Essen: SPD-Ratsherr Reil spricht offen über Integrationsprobleme mit Asylbewerbern

„Es herrscht ein bedrückendes Meinungsklima“

Einen für politische Mandatsträger ungewöhnlichen Mut zeigt der Essener SPD-Kommunalpolitiker Guido Reil. Ein entsprechend starker Gegenwind aus seiner eigenen Partei kam dann auch postwendend.

In einem Interview mit der linksorientierten WAZ (Westdeutsche Allgemeine Zeitung) hatte der Sozialdemokrat aus Karnap  – im Norden von Essen  –  sich deutlich über die Probleme mit der derzeitigen Asylsituation geäußert. Das Gespräch unter dem Titel „Integration arabischer Flüchtlinge scheitert“ wurde am 8.1.2016 online veröffentlicht.  _SITE_MUNDO_4d95e5470607b

Das Schlußresultat des SPD-Ratsherrn widerspricht dem bekannten Mantra der Kanzlerin, denn er erkärt unumwunden: „Wir schaffen das nicht!“ 

Er hält vor allem die Zuwanderer aus dem arabischen Raum für sehr schwer integrierbar  – sowohl hinsichtlich des Arbeitsmarktes wie der staatsbürgerlichen Einstellung. Dabei stellt er fest, daß die anfangs „gute Stimmung“ zugunsten der Ankömmlinge „kippt“  – und dies nicht ohne Grund, denn es gäbe  „Ärger über Verschmutzungen, Lärmbelästigungen und eine anmaßende Haltung der Flüchtlinge“.

Der Migrantenanteil im Essener Norden liege jetzt schon bei 4o%. Auf die Rückfrage der WAZ, daß man doch Einwanderer gut gebrauchen könne, antwortete der Sozialdemokrat:

„Ja, wenn sie integrierbar sind in unsere Gesellschaft und unsere Wertvorstellungen teilen. Das sehe ich aber nicht. Bei den Libanesen haben wir es erlebt, sie leben jetzt teils Jahrzehnte in Essen, und viel zu viele sind immer noch mangelhaft integriert. Ein sehr hoher Anteil bekommt Hartz IV, die letzten, mir bekannten Zahlen sind von 2013, da waren es 90 Prozent.

Die Kriminalitätsstatistik ist anscheinend streng geheim, ich habe sie jedenfalls nicht bekommen. Aber ich war lange ehrenamtlicher Richter am Landgericht und habe dort sehr viele Prozesse mit libanesischer Beteiligung erlebt. Was sie da über die Mentalität lernen, wie sehr die uns und dieses Land verachten und uns auslachen, unsere Sozialgesetze ausnutzen, das ist haarsträubend. Wir haben das auch in dieser Stadt offiziell lange verdrängt, verdrängen es im Grunde immer noch.“ pc_pi

Der SPD-Kommunalpolitiker appelliert an seine Partei, sich wieder darauf zu besinnen, „was sie groß gemacht hat: als Volkspartei die Interessen der arbeitenden Menschen zu vertreten.“ 
Er fügt hinzu: „Wir hatten in letzter Zeit einige Ortsvereinsversammlungen, in Karnap und Altenessen etwa. Die Basis ist hinter verschlossenen Türen viel kritischer in der Flüchtlingsfrage, als es nach außen deutlich wird.“
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Auf die Rückfrage „Offen wird das nichts gesagt?“ erklärt Reil:
„Nein. Es herrscht in diesem Land ein bedrückendes Meinungsklima. Es gibt eine fast panische Angst, in die rechte Ecke gestellt zu werden. Ich finde das schlimm. Ich habe aber beschlossen, kein Blatt mehr vor den Mund zu nehmen. Und da ich keine Ambitionen mehr habe in der Politik, kann ich mir das leisten.“
 
Tatsächlich gab es nach diesem Interview  – wie zu erwarten  –  prompt scharfen Widerspruch seitens führender SPD-Funktionäre in Essen.

Quelle für die Zitate und vollständiges Interview hier: http://www.derwesten.de//staedte/essen/der-essener-norden-schafft-das-nicht-id11442282.html#plx1175256454


Warum ich jetzt nach fast 30 Jahren aus der CDU austrete

Heidelore Puttkamer, Siegburger Str.17 in 50679 Köln, E-mail: h.puttkamer@web.de
Köln, den 23.5.2014

Kündigung meiner Parteimitgliedschaft nach 29 Jahren

Nach reiflicher Überlegung gebe ich Ihnen hiermit meinen sofortigen Austritt aus der CDU bekannt, noch vor den Wahlen am 25.5.2014.

