China will Internetzensur für Minderheiten weiter verschärfen

Die Zensurpolitik Chinas im Internet wird zusätzlich von neuen Gesetzen und Verordnungen gestützt, die sich vor allem gegen religiöse und ethnische Minderheiten richten, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Wie bereits am 24. Dezember 2020 bekannt gegeben wurde, sollen die Behörden bei „auffälligen“ Usern die strafrechtliche Verfolgung einleiten. Bei Zuwiderhandlung würden harte Strafen und auch Haftstrafen folgen. Erst im November und Dezember 2020 wurden tibetische Blogger wegen Veröffentlichungen in digitalen Medien verfolgt, inhaftiert und misshandelt.

Internationale Nachrichtenplattformen wie CNN und BBC als auch Informationsnetzwerke wie Google, Facebook und Twitter sind für die Menschen in der VR China gesperrt.

Lediglich das Angebot mit den staatlich kontrollierten und zensierten Medien ist zugänglich, dazu zählen WeChat und Weibo. In Übereinstimmung mit dem „Strafgesetz“, dem „Gesetz über die Strafen zur Verwaltung der öffentlichen Sicherheit“, dem „Cybersicherheitsgesetz“ und den „zwanzig Verboten von Netzwerk-Kommunikationsaktivitäten in der Autonomen Region Tibet“ kündigten chinesische Behörden bei Nichteinhaltung harte Strafen mit bis zu acht Jahren Gefängnis an.

Die IGFM kritisiert die weitere Einschränkung der Meinungsäußerung scharf:
„Die chinesische Regierung überwacht die Menschen online als auch offline, um demokratisches Gedankengut und den Wunsch nach Rechtstaatlichkeit oder Mitbestimmung zu unterdrücken. Meinungen, die der Parteilinie der KP Chinas widersprechen werden als terroristisch und separatistisch bekämpft.“

Das Nichteinhalten dieser Gesetze würde die nationale Einheit untergraben, die Partei und die Regierung angreifen und zur Störung der öffentlichen Ordnung anstiften. So sollen diese nun helfen, die „soziale Stabilität“ aufrecht zu erhalten.

Die chinesischen Mediengesetze verbieten (Auszug):

• das Veröffentlichen und Verbreiten von religiösen Inhalten und religiösen Aktivitäten.

• das Betreiben eines virtuellen privaten Netzwerks (VPN) und das Bereitstellen von technischer Unterstützung oder Hilfe für andere. So kann das Aufrufen ausländischer Websites unterbunden werden.

• den Beitritt in digitale Netzwerke sowie die Nachrichtenübermittlung, um Organisationen oder Personen zu kontaktieren, die „die nationale Sicherheit gefährden, illegale und kriminelle Aktivitäten organisieren, sowie Informationen zu erstellen, zu kopieren, zu revidieren und zu verbreiten, die die Abspaltung fördern, zu ihr anstiften und die nationale Einheit untergraben“.

• das Fördern und/oder Unterstützen von Organisationen oder Personen, die die „nationale Sicherheit in unterschiedlicher Art und Weise gefährden“.

• das Entstellen von Tatsachen und Verbreiten von Gerüchten und Falschinformationen, um ethnische Konflikte zu provozieren und die ethnische Einheit zu untergraben.

• das Nutzen von heiklen und sensiblen Ereignissen, um einen „Wirbel“ zu entfachen oder soziale Konflikte heraufzubeschwören.

Weitere Infos zu Menschenrechtsverletzungen in China: www.igfm.de/china/ 


Rotchina: Folter und Haft für Blogger

Die tibetischen Blogger Tsering Tso und Lhundup Dorje wurden wegen Beiträgen, die sie u.a. auf Chinas führendem Social Media Kanal WeChat verbreitet hatten, zu Haftstrafen verurteilt.

Dorje hatte zuvor Bilder und Videos des Dalai Lama geteilt. Tso wurde in ihrer zehntägigen Haft misshandelt und nur von Dampfbrötchen und heißem Wasser ernährt, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Lhundup Dorje wurde am 14. Dezember 2020 vom Mittleren Volksgericht von Golog wegen „separatistischer Umtriebe“ zu einem Jahr Gefängnis und dem anschließenden einjährigen Entzug seiner politischen Rechte verurteilt. Zu diesem Zeitpunkt war Dorje bereits fünf Monate in Haft, die chinesischen Behörden hatten ihn nämlich bereits am 23. Juli 2020 festgenommen.

