Verwaltungsgericht Köln: Aussage von OB Reker gegen die AfD ist unzulässig

In der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen dem Bundesverband der AfD und der Stadt Köln um eine Äußerung der Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat das Verwaltungsgericht Köln am 13.3.2017 den schriftlichen Hinweis erteilt, dass Rekers Vorgehen „unzulässig gewesen sein“ dürfte (Az.: 4 L 750/17). 

Die Stadt Köln erhält daher bis zum 20.3.2017 (10 Uhr) Gelegenheit, zu erklären, ob sie dieses Vorgehen künftig „unterlassen wird“. Ansonsten droht eine Verurteilung der Stadt Köln.

Dem Kölner Stadt-Anzeiger vom 8.2.2017 war zu entnehmen, dass sich Kölns Oberbürgermeisterin Reker ablehnend zum kommenden Bundesparteitag der AfD in Köln geäußert und Gegnern dieser Veranstaltung ihre Unterstützung ausgesprochen hat. Die AfD mahnte die Stadt Köln wegen eines Verstoßes gegen die staatliche Neutralitätspflicht ab.

Die Stadt Köln, vertreten durch OB Reker, weigerte sich jedoch, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Reker betonte vielmehr, „als Oberbürgermeisterin eben kein politisches Neutrum“ zu sein. Aus diesem Grund reichte die AfD am 17.2.2017 einen Verbotsantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Verwaltungsgericht Köln ein.

Hiergegen versuchte sich die Stadt Köln zu verteidigen, indem sie versuchte, jene Äußerung als private Aussage Rekers zu verkaufen.

Gericht erinnert an staatliches Neutralitätsgebot

Das Verwaltungsgericht stellte jedoch fest, dass die Äußerung nach Angabe Rekers „unter Einsatz personeller und sachlicher städtischer Ressourcen gefertigt und verbreitet“ wurde. Bei einer solchen Nutzung staatlicher Mittel durch Reker gelte dann aber das staatliche Neutralitätsgebot, da staatliche Mittel nur für das Gemeinwohl und nicht für parteiergreifende Stellungnahmen zu Lasten anderer Parteien verwendet werden dürfen.

Das Gericht folgte Rekers Argumentationsversuchen daher nicht. In dem Beschluss vom 13.3.2017 heißt es: „Vor diesem Hintergrund und in dem sich daraus ergebenden Umfang dürfte die angegriffene Verbreitung des genannten Statements unzulässig gewesen sein.“

Um einer Verurteilung zu entgehen, hat die Stadt Köln nun Gelegenheit, bis zum 20.3.2017 (10 Uhr) eine Unterlassungserklärung abzugeben.

Das für Rechtsfragen zuständige AfD-Bundesvorstandsmitglied Julian Flak unterstreicht:

„Wir fordern Frau Reker auf, unverzüglich der Empfehlung des Gerichts zu folgen und zu demokratischen Umgangsformen zurückzukehren. Wir erwarten gerade angesichts unseres anstehenden Bundesparteitags in Köln ein diskriminierungsfreies und respektvolles Verhalten der Stadt Köln und ihrer Vertreter vor allen demokratischen Parteien, auch der AfD.“

 

 


Prälat Helmut Moll spricht am 26. März in Münster-Hiltrup über Seligsprechungen

Pfarrer Ewald Spieker, der Herausgeber des Sammelbandes „Kaplan Bernhard Poether (1906 bis 1942). KZ-Priester des Bistums Münster“, hat den Kölner Prälaten Prof. Dr. Helmut Moll eingeladen, am Sonntag, dem 26. März 2017, im Pfarrsaal von St. Clemens in Münster-Hiltrup (Hohe Geest 1a) einen Vortrag über das Thema zu halten:

„Die Bedeutung einer Seligsprechung und ihre Durchführung auf der diözesanen Ebene“.

Beginn um 16 Uhr. Anschließend besteht die Möglichkeit einer Aussprache.

FOTO: Titelbild des Buches von Pfr. Spieker über den im KZ Dachau verstorbenen Kaplan Bernhard Poether (in Dachau waren über 3000 katholische Geistliche inhaftiert)

PRÄLAT MOLL war über zehn Jahre theologischer Konsultor an der römischen Kongregation für die Selig- und Heiligsprechungsverfahren. Grundlage seines Vortrags bildet das deutsche Martyrologium des 20. Jahrhunderts, das er im Auftrag der Deutschen Bischofskonferenz herausgegeben hat und das seit dem Jahre 2015 in sechster, um mehr als 100 Lebensbilder erweiterten und neu strukturierten Auflage vorliegt.

