FOLTER-Opfer in vielen Teilen der Welt, zB. Nordkorea – China – Kuba – Iran – Ägypten

Artikel 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verbietet die Anwendung von Folter. Trotzdem leiden Menschen in vielen Ländern auch heute noch immer unter Folter und unmenschlicher Behandlung.

Ob aus Nordkorea, China, Kuba, dem Iran oder Ägypten – die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) erfährt regelmäßig von der Misshandlung von Bürgerrechtlern, die während ihrer Inhaftierung so gedemütigt oder zu Geständnissen gezwungen werden sollen.

Wie die IGFM weiß, sind solche grausamen Vorkommnisse in autoritären Staaten keine Einzelfälle, sondern haben System. Die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsorganisation erinnert anlässlich des Internationalen Tags zur Unterstützung der Folteropfer am 26. Juni an das Schicksal von Betroffenen weltweit und ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, die UN-Anti-Folterkonvention zu respektieren und durchzusetzen.

„Auch wenn der Fokus der Weltöffentlichkeit aktuell auf der Pandemie-Bekämpfung liegt, dürfen Folteropfer weltweit nicht vergessen werden. Denn Folter ist für autoritäre Regime eine Selbstverständlichkeit, dadurch sollen Menschen gebrochen werden. Folter ist aber eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung, die von allen Staaten aufs Härteste bestraft und international geächtet werden muss“, erklärt die IGFM.

Nordkorea – Folter sogar an Kindern

Abgeschottet von der restlichen Welt sind Millionen von Menschen in Nordkorea einer drastischen Unterdrückung durch die Regierung ausgesetzt, welche die Meinungs-, Glaubens-, Bewegungs- sowie Informationsfreiheit aufs Schärfste einschränkt. „Auffällige“ Bürger – darunter auch Kinder – werden verfolgt und unter unmenschlichen Bedingungen in Straflagern oftmals bis zum Tode foltert.

Daher fordert die IGFM schon seit längerem das Ende der Zwangsrückführungen von Flüchtlingen aus Nordkorea durch China. Denn bei einer Rückführung droht den Geflüchteten Gefängnis, Folter oder gar die Todesstrafe. Trotz der desaströsen Situation in Nordkorea werden die Geflüchteten durch chinesische Behörden inhaftiert und erhalten in der Regel keine Möglichkeit auf Asyl. Frauen, die zum Zeitpunkt ihrer Rückführung schwanger sind, werden häufig einer Zwangsabtreibung durch körperliche Gewalt, schwere körperliche Arbeit oder durch Verwendung von Chemikalien unterzogen.

China – Systematische Folter an der Tagesordnung

Der tibetische Mönch und Blogger Gendun Sherab ist am 18. April 2020 im Alter von 50 Jahren an den Folgen der Folter, der er vor drei Jahren während der politischen Gefangenschaft ausgesetzt war, gestorben. Ouyang Qiuping wurde mit 24 Jahren das erste Mal wegen ihrer Mitgliedschaft in der Kirche des Allmächtigen Gottes verhaftet und auf Anweisung der Regierung von Polizeibeamten misshandelt – ihr wurde eiskaltes Wasser über den Kopf geschüttet, sie wurde gefesselt, angekettet und drohte beinahe zu ersticken. Zwei Beispiele, die zeigen, dass in China schwerste Menschenrechtsverletzungen wie systematische Folter immer noch an der Tagesordnung sind.

Obwohl offiziell verboten, wird Folter von chinesischen Behörden besonders gegenüber Bürgerrechtlern, Gewerkschaftern, Aktivisten der Demokratiebewegung, Angehörigen christlicher Kirchen und Vertretern von ethnischen Minderheiten, wie Tibetern und Uiguren, angewandt. So sind eine Million Uiguren in Umerziehungslagern permanent physischer und psychischer Gewalt ausgesetzt.