Dorje war der chinesischen Volkspolizei bereits wegen einer Reihe von Beiträgen im Visier, beginnend mit einem Beitrag vom 5. Februar 2019, als er auf seinem Weibo-Konto einen Neujahrsgruß an die Exilregierung Tibets richtete.

Geldstrafe, Haft und Überwachung für Tsering Tso

Auch Tsering Tso, die regelmäßig auf ihren Social-Media-Plattformen Beiträge über Themen wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit veröffentlicht, wurde ohne rechtsstaatliches Verfahren inhaftiert. Grund waren zwei Nachrichten auf WeChat.
Die Trikha Bezirks-Polizeiwache verkündete in einer Mitteilung vom 13. November 2020, Tso sei wegen der Verbreitung von Diskussionen über „provokative Fragen“ überführt worden und fügte hinzu, dass sie mit einer Geldstrafe belegt und für zehn Tage in Verwaltungshaft gehalten werde.


Tso wurde erstmals im Jahr 2017 festgenommen, nachdem sie sich für die Rechte der Tibeter eingesetzt hatte, Pässe gemäß dem Gesetz in der tibetischen Autonomen Präfektur Yushu zu beantragen zu dürfen. Ein Offizier, der sie in den Kopf, das Gesicht, die Brust und in den Bauch trat, ließ sie wegen schwerer Verletzungen in ein Krankenhaus überführen.

Undurchsichtige chinesische Aufzeichnungen erschweren es zudem, genau zu bestimmen, wie viele Personen festgehalten werden. Ein Beispiel dafür ist der tibetische Schriftsteller Gendun Lhundup, über den die IGFM bereits berichtete. Lhundup wurde am 2. Dezember 2020 verhaftet und wird seitdem vermisst.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in China: www.igfm.de/china/ 


Die IGFM fordert die Freilassung aller politischen Gefangenen in Kuba

Mit Besorgnis schaut die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) im neuen Jahr nach Kuba.

Aktuell sind mindestens 138 politische Gefangene auf der kommunistisch beherrschen Karibikinsel inhaftiert, weil sie sich friedlich für Menschenrechte und einen demokratischen Wandel in ihrer Heimat eingesetzt haben.

Bis zum 29. Dezember 2020 saß auch Martha Sánchez González eine viereinhalbjährige Haftstrafe ab. Die 59-Jährige ist Aktivistin der „Damen in Weiß“.

Am 29. Dezember 2020 wurde die vierfache Mutter nach Informationen der IGFM auf Bewährung entlassen – unter der Auflage eines „guten sozialen Verhaltens“. Es wird von ihr erwartet, dass sie die allgegenwärtige Korruption und die Herrschaft der kubanischen Kommunistischen Partei nicht mehr öffentlich kritisiert. Am 19. Januar 2021 soll über den weiteren Verlauf ihrer bis Mai 2022 laufenden Haftstrafe entschieden werden.

„Die hygienischen Zustände und die medizinische Versorgung in den kubanischen Gefängnissen sind katastrophal. Das diktatorische Regime legt es offensichtlich darauf an, dass sich die Häftlinge mit dem Coronavirus anstecken. Wir fordern die kubanische Regierung auf, alle politischen Gefangenen freizulassen – nicht nur auf Bewährung, sondern ohne Bedingungen. Politische Gefangene sind keine Verbrecher, sondern haben sich friedlich für eine bessere Zukunft ihres Landes eingesetzt“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Katastrophale Zustände im Frauengefängnis

Gemeinsam mit Schwerkriminellen saß Frau González ihre Strafe im Frauengefängnis von El Guatao ab. Sie berichtet über miserable Zustände in der Haftanstalt: Es sei mit 800 bis 900 Insassinnen völlig überfüllt, es herrschten unhygienische Verhältnisse, das Essen sei nicht nahrhaft und es gäbe keinerlei medizinische Versorgung.

Seit Beginn der Corona-Pandemie wurden ihr Familienbesuche verwehrt. Außerdem spricht sie von Korruption und Missbrauch durch die Wärterinnen. Gegen die katastrophalen Zustände im Gefängnis und der damit verbundenen Gefahr einer Covid-19 Ansteckung demonstrierte González Mitte April 2020 mit einem Hungerstreik. Keine der Gefangenen durfte ihrer Aussage nach einen Coronatest machen. Auch nach ihrer Entlassung in den Hausarrest betont sie, dass sie sich weiterhin für ein freies Kuba einsetzen werde.

