Berlin: Sehenswerte Stalin-Ausstellung in der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen

Von Michael Leh

Die Stasi-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen zeigt bis zum 30. Juni 2018 die sehenswerte Sonderausstellung „Der Rote Gott – Stalin und die Deutschen“.

Wie der Direktor der Gedenkstätte, Hubertus Knabe, bei der Eröffnung sagte, ist der Personenkult um Stalin in der frühen DDR heute fast völlig in Vergessenheit geraten. Die Ausstellung führt mit vielen seltenen Exponaten die von der SED betriebene Verherrlichung Stalins vor Augen. 

Dr. Knabe erklärte dazu: „Die Vergötterung galt einem der schlimmsten Diktatoren der neueren Geschichte, einem Mann, der über 44 000 Todesurteile eigenhändig unterschrieben und den Tod von Millionen weiterer Menschen zu verantworten hat“.

Nicht nur Funktionäre wie Walter Ulbricht oder Erich Honecker hätten Stalin als „besten Freund des deutschen Volkes“ und „größten Genius der Epoche“ bejubelt, sondern es hätten sich auch „Arbeiter und Intellektuelle, Lehrer und Journalisten, Städteplaner und Dichter an der Verehrung eines Massenmörders“ beteiligt.

Bei der Ausstellungseröffnung sprach auch Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke), der qua Amt Vorsitzender des Stiftungsrats der Gedenkstätte ist. Dr. Knabe erklärte ihm gegenüber: „Ich weiß, dass viele Opfer der SED-Diktatur Sie und Ihre Partei sehr kritisch sehen, was nicht nur mit ihrer Geschichte als Diktatur-Partei zusammenhängt.“ 

„Die Linke“ habe bis heute die DDR nicht als „menschenverachtende Diktatur“ verurteilt. Knabe zitierte auch euphemistische Äußerungen Sahra Wagenknechts über das Stalin-Regime. Er dankte Lederer aber dafür, dass dieser den Gedenkstein für die Opfer des Stalinismus auf dem Sozialisten-Friedhof in Friedrichsfelde gegen linke Kritiker verteidigt habe.

Lederer sprach sich für eine „vertiefte historische Auseinandersetzung mit dem Stalinismus“ aus. 2006 hatte er als „Linke“-Vorsitzender in Berlin eine Traueranzeige für den Mielke-Stellvertreter Markus Wolf unterzeichnet, in der es hieß: „Wir trauern um unseren Freund und Genossen, einen streitbaren Kämpfer, der aufrecht durch sein Leben ging.“

BILD: Stalinkopf aus Gera in der Ausstellung

Die Historikerin Irina Scherbakowa von der russischen Menschenrechtsorganisation „Memorial“, die sich besonders auch mit den Verbrechen der Stalin-Zeit befasst, erklärte bei der Eröffnung der Ausstellung: „Ich bin überrascht, wie facettenreich sie ist.“

In Russland sei inzwischen eine so große öffentliche Ausstellung über Stalin, „wo man wirklich zwei Systeme miteinander