Aufgrund der seit Jahren rasant zunehmenden Anpassung von CDU-Gremien insbesondere auf Bundes- und Landesebene an zeitgeistgesteuerte Positionen linksorientierter Gruppierungen und Parteien ist mir nicht mehr möglich, die CDU als „meine Partei“ zu akzeptieren.

Während meiner für die CDU-Fraktion 20jährigen Tätigkeit als Sachkundige Bürgerin im Schulausschuss des Rates der Stadt Köln bekam ich u. a. im permanenten schulpolitischen Austausch mit kompetenten Entscheidungsträgern der CDU auf kommunaler und auf Landes-Ebene tiefen Einblick in die vielfältigen Vorstellungen bezüglich sinnvoller Gestaltung von Schule als Grundvoraussetzung sowohl der soliden Bildung des Einzelnen, als auch zugunsten unseres Gemeinwesens.

H. Puttkamer

H. Puttkamer

Inzwischen wurde die CDU-Schulpolitik in NRW offenkundig völlig konturlos und fremdbestimmt:

So wurden durch Herrn Röttgen und Herrn Laumann vor der letzten Landtagswahl mit dem sogenannten Schulfrieden alle Bemühungen zunichte gemacht, die von linksorientierter Seite seit Jahrzehnten zielsicher angestrebte Einheitsschule zu verhindern.

Mithilfe der CDU wird so nach der Zerschlagung der Hauptschule zwangsläufig nach und nach die Einebnung der Realschule folgen und dem entsprechend wird die flächendeckende Einheitsschule de facto übrig bleiben.

Alle Anstrengungen der schulpolitischen Einflussnahme vor Ort, etwa durch Mitarbeit in CDU-Arbeitskreisen oder in diversen Vorständen werden dies nicht verhindern.

Völlig unverantwortlich  –  in einem Kuhhandel (!)  –  hat die CDU in NRW den im Volksbegehren gegen die KOOPERATIVE SCHULE von verantwortungsbewussten Bürgern mit enormer Anstrengung errungenen Erfolg für eine (weltweit anerkannte!) leistungsorientierte Schulbildung unserer Kinder preisgegeben und ist dadurch Mit- Verursacher bereits dato erkennbarer tiefgreifender linksideologischer Veränderungen der gesamten Schullandschaft.

Auch in ihrem sogenannten „Familienprogramm“ ist die CDU zu einer dem Zeitgeist verfallenen Partei mutiert.

Sie liegt mit der Demontage des „traditionellen Familienbegriffs“ inzwischen haargenau auf der Linie der ehemaligen DDR. Mit der Forderung, für Kinder schon ab dem Säuglingsalter möglichst flächendeckend Krabbelstuben und Krippen bereit zu stellen, unterstützt sie aktiv die von Olaf Scholz (SPD) geäußerte Auffassung von der unbedingt anzustrebenen „Lufthoheit über den Kinderbetten“.

Kinderverstaatlichung schon ab dem Säuglingsalter als Ziel der CDU?

Der Weg dazu:
In ihrer Zeit als Familienministerin hoffte Frau von der Leyen, dass „für Mütter und Väter gleichermaßen beruflicher Erfolg und aktive Elternschaft möglich wird“.

Sie bediente sich mit dieser soften Aussage einer sattsam bekannten Strategie: Mütter werden auf diese Weise sanft von ihren KinderDSCN4864_Bn weg gelockt, die Demontage des „traditionellen Familienbegriffs“ kommt in Fahrt.

Sehr anschaulich wurde dies auf einem CDU-Wahlplakat im derzeitigen Wahlkampf: Kinder? Job? Beides! 

Ist erst einmal ein zweites Gehalt verfügbar, wird es zur Selbstverständlichkeit, zumal die Unterbringung schon der Kleinsten vom Staat geregelt wird. Die generelle „Versorgung“ der Kinder durch den Staat ist programmiert, da sie parteiübergreifend gewollt ist.

Die Folge:
In der Welt dieser „neuen Familienpolitik“ werden sich Familien mit einem mittleren Einkommensniveau den „Luxus“ und die Zeit, sich um ihre Kinder selber zu kümmern, nicht mehr leisten können, auch wenn sie es wollen. Ihre Entscheidungs – FREIHEIT bleibt auf der Strecke.

In der FAZ vom 4. April 2012 verdeutlicht der Kinder- und Jugendarzt Dr. Rainer Böhm in seinen detaillierten, sehr sorgfältig belegten Ausführungen über die wissenschaftlich zweifelsfrei nachgewiesene äußerst hohe Stress-Belastung von Kindern in außerfamiliärer Unterbringung.