In den beiden Bänden befindet sich das Lebensbild über Kaplan Bernhard Poether.

Ein Büchertisch liegt im Pfarrsaal bereit, der die wichtigsten Veröffentlichungen auf diesem Gebiet zum Nachlesen und zum Kaufen bereitstellt.

Daten zum erwähnten Buch: Ewald Spieker (Hrsg.): Kaplan Bernhard Poether. KZ-Priester des Bistums Münster. Münster 2014, Dialogverlag. ISBN: 978-3941462-96-0. Preis 9.80 €.  Auch online ist das Buch bestellbar.

 


AfD geht rechtlich gegen Kölns OB Reker vor

Die AfD geht anwaltlich gegen Kölns parteilose Oberbürgermeisterin Henriette Reker vor. „Oberbürgermeisterin Reker verstieß mit ihrem Aufruf zum Protest gegen den im April in Köln stattfindenden AfD-Bundesparteitag gegen das Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot“, teilte der Fraktionsvorsitzende der AfD im Rat der Stadt Köln, Roger Beckamp, mit.

Foto: Dr. Bernd F. Pelz„Die Oberbürgermeisterin ist Teil der Exekutive und hat als Organ des Staates das Neutralitätsgebot zu beachten. Dieses Gebot ist vor allem vor dem Hintergrund der Chancengleichheit der politischen Parteien von elementarer Bedeutung.“

Die AfD bezieht sich in dem Schreiben auf eine Aussage Rekers im Kölner Stadt-Anzeiger Anfang Februar. Dort sagte sie: „Ich finde es unerträglich, daß unsere Stadt als Bühne für die Selbstdarstellung einer Partei mißbraucht werden soll, die zum Sammelbecken für Propagandisten von Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland geworden ist.“

Die AfD sieht darin einen Mißbrauch ihrer Funktion als Oberbürgermeisterin und bedient sich „genau der Mittel, die sie unserer Partei vorwirft: pauschaler Ausgrenzung und Diffamierung. Es besteht dringender Diskussionsbedarf zum Demokratieverständnis der Oberbürgermeisterin einer der größten Städte Deutschlands“, kritisierte Beckamp.

Quelle und weiterer Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/afd-geht-gegen-koelner-oberbuergermeisterin-vor/

Foto: Dr. Bernd F. Pelz


Aktion gegen AfD in Münster: Probelauf mit antidemokratischer Stoßrichtung?

Wir haben kürzlich über eine Anti-AfD-Kundgebung in Münster mit linksradikaler Beteiligung berichtet, wobei schon der Name des Bündnisses „Keinen Meter den Nazis“ zeigte, daß hier eine Verleumdungskampagne gegen die demokratisch-konservative AfD im Gange war (https://charismatismus.wordpress.com/2017/02/10/lauter-protest-mit-linksfrontbeteiligung-gegen-den-afd-empfang-in-muenster/). Faire Sachkritik sieht anders aus. logo-afd-small

Der katholische Religionspädagoge Thomas May aus Sendenhorst bei Münster verfaßte zu dem Thema einen Leserbrief, der am 14. Februar 2017 etwas gekürzt in den „Westfälischen Nachrichten“ erschienen ist.

Wir veröffentlichen hier die Stellungnahme von Herrn May:

„Der Name des Bündnisses verrät das Programm: „Keinen Meter“ den als „Nazis“ geächteten politisch Andersdenkenden von der AfD. Will heißen: ihnen den Boden entziehen, indem man  Platz wegnimmt, sie zurückdrängt usw.

Die Demo auf dem Prinzipalmarkt erscheint daher auch als Teil einer großangelegten Offensive, die jenseits legitimer Streitkultur nicht weniger als die politische Auslöschung der AfD will.

Die Partei sei „in Münster unerwünscht“, so der Organisator vom „Bündnis“. Das wirkt wie die verhüllend-enthüllende Sprache der Nazis: „Judenfrei“ hieß es damals, heute steht „AfD-frei“ an – Parteienhygiene in der „guten Stube“.

Sofern die „Alternativen“ die Schnauze noch nicht voll haben und auf Veranstaltungen in Münster verzichten, werde man sie „auch künftig so empfangen“.

Einen Vorgeschmack, wie „so“ ein Empfang ausgestaltet sein könnte, liefern die Vorgänge um das von der AfD für ihren Parteitag im April gebuchte Maritim-Hotel in Köln: In terrorisierender SA-Manier wurden hier arbeitswillige Angestellte durch anonyme Anrufer mit dem Tod bedroht, „der ganze Bau (!) werde brennen (!)“.

