Kuba: Rekordhoch bei politischen Gefangenen Repressionen gegen Kritiker nehmen zu

Das kommunistisch beherrschte Kuba verschärft die Verfolgung Andersdenkender, erste Stimmen sprechen gar – in Anlehnung an den „Schwarzen Frühling“ von 2003 – von einem „Black Spring 2.0“, wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet.

So ist die Zahl politischer Häftlinge auf Rekordhoch, Demokratie-Aktive werden drangsaliert, verhaftet oder angegriffen. Pablo Moya Delá ist einer von zehn politischen Gefangenen, für die sich die Gefängnispost-Initiative der IGFM durch Briefmarken aus Künstlerhand einsetzt.

Der bekannte Hamburger Künstler Heiko Müller unterstützt die Kampagne durch eine von ihm kreierte Briefmarke für Moya Delá (siehe Foto).

Mit Stand Juni 2021 sind 150 politische Gefangene auf Kuba inhaftiert, weil sie sich für Menschenrechte und Demokratie einsetzen.

Die jüngste Verhaftungswelle lässt kubanische Menschenrechtsorganisationen bereits von einem neuen „Schwarzen Frühling“ sprechen, in Anlehnung an die Ereignisse von 2003. Damals waren innerhalb weniger Wochen mehr als 80 gewaltlose Aktivisten festgenommen und zu teils hohen Haftstrafen verurteilt worden.

Die IGFM zeigt sich sehr besorgt um die Freiheit und Sicherheit kubanischer Oppositioneller.

Die uns in den vergangenen Tagen aus Kuba berichteten Fälle, wie der von Rene Gómez Manzano, Manuel Alberto Morejon Soler oder Luis Manuel Otero Alcántara zeigen, dass das Regime vor nichts zurückschreckt, wenn es darum geht, Kritiker zum Schweigen zu bringen“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Der Jurist Gomez Manzano, Vorsitzender der kubanischen IGFM-Sektion, war nach einer Covid-19-Infektion mit einer unbekannten Substanz behandelt worden und hat seitdem mit den Folgen zu kämpfen, leidet u.a. an Gedächtnisschwund.

Der Pastor Morejon Soler war von einem Auto – mutmaßlich absichtlich – angefahren und schwer verletzt worden, auch er leidet noch an den Folgen. Manuel Otero Alcántara, Künstler, Regimekritiker und Sprecher des Kollektivs San Isidro kam nach einem Monat Zwangsaufenthalt in einer staatlichen Klinik erst kürzlich frei.

IGFM-Briefmarkenaktion Very Important Stamps

Ein weiterer Fall betrifft den politischen Gefangenen Pablo Moya Delá, der wegen seines friedlichen Protests gegen die willkürliche Verteilung von Bußgeldern und die mangelnde Versorgung mit Grundnahrungsmitteln in seiner Heimatstadt Havanna am 21. September 2020 verhaftet wurde.

Im Rahmen der Gefängnispost-Initiative Very Important Stamps setzt sich die IGFM für seine Freilassung und die weiterer Gefangener ein. Der bekannte Hamburger Künstler Heiko Müller unterstützt die Aktion mit einer eigens für Pablo Moya Delá kreierten Briefmarke, welche kostenlos bei der IGFM bestellt werden kann, um dem Kubaner einen solidarischen Brief oder eine Postkarte direkt ins Gefängnis schicken zu können.

Heiko Müller ist als freischaffender Künstler, Mediendesigner und Illustrator weltweit bekannt. Ausgestellt wurden seine Arbeiten bereits, neben seiner Heimatstadt Hamburg, in New York, Paris, St. Petersburg und Tartu. Müller beschreibt seinen Stil als „Assoziativen Realismus“ und zieht seine Inspiration aus der alten flämischen Malerei, Märchen, der Natur und Comics. Mit dem realistischen Portrait von Pablo Moya Delá zeigt er jedoch auch eine andere Seite seines Könnens und setzt sich damit kreativ für die Freilassung des politischen Gefangenen Moya Delá ein.

