Studie: Viele Deutsche wollen auch nach Corona größeren Abstand einhalten

Viele Menschen könnten auch nach einem eventuellen Ende der Coronazeit darauf achten, größeren Abstand zu anderen Menschen zu halten als vorher. Zu diesem Ergebnis sind Wissenschaftler der Johannes- Gutenberg-Universität Mainz (JGU) und der Ludwigs-Maximilians-Universität München (LMU) gekommen.

Wie sie in einem aktuellen Artikel in der Fachzeitschrift Scientific Reports berichten, hatten sie 136 deutsche Erwachsene während des sog. ersten Lockdowns, im Frühling des vergangenen Jahres, an jeweils bis zu zehn aufeinanderfolgenden Terminen einen Online-Test machen lassen.

Dabei bekamen die Probanden auf dem Bildschirm eine menschliche Silhouette zu sehen. Anschließend sollten sie mit der Computermaus die Entfernungen markieren, welche sie vor der Coronakrise zu der gezeigten, unbekannten Person bevorzugt hätten und welche sie während der Pandemie und nach deren eventuellen Ende bevorzugen würden.

Dieser Test wurde mit einigen der Teilnehmer im August und Oktober wiederholt.

Im Ergebnis gaben die Probanden als bevorzugten Abstand während der Coronakrise mit durchschnittlich rund 180 Zentimetern einen Wert an, der deutlich über den offiziell vorgegebenen 150 Zentimetern liegt.

Hingegen beträgt die für die Zeit vor Corona als bevorzugt angegebene Distanz im Durchschnitt rund 120 Zentimeter und entspricht damit ungefähr dem bereits aus früheren Untersuchungen bekannten bevorzugten Mindestabstand bei der Begegnung von unbekannten Menschen.

„Diese Ergebnisse hatten wir so oder so ähnlich erwartet“, sagt Dr. Christoph Freiherr von Castell vom Psychologischen Institut der JGU, einer der leitenden Wissenschaftler der Studie.

„Überrascht hat uns aber, dass die Probandinnen und Probanden angaben, nach einem eventuellen Ende der Pandemie einen Abstand von durchschnittlich rund 140 Zentimetern zu anderen Menschen zu bevorzugen, also einen größeren Abstand als vorher.“

Sollten viele Menschen auch nach einem Ende der Coronakrise tatsächlich darauf achten, größeren Abstand zu wahren, könnte das laut Dr. Robin Welsch, Studienleiter aufseiten der LMU, Konsequenzen für das Zusammenleben haben, etwa für die Kommunikation: „Zum Beispiel müsste man bei größerem Abstand lauter sprechen, um verstanden zu werden, und feine Nuancen der Mimik wären möglicherweise nicht mehr so gut zu erkennen.“

Veröffentlichung: R. Welsch et al., Physical distancing and the perception of interpersonal distance in the COVID-19 crisis, Scientific Reports 11, 11485 (2021)
https://doi.org/10.1038/s41598-021-90714-5

Quelle: Pressemeldung der Universität Mainz


Kritik an geplanten Hackingbefugnissen für Nachrichtendienste zur Überwachung

Reporter ohne Grenzen warnt vor der Verabschiedung eines weithin als verfassungswidrig eingestuften Nachrichtendienstgesetzes, das die Vertraulichkeit journalistischer Kommunikation bedroht.

Im Eiltempo treiben die Regierungsfraktionen im Bundestag derzeit den parlamentarischen Prozess zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts voran, das den Nachrichtendiensten weitreichende Möglichkeiten zur Überwachung von Online-Kommunikation einräumen soll.

Auch Journalisten sollen, anders als andere Berufsgeheimnisträgergruppen, mithilfe sogenannter Staatstrojaner abgehört werden dürfen, trotz des erheblichen Missbrauchsrisikos und Zweifeln an der Wirksamkeit der Nachrichtendienstkontrolle.

