Polizeichef Wendt von Linksradikalen in Köln beleidigt und niedergeschrieen

Von Dr. David Berger

„Wohin steuert Deutschland?“ war der Titel einer Podiums-Diskussion, die gestern Abend an der Universität Köln stattfand.

Eingeladen war der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt. Er ist dafür bekannt, dass er bezüglich der schweren Krise, die Deutschland derzeit heimsucht, kein Blatt vor den Mund nimmt. So wurde er schnell zu einer Hassfigur für Linke.

Es ist bereits bezeichnend, dass Wendt das Podium nur geschützt von zahlreichen Polizisten und Sicherheitsbeauftragten der Universität erreichen konnte. Auch dass in den ersten 30 Minuten einzelne Gruppen in dem stark gefüllten Hörsaal den Polizeichef mit Beleidigungen (Lieblingsruf: „Nazi!“) niederschrien, ist bezeichnend für die gewalttätige Radikalisierung des linken Aktivismus.

Für die Annahme des Gesprächsangebot an die Randalierer, Wendt doch kritische Fragen zu stellen, fehlte den Protestierenden allerdings dann der Mut.

Erst nachdem eine komplett durchdrehende Studentin aus dem Saal entfernt wurde, verbesserte sich das Klima leicht, so dass Wendt überhaupt erst zu Wort kam.

Dennoch kam es während der mehr als zwei Stunden anhaltenden Diskussion immer wieder zu Pöbeleien und Beleidigungen von Seiten der Gruppen, die ganz offen unter anderem Antifa-Banner hochhielten.

So gab der Verlauf der Veranstaltung die treffende Antwort auf die Frage, wohin Deutschland derzeit steuert.

Erstveröffentlichung des Beitrags von Dr. Berger hier: https://philosophia-perennis.com/2017/11/24/universitaet-koeln/

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Eindrucksvolles und glaubensstarkes Musical in Köln über die heilige Ursula

Von Felizitas Küble

Am Samstag, dem 21. Oktober, erlebte ich  – gemeinsam mit meiner Freundin Cordula Mohr –  in der Christ-Königs-Kirche von Köln-Longerich das eindrucksvolle Musical „Die heilige Ursula“. An diesem Tag ist zugleich das Gedenkfest dieser Märtyrerin und ihrer Begleiterinnen.

Am heutigen Sonntag wird der Namenstag der hl. Cordula gefeiert, die ebenfalls zu den gläubigen Jungfrauen der hl. Ursula gehört. Auch sie spielte in diesem Jugend-Musical eine bedeutsame Rolle.

Die Jungen und Mädchen aus den Jugendchören zweier Kölner Pfarreien waren sehr engagiert bei der Sache, begleitet von einer Musikkapelle mit Posaune, Trompete, Gitarre, Saxophon usw.

Einige Schüler/innen waren bei einem Teil des Musicals als Solo-Sänger aktiv, was ebenfalls stimmlich und inhaltlich sehr gelungen war.

Der deutsche Text des Singstücks, das etwa eine Stunde lang in Anspruch nahm, zeichnete den Lebens- und Pilgerweg der heiligen Ursula und ihrer Gefährtinnen glaubenstief und eindringlich nach.

Die Schar ging im 4. Jahrhundert den beschwerlichen Weg über die Alpen, ließ sich in Rom taufen und kehrte nach Köln zurück. Dort starben die christlichen Jungfrauen den Märtyrertod durch die heidnischen Hunnen.

Die starke Liebe der Frauen und Mädchen zu Christus, der unerschütterliche, todesmutige Glaube an seine Botschaft und sein erlösendes Wirken kommt in dem Musical deutlich und teils sogar ergreifend zum Tragen. 

Die Leistung der beiden Chöre, der Solo-Slänger/innen und der Musikgruppe unter Leitung von Maria Bennemann und Thomas Gebhardt war beachtlich.

Um die Aufführung – die übrigens kostenlos war  –  nicht zu stören, habe ich keinen Blitz verwendet, so daß die beiden Bilder nicht so scharf geworden sind, wie man es sich wünschen würde.

Aber sie werfen immerhin ein Streiflicht auf das lobenswerte Musical und seine Mitspieler.

 

 


Afrikanische Drogenhändler machen den Kölner Ebertplatz zur No-go-Area

Der Bürgermeister des Bezirks Köln-Innenstadt, Andreas Hupke (Grüne), hat vor der steigenden Kriminalität am Ebertplatz gewarnt. Die Polizei habe den Bereich aufgegeben, sagte Hupke im Boulevardblatt Express: „So darf es nicht weitergehen. Die Probleme sind dort mit polizeilichen Mitteln allein nicht zu lösen.“

Der zentrale Platz, der den Eigelstein, das Kuniberts- und das Agnes-Viertel verbindet, ist schon länger als Kriminalitätsbrennpunkt bekannt. Die Stadt stuft ihn offiziell als „Angstraum“ ein.

Junge Männer aus Nord- und Schwarzafrika handeln dort mit Drogen, wodurch die Straftaten vor Ort rasant in die Höhe schnellten. Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz sind laut Polizeiangaben von 257 Fällen im Jahr 2016 auf 372 Delikte im laufenden Jahr gestiegen.

Kürzlich mußte die Produktionsfirma „Sony Pictures“ ihre Filmarbeiten am Ebertplatz abbrechen. Bei den Dreharbeiten zur ZDF-Serie „Heldt“ kam es zu Übergriffen durch Dealer und Junkies.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/kriminalitaet-am-koelner-ebertplatz-geraet-ausser-kontrolle/


Justizminister Maas übernimmt die CSD-Schirmherrschaft in Köln: Neutralität ade?

Mathias von Gersdorff

Der Bundesjustizminister macht keinen Hehl daraus, wen er in der deutschen Gesellschaft als Feind und wen er als Freund betrachtet.

