Baugesetze: Unionsfraktion übt scharfe Kritik an „ideologischer“ Haltung der Grünen
Veröffentlicht: 7. Mai 2021 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Baugesetzbuch, Flächen, Grüne, ideologisch, Kommunen, ländliche Räume, Lebensverhältnisse, Ortsrandbebcauung, Umweltrecht, Union, Unionsfraktion 7 KommentareDie Fraktion der Grünen fordert in einem Entschließungsantrag zum Baulandmobilisierungsgesetz, auf die Wiederaufnahme des §13b im Baugesetzbuch zu verzichten.
Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase:
„Die mit §13b Baugesetzbuch eröffneten Möglichkeiten zur schnellen Schaffung von Baurecht in Ortsrandlagen hat sich in der Vergangenheit bewährt.
Es ist somit folgerichtig, dass ein Gesetz zur effizienten Aktivierung von Bauland diese Option wieder aufgreift und die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen im Baurecht stärkt. Die baurechtlichen Möglichkeiten des §13b Baugesetzbuch sind ein wichtiges Element zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse.
Obwohl es keine Hinweise darauf gibt, dass Kommunen die Möglichkeiten des §13b Baugesetzbuch in der Vergangenheit überzogen haben, sprechen Grüne hiermit der kommunalen Familie ihr Misstrauen aus. Wir brauchen für einen effizienten Staat aber mehr Vertrauen zwischen den staatlichen Ebenen und nicht weniger. Kommunen brauchen Freiheiten und kein Gängelband.
Gerade Städte und Gemeinden in dünner besiedelten ländlichen Räumen profitieren von den Regelungen in §13b Baugesetzbuch, weil damit auch einer Abwanderung junger Menschen, die aus dem Elternhaus ausziehen, aber gerne vor Ort bauen möchten, entgegengewirkt werden kann.
Denn entgegen der Annahme der Grünen führt die Ortsrandbebauung nicht zwingend und schon gar nicht flächendeckend zum sog. Donut-Effekt. Wo in Innenstadtlagen keine Immobilien frei sind, haben die Kommunen ohne die Aktivierung von Bauland in Ortsrandlagen keine andere Chance, sich weiter zu entwickeln.
Gleichzeitig entlasten wir damit städtische Ballungszentren und schützen diese vor Überlastung. Baurechtliche Restriktionen in ländlichen Räumen befeuern den Zuzugssog in städtische Ballungszentren. Das führt dazu, dass dort neue Infrastruktur geschaffen werden muss, die in den vom Wegzug betroffenen Regionen noch lange genutzt werden könnte, letztendlich dort aber brachfällt.
Die ideologische Haltung der Grünen torpediert jegliche Bemühungen zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse und entspricht nicht ansatzweise den Leitlinien einer nachhaltigen Entwicklung. Denn diese konzentrieren sich nicht ausschließlich auf umweltrechtliche Aspekte wie die Frage der Flächeninanspruchnahme, sondern erfordern insbesondere auch einen schonenden Umgang mit Ressourcen.„
Bundesrechnungshof beklagt wachsenden parlamentarischen „Kontrollverlust“
Veröffentlicht: 7. September 2020 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Arbeitsministerium, Bundesrechnungshof, Bundestag, Flüchtlinge, Grundgesetzänderung, Kommunen, Kontrollverlust, Kosten, Kritik, Oppositionsparteien, parlamentarisch Hinterlasse einen KommentarDer Bundesrechnungshof kritisiert in seiner Stellungnahme zur Änderung des Artikels 104a GG sowie Art. 2 „Entwurf Entlastungsgesetz – Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung“ einen zunehmenden parlamentarischen Kontrollverlust. 
Die AfD-Haushaltsexpertin Ulrike Schielke-Ziesing beleuchtet die anstehende Grundgesetzänderung:
„Die Stellungnahme des Bundesrechnungshofes ist eindeutig und erschreckend zugleich.
Die Kosten der Unterkunft (KdU) von Flüchtlingen lagen in den letzten Jahren oft mehr als 100 Prozent über den ortsüblichen Mietkosten. Anscheinend haben die kommunalen Träger die steigende Finanzierungsbeteiligung des Bundes zum Anlass genommen, auch ihre Gebühren für KdU-Leistungen anzuheben.