Das Vertrauen potenzieller Quellen in die Vertraulichkeit ihrer Kommunikation mit Medienschaffenden würde massiv untergraben. Die scharfe Kritik zivilgesellschaftlicher Organisationen wie Reporter ohne Grenzen, betroffener Kommunikationsanbieter und zuletzt auch der im Innenausschuss angehörten Rechtsexperten am Gesetzentwurf blieb bisher ungehört.

„Statt das öffentliche Vertrauen in die Arbeit der Nachrichtendienste zu stärken, schaffen die Regierungsfraktionen völlig übereilt immer weitreichendere Überwachungsmöglichkeiten, deren Verfassungsmäßigkeit und Notwendigkeit in Frage steht“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr:

„Sachverständige aus Zivilgesellschaft, Rechtswissenschaft und IT-Wirtschaft sind sich einig, dass das Gesetz in dieser Form nicht kommen darf. Das Gesetz nun entgegen allen Warnungen zu verabschieden, wäre zutiefst undemokratisch.“

Nach monatelangem Stillstand in den Verhandlungen zwischen Union und SPD einigten sich die Fraktionen Anfang Mai darauf, die Befugnisse von Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) um die Möglichkeit des Hackings digitaler Geräte zur Überwachung verschlüsselter Chats und Online-Telefonate zu erweitern.

Mithilfe von Spähsoftware sollen sich Geheimdienstmitarbeitende künftig Zugang zu Smartphones und Computern verschaffen dürfen und Chatnachrichten mitlesen, noch bevor sie über Messengerdienste wie WhatsApp oder Signal verschlüsselt versendet werden. Besonders umstritten ist die zusätzliche Erweiterung um den Zugriff auf gespeicherte Nachrichten, die seit dem Zeitpunkt der Bewilligung der Überwachungsmaßnahme versendet wurden („Quellen-TKÜ plus“).

Sie weicht die ohnehin rein juristische Grenze zwischen dem Mitschneiden laufender Kommunikation und der allumfassenden Durchsuchung eines digitalen Gerätes zusätzlich auf. Praktisch basieren beide Methoden auf dem verdeckten Eindringen in ein Gerät, mithilfe dessen nicht nur Kommunikation abgehört oder Dateien eingesehen werden können, sondern Dokumente theoretisch auch verändert oder fremde Dateien platziert werden könnten.

Eben dieses Missbrauchspotenzial stand im Fokus mehrerer Sachverständigenaussagen im Innenausschuss. Man laufe mit dem Gesetz „sehenden Auges in die Verfassungswidrigkeit“, bilanzierte der Göttinger Rechtsexperte Benjamin Rusteberg.

Reporter ohne Grenzen hat wiederholt auf die besonderen Gefahren für die Medienfreiheit hingewiesen. Journalistische Schutzrechte würden im digitalen Raum zunehmend ausgehöhlt, das Vertrauensverhältnis zwischen potenziellen Informantinnen und Informanten und Medienschaffenden beschädigt. Dass die Nachrichtendienste Sicherheitslücken gezielt offenhalten und ausnutzen dürfen, bedrohe zudem der IT-Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger.

Im Gegensatz zu den wachsenden technischen Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden wurde die Nachrichtendienstkontrolle kaum gestärkt. Es steht daher weiterhin in Frage, ob die zunehmend zersplitterte Kontrollarchitektur angesichts immer weitreichenderer Möglichkeiten der verdeckten digitalen Überwachung in der Lage ist, unverhältnismäßige Eingriffe in die Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern zu erkennen und wirksam zu sanktionieren.

Mangelnde Transparenz- und Informationspflichten der Dienste hindern möglicherweise Betroffene zugleich daran, sich auf dem Rechtsweg gegen Überwachungsmaßnahmen zu wehren. Gegen diesen Missstand geht Reporter ohne Grenzen derzeit mit einer Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vor, zu der die Bundesregierung noch in diesem Frühjahr Stellung nehmen muss.

