CSU-Chef: ISLAM gehört nicht zu Deutschland

Bundesinnenminister und CSU-Vorsitzender Horst Seehofer hat im Interview mit der Bild-Zeitung klar gemacht: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Deutschland ist durch das Christentum geprägt. Dazu gehören der freie Sonntag, kirchliche Feiertage und Rituale wie Ostern, Pfingsten und Weihnachten.“ 

Seehofer sagte weiter, dass die in Deutschland lebenden Muslime selbstverständlich zu Deutschland gehörten: „Das bedeutet natürlich nicht, dass wir deswegen aus falscher Rücksichtnahme unsere landestypischen Traditionen und Gebräuche aufgeben.“

Integrationsprobleme von Muslimen will Seehofer bei erneut einberufenen Islamkonferenzen diskutieren: „Wir müssen uns mit den muslimischen Verbänden an einen Tisch setzen und den Dialog suchen und da, wo nötig, noch ausbauen. Muslime müssen mit uns leben, nicht neben oder gegen uns. Um das zu erreichen, brauchen wir gegenseitiges Verständnis und Rücksichtnahme. Das erreicht man nur, wenn man miteinander spricht.“

Mit Hochdruck will Seehofer die Einrichtung zentraler Aufnahmestellen vorantreiben, wie sie zuvor im Koalitionsvertrag zwischen CSU, CDU und SPD vereinbart wurden. Hier sollen Asylbewerber nach ihrer Ankunft nicht länger als eineinhalb Jahre untergebracht werden, Familien maximal ein halbes Jahr, bis über Ihren Antrag entschieden ist.

Nur diejenigen Flüchtlinge, die eine positive Bleibeperspektive haben, sollen auf die Kommunen verteilt werden. Der CSU-Chef dazu: „Dieses Gesetzesvorhaben wollen wir noch vor der Sommerpause angehen. Ein erstes Anker-Zentrum soll bis zum Herbst stehen.“

Das gesamte Interview lesen Sie hier.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/maerz-2018/islam-gehoert-nicht-zu-deutschland/


Polizei fordert: Einnahmen aus Knöllchen für Verkehrsausgaben einsetzen

Viele Gemeinden sanieren mit den Einnahmen aus Geschwindigkeitskontrollen ihre Haushalte. Die Deutsche Polizeigewerkschaft kritisiert das – und fordert, das Geld aus Knöllchen nur noch zweckgebunden für die Verkehrssicherheit einzusetzen. Dann könnte auch niemand mehr dem Staat vorwerfen, er wolle nur abzocken.

Vor dem Verkehrsgerichtstag sagte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Die Milliarden dürfen nicht einfach in den Haushalten verschwinden. Da denkt doch jeder Bürger an Abzocke.“

Wendt forderte: „Kommunen und Länder sollten das Geld – nach Abzug der Verwaltungskosten – nur noch zweckgebunden für die Verkehrserziehung und sicheren Verkehr verwenden dürfen.“

Artikel in NOZ

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-will-hoehere-strafen-fuer-raser/


Niedersachsen: Städte- und Gemeindebund fordert Alterstest für junge Asylsucher

Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) hat Alterstests für junge Asylbewerber direkt nach ihrer Ankunft in Deutschland gefordert. Erst danach sollten sie auf die Kommunen verteilt werden, sagte NSGB-Sprecher Thorsten Bullerdiek.

Die Städte und Kommunen müßten sich auf die Integrationsarbeit konzentrieren. Es sei derzeit zumindest umstritten, ob Alterstests gemacht werden dürfen. „Damit dies zweifelsfrei möglich ist, muß der Bund hier eine klare Regelung schaffen, die in der Praxis ohne Probleme umsetzbar ist“, forderte Bullerdiek.

Zuvor hatte auch der Beigeordnete des Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB), Uwe Lübking, auf eine einheitliche Weisung gedrängt: „Wir erwarten, daß eine Verteilung von jungen Flüchtlingen auf die Kommunen erst dann stattfindet, wenn ihre Identität geklärt ist – auch das Alter.“ – In der Pflicht sei vor allem der Bund. „Wir wollen diesen Flickenteppich der Länder nicht.“

Quelle und Fortsetzung der Nachricht hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/kommunen-fordern-alterstests-bei-einreise/


Prof. Jörg Meuthen kritisiert SPD-Vorschlag: Asyl für kommunales Gewinnstreben?