Kuba – Folterhölle statt Urlaubsparadies

Eingefallene Wangen, der ganze Körper abgemagert, der Kopf kahl geschoren – sein Körper zeigte deutlich die Torturen, die er hinter sich hatte. José Daniel Ferrer, Kubas bekanntester politischer Gefangener war am 3. April 2020 aus der Haft entlassen, aber zu viereinhalb Jahren Hausarrest verurteilt worden. Der Gründer und Präsident der kubanischen Oppositionsbewegung UNPACU befand sich seit 1. Oktober 2019 in Haft. Er wurde in seiner Zelle angekettet und misshandelt. Besonders in den ersten drei Monaten seiner Haft wurde er oft geschlagen und gefoltert sowie ständig erniedrigt, wie die IGFM erfahren hatte. Durch einen Hungerstreik machte Ferrer auf die katastrophalen Haftbedingungen aufmerksam.

Denn Kubas Regime verfolgt, unterdrückt und inhaftiert Bürgerrechtler seit Jahrzehnten und schüchtert jeden ein, der sich für demokratische Veränderungen auf der Insel einsetzt. Die Inhaftierten werden von der Staatssicherheit oder der Polizei fast immer misshandelt. Das „Urlaubsparadies“ Kuba sei für Bürgerrechtler in Wahrheit eine Folterhölle, so die IGFM.

Iran – Frauenrechtlerinnen besonders im Fokus

Angehöriger ethnischer, religiöser und politischer Minderheiten sind im Iran vielfacher Diskriminierung ausgesetzt. Immer wieder kommt es zu willkürlichen Festnahmen, Verurteilungen ohne faire Gerichtsprozesse sowie zu Misshandlungen und Hinrichtungen von Andersdenkenden. Mit drakonische Strafen und Folter versucht das iranische Regime seit langem, Bürgerrechtler einzuschüchtern.  Besonders auch Frauen und Mütter, die sich für Gleichberechtigung in ihrer Heimat einsetzen, sind dem iranischen Regime ein Dorn im Auge.

So wurde zum Beispiel die Rechtsanwältin Nasrin Sotoudeh aufgrund ihres Einsatzes für Frauen und gegen den Kopftuchzwang zu 33 Jahren Haft und 148 Peitschenhieben verurteilt. Die Journalistin Narges Mohammadi, die Vizepräsidentin und Sprecherin des Zentrums für Menschenrechtsverteidiger, sitzt derzeit eine 16-jährige Haftstrafe ab und wurde jüngst vom Gefängnisdirektor so stark verprügelt, dass sie Verletzungen an Händen und Kopf davontrug.

Ägypten – Koptische Christen zunehmend in Gefahr

Unter Präsident Abdel Fattah al-Sisi ist die Menschenrechtssituation in Ägypten auch aufgrund des zunehmenden islamischen Fundamentalismus verheerend. Besonders Kopten, Nubier, Frauen und Journalisten werden zunehmend diskriminiert, verfolgt, gefoltert und inhaftiert.

Das fundamentale Menschenrecht der Religionsfreiheit wird in Ägypten durch die Scharia stark eingeschränkt, denn diese gilt als Basis der Gesetzgebung. Obwohl Artikel 64 der Verfassung Glaubensfreiheit garantiert, sind Konvertiten – die sich zum Christentum bekennen – nicht von der Verfassung geschützt. Besonders betroffen sind die koptischen Christen, die etwa zehn Prozent der Bevölkerung stellen.

Weitere Infos unter www.igfm.de.


NORDKOREA: Evangelischer Missionar aus Südkorea seit Ende 2014 inhaftiert

Als „Gefangenen des Monats Juni“ haben die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) und die evangelische Nachrichtenagentur IDEA den in Nordkorea inhaftierten Pastor Kim Kuk-gi benannt.

Der Südkoreaner (siehe Foto), der zur reformierten Presbyterianischen Kirche gehört, ist bereits seit Dezember 2014 inhaftiert.

Erst am 26. März 2015 gab die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA bekannt, dass er und der Geschäftsmann Choe Chun-gil verhaftet wurden. Die Umstände der Festnahmen sind ungeklärt. 