Quelle: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/verfassungswidrige-hackingbefugnisse-fuer-verfassungsschutz-und-bnd


Schutz von Journalisten vor Überwachung

Vor der Verabschiedung eines neuen Gesetzes über die Auslandsüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) fordert Reporter ohne Grenzen (RSF) mit der Kampagne #NotYourSource ein Ende der Überwachung ausländischer Journalist/innen.

Infolge der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde von RSF und der Gesellschaft für Freiheitsrechte muss der Bundestag eine neue gesetzliche Grundlage für die Arbeit des Nachrichtendienstes schaffen, die weitreichendere Vorkehrungen zum Schutz vertraulicher Kommunikation vor staatlicher Überwachung vorsieht.

Bereits im März dürfte der Innenausschuss über den Gesetzentwurf entscheiden. RSF sieht Medienschaffende und deren Quellen durch den neuen Gesetzentwurf weiterhin bedroht.

Mit der #NotYourSource-Kampagne wirbt RSF ab dem 8. Februar für einen umfassenderen Schutz ausländischer Medienschaffender und ihrer Quellen vor nachrichtendienstlicher Überwachung.

RSF hatte zuletzt deutliche Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung geäußert. Zwar schafft der Entwurf erstmals formelle Vorgaben zum Schutz vertraulicher Kommunikation, doch untergräbt er diese sogleich durch mangelhafte Anwendung und Kontrolle. An den Grundfesten moderner Massenüberwachung, wie Edward Snowden sie 2013 publik machte, rüttelt auch dieser Entwurf nicht.

Der BND dürfte mittels der Analyse von Verkehrsdaten auch weiterhin massenhaft Informationen über Kontaktnetzwerke und Interessen von Medienschaffenden sammeln und an andere Nachrichtendienste weiterleiten, ohne Rücksicht auf die Gefahren, die damit für Medienschaffende in repressiven Staaten einhergehen.

Quelle und vollständige Meldung hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/journalisten-vor-bnd-ueberwachung-schuetzen


Kritik am BND-Gesetz: Immer noch kein wirksamer Grundrechtsschutz

Der am Mittwoch (16.12.) vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf zur Reform des BND-Gesetzes bleibt aus Sicht von Reporter ohne Grenzen (RSF) deutlich hinter den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts zurück. RSF hatte die Reform zusammen mit Journalisten aus dem Ausland mit einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde erzwungen.

„Die Bundesregierung will sich mit einer oberflächlichen Reform durchmogeln, statt den BND zu einem wirksamen, verfassungskonformen Schutz der Pressefreiheit zu verpflichten“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr.

„Das Verfassungsgericht hat dem Gesetzgeber aufgetragen, die vertrauliche Kommunikation von Journalisten und ihren Quellen vor der Massenüberwachung des BND zu schützen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung genügt den höchstrichterlichen Anforderungen nicht. Jetzt ist der Bundestag gefordert, im weiteren Gesetzgebungsverfahren klare und transparente Vorgaben sowie effektive Kontrollen zum Schutz der Pressefreiheit in die Arbeit des Geheimdienstes einzuziehen.“

Weite Befugnisse zur Datenweitergabe

RSF hatte in einer ausführlichen Stellungnahme konkrete Empfehlungen zum Referentenentwurf des Bundeskanzleramts für die Reform vorgelegt. Höchst problematisch bleibt aus Sicht von RSF unter anderem, dass der BND auch nach dem jetzt vom Kabinett beschlossenen Entwurf weiterhin Verkehrsdaten wie Informationen über Kommunikationsverbindungen oder die Betreffzeilen von E-Mails sammeln und ungefiltert an ausländische Geheimdienste weitergeben dürfte.

Solche Verkehrs- oder Metadaten machen einen Großteil der vom BND erhobenen Daten aus. Seit den Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden ist bekannt, welch hohe Bedeutung sie für die Arbeit der Geheimdienste haben. Denn solche Daten sind leicht auf einzelne Personen zurückzuführen und lassen weitreichende Rückschlüsse zum Beispiel darüber zu, mit wem eine Journalistin oder ein Journalist in Kontakt steht.

