CSU beklagt „Panikmache“ der Grünen

Polizeiaufgabengesetz (PAG) durch Kommission geprüft

Manfred Ländner (CSU), der Vize-Vorsitzende des Ausschusses für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit im Bayerischen Landtag, erklärt zum Abschlussbericht der PAG-Kommission:

„Die Prüfung des Polizeiaufgabengesetzes durch unabhängige Experten bestätigt unsere Linie in der Sicherheitspolitik. Auch der von der Opposition massiv kritisierte Begriff der ‚drohenden Gefahr‘ und seine Ausgestaltung in Art. 11 Abs. 3 PAG werden von der Kommission unter Vorsitz des ehem. Präsidenten des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, Dr. Karl Huber, nicht grundsätzlich in Frage gestellt.

Die Schaffung des neuen Tatbestandes sei gerade im Hinblick auf die Bereiche Terrorismusabwehr, Cybercrime sowie Links-und Rechtsextremismus vertretbar.

Die Grünen haben vor der Landtagswahl auf unverantwortliche Weise Misstrauen gegen unsere bayerische Polizei geschürt. Dabei sind sie nicht einmal vor der Zusammenarbeit mit Linksradikalen und Verfassungsfeinden im Anti-PAG-Bündnis zurückgeschreckt.

Eine bis heute weit verbreitete Falschinformation ist, dass Menschen in Bayern ohne Rechtsbeistand und ohne richterliche Entscheidung für unbegrenzte Zeit inhaftiert werden können! Das ist natürlich Blödsinn!

Das PAG schützt unsere Bürger/innen und ihre Grundrechte vor den Angriffen von Kriminellen und Terroristen und erleichtert der Polizei die Arbeit. Es zeigt sich einmal mehr, dass die Grünen unseren Polizisten lieber bei jeder Gelegenheit Steine in den Weg legen, anstatt ihnen für den Einsatz zu danken, der Bayern zum sichersten Bundesland in Deutschland macht.“

Die Kommission zur Begleitung des neuen PAG hat zwischen dem 2. Juli 2018 und dem 27. August 2019 insgesamt 24 mehrstündige Sitzungen durchgeführt.

 


Bistum Rottenburg: 22 Ermittlungsverfahren gegen katholische Priester eingestellt

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Die Staatsanwaltschaft (StA) Tübingen hat 22 Ermittlungsverfahren gegen Geistliche des Bistums Rottenburg-Stuttgart wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs eingestellt.
Dabei handelte es sich um 22 Akten, die zuvor überwiegend Gegenstand der Aufarbeitung durch die kirchlich-diözesan Kommission „sexueller Missbrauch“ waren.
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Die süddeutsche Diözese habe alle wichtigen Akten übergegen und volle Kooperationsbereitschaft signalisiert, lobte die StA das Verhalten des bischöflichen Ordinariats. Die Auswertung der Akten habe ergeben, dass in keinem Fall ein strafrechtlich verfolgbares Verhalten gegeben sei.
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Im Oktober hatten sechs Juristen in allen deutschen Bistümern Strafanzeigen wegen Missbrauch gestellt. Für Rottenburg-Stuttgart wurden nun sämtliche Ermittlungen eingestellt.
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Belgien: Arzt verläßt aus Protest wegen Patiententötung die Euthanasie-Kommission

In Belgien ist der Neurologe Ludo Vanopdenbosch unter Protest aus der Kommission ausgetreten, die die Handhabung der legalisierten „Tötung auf Verlangen“ überprüfen soll. Das berichtet das Online-Portal des Deutschen Ärzteblatts.

Demnach bemängelte Vanopdenbosch in einem Schreiben an das belgische Parlament, die Kontrollkommission sei weder „unabhängig“ noch „objektiv“.