Eine besondere Präferenz zeigt er für die Homo-Lobby: Heiko Maas (SPD) hat sich bereit erklärt, die Schirmherrschaft des sog. „Christopher Street Days“ in Köln am 7. Juli 2017 zu übernehmen. (Der „CSD“ ist eine Art Parade in karnevalistischem Stil, in der die Homo-Bewegung ihre politischen Forderungen stellt). Außerdem wird er dieses Spektakel eröffnen.

Ist es angemessen, dass ein Mitglied der Bundesregierung, die eigentlich neutral sein und ALLE Menschen repräsentieren sollte, derart notorisch seine politischen Präferenzen für bestimmte politische Gruppierungen zeigt?

Solche Fragen scheinen dem Bundesjustizminister nicht zu kümmern. So bezeichnete er die Durchsetzung der „Ehe für alle“ als eine Bedingung für einen Koalitionsvertrag mit der SPD nach der Bundestagswahl: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD einen Koalitionsvertrag unterschreibt, in dem die Ehe für alle nicht verankert ist“.

Die Einstellung zu diesem absurden Ehe-Zerstörungs-Projekt soll also bestimmen, wer Deutschland regieren darf und soll. Die Stellungnahme des Bundesjustizministers dokumentiert in eklatanter Weise, wie mächtig die Klientelpolitik in Deutschland inzwischen geworden ist.

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ und veröffentlicht seine aktuelle Kommentare hier: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/


Nicht Kirchenmuffel, sondern Wahlschwänzer bringen Kardinal Woelki in Rage

Von Felizitas Küble

Wer meint, den Kölner Erzbischof Rainer Maria Woelki würde es um den Schlaf bringen, daß deutschlandweit nur noch ca. 12% der katholischen Schäflein sonntags den Weg in die Kirche finden, der täuscht sich.  
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Nicht die Kirchenschwänzer sind offenbar seine größten Sorgenkinder, sondern die Wahlschwänzer (und natürlich die AfD-Wähler, die zwar immerhin zur Urne gehen, aber ihr Kreuzlein an der „falschen“ Stelle anbringen).
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Laut einem Bericht von FOCUS hat der Kardinal am NRW-Wahltag in seinem eigenen Domradio kräftig losgedonnert, wie man es sonst nur von früheren „Höllenpredigten“ kennt:
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„Für die über 40 Prozent, die ihren Allerwertesten nicht aus dem Sofa hochbekommen oder einfach null Bock auf diese Wahl haben, fehlt mir jedes Verständnis…„„Ich geh nicht“ geht gar nicht!“
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Offenbar geht der zornige Zeitgeistliche davon aus, daß alle Nichtwähler nur zu faul sind. Selbst wenn dem so wäre  – was geht es den Kirchenmann an? Vielleicht will er ein 11. Gebot deklarieren: „Du sollst der Wahl nicht fernbleiben!“
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Der ungnädige Würdenträger darf überdies zur Kenntnis nehmen, daß es auch Bürger gibt, die deshalb zu Hause bleiben, weil sie sich mit keiner Partei identifizieren können oder wollen. Die Wahlverweigerung kann also eine Gewissensentscheidung sein  –  ob man sie nun selber für sinnvoll hält oder nicht.
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Immerhin gibt es keine Wahlpflicht in Deutschland – oder will der Kölner Erzbischof vielleicht kirchliche Bußgelder für Wahlschwänzer einführen?
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Er soll sich lieber darum kümmern, daß immer mehr Katholiken dem Kirchgang fernbleiben – vielleicht hat das eine Menge mit dem Versagen der „obersten Heeresleitung“ zu tun?
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Ansprache von Prof. Dr. Jörg Meuthen auf dem AfD-Bundesparteitag in Köln

Parteisprecher Jörg Meuthen am 22. April 2017 auf dem Parteitag der AfD:

Meine sehr geehrten Damen und Herren, hochverehrte anwesende Gäste ausländischer Vertretungen, geschätzte anwesende Pressevertreter, liebe weitere Gäste, liebe Parteifreunde! 

In den Tagen vor diesem Bundesparteitag habe ich in allerlei Dingen ein Déjà-vu- Erlebnis gehabt: Wieder einmal schlagen die Wogen in unserer Partei hoch. Wieder einmal ist viel von Streit und Zerwürfnis die Rede gewesen. Wieder einmal hat es sehr viele Gespräche und allerlei Hektik im Vorfeld des Parteitages gegeben.

Wieder einmal bemühten sich unsere zahlreichen politischen Gegner und Feinde, uns das Totenglöcklein zu läuten. Wieder einmal konfrontiert man uns mit echt oder vorgeblich sinkenden Umfragewerten. Und wieder einmal erlebe ich, wie sich viele Parteimitglieder in durchaus nachvollziehbarer Sorge um unsere Partei und unser politisches Projekt befinden, einige in fast schon panikartigen Reaktionen.

Wieder einmal, das sage ich Ihnen aber auch, habe ich mich – mit Erfolg! – bemüht, mich selbst von alledem nicht anstecken zu lassen und mir meine Gelassenheit zu bewahren.

Und ich bin mir jetzt im Moment, zu Beginn dieses in der Tat sehr wichtigen Parteitages, sehr sicher, dass ich in den nächsten Stunden und Tagen noch ein paar weitere Déjà-vu´s haben werde. Wenn man sich nämlich die noch recht junge und gar nicht so zahlreiche Geschichte unserer Bundesparteitage anschaut, dann waren sie zwar erstens nahezu alle von mehr oder minder großen Aufgeregtheiten insbesondere vor deren Beginn, manche auch noch im frühen Verlauf gekennzeichnet.

