Vom Höhenflug der Grünen in Frankreich

Von Peter Kiefer

Ende Juni gingen in Frankreich die Kommunalwahlen zu Ende, bei denen Macron’s Partei einen gehörigen Denkzettel verpasst bekam. Ganz ähnlich wie in Deutschland erlebten aber die Grünen einen imposanten Zuwachs, so dass Großstädte wie Lyon, Marseille, Bordeaux, Grenoble und nun auch Straßburg zukünftig von einem grünen ‚Maire‘ regiert werden.

Und wie in Deutschland scheinen auch in Frankreich die Grünen aus besonderem Holz geschnitzt zu sein.

So hat Madame Jeanne Barseghian, die mit 41 % in ihr neues Amt gewählt wurde, angekündigt, als eine ihrer ersten Amtshandlungen den Klimanotstand auszurufen.

BILD: Europawahlkampf-Plakat der Grünen in Münster 2019

Dabei hat die Dame nicht nur Umweltrecht studiert, sondern auch eine Ausbildung zur Umweltberaterin abgeschlossen. Eigentlich müsste sie dann wissen, dass ‚Klima‘ ein statistischer Mittelwert ist, der sich logischerweise nie im ‚Zustand gegenwärtiger Gefahr für rechtlich geschützte Interessen‘ (so ist nämlich Notstand definiert!) befinden kann.

Das heißt, dass der Begriff ‚Klimanotstand‘ per se unsinnig ist. Speziell für Grüne ist das natürlich kein Grund, auf ihn zu verzichten. Leider haben ihn auch Personen anderen Geschlechts und politischer Parteien-Zugehörigkeit schon okkupiert.

So traute ich meinen Augen nicht, als ich lesen musste, dass auch Basel, die wunderschöne Stadt am Rheinknie, den Klimanotstand ausgerufen hat; nun, der Rhein führt ab und zu mal Hochwasser, so dass die Schifffahrt vorübergehend eingestellt werden muss.

In Konstanz ist es dramatischer, denn der Bodensee könnte entweder von einem Tsunami heimgesucht werden oder aber austrocknen. Beides wäre ein Notstand und deswegen konnte der Oberbürgermeister, ein der CDU verbundener Unternehmensberater, seinen Stadtrat überzeugen, den Klimanotstand auszurufen.

Zurück nach Straßburg; dort könnte die neue Oberbürgermeisterin tatsächlich Gutes tun für die Umwelt.

Das Europaparlament hat seit der letzten Wahl (2019) 751 Sitze – eigentlich bescheiden, verglichen mit den 709 Sitzen im Bundestag, denn während die MdBs ca. 83 Millionen Einwohner repräsentieren, sind es in der EU ca. 500 Millionen – aber diese 571 Parlamentarier pendeln zwischen Brüssel und Straßburg hin und her.

Plenartagungen finden in Straßburg statt, die parlamentarischen Ausschüsse treten in Brüssel zusammen, und um es für den europäischen Steuerzahler möglichst preiswert zu gestalten, ist der Sitz des Generalsekretariats des Parlaments in Luxemburg angesiedelt.

Vielleicht sollte die neue Oberbürgermeisterin doch andere Prioritäten setzen.

Die Wahlbeteiligung in Straßburg betrug übrigens erbärmliche 35 % und das heißt, sie wurde tatsächlich von nur 14,35 % der Wahlberechtigten in ihr Amt gewählt.

 

 


Münster: AfD fordert fairen Umgang der Parteien im Kommunalwahlkampf

Die AfD mahnt einen fairen Umgang der Parteien im heraufziehenden Wahlkampf für die Kommunalwahlen an. „Wir sprechen uns eindeutig gegen den Versuch aus, einzelne Parteien und Gruppierungen im Wahlkampf von öffentlichen Veranstaltungen auszugrenzen, egal welcher Colour“, erklärt der AfD-Kreissprecher Martin Schiller (siehe Foto).

Die AfD reagiert damit auf eine Erklärung der Oberbürgermeister-Kandidaten von SPD, Grünen, Linkspartei und der ÖDP. 

Sie haben in einer Stellungnahme kundgetan, dass sie im Wahlkampf an keiner Veranstaltung teilnehmen werden, wenn der Veranstalter zugleich die AfD einlädt. „Erpressungsversuche von Parteien gegenüber Veranstaltern sind einer Demokratie unwürdig“, betont Martin Schiller.

Der Bürger sei der Souverän und jeder soll sich frei über die Inhalte aller Parteien informieren können.

Alle Parteien und Vereine, die eine reelle Chance auf einen Einzug in den Rat haben, sollen von den Veranstaltern zu Diskussionen eingeladen werden. Die AfD spricht sich für Meinungsfreiheit aus und gegen alle Versuche, das Recht auf freie Rede politisch zu beschneiden.

Deutlich gelassen sieht Schiller das jetzige Bündnis zudem und ergänzt: „Auf der anderen Seite haben diese Bündnisse noch nie gehalten. Während des EU-Wahlkampfes gab es eine ähnliche Vereinbarung, dies mit geringer Halbwertzeit. Zum Schluss saßen wir dann doch wieder alle  –  mit Ausnahme der Linkspartei  –  auf einer Bühne.“


Erklärung der CSU zu den Ergebnissen der drei Landtagswahlen

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer (siehe Foto) erklärt zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt:  CSU facebook

„Die heutigen Landtagswahlen in den drei Bundesländern, die Kommunalwahlen in Hessen letzten Sonntag und die vielen Bürgerkontakte in den vergangenen Monaten geben ein klares Signal: das Flüchtlingsthema überlagert und bestimmt die Diskussion.

In nur einem halben Jahr hat sich dadurch die politische Landschaft in Deutschland verändert.

Die Botschaft aus der Bevölkerung heißt: Wir brauchen endlich wirksame Lösungen in der Flüchtlingskrise. Die CSU wird bei ihrem klaren Kurs der Begrenzung des Zustroms bleiben. Die konsequente Antwort der heute zur Wahl gestandenen Parteien muss auf Bundesebene sein: Ja, wir haben verstanden!“