Kita-Kollaps in Berlin offenbart die Probleme der Krippenerziehung

Von Birgit Kelle

Im Januar hat eine Kita in Berlin wegen Personalmangel ihre Türe geschlossen und hundert Eltern samt Kindern waren plötzlich ohne Betreuungsplatz. Für die berufstätigen Eltern ein Schock, Angst, den Job zu verlieren, Organisationschaos. 

Man könnte aber auch sagen: Richtig so aus Sicht der Kita. Wenn nicht genug Personal da ist, um sich vernünftig um die Kinder kümmern zu können, dann ist es nur konsequent, dass man es nicht verantworten kann, es dennoch zu machen.

BILD: Unsere Autorin Birgit Kelle bei einer Ansprache vor Lebensrechtlern in Berlin

Wenn man bedenkt, dass der Personalschlüssel in etwa 90 Prozent aller Kitas nicht so ist, wie er aus Sicht von Experten sein sollte, müssten theoretisch deutlich mehr Kitas wegen nicht kindgerechter Betreuung zu machen. 

Die Wochenzeitung DIE ZEIT hat die Eltern ein paar Monate später befragt, wie und ob sie Lösungen gefunden haben. Den Beitrag finden Sie hier unter diesem Link.

Man kann die Elternseite verstehen, die Existenzängste, die Angst vor Jobverlust. Es gibt auch die Stimmen, die sich ärgern, Jobangebote nicht angenommen haben zu können, Urlaube mussten abgesagt werden.

Mir hinterließ noch etwas anderes ein flaues Gespür im Bauch, Aussagen wie diese:

„Dazu kam die Sorge um meinen Sohn, der durch den Kontaktverlust zu seinem Vater und durch das ständig wechselnde Personal in der Kita eh schon unter Trennungsangst litt. Ich hätte ihm den Wechsel in eine neue Kita lieber erspart, und vor allem hätte ich ihn gern selbst dort eingewöhnt. Doch ich musste diese Aufgabe einer Freundin anvertrauen, anders ließ es sich einfach nicht organisieren.“

Oder auch: „Wir haben natürlich gesehen, dass es bei der alten Kita nicht so weitergehen konnte. Wenn ich jetzt daran denke, wie ich den Kleinen manchmal nachmittags angetroffen habe: mit voller Windel, aus der alles rauslief. Übel!“

Oder auch diese Stimme: „Für meine beiden Töchter, deren Verträge gekündigt wurden, habe ich zwar eine neue Kita. Aber noch sind sie nicht eingewöhnt, und sie hatten es auch bei der alten Kita schon nicht leicht mit den ständig wechselnden Bezugspersonen. Nicht jedes Kind steckt das einfach so weg. Gerade meine Ältere tut sich schwer in großen Gruppen und mit Fremden.“

Es ist die harte Realität, wie wir sie Kindern in Deutschland genaugenommen täglich zumuten: Unsichere Bindung, wechselnde Bezugspersonen, zu wenig Personal, zu wenig Zeit.

Und all das deswegen, weil unser Staat schlicht die bessere Alterative nicht und schon gar nicht finanziell fördern will: Die Erziehung zu Hause durch die Eltern – und sei es wenigstens in den ersten drei Lebensjahren des Kindes.


Steht das deutsche Stromnetz vor dem Kollaps?

Der in Bautzen direkt gewählte AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt zur deutschen Energiepolitik:

„Allein ein Kraftwerk im österreichischen Linz hat bewirkt, dass nicht schon 2018 das deutsche Stromnetz kollabierte. Um riesigen Schaden von unserem Land abzuwenden, muss daher die unverantwortliche Opferung deutscher Kohlekraftwerke auf dem Altar der Klimareligion unverzüglich beendet werden. 

Von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt, hat ein Linzer Gaskraftwerk der österreichischen Linz AG, schon im Jahr 2018 geholfen, dass deutsche Stromnetz vor einem Kollaps zu bewahren. Dafür mussten exakt 100 mal im letzten Jahr die Gasturbinen schnell angeworfen werden. Das waren knapp 20 Prozent mehr als im Jahr davor, berichten die Ober-Österreichischen Nachrichten vom 8.2.19. 

‚Ohne unsere flexiblen Gaskraftwerke wären die Netze nicht aufrechtzuerhalten gewesen‘, wird der Vorstandsdirektor Wolfgang Dopf zitiert.