Trotz verschiedentlicher Distanzierungen hält die Protestfront unbeirrt daran fest, zu Tausenden die Zugänge zum Hotel zu blockieren, um den Parteitag zu verhindern.

Unter diesem Vorzeichen wirkt die Freitags-Demo in Münster wie ein Probelauf.

Nur: Wer sich betont unter den Anspruch von „Toleranz“ und „Dialogbereitschaft“ stellt und dann den politisch Anderen mit feindseligen Slogans wie „Ganz Münster hasst die AfD!“ niedermacht, hat jede Glaubwürdigkeit verspielt und verdient den geschlossenen Widerstand der Demokraten jeglicher Couleur.“


Polizeigewerkschaft widerspricht Vorwurf des „Racial Profiling“ und verteidigt Köln-Einsatz

Vorwürfe, die Kölner Polizei habe in der Silvesternacht sogenanntes ‚Racial Profiling‘ betrieben, weist die Deutsche Polizeigewerkschaft DPolG entschieden zurück.

KÖLN - Foto: Dr. Bernd F. PelzBundesvorsitzender Rainer Wendt sowie sein Stellvertreter Ernst G. Walter äußerten sich gegenüber der Huffington-Post und im Fernsehsender Phoenix.

Wendt: „Das hat mit Racial Profiling nichts zu tun, die Polizei stützt sich ausschließlich auf Erfahrungswerte, nicht allein auf die Hautfarbe. Es ist nun einmal Fakt, dass an den Taten in der Kölner Silvesternacht 2015/16 keine 60-jährigen deutschen Rentner beteiligt waren, sondern junge afrikanische Männer.“

Der Vorsitzende der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, verteidigte ebenfalls das Vorgehen der Polizei. Es habe sich bei den Überprüften überwiegend um Intensivtäter gehandelt, sagte Walter gegenüber dem Fernsehsehnder PHOENIX. Die Bundesländer müssten deshalb auch endlich ihre Abschiebepraxis ändern. Dass viele, die zahlreiche Straftaten begangen hätten, immer noch frei herumlaufen, dürfe nicht sein.

Phoenix-Interview mit Ernst G. Walter (02.01.2017)

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-polizei-arbeitet-mit-erfahrungswerten/

Köln-Foto: Dr. Bernd F. Pelz


Polizeipräsident Wendt verteidigt Silvestereinsatz gegen grün-linke Kritik

Die Kölner Polizei hat die Vorwürfe gegen ihren Silvestereinsatz zurückgewiesen. Die Überprüfung von hunderten Männern aus nordafrikanischen Ländern sei geschehen, weil sich „fahndungsrelevante Personen“ unter diesen befunden hätten, sagte Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies bei einer Pressekonferenz am Neujahrstag. Polizei

Für Kritik hatte zudem eine Mitteilung der Kölner Polizei auf Twitter gesorgt, weil darin der Begriff „Nafris“ verwendet wurde. Bei diesem handelt es sich um eine polizeiinterne Bezeichnung für Nordafrikaner, da diese Gruppe durch hohe Kriminalität auffällt. In offiziellen Polizeimeldungen würde der Begriff nicht verwendet, sagte ein Polizeisprecher. Auf Twitter habe man so aber Zeichen sparen können.

 Zuvor hatte es erhebliche Kritik am Polizeieinsatz in Köln gegeben. So verurteilte beispielsweise Grünen-Chefin Simone Peter die Verwendung „herabwürdigender Gruppenbezeichnungen“ wie Nafri als „völlig inakzeptabel“. Auch die Personenkontrollen bewertete sie kritisch.

Polizeigewerkschaft verteidigt Begriff „Nafri“

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), verteidigte den Einsatz. „Wenn die Polizei nicht so proaktiv eingeschritten wäre, hätte es eine Wiederholung Wendtder Silvesterübergriffe aus dem Vorjahr gegeben. Die kontrollierten Gruppen hatten es durchaus darauf abgesehen“, sagte Wendt der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.

An dem Einsatz gebe es nichts auszusetzen und die Kölner Bevölkerung sei den Polizisten dankbar, daß sie so ungestört und sicher Silvester feiern konnte.