Zur Gefängnispost-Initiative „VeryImportantStamps“


Nordkorea: Gewalt als öffentliche Show

Barbarische Machtdemonstration soll von Erfolglosigkeit ablenken

Nordkoreas kommunistischer Diktator Kim Jong-Un hat einen Familienvater vor den Augen seiner Familie und etwa 500 weiterer Personen öffentlich hinrichten lassen. Das Opfer war beschuldigt worden, südkoreanische Musik illegal verkauft zu haben.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) mitteilt, ist es das erste öffentlich vollstreckte Todesurteil auf Grundlage des 2020 eingeführten „Anti-Reaktionäre-Gedanken-Gesetzes“, das bekannt wurde.

Die Machtdemonstration soll von den Misserfolgen des Regimes ablenken – wirtschaftlich wie in den gescheiterten Erpressungsversuchen bei den Atomverhandlungen mit den USA, so Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Sei Lee aus Wonsan, der Hauptstadt der südöstlich gelegenen Provinz Gangwon, wurde bezichtigt, illegal Musik aus Südkorea über verschiedene Datenträger gehandelt zu haben.

Von der staatlichen Propaganda zuvor als „anti-sozialistisches Element“ bezeichnet, wurde er nach übereinstimmenden Medienberichten öffentlich von einem Erschießungskommando der Kommunistischen Partei (KP) hingerichtet. Nicht nur seine Familie, sondern geschätzt 500 weitere Menschen wurden gezwungen, dabei zuzusehen. 

IGFM: „Zeichen, dass Regime unter Druck steht“

Die IGFM verurteilt diese „unmenschliche makabere Show“: „Diese barbarische Hinrichtung soll von der Erfolglosigkeit des Regimes ablenken. Obwohl wir an Meldungen über schwerste Menschenrechtsverletzungen aus Nordkorea leider gewöhnt sind, ist diese öffentlich zelebrierte Hinrichtung besonders schockierend und entsetzlich!“

Nach Auffassung der IGFM ist die neuerliche Repression und Gewalt ein „Zeichen, dass das Regime unter großem Druck steht. Traditionell nimmt mit steigendem Druck auch die Gewalt neue Züge an“, so IGFM-Sprecher Lessenthin.

Der Getötete wurde auf Grundlage eines im Jahr 2020 eingeführten Gesetzes exekutiert, welches „anti-sozialistische Gedanken und Handlungen“ unter Strafe stellt. Während man für solche „Vergehen“ zuvor mit Lagerhaft und Zwangsarbeit bestraft wurde, sieht das Gesetz nun die öffentlich vollzogene Todesstrafe vor.

IGFM-Sprecher Lessenthin (siehe Foto) betont: „Auch wenn es kaum vorstellbar ist, so ist dieses Gesetz und seine Anwendung eine weitere Eskalationsstufe der Gewalt des Kim-Regimes gegen die eigene Bevölkerung. Wer sich ein Video aus Südkorea ansieht, muss mit lebenslanger Haft oder dem Tod rechnen.“

Die Bedrohung der Menschen wird noch verstärkt, da ihnen bis zu sieben Jahre Lagerhaft drohen, wenn „anti-sozialistische Handlungen“ nicht gemeldet werden. Die IGFM verurteilt diese erzwungenen Denunziationen durch das Regime und fordert ein Ende der Systems von Sklaverei, Folter, und Umerziehungslagern.

Weitere Infos zu Nordkorea


Kuba nutzt Covid-Impfstoffe für Tourismus

Kubas kommunistische Führung braucht dringend Devisen und setzt auf “Impftourismus”. Den umworbenen westlichen Urlaubern wird während ihres Aufenthaltes die Möglichkeit gegeben, den kubanischen COVID-Impfstoff zu erhalten.  

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, führen diese Entwicklungen jedoch vor allem in Kuba zu einer Priorisierung von devisenbringenden Urlaubern vor der eigenen Bevölkerung in der Impfreihenfolge.

Ein staatlicher Videospot wirbt damit, dass Touristen, die die Insel im Sommer besuchen, mit dem Impfstoff Soberana 02 geimpft werden sollen: „Strände, Karibik, Mojitos und Impfstoff. Alles an einem Ort. Was halten Sie von diesem Angebot?“

Wie sich die Impfsituation für “normale” Kubaner darstellt, wird verschwiegen. Ebenso, dass “normale” Kubaner sowohl im Gesundheitssystem als auch bei der Versorgung mit Lebensmitteln Not leiden, kritisiert die IGFM. “Bis heute sind viele wichtige Lebensmittel nicht oder nicht im ausreichenden Maß erhältlich und werden durch Lebensmittelhefte in knappen Kontingenten zugeteilt”, so die IGFM weiter.

