Brandbrief: 215 NRW-Bürgermeister fordern sofortige Begrenzung des Migrantenzustroms

PRESSEMELDUNG des nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebundes vom 21.10.2015:

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„In einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft haben heute 215 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister kreisangehöriger Kommunen aus Nordrhein-Westfalen ihre Sorge um das Land zum Ausdruck gebracht.  pegida
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Grund ist der massive und vielfach unkontrollierte Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland. In dem Schreiben weisen die Verwaltungschefs und -chefinnen darauf hin, dass praktisch alle verfügbaren Unterbringungs-Möglichkeiten ausgeschöpft seien und weitere Flüchtlinge nicht mehr aufgenommen werden könnten.
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Satirisches PLAKAT erinnert an den Sarrazin-Buchtitel: „Deutschland schafft sich ab.“ – Kommentar Merkel: „Das schaffen wir!“
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Der Betrieb der insbesondere zahllosen kommunalen Notunterkünfte binde erheblich kommunales Personal, sodass die Städte und Gemeinden kaum noch in der Lage seien, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen.
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Das jüngst beschlossene Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz sei zwar ein erster Schritt, es werde aber nicht dazu führen, den Zustrom von Flüchtlingen zeitnah und spürbar zu verringern. Ebenso brächten die Verhandlungen auf internationaler und europäischer Ebene zur Beseitigung der Fluchtursachen kurzfristig keine Erleichterung.

Daher seien – so die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen – weitere Schritte notwendig. Diese wurden in einem acht Punkte umfassenden Forderungskatalog umrissen. Diese reichen von der konsequenten Anwendung des Dublin-Verfahrens über europaweit steuerbare Obergrenzen des Zustroms bis zu einem stärkeren operativen Engagement des Bundes in der Flüchtlingsaufnahme und -betreuung.

An das Land NRW ergeht zudem die Forderung, die im Asylverfahrensbeschleunigungs-Gesetz festgelegten Maßnahmen in NRW 1:1 umzusetzen.“

V.i.S.d.P.: HGF Dr. Bernd Jürgen Schneider, Pressesprecher Martin Lehrer M.A., Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen, Kaiserswerther Straße 199-201, 40474 Düsseldorf, Tel. 0211/ 4587-230, Fax: -292, -211, E-Mail: presse@kommunen-in-nrw.de, Internet: www.kommunen-in-nrw.de
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Bemerkenswerter Artikel von Dr. Alexander Meschnig zur Flüchtlingskrise auf der projüdischen Webseite „Die Achse des Guten“: http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/print/0039017
 

Gewalt gegen Asylbewerberheime und Gewalt unter Flüchtlingen entschieden bekämpfen

Die Zahl der Gewalttaten gegenüber Flüchtlingen steigt an. Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums sind in diesem Jahr bereits knapp 500 Straftaten gegenüber Asylbewerberunterkünften verübt worden. 033_30

In einem gemeinsamen Papier fordern der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie die Deutsche Polizeigewerkschaft wirksamere Sicherheitsmaßnahmen und einen besseren Schutz dieser Einrichtungen.

Der Hauptgeschäftsführer des DStGB, Dr. Gerd Landsberg, und der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, betonten bei der Vorstellung dieses Papiers aber auch, dass die Sicherheit innerhalb der Flüchtlingsunterkünfte deutlich verbessert werden und Gewalt unter Flüchtlingen und Flüchtlingsgruppen entschieden mit den Mitteln des Rechtsstaats begegnet werden muss.