Die kommunistischen Machthaber warfen beiden Männern vor, „ruchlose Terroristen“ zu sein, die auch für den südkoreanischen Geheimdienst spioniert und große Mengen Falschgeld in Umlauf gebracht hätten. Darüber hinaus hätten sie sich an einer Schmutzkampagne gegen Nordkorea beteiligt. Kim hielten die Behörden ferner vor, religiöse Propaganda einer Untergrundkirche verbreitet zu haben. 

Der IGFM zufolge entbehren die Vorwürfe jeglicher Grundlage.

Nach ihren Angaben wurde der Pastor so stark unter Druck gesetzt, dass er sich im Mai 2015 auf einer inszenierten Pressekonferenz selbst der Spionage bezichtigte. Der staatliche Fernsehsender KCTV berichtete im Monat darauf, dass Pastor Kim vor dem Obersten Gerichtshof in der Hauptstadt Pjöngjang zu lebenslanger Haft verurteilt wurde.

Er wirkte seit 2003 als Missionar in der chinesischen Grenzstadt Dandong. Dort half er auch nordkoreanischen Flüchtlingen, insbesondere obdachlosen Kindern. Er versandte zudem Hilfsgüter nach Nordkorea. Diese ostasiatische Diktatur gilt als das Land, in dem Christen am schärfsten verfolgt werden. 

Die IGFM und IDEA rufen dazu auf, den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un in Briefen zur sofortigen Freilassung des Pastors aufzufordern. 

Quelle und weitere Infos hier: http://www.akm-online.info/

Fotos: IGFM


Iran, Türkei und Kuba: Einsatz für Umweltschutz führt ins Gefängnis

Die IGFM zum Internationalen Tag der Umwelt am 5. Juni

Friedliche Bürger haben sich für den Schutz der natürlichen Ressourcen eingesetzt und auf Umweltprobleme aufmerksam gemacht. Deshalb sind sie den autoritären Diktaturen in ihrer Heimat ein Dorn im Auge.

Anlässlich des Internationalen Tags der Umwelt am 5. Juni stellt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) exemplarisch drei Umweltaktivisten aus dem Iran, Kuba und der Türkei vor und fordert die Freilassung von willkürlich inhaftierten Umweltschützern weltweit. 

Niloufar Bayani: 10 Jahre Gefängnis für iranische Umweltschützerin

Niloufar Bayani (siehe Foto) ist eine international bekannte Umweltschützerin. Die 1989 geborene Biologin wurde nach rund zwei Jahren im Gefängnis, in denen sie mehrfach bedroht und körperlich sowie psychisch gefoltert wurde, am 20. November 2019 zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt.

Niloufar Bayani installierte mit einem Team der Persian Heritage Foundation (PWHF) in Wildgebieten Kameras zur Beobachtung von Geparden. Die iranischen Revolutionsgarden sahen darin wohl eine Bedrohung. Ihr werden „Spionage”, „Kontakte zur feindlichen US-Regierung” und „Verderbenstiften auf Erden“ vorgeworfen. Obwohl sogar der Oberste Nationale Sicherheitsrat im Februar 2019 verkündete, dass es „keine Beweise gegen die Umweltaktivisten“ gebe, sitzt sie weiterhin hinter Gittern, kritisiert die IGFM.

Dr. Ariel Ruiz Urquiola: Kubanischer Umweltschützer im Knast absichtlich mit HIV angesteckt

Der Biologe Dr. Ariel Ruiz Urquiola machte international mit seinen Forschungsarbeiten zur Umweltzerstörung im kommunistisch regierten Kuba von sich reden.

Nachdem er 2016 aufgrund eines vorgeschobenen Grundes von der Universität verwiesen wurde und ein Krankenhaus seiner Schwester dringend benötigte Krebsmedikamente nicht aushändigen wollte, protestierte er das erste Mal durch einen Hungerstreik.

Anschließend entschloss er sich, fortan auf einer Bio-Farm in der Region Viñales zu leben und dort eine Forschungseinrichtung aufzubauen.

