Lockdown: Faktische Berufsverbote und maßlose Beschränkung von Freiheitsrechten

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto), kritisiert die von Bundeskanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder gefassten Corona-Beschlüsse:

„Mit diesem kopflosen und unverhältnismäßigen ‚Lockdown Light‘ fahren Merkel und die Ministerpräsidenten unsere Volkswirtschaft mutwillig und mit Vorsatz an die Wand. Die beschlossene Stilllegung weiter Teile des öffentlichen Lebens läuft auf ein Berufsverbot für ganze Branchen hinaus.

Das ist ein Todesurteil für unzählige Händler, Gewerbetreibende, Gastronomen, Hoteliers, Selbständige, Freiberufler, Künstler und Dienstleister, die schon das bisherige überzogene Maßnahmen-Chaos nur mit zusammengebissenen Zähnen und unter Aufopferung ihrer letzten Reserven überlebt haben.

Wie absurd und willkürlich die Maßnahmen sind, zeigt sich schon daran, dass Friseursalons zwar geöffnet bleiben dürfen, Kosmetikstudios hingegen geschlossen werden müssen.“

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alexander Gauland erklärt dazu:

Die in Aussicht gestellten Staatshilfen werden das Gros der Betroffenen am ausgestreckten Arm verhungern lassen, die Überlebenden noch tiefer in Subventionsabhängigkeit treiben und die öffentlichen Finanzen weiter zerrütten. Millionen Bürger werden die kommenden Wochen in tiefer Sorge um ihren Arbeitsplatz und in Ungewissheit über ihre Zukunft und Existenz verbringen müssen.

Die materiellen, persönlichen und gesellschaftlichen Kollateralschäden übersteigen den fragwürdigen Nutzen, der von diesen Maßnahmen ausgehen soll, bei weitem. Statt ältere Menschen und gefährdete Personen wirksam und gezielt zu schützen, werden sie durch diese Totalblockade in Einsamkeit und Isolation gezwungen. Dadurch drohen ihnen weitere schwerwiegende seelische und gesundheitliche Schäden.

Der ‚Lockdown Light‘ durch eine von der Verfassung nicht vorgesehene Corona-Kungelrunde bringt das Fass zum Überlaufen. Jetzt ist der Zeitpunkt, an dem die Parlamente in Bund und Ländern die demokratische Kontrolle über den Umgang der Politik mit dem Sars-CoV-2-Virus zurückholen müssen.“


Parlamentarier M. Hohmann: Unsere Soldaten schützen – Drohnen nützen!

Presse-Erklärung des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann:

Militärische Drohnen haben eine schlechte Presse und einen schlechten Leumund, seit US-Präsident Barack Obama, der Friedensnobelpreisträger, Drohnen genutzt hat, um im großen Stil wichtige feindliche Kommandeure auszuschalten. Nicht selten kam es dabei zu „Kollateralschäden“. Es wurde also nicht nur die Zielperson getötet, sondern auch weitere Personen bis hin zu gänzlich unbeteiligten.

Vorausgeschickt werden muss, dass ich die meisten Auslandseinsätze unserer Bundeswehrsoldaten – mit der AfD zusammen – ablehne. In Afghanistan zum Beispiel herrscht seit 17 Jahren Krieg, echte Verbesserungen für die Afghanen sind nicht erkennbar, im Gegenteil der Mohnanbau stieg im vergangenen Jahr auf ein Allzeithoch.

Wenn wir aber als deutsches Parlament deutsche Soldaten in einen Einsatz schicken, dann haben wir als Abgeordnete die Pflicht, unsere Soldaten optimal zu schützen. Dazu gehören heute sogenannte Drohnen. Sie haben nichts mit den Kleingeräten zu tun, die man in jedem Elektromarkt kaufen kann.