Vor allem aber waren sie zweitens – allen vorangehenden Aufgeregtheiten und Befindlichkeiten zum Trotz – in ihrem schließlichen Ergebnis praktisch immer zielführend und erfolgreich. Und ich gehe felsenfest davon aus, dass das auch bei diesem Kölner Parteitag der Fall sein wird. Ich wage die Prognose:

  • Am Sonntagabend werden wir ein hochkompetentes Spitzenkandidatenteam haben, das den Kopf und die Gesichter unseres Bundestagswahlkampfes bilden wird.
  • Am Sonntagabend werden wir ausgezeichnete neue Richter und Ersatzrichter für das Bundesschiedsgericht haben.
  • Und vor allem: Am Sonntagabend werden wir in großer Eintracht ein überzeugendes Programm zur Bundestagswahl verabschiedet haben, in dem sich unsere Parteimitglieder wiederfinden und mit dem wir Bürger mit gesundem Menschenverstand in sehr großer Zahl werden überzeigen können, uns, der Alternative für Deutschland, am 24. September ihre Stimme zu geben!

Liebe Freunde, dafür sind wir hier – unter zum Teil nicht ganz einfachen Bedingungen, da draußen sind viele unterwegs, die haben es nicht so mit der Demokratie und dem Pluralismus der Meinungen – nach Köln gekommen, dafür haben sich Hunderte von Parteimitgliedern in oft aufopferungsvoller Arbeit über viele Monate in den zahlreichen Ausschüssen engagiert, dafür haben wir alle beträchtliche Kosten an Zeit und oft auch Geld auf uns genommen.

Und ich bin bereit, mit jedem im Saal zu wetten: Am Sonntagabend werden wir es wieder einmal geschafft haben. Ich muss dazu nicht einmal den dem hiesigen Rheinländer eigenen Optimismus bemühen, aber vielleicht ist der ja auch ganz hilfreich. Das Rheinland rund um Köln hat nämlich ein ganz eigenes Grundgesetz, eben das Rheinische Grundgesetz, das aus sage und schreibe nur 11 Artikeln besteht. Ich erlaube mir in diesem Zusammenhang, Artikel 3 zu zitieren. Der lautet so knapp wie klar: „Et hätt noch immer joot jejange.“ Und so, liebe Freunde, ist es und wird es am Ende dieses Parteitages sein.

Liebe Parteifreunde, da schreibt die Journalistin Melanie Amann nach langer Recherche ein ganzes Buch über uns, die Alternative für Deutschland, das unlängst erschienen ist, und betitelt es allen Ernstes mit „Angst für Deutschland“. Es wird darin wortreich insinuiert, wir, die AfDler, seien Angstbürger. Angst sei quasi die uns einende Klammer, die uns zur Partei zusammenschweiße. Doch diese Analyse ist, bei aller bei mir durchaus vorhandener Wertschätzung für Frau Amann, ich sage es klar und deutlich, schlicht falsch.

Meine Damen und Herren, wer sich in diesem Land zur AfD bekennt, wer für sie kämpft und im Kreisverband am Straßenstand oder wo auch immer Politik macht, darf eines ganz gewiss nicht sein, und ist es auch nicht: ängstlich. Sondern dazu braucht es Mut, manchmal sogar ziemlich viel davon, und den haben wir auch. Ohne Mut geht das nicht, was wir machen. Gute Politik, liebe Freunde, wird aus Mut gemacht, nicht aus Angst! Und gute Politik machen wir bereits in elf Landtagen unseres Vaterlandes, und in wenigen Wochen werden es dreizehn Landtage sein und im September dann auch der Bundestag!

Ja, ich weiß, auch in unseren Reihen gibt es einige notorische Nörgler und Pessimisten, die über den ja tatsächlich bestehenden innerparteilichen Streit fast in Panik geraten und in jedem kleinen Rückgang von Umfragewerten unserer Partei deren bevorstehenden Niedergang beklagen. Das sind die Zaghaften, denen eine gewisse Angst womöglich tatsächlich nicht ganz fremd ist. Die aber frage ich:

Vor was habt Ihr denn eigentlich Angst?

Vor Streit? Im Ernst? Wo würden wir denn angekommen sein, wenn wir jeden Streit vermeiden und womöglich minutenlangen vorbestellten Dauerapplaus wie die Duracell-Klatschhäschen für in der Sache erbärmlich dünne Ausführungen abliefern, wie man es von etlichen CDU-Parteitagen nach Reden dieser Kanzlerdarstellerin Merkel kennt?

Was für eine Partei würden wir denn sein, wenn wir uns Kandidaten oder Vorsitzende mit einer Zustimmung von 100% wählen, wie man es außer bei der SPD – für einen Martin Schulz noch dazu, man stelle sich das einmal vor! – sonst nur noch in Nordkorea kennt (nicht einmal in der DDR war das üblich). Wollt Ihr womöglich dahin? Ich nicht, um das ganz deutlich zu sagen.

Offener Diskurs, ja auch Streit, gehört in einer jungen und vitalen politischen Partei, die noch nicht in Apparatschiktum erstarrt ist, dazu, darf sein, ja, muss sogar sein. Kein Grund zur Panik, übrigens auch dann nicht, wenn dabei einmal dies oder das öffentlich wird. Geschadet hat uns das noch nie, wenn es darauf ankam. Erst wenn es Richtung Wahlen geht, dann muss der Streit ruhen, dann müssen die Reihen geschlossen sein, dann muss man gemeinsam in den politischen Kampf gegen die Gegner ziehen. Das aber haben wir noch immer geschafft, erfolgreicher übrigens als jede andere neue Partei in Deutschland vor uns. Und das wird auch in diesem Wahlkampf wieder so sein. Kein Grund zur Angst, wahrlich nicht.

Angst vor sinkenden Umfragewerten? Noch verrückter! Haben denn die Meinungsumfragen zum Wahlverhalten unsere Partei betreffend bislang je gestimmt? Nahezu nie. Fast immer lagen unsere tatsächlichen Wahlergebnisse zum Teil sehr deutlich über den Umfragewerten. Warum sollten wir darauf schauen wie das Kaninchen auf die Schlange? Umfragen sind keine Wahlergebnisse, und es ist auch gar nicht so wichtig, wo man wenige Monate vor einer Wahl steht. Wollen wir am Ende womöglich Manfred Güllner von Forsa etwa Glauben schenken? Ja geht´s denn noch? (…)

Erstens weiß ich, dass wir ein sehr solides Wählerpotential haben, das bundesweit mit starken regionalen Differenzierungen bei mindestens 10 Prozent liegt. Zweitens kenne ich den Unterschied zwischen Umfragen und Wahlergebnissen nur zu gut. Nicht einmal den in diesen Wochen vielzitierten Wählerpotentialumfragen schenke ich Vertrauen, und ich wüsste zu benennen, warum nicht. Hochbezahlte Kaffeesatzleserei mit viel Wunschpotential ist das, kaum mehr.