Als ob das nicht schon genug wäre, wiesen einige kommunale Träger die Jobcenter an, die Angemessenheit der in Rechnung gestellten Gebühren nicht weiter zu prüfen. Dieser Zustand ist skandalös und muss vom Bundesarbeitsministerium rigoros aufgeklärt werden, anstatt die Prüfmöglichkeiten des Bundesrechnungshofes durch die Grundgesetzänderung weiter einzuschränken.“
In seiner Stellungnahme warnt der Bundesrechnungshof davor, unwirtschaftlichen Einsatz von Steuermitteln der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen. Es sei fatal, wenn Steuermittel von 12,4 Milliarden Euro für 2020 keiner Prüfung auf Angemessenheit durch die Bundesauftragsverwaltung unterliegen. 
Schielke-Ziesing dazu:
„Für mich ist es nicht nachvollziehbar, warum das Bundesarbeitsministerium diesem parlamentarischen Kontrollverlust untätig zuschaut oder diesen sogar noch fördert.
Noch unverständlicher ist mir, dass von den restlichen Oppositionsparteien sich keiner in der öffentlichen Anhörung zum zweiten Nachtragshaushalt, als dieses Problem bereits thematisiert wurde, gegen diese Praxis ausgesprochen hat. Das verdeutlicht ein weiteres Mal, dass wir als AfD-Fraktion die einzige Opposition sind.“
CSU-Chef: ISLAM gehört nicht zu Deutschland
Veröffentlicht: 18. März 2018 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Bleibeperspektiven, Christentum, CSU, deutschland, Innenminister, Integration, islam, Kommunen, muslime, Seehofer, zentrale Aufnahmestellen 6 KommentareBundesinnenminister und CSU-Vorsitzender Horst Seehofer hat im Interview mit der Bild-Zeitung klar gemacht: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Deutschland ist durch das Christentum geprägt. Dazu gehören der freie Sonntag, kirchliche Feiertage und Rituale wie Ostern, Pfingsten und Weihnachten.“ 
Seehofer sagte weiter, dass die in Deutschland lebenden Muslime selbstverständlich zu Deutschland gehörten: „Das bedeutet natürlich nicht, dass wir deswegen aus falscher Rücksichtnahme unsere landestypischen Traditionen und Gebräuche aufgeben.“
Integrationsprobleme von Muslimen will Seehofer bei erneut einberufenen Islamkonferenzen diskutieren: „Wir müssen uns mit den muslimischen Verbänden an einen Tisch setzen und den Dialog suchen und da, wo nötig, noch ausbauen. Muslime müssen mit uns leben, nicht neben oder gegen uns. Um das zu erreichen, brauchen wir gegenseitiges Verständnis und Rücksichtnahme. Das erreicht man nur, wenn man miteinander spricht.“
Mit Hochdruck will Seehofer die Einrichtung zentraler Aufnahmestellen vorantreiben, wie sie zuvor im Koalitionsvertrag zwischen CSU, CDU und SPD vereinbart wurden. Hier sollen Asylbewerber nach ihrer Ankunft nicht länger als eineinhalb Jahre untergebracht werden, Familien maximal ein halbes Jahr, bis über Ihren Antrag entschieden ist.
Nur diejenigen Flüchtlinge, die eine positive Bleibeperspektive haben, sollen auf die Kommunen verteilt werden. Der CSU-Chef dazu: „Dieses Gesetzesvorhaben wollen wir noch vor der Sommerpause angehen. Ein erstes Anker-Zentrum soll bis zum Herbst stehen.“
Das gesamte Interview lesen Sie hier.
Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/maerz-2018/islam-gehoert-nicht-zu-deutschland/
Polizei fordert: Einnahmen aus Knöllchen für Verkehrsausgaben einsetzen
Veröffentlicht: 25. Januar 2018 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Abzocke, Deutsche Polizeigewerkschaft, Einnahmen, Knöllchen, Kommunen, Rainer Wendt, Raser, Sicherheit, Verkehr, zweckgebunden Ein KommentarViele Gemeinden sanieren mit den Einnahmen aus Geschwindigkeitskontrollen ihre Haushalte. Die Deutsche Polizeigewerkschaft kritisiert das – und fordert, das Geld aus Knöllchen nur noch zweckgebunden für die Verkehrssicherheit einzusetzen. Dann könnte auch niemand mehr dem Staat vorwerfen, er wolle nur abzocken. 