Nach einer angeblichen Beleidigung zweier Polizisten wurde Ariel Ruiz Urquiola am 3. Mai 2018 verhaftet und in einem unrechtmäßigen Prozess zu zwölf Monaten Gefängnis verurteilt. Am 8. Mai 2018 trat er seine Haftstrafe an und protestierte mit einem Hungerstreik, der zur vorzeitigen Entlassung aus dem Gefängnis am 3. Juli 2018 führte.

Am 16. Juni 2019 stellte sich schließlich heraus, dass er HIV-positiv ist. Eine natürliche Übertragung schließt der Kubaner vehement aus. Er ist überzeugt davon, dass er im Gefängnis vorsätzlich mit dem HIV-Virus angesteckt worden ist.

Osman Kavala: Seit 2017 wegen Einsatz für Umwelt in Haft

Osman Kavala ist türkischer Unternehmer, angesehener Kulturmäzen und Menschenrechtsaktivist, der sich im Jahr 2013 für die Umweltbewegung im Gezi-Park in Istanbul eingesetzt und dadurch den Ärger der türkischen Regierung auf sich gezogen hatte.

Infolgedessen wurde er unter dem Vorwurf verhaftet, die Massenproteste zum Erhalt der Bäume organisiert zu haben.

Neben dem Familienunternehmen engagierte sich Osman Kavala seit 2002 in der von ihm gegründeten Stiftung Anadolu Kültür, die Kulturzentren in vernachlässigten Regionen der Türkei betreibt und die kulturelle Zusammenarbeit mit EU-Ländern fördert. 

Am 18. Oktober 2017 wurde Kavala am Flughafen Istanbul ohne Angaben von Gründen festgenommen. Neben ihm wurden 15 weitere Personen im Zusammenhang mit der Organisation der Gezi-Park-Proteste und einem versuchten Putsch-Versuch angeklagt. Der Prozess begann im Juni 2019, die Staatsanwaltschaft forderte lebenslange Haft.

Im Dezember 2019 verlangte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Freilassung Osman Kavalas. Aus Mangel an Beweisen wurde er am 18. Februar 2020 freigesprochen, aber schon wenige Stunden später wegen des Vorwurfs eines Putschversuchs aus dem Jahr 2016 verhaftet. Die IGFM fordert die türkischen Behörden auf, Osman Kavala frei zu lassen.

[zu Bildern der drei Aktivisten]
[zur Menschenrechtssituation auf Kuba, der Türkei und im Iran]


Die Regierung in Hongkong beugt sich immer mehr dem chinesischen Regime

Die Polizei in Hongkong hat die morgige Mahnwache für die Todesopfer des Tiananmen-Massakers zum ersten Mal seit 30 Jahren verboten. Das Verbot ist ein weiteres Zeichen für den Einfluss der Kommunistischen Partei Chinas auf die Hongkonger Regierung.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) warnt, dass dies nur die ersten Schritte des Einverleibens von Hongkong durch Peking sind.

Offiziell begründete die Hongkonger Polizei das Versammlungsverbot mit der Coronavirus-Ansteckungsgefahr. Das Verbot der Mahnwache ist der IGFM zufolge jedoch ein klares Zeichen dafür, dass die Hongkonger Regierung sich dem Druck Pekings immer offensichtlicher beugt.

Die massiven Proteste der Zivilgesellschaft gegen das im Jahr 2019 verkündete Auslieferungsgesetz bewirkten, dass die Hongkonger Regierung das Vorhaben zurückzog. Mit dem kürzlich beschlossenen Sicherheitsgesetz hat die chinesische Regierung nun eine alternative Form für direkte Interventionen in Hongkong geschaffen.

Diese wachsende Einflussnahme durch Peking ist lediglich der Anfang des Verlusts der Freiheitsrechte Hongkongs, kritisiert die IGFM.

Erinnerung an Tiananmen-Massaker am 4. Juni 1989

Bereits seit Mitte der 80er Jahre hatte sich in China eine breite Demokratiebewegung formiert. Ihren Ausdruck fand sie in Manifesten, literarischen Texten, und immer wieder auch in Demonstrationen.