Weitere Infos zu Menschenrechten auf Kuba: www.igfm.de/kuba


Kuba: Schikanen gegen evangelikale Gläubige

Gerade in letzter Zeit geht das kommunistische Regime auf Kuba besonders hart gegen evangelikale Gemeinden im Osten Kubas vor, wie die IGFM (Internationale Gesellschaft für Menschenrechte) berichtet.

So wurde am 30. Oktober 2020 das Grundstück der Kirche Asambleas de Dios in Santiago de Cuba durch staatlich beauftragte Abbrucharbeiter geräumt und der Pastor Faustino Cabrera bedroht.

Als er zusammen mit andere Gemeindemitgliedern gegen die Zerstörung protestierte, wurden alle für mehrere Stunden festgenommen. Der Pastor sollte schließlich ein Dokument unterschreiben, das zukünftige Bauten auf dem Grundstück untersagt sowie den Abriss der Kirche nachträglich legitimiert.

Nach offiziellen Angaben soll auf dem Grundstück der Gemeinde ein Schienenweg für Transporte zu einer Zementfabrik gebaut werden. Die abgerissene Kirche diente seit über zehn Jahren als Bethaus und Versammlungsort der Gemeinde.

Auch die 1000 Mitglieder umfassende Gemeinde Misionera de Cuba in Victoria in Las Tunas leidet während der Corona-Pandemie zunehmend unter Repressionen des Regimes: Mitglieder werden bedroht, eingeschüchtert und die Kirche mit Steinen beworfen. Gemeindeoberhaupt Yoel Demetrio informierte die Polizei über die Vorfälle, die jedoch untätig blieb.

Weitere Infos: http://www.igfm.de

Foto: Evita Gründler


Kuba: Politischer Gefangener Alvarez nach Folter und 30 Tagen Hungerstreik entlassen

Nach 30 Tagen Hungerstreik wurde der Kubaner Roilán Álvarez Rensoler aus dem Gefängnis entlassen. Der Bürgerrechtler war am 5. November aus fadenscheinigen Gründen von einem kommunistischen Gericht zu einem Jahr Isolationshaft verurteilt worden. Im Gefängnis wurde er psychisch und physisch gefoltert, wie er nach seiner Entlassung berichtet. Auf Kuba gibt es über 8000 politische Gefangene.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) kritisiert die Anwendung von Folter und die willkürlichen Haftstrafen, unter denen Oppositionelle und Medienschaffende dort leiden.

Nachdem er am Freitag, den 4. Dezember 2020 aus dem Mar-Verde-Gefängnis entlassen wurde, berichtete der körperlich geschwächte Álvarez in einer Videobotschaft von den unmenschlichen Bedingungen seiner Isolationshaft: „Die Zelle war dreckig. Ich war nackt und sie gossen Wasser in die Zelle. Ohne Sonnenlicht, unter einer schrecklichen Kälte, wurde ich beschimpft und psychisch gefoltert.“

Der Fall von Roilán Álvarez Rensoler hat auf Kuba großes Aufsehen erregt. Am 5. November 2020 war der Aktivist der Demokratiebewegung Unión Patriótica de Cuba (UNPACU) aufgrund angeblicher „Hortung von Lebensmitteln“ und „Ungehorsam“ gegenüber Polizisten zu einer einjährigen Haftstrafe in Isolationshaft verurteilt worden.

Weltweite Solidarität mit der San-Isidro-Bewegung

Aktuell erlebt Kuba eine massive Welle staatlicher Repression, so die IGFM. Medienschaffende, Oppositionelle und Menschenrechtler werden gezielt schikaniert, bedroht und verhaftet. Die neuen Repressionen sind der Versuch des kommunistischen Regimes, die Unterstützung der Kubaner für Künstler der San-Isidro-Bewegung einzudämmen, die seit Wochen mit einem Hungerstreik die Freilassung des Rappers Denis Solís fordert.

Das Künstlerkollektiv aus Havanna „San Isidro Movement“ gründete sich im Jahr 2018, um gegen ein Gesetz zu protestieren, dass die künstlerische Freiheit beschneidet. Auf Kuba sind derzeit etwa 8.400 Bürger wegen angeblicher „Gefährdung der Gesellschaft“ inhaftiert.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage auf Kuba: www.igfm.de/kuba


Trumps Motto: „Freiheit oder Sozialismus“

Der amtierende amerikanische Präsident Donald Trump hielt am vergangenen Samstag eine Ansprache in Valdosta (Bundesstaat Georgia). Die Kundgebung zu nächtlicher Zeit veranstaltete er gemeinsam mit First Lady Melania. In Georgia will die Republikaner-Partei bei den Stichwahlen eine Mehrheit im Senat erhalten.

