Kurz pro Balkanstaaten-Aufnahme in die EU

Von Peter Kiefer

Der immer noch jugendlich wirkende damalige Außenminister und jetzige Bundeskanzler der Republik Österreich steht innenpolitisch so stark unter Druck, dass er jetzt versucht, von den Problemen abzulenken – wie das unzählige Regierungschefs vor ihm auch schon gemacht haben, nämlich mittels außenpolitischen Aktivitäten.

Während in Wien seine Büroräume von der Polizei durchsucht werden und ihm der Koalitionspartner das Vertrauen entzieht, trommelt er bei der Konferenz der EU-Regierungschefs in Slowenien für die Aufnahme der in sich zerstrittenen Balkanstaaten Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nord-Mazedonien und Albanien in die EU.

Während jedoch frühere Potentaten bei innenpolitischen Schwierigkeiten Kriege angezettelt haben, belässt es Herr Kurz bei sinn- und wertfreien Vorschlägen. Möglicherweise ging er sogar davon aus, dass sein Parforce-Ritt von jenen Staatschefs, die zunächst die Probleme innerhalb der Union, die ja immer noch aus 27 Staaten besteht, gelöst haben wollen, bevor solch wirtschaftlich prosperierende, demokratisch regierte und absolut korruptionsfreie politische  Schwergewichte in die Gemeinschaft aufgenommen werden.

Kurz weiß natürlich auch, dass ihm wesentliche Unterstützung fehlt, denn erstens ist Frau Merkel nur noch geschäftsführend im Amt, und zweitens geht der Einfluss des ehemaligen Kommissionspräsidenten aus der Steueroase Luxemburg, der damals diese ehemaligen Teile Jugoslawiens nicht nur in die EU, sondern gleich in den Euro-Raum aufnehmen wollte, langsam gegen Null.

Besagte Frau Merkel hat während ihrer Balkanreise 2014 diesen Staaten übrigens die baldige Aufnahme versprochen, und seitdem fließt auch Geld in diese Staaten, um sie auf „Beitritts-Niveau“ zu heben!

Die Infrastruktur wird aufgepäppelt – in Kroatien wurden vor der Aufnahme ebenfalls Autobahnen gebaut, über die auch heute noch nur spärlicher Verkehr fließt – die Verwaltung wird vorbereitet und aufgebläht, schließlich hat jedes Land Anspruch auf einen Kommissar (oder Kommissarin). Beobachter der Brüsseler Szene wissen, dass es dort bereits genügend davon gibt, die ihr Geld nicht wert sind.

Selbst Roger Köppel, der unverdächtige Schweizer Weltwoche-Chefredaktor (der Ausdruck ist schweizerisch), macht sich darüber lustig und fragt rhetorisch: “Wer, glauben Sie, wird dafür zur Kasse gebeten? Deutschland natürlich, das Land ‚of the last resort‘!“ (Deutschland Ausgabe seines Weltwoche daily am 8. Oktober 2021): https://www.weltwoche.de/?utm_source=Newsletter&utm_medium=email&utm_content=Weltwoche+-+Die+andere+Sicht&utm_campaign=DE+Weltwoche-Daily+%28Live%29+Freitag

Während sich andere Regierungschefs mit Kritik zurückhielten, hat wenigstens der französische Präsident erkannt, dass die Erweiterung mit gleich sechs nicht einfach zu integrierenden Staaten – Serbien schickt gerade Spezial-Polizei-Einheiten an die Grenze zum Kosovo – nicht auf der unmittelbaren Agenda der Europäischen Union stehen sollte.

Unser Autor Peter Kiefer aus Höllstein ist Elektrotechnik-Berufsschullehrer i.R.


Prof. Meuthen fordert Rücktritt des EU-Kommissars Oettinger wg. Causa Selmayr

In der Affäre um die Beförderung des deutschen EU-Spitzen-Beamten Martin Selmayr fordert der AfD-Bundesvorsitzende, Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), den verantwortlichen deutschen Kommissar Oettinger zum Rücktritt auf. Ferner müsse die irreguläre Beförderung Selmayrs rückgängig gemacht werden:

„Diesmal haben die Christdemokraten, insbesondere EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU), den Bogen überspannt. Die EU-Kommission ist kein unkontrollierbarer Selbstbedienungsladen. Personelle Konsequenzen für beide Beteiligten sind unvermeidbar.

Dem deutschen EU-Kommissar Oettinger kommt in der Selmayr-Affäre eine Schlüsselrolle zu: als für Personalfragen der EU-Kommission zuständiger Kommissar trägt er die unmittelbare Verantwortung.