Einig waren sich die Vertreter von Polizei und Kommunen, dass auch die Gewalt innerhalb der Flüchtlingsunterkünfte konsequent verfolgt werden müsse. Wer Straftaten begehe, müsse mit Konsequenzen rechnen.
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Rainer Wendt: „Für diejenigen, die trotz eindeutiger Aufklärung nicht bereit sind, sich rechtstreu und gewaltfrei zu verhalten, sollte die Prüfung von Asylbegehren unter Ausschluss weiterer Rechtswege im Eilverfahren erfolgen. Nach negativem Bescheid muss die sofortige Abschiebung erfolgen. Der Abschieberückstand in Deutschland muss konsequent beseitigt werden, wenn der Schutz bedrohter Menschen, die vor Gewalt, Terror und politischer Verfolgung bei uns Schutz suchen, gewährleistet werden soll.“
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„Aus unserer Sicht ist es dringend notwendig, dass den zu uns kommenden Menschen von Beginn an klare Regeln kommuniziert werden“, ergänzte DStGB Hauptgeschäftsführer Landsberg. „Die Menschen müssen wissen, was sie bei uns dürfen und was sie nicht dürfen. Dazu gehören auch die bei uns geltenden Werte, wie sie im Grundgesetz festgeschrieben sind, zu kennen und zu respektieren: Gleichberechtigung von Mann und Frau, Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit.“
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CDU-NRW kritisiert Innenminister Jäger (SPD): er überfordert die Kommunen

Zur erneuten Anweisung des Landes an die Kommunen, Notunterkünfte im großen Umfang zu schaffen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:  CDU Landtagsfraktion NRW logo

„Die erneuten Amtshilfeersuchen zeigen die Plan- und Hilflosigkeit der Landesregierung bei der Flüchtlingsaufnahme in Nordrhein-Westfalen.

Wieder einmal müssen die Kommunen die Versäumnisse des Landes ausbaden, weil das Land viel zu spät auf die wachsende Zahl der Flüchtlinge reagiert und nicht genügend Plätze in seinen Erstaufnahme-Einrichtungen geschaffen hat. Wir wissen nicht erst seit Sommer, dass die Kapazitäten nicht ausreichen.

Flüchtlings-Notunterkünfte: „Amtshilfe-Ersuchen rechtlich zweifelhaft“

Die Amtshilfeersuchen des Landes an die Kommunen sind auch rechtlich zweifelhaft. Es ist sehr fraglich, ob die Aufbürdung der Einrichtung und des Betriebes einer Landesaufnahmeeinrichtung durch Kommunen grundsätzlich und in diesem Umfang rechtlich zulässig ist. Die rot-grüne Landesregierung scheint hier rechtliche Instrumente anzuwenden, die eigentlich nicht gegeben sind.

Doch obwohl unsere Kommunen eine enorme Hilfsbereitschaft zeigen, treffen sie nicht auf einen entsprechenden Umgang durch die Landesregierung. Anstelle von Gesprächen und Kommunikation im Vorhinein geschieht alles nur im Nachhinein und unter Druck.

Die Landesregierung muss endlich mehr Bewusstsein für die Probleme der Kommunen entwickeln, sonst gefährdet sie sehenden Auges die Aufnahmebereitschaft vor Ort. Die nordrhein-westfälischen Städte sind an der Belastungsgrenze angelangt. Die Verantwortung dafür trägt die Landesregierung.“

Hintergrund:

Die Bezirksregierung hat alle kreisfreien Städte und kreisangehörige Städte in einer neuen zweiten Welle aufgefordert, Notquartiere für Flüchtlinge zu schaffen, um die Erstaufnahme-Einrichtungen des Landes  zu entlasten. Zusätzlich zu den 21 regulären Unterkünften des Landes wurden in den vergangenen Wochen landesweit schon mehr als 100 Notquartiere durch die Kommunen geschaffen – von Turnhallen bis zu leerstehenden Schulen.


Neuer FOCUS kritisiert einseitige Förderung der staatlichen Kinderbetreuung

Wann kommt endlich das Erziehungsgehalt für Eltern?

Die jüngste Ausgabe des FOCUS setzt sich mit der Frage auseinander:Wie viel sind uns die Familien wert?“

Anlaß hierfür ist der aktuelle Streik von 300.000 kommunalen Kita-Angestellten bzw. Erzieherinnen. Dieser zeige doch, so das Wochenmagazin, daß „das System der Kinderbetreuung vor dem Kollaps“ stehe. Daher sei jetzt „neues Denken gefordert“.