Der Tod des früheren Generalsekretärs der Kommunistischen Partei Chinas, Hu Yaobang, bildete im April 1989 dann den Anlass: Auf dem Platz des Himmlischen Friedens (Tiananmen) in Peking sammelten sich zunächst Tausende, in den Wochen darauf dann Hunderttausende von Demonstranten, die für Demokratie und Pressefreiheit eintraten und gegen die Korruption der kommunistischen Diktatur protestierten.

Als die Staatsführung die Demonstrationen öffentlich als „Tumult“ verurteilte, traten hunderte von Studenten in einen Hungerstreik. Am 20. Mai verhängte Peking angesichts der nicht abreißenden Demonstrationen das Kriegsrecht.

Armeekolonnen, die sich auf den Weg in die Stadt machten, wurden von der Bevölkerung blockiert und aufgehalten. Tagelang standen sich Armee und Demonstrierende tatenlos gegenüber.

In der Nacht zum 4. Juni kämpften sich Panzer und LKWs der Armee bis zum Platz des Himmlischen Friedens durch. Bis heute weiß niemand, wie viele der friedlichen Demonstranten auf dem Platz und den umgebenden Straßen damals ums Leben gekommen sind. Die Armee räumte den Platz und unterdrückte alle weiteren Demonstrationsversuche.

Bis heute wird in China nicht öffentlich über die „Ereignisse des 4. Juni“ geredet; selbst die öffentliche Trauer für die Opfer ist verboten. 

Weitere Infos zu China: www.igfm.de/china


Union kritisiert „Sicherheitsgesetz“ Chinas

Der Nationale Volkskongress Chinas hat am Donnerstag dem umstrittenen Sicherheitsgesetz für Hongkong zugestimmt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt die Einschätzung unserer internationalen Partner in der Europäischen Union oder in den USA, dass das Gesetzesvorhaben einen Angriff auf das Prinzip ‚Ein Land, zwei Systeme‘ darstellt. Es ist zu befürchten, dass Kritiker der kommunistischen Führung in Peking mundtot gemacht und politische Stiftungen wie z. B. das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Hongkong und andere zivilgesellschaftliche Organisationen aus Deutschland in ihrer Arbeit eingeschränkt werden sollen. Beides wäre für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion inakzeptabel.

Die Verabschiedung des chinesischen Sicherheitsgesetzes zeigt deutlich, dass die chinesische Zentralregierung unter enormem Druck steht. Sie muss Antworten auf den Ursprung des Coronavirus und zugleich auf die historisch schwache Wirtschaftsentwicklung Chinas finden. Ein Mittel, diesen Druck abzubauen, sieht sie in der Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen für die Sonderverwaltungszone Hongkong, in der eine immer stärkere Aufweichung des Sonderstatus stattfindet.

China hat im damaligen Übergabevertrag mit dem Vereinigten Königreich umfassende Sonderrechte für Hongkong bis zum Jahr 2049 zugesagt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet, dass sich die Volksrepublik an diese Zusagen vollumfänglich hält. Die Aufrechterhaltung der ‚Chinesisch-Britischen Gemeinsamen Erklärung‘ von 1984 und der im ‚Basic Law‘ festgeschriebenen weitgehenden Autonomie Hongkongs gemäß dem Prinzip ‚Ein Land, zwei Systeme‘ ist nicht verhandelbar.


IGFM kritisiert Schweigen von Außenminister Maas zu Chinas jüngsten Provokationen

Der Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ ist eine hohle Floskel. Nach Auffassung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) zeigt der Beschluss des chinesischen Kongresses, ein sogenanntes Sicherheitsgesetz in Kraft zu setzen, dass Hongkongs Freiheiten bald der Vergangenheit angehören.

Als nächstes Opfer der kommunistischen Gleichschaltungs-Politik könnte das demokratische Taiwan vorgesehen sein, so die IGFM.

Das von Chinas KP-Chef und Präsident Xi Jinping befürwortete Gesetz soll dem Ministerium für Staatssicherheit ermöglichen, gegen die Demokratiebewegung in Hongkong vorzugehen.