Kuba hat insgesamt vier Impfstoffe gegen das COVID-19-Virus entwickelt, von denen Soberana 02 bisher am erfolgreichsten verimpft wurde. Anfang April 2021 begann die kubanische Regierung, im Rahmen von ersten Bevölkerungsstudien, das Vakzin für Kubaner bereitzustellen.

Winkt die WHO „Soberana 02“ durch, könnte die internationale Zulassung bereits in wenigen Monaten erfolgen. Das wäre ein großer Erfolg für die kommunistische Diktatur. Immunologen befürchten, dass die Patente der kubanischen Impfungen international nicht anerkannt werden, da das Regime kein Abkommen zum Erwerb internationaler Impfstoffe geschlossen hat.

Kuba öffnete bereits im November 2020 die Grenzen für Touristen. Dadurch hatten sich das Virus und seine neuen Varianten ausbreiteten können. Kuba veröffentlichte bisher 130.000 akute Covid-19-Erkrankungen, von denen 850 tödlich endeten.

Weitere Informationen zur Menschenrechtslage in Kuba


Papst bestätigt Martyrium von Sr. Aguchita

Am 22. Mai 2021 bestätigte Papst Franziskus das Martyrium der Dienerin Gottes, Schwester María Agostina López (allgemein bekannt als Aguchita).

Es geht um eine Ordensfrau, die sich vor allem um das Volk der Ashaninka bemühte, das in den Amazonasgebieten in Peru und Brasilien angesiedelt ist.

Sie wurde 1990 aus Haß gegen den Glauben von Kämpfern der Guerrillabewegung „Sendero Luminoso“ („Leuchtender Pfad“) ermordet. Die kommunistischen Rebellen terrorisierten Peru bereits seit Jahrzehnten.

Das Datum der Seligsprechung wird in Kürze bekannt gegeben.

Wie die peruanische Bischofskonferenz mitteilt, wurde Aguchita am 13. Juni 1920 in Coracora, Ayacucho, geboren. Mit 14 Jahren zog sie nach Lima, um dort die Schule der Kongregation Unserer Lieben Frau von der Nächstenliebe zu besuchen.

Aguchita trat 1941 in diese Kongregation ein, in der sie am 8. Februar 1949 ihre ewigen Gelübde ablegte. 1988 wurde sie als Missionarin in die Stadt La Florida (Junín) geschickt, wo sie trotz vieler Gefahren und Risiken blieb.

Die glaubensstarke Nonne engagierte sich für den Schutz der Ashaninka-Völker, die zu Beginn des 20. Jahrhunderts durch Ausbeutung von Gummi und Zerstörung ihrer Wälder sowie durch Krankheit und Sklaverei dezimiert wurden. Dabei widmete sie sich besonders der schulischen Bildung junger Menschen.

Am 27. September 1990 wurde sie in der Gemeinde La Florida zusammen mit acht weiteren Einwohnern auf dem zentralen Platz der Stadt von kommunistischen Rebellen ermordet.

Quelle: Fidesdienst


IGFM würdigt Sacharow zum 100. Geburtstag

Im Gedenken an den russischen Bürgerrechtler und Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow, der am 21. Mai 2021 100 Jahre alt geworden wäre, würdigt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) den Namensgeber des berühmten Sacharow-Preises, der durch das Europäische Parlament jährlich vergeben wird.

Zugleich erinnert die IGFM an die sich stetig verschlechternde Menschenrechtslage in Russland. Wie viele andere steht auch die von Andrej Sacharow gegründete Menschenrechts-organisation Memorial im Visier von Staat und Justiz.

Die IGFM hat in den 1970er und 1980er Jahren mit die Publizierung der „Chronik der laufenden Ereignisse“ – Samisdat – die Aufrufe und Appelle von Sacharow verbreitet. Die IGFM hatte sich für seine Freilassung aus der Verbannung in Gorki eingesetzt.