Sein alarmierendes Fazit: „Chronische Stressbelastung ist im Kindesalter die biologische Signatur der Misshandlung. Kleinkinder dauerhaftem Stress auszusetzen, ist unethisch, verstößt gegen Menschenrecht, macht akut und chronisch krank.“

Die Einrichtung von Krippen und Krabbelstuben ist nicht nur eine unmenschliche, sondern auch eine verlorene Investition, sie wird millionenfache Folgekosten nach sich ziehen. SDC12294

Eine weitere Entwicklung in der großen „Volkspartei“ CDU bewegt sich sehr weit weg von den Lebensgrundlagen n o r m a l e r Menschen, zu denen ich mich zähle.

Es ist ein abstruses Phänomen, das meines Wissens leider den meisten in der Verantwortung stehenden Politikern nur äußerst unzureichend bekannt ist.

Es handelt sich um „Gender Mainstreaming“, nicht nur nach meinem Dafürhalten eine Art psycho-sozialer Seuche.

Für die Umsetzung dieser familienzersetzenden, menschenverachtenden Ideologie hat Frau von der Leyen gesorgt durch die Einrichtung des Zentrums für transdisziplinäre Geschlechterstudien an der Berliner Humboldt-Universität, das sogenannte „GenderKompetenzZentrum“. Näheres wird erschütternd deutlich in der Veröffentlichung „Politische Geschlechtsumwandlung“ von Volker Zastrow in der FAZ vom 20.6.2006.

Die Begeisterung Alice Schwarzers dafür, dass „die konservative Familienministerin die rot-grüne Familienpolitik nicht nur fortsetzt, sondern weitertreibt“ teile ich nicht.

In Koalitionsverträgen sowie in der „Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien“ ist „Gender Mainstreaming“ verankert und wird in allen Bereichen strikt beachtet.

Ohne diese Begründungen wären vielleicht einige Mitglieder der CDU, denen ich mich auch zukünftig durchaus verbunden weiß, über meinen Parteiaustritt erstaunt.

Ich behalte mir selbstverständlich vor, diese Erklärung zu verbreiten.

Mit freundlichen Grüßen
Heidelore Puttkamer

 

 


NRW: Rekord bei Bürgerentscheiden in 2013

2013 gab es in Nordrhein-Westfalen so viele Bürgerentscheide wie noch nie innerhalb eines Jahres. 20 mal wurden die Wähler an die Abstimmungsurne gerufen. Das ist doppelt so häufig wie im Jahr zuvor. imm012_10

Von den 20 Bürgerentscheiden waren jedoch nur 13 gültig. Bei sieben Abstimmungen wurde die vorgeschriebene Mindestzustimmung für die Abstimmungsvorlage von je nach Gemeindegröße zehn bis 20 Prozent der Stimmberechtigten nicht erreicht.

Fünf Bürgerbegehren waren im Bürgerentscheid erfolgreich, sechs Begehren wurden hingegen abgelehnt. Auch zwei Begehren, die Räte an die Bürger ihrer Stadt richteten, fanden keine Mehrheit.

FOTO: In der westfälischen Metropole Münster gab es im Jahre 2012 ein Bürgerbegehren und danach einen Bürgerentscheid zum Hindenburgplatz

Bundesweite Aufmerksamkeit erregt hatte hier der Ratsbürgerentscheid über den Bau einer neuen Straßenbahnlinie in Aachen. 66,3 Prozent der Abstimmenden hatten am 10. März 2013 gegen die so genannte Campusbahn votiert.

Erfolge konnten Bürgerbegehren aber nicht nur auf dem Weg des Bürgerentscheids erzielen, sondern auch durch Übernahme durch die Räte. So übernahmen Kommunalpolitiker in Iserlohn ein Begehren gegen eine neue Gesamtschule, in Neuenkirchen eine Initiative zur Aufstellung eines neuen Bebauungsplans für einen Verbrauchermarkt, in Xanten ein Bürgerbegehren gegen die Ansiedlung einer McDonald’s-Filiale und in Zülpich ein Begehren für Kindergärten in städtischer Trägerschaft.

Die Begehren in Neuenkirchen und Xanten waren zusammen mit einer im Bürgerentscheid erfolgreichen Initiative gegen einen Windpark in Sendenhorst auch die ersten erfolgreichen Bürgerbegehren zu Bauleitplanungsfragen überhaupt.

QUELLE und Fortsetzung der Meldung hier: http://nrw.mehr-demokratie.de/bilanz-buergerbegehren-2013.html#sthash.oP7L3wdf.dpuf