Die Pekinger Führung weiß, dass wesentliche Teile der internationalen Gemeinschaft nach Ausschaltung der Demokratiebewegung geschäftstüchtig am „Business as usual“ festhalten werden. Dies dokumentiert leider auch das anhaltende Schweigen des deutschen Außenministers gegenüber den Vorgängen in der VR China, so die IGFM.

Edgar Lamm, Vorsitzender der IGFM, erklärt dazu:

„Das devote Schweigen von Heiko Maas zur Bedrohung der Bürger Hongkongs ist unerträglich. Deutsche Außenpolitik muss die Werte von Grundgesetz und Menschenrechtserklärung verteidigen. Während EU und deutsche Oppositionspolitiker den Beschluss des sog. Sicherheitsgesetzes durch den chinesischen Volkskongress heftig kritisieren, fällt der Chef des Auswärtigen Amtes auch fünf Tage danach noch durch peinliche Sprachlosigkeit auf.“

Weitere Info zu China unter: www.igfm.de/china


China: Sicherheitsgesetz gegen Pressefreiheit

Reporter ohne Grenzen (RSF) kritisiert Pekings Pläne für ein Sicherheitsgesetz in Hongkong aufs schärfste. Sie gefährden die Sicherheit von Journalisten und die Pressefreiheit in der autonom regierten Sonderverwaltungszone.

„Das Gesetz verschärft die Kontrolle Pekings über Hongkong und wird es dem autoritären chinesischen Regime erleichtern, Rechte wie die Pressefreiheit in der Sonderverwaltungszone mit Füßen zu treten“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen:

„Die chinesischen Behörden nutzen die nationale Sicherheit häufig als Vorwand, um die Inhaftierung von Medienschaffenden teils unter lebensbedrohlichen Bedingungen zu rechtfertigen.“

Der Gesetzentwurf sieht u.a. vor, dass chinesische Sicherheitsbehörden auf Hongkonger Boden operieren dürfen und stellt Untergrabung der Staatsgewalt und Separatismus unter Strafe. Der Nationale Volkskongress, Chinas Scheinparlament, soll diese Woche Donnerstag über das Gesetz abstimmen und würde damit das Hongkonger Parlament im Gesetzgebungsverfahren umgehen.

Die ehemalige britische Kronkolonie wird seit ihrer Übergabe an China im Juli 1997 nach dem Prinzip „ein Land, zwei Systeme“ autonom und mit mehr Freiheiten regiert.

Am vergangenen Sonntag sind Tausende Menschen in Hongkong auf die Straße gegangen, um gegen das geplante Sicherheitsgesetz zu protestieren. Die Polizei setzte Pfefferspray, Tränengas und Wasserwerfer ein. Wie der öffentlich-rechtliche Sender RTHK berichtete, wurden einige Journalisten von Pfefferspray getroffen. Auch auf Videoaufnahmen des Nachrichtenportals Hong Kong Free Press ist zu sehen, wie die Polizei Medienschaffenden mit Pfefferspray droht.

Bereits vor zwei Wochen kritisierte RSF die Polizeigewalt gegen  Journalisten und Festnahmen von Medienschaffenden am Rande der wiederaufflammenden Proteste für mehr Demokratie in der Sonderverwaltungszone.

Damit setzen sich die Entwicklungen aus dem vergangenen Jahr offenbar fort. Auch 2019 kam es bei Protesten gegen ein damals geplantes Auslieferungsgesetz zu systematischer Gewalt gegen Medien, vor allem durch die Polizei und pekingtreue kriminelle Gruppen.

Diese Gewalt hat dazu beigetragen, dass sich Hongkong auf der Rangliste der Pressefreiheit um weitere sieben Plätze verschlechtert hat und nun auf Rang 80 von 180 Staaten steht. Bei der Einführung der Rangliste im Jahr 2002 stand die Sonderverwaltungszone noch auf Platz 18 von damals 139 bewerteten Ländern.