Wie das Portal schreibt, beziehe sich der Neurologe auf den Fall eines Demenzpatienten, dem im September des vergangenen Jahres eine Überdosis Schmerzmittel verabreicht worden seien. In dem konkreten Fall hätten weder eine Patientenverfügung noch Aufzeichnungen vorgelegen, aus denen hervorgehe, dass der Patient seine Tötung verlangt habe. Vanopdenbosch zufolge sei der Patient vielmehr auf Wunsch seiner Angehörigen getötet worden.

Wie der Arzt weiter schreibt, sei die für eine Weiterleitung des Berichts an die Staatsanwaltschaft notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit in der Kommission verfehlt worden. Und das, obwohl in dem Fall „keine der Bedingungen, die im Gesetz beschrieben wurde“, erfüllt worden seien. Einzige Ausnahme sei der Bericht danach.

In Belgien ist die „Tötung auf Verlagen“ gesetzlich erlaubt, wenn der Patient unheilbar krank ist, unerträglich leidet und um die Tötung auf Verlangen ersucht.

Quelle: ALFA-Newsletter


LKR begrüßen EU-Kürzungen für Türkei, kritisieren aber fehlende Spar-Politik

Der Europa-Abgeordnete der LKR (Liberal-konservativen Reformer), Bernd Kölmel hält die Forderung des Europäischen Parlaments nach einem höheren EU-Haushalt für das Jahr 2018 vor dem Hintergrund des drohenden Brexit für „ungeeignet, um die EU mittelfristig wetterfest gegen Populismus zu machen“.

Der haushaltspolitische Sprecher der EKR-Fraktion hätte sich von den EU-Parlamentariern in Anbetracht zunehmender Austrittsbestrebungen in einigen Mitgliedsländern insgesamt mehr politische Weitsicht und damit verbundene Sparanstrengungen gewünscht.

Zu Kürzungen kam es lediglich bei den Vorbeitrittshilfen an die Türkei. Diese bezeichnete Kölmel als „ein wichtiges Signal, dass die Europäische Union bei schweren Rechtsstaatsverstößen nicht länger wegsehen kann.“

Bernd Kölmel sagte weiter: 

„Ich habe nicht den Eindruck, dass das Europäische Parlament konkrete pragmatische Vorstellungen über die Zukunft der EU hätte. Mir erscheint das, was sich alljährlich bei den Haushaltsberatungen abspielt, vielmehr uninspiriert und von Besitzstandswahrung der sich proeuropäisch sehenden Parlamentarier geprägt zu sein. Der entscheidende Denkfehler im Prozess ist, dass es dabei um das Geld der Bürger und den Zusammenhalt in Europa geht.

Jedes Jahr erleben wir beim EU-Haushalt dasselbe Schein-Drama. Erstens: Die Kommission macht einen Vorschlag. Wer aber darin einen Sparwillen erkennen will, kann auch im Sommer nach Schnee suchen.

Zweitens: Der Rat kürzt den Vorschlag etwas, schließlich muss man ja Rücksicht auf die Länder nehmen, die das alles finanzieren.
Drittens: Das EU-Parlament will noch mehr als die Kommission, denn man fühlt sich ja als Pro-Europäer.
Viertens: Routinierte Einigung auf den zuerst gemachten Vorschlag der Kommission.
Fünftens: Übergang zur Tagesordnung.“


Holland: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ärztin wegen Tötung ohne Verlangen

Zum ersten Mal seit der Legalisierung der Tötung auf Verlangen“ im Jahr 2002 wird in den Niederlanden ein solcher Fall von der zuständigen Staatsanwaltschaft strafrechtlich untersucht. Das berichtet KNA unter Berufung auf niederländische Medien.

In diesem Fall hatte eine Demenzpatientin eine tödliche Spitze erhalten, obwohl sie sich körperlich dagegen wehrte. Die niederländische Sterbehilfe-Überprüfungs-Kommission (RTE) hatte die verantwortliche Ärztin bereits gerügt.

Die 74-jährige Demenzpatientin hatte vorher vermerkt, dass sie nicht in ein Pflegeheim für Demente wolle. Zudem verfügte sie, dass sie euthanasiert werden wolle, wenn sie die Zeit dafür als „reif“ erachte. Schließlich kann die Frau doch in ein Pflegeheim, wo sich ihr Zustand verschlechterte.