Nein, ich habe keine Angst. Ich sehe auch keinen Grund dazu. Im Gegenteil: Ich habe große Zuversicht, insbesondere im Hinblick auf die Bundestagswahl. Liebe Freunde, es gibt auch allen Grund dazu, und hier in Köln fügen wir mit unserem Wahlprogramm einen weiteren guten Grund hinzu. Die Sehnsucht der Menschen nach einer echten, einer lebendigen und vitalen Opposition im Parlament ist so riesengroß, und das Bewusstsein dafür, dass nur wir diese Opposition liefern können, ist inzwischen so ausgeprägt. Allein das wird uns schon absolut sicher in den Bundestag transportieren.

Also AfD als Kürzel für Angst für Deutschland? Aber ganz sicher nicht. Es bleibt dabei: Wir sind die Alternative für Deutschland, und zwar derzeit ganz sicher die einzige.

Und weil wir alle das wissen und dieses Wissen uns schließlich allen Differenzen zum Trotz doch immer eint, werden wir gemeinsam einen fulminanten und erfolgreichen Bundestagswahlkampf veranstalten, zu dem dieser Parteitag den Startschuss liefert. Ein jeder von uns ist gehalten, das ihm je mögliche dazu beizusteuern. Da dürfen keine eigenen Karriereambitionen irgendeine Rolle spielen, ebenso wenig wie persönliche Sym- oder Antipathien. Wir werden nur dann richtig erfolgreich sein, wenn ein jeder sich selbst und sein Ego zurückzunehmen und sich in den Dienst der gemeinsamen Sache zu stellen bereit ist.

Ich selbst zum Beispiel, daraus mache ich ja gar kein Geheimnis, hätte durchaus gerne auch für den Bundestag kandidiert. Ich konnte das aber für diese Bundestagswahl nicht tun, weil ich gegenüber meinem Landesverband und meiner Landtagsfraktion im Wort stand und weiter stehe. Das bricht man nicht einfach. Familiäre Gründe kamen dazu.

Aber so wird es mir nun Verpflichtung und Ehre zugleich sein, meinen Einsatz für die Partei und die auf die Landeslisten gewählten Kandidaten zu erbringen und intensiv und deutschlandweit im Wahlkampf für ein optimales Ergebnis unserer AfD zu arbeiten. Wie Tausende andere engagierte Parteimitglieder auch. Die sind unser Kapital und unsere Stärke. Wir sind eben keine Partei von Karteileichen, sondern eine echte Graswurzelbewegung mit Mitgliedern, die für ihre Sache glühen und dafür eigene Opfer zu erbringen bereit sind. Darum fürchten uns unsere so müden politischen Gegner so sehr, und sie fürchten uns aus gutem Grund.

Angst also, um darauf zurückzukommen, haben wir nicht, weder in dem, was wir da tun, noch gar als Leitmotiv unserer politischen Arbeit. Was wir aber sehr wohl haben, meine Damen und Herren, ist Sorge um unser Vaterland Deutschland. Die geht tief und ist nur zu begründet.

Diese Sorge ist unsere zentrale Motivation. Es ist ganz sicher kein Zufall, dass es in unseren Reihen eine besonders hohe Zahl an Menschen mit in der Regel mehreren Kindern gibt (anders als etwa bei den Grünen). Wir haben das, was Wissenschaftler eine hohe Zukunftspräferenz nennen. Einfacher ausgedrückt: Wir wollen unser Land in einem guten, einem lebenswerten, einem unserer Kultur gerecht werdenden Zustand an die kommenden Generationen, das sind die unserer Kinder und Enkel, übergeben. Eine Angela Merkel braucht das nicht, eine Claudia Roth ebenfalls nicht. Und das merkt man.

Anders gewendet: Man kann Leuten wie Merkel oder Schulz vieles vorwerfen, aber ganz sicher nicht, dass sie keine nachhaltige Politik betreiben. Doch, das tun sie, liebe Freunde, das tun sie seit vielen Jahren. Sie betreiben seit vielen Jahren, Merkel von Berlin aus, Schulz bis vor kurzem aus Brüssel, eine Politik zum sogar sehr nachhaltigen Schaden des deutschen Volkes.

In Form einer absurden Migrationspolitik, die letztlich gar keine aktive und gestaltende Politik ist, wie es ihre Aufgabe wäre, sondern sogar das Gegenteil dessen. In Gestalt einer kopf- und hirnlosen Umwelt- und Energiepolitik. In Form einer vermeintlichen Euro-Rettungspolitik, die de facto eine gigantische und völlig ungerechtfertigte, erzwungene Umverteilungspolitik von verantwortungsbewusst wirtschaftenden Menschen zu verantwortungslos agierenden Menschen ist. In Gestalt multipler Rechtsbrüche, die sie nicht weiter bekümmern. Ich brauche das unter uns nicht weiter auszuführen. Sie alle kennen das zur Genüge. So also sieht Nachhaltigkeit Marke Merkel und Schulz aus.

Liebe Freunde, da sind unsere Gegner, deren Agieren wir so entschlossen bekämpfen müssen, wie mir mancher Kampf in den eigenen Reihen zuweilen geführt zu werden scheint. Wissen Sie, ich sage es einmal ganz ehrlich: Ich habe es selbst erst lernen und verstehen müssen, in welch ungeheure Gefahr diese komplett verantwortungslosen Deutschland-Abschaffer unser Land bringen bzw. bereits gebracht haben. Ich habe das, ich gebe es zu, lange Zeit gar nicht gesehen.