In nicht rechtsstaatlich regierten Ländern könnten diese Informationen deshalb leicht zur Verfolgung kritischer Medienschaffender verwendet werden.

Außerdem soll laut dem Entwurf weitgehend dem BND die Entscheidung übertragen werden, wer als Journalistin oder Journalist gelten kann und damit Anspruch auf besonderen Schutz vor Überwachung hätte. Die Entscheidungsgrundlage soll in einer geheimen Dienstvorschrift näher dargelegt werden; eben diese Praxis, zentrale Vorgaben im Geheimen zu regeln, hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil explizit kritisiert.

RSF-Stellungnahme zum Referentenentwurf für eine Reform des BND-Gesetzes (PDF)

Mehr zum Einsatz von Reporter ohne Grenzen für die Informationsfreiheit im Internet


Lorenz von der Auferstehung (1608-1691): Unser Leben in der Gegenwart Gottes

Von Pfarrer Felix Evers

„Es ist ein großer Irrtum zu glauben, die Zeit des Betens müsse sich von der übrigen Zeit unterscheiden. Nein! Es ist uns aufgegeben, bei Gott zu sein in der Zeit der Arbeit durch die Arbeit und zur Zeit des Gebets durch das Gebet. Beten ist nichts anderes, als in der Gegenwart Gottes zu leben.“ (Viertes Gespräch)            

So sagt es Lorenz von der Auferstehung. Im Dreißigjährigen Krieg wurde er verwundet. Nach seiner Genesung entschloss er sich, als Bruder bei den Karmeliten in Paris einzutreten. Den größten Teil seiner Ordensjahre verbrachte er in der Küche und in der Schusterwerkstatt. Seinen bürgerlichen Namen Nicolas Herman vertauschte er mit dem Namen Bruder Lorenz von der Auferstehung.

In seiner Lebensbeschreibung heißt es: „Die Ruhe und die Sammlung, die er ausstrahlte, beeindruckte viele. Bei der Arbeit war er weder hastig noch langsam, sondern suchte alles zu seiner Zeit ruhig zu verrichten. In der Unruhe und im Lärm der Küche, wenn mehrere Leute gleichzeitig Verschiedenes verrichten müssen, findet Bruder Lorenz Gott in derselben Ruhe wie im Anblick der heiligen Eucharistie.“

Wie oft begegnet mir das Problem, dass Menschen in der Hektik des Alltags keine Zeit für ein Gebet finden. Auch in Beichtgesprächen fehlt kaum einmal der Hinweis, die täglichen Gebete nicht verrichtet zu haben. Und wenn überhaupt gebetet wird, dann greift man auf vorformulierte Gebete wie das Vaterunser oder den Rosenkranz zurück.

Dabei ist das Sprechen mit Gott genauso wichtig wie die Kommunikation mit meiner Familie und mit meinen Freunden; denn ansonsten wird man sich fremd, und die Beziehungen gehen in die Brüche.

Von Bruder Lorenz habe ich gelernt, mir Gott zu vergegenwärtigen. Zu den verschiedensten Zeiten – im Straßenverkehr, in der Kirche, am Computer – denke ich ganz bewusst einige Augenblicke daran, dass Gott hier und jetzt da ist. Dann rede ich Gott an und frage ihn, wie es ihm jetzt geht. Erst danach berichte ich ihm aus meinem Leben, ungeschminkt und ehrlich. Diese Vergegenwärtigung Gottes zwischendurch tut mir sehr gut.

Ich lebe dadurch mein Leben mit Gott, ohne ein Gebetspensum absolvieren zu müssen. Stattdessen bete ich freiwillig und einfach so, zu allen möglichen und unmöglichen Zeiten. Einfach weil mir bewusst ist, dass Gott immer bei mir ist. Wie ein guter Freund. Und ER freut sich, wenn ich mich ihm von Zeit zu Zeit zuwende und mein Leben mit ihm teile. Gott ist immer für mich da.