Zur Forderung von Sigmar Gabriel (SPD), die Kommunen sollten die Kosten für aufgenommene Flüchtlinge erstattet bekommen und zudem die gleiche Summe noch einmal für Investitionen erhalten, erklärt der AfD-Parteivorsitzende Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto):

„Durch diesen fatalen Vorschlag würden Flüchtlinge endgültig zu einer für Kommunen gewinnträchtigen Handelsmasse erklärt, die in der endgültigen Konsequenz unsere Gesellschaft zerstören würde. Sollten die Kommunen für jeden Flüchtling nicht nur die Kosten, sondern darüber hinaus auch in gleicher Höhe Geld für Investitionen erhalten, wäre dies eine enorme Anreizfunktion, die unsere Gesellschaft endgültig entkernen würde.

Die massive weitere Zuwanderung, die es auslösen würde, hätte eine totale Veränderung in der Kommunalpolitik zur Folge. ­

Die überlasteten und überschuldeten Kommunen würden buchstäblich gezwungen werden, dies als Chance zu sehen, um sich zu sanieren. Ein beispielloser Wettlauf um die Aufnahme von Flüchtlingen würde beginnen –  ohne Rücksicht auf Verluste.

Wer wie Gabriel einen solchen Wahnsinn fordert, hat entweder die Zeichen unserer Zeit in keiner Weise begriffen, oder er betreibt gezielt die schrittweise Zerstörung unserer Heimat und Kultur.

Die Milliarden, die Gabriel für seinen Kommunalplan ausgeben will, sollten stattdessen wie in Österreich oder Dänemark für Grenzsicherung und Abschiebezentren ausgegeben werden.“

 


Bertelsmann-Stiftung: Bayern ist das TOP-Land für Landkreise und Gemeinden

Die Kommunen in Bayern haben im bundesweiten Vergleich die mit Abstand beste Finanzlage. Das geht aus dem Kommunalen Finanzreport 2017 der Bertelsmann-Stiftung hervor. Demnach ist den Gemeinden und Kreisen im Freistaat 2016 bereits zum sechsten Mal in Folge ein Haushaltsüberschuss gelungen.

Außerdem haben die bayerischen Kommunen mit einem Plus von 1,9 Milliarden Euro das mit Abstand beste Ergebnis erreicht.

In zehn der 13 Flächenländer waren die Kommunen 2016 im Plus. Demgegenüber konnten sie im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Rheinland-Pfalz keine schwarzen Zahlen schreiben.

Auch bei den für die Zukunftsperspektiven so wichtigen Investitionsausgaben steht der Freistaat wie in den vergangenen Jahren sehr gut da: Die bayerischen Kommunen hatten auch 2016 die mit Abstand höchsten Pro-Kopf-Investitionsausgaben. Verglichen mit dem Schlusslicht Saarland investierten sie pro Einwohner sogar mehr als dreimal so viel.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/august-2017/kommunen-in-bayern-sind-top/


Das CSU-Organ „Bayernkurier“ stellt fest: Merkels Flüchtlingspolitik war „katastrophal“

Unter dem Titel „Das verunsicherte Land“ veröffentlichte die offizielle CSU-Zeitung „Bayernkurier“ am 21. Juli 2016 einen ausführlichen Artikel ihres Redakteurs Andreas von Delhaes-Guenther zu den jüngsten Terroranschlägen; dabei bezeichnet er die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin ohne Wenn und Aber als „katastrophal“.

Ausgabe Juni 2016 (04/16)

Zudem habe ihre Vorgehensweise unser Land „von Anfang an auch überfordert“, zumal der Staat durch „Merkels Risikospiel“ ohne die ehrenamtlichen Helfer ohnehin „kollabiert“ wäre.