Mit dem beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022 und dem ebenfalls vorgesehenen – nur nominal noch nicht beschlossenen – Ausstieg aus der Kohleverstromung, wird dieser Zustand notorisch werden.

Das bedeutet – für alle ehrlichen Fachleute längst klar – dass flächendeckende Blackouts unmittelbar bevorstehen. Bereits im Gesetz vorgesehene ‚Lastabwürfe‘ – also Zwangsabschaltungen großer Verbraucherkreise – werden die Situation nicht wesentlich ändern, aber vielleicht für eine gewisse Zeit kaschieren helfen.

Die AfD fordert daher den Kohleausstieg sofort wie auch die weitere Abschaltung der noch laufenden sichersten Kernkraftwerke der Welt zu stoppen. Die AfD fordert ferner die Vorrangeinspeisung für EEG Anlagen zu beenden und dafür die Anbieter von EE Strom zur bedarfsgerechten Einspeisung zu verpflichten. Nur so kann unermesslicher Schaden, den jeder Blackout bewirken würde, von diesem Land ferngehalten werden.“

 


Absehbarer Justizkollaps durch Klageflut erfordert grundlegende Asyl-Reform

Auf den Schreibtischen deutscher Verwaltungsrichter türmen sich mittlerweile 400.000 unerledigte Asylverfahren. Vier von fünf abgelehnten Asylbewerbern beschreiten den Klageweg. Dagegen sank die Zahl der Abschiebungen im Jahr der von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgerufenen „Nationalen Kraftanstrengung“ 2017 auf lediglich 24.000.

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto), fordert eine Asylreform, um den drohenden Justizkollaps abzuwenden:

Die deutsche Sonderkonstruktion des individuellen Grundrechtsanspruchs auf Asyl mit garantiertem Klageweg durch alle Instanzen auf Steuerzahlers Kosten führt den Rechtsstaat ad absurdum. Selbst wenn kein einziges neues Verfahren hinzukäme, hätten die Verwaltungsgerichte mit dem bereits aufgehäuften Klageberg noch zwei Jahre lang zu tun.

Die Flut von Asylklagen legt die Verwaltungsgerichte lahm und ernährt ganze Heerscharen von Profiteuren. Es reicht nicht aus, wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Existenz dieser ‚Anti-Abschiebe-Industrie‘ zu beklagen: Hier muss gehandelt werden, um kurz- und mittelfristig einen Justizkollaps zu vermeiden.

Um den aktuellen Klageberg schneller abzubauen, müssen Verfahren vereinfacht und standardisiert werden. Die Festlegung sicherer Herkunftsländer muss deutlich ausgeweitet werden, um von vornherein aussichtslose Klagen im Schnellverfahren abschließen zu können. Vor allem aber müssen Bund und Länder für ausnahmslose und rasche Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber sorgen, um die Arbeit der Richter nicht zu konterkarieren.

Die vielfach geforderte massive Aufstockung von Richterstellen und Sachbearbeiterposten beim BAMF ist kein nachhaltiges Mittel der Problemlösung. Dadurch werden weitere hohe Kosten für die Steuerzahler produziert, um überflüssige Verfahren durchzuführen. Aussichtslose Asylbewerber beschreiten den Klageweg vielfach nur deshalb, weil die Kosten der Staat trägt und sie für die Dauer des Gerichtsverfahrens weiter alimentiert und medizinisch versorgt werden.

Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer favorisierten ‚Anker-Zentren‘ sind nur ein halbherziger Zwischenschritt auf dem Weg zu einer echten Lösung. Der massenhafte Missbrauch von Asylverfahren und die chronische Überlastung der damit befassten Behörden und Instanzen kann nur durch eine grundlegende Reform in drei Schritten wirksam eingeschränkt werden.

Erstens durch konsequente Abweisung von illegalen Einwanderern, die ohne Papiere oder aus sicheren Drittstaaten kommen, gemäß der geltenden Rechtslage; zweitens Sach- statt Geldleistungen während der Dauer des Verfahrens, um Anreize zum Missbrauch zu beseitigen; drittens die von dem Staatsrechtler Rupert Scholz geforderte Grundgesetzänderung, die den individuellen Grundrechtsanspruch auf Asyl in Art. 16a GG durch eine gesetzlich geregelte institutionelle Garantie ersetzt, um der Klage-Inflation einen Riegel vorzuschieben.