Schon von Amts wegen hätte Günther Oettinger diese unredliche Beförderung verhindern müssen.“

Hintergrund: Martin Selmayr war bislang Büroleiter von Kommissionspräsident Juncker. Am 21. Februar 2018 wurde er innerhalb nur einer Minute vom Büroleiter des Kommissionspräsidenten zum stellvertretenden Generalsekretär und im nächsten Augenblick schon zum Generalsekretär befördert. Zwischenzeitlich wurde nur der Rücktritt des amtierenden Generalsekretärs bekanntgegeben, um die Stelle für Selmayr freizumachen.

Quelle: Pressemeldung der AfD / Die AfD-Webseite in Münster: https://afd-muenster.de/

 


Niederlande: Ex-EU-Kommissar Bolkestein will raus aus dem Euro

Der liberale niederländische Ex-EU-Kommissar Frits Bolkestein rät seinem Heimatland in einem Interview mit der Tageszeitung Algemeen Dagblad zum Austritt aus dem Euro. Die Niederlande sollten sich so schnell wie möglich vom Euro trennen.

Bolkestein war langjähriger Europapolitiker der niederländischen Liberalen sowie von 1982 bis 1986 Handelsminister, 1988/89 Verteidigungsminister und von 1990 bis 1998 Fraktionsführer seiner Partei im Parlament in Den Haag.

In den Jahren 1999 bis 2004 schuf Bolkestein als EU-Binnenmarktkommissar die Europäische Dienstleistungrichtlinie. Der frühere Euro-Befürworter gehört jetzt zu den Kritikern der aktuellen Politik in Brüssel.

Aus Bolkesteins Sicht hat die Währungsunion total versagt. Den Euro bezeichnete er als Schlaftablette.

Quelle und Fortsetzung der Nachricht hier: http://www.unzensuriert.at/content/0012418-Ex-EU-Kommissar-Bolkestein-f-r-Austritt-der-Niederlande-aus-dem-Euro


Katholischer Dachverband kritisiert Kampagne gegen Tonio Borg und erinnert an die Causa Buttiglione

Dringender Aufruf des „Forums Deutscher Katholiken“:

Atheisten-, Homosexuellen- und Abtreibungslobby haben zum Sturm auf den bekennenden Christen Dr. Tonio Borg von der Insel Malta geblasen, der sich um das Amt des EU-Kommissars für Gesundheit bewirbt.

Borg, der persönlich christliche Werte und Positionen vertritt, soll als Christ verhindert werden und sieht sich seit längerer Zeit einer unglaublichen Hetzkampagne durch die oben genannten Gruppierungen ausgesetzt.

In seiner Anhörung vor den zuständigen Ausschüssen des EU-Parlamentes hielt er souverän den Anwürfen stand.

Dieses ganze Vorgehen erinnert in fataler Weise an die Behandlung des bekennenden Katholiken Rocco Buttiglione, den dieselben Gruppierungen mit ähnlichen haltlosen Vorwürfen 2004 als EU-Kommissar verhindert hatten.

Dies darf sich nicht wiederholen!

Warnung vor „Gesinnungsterror“ und „äußerster Intoleranz“

Hier wird äußerste Intoleranz im Namen der Toleranz ausgeübt und die Gewissens- und Meinungsfreiheit, in der EU-Charta garantiert, mit Füßen getreten von jenen Gruppen, die Jahrzehnte lang laut Toleranz und Freiheit der Meinung eingefordert hatten.

Die Zerstörung der Freiheit im Namen der Freiheit führt in den Gesinnungsterror und letztlich zum Ende der Demokratie, wenn einer politischen Richtung erlaubt wird, ihre Meinung allen anderen aufzuzwingen.

Gerade Christen sehen sich in den letzten Jahren diesem Meinungsterror zunehmend ausgesetzt.

Das Forum Deutscher Katholiken ruft alle Christen und Menschen guten Willens auf, sich an die Abgeordneten des Europaparlaments zu wenden und sie höflich dazu aufzufordern, am Mittwoch, dem 21.11.12, für Dr. Tonio Borg aus Malta als Gesundheitskommissar zu stimmen, weil er erstens sehr kompetent ist, zweitens seine persönlichen Ansichten legitim sind und nicht mit seiner Arbeit vermischt werden dürfen.

Prof. Dr. Hubert Gindert, Vorsitzender des Forums Deutscher Katholiken
hubert.gindert@forum-deutscher-katholiken.de

Mails an die Fraktionen des Europaparlaments über www.europarl.europa.eu