Die Kritik am Begriff „Nafri“ von Grünen-Chefin Peter wies Wendt zurück. Peters Äußerungen seien unqualifiziert. „Das ist eine Abkürzung, die wir im Einsatz benutzen, beispielsweise bei Funksprüchen oder wenn sich die Beamten etwas zurufen. Das braucht man nicht zu dramatisieren. Das ist eben der Unterschied zwischen einem sprachwissenschaftlichen Grünen-Seminar und einem Polizeieinsatz.“ 

Er werde sich den Begriff „Nafri“ nicht von Grünen-Politikern verbieten lassen und diesen auch in Zukunft verwenden, betonte Wendt.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/koeln-polizei-verteidigt-silvestereinsatz/


Bedeutet Weihnachten für uns „Licht von oben“ oder „Macht von unten“?

Dorothee Sölle und ihre marxistische „Theologie“soelle

Die vor 13 Jahren verstorbene protestantische Theologin Dorothee Sölle war vor allem in den 70er und 80er Jahren in Medien und Öffentlichkeit sehr beliebt, da sie  – weitgehend dem damaligen Zeitgeist entsprechend – ein marxistisch orientiertes „Christentum“ vertrat, das sie vor allem in den von ihr organisierten „Politischen Nachtgebeten“ in Köln propagierte. 

Freilich war ihre Kritik an einem verbürgerlichten, verkitschten und sentimentalen Glauben zum Teil durchaus berechtigt. Auch ihrem Widerspruch gegen jenen evangelischen Fideismus, der vereinfacht gesagt als „Glaube ohne Werke“ verstanden wurde, wird man gerade aus katholischer Sicht grundsätzlich zustimmen können.

Allerdings vertrat Sölle letzten Endes das andere Extrem, eine neue Art der „Werkgerechtigkeit“, freilich im marxistischen Gewand und mit sozialpolitischer Ausrichtung.

Das Christentum wurde von ihr fast völlig entdogmatisiert und auf ein linksgestricktes Mitmenschlichkeits-Pathos reduziert, garniert mit einigen passend erscheinenden Bibelworten.

Befreiung der Welt statt Erlösung des Menschen

Bei Licht betrachtet handelt es sich um einen Pelagianismus „in rot“, um Selbsterlösung durch Weltverbesserung, um „Befreiung“ statt Erlösung.

Dies zeigt sich deutlich in Sölles weihnachtlichen „Betrachtungen“, womit das erste Kapitel in ihrem Buch „Das Recht ein anderer zu werden“ beginnt. Die Autorin staweihnachten-maria-jesuskindnd offenbar nicht nur mit der Kommasetzung auf Kriegsfuß (schon im ersten kleingedruckten Satz auf der Titelseite fehlen zwei Kommas!), was zu verschmerzen wäre, sondern mit dem Fundamenten des christlichen Glaubens, die sie durch ihre sozialistische Brille ersetzte.

So beginnt das Buch unter dem Titel „Macht von unten“ mit den Worten: „Weihnachten ist nicht…so etwas wie „Licht von oben“. Weihnachten ist…Macht von unten. Nicht mehr, nichts Besseres, nichts Höheres.“

Aha. Dann beschwert sich die Verfasserin über angebliche Defizite im christlichen Weihnachtsbewußtsein, die bisweilen sehr konstruiert wirken:

„Vor lauter Stern haben wir uns angewöhnt, den dreckigen Stall zu übersehen, vor lauter Königen die verängstigten Hirten vergessen oder zu idyllischen Schäfern gemacht.“  – Vom ärmlichen Stall und und ebensolchen Hirten ist aber selbst in bürgerlicher Weihnachtstümmelei durchaus die Rede, doch Sölle will die christliche Botschaft auf völlig weltliches Niveau herunterschrauben und findet das wohl besonders revolutionär: „In den Kirchen hört man viel über Lobgesang, aber nichts darüber, wie lange die Wehen bei Maria dauerten und ob sie sehr schrie.“

Frau Theologin hat nichts vom Wesen der Inkarnation (Menschwerdung Gottes in Christus) begriffen, sonst wüßte sie auch, daß sie völlig unangemessen mit dem Geheimnis der jungfräulichen Geburt unseres Erlösers umgeht.