BILD: Titelfoto von Sacharows Biographie „Mein Leben“

Als Andrej Sacharow Memorial 1988 in der damaligen Sowjetunion gründete, war sein Ziel nicht nur die Aufarbeitung und Erinnerungskultur an die stalinistische Gewaltherrschaft, sondern auch der damals schwierige Einsatz für Demokratie und Menschenrechte.

Memorial zählt heute zu den größten und wichtigsten Menschenrechtsorganisationen Russlands. Zum 100. Geburtstag Sacharows am 21. Mai würdigt Edgar Lamm, Vorsitzender der IGFM, Sacharows Lebenswerk:

„Andrej Sacharow würde auch heute konsequent für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in Russland eintreten. Mit seinem mutigen Einsatz für Menschenrechte und Demokratie und seinem sozialen Engagement ist er bis heute Vorbild für Menschenrechtsaktivisten weltweit. Sein Wirken bleibt unvergessen und besteht durch die Arbeit von Memorial fort!“

Zugleich macht die IGFM auf die anhaltenden Repressionen nichtstaatlicher Organisationen aufmerksam, die in Russland seit Jahren zunimmt. Für NGOs (Nichtregierungsorganisationen) und Personen „mit Kontakt zum Ausland“ gilt seit 2012 das „Gesetz über ausländische Agenten“, unter welchem mittlerweile mehr als 200 NGOs verfolgt und in ihrer Arbeit behindert werden. Eine der ersten Organisationen auf dieser Liste war Memorial. Das Gesetz wurde mit dem Schutz vor staatsschädigendem ausländischem Einfluss begründet.

Die IGFM kritisiert das aus ihrer Sicht repressive Mittel zur Unterdrückung und Kontrolle demokratischer Akteure scharf und fordert die russische Regierung und Justiz auf, das Gesetz zurückzunehmen.

Weitere Informationen zur Arbeit der IGFM


Kuba: Reporter und Bürgerrechtler in Haft

Seit über zwei Wochen sind die Journalisten Mary Karla Ares und Esteban Rodríguez sowie die Demokratieaktivistin Thais Franco in Haft. Sie hatten am 30. April friedlich dafür protestiert, den hungerstreikenden Luis Manuel Otero Alcántara besuchen zu dürfen, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Dabei waren sie zusammen mit weiteren Demonstranten festgenommen worden. Alcántara, der prominenteste Künstler der regimekritischen San Isidro Bewegung, war zu dieser Zeit im Hunger- und Durststreik.

Nach Informationen der IGFM sind Rodríguez, Ares und Franco in der “Villa Marista”, dem Hauptquartier der kubanischen politischen Polizei, inhaftiert. Ihnen wird ordnungswidriges Verhalten, Ungehorsam und Widerstand gegen die Festnahme vorgeworfen – diese Anklagepunkte können auf Kuba zu bis zu einem Jahr Gefängnis führen.

Die IGFM, die auf Kuba durch eine Sektion vertreten ist, fordert die sofortige Aufhebung der Nachrichtensperre über Luis Manuel Otero Alcántara sowie Informationen zu den Haftbedingungen von Mary Karla Ares, Thais Franco und Esteban Rodríguez sowie deren sofortige Freilassung.

Die Familie von Mary Karla Ares hatte am Tag der Festnahme im Namen der drei Inhaftierten eine Habeas-Corpus-Klage eingereicht. Diese fordert, dass ein Beschuldigter innerhalb kurzer Zeit einem Richter vorzuführen ist, der die Rechtmäßigkeit der Verhaftung überprüfen kann.

Der Mutter der 29-jährigen Journalistin wurde am 5. Mai vor dem Gerichtsgebäude ein Papier mit der Ablehnung der Haftprüfung ausgehändigt. Auch der Oberste Gerichtshof lehnte die Klage mit der Begründung ab, dass “die Inhaftierung legal und die öffentliche Ordnung gestört gewesen” sei.