Nun werde vor allem deutlich, so der Autor, „welchen Sicherheitsrisiken uns die Kanzlerin mit ihren offenen Grenzen und Armen ausgeliefert“ habe, denn „zehntausende Menschen, meist junge Männer im „kampffähigen“ Alter, die nicht ordentlich registriert wurden, sind in unserem Land“.
Im Artikel des Bayernkurier heißt es zudem weiter: „Wenn Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) wie nach Würzburg ernsthaft behauptet, durch Flüchtlinge gebe es kein erhöhtes Terrorrisiko, dann macht er sich lächerlich.“

In unserem CHRISTLICHEN FORUM haben wir entsprechende kritische Meldungen aus Kreisen der Polizei und der Polizeigewerkschaften bereits vor etwa einem Jahr (auf dem Höhepunkt der „Willkommenskultur“) veröffentlicht, die in den sonstigen Medien auf wenig Interesse stießen oder gleich komplett totgeschwiegen wurden.

Der „Bayernkurier“ schreibt zu diesem Problemfeld: „Die Polizei war und ist überlastet und konnte ihre anderen Aufgaben nicht mehr ausreichend wahrnehmen, das zeigen die Kriminalitätsstatistiken.“ – Ähnliches gilt für Städte und Gemeinden: „Die Kommunen mit ihren zahlreichen Aufgaben in Bezug auf Flüchtlinge sind oft finanziell, personell und anderweitig überfordert. Viele Bürger sind mit der Aufnahme so vieler Menschen aus grundverschiedenen Kulturen überfordert oder fühlen sich zumindest so.“ canvas

Sodann kommt der Autor auf den Islam zu sprechen, der in vielen Medien und von Politikern (aber auch von nicht wenigen Kirchenleuten) ständig verharmlost wird:

„Andere greinen, das habe nichts mit dem Islam zu tun – was ungefähr so schlau ist, wie die Verbrechen der DDR oder der Sowjetunion nicht dem Kommunismus zuzurechnen.“

Der Verfasser erinnert an die verhängnisvollen Auswirkungen des sog. „arabischen Frühlings“; denn dieser habe „mit aller Deutlichkeit gezeigt, dass das Problem des Islamismus mit der theologischen und rechtlichen Krise des Islams zusammenhängt.“

Er fügt hinzu: „Den erhofften gemäßigten Islam gibt es offenbar nicht, außer bei denen, die ihre Religion kaum oder gar nicht praktizieren. Zumindest ist überall ein radikaler Islam, egal welcher islamischen Richtung, auf dem Vormarsch – auch bei uns.“

Solche Aussagen sind keine leeren Behauptungen, es gibt dafür klare Fakten: „Neunzig Moscheen in Deutschland müssen ständig vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Wie viele Gottes- oder Gebetshäuser anderer Religionen werden beobachtet? Wie viele christliche oder buddhistische Attentäter hat es in den letzten Jahren gegeben?“

Quelle für die Zitate: https://www.bayernkurier.de/inland/15622-das-verunsicherte-land


Bayern: CSU-Fraktion widerspricht Grünen und nennt Kosten der Masseneinwanderung

Verursacherprinzip: Den Bund stärker in die Pflicht nehmen

„Die Grünen glauben offenbar, durch ein bisschen Kosten hin- und herschieben die wahren Probleme der Integration verschleiern zu können.“  –  Mit diesen Worten reagierte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, auf die Forderung der Landesvorsitzenden der Grünen, Sigrid Hagl, Bund und Land müssten die Kosten für neu zu schaffende Wohnungen tragen, die wegen der Flüchtlingszahlen notwendig werden. canvas

„Die Kosten für die Bürger werden nicht dadurch geringer, dass die Ausgaben von einem öffentlichen Haushalt in den anderen öffentlichen Haushalt verschoben werden. Das ist billige Augenwischerei“, stellte der CSU-Politiker fest.

Zwar sei es richtig, dass der Bund nach dem Verursacherprinzip stärker in die Pflicht genommen werden müsse: „Der Bund kann nicht einseitig erklären, dass es für den Zustrom keine Obergrenze gebe und gleichzeitig die Länder und die Kommunen mit den Kosten weitgehend alleine lassen. Aber wie die Grünen so zu tun, als ob die Kosten für die Bürger geringer würden, wenn das Land oder der Bund die Kosten der Kommunen übernähmen, ist höchst unseriös.“ _SITE_MUNDO_4d95e5470607b

Im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs stellt Bayern den Kommunen allein 2016 bereits 8,56 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Freistaat, der in diesem Jahr 3,3 Milliarden Euro für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen aufwende, leiste ohnehin mehr als andere Länder. Allein für ein Integrationspaket habe der Freistaat 500 Millionen Euro vorgesehen.