Offener Brief an den CDU-Politiker Spahn: „Zurück auf den Boden der Vernunft!“

Von Klaus Hildebrandt

Sehr geehrter Herr Spahn,
ich habe mir soeben die Redebeiträge aller drei Aspiranten auf den Posten des CDU-Parteivorsitzes einschließlich der unmittelbar dran anschließenden Fragerunde angesehen und möchte mich kurz dazu äußern:
.
Alle Reden waren ausgezeichnet, auch Ihre eigene. Während Sie, Herr Spahn, erwartungsgemäß den Fokus auf einen Neuanfang oder den „Beginn eines neuen Kapitels“ legten (so Bernhard Vogel), ging keiner von Ihnen auch nur annähernd auf die eigentlichen Fehler und Gründe ein, die für den jähen Absturz Ihrer Partei verantwortlich waren und immer noch sind.
.
Lob noch und nöcher auf die Noch-Kanzlerin à la „Weiter so und wir schaffen das“ sowie „Danke, Angela“, woran sich die Wähler schon längst gewöhnten und woran sie auch nicht mehr glauben.
Ohnehin wäre die Wahl eines neuen Parteivorsitzes in dieser Form und medialen Intensität eigentlich nicht nötig gewesen und eine rein interne Angelegenheit ihrer Partei, warum ich sie als rein taktische Inszenierung der neuen Generalsektetärin selbst und ihrer Strategen zuschreibe.
.
Auch wenn Frau Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik ganz sicher die „Mutter aller Probleme“ war und wohl auch noch eine Zeitlang bleiben wird,  so sollte man nicht übersehen, das Sie, Herr Spahn, und Ihre Kollegen ganze 3 Jahre hatten und verpassten, sich gegen ihre unseriösen und verfassungswidrigen Gepflogenheiten zu stemmen, die mich stark an DDR-Zeiten erinnern.
.
Was Sie in dieser Zeit nicht zustande brachten, das werden Sie wohl auch in nächsten Jahren kaum auf die Beine bringen und wettmachen können, denn der durch das Mitmachen und Schweigen entstandene Schaden für unser aller Land ist nicht wieder gut zu machen, im Gegenteil.
.
Meine Enttäuschung ist derat groß und gewiss auch begründet, dass mich keine zehn Pferde mehr eines anderen überzeugen könnten. Es ist einfach zu spät, denn Zeit für eine Korrektur hatten Sie, die CDU und mit ihr die Große Koalition ausreichend, und an Warnungen und Signalen aus der Bevölkerung fehlte es keinesfalls.
.
Irgendwann ist einfach Schluss mit den leeren Worthülsen und Durchhalteparolen. Mit Vokabeln und Beschimpfungen wie „Pack“, „Rattenpack“ und „Fresse“ hat die Politik das Fiasko nur noch weiter befeuert, anstatt sich auf einen inhaltlichen Dialog mit der Opposition einzulassen.
Die Gründe, warum wir etwas  „schaffen“ sollten, wurden dem Volk nie erklärt, weil es sie einfach nicht gab.
.
Bitte beziehen Sie meine kritischen Worte nicht auf sich selbst, denn Sie waren ein wirklich guter Kämpfer, dem ich glaubhaft ein Interesse am Wohl unseres Landes abnehme. Ich denke, Politiker sollten wissen, was das Volk von ihnen hält.
.
Bevor sich dieses kleine Deutschland von rd. 80 Mio. Einwohnern um so große Dinge wie die Weltbevölkerung (siehe Migrationspakt) kümmert und Lehrer-Kompetenz anmaßt, sollte es zu allererst für die eigenen Leute sorgen, die nicht selten am Hungertuch nagen.
.
Das heutige Chaos haben uns 13 Jahre Kanzlerschaft Merkel beschert, daran besteht kein Zweifel.
.
Wir werden sehen, ob Frau Kramp-Karrenbauer Wort hält und mit allen Parteien, – so hoffentlich auch mit der AfD -, zusammenarbeiten wird, wie es sich für eine echte Demokratie eigentlich doch gehört, auch wenn dies schmerzt.
Zeigen Sie, beweisen Sie, dass Sie es mit der nun unisono angekündigten, besseren Kommunikation ernst meinen und ab sofort auch inhaltliche Diskussionen mit anderen Parteien nicht scheuen.
.
Es geht um unser Land, die Rettung der Demokratie und die Wiederabschaffung von Bevormundung, Zensur und Denkverboten…
Berlin muss wieder bescheidener werden und zurück auf den Boden der Vernunft.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hildebrandt