Alcántara seit 2. Mai im Krankenhaus festgehalten

Der kubanische Künstler Luis Manuel Otero Alcántara wurde am 2. Mai von Sicherheitskräften zwangsweise in das Universitätskrankenhaus „General Calixto García” in Havanna gebracht. Dort wird er bis jetzt völlig isoliert, gegen seinen Willen festgehalten und darf nicht nach außen kommunizieren.

Der Regimekritiker war aus Protest gegen Menschenrechtsverletzungen am 26. April in einen Hunger- und Durststreik getreten. Kubanische Menschenrechtler und die IGFM befürchten, dass er sich in akuter Lebensgefahr befindet und fordern weiterhin den sofortigen Zugang unabhängiger Ärzte zu ihm.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in Kuba


China: Kindesentzug diskriminiert Uiguren 

Hunderttausende uigurische Kinder, die durch die zwangsweise Internierung ihrer Eltern durch China wie Waisen aufwachsen, werden entführt und ohne die Zustimmung oder den Zugang ihrer Eltern in staatlichen Einrichtungen festgehalten, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM fordert, die gewaltsame Trennung von Familien sofort zu beenden und alle Kinder in die Obhut ihrer Eltern oder Verwandten zurückzugeben.

Die Kinder der turksprachigen, muslimischen Volksgruppe werden gewaltsam von ihren Eltern getrennt und in staatlichen Weisenhäusern interniert, wo sie „sinisiert“ werden sollen. Die Kindesentziehungen sind Teil von Chinas gesellschaftspolitischer Strategie, Minderheiten kulturell auszulöschen.

Ziel der chinesischen Behörden ist es, die Kinder im Sinne der Kommunischen Partei Chinas umzuerziehen. IGFM-Sprecher Lessenthin erklärt: „Kindesentzug und Gehirnwäsche sind Teile des Uiguren-Genozids. Die Pekinger Führung will die kulturelle Identität von Uiguren, Tibetern und anderen Minderheiten zerstören!“  

Das Auseinanderreißen uigurischer Familien durch chinesische Behörden, insbesondere in der Provinz Xinjiang, erfolgt systematisch und in einem erheblichen Umfang. Millionen von uigurischen Familien sind voneinander getrennt.

Die Trennung der Kinder von ihren Eltern und Geschwistern soll den staatlichen Stellen die Umerziehung erleichtern. Viele sind in internatsähnlichen Schulen, sog. „Kindeswohleinrichtungen“ untergebracht, in denen ausschließlich Hochchinesisch gesprochen werden darf. 

Millionen in Internierungslagern festgehalten

Die Uiguren leben in der als Ostturkestan bekannten Region Zentralasiens, die seit 1949 von der Volksrepublik China besetzt ist. Insgesamt leben rund zehn Millionen Uiguren in China, eine turksprachige muslimische Volksgruppe, die ethnisch mit den Türken verwandt sind.

Brutale Menschenrechtsverletzungen durch China stehen dort auf der Tagesordnung: Schätzungen zufolge werden 1 – 3 Millionen Uiguren und Mitglieder anderer muslimischer Minderheiten in tausenden politischen Umerziehungslagern auf unbestimmte Zeit und ohne Anklage festgehalten und politischer Indoktrinierung unterzogen. Berichte von Folter, Nahrungsmangel, sexuellem Missbrauch und Todesfällen in den Lagern sind weitverbreitet. 

Zur Lage der Menschenrechte in China unterhttp://mail.igfm.de/c/36436927/29c515bc1ae9-qswdf8


Kuba: IGFM fordert Zugang unabhängiger Ärzte zu inhaftiertem Künstler Luis Alcántara

Der kubanische Künstler Luis Manuel Otero Alcántara wurde am Morgen des 2. Mai von kommunistischen Sicherheitskräften zwangsweise in ein Krankenhaus verbracht. Der Bürgerrechtler war aus Protest gegen Menschenrechtsverletzungen am 26. April in einen Hunger- und Durststreik getreten.

Kubanische Menschenrechtler befürchten, dass er sich in akuter Lebensgefahr befindet.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert nachprüfbare Informationen zu seinem Gesundheitszustand und mahnt an, dass in vergleichbaren Situationen bereits Regimekritiker zu Tode kamen.