Obwohl Trump den CDU-Wahlkampfslogan aus den 80er Jahren „Freiheit oder Sozialismus“ wohl kaum kennt, hat er laut dem bekannten Fernsehsender Fox-News dieses Motto in seine Rede eingeflochten:

„Sie werden entscheiden, ob Ihre Kinder in einem sozialistischen oder einem freien Land aufwachsen. Der Sozialismus ist für diese Leute nur der Anfang, sie wollen letzlich eine kommunistische Regierungsform“, erklärte er und fügte hinzu, die Gegen-Kandidaten in Georgia (Jon Ossoff und Raphael Warnock) würden sogar innerhalb ihrer Demokraten-Partei „ganz links stehen“.

Zugleich bekräftigte Trump seine Auffassung vom Wahlbetrug bei den Präsidentschaftswahlen, sagte aber: „Wir werden sie trotzdem gewinnen.“

Zugleich erklärte er: „Wenn ich verlieren würde, wäre ich ein sehr freundlicher Verlierer, dann würde ich nach Florida gehen … Aber du kannst nie akzeptieren, was sie manipulieren und rauben.“

Hinsichtlich der künftigen Präsidentschaftswahlen im Jahre 2024 sagte Trump: „Hoffentlich muss ich kein Kandidat sein.“ – Damit wollte er wohl verdeutlichen, er rechne zwar damit, Präsident zu bleiben, andernfalls wolle er aber in vier Jahren erneut antreten.

Bei den von vielen deutschen Medien seit Wochen gemeldeten „Nachrichten“, Trump habe angeblich seine Wahlniederlage „eingeräumt“, ist offenbar der Wunsch Vater des Gedankens. Er hat lediglich gesagt, im Falle einer tatsächlichen Abwahl verlasse er das Weiße Haus, um damit seine friedliche Haltung zu verdeutlichten.

Zitat-Quelle betr. Fox-News: http://www.foxnews.com/politics/trump-georgia-rally-saturday-dec-5-gop.amp


Unionsfraktion kritisiert Unrechts-Urteile gegen Bürgerrechtler in Hongkong

Joshua Wong und weitere Vertreter der Demokratiebewegung Hongkongs sind am heutigen Mittwoch wegen ihres Einsatzes zu Haftstrafen verurteilt worden.

Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

Joshua Wong und die anderen Aktivisten haben nichts verbrochen – außer dass sie sich für die Verfassung von Hongkong eingesetzt und sich gegen Versuche des Pekinger Regimes gewehrt haben, den durch völkerrechtliche Verträge garantierten Status der Sonderverwaltungszone auszuhebeln.

Er und Hunderttausende Chinesen in Hongkong hatten auf der Grundlage dieser Verfassung Hongkongs friedliche Proteste organisiert.

Das Regime in China zeigt mit der Haftstrafe für Joshua Wong und seine mutigen Mitstreiter sein wahres Gesicht. Die kommunistische Führung will einmal mehr eine Demokratiebewegung in ihrem Einflussgebiet brutal unterdrücken und scheut dabei nicht vor dem Bruch internationaler Verträge zurück, die es selbst unterzeichnet hat.

Das im Sommer von China gegen alle internationalen Standards erlassene sogenannte Sicherheitsgesetz richtet sich gegen alle diejenigen, die nach Demokratie streben, und unterwirft Hongkong einem paranoiden Kontrollwahn. Die Einschränkungen verletzen offen die völkerrechtlich verbindliche chinesisch-britische Erklärung von 1984, nach der Hongkong als Sonderverwaltungszone bis 2047 weitreichende Autonomie zu gewähren ist. 

Die Europäische Union muss mit Blick auf Hongkong dem zunehmend aggressiven Gebahren Xi Jinpings, wie es an Chinas Aktionen gegen Australien und andere deutlich wurde, eindeutige Signale entgegensetzen.


Kuba: Friedlicher Streik gewaltsam aufgelöst

In der Nacht vom 26. auf den 27. November wurden alle 14 Aktivisten der „San Isidro Bewegung“ unter Gewalteinsatz von kommunistischen Sicherheitskräften in Kuba verhaftet. Kurz vor Stürmung des Hauses wurden viele Online-Dienste in Havanna und in großen Teilen Kubas unterbrochen.

Die Streikenden protestieren seit dem 18. November gegen die Inhaftierung des kubanischen Rappers Denis Solís.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verurteilt die willkürliche Festnahme und Gewaltanwendung gegen die friedlich im eigenen Hause demonstrierenden Aktivisten und fordert die europäischen Regierungen auf, das kubanische Regime zu sanktionieren.