Vor dem Verkehrsgerichtstag sagte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Die Milliarden dürfen nicht einfach in den Haushalten verschwinden. Da denkt doch jeder Bürger an Abzocke.“
Wendt forderte: „Kommunen und Länder sollten das Geld – nach Abzug der Verwaltungskosten – nur noch zweckgebunden für die Verkehrserziehung und sicheren Verkehr verwenden dürfen.“
Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-will-hoehere-strafen-fuer-raser/
Niedersachsen: Städte- und Gemeindebund fordert Alterstest für junge Asylsucher
Veröffentlicht: 16. Januar 2018 Abgelegt unter: Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten) | Tags: Altersbestimmung, Alterstests, Asylanten, Deutscher Städtetag, Flüchtlinge, Gemeinden, Identität, Kommunen, NSGB, Test Ein KommentarDer Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) hat Alterstests für junge Asylbewerber direkt nach ihrer Ankunft in Deutschland gefordert. Erst danach sollten sie auf die Kommunen verteilt werden, sagte NSGB-Sprecher Thorsten Bullerdiek. 
Die Städte und Kommunen müßten sich auf die Integrationsarbeit konzentrieren. Es sei derzeit zumindest umstritten, ob Alterstests gemacht werden dürfen. „Damit dies zweifelsfrei möglich ist, muß der Bund hier eine klare Regelung schaffen, die in der Praxis ohne Probleme umsetzbar ist“, forderte Bullerdiek.
Zuvor hatte auch der Beigeordnete des Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB), Uwe Lübking, auf eine einheitliche Weisung gedrängt: „Wir erwarten, daß eine Verteilung von jungen Flüchtlingen auf die Kommunen erst dann stattfindet, wenn ihre Identität geklärt ist – auch das Alter.“ – In der Pflicht sei vor allem der Bund. „Wir wollen diesen Flickenteppich der Länder nicht.“
Quelle und Fortsetzung der Nachricht hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/kommunen-fordern-alterstests-bei-einreise/
Prof. Jörg Meuthen kritisiert SPD-Vorschlag: Asyl für kommunales Gewinnstreben?
Veröffentlicht: 23. Dezember 2017 Abgelegt unter: Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten) | Tags: AfD, Alternative für Deutschland, Anreizsystem, Asylpolitik, Erstattung, Flüchtlinge, gewinnträchtig, Investitionen, Jörg Meuthen, Kommunen, Parteichef, Sigmar Gabriel, spd 6 KommentareZur Forderung von Sigmar Gabriel (SPD), die Kommunen sollten die Kosten für aufgenommene Flüchtlinge erstattet bekommen und zudem die gleiche Summe noch einmal für Investitionen erhalten, erklärt der AfD-Parteivorsitzende Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto): 
„Durch diesen fatalen Vorschlag würden Flüchtlinge endgültig zu einer für Kommunen gewinnträchtigen Handelsmasse erklärt, die in der endgültigen Konsequenz unsere Gesellschaft zerstören würde. Sollten die Kommunen für jeden Flüchtling nicht nur die Kosten, sondern darüber hinaus auch in gleicher Höhe Geld für Investitionen erhalten, wäre dies eine enorme Anreizfunktion, die unsere Gesellschaft endgültig entkernen würde.
Die massive weitere Zuwanderung, die es auslösen würde, hätte eine totale Veränderung in der Kommunalpolitik zur Folge.
Die überlasteten und überschuldeten Kommunen würden buchstäblich gezwungen werden, dies als Chance zu sehen, um sich zu sanieren. Ein beispielloser Wettlauf um die Aufnahme von Flüchtlingen würde beginnen – ohne Rücksicht auf Verluste.
Wer wie Gabriel einen solchen Wahnsinn fordert, hat entweder die Zeichen unserer Zeit in keiner Weise begriffen, oder er betreibt gezielt die schrittweise Zerstörung unserer Heimat und Kultur.
Die Milliarden, die Gabriel für seinen Kommunalplan ausgeben will, sollten stattdessen wie in Österreich oder Dänemark für Grenzsicherung und Abschiebezentren ausgegeben werden.“
Bertelsmann-Stiftung: Bayern ist das TOP-Land für Landkreise und Gemeinden
Veröffentlicht: 16. August 2017 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Bayern, Bertelsmann-Stiftung, Bundesländer, Freistaat, Gemeinden, Investitionen, Kommunen, Landkreise, Report, Saarland, Schlußlicht, Studie, Vergleich Ein KommentarDie Kommunen in Bayern haben im bundesweiten Vergleich die mit Abstand beste Finanzlage. Das geht aus dem Kommunalen Finanzreport 2017 der Bertelsmann-Stiftung hervor. Demnach ist den Gemeinden und Kreisen im Freistaat 2016 bereits zum sechsten Mal in Folge ein Haushaltsüberschuss gelungen. 