Gerade in jüngster Zeit aber gehe ich aber sehr bewusst durch die Straßen meines Landes, meiner Stadt. Und wenn ich an einem Samstagmittag im Zentrum meiner Stadt unterwegs bin, mit offenen Augen, wissen Sie, was ich dann sehe? Ich sage das wirklich ohne jede Übertreibung:

Ich sehe noch vereinzelt Deutsche. Und wenn ich darüber erschrecke, nicht aus irgendeiner Ausländerfeindlichkeit, die mir völlig fremd ist, sondern weil dieses ungeheure Maß an wie auch immer in unser Land gekommenen Migranten, offensichtlich mehrheitlich aus anderen Kulturkreisen stammend, mein Land zwangsläufig und unwiderruflich in ein ganz anderes verwandelt, das kaum mehr etwas mit dem Land zu tun hat, in dem ich groß geworden bin, und wenn einer meiner Söhne inzwischen fest in Melbourne lebend mir sagt, dass und warum er trotz seines ausgeprägten Familiensinns ganz sicher nie mehr nach Deutschland zurückkommt, weil er dieses Land aus Gründen, denen ich nichts mehr entgegenzusetzen habe, am Abgrund sieht, dann bin ich für die Leute da draußen, und für unsere ganzen politischen Gegner, die die Augen vor alldem entweder verschließen oder wie Linke, Grüne und weite Teile der SPD das sogar gezielt und aktiv betreiben, dann bin ich für diese Leute also ein Ausländerfeind, ein Rassist gar? Nein, meine Freunde, das bin ich ganz sicher nicht, nicht einmal ansatzweise, das bin ich nie gewesen und werde ich aufgrund all meiner Überzeugungen niemals sein, ebenso wenig wie irgendjemand in diesem Saal. Ich bin nur elementar vernünftig, und ich sehe, was hier geschieht. Und weiß meine tiefe Sorge, nicht etwa plumpe Angst, sehr präzise zu begründen.

Wir wollen nicht zur Minderheit im eigenen Land werden, und sind es doch zu Teilen bereits. Und dass die eindeutige Mehrheit etwa der hier lebenden Türken (nicht etwa alle, nein keineswegs) keine Freunde der freiheitlichen Gesellschaft sind, deren Privilegien sie gleichwohl nur zu gerne für sich in Anspruch nehmen, das haben wir spätestens seit dem vergangenen Sonntag sogar schriftlich: Zwei Drittel der hier lebenden Türken mit Wahlberechtigung haben bei dem türkischen Verfassungsreferendum mit Ja gestimmt. Gehen wir davon aus, dass wohl alle Aleviten und Kurden unter ihnen ganz sicher mit Nein gestimmt haben dürften, sind es sogar deutlich über 80 %.

Es steht nicht weniger auf dem Spiel als unsere freiheitliche Gesellschaft. Wenn wir den Hebel nicht jetzt und sehr entschlossen umlegen, dann ist die unwiderrufliche Veränderung unserer Heimat in ein in gar nicht vielen Jahren muslimisch geprägtes Land eine mathematische Gewissheit. Manchmal drängt sich mir der Vergleich zum Untergang der Titanic auf: Alle sind noch froh gelaunt, es ist eine entspannte Partystimmung auf wie unter Deck, aber die zwingend notwendige Kurskorrektur auf dem riesigen Schiff ist schon kaum mehr machbar, die Kollision mit einem Eisberg ist nichts, was man sich vorstellen kann oder will, dabei ist sie bereits unvermeidbar.

Wem das zu düster ist: Ich weiß nicht sicher, ob die Entwicklung bereits unumkehrbar ist. Wir wissen alle nicht exakt, wo der „point of no return“ exakt liegt. Gerade deshalb aber sage ich, ach was, rufe ich esso laut ich kann:

Dieses Land Deutschland ist unser Land. Es ist das Land unserer Großeltern und Eltern, und es ist unsere Bürgerpflicht, es auch noch das Land unserer Kinder und Enkel sein zu lassen. Dazu müssen wir es uns inzwischen schon zurückerobern. Wild entschlossen, aber friedlich. Kämpferisch, aber mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln. Mit ganzem Herzen, aber auch mit Klugheit und klarem Verstand

Die Menschen sollen es spüren und wissen: Wir sind die, die Deutschland nicht abschaffen wollen. Und unsere politischen Konkurrenten sollen das bitter zu spüren bekommen. Wir sind die, die Deutschland nicht preisgeben werden! Liebe Freunde: Wir können und werden nicht sehenden Auges akzeptieren, wie wir mit jedem Monat mehr zur Minderheit im eigenen Land werden. Es reicht. Das Maß ist voll!

Zu diesen Überzeugungen müssen wir gemeinsam stehen, egal wie stark der Widerstand ist. Wir dürfen da nicht weichen. Und diese kleine, ganz gewiss nicht spalterisch gemeinte Nebenbemerkung gestatten Sie mir bitte auch: Wir müssen da restlos geschlossen stehen. Debatten über einen vermeintlichen realpolitischen und einen vermeintlichen fundamentaloppositionellen Flügel, aus meiner Sicht sowieso eine komplett trügerische Wahrnehmung, helfen uns da keinen Jota weiter, ganz im Gegenteil. Lassen wir das, ich bitte Sie alle!

Unsere Gegner stehen draußen, und sie richten unser geliebtes Vaterland (jawohl, denn wir sind Patrioten) Schritt für Schritt auf eine perfide Weise zugrunde. Sie heißen, Merkel, Schulz, Maas, Stegner, Roth, Göring-Eckardt usw. Sie öffnen die Grenzen wiederrechtlich für jedermann – wie Frau Merkel -, oder sie reden uns ein, die vermeintlichen Flüchtlinge seien für unser Land „wertvoller als Gold“ – so Herr Schulz, der zugleich unser Gold auf europäischem Altar verschleudert – oder wir bräuchten auch Zuwanderer, die sich in unseren Sozialsystemen wohl und zuhause fühlen – so Frau Göring-Eckardt – oder sie laufen wie die amtierende Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, man stelle sich diese Schande für unser Land einmal vor, in einem Demonstrationszug mit, der „Deutschland verrecke“ skandiert.