„Gott wird immer wieder Mensch…“

In typisch marxistisch-„christlicher“ Manier löst sich bei ihr die Weihnachtsbotschaft ohnehin in Bewußtseinsverbesserung und sozialer Weltgestaltung auf, weshalb sie schreibt, daß der Satz von der Menschwerdung Gottes zweierlei bedeute: „Gott wird immer wieder Mensch“ sowie „Gott wird immer mehr Mensch“.Weihnacht 2013.001

Den biblisch-kirchlichen Glauben, wonach Gott in Christus Mensch geworden ist, lehnt sie ab, das sei „eine Art Götzenbild“, der wie ein Stein gegen andere Religionen benutzt werden könne: „Der Satz, daß Gott Mensch geworden ist“ sei in der Geschichte der Christenheit u.a. zum „Mord an den Juden“ benutzt worden, weil sie an jene Aussage nicht glaubten: „Ich meine, das sei ein Grund, jenen Satz zu korrigieren.“

Abgesehen davon, daß Verbrechen gegen Juden sich in ihrer Pseudo-Rechtfertigung weniger aus der Weihnachtsbotschaft als vielmehr aus einer fehlgedeuteten Passionsgeschichte herleiteten, spricht der Mißbrauch einer Sache doch nicht gegen die Sache selbst.

Andernfalls könnte man die Heilige Schrift (deren Aussagen häufig falsch vereinnahmt wurden) insgesamt dem Reißwolf übergeben, auch um damit vorsorglich künftigen Mißbrauch zu verhindern….

„Gott wird immer mehr Mensch…“

Für Sölle ist klar: „Gott wird immer wieder Mensch, auch heute. „  – Alles löst sich bei ihr in Mitmenschlichkeit auf, denn Gott sei „immer noch die falsche Chiffre, wenn er als Licht von oben und von außen in eine trübe Welt einfiele“. Vielmehr solle er gedacht werden als „die Macht von unten, die unten anfängt, die Befreiung für alle herzustellen“.

Aber nicht nur dies: „Gott wird nicht nur immer wieder Mensch, er wird auch immer mehr Mensch.“ –  Damit zielt sie auf den marxistischen Fortschrittsglauben ab, wonach die „Befreiung“ (klassenlose Gesellschaft, Anti-Kapitalismus) das klare lineare Endziel der Menschheitsgeschichte sei.

Der „Vatergott im Himmel“ sei ein „unweihnachtlicher“ Gott, denn  –  so Sölle weiter – „dieses Geist- und Himmelswesen, das keines Fleisches fähig ist, ist heute tot in dem Sinne, daß kein Bedürfnis mehr nach seinem Eingreifen besteht. Tot ist der Gott, der nicht Mensch geworden ist.“

Doch den Ausdruck Menschwerdung bezieht die Autorin eben nicht konkret auf die Inkarnation Christi, sondern lehrt vielmehr, daß Gott durch Mitmenschlichkeit, Solidarität und Befreiung auf Erden zum „Menschen“ wird.

Wählen zwischen Gott-Vater und dem Menschen-Bruder

Es gäbe für jeden von uns Situationen, so schreibt sie weiter, „wo er wählen muß zwischen dem ewig thronenden Vater und dem nichts als ein Mensch gewbild-jesus-obenordenen Bruder.“

Sölle trennt, wo sie verbinden sollte  –  sie spaltet die Gottesliebe und die Nächstenliebe auf, spielt beides gegeneinander aus. Auch hier gilt aber das Wort Christi: „Was Gott verbunden hat, soll der Mensch nicht trennen“ – das gilt auch für das Wechselspiel, für den untrennbaren Zusammenhang von Gottes- und Nächstenliebe.

Dabei verblaßt aber auch die Nächstenliebe in dieser marxistischen Sichtweise zu einer Allerweltsliebe bzw. Fernstenliebe, denn sie plädiert direkt in diesem Kontext für eine „erwachsene, weltliche politische Arbeit an der Humanisierung unserer Erde“, jener „Macht von unten“, welche sie dem kritisierten „Licht von oben“ entgegenstellt. Daher wendet sie sich dagegen, Christus „einzumauern in dogmatische Richtigkeiten“.

Letzten Endes landet die politisierende Dame bei einer Gott-ist-tot-„Theologie“: „Wir stehen an einem Punkt, wo das Sterben des alten, den Kindern allmächtig erscheinenden Vaters noch viele beunruhigt.“

Was wirklich beunruhigt, ist die Tatsache, daß es Sölle gelungen ist, mit ihrer marxististischen Verfremdung der christlichen Botschaft viele Zeitgenossen vom wirklichen Inhalt des Glaubens wegzuführen hin zu einer politischen Ideologie, der sie lediglich ein christlich erscheinendes Mäntelchen umhängte.

Erstveröffentlichung des Beitrags von Felizitas Küble bei der internationalen kath. Nachrichtenagentur ZENIT: https://de.zenit.org/articles/bedeutet-uns-die-weihnachtsbotschaft-licht-von-oben-oder-macht-von-unten/