Die streikenden Kita-Mitarbeiterinnen fordern ein Gehalt ähnlich dem der Grundschul-Lehrer. FOCUS schreibt dazu, die „hohen Forderungen der Gewerkschaften“ würden nun „zu einem Umdenken“ zwingen hinsichtlich des „staatlich hoch subventionierten Systems der Kinderbetreuung“.

Außerdem seien die „oft klammen Kommunen damit schon jetzt belastet sind“. Kein Wunder angesichts der Tatsache, daß die Bundesregierung unter der CDU-Feministin Ursula von der Leyen den „Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz durchsetzte“ und die Städte und Gemeinden mit der Finanzierung allein ließ. Wir haben darüber im „Christlichen Forum“ bereits vor Jahren kritisch berichtet.

Völlig zu Recht stellt der FOCUS-Artikel die längst überfällige Frage: „Sollte die Politik Eltern mit einem Erziehungsgehalt oder Betreuungsgbudget von 1000 Euro oder mehr im Monat Wahlfreiheit ermöglichen? (…) Familien wären dann nicht zum Doppelverdienermodell und der frühen Fremdbetreuung gezwungen – oft ist das zwar finanziell erforderlich, aber nicht immer im Sinne des Kindeswohls.“

Quelle für die FOCUS-Zitate: http://www.focus.de/politik/focus-titel-wie-viel-sind-uns-die-familien-uns-wert_id_4670983.html


Unionsfraktion will Kommunen bei Zuwanderung nicht im Stich lassen

„ASYL: Der Mißbrauch nimmt zu“

Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in ihrer Sitzung am 1. Juli 2014 mit dem Thema Armutszuwanderung und Asylrecht befaßt. 

Foto: IGFM

Foto: IGFM

Dazu erklärt der Vorsitzende dieser Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik, Ingbert Liebing:

„Das Thema Armutszuwanderung und Asyl erfüllt die Kommunen mit immer größerer Sorge. In beiden Bereichen kommt es weiterhin zu einem starken Zuwachs, aber auch der Missbrauch nimmt zu.

Vor allem bei der Unterbringung und der Betreuung der betroffenen Menschen haben viele Kommunen mittlerweile das Ende ihrer Belastungsgrenze erreicht.

Morgen tagt der Bundestag zu Asylfragen

Die für den morgigen Donnerstag im Plenum des Deutschen Bundestages vorgesehene abschließende Beratung zur Einstufung von Serbien, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten ist von besonderer Bedeutung, da sie unmittelbar die Zahl der Asylbewerber, die keine Chance auf Anerkennung haben, reduzieren wird. Schließlich kommen 20 bis 25 Prozent der Asylbewerber, bei denen die Anerkennungsquote unter ein Prozent liegt, aus diesen Staaten.

„Alle Asylverfahren deutlich beschleunigen“

Zugleich sollen alle Asylverfahren deutlich beschleunigt werden. Sie sollen zukünftig im Regelfall in drei Monaten abgeschlossen sein. Bisher lag die Bearbeitungsdauer bei knapp unter neun Monaten.

Es ist gut, dass die Bundesregierung mit zusätzlichem Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf die steigende Zahl von Asylbewerbern reagiert und die Verfahrensdauer weiter beschleunigen will. Dies kommt schließlich auch den Asylbewerbern zugute, die tatsächlich Schutz vor Verfolgung in Deutschland benötigen.

Die Bundesregierung ist sich ihrer Verantwortung auch bei der Armutsmigration sehr bewusst. Hier sind weitere Schritte geplant, um die Belastung der Kommunen vor Ort zu reduzieren. Auch der Ausbau und der verstärkte Einsatz von Förderprogrammen wie „Soziale Stadt“ und des Europäischen Sozialfonds ist beabsichtigt. Die Grundlagen hierfür wurden bereits gelegt.