Offiziellen kubanischen Stellen zufolge wird Alcántara im Universitätskrankenhaus “General Calixto García” von Havanna festgehalten und zeige keine Anzeichen von Unterernährung. Dagegen verweisen Sprecher der regimekritischen Künstlerbewegung MSI auf seinen kritischen Gesundheitszustand.

Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM, fordert den sofortigen Zugang unabhängiger Ärzte zu Otero Alcántara und kritisiert die intransparente Informationspolitik Kubas.

„Oteros Abschirmung und die Nachrichtensperre wecken Erinnerungen an die Schicksale anderer kubanischer Dissidenten wie Wilmar Villar und Orlando Zapata Tamayo, im Jahr 2012 und 2010, die an den Folgen von Hungerstreiks verstorben sind,“ so IGFM-Sprecher Lessenthin.

In beiden Fällen wurde dem Regime von der kubanischen Demokratiebewegung Intransparenz und Nachrichtenunterdrückung vorgeworfen.

Weitere Infos über die Menschenrechtssituation auf Kuba


Rot-China: Psychoterror gegen Tibeter

Der tibetische Mönch Tenzin Nyima starb am 19. Januar 2021 an den Folgen der durch die chinesische Polizei zugefügten Folter.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, haben die kommunistischen Behörden in China zu weiteren Maßnahmen gegriffen, um die Tibeter in der Region Dza Wonpo einzuschüchtern.

Als Mittel dient u. a. eine tägliche Parade von Polizeikommandos, ein „Fünf-Punkte-Dokument“ und eine „Säuberungsaktion“, um die Bilder des Dalai Lama zu beschlagnahmen.

Im Vorfeld der Feierlichkeiten zum 100. Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) am 23. Juli und dem siebzigsten Jahr der chinesischen Besetzung Tibets ergreifen die Behörden in Tibet präventive Maßnahmen, um einen aus Sicht der Kommunistischen Partei „harmonischen“ Ablauf der Hundertjahrfeier zu gewährleisten.

Wie die IGFM weiter berichtet, wurden bereits Ende 2020 und im Frühjahr 2021 potenzielle Kritiker festgenommen. Zu den verhafteten prominenten Tibetern zählen der Philosoph Gangkye Drubpa Kyab und der Umweltschützer Sey Nam. Beide wurden am 23. März 2021 verhaftet.

Der Tod des am 7. November 2019 willkürlich festgenommen politischen Gefangenen Tenzin Nyima („Tamey“) hat in Tibet zu einem weiteren Aufschrei geführt. Nymia erlag im Januar 2021 den Verletzungen, die er in der Haft durch Misshandlung und Folter erlitt. Um kritische Stimmen kleinzuhalten wurden Tibeter, die Solidaritäts- und Beileidsbekundungen über Nyimas Tod auf ihren WeChat Konten posteten, von bewaffneten Polizisten mehrere Tage lang festgehalten und verhört.

Mit der Strategie „durch Bedrohungen Totenstille herbeizuführen“ konfrontieren die chinesischen Behörden pauschal die gesamte tibetische Bevölkerung in Dza Wonpo, so die IGFM.

Als Mittel zur Einschüchterung dient zum Beispiel ein täglicher Marsch. Erstmals am 5. März 2021 zogen die Kommandos mit lauten Schlachtrufen durch die Straßen der Stadt. Wie örtliche Behörden am 17. März 2021 bekanntgaben, würde nun das Ausstellen und der Besitz von Fotos des Dalai Lama von nun an strafrechtlich verfolgt.

Die ansässigen Tibeter mussten diesbezüglich das „Fünf-Punkte-Dokument“ unterschreiben, in dem sie sich verpflichteten, keine Bilder des Dalai Lama aufzubewahren oder zu verbreiten, jeder illegalen Aktivität entgegenzutreten und der Partei Folge zu leisten. Bei Nichteinhaltung könnten Leistungen und Gelder, die von der Regierung an Bürger gezahlt worden sind, ausbleiben oder zurückgefordert werden.

Teil des „Fünf-Punkte-Dokuments“ ist auch die „Säuberungsaktion“. Beamte durchsuchten die Häuser der Tibeter, beschlagnahmten die verbotenen Bilder und hängten in einigen Fällen Abbildungen von chinesischen Führern an den Wänden auf.