Es wird wirklich allerhöchste Zeit, dass die „schon länger hier Lebenden“ die schon länger hier Regierenden aus ihren Ämtern im Dienste des deutschen Volkes verabschieden, und das nachhaltig, liebe Freunde!

Ja, wir können diese Gestalten nicht mehr ertragen. Und nein, das ist keineswegs Fundamentalopposition. Sondern ja, das ist die Liebe zu unsrer Heimat und zu unserem Vaterland. Und nein, um daran keinen Zweifel zu lassen, mit diesen Figuren werden wir keine Koalitionen eingehen. Nicht heute, nicht morgen, niemals! Und ja, wir werden auf diese Weise der Verantwortung für unser Land sehr wohl gerecht werden. Und zwar als bärenstarke Oppositionspartei, im Bund wie bereits in den Ländern.

Und schließlich nein, das ist keineswegs mangelnde Realpolitik. Sondern es ist das kluge und notwendige Zuwarten, bis unsere Positionen endgültig mehrheitsfähig sein werden. Ja, liebe Freunde, SO machen wir das. SO und nicht anders! Und auf diesem Parteitag hier in Köln fällt der Startschuss dazu.

Glückauf Deutschland, Glückauf AfD!

 

 


AfD-Parteitag: Rede von Dr. Frauke Petry

Eröffnungsrede zum Kölner Bundesparteitag der AfD am 22.4.2017:

Liebe Delegierte der Alternative für Deutschland, liebe Gäste des Parteitags, sehr geehrte Vertreter der Presse aus dem In- und Ausland!

Im Namen des Bundesvorstands begrüße ich Sie alle recht herzlich zum 7. Bundesparteitag in Köln. Jörg Meuthen und ich haben uns im Vorfeld darauf geeinigt, dass die auf Bundesparteitagen üblichen Grundsatz-Reden der Vorsitzenden sich dem umfangreichen Arbeitsprogramm unterordnen. Daher richte ich meine Worte nun im Rahmen der Begrüßung und Eröffnung an Sie. Jörg Meuthen wird seine Rede unter TOP 7 halten und wir gehen davon aus, dass der Parteitag mit dieser Vorgehensweise einverstanden ist.

Dieser Parteitag stellt in vielerlei Hinsicht schon jetzt vor dem eigentlichen Beginn eine besondere Veranstaltung dar:

  1. Im Wahljahr 2017 ist es notwendig einen AfD-Parteitag von 4000 Polizisten und mit geschätzten Kosten von 11 Mio. EUR bewachen zu lassen. Für den Schutz bedanken wir uns ausdrücklich, besonders bei den Polizisten, die ihre persönliche Haut für uns hinhalten. Dass die CDU hier in NRW vor der der Landtagswahl am 14.Mai jedoch die innere Sicherheit versucht zu ihrer Kernkompetenz zu erklären, nachdem sie jahrelang die Pflege der linksextremistischen Szene selbst befördert hat, ist einer von vielen Hinweisen, dass die CDU es nicht verdient dauerhaft in diesem Land eine führende Rolle zu spielen.
  2. Angeblich müssen heute in Köln die Geschäfte unseretwegen geschlossen bleiben – die AfD legt das normale Leben in der Domstadt am Rhein lahm – so können Sie in vielen Zeitungen lesen.

Liebe Journalisten – in der Überschrift braucht das Wort ANTIFA nur drei Buchstaben mehr als AfD – ich bin sicher, dass Sie anstatt Ursache und Wirkung zu verwechseln, hätten schreiben können, dass es bis zu 50.000 Gegendemonstranten mit dem bekannten Hang zur Sachbeschädigung von Fensterscheiben, Autos und sonstigem sind, die die Kölner Innenstadt rund um den Heumarkt zur Festung haben werden lassen und  dass Frau Reker und ihrer Verwaltung dieses Mal offenbar eine Armlänge Abstand der linken Szene zu den Schaufenstern nicht genug ist. 

  1. Die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen ruft zu Nachtgebeten und Reden gegen die AfD auf, weil sie bei uns offenbar „Hass, Polarisierung und gegenseitige Abwertung als Mittel von Politik“ vermuten. Wären die Kirchen wirklich moralisch und ehrlich, hätte man vor solchen hässlichen, abwertenden und polarisierenden Bemerkungen unser Parteiprogramm gelesen, aber das war offenbar zu aufwendig. Überraschen kann uns das nicht mehr – hier gilt für kirchliche Amtsträger offenbar, was für ldeologen jeder Couleur richtig ist – Fakten stören die Ideologie und müssen daher beharrlich ausgeblendet werden. Was für ein Armutszeugnis im 500. Jubiläumsjahr der Reformation!
  2. Bürger aus anderen Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und sog. Aktionsbündnissen, die häufig genug leider besser unter der Bezeichnung Linksextremisten oder faschistoide Wölfe im antifaschistischen Schafspelz.

Nun zu uns: Vier Jahre nach unserem Gründungsparteitag in Berlin am 13./14. April 2013 nimmt die AfD zum zweiten Mal Anlauf auf den Deutschen Bundestag.

Dieses Mal sind wir mit Vertretern in hunderten Kommunalparlamenten, 11 Landesparlamenten und im EU-Parlament eine ernstzunehmende politische Kraft in Deutschland geworden, von der viele Bürger nicht nur an diesem Wochenende, sondern in den nächsten Monaten und Jahren erwarten, dass wir unsere Stimme für sie und für die Bewahrung der Demokratie in unserem Land erheben.