Allerdings müssen die Probleme auch in diesem Bereich tiefgreifender angegangen werden. Geld allein wird die Probleme der Armutszuwanderung nicht lösen.“


Änderungen beim Asylrecht sind wichtig für Entlastung der Kommunen

Sichere Drittstaaten-Regelung für Serbien, Mazedonien und Bosnien

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag in erster Lesung darüber beraten, die Länder Serbien, Mazedonien sowie Bosnien-Herzegowina asylrechtlich als sichere Herkunftsländer einzustufen.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing: 159481-3x2-teaser296

„Wir begrüßen den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten ist vor dem Hintergrund, dass diese einen EU-Beitritt anstreben, konsequent. Gleichzeitig ist die Einstufung ein wichtiger Schritt, um die Kommunen bei der Unterbringung von Asylbewerbern zu entlasten.

Rund 25 Prozent der in Deutschland gestellten Asylanträge stammen von Bewerbern aus den Ländern Serbien, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina. Ihre Erfolgsaussichten sind bereits heute sehr gering. Dennoch werden sie im Rahmen der bestehenden Quotenregelung zur Unterbringung auf die Kommunen verteilt.

Dies verstärkt die ohnehin großen Probleme der Kommunen, geeignete Unterkunftsmöglichkeiten bereitzustellen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung trägt zu einer deutlichen Beschleunigung des Asylverfahrens bei und hilft damit, die bei den Kommunen durch die hohen Asylbewerberzahlen entstehenden Probleme zu lindern.

Wichtig ist, dass der Gesetzentwurf nicht nur im Bundestag eine Mehrheit findet, sondern auch vom Bundesrat verabschiedet wird. Hier sind alle Landesregierungen gefordert, sich auch zum Wohle der Kommunen einzusetzen.“


Peter Götz (CDU): SPD-Landesminister Friedrich verbreitet Unwahrheiten

Der Bund entlastet Kommunen deutlich stärker als früher

Der Deutsche Bundestag debattierte am heutigen Freitag die innerstaatliche Umsetzung des Fiskalvertrags. Zur Rede von Peter Friedrich (SPD), Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten in Baden-Württemberg, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz, in einer Pressemitteilung:

„Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg fällt nun sogar im Deutschen Bundestag mit der Verbreitung von Unwahrheiten negativ auf. Der für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten zuständige SPD-Minister Peter Friedrich verschleierte nicht nur die desaströse Haushaltspolitik seiner eigenen Landesregierung.

Er verstieg sich sogar in die Behauptung, dass der Bund den Ländern und Kommunen ständig neue Aufgaben und Ausgabe übertrage, ohne für eine entsprechende Finanzierung zu sorgen. Diese Behauptung ist völlig falsch und entbehrt jeder Grundlage.

Tatsache ist vielmehr, dass der Bund derzeit die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII) von den Ländern und Kommunen übernimmt. Rot-Grün hatte diese Altersgrundsicherung im Jahr 2003 eingeführt und deren Kosten auf die Kommunen übertragen, ohne für die notwendige Finanzierung zu sorgen.

Dabei haben sich die Kosten seit der Einführung verdreifacht und belaufen sich zur Zeit auf jährlich rund vier Milliarden Euro, mit dynamisch steigender Tendenz infolge des demografischen Wandels. Rot-Grün speiste die Kommunen damals mit einer fixen Bundesbeteiligung von 409 Millionen Euro ab und war nicht bereit, den Bundesanteil zu erhöhen.

Durch die jetzt von der christlich-liberalen Koalition eingeleitete Übernahme der Nettoausgaben der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung entlastet der Bund die Kommunen allein im Zeitraum 2012 bis 2016 voraussichtlich um rund 20 Milliarden Euro. Das ist die größte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik.“

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de