Es sind modernste, mit Elektronik und allen erdenklichen Aufklärungstechniken vollgestopfte Flugzeuge ohne Piloten. Sie werden von einem Gefechtsstand fern des Einsatzortes gesteuert. Dorthin werden alle Aufklärungsergebnisse der Drohnen in Echtzeit durchgegeben.

Die in Aussicht genommene Drohne Heron TP hat eine Spannweite von 26 Metern und eine Länge von 14 Metern. Sie operiert in der Regel in großer Höhe (5000 bis 15 000 Meter) und kann bis zu 24 Stunden über einem Einsatzgebiet kreisen, ohne dass sie vom Boden aus bemerkt wird. Mithilfe der Drohnen kann erkannt werden, ob im Einsatzraum unserer Infanteriesoldaten eine Sprengfalle gebaut oder ein Hinterhalt angelegt wird. Dann ist eine rechtzeitige Warnung möglich.

Die Drohne ist damit einem Jetpiloten im Überflug weit überlegen. Dieser muss in sehr geringer Zeit – oft nur wenig mehr als eine Minute – versuchen, ein Aufklärungsergebnis zu erreichen. Dieses Ergebnis kann nur schlechter sein, als die unbemerkte Dauerüberwachung aus großer Höhe.

Streitig ist, ob der neue Drohnentyp eine Bewaffnung haben soll. Ich bin absolut dafür. Nur dann macht die Beschaffung der fünf geplanten Heron TP Sinn, denn die Bundeswehr verfügt bereits über unbewaffnete Drohnen. Nur mit einer Bewaffnung kann aktiv zum Schutz unserer Soldaten auf dem Boden eingegriffen werden.

Noch zwei Bemerkungen zur Bewaffnung. Erstens: Die deutschen Drohnen werden anders als die US-Drohnen nicht mit „Hellfire“-Raketen ausgestattet. Diese haben eine gewaltige Sprengkraft. Kein Wunder, dass es oft zu nicht beabsichtigten „Kollateralschäden“ kam.

Die von der Bundeswehr erbetene Bewaffnung ist eine absolute Präzisionsmunition mit kleiner Sprengkraft. Sie gibt die Möglichkeit, den Motorblock eines Fahrzeugs zu treffen und so den Fahrer zu schonen, wenn unklar ist, ob er ein feindlicher Kämpfer ist. Auch ein Missionsabbruch bis kurz vor dem Aufschlag ist möglich.

Zweitens: Das Parlament, die Bundesregierung, das Verteidigungsministerium und die Bundeswehr sind verpflichtet, bei allen Einsätzen das Völkerrecht zu beachten. Als kritischer Oppositionspolitiker werde ich ein strenges Augenmerk auf solche Einsätze haben. Ich habe allerdings ein großes Vertrauen darauf, dass die völkerrechtlichen Regelungen eingehalten und Kollateralschäden praktisch ausgeschlossen sein werden.

Wenn wir an den Luftschlag im September 2009 gegen zwei entführte Tanklastwagen bei Kundus in Afghanistan denken, dann wird der Vorteil bewaffneter Drohnen sofort deutlich. Aufgrund der damals vorliegenden Aufklärungsergebnisse forderte Oberst Georg Klein Unterstützung der US-Luftwaffe an. Durch die gewaltige Explosion des Bombenabwurfes wurden mehr als 100 Menschen getötet oder verletzt.

Wäre hier mit einer zu beschaffenden, voll nachtsichttauglichen Drohne der Einsatzort eine Zeit lang aufgeklärt worden, wäre es nie zu diesen tragischen Verlusten an Menschenleben gekommen.

Die Heron TP wird übrigens in Israel gebaut. Die fünf Exemplare sollen als Übergangsmodelle genutzt werden, bis Drohnen aus deutsch-französischer Produktion zur Verfügung stehen.

Quelle: https://www.martinhohmann.de/single-post/2018/06/29/Unsere-Soldaten-sch%C3%BCtzen—Drohnen-n%C3%BCtzen