Sie erwarten auch, dass wir uns mit aller uns zur Verfügung stehenden politischen Macht für die möglichst rasche Korrektur der staats- und identitätszerstörenden Politik dieser Regierung und vorangegangener Bundesregierungen erheben. Dies gilt für die Beendigung des ideologischen Projekts EURO genauso wie für einen überfälligen Kurswechsel in Europa zurück zu einem Europa der souveränen Nationalstaaten, deren Wirtschafts-, Sozial- und Bevölkerungspolitik nicht in Brüssel und Straßburg, sondern in Berlin, Paris, London und in den anderen europäischen Parlamenten entschieden wird.

Als Alternative für Deutschland sind wir der politische Nachzügler unter den zahlreichen europäischen Parteien, die zum Teil seit Jahrzehnten das dringend nötige demokratische Korrektiv zur grenzenlosen, multikulturellen und gesellschaftlich-destruktiven Ideologie der Linken, Grünen und zunehmend auch der sog. Volksparteien.

Wir haben – auch wenn es heute noch keine Mehrheiten sind – Millionen deutscher Wähler die Hoffnung darauf zurückgegeben, dass eine demokratische und vor allem tatsächliche geistig-moralische Wende in unserer Heimat möglich ist, und wir tragen dafür bereits jetzt eine gewichtige Verantwortung.

Im zarten Alter von 4 Jahren müssen wir also  – angesichts der Probleme in Deutschland, Europa und der Welt – die politische Reife an den Tag legen, um innerhalb der nächsten 5-10 Jahre politische Hebel und Weichen so umzulegen, dass die vorhersehbaren Folgen einer vermögensvernichtenden Währungspolitik, einer illegalen Migrationspolitik gegen das eigene Volk, einer mittelstandsfeindlichen Energie- und Arbeitsmarktpolitik, einer zunehmend demokratiefeindlichen Bildungspolitik gemildert und im besten Fall verhindert und durch zukunftsweisende Alternativen ersetzt werden.

Meine Damen und Herren, nicht weniger war 2013 der Gründungsanspruch der AfD, nicht mehr ist es heute im Jahr 2017, aber wir wissen um die gigantische gesellschaftliche Aufgabe unserer Partei.

Wir kommen an diesem Wochenende hier zusammen, um mit dem Wahlprogramm eine inhaltliche Festlegung für diesen Wahlkampf und die kommende Legislatur im Bundestag zu beschließen, und ich bin der festen Überzeugung, dass wir zusätzlich dem Wähler eine ehrliche Ansage darüber schulden, auf welche Weise wir im gleichen Zeitraum Politik machen wollen.

So wie wir bei den Abstimmungen über programmatische Inhalte davon ausgehen, dass auch bei knappen Entscheidungen (55/45) die unterlegene Minderheit das Mehrheitsvotum nicht nur grummelnd erträgt, sondern öffentlich mitträgt und offensiv verteidigt, so ist diese Akzeptanz demokratischer Entscheidung bei strategischen Fragen noch wichtiger.

Warum? Weil wir als Partei gerade in den letzten zwei Jahren schmerzvoll gelernt haben, dass das Außenbild unserer Partei auch durch das Agieren einzelner und nicht auf Bundesebene dafür gewählter Protagonisten so nachhaltig geprägt wurde, dass die Mehrheitsmeinung der Mitglieder in der Öffentlichkeit dahinter völlig verschwindet.

Gerade, wenn wir in der AfD eine lebendige Diskussionskultur und ein breites Meinungsspektrum erhalten wollen, muss uns daher die Entscheidung darüber, wie wir diese politische Kultur nach innen leben und gleichzeitig nach außen ein einiges Bild abgeben, wichtig sein und wir dürfen sie nicht dem Zufall und der politischen Entschlossenheit einzelner Akteure überlassen.

In der Diskussion rund um den Zukunftsantrag habe ich die Abneigung vieler Mitglieder vor erneutem innerparteilichen Konflikt oder vor Spaltungstendenzen als starke Motivation wahrgenommen, einen solchen Antrag möglichst nicht öffentlich und schon gar nicht jetzt vor der Bundestagswahl zu diskutieren. Emotional kann ich sehr gut verstehen, warum sich viele Mitglieder so fühlen, aber politisch lassen Sie uns bitte diesem Gefühl auf den Grund gehen.

Warum haben AfD-Mitglieder davor solche Angst, dass sie eine grundsätzlich als richtig und notwendig empfundene Festlegung, wie sie z.B. die Berliner Fraktion mit der Entscheidung über den Berliner Kurs fast wortgleich mit dem Zukunftsantrag formuliert hat, lieber nicht treffen wollen?

Ich möchte darauf eine Antwort versuchen: Die Partei hat aus dem innerparteilichen Konflikt vor dem Essener Parteitag 2015 gelernt, dass öffentlich ausgetragener Streit vom Wähler deutlich abgestraft wird. Wir wissen, dass damals die Ursachen damals andere waren, dass es eine programmatische und satzungstechnische Verengung der AfD geben sollte – nichts davon ist heute ansatzweise der Fall.

Die Partei hat seit dem Sommer 2015 aber auch in zunehmendem Maße erfahren, dass es Minderheiten auf allen Ebenen gibt, die insbesondere demokratische Beschlüsse von Vorständen und Gremien, gemeinsame Erklärungen zu Sachfragen oder über einen Verhaltenskodex öffentlich torpedieren, ohne dass Sanktionen der Partei folgen. Sie alle kennen solche Beispiele aus Ihren Kreisverbänden und wissen, dass es selten ein innerparteiliches Privileg ist, sich für die AfD in Parteiämter wählen zu lassen. Dabei werden diese demokratischen Beschlüsse vorschnell und ohne umfassende Kenntnis der Faktenlage als Missachtung der Basis und Spaltungsversuch verurteilt.