Die Grünen würden sich um die Aussage, wo die Gelder für die Flüchtlingskosten herkommen sollen, letztlich drücken wollen, erklärte Kreuzer weiter:

„Die geschätzten Kosten von über 20 Milliarden im Jahr müssen immer von den Steuerzahlern aufgebracht werden. Und fehlen immer für andere Zukunftsaufgaben. Damit sage ich nicht, dass wir nicht humanitäre Hilfe leisten müssen – im Gegenteil.

Aber wir brauchen eine ehrliche Debatte darüber, was sich Deutschland auf Dauer leisten kann, damit Integration auch gelingt. Wenn wir diese Debatte nicht führen und das Thema einfach treiben lassen, haben wir auch keine Debatte über die notwendigen Integrationsschritte. Die Grünen leisten dazu offensichtlich keinen Beitrag, sie wollen nur Kosten verschleiern.“

 


Brandbrief: 215 NRW-Bürgermeister fordern sofortige Begrenzung des Migrantenzustroms

PRESSEMELDUNG des nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebundes vom 21.10.2015:

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„In einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft haben heute 215 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister kreisangehöriger Kommunen aus Nordrhein-Westfalen ihre Sorge um das Land zum Ausdruck gebracht.  pegida
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Grund ist der massive und vielfach unkontrollierte Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland. In dem Schreiben weisen die Verwaltungschefs und -chefinnen darauf hin, dass praktisch alle verfügbaren Unterbringungs-Möglichkeiten ausgeschöpft seien und weitere Flüchtlinge nicht mehr aufgenommen werden könnten.
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Satirisches PLAKAT erinnert an den Sarrazin-Buchtitel: „Deutschland schafft sich ab.“ – Kommentar Merkel: „Das schaffen wir!“
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Der Betrieb der insbesondere zahllosen kommunalen Notunterkünfte binde erheblich kommunales Personal, sodass die Städte und Gemeinden kaum noch in der Lage seien, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen.
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Das jüngst beschlossene Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz sei zwar ein erster Schritt, es werde aber nicht dazu führen, den Zustrom von Flüchtlingen zeitnah und spürbar zu verringern. Ebenso brächten die Verhandlungen auf internationaler und europäischer Ebene zur Beseitigung der Fluchtursachen kurzfristig keine Erleichterung.

Daher seien – so die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen – weitere Schritte notwendig. Diese wurden in einem acht Punkte umfassenden Forderungskatalog umrissen. Diese reichen von der konsequenten Anwendung des Dublin-Verfahrens über europaweit steuerbare Obergrenzen des Zustroms bis zu einem stärkeren operativen Engagement des Bundes in der Flüchtlingsaufnahme und -betreuung.

An das Land NRW ergeht zudem die Forderung, die im Asylverfahrensbeschleunigungs-Gesetz festgelegten Maßnahmen in NRW 1:1 umzusetzen.“

V.i.S.d.P.: HGF Dr. Bernd Jürgen Schneider, Pressesprecher Martin Lehrer M.A., Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen, Kaiserswerther Straße 199-201, 40474 Düsseldorf, Tel. 0211/ 4587-230, Fax: -292, -211, E-Mail: presse@kommunen-in-nrw.de, Internet: www.kommunen-in-nrw.de
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Bemerkenswerter Artikel von Dr. Alexander Meschnig zur Flüchtlingskrise auf der projüdischen Webseite „Die Achse des Guten“: http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/print/0039017
 

Gewalt gegen Asylbewerberheime und Gewalt unter Flüchtlingen entschieden bekämpfen

Die Zahl der Gewalttaten gegenüber Flüchtlingen steigt an. Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums sind in diesem Jahr bereits knapp 500 Straftaten gegenüber Asylbewerberunterkünften verübt worden. 033_30

In einem gemeinsamen Papier fordern der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie die Deutsche Polizeigewerkschaft wirksamere Sicherheitsmaßnahmen und einen besseren Schutz dieser Einrichtungen.