Steigende Zahlen bei den Eheschließungen

Die Deutschen trauen sich wieder mehr, eine Ehe einzugehen. Das geht aus Angaben des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden hervor.

Während 2014 rund 386.000 Paare den Bund fürs Leben eingingen, waren es 2015 über 400.000 und 2016 bereits etwa 410.000. Demnach lebten 52 % der Erwachsenen in Deutschland 2016 mit ihrem Ehepartner/in in einem gemeinsamen Haushalt.

Den Trend zu einem wachsenden Interesse an verbindlicher Partnerschaft mit Trauschein bestätigt auch die evangelikale Familienorganisation Team.F.:

„Unsere Seminare zur Ehevorbereitung werden deutschlandweit stark frequentiert“, berichtete Regionalleiter  Siegbert Lehmpfuhl, auf Anfrage der evangelischen Nachrichtenagentur IDEA.

Wichtige Faktoren für eine stabile Ehe seien gemeinsame Werte, eine gute Kommunikation und die Fähigkeit, Konflikte lösen zu können. Wichtig sei auch, die eigenen Stärken und Schwächen zu kennen und die Andersartigkeit des Partners zu akzeptieren. Für Christen komme es in der Ehe zudem darauf an, gemeinsam geistlich zu wachsen.

Quelle und vollständiger IDEA-Text hier: http://www.idea.de/nachrichten/detail/zum-valentinstag-die-deutschen-haben-wieder-mehr-lust-auf-die-ehe-104261.html


Verein „Reporter ohne Grenzen“ reicht Verfassungsbeschwerde gegen BND-Gesetz ein

Reporter ohne Grenzen (ROG) hat gemeinsam mit fünf weiteren Organisationen eine Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz eingereicht, in der sich internationale Journalisten gegen Überwachungsbefugnisse des deutschen Auslandsgeheimdienstes wehren.  

Die Kläger sind überwiegend investigative Journalisten, u.a. die Trägerin des alternativen Nobelpreises, Khadija Ismajilowa aus Aserbaidschan, und der mexikanische Journalist Raul Olmos, der Teil des internationalen Reporter-Teams war, das die Paradise Papers ausgewertet hat.

Auch die internationale Organisation von Reporter ohne Grenzen mit Sitz in Paris zählt zu den Klägern, die vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verletzung der Pressefreiheit und des Rechts auf geschützte Kommunikation geltend machen.

„Das Gesetz erlaubt es dem Bundesnachrichtendienst, Journalisten im Ausland praktisch schrankenlos zu überwachen und die Informationen mit anderen Geheimdiensten zu teilen. Das ist eine inakzeptable Einschränkung der Pressefreiheit, weshalb wir die Betroffenen bei ihrem Gang vor das Gericht unterstützen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

Das BND-Gesetz ist im Oktober 2016 vom Bundestag verabschiedet worden und seit Anfang 2017 in Kraft (http://t1p.de/gzjg).

Die Große Koalition hatte sich zu einer grundlegenden Überarbeitung des Gesetzes entschieden, nachdem im Zuge des NSA-Skandals höchst fragwürdige Praktiken des BND bekannt geworden waren.

Insbesondere die sog. strategische Fernmeldeaufklärung führte der Geheimdienst offensichtlich ohne ausreichende Rechtsgrundlage durch. Bei dieser Form der Massenüberwachung zapft der BND große Datenleitungen an und filtert sie mit sog. Selektoren. Dies können Wörter sein oder auch Telefonnummern und Email-Adressen von Personen, für die sich der BND interessiert.

