Werte-Union kritisiert EU-Postengeschacher

Ursula von der Leyen wird als künftige EU-Kommissionspräsidentin gehandelt. Die WerteUnion sieht in einem solchen Verhandlungsergebnis ein Indiz für das erneute Versagen der Außenpolitik der Bundeskanzlerin.

Denn durch das Befördern einer Vertrauten, aber erfolglosen Ministerin wird für den Spitzenkandidaten der CDU/CSU, Manfred Weber, der Weg verbaut.

Unglücklich ist das Ergebnis auch in Hinblick auf die Präsidentschaft für die EZB (Europäische Zentralbank), die eigentlich mit dem hochqualifizierten Jens Weidmann besetzt werden müsste.

Sollte es tatsächlich zur Besetzung mit von der Leyen kommen, würde in Deutschland eine Kabinettsumbildung notwendig. Diese böte aus Sicht der WerteUnion aber zumindest zwei Chancen:

Ein neuer Bundesverteidigungsminister könnte und sollte sich des dringend notwendigen Wiederaufbaus der Bundeswehr annehmen. Unter Ministerin von der Leyen wurde die Bundeswehr ihrer europäischen und internationalen Verantwortung nicht im entferntesten gerecht.

Die WerteUnion fordert künftig die Einhaltung des NATO-Ziels, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Ein „Weiter so“ darf es im BMVg nicht geben. Dazu gehört auch ein personeller Neuanfang. Der neue Verteidigungsminister darf nicht aus dem Umfeld der Frau von der Leyen, sondern muss von außerhalb des Ministeriums kommen.

Gleichzeitig bietet eine Kabinettsumbildung die Chance, Friedrich Merz endlich Regierungsverantwortung zu übertragen, im Idealfall im Wirtschaftsministerium.


EVP-Spitzenkandidat Weber (CSU) fordert einen EU-Masterplan gegen Krebs

Im Interview mit FOCUS-online hat der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl und stellv. CSU-Vorsitzende Manfred Weber die Verdopplung der EU-Mittel im Kampf gegen den Krebs gefordert. 

„Ein Masterplan gegen den Krebs ist ein Herzstück meines Programms“, erklärte Weber:

„Über ein Viertel aller Europäer wird laut statistischer Wahrscheinlichkeit in seinem Leben irgendwann Krebs bekommen. Als Kommissionspräsident möchte ich hier ein starkes Zeichen setzen.“

Der Spitzenkandidat der EVP (Europäischen Volkspartei) will möglichst viele Forschungskapazitäten, Daten und Gelder bündeln und zusammenführen:

„Wir als EVP wollen uns für eine Verdoppelung der Budget-Ansätze der EU im Kampf gegen den Krebs einsetzen. Ich will keine falschen Erwartungen wecken, aber wir Europäer können in den nächsten Jahren den Krebs ganz entscheidend zurückdrängen.“

Quelle: CSU-Erklärung


EU-Kommissionspräsident Juncker öffnet jetzt die Tür zum ‚Exit from Brexit‘

Erfolg für Prof. Henkels New-Deal-for-Britain-Initiative

Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel (siehe Foto) begrüßt die Reaktion des Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, auf die Aktion „A New Deal for Britain“.

Der ehem. Präsident des BDI (Bundesverband der Dt. Industrie) und heutige Europa-Abgeordnete der LKR (Liberal-konserv. Reformer) hat zusammen mit weiteren führenden Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Wissenschaft eine Kampagne zur Verhinderung des Brexit gegründet. Ab jetzt werden die Initiatoren auch unter den Mitgliedsländern für „A New Deal for Britain“ werben.

Auf die am Vortag im Plenum des Europäischen Parlaments von Henkel an Juncker gerichteten Fragen habe der Kommissionspräsident „sehr positiv“ reagiert. Dr. Hans-Olaf Henkel erklärt dazu:

„Dass Juncker im Parlament explizit unsere Meinung geteilt hat, der EU-Austritt Großbritanniens sei eine Lose-Lose-Situation, zeigt, dass nun auch in Brüssel die Einsicht angekommen ist, dass auch die restlichen 27 Länder der EU unter dem Brexit zu leiden haben.

Dass Juncker, offensichtlich in Absprache mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, den Briten nun die Tür für einen ‚Exit from Brexit‘ geöffnet hat, ist so neu wie erfreulich. Vor allem ist es ein wichtiges Signal für die steigende Zahl von Briten, die den Ausstieg ihres Landes aus der EU noch verhindern wollen.

Im Vorfeld der Äußerungen Junckers vor dem Europäischen Parlament hatten sich Juncker und Henkel getroffen. Dabei haben sich beide über die gravierenden ökonomischen und politischen Konsequenzen des Brexit für die Rest-EU ausgetauscht.

Dank des jüngsten Vorstoßes von Juncker und Tusk bestehe nun die Hoffnung, dass sich der Brexit noch verhindern lässt, so Henkel.

Link zur Kampagne: www.new-deal-for-britain.eu

 


Unionsfraktion begrüßt Sieg für die Konservativen bei den Europawahlen 2014

Zum Ausgang der Europawahl erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU):

„In Deutschland und Europa sind die Konservativen die stärkste Kraft. Die Bürger Europas haben damit eine klare Botschaft für die zukünftige Richtung in der Europapolitik gegeben.

Die Bürger Europas wollen eine Politik der Freiheit und nicht der Gleichmacherei und Bevormundung. Der Kommissionspräsident muss deswegen aus der Mitte des bürgerlichen Lagers kommen. Das ist die klare Botschaft des Wahlergebnisses.

„Konservative sollen nächsten Kommissionspräsidenten vorschlagen“

Deshalb ist es Aufgabe der Konservativen, den nächsten Kommissionspräsidenten vorzuschlagen.

Das Votum der Bürger ist zudem ein klares Signal für Wachstum und Beschäftigung und einen soliden Kurs in der Haushaltspolitik. Die Bürger Europas wollen, dass Europa auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleibt und es zukünftig in ganz Europa wirtschaftlich  wieder aufwärts geht, auch in den Krisenstaaten.

„Europas Bürger wollen keinen Sozialtourismus“

Die Bürger wollen keine Vergemeinschaftung von Schulden. Sie wollen keine Eurobonds und keinen Sozialtourismus.

Die Bürger sind für Solidarität in Europa, fordern dafür aber Anstrengungen in Form von sparsamer Haushaltspolitik und der Bereitschaft zu Strukturreformen. Deshalb muss dieser Kurs fortgesetzt werden.

Europa muss sich auf die großen Herausforderungen konzentrieren. Dazu zählen z.B. digitale Agenda, Sicherung der Außengrenzen, gemeinsame Verteidigungspolitik oder europäische Energiepolitik.

Nicht jede Aufgabe muss in Brüssel gelöst werden. Mehr Beachtung der Subsidiarität führt zu mehr Bürgernähe, einer Stärkung der Regionen und trägt zudem zum Abbau von Bürokratie bei.“