Steht das deutsche Stromnetz vor dem Kollaps?

Der in Bautzen direkt gewählte AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt zur deutschen Energiepolitik:

„Allein ein Kraftwerk im österreichischen Linz hat bewirkt, dass nicht schon 2018 das deutsche Stromnetz kollabierte. Um riesigen Schaden von unserem Land abzuwenden, muss daher die unverantwortliche Opferung deutscher Kohlekraftwerke auf dem Altar der Klimareligion unverzüglich beendet werden. 

Von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt, hat ein Linzer Gaskraftwerk der österreichischen Linz AG, schon im Jahr 2018 geholfen, dass deutsche Stromnetz vor einem Kollaps zu bewahren. Dafür mussten exakt 100 mal im letzten Jahr die Gasturbinen schnell angeworfen werden. Das waren knapp 20 Prozent mehr als im Jahr davor, berichten die Ober-Österreichischen Nachrichten vom 8.2.19. 

‚Ohne unsere flexiblen Gaskraftwerke wären die Netze nicht aufrechtzuerhalten gewesen‘, wird der Vorstandsdirektor Wolfgang Dopf zitiert.

Mit dem beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022 und dem ebenfalls vorgesehenen – nur nominal noch nicht beschlossenen – Ausstieg aus der Kohleverstromung, wird dieser Zustand notorisch werden.

Das bedeutet – für alle ehrlichen Fachleute längst klar – dass flächendeckende Blackouts unmittelbar bevorstehen. Bereits im Gesetz vorgesehene ‚Lastabwürfe‘ – also Zwangsabschaltungen großer Verbraucherkreise – werden die Situation nicht wesentlich ändern, aber vielleicht für eine gewisse Zeit kaschieren helfen.

Die AfD fordert daher den Kohleausstieg sofort wie auch die weitere Abschaltung der noch laufenden sichersten Kernkraftwerke der Welt zu stoppen. Die AfD fordert ferner die Vorrangeinspeisung für EEG Anlagen zu beenden und dafür die Anbieter von EE Strom zur bedarfsgerechten Einspeisung zu verpflichten. Nur so kann unermesslicher Schaden, den jeder Blackout bewirken würde, von diesem Land ferngehalten werden.“

 

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Absehbarer Justizkollaps durch Klageflut erfordert grundlegende Asyl-Reform

Auf den Schreibtischen deutscher Verwaltungsrichter türmen sich mittlerweile 400.000 unerledigte Asylverfahren. Vier von fünf abgelehnten Asylbewerbern beschreiten den Klageweg. Dagegen sank die Zahl der Abschiebungen im Jahr der von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgerufenen „Nationalen Kraftanstrengung“ 2017 auf lediglich 24.000.

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto), fordert eine Asylreform, um den drohenden Justizkollaps abzuwenden:

Die deutsche Sonderkonstruktion des individuellen Grundrechtsanspruchs auf Asyl mit garantiertem Klageweg durch alle Instanzen auf Steuerzahlers Kosten führt den Rechtsstaat ad absurdum. Selbst wenn kein einziges neues Verfahren hinzukäme, hätten die Verwaltungsgerichte mit dem bereits aufgehäuften Klageberg noch zwei Jahre lang zu tun.

Die Flut von Asylklagen legt die Verwaltungsgerichte lahm und ernährt ganze Heerscharen von Profiteuren. Es reicht nicht aus, wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Existenz dieser ‚Anti-Abschiebe-Industrie‘ zu beklagen: Hier muss gehandelt werden, um kurz- und mittelfristig einen Justizkollaps zu vermeiden.

Um den aktuellen Klageberg schneller abzubauen, müssen Verfahren vereinfacht und standardisiert werden. Die Festlegung sicherer Herkunftsländer muss deutlich ausgeweitet werden, um von vornherein aussichtslose Klagen im Schnellverfahren abschließen zu können. Vor allem aber müssen Bund und Länder für ausnahmslose und rasche Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber sorgen, um die Arbeit der Richter nicht zu konterkarieren.

Die vielfach geforderte massive Aufstockung von Richterstellen und Sachbearbeiterposten beim BAMF ist kein nachhaltiges Mittel der Problemlösung. Dadurch werden weitere hohe Kosten für die Steuerzahler produziert, um überflüssige Verfahren durchzuführen. Aussichtslose Asylbewerber beschreiten den Klageweg vielfach nur deshalb, weil die Kosten der Staat trägt und sie für die Dauer des Gerichtsverfahrens weiter alimentiert und medizinisch versorgt werden.

Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer favorisierten ‚Anker-Zentren‘ sind nur ein halbherziger Zwischenschritt auf dem Weg zu einer echten Lösung. Der massenhafte Missbrauch von Asylverfahren und die chronische Überlastung der damit befassten Behörden und Instanzen kann nur durch eine grundlegende Reform in drei Schritten wirksam eingeschränkt werden.

Erstens durch konsequente Abweisung von illegalen Einwanderern, die ohne Papiere oder aus sicheren Drittstaaten kommen, gemäß der geltenden Rechtslage; zweitens Sach- statt Geldleistungen während der Dauer des Verfahrens, um Anreize zum Missbrauch zu beseitigen; drittens die von dem Staatsrechtler Rupert Scholz geforderte Grundgesetzänderung, die den individuellen Grundrechtsanspruch auf Asyl in Art. 16a GG durch eine gesetzlich geregelte institutionelle Garantie ersetzt, um der Klage-Inflation einen Riegel vorzuschieben.