„Die Politik der Volksrepublik China zielt darauf ab, die Bedeutung der tibetischen Religion, Sprache und Kultur herabzusetzen.Gleichzeitig treten ständig neue Verordnungen in Kraft, die als weitere Instrumente zur Kontrolle, Überwachung und Einschränkung der Religionsfreiheit von Tibetern genutzt werden “, so die IGFM.

Zur Lage der Menschenrechte in China


Kuba auch nach Castro-Ära kommunistisch

„Urlaubsparadies“ aktiv gegen Menschenrechte

Präsident Miguel Díaz-Canel wurde zum Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Kubas gewählt. Damit endet offiziell eine Ära auf der Karibikinsel, in der sechs Jahrzehnte lang die Castro-Brüder an der Spitze der alles bestimmenden Staatspartei standen.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), die mit einer Sektion auf Kuba vertreten ist, weist darauf hin, dass ein „Wechsel“ nur nach außen hin stattgefunden hat.

„Nach Raúl Castro ist wie nach Walter Ulbricht. Die Menschenrechtsverletzungen werden konsequent fortgesetzt und gegenüber dem Westen geschickter verkauft. Das Monopol der Kommunistischen Partei in Verbindung mit der Herrschaft von Militär, Polizei und Staatssicherheit ist der Garant des Fortbestehens des Castrismus.

Präsident Díaz-Canel ist austauschbar aber betont selbst, dass er alle strategischen Entscheidungen mit Raúl Castro abstimmen wird. Díaz-Canel ist lediglich der Honecker Kubas und steht für eine Fortsetzung des Castrismus“, erklärt Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher der IGFM.

Tatsächlich dirigieren weiterhin Raúl Castro und der Castro-Clan den kubanischen Staat. Zudem steht die nächste Generation der Castros bereit und zieht im Hintergrund die Fäden. So hat der Sohn von Raúl Castro, Alejandro Castro – ein Geheimdienstoffizier – die Verhandlungen zwischen den USA und Kuba zur Normalisierung der Beziehungen während der Obama-Regierung geleitet.

Raúl Castros Schwiegersohn General Luis Alberto Rodriguez Lopez-Callejas wiederum kontrolliert mittels des militärischen Konglomerats GAESA einen Großteil der kubanischen Wirtschaft.

Mit Sorge blicken die Menschenrechtler aktuell auf die zunehmende Verfolgung und Schikane gegen die Mitglieder der Künstlerbewegung San Isidro und der Bürgerrechtsunion UNPACU. Aktuell beweise das rigorose Vorgehen gegen diese Bürgerrechtler, kritische Künstler, Intellektuelle und unabhängige Journalisten, dass „die Machthaber in Havanna die Zügel streng angezogen haben – von Veränderung keine Spur“.

Die IGFM stellt fest, dass politische Gefangene, Verarmung der Bevölkerung, Verfolgung von Regimekritikern und die Unterstützung von menschenrechtsverletzenden Strukturen im Ausland seit jeher die Markenzeichen des Castrismus sind, der sechs Jahrzehnte lang das Leben der Kubaner bestimmt hat.

Aktuell weiß die IGFM von 138 politischen Gefangenen auf der Karibikinsel, die für Deutsche oft das Synonym für ein Urlaubsparadies ist. Der Alltag der Kubaner ist allerdings weniger paradiesisch:

Jeder, der das Regime kritisiert, sich für Demokratie einsetzt oder auf die katastrophale Versorgungslage während der Pandemie aufmerksam macht, läuft Gefahr, verhaftet, gefoltert und willkürlich weggesperrt zu werden. Immer wieder erfährt die IGFM von vorgeschobenen Anklagen gegen Bürgerrechtler.

Die IGFM fordert daher die EU-Regierungen auf, sich nicht von einem angeblichen Machtwechsel blenden zu lassen, sondern die Demokratiebestrebungen der Bürgerrechtler zu unterstützen, Menschenrechtsverletzungen zu verurteilen und die Freilassung der politischen Gefangenen zu fordern. Das totalitär geführte Kuba steht weiterhin gegen die Werte Europas, so die IGFM.

Zur Lage der Menschenrechte in Kuba