Alle Teilnehmer des Streikes wurden innerhalb weniger Stunden wieder aus dem Polizeigewahrsam entlassen.

„Die Machthaber in Havanna riskieren Tote und Friedhofsstille. Sie können weder die Kritik von Künstlern noch von einfachen Bürgern ertragen.

Diese kubanische Regierung ist verantwortlich für die Verarmung der Menschen. Sie hat ein Klima der Perspektivlosigkeit und Zukunftsangst geschaffen. Kritiker werden in die Selbstaufgabe, Emigration oder Hungerstreik gezwungen. Die Erstürmung des Künstlerhauses beweist erneut, dass Kuba von einer brutalen Diktatur beherrscht wird“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage auf Kuba: www.igfm.de/kuba/ 


Kuba: Gewalt gegen protestierende Künstler

Seit dem 18. November 2020 protestieren sieben kubanische Künstler des „San Isidro Movement“ mit einem Hungerstreik gegen die Inhaftierung des kubanischen Rappers Denis Solís sowie gegen die willkürlichen Verhaftungen und Drangsalierungen von Bürgerrechtlern durch die kommunistische Diktatur.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, sind Beamte der Staatssicherheit gewaltsam gegen einzelne Künstler vorgegangen. Bürgerrechtler sowie Journalisten wurden ebenfalls mit Gewalt gehindert, an Demonstrationen teilzunehmen.

Der Rapper Denis Solís wurde wegen „Missachtung“ zu acht Monaten Haft verurteilt. Am 6. November 2020 betrat ein uniformierter Polizist das Haus des Rappers. Denis Solís stellte ihn zur Rede, bat den Polizisten, das Haus zu verlassen und filmte den Vorfall mit seinem Smartphone. Anschließend veröffentlichte Solís den Vorfall über soziale Medien ein und wurde daraufhin verhaftet.

Um gegen seine Inhaftierung und für Menschenrechte zu demonstrieren, hatte die „San Isidro Bewegung“ für Sonntag, 22. November 2020, um 15 Uhr zu landesweiten Protestaktionen in Parks aufgerufen. Daraufhin verhafteten Beamte der Staatssicherheit Aktivisten und unabhängige Journalisten, um sie von der Teilnahme abzuhalten.

Während einzelne Aktive der 13-köpfigen Gruppe den Hungerstreik aus gesundheitlichen Gründen bereits beendet haben, ist die Situation der beiden Aktivisten Luis Manuel Otero Alcantara und Maykel Osorbo äußerst kritisch, da sie die Aufnahme von Flüssigkeit verweigern. Viele Kubaner solidarisierten sich bereits mit den Künstlern, einige versuchten, die Gruppe zu besuchen, was Polizei und Staatssicherheit verhindert.

Weitere Infos zu Menschenrechten auf Kuba: www.igfm.de/kuba


China: Kritischer tibetischer Sänger Lhundrup Drakpa zu 6 Jahren Haft verurteilt

Wie jetzt bekannt wurde, ist der populäre tibetische Sänger Lhundrup Drakpa (siehe Foto) bereits im Juni 2020 zu eine 6-jährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Zuvor hatte der 36-Jährige in einem Lied seine Missbilligung der chinesisch-kommunistischen Fremdherrschaft friedlich kundgetan.

Sein Lied „Schwarzer Hut“ ist eine Kritik der jahrelangen repressiven Maßnahmen, die zu unzähligen Menschenrechtsverletzungen und Akten von „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ im Bezirk Driru sowie in dem benachbarten Bezirk Sog (chin. Suo) geführt haben: willkürliche Zwangsverschleppung, Folterung und außergerichtliche Tötung von hunderten Tibetern.

Zwischen 2013 und 2014 war Drakpa im Zusammenhang mit einem anderen Lied namens „Tashi Yardo“ mehrfach kurz inhaftiert gewesen.

Obwohl er von den Lokalbehörden überwacht wurde, fuhr Drakpa fort, auf seinem WeChat Konto kurze Verse zu veröffentlichen, in denen er seinen Stolz auf die tibetische Kultur und Tradition zum Ausdruck brachte und die Zerstörung der natürlichen Umwelt und den Niedergang der tibetischen Sprache beklagte.

HIER die Quelle und Aktions-Hinweise, um Drakpa zu helfen: http://www.akm-online.info/14-11-2020-VR-CHINA/TIBET