Essen: Politiker Endruschat verläßt die SPD

Ein integrationsskeptischer SPD-Kommunalpolitiker in Essen hat seiner Partei den Rücken gekehrt. Der stellv. Essener SPD-Vorsitzende Karlheinz Endruschat war mit seiner Warnung vor einer „Muslimisierung“ ganzer Stadtteile in seiner Partei angeeckt.

Teils weil die SPD die Probleme durch die Einwanderung nicht ernst nehme, habe er nun die Partei verlassen, berichten die Welt und Focus-Online.

„In der SPD fehlt die Bereitschaft, sich mit den realen Problemen auseinanderzusetzen“, kritisierte Endruschat gegenüber Focus Online: „Die SPD hat kein Interesse, die Probleme um die Zuwanderung auch nur anzuerkennen.“

Aus der SPD ausgetreten sei er schließlich, als für die kommende Stadtratswahl statt ihm eine Kandidatin nominiert worden sei, die vor wenigen Jahren von der Linkspartei zur SPD übergetreten war. Dies sei ein aussagekräftig Zeichen für einen deutlichen Linksruck der SPD.

Auf die Frage, ob sich seit der von ihm 2015 angestoßenen Debatte über gescheiterte Integration in Essen etwas geändert habe, antwortete Endruschat:

„Leider nicht. Doch! Ein führender Essener Sozialdemokrat, den ich nicht namentlich erwähnen möchte, ist inzwischen aus einem Stadtteil mit vielen Migranten in einen Stadtteil mit wenigen Migranten umgezogen. Das erleichtert ihm natürlich, seinem Es-gibt-keine-Probleme-Kurs treu zu bleiben.“

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/kritik-an-muslimisierung-spd-politiker-tritt-aus-partei-aus/


Unionsfraktion kritisiert Wahl-Äußerung des türkischen Ministerpräsidenten

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat zum Ausgang der Kommunalwahlen in der Türkei am vergangenen Wochenende geäußert, seine Gegner „werden bezahlen müssen“.

Hierzu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Friedrich:

„Das ist eine Drohung, die nach den Verboten von Twitter und YouTube nichts Gutes für die weitere demokratische Entwicklung der Türkei erwarten lässt. Ein solches Verhalten ist für einen europäischen Partner unwürdig und völlig inakzeptabel.

Wir werden ein sehr genaues Auge darauf haben, wie Erdogan mit diesem Wahlergebnis und insbesondere dem Recht auf freie Meinungsäußerung umgeht.

Auch die Europäische Union muss sich fragen lassen, wie sie mit diesen Äußerungen im Hinblick auf die Beitrittsverhandlungen umgeht.“