Außerdem haben die bayerischen Kommunen mit einem Plus von 1,9 Milliarden Euro das mit Abstand beste Ergebnis erreicht.
In zehn der 13 Flächenländer waren die Kommunen 2016 im Plus. Demgegenüber konnten sie im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Rheinland-Pfalz keine schwarzen Zahlen schreiben.
Auch bei den für die Zukunftsperspektiven so wichtigen Investitionsausgaben steht der Freistaat wie in den vergangenen Jahren sehr gut da: Die bayerischen Kommunen hatten auch 2016 die mit Abstand höchsten Pro-Kopf-Investitionsausgaben. Verglichen mit dem Schlusslicht Saarland investierten sie pro Einwohner sogar mehr als dreimal so viel.
Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/august-2017/kommunen-in-bayern-sind-top/
Das CSU-Organ „Bayernkurier“ stellt fest: Merkels Flüchtlingspolitik war „katastrophal“
Veröffentlicht: 26. Juli 2016 Abgelegt unter: Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten) | Tags: Andreas von Delhaes-Guenther, Asyl, Überforderung, CSU-Organ Bayernkurier, Flüchtlingspolitik, Innere Sicherheit, islam, Islamismus, katastrophal, Kommunen, Merkel, Moscheen, Polizei, Terrorismus 3 KommentareUnter dem Titel „Das verunsicherte Land“ veröffentlichte die offizielle CSU-Zeitung „Bayernkurier“ am 21. Juli 2016 einen ausführlichen Artikel ihres Redakteurs Andreas von Delhaes-Guenther zu den jüngsten Terroranschlägen; dabei bezeichnet er die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin ohne Wenn und Aber als „katastrophal“.
Zudem habe ihre Vorgehensweise unser Land „von Anfang an auch überfordert“, zumal der Staat durch „Merkels Risikospiel“ ohne die ehrenamtlichen Helfer ohnehin „kollabiert“ wäre.
In unserem CHRISTLICHEN FORUM haben wir entsprechende kritische Meldungen aus Kreisen der Polizei und der Polizeigewerkschaften bereits vor etwa einem Jahr (auf dem Höhepunkt der „Willkommenskultur“) veröffentlicht, die in den sonstigen Medien auf wenig Interesse stießen oder gleich komplett totgeschwiegen wurden.
Der „Bayernkurier“ schreibt zu diesem Problemfeld: „Die Polizei war und ist überlastet und konnte ihre anderen Aufgaben nicht mehr ausreichend wahrnehmen, das zeigen die Kriminalitätsstatistiken.“ – Ähnliches gilt für Städte und Gemeinden: „Die Kommunen mit ihren zahlreichen Aufgaben in Bezug auf Flüchtlinge sind oft finanziell, personell und anderweitig überfordert. Viele Bürger sind mit der Aufnahme so vieler Menschen aus grundverschiedenen Kulturen überfordert oder fühlen sich zumindest so.“ 
Sodann kommt der Autor auf den Islam zu sprechen, der in vielen Medien und von Politikern (aber auch von nicht wenigen Kirchenleuten) ständig verharmlost wird:
„Andere greinen, das habe nichts mit dem Islam zu tun – was ungefähr so schlau ist, wie die Verbrechen der DDR oder der Sowjetunion nicht dem Kommunismus zuzurechnen.“
Der Verfasser erinnert an die verhängnisvollen Auswirkungen des sog. „arabischen Frühlings“; denn dieser habe „mit aller Deutlichkeit gezeigt, dass das Problem des Islamismus mit der theologischen und rechtlichen Krise des Islams zusammenhängt.“
Er fügt hinzu: „Den erhofften gemäßigten Islam gibt es offenbar nicht, außer bei denen, die ihre Religion kaum oder gar nicht praktizieren. Zumindest ist überall ein radikaler Islam, egal welcher islamischen Richtung, auf dem Vormarsch – auch bei uns.“
Solche Aussagen sind keine leeren Behauptungen, es gibt dafür klare Fakten: „Neunzig Moscheen in Deutschland müssen ständig vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Wie viele Gottes- oder Gebetshäuser anderer Religionen werden beobachtet? Wie viele christliche oder buddhistische Attentäter hat es in den letzten Jahren gegeben?“