Der Hauptgeschäftsführer des DStGB, Dr. Gerd Landsberg, und der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, betonten bei der Vorstellung dieses Papiers aber auch, dass die Sicherheit innerhalb der Flüchtlingsunterkünfte deutlich verbessert werden und Gewalt unter Flüchtlingen und Flüchtlingsgruppen entschieden mit den Mitteln des Rechtsstaats begegnet werden muss.

Einig waren sich die Vertreter von Polizei und Kommunen, dass auch die Gewalt innerhalb der Flüchtlingsunterkünfte konsequent verfolgt werden müsse. Wer Straftaten begehe, müsse mit Konsequenzen rechnen.
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Rainer Wendt: „Für diejenigen, die trotz eindeutiger Aufklärung nicht bereit sind, sich rechtstreu und gewaltfrei zu verhalten, sollte die Prüfung von Asylbegehren unter Ausschluss weiterer Rechtswege im Eilverfahren erfolgen. Nach negativem Bescheid muss die sofortige Abschiebung erfolgen. Der Abschieberückstand in Deutschland muss konsequent beseitigt werden, wenn der Schutz bedrohter Menschen, die vor Gewalt, Terror und politischer Verfolgung bei uns Schutz suchen, gewährleistet werden soll.“
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„Aus unserer Sicht ist es dringend notwendig, dass den zu uns kommenden Menschen von Beginn an klare Regeln kommuniziert werden“, ergänzte DStGB Hauptgeschäftsführer Landsberg. „Die Menschen müssen wissen, was sie bei uns dürfen und was sie nicht dürfen. Dazu gehören auch die bei uns geltenden Werte, wie sie im Grundgesetz festgeschrieben sind, zu kennen und zu respektieren: Gleichberechtigung von Mann und Frau, Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit.“
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CDU-NRW kritisiert Innenminister Jäger (SPD): er überfordert die Kommunen

Zur erneuten Anweisung des Landes an die Kommunen, Notunterkünfte im großen Umfang zu schaffen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:  CDU Landtagsfraktion NRW logo

„Die erneuten Amtshilfeersuchen zeigen die Plan- und Hilflosigkeit der Landesregierung bei der Flüchtlingsaufnahme in Nordrhein-Westfalen.

Wieder einmal müssen die Kommunen die Versäumnisse des Landes ausbaden, weil das Land viel zu spät auf die wachsende Zahl der Flüchtlinge reagiert und nicht genügend Plätze in seinen Erstaufnahme-Einrichtungen geschaffen hat. Wir wissen nicht erst seit Sommer, dass die Kapazitäten nicht ausreichen.

Flüchtlings-Notunterkünfte: „Amtshilfe-Ersuchen rechtlich zweifelhaft“

Die Amtshilfeersuchen des Landes an die Kommunen sind auch rechtlich zweifelhaft. Es ist sehr fraglich, ob die Aufbürdung der Einrichtung und des Betriebes einer Landesaufnahmeeinrichtung durch Kommunen grundsätzlich und in diesem Umfang rechtlich zulässig ist. Die rot-grüne Landesregierung scheint hier rechtliche Instrumente anzuwenden, die eigentlich nicht gegeben sind.

Doch obwohl unsere Kommunen eine enorme Hilfsbereitschaft zeigen, treffen sie nicht auf einen entsprechenden Umgang durch die Landesregierung. Anstelle von Gesprächen und Kommunikation im Vorhinein geschieht alles nur im Nachhinein und unter Druck.

Die Landesregierung muss endlich mehr Bewusstsein für die Probleme der Kommunen entwickeln, sonst gefährdet sie sehenden Auges die Aufnahmebereitschaft vor Ort. Die nordrhein-westfälischen Städte sind an der Belastungsgrenze angelangt. Die Verantwortung dafür trägt die Landesregierung.“

Hintergrund:

Die Bezirksregierung hat alle kreisfreien Städte und kreisangehörige Städte in einer neuen zweiten Welle aufgefordert, Notquartiere für Flüchtlinge zu schaffen, um die Erstaufnahme-Einrichtungen des Landes  zu entlasten. Zusätzlich zu den 21 regulären Unterkünften des Landes wurden in den vergangenen Wochen landesweit schon mehr als 100 Notquartiere durch die Kommunen geschaffen – von Turnhallen bis zu leerstehenden Schulen.