Auch der Einfluss Pekings hat zu einer Verschlechterung beigetragen. Im Oktober 2018 etwa wurde der Financial-Times-Journalist Victor Mallet ausgewiesen, nachdem er als Vizepräsident des Clubs der Auslandskorrespondenten FCCHK den Vertreter einer Partei eingeladen hatte, die sich für die Unabhängigkeit Hongkongs einsetzt. Widerstand kommt von einer Handvoll unabhängiger Online-Medien wie Citizen News, The Initium, Hong Kong Free Press und inMedia, deren Leserzahl wächst.


Trump gegen WHO: Drohung mit Geldentzug

Der amerikanische Präsident Donald Trump hat der Weltgesundheitsorganisation ein Ultimatum gestellt. Sollte die WHO sich innerhalb eines Monats nicht zu wesentlichen Verbesserungen ihrer Tätigkeit verpflichten, werden die USA ihre finanziellen Beiträge vollständig einstellen.

Die US-Regierung beanstandet vor allem die China-Hörigkeit des WHO-Chefs Ghebreyesus, der 2017 durch die massive Unterstützung des kommunistischen Regimes auf diesen Posten gelangte.

Vor allem die mangelnde Aufklärung über den Ursprung des Covid-19-Virus (Chinas Verweigerung einer internationalen Untersuchung) und die Ausbreitung der Pandemie auf die gesamte Welt empört Trump.

So habe die WHO weltweit viele irrige Ratschläge betreff der Corona-Pandemie gegeben, kritisiert der Präsident.  Gleichzeitig habe die WHO Anfang des Jahres China Schützenhilfe hinsichtlich ihrer Vertuschungspolitik gewährt.

Chinas kommunistischer Staatschef Xi Jinping ruft indessen zur verstärkten Unterstützung der WHO auf.

Weitere Infos: https://www.msn.com/de-at/nachrichten/politik/trump-bezeichnet-who-als-%E2%80%9Emarionette-chinas%E2%80%9C-%E2%80%93-peking-reagiert-scharf/ar-BB14iuy0?ocid=spartandhp

 


Heute „Tag des Zorns“: Gedenken an den Völkermord der Roten Khmer in Kambodscha

Zwei Millionen Opfer durch die kommunistische Diktatur

In einer Stellungnahme von Bischof Olivier Schmitthaeusler, Apostolischer Vikar von Phnom Penh, zum heutigen Tag des Gedenkens an den kommunistischen Völkermord in Kambodscha heißt es: „Wir erinnern uns heute an die Opfer, die während des Völkermords der Roten Khmer gestorben sind. Wir gedenken dabei auch an unserer Märtyrer.“

Die Kambodschaner nennen ihn auch den „Tag des Zorns“-  und an verschiedenen Orten stellen schwarz gekleidete Studenten die in den berühmten KZsbegangenen Hinrichtungen nach.

Die katholische Kirche begeht den Gedenktag als „Tag der Erinnerung, der Märtyrer und der Versöhnung“ und will damit verhindern, dass Zorn und Rache in den Vordergrund gestellt werden.

Der Bischof betont in seiner Botschaft:
„In diesem Jahr feiern wir den 45. Jahrestag der Weihe des ersten kambodschanischen Bischofs, Joseph Chhmar Salas, der am 14. April 1975 von Bischof Yves Ramousse heimlich geweiht wurde, während die Kirche “Notre Dame” in Phnom Penh wurde bombardiert wurde.

Am 17. April 1975 drangen die Roten Khmer in Phnom Penh ein und die gesamte Bevölkerung floh oder wurde evakuiert. Bischof Chhmar Salas wurde in den Nordosten des Landes nach Tangkauk deportiert, wo er 1977 starb.

Er ist der erste auf unsere Liste von 14 Märtyrern, deren Seligsprechungsverfahren am 15. Mai 2015 auf den Weg gebracht wurde“.

Der Apostolische Vikar fügt hinzu:
„In diesem Jahr feiern wir auch den dreißigsten Jahrestag der Auferstehung der Kirche in Kambodscha: Es war der 14. April 1990, als Erzbischof Emile Destombes in einem Kino in Phnom Penh zum ersten Mal wieder Ostern feierte und das hatte großen symbolischen Wert: In der Finsternis der dunklen Jahre des Regimes war das Licht des Glaubens nicht erloschen und die Flamme der Osterkerze erwärmte und erleuchtete diesen dunklen Raum“.