Ich könnte auch ein bisschen provokant formulieren: die spontane und über FB, Twitter und Mailverteiler verbreitete Solidarität mit Minderheitsmeinungen und Verfehlungen einzelner Protagonisten ist häufig größer als die Solidarität mit gewählten Vorständen und offiziellen Repräsentanten, weil es vielen schon als Anbiederung gilt, sich auch öffentlich und deutlich vor gewählte Repräsentanten zu stellen. Dabei wird leider übersehen, dass der Gesamtschaden für die AfD aus Sicht der Wähler auch dann entsteht, wenn es nur einzelne Vertreter sind, die aus Parteikreisen angegriffen werden.

Vor solchen Konflikten haben inzwischen viele Mitglieder ganz berechtigt Angst und wollen aus einem wohlgemeinten Beschützerinstinkt heraus jeglichen Konflikt lieber vermeiden. Das ist verständlich, aber nicht hilfreich, und vor allem ist es nicht MUTIG, liebe Delegierte!

Es wird nämlich nur allzu leicht übersehen, dass wir durch diese Art der Konfliktvermeidung den Anspruch der Mehrheit über das Schicksal der Partei demokratisch zu entscheiden aufgegeben und dieses Schicksal der gegebenenfalls lauten Minderheit überlassen wird.

Wenn es uns mit dem Mut zur Wahrheit auch innerparteilich ernst ist, müssen wir uns diese Frage beantworten.

Wenn ja, dann sind wir innerhalb der Partei dabei, den demokratischen Mehrheitsanspruch zu beerdigen, wenn nein, bitte ich um den Mut und die Entschlossenheit, nicht nur gegen die politischen Fehlentscheidungen der Merkel-Regierung kraftvoll aufzubegehren, sondern auch innerhalb der AfD dafür zu sorgen, dass demokratische Mehrheiten über die strategische Ausrichtung der Partei festgelegt und anschließend umgesetzt werden.

Ich bin mir bewusst, dass die sehr deutliche Begründung des Zukunftsantrags Mitglieder erschreckt hat und dass viele Befürworter in der Sache nicht damit einverstanden sind, dass ich neben meiner Person als Antragsteller auch Alexander Gauland namentlich benannt habe.

Obwohl ich von ihm persönlich aus vielen Gesprächen weiß, dass einen erfahrenen Politiker wie Alexander Gauland sachlich politischer Streit in der Sache nicht erschüttern kann, tut es mir leid, dass er sein Zitat so wie zahlreiche Mitglieder möglicherweise als persönlichen Angriff verstanden hat. Zu verletzen, lag nicht in meiner Absicht und war in diesem Kontext ein Fehler, von dem ich aber hoffe, dass wir ihn gemeinsam mit einer Umformulierung des Textes aus der Welt schaffen können.

Es ist innerhalb von Parteien völlig normal, dass politische Strategien mit verschiedenen Personen verknüpft sind, so wie politische Inhalte für den Wähler an bestimmten Gesichtern hängen – insofern kommt es jetzt darauf an, eine demokratische Entscheidung für die Gesamtpartei darüber herbeizuführen,die für den Wähler Klarheit darüber schafft, wie wir die politischen Geschicke dieses Landes möglichst schnell entscheidend mitbestimmen können.

Lassen Sie mich deshalb – und auch hier hänge ich nicht an der wörtlichen Definition von Real- oder Fundamentalpolitik folgendes fragen:

Erheben wir den Anspruch, breite bürgerliche Schichten der Wähler zu erobern, die zwar grundsätzlich unsere inhaltlichen Positionen einnehmen könnten, es aber aufgrund des negativen Außenbildes und der immer noch damit verbundenen gesellschaftlichen Ächtung nach wie vor nicht tun?

Oder halten wir unser Image in der Öffentlichkeit für letztlich zweitrangig, akzeptieren, dass in einer jungen Partei rote Linien de facto kaum durchzusetzen sind und halten bedingungslosen Zusammenhalt für das Erfolgsrezept der nächsten Jahre, bei dem die anderen Parteien durch den schieren Druck der Öffentlichkeit und der sich wahrscheinlich weiter zuspitzenden Folgen der illegalen Migration, der Terrorismusgefahr und weiterer nahender Euro-Rettungspakete genug gesellschaftlicher Sprengstoff vorhanden ist, um sich als politische Kraft dauerhaft zu verankern.

Liebe Delegierte, anders als aus Parteikreisen gern behauptet wird, geht es mir mit diesem Antrag NICHT primär darum, Mehrheiten um jeden Preis zu erwirken. Die kontroverse Diskussion hat dies in den letzten Wochen eindrucksvoll bewiesen, dass die Vergrößerung der Machtbasis und das Vertreten eigener, aber vielleicht strittiger Standpunkte genau dazu nicht eignen.

Wenn ich als Vorsitzende aber von einem überzeugt bin, dann davon, dass wir dem Wähler vor den Landtagswahlen in NRW und vor allem vor den Bundestagswahlen aufzeigen müssen, ob und wie die AfD in den Jahren bis 2021 eine realistische Machtoption für die Wähler aufbauen, damit wir das Spielfeld und die Regierungsbank nicht dauerhaft den etablierten Parteien und ihren brüllenden Unterstützern draußen auf der Straße überlassen.

Beginnen müssen wir dabei nicht erst im Wahlkampf 2021, sondern spätestens jetzt.

Lassen Sie uns daher auf diesem Bundesparteitag den Bürgern und der politischen Öffentlichkeit in Deutschland und außerhalb zeigen, dass die AfD bereits JETZT den politischen Horizont einer erwachsenen und dennoch demokratisch kontroversen Partei ohne Verlust ihrer Gründungsinhalte und Gründungsideale hat.

Lassen Sie uns allen medialen Unkenrufen zum Trotz zeigen, dass die Alternative für Deutschland aus einem demokratisch ausgetragenen Konflikt gestärkt hervorgeht und dass wir tatsächlich in dieses politische Deutschland gekommen sind, um zu bleiben und dieses Land und Europa zu einer neuen demokratischen Blüte führen werden.

Herzlichen Dank!

Quelle: Pressemitteilung der AfD mit dem Hinweis: Es gilt das gesprochene Wort