In der Vergangenheit war immer wieder bekannt geworden, dass der Geheimdienst dabei auch Journalisten im Visier hat. So enthüllte im Februar 2017 der Spiegel, dass der BND ab 1999 offenbar gezielt ausländische Journalisten von renommierten Medien überwachte, unter anderen von BBC, Reuters und der New York Times (http://t1p.de/j4ds).

Anstatt dem BND künftig Schranken zu setzen, legalisierte die Bundesregierung die Praktiken mit dem neuen BND-Gesetz. Es schützt Menschen unterschiedlich vor Überwachung abhängig von ihrer Nationalität: Kommunikation von Deutschen darf der Auslandsgeheimdienst nicht abfangen, von EU-Bürgern unter Einschränkungen und von Nicht-EU-Bürgern immer dann, wenn es die „Handlungsfähigkeit Deutschlands“ wahrt.

Letzteres ist eine Quasi-Vollmacht, außerhalb der EU massenhaft Kommunikation zu filtern. Schutzrechte für Journalisten wie im verwandten Artikel 10-Gesetz oder der Strafprozessordnung fehlen vollständig. Verschärft wird diese Problematik durch die ausdrückliche Ermächtigung, Informationen mit anderen Geheimdiensten zu teilen.

So wird ein gefährlicher „Ringtausch“ legalisiert, bei dem zum Beispiel der BND die Washington Post anzapfen könnte und mit der NSA tauscht, die „im Gegenzug“ deutsche Medien abhört.

Dagegen wehren sich die Journalisten nun mit ihrer Verfassungsbeschwerde. Es ist die einzige Möglichkeit, das Gesetz noch zu kippen, nachdem die Bundesregierung und der deutsche Bundestag massive Kritik ignoriert hatten.

Weitere Infos zur Lage der Journalisten in Deutschland: www.reporter-ohne-grenzen.de/deutschland

Quelle: http://t1p.de/p3oj


Bayern: Gesetzentwurf mit Burka-Verbot für Beamte, Schulen, Kitas usw.

Der bayerische Ministerrat hat Verbote der Gesichtsverhüllung in Bayern auf den Weg gebracht.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärt hierzu: „Zu unserem Werteverständnis gehört eine Kultur der offenen Kommunikation in Sprache, Mimik und Gestik. Eine Gesichtsverhüllung widerspricht dieser Kommunikationskultur.“

In dem Gesetzentwurf der Staatsregierung werden Bereiche festgelegt, in denen das offene Zeigen des Gesichts unabdingbar ist. „Das kann z.B. bei einer Polizeikontrolle oder beim Betreten eines Wahllokals notwendig sein, um die Identität eindeutig feststellen zu können“, so Herrmann.

Darüber hinaus seien alle Beamte sowie die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes als Repräsentanten des Gemeinwesens zu Neutralität und Kommunikation gegenüber dem Bürger verpflichtet.

Einen besonderen Stellenwert hat für Herrmann das Verbot der Gesichtsverhüllung in Schulen und Kitas: „Unsere Kinder müssen lernen, die Reaktionen ihres Gesprächspartners richtig einzuschätzen. Dazu gehören Mimik und Gestik als ein wesentlicher Teil unserer Körpersprache.“

Gerade für Lehrer und Schüler sei wichtig, sich gegenseitig „in die Augen zu schauen“, um die Reaktionen des Gegenübers besser einschätzen zu können.