Die Ärztin gab bislang an, nach ein paar Wochen beobachtet zu haben, dass die Frau unerträglich leide. Sie habe daraus geschlossen, dass die Seniorin nun die Zeit für „reif“ zum Sterben erachtete, obwohl sie geistig nicht mehr in der Lage war, eine solche Entscheidung zu treffen. Vor der tödlichen Injektion mischte die Ärztin der Frau allerdings heimlich ein Beruhigungsmittel in den Kaffee. Als sie ihr später die tödliche Injektion verabreichen wollte, soll sich die Patientin so heftig bewegt haben, dass Familienmitgliedern sie festhielten, damit die Ärztin ihr die Spritze setzen konnte.

Die Prüfungskommission hatte bei der Prüfung des Falles kritisiert, dass es keinen eindeutigen Hinweis darauf gegeben hätte, dass die Patientin die Zeit als „reif“ ansah, um zu sterben. Zudem sei es unzulässig gewesen, das Beruhigungsmittel heimlich in den Kaffee zu mischen. Auch hätte die Ärztin die „Tötung auf Verlangen“ abbrechen müssen, als sich die Frau gegen die Injektion wehrte.

Ärzte in den Niederlanden müssen die Durchführung der „Tötung auf Verlangen“ erst nach dem Tod des Patienten der zuständigen Kommission melden. Diese besteht aus einem Mediziner, einem Juristen und einem Ethiker. Die Kommission prüft die Rechtmäßigkeit der Sterbehilfe und zeigt diese gegebenenfalls der Staatsanwaltschaft an. Die entscheidet dann, ob sie Ermittlungen aufnimmt.

Quelle: Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA)


Marokko: Frauenfeindliche Texte werden aus Schulbüchern entfernt

Marokko hat im Frühjahr 2016 eine wegweisende Reform eingeleitet, damit die junge Generation nicht weiter mit den bisherigen frauenfeindlichen Klischees erzogen wird – zumindest nicht in der Schule.

Marokkos König Mohammed VI. veranlasste die Reform, durch die nach und nach diskriminierende Inhalte über Frauen aus den Schulbüchern des Landes entfernt werden sollen. Eine Kommission aus 70 Experten überarbeitet dabei knapp 400 Schulbücher und andere Lehrmaterialien aus allen Klassenstufen und Fachrichtungen. Diese werden dann in den folgenden vier bis fünf Jahren schrittweise die alten Lehrbücher ersetzen.

Inhalte, die dem neuen marokkanischen Familienrecht aus dem Jahr 2004 und der neuen Verfassung von 2011 entgegenstehen, entwürdigend oder sexistisch sind, wurden und werden verändert. Dazu gehört, keine minderjährigen Mädchen mehr zu zeigen, die mit 14 Jahren verheiratet werden oder Texte zu drucken, die Gewalt rechtfertigen. Teilweise werden auch Mädchen abgebildet, die kein Kopftuch tragen.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.igfm.de/themen/frauenrechte/schulbuch-reform-in-marokko/


Stellungnahme von Bischof Voderholzer zum Streitthema „Diakonat der Frau“

Bischof Dr. Rudolf Voderholzer hat sich am 28. März 2017 in einer Stellungnahme zum derzeit in der Kirche debattierten Thema „Diakonat der Frau“ geäußert:

Von Rudolf Voderholzer, Bischof von Regensburg

Bei der Diskussion um die Einführung eines Diakonats der Frau ist zu unterscheiden: Ein nicht sakramental verstandenes kirchliches Amt, dessen Trägerinnen „Diakonissen“ genannt wurden, hat es in der frühen Kirche gegeben.

Vor allem im syrischen Bereich ist bezeugt, dass es aufgrund einer strikten Trennung der Geschlechter besonders dafür beauftragter Frauen bedurfte, die bei der Seelsorge oder auch Krankenpflege in Frauenhäusern oder bei der Taufe erwachsener Frauen assistierten.