Quelle für die Zitate: https://www.bayernkurier.de/inland/15622-das-verunsicherte-land
Bayern: CSU-Fraktion widerspricht Grünen und nennt Kosten der Masseneinwanderung
Veröffentlicht: 30. März 2016 Abgelegt unter: Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten) | Tags: Bund, CSU, Freistaat Bayern, Grüne, Kommunen, Kosten, Landtagsfraktion, Länder, Migration, Thomas Kreuzer, verschleierung, Verursacherprinzip 2 KommentareVerursacherprinzip: Den Bund stärker in die Pflicht nehmen
„Die Grünen glauben offenbar, durch ein bisschen Kosten hin- und herschieben die wahren Probleme der Integration verschleiern zu können.“ – Mit diesen Worten reagierte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, auf die Forderung der Landesvorsitzenden der Grünen, Sigrid Hagl, Bund und Land müssten die Kosten für neu zu schaffende Wohnungen tragen, die wegen der Flüchtlingszahlen notwendig werden.
„Die Kosten für die Bürger werden nicht dadurch geringer, dass die Ausgaben von einem öffentlichen Haushalt in den anderen öffentlichen Haushalt verschoben werden. Das ist billige Augenwischerei“, stellte der CSU-Politiker fest.
Zwar sei es richtig, dass der Bund nach dem Verursacherprinzip stärker in die Pflicht genommen werden müsse: „Der Bund kann nicht einseitig erklären, dass es für den Zustrom keine Obergrenze gebe und gleichzeitig die Länder und die Kommunen mit den Kosten weitgehend alleine lassen. Aber wie die Grünen so zu tun, als ob die Kosten für die Bürger geringer würden, wenn das Land oder der Bund die Kosten der Kommunen übernähmen, ist höchst unseriös.“
Im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs stellt Bayern den Kommunen allein 2016 bereits 8,56 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Freistaat, der in diesem Jahr 3,3 Milliarden Euro für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen aufwende, leiste ohnehin mehr als andere Länder. Allein für ein Integrationspaket habe der Freistaat 500 Millionen Euro vorgesehen.
Die Grünen würden sich um die Aussage, wo die Gelder für die Flüchtlingskosten herkommen sollen, letztlich drücken wollen, erklärte Kreuzer weiter:
„Die geschätzten Kosten von über 20 Milliarden im Jahr müssen immer von den Steuerzahlern aufgebracht werden. Und fehlen immer für andere Zukunftsaufgaben. Damit sage ich nicht, dass wir nicht humanitäre Hilfe leisten müssen – im Gegenteil.
Aber wir brauchen eine ehrliche Debatte darüber, was sich Deutschland auf Dauer leisten kann, damit Integration auch gelingt. Wenn wir diese Debatte nicht führen und das Thema einfach treiben lassen, haben wir auch keine Debatte über die notwendigen Integrationsschritte. Die Grünen leisten dazu offensichtlich keinen Beitrag, sie wollen nur Kosten verschleiern.“
Brandbrief: 215 NRW-Bürgermeister fordern sofortige Begrenzung des Migrantenzustroms
Veröffentlicht: 22. Oktober 2015 Abgelegt unter: Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten) | Tags: angela merkel, Aslybewerber, Bürgermeister, Brandbrief, Flüchtlinge, Hannelore Kraft, Kommunen, Migranten, NRW 2 KommentarePRESSEMELDUNG des nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebundes vom 21.10.2015:
Daher seien – so die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen – weitere Schritte notwendig. Diese wurden in einem acht Punkte umfassenden Forderungskatalog umrissen. Diese reichen von der konsequenten Anwendung des Dublin-Verfahrens über europaweit steuerbare Obergrenzen des Zustroms bis zu einem stärkeren operativen Engagement des Bundes in der Flüchtlingsaufnahme und -betreuung.
An das Land NRW ergeht zudem die Forderung, die im Asylverfahrensbeschleunigungs-Gesetz festgelegten Maßnahmen in NRW 1:1 umzusetzen.“