Quelle: CSU-Pressemitteilung


Prof. Gesine Schwan und Prof. Volker Gerhardt üben deutliche Kritik an Merkels Politikstil

Von Felizitas Küble

Dieses Themenheft des PHILOSOPHIE-Magazins befaßt sich vor allem mit der deutsch-jüdischen Philosophin und politischen Theoretikerin Hannah Arendt; sie wurde in der Nachkriegszeit bekannt durch ihre systematische Darstellung verschiedener Herrschaftsformen vom demokratischen Rechtsstaat über die  hierarchische Ordnung, den tyrannischen Staat oder den Faschismus bis hin zur totalitären Diktatur. h-arendt

Diese Sonderausgabe enthält ein aufschlußreiches Interview mit der SPD-Politikerin und früheren Bundespräsidentschafts-Kandidatin Prof. Dr. Gesine Schwan sowie mit dem Hannah-Arendt-Experten und Philosophen Prof. Dr. Volker Gerhardt.

Gesine Schwand, die Politikwissenschaftlerin und ehem. Präsidentin der Europa-Universität in Frankfurt (Oder), äußert sich ähnlich kritisch wie ihr Kollege zum autokratischen Regierungsstil der Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Bereits vor Jahren hat sich die Philosophin und Politologin Prof. Dr. Gertrud Höhler in Büchern und Artikeln äußerst skeptisch mit den Demokratie-Defiziten und machtpolitischen Allüren der CDU-Chefin befaßt.

Prof. Schwan stellt fest, daß die Flüchtlingspolitik Merkels im vorigen Jahr „gerade nicht kommunikativ“ gewesen sei; vielmehr habe die Kanzlerin ihre Strategie als einen „Aufruf“ formuliert: „Wir öffnen die Grenzen und wir schaffen das.“ 

Die Kanzlerin habe jedoch bis heute komplett eine „Kommunikation des größeren Zusammenhangs“ verweigert und keine Begründungen für ihre einsame Entscheidung geliefert. Auch innerhalb der EU sei ihr Politikstil „nicht kommunikativ“ gewesen.

Diese Kritik an der Asylpolitik befürwortet auch ihr Gesprächspartner, Prof. Volker Gerhard: „Das Versagen liegt sowohl im Umgang mit den Bürgern wie auch im Fehlen der institutionellen Vorkehrungen.“ –  Er vergleicht dies mit den Empfehlungen von Hannah Arendt, die von den Politikern ernsthafte Begründungen und faire Debatten verlangt: „Aus der Sicht Hannah Arendts haben die Offenheit und die immer auch visionäre Kraft des Arguments gefehlt.“

Vorstellungen von „alternativloser Politik“ sind gefährlich

Zudem beanstandet der Philosoph auch das Mantra Merkels, wonach ihre Politik angeblich ohne Alternativen sei: „Es ist einfach ganz gefährlich, so zu tun, als sei eine Politik alternativlos. Das ist nicht nur als Slogan dumm, sondern es unterminiert die Grundvorstellung der Demokratie und der Republik, dass wir uns öffentlich ein Urteil bilden sollen über zukünftige Entwicklungen. Das geht nur über die ausdrückliche Erörterung von Alternativen.“ 032_29A

Auf die Frage, ob Merkels mangelnde Kommunikation eine „Gefahr für die Demokratie“ sei, antwortet Prof. Schwan eindeutig mit JA: „Das ist eine zentrale Gefahr. Es ist ein Defizit mindestens der letzten acht Jahre.“ 

Die Politologin ergänzt, daß sich dieses Problem zwar nicht allein auf Merkel beschränke, allerdings sei die Kanzlerin „ganz besonders avers gegen öffentliche Kommunikation und gegen die Kommunikation von Alternativen“.  – Es sei eine ernsthafte Bedrohung der Demokratie, wenn es in ihr keinen Platz für eine „begründende Verständigung“ gäbe: „Das ist ein ganz großes Problem.“

Wie die Bürger auf die wenig dialogfreundliche Politik der Kanzlerin reagieren, haben die letzten Landtagswahlen gezeigt, besonders das katastrophale Ergebnis für die CDU in Mecklenburg-Vorpommern. Dennoch beharrt Merkel weiter hartnäckig darauf, mit ihrer Grenzöffnungs-Politik im vorigen September richtig entschieden zu haben. 

Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag und das gemeinnützige Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt.