Prof. Meuthen fordert Rücktritt des EU-Kommissars Oettinger wg. Causa Selmayr

In der Affäre um die Beförderung des deutschen EU-Spitzen-Beamten Martin Selmayr fordert der AfD-Bundesvorsitzende, Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), den verantwortlichen deutschen Kommissar Oettinger zum Rücktritt auf. Ferner müsse die irreguläre Beförderung Selmayrs rückgängig gemacht werden:

„Diesmal haben die Christdemokraten, insbesondere EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU), den Bogen überspannt. Die EU-Kommission ist kein unkontrollierbarer Selbstbedienungsladen. Personelle Konsequenzen für beide Beteiligten sind unvermeidbar.

Dem deutschen EU-Kommissar Oettinger kommt in der Selmayr-Affäre eine Schlüsselrolle zu: als für Personalfragen der EU-Kommission zuständiger Kommissar trägt er die unmittelbare Verantwortung.

Schon von Amts wegen hätte Günther Oettinger diese unredliche Beförderung verhindern müssen.“

Hintergrund: Martin Selmayr war bislang Büroleiter von Kommissionspräsident Juncker. Am 21. Februar 2018 wurde er innerhalb nur einer Minute vom Büroleiter des Kommissionspräsidenten zum stellvertretenden Generalsekretär und im nächsten Augenblick schon zum Generalsekretär befördert. Zwischenzeitlich wurde nur der Rücktritt des amtierenden Generalsekretärs bekanntgegeben, um die Stelle für Selmayr freizumachen.

Quelle: Pressemeldung der AfD / Die AfD-Webseite in Münster: https://afd-muenster.de/

 


Niederlande: Ex-EU-Kommissar Bolkestein will raus aus dem Euro

Der liberale niederländische Ex-EU-Kommissar Frits Bolkestein rät seinem Heimatland in einem Interview mit der Tageszeitung Algemeen Dagblad zum Austritt aus dem Euro. Die Niederlande sollten sich so schnell wie möglich vom Euro trennen.

Bolkestein war langjähriger Europapolitiker der niederländischen Liberalen sowie von 1982 bis 1986 Handelsminister, 1988/89 Verteidigungsminister und von 1990 bis 1998 Fraktionsführer seiner Partei im Parlament in Den Haag.

In den Jahren 1999 bis 2004 schuf Bolkestein als EU-Binnenmarktkommissar die Europäische Dienstleistungrichtlinie. Der frühere Euro-Befürworter gehört jetzt zu den Kritikern der aktuellen Politik in Brüssel.

Aus Bolkesteins Sicht hat die Währungsunion total versagt. Den Euro bezeichnete er als Schlaftablette.

Quelle und Fortsetzung der Nachricht hier: http://www.unzensuriert.at/content/0012418-Ex-EU-Kommissar-Bolkestein-f-r-Austritt-der-Niederlande-aus-dem-Euro


Katholischer Dachverband kritisiert Kampagne gegen Tonio Borg und erinnert an die Causa Buttiglione

Dringender Aufruf des „Forums Deutscher Katholiken“:

Atheisten-, Homosexuellen- und Abtreibungslobby haben zum Sturm auf den bekennenden Christen Dr. Tonio Borg von der Insel Malta geblasen, der sich um das Amt des EU-Kommissars für Gesundheit bewirbt.

Borg, der persönlich christliche Werte und Positionen vertritt, soll als Christ verhindert werden und sieht sich seit längerer Zeit einer unglaublichen Hetzkampagne durch die oben genannten Gruppierungen ausgesetzt.

In seiner Anhörung vor den zuständigen Ausschüssen des EU-Parlamentes hielt er souverän den Anwürfen stand.

Dieses ganze Vorgehen erinnert in fataler Weise an die Behandlung des bekennenden Katholiken Rocco Buttiglione, den dieselben Gruppierungen mit ähnlichen haltlosen Vorwürfen 2004 als EU-Kommissar verhindert hatten.

Dies darf sich nicht wiederholen!

Warnung vor „Gesinnungsterror“ und „äußerster Intoleranz“

Hier wird äußerste Intoleranz im Namen der Toleranz ausgeübt und die Gewissens- und Meinungsfreiheit, in der EU-Charta garantiert, mit Füßen getreten von jenen Gruppen, die Jahrzehnte lang laut Toleranz und Freiheit der Meinung eingefordert hatten.

Die Zerstörung der Freiheit im Namen der Freiheit führt in den Gesinnungsterror und letztlich zum Ende der Demokratie, wenn einer politischen Richtung erlaubt wird, ihre Meinung allen anderen aufzuzwingen.

Gerade Christen sehen sich in den letzten Jahren diesem Meinungsterror zunehmend ausgesetzt.

Das Forum Deutscher Katholiken ruft alle Christen und Menschen guten Willens auf, sich an die Abgeordneten des Europaparlaments zu wenden und sie höflich dazu aufzufordern, am Mittwoch, dem 21.11.12, für Dr. Tonio Borg aus Malta als Gesundheitskommissar zu stimmen, weil er erstens sehr kompetent ist, zweitens seine persönlichen Ansichten legitim sind und nicht mit seiner Arbeit vermischt werden dürfen.

Prof. Dr. Hubert Gindert, Vorsitzender des Forums Deutscher Katholiken
hubert.gindert@forum-deutscher-katholiken.de

Mails an die Fraktionen des Europaparlaments über www.europarl.europa.eu