Bischof Schmitthaeusler fährt fort:
“Wir möchten uns an die letzten Worte von Bischof Salas an Mons. Ramousse erinnern, die er 17. April 1975 sprach, bevor er zu den staubigen Straßen Kambodschas aufbrach: “Erzählt der Welt von uns“.

Mit diesem Geist halten wir auch die Erinnerung an unsere Märtyrer am Leben und leben in Kambodscha heute das Evangelium von Frieden und Versöhnung“.

Während der Herrschaft der Roten Khmer von 1975 bis 1979 wurden etwa zwei Millionen Kambodschaner hingerichtet oder staben an Hunger oder Krankheiten.

Nach Angaben des kambodschanischen Dokumentationszentrums gab es im ganzen Land verstreut zahlreiche Vernichtungslager mit über 20.000 Massengräbern und über 1,38 Millionen Leichen.

Das größte Vernichtungslager war Choeung Ek, das sich am Stadtrand von Phnom Penh befand und heute als Gedenkstätte für alle Verstorbenen dient und die Nachwelt an dieses immense Leid erinnern soll.

Quelle: Fidesdienst


Kuba: Kommunistische Schikanen gegen Journalisten nehmen zu

Während aktuell der Fokus der Weltöffentlichkeit auf der Bekämpfung der Pandemie liegt, drangsaliert das kommunistische Regime auf Kuba Bürgerrechtler und Journalisten mit allen Mitteln.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) erfahren hat, wurde das Haus des Journalisten Roberto Alexander Rodríguez Cardona am 23. April 2020 durchsucht. Cardona, der unter anderem für die News-Webseite Cubanet schreibt, wurde für zwei Tage inhaftiert.

„Schon in normalen Zeiten versucht die kubanische Regierung alles, um kritische Stimmen zu unterdrücken – während dieser Krise erreichen uns aber immer mehr Berichte über Schikane gegenüber Menschenrechtsaktivisten und Journalisten“, erklärt die IGFM.

Am Morgen des 23. April 2020 verschafften sich Mitarbeiter der Staatssicherheit und Polizisten Zutritt zum Haus von Roberto Cardona in Las Tunas im Osten der Insel. Etwa eine halbe Stunde lang suchten sie vergeblich nach Telefonen und Laptops. Im Anschluss daran wurde er unter dem Vorwand verhaftet, ihn nur kurz befragen zu wollen.

Am Nachmittag sollte ihm seine Frau Marelys Fonseca Viltres Hygieneartikel auf die Wache der Kriminalpolizei bringen. Sie brachte ihm Medikamente, durfte ihren Mann aber nicht sehen und erhielt keine weiteren Informationen.

Der Bürgerrechtler durfte auf der Wache nichts trinken und verweigerte aus Protest gegen seine Inhaftierung jegliche Nahrung. Nach zwei Tagen in Haft wurde er wieder freigelassen. Während dieser Zeit hatte die Polizei einen Streifenwagen vor seinem Haus postiert.

Dies war bereits die fünfte Hausdurchsuchung bei Roberto Cardona. Er war Direktor der kubanischen Republikanischen Partei und ist als unabhängiger Journalist für das News-Portal Cubanet sowie für Cubalex tätig.

Cubalex ist eine gemeinnützige Vereinigung, die sich für Menschenrechte sowie für die Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf Kuba einsetzt.

„Die Polizei setzt die Bürgerrechtler sowie deren Familien bei den Hausdurchsuchungen, der Verhaftung und den Verhören bewusst dem Risiko einer Infizierung mit COVID-19 aus“, so die IGFM:  „Pressefreiheit ist für das kubanische Regime ein Fremdwort. Journalisten, die sich kritisch äußern, riskieren mit ihrer Berichterstattung ihre Freiheit, wie die aktuellen Fälle zeigen.“

Weitere Infos zu Menschenrechten auf Kuba: www.igfm.de/kuba