Diese historisch fassbaren Frauenämter entsprechen in heutiger Terminologie etwa der einer „Seelsorgshelferin“ oder Krankenschwester (vgl. die „Diakonissen“ im evangelischen Bereich).

So wurde etwa in den 1920er Jahren bei der Gründung der Kongregation der Schwestern der Katholischen Heimatmission auf das historische Vorbild der Diakonissen Bezug genommen, ohne dass man auf die Idee gekommen wäre, dafür die dritte Weihestufe des sakramentalen Dienstamtes in Anspruch zu nehmen.

Natürlich darf man über alles diskutieren und die Quellen immer und wieder neu sichten. Ich kann mir zwar nicht vorstellen, dass die vom Papst eingesetzte Kommission zu anderen Erkenntnissen kommt als die Internationale Theologische Kommission, die sich vor wenigen Jahren ebenfalls im Auftrag des Papstes schon ausführlich mit der Frage befasst hat. Aber warten wir doch einmal das Ergebnis der neuerlichen Kommissionsarbeiten ab.

Auf jeden Fall gilt es festzuhalten: Eine Gemeindereferentin, Pastoralreferentin, Theologieprofessorin, Ordinariatsrätin, eine Leiterin des Diözesanmuseums oder des Diözesanarchivs, geschweige eine Äbtissin oder Generaloberin einer Schwesternkongregation haben unvergleichlich größere Verantwortung und Gestaltungsmöglichkeiten als eine „Diakonisse“ im historischen Sinn.

Was die Empfänger des dreigestuften sakramentalen Dienstamtes in der Kirche betrifft, so hält sich die katholische Kirche (wie auch die Orthodoxie) in der Treue zu ihrem biblischen und frühkirchlichen Ursprung nicht für berechtigt, von der Praxis Jesu abzuweichen, dafür nur Männer auszuwählen, die in ihrem Dienst Christus den Bräutigam der Kirche sakramental vergegenwärtigen.

Dass die Frage in Bezug auf den Diakonat von der Kirche noch nicht ebenso endgültig geklärt wurde, wie in Bezug auf das Presbyterat (Priestertum), hängt damit zusammen, dass die frühkirchliche Lehre vom einen sakramentalen Amt in den drei Stufen von Bischof, Presbyter (Priester) und Diakon, die schon das Konzil von Trient bekräftigt und das Zweite Vatikanischen Konzil erneuert und vertieft gelehrt hat, noch nicht überall in ihrer ganzen Tragweite erfasst ist.

Für den Katholischen Deutschen Frauenbund gibt es meines Erachtens sehr viel wichtigere und wahrhaft politische Zielsetzungen:

Eine klare Positionierung gegenüber dem Gender-Mainstream, wo längst das ursprüngliche und berechtigte Anliegen der Geschlechtergerechtigkeit verlassen wurde und die schöpfungsgegebene Geschlechterpolarität von Mann und Frau infrage gestellt wird; oder der Kampf um eine größere auch finanzielle Anerkennung der Lebensleistung von Müttern, die einen wahrhaft fundamentalen Dienst für unsere Gesellschaft überhaupt leisten; nicht zuletzt der Einsatz für Frauen, die Opfer von Menschenhandel, Sklaverei und sexueller Ausbeutung werden mitten in unserer Gesellschaft – trotz aller Bemühungen auch der Frauenverbände, die nicht übersehen werden, handelt es sich doch gerade bei dem zuletzt angesprochenen Thema um ein Tabu, das unbedingt gebrochen werden müsste.

Diese Themen sind meines Erachtens die (allerdings nicht zeitgeist-konformen) Zeichen der Zeit, auf die zu reagieren wäre.

Quelle: http://www.bistum-regensburg.de/news/stellungnahme-von-bischof-rudolf-voderholzer-zur-juengsten-debatte-um-den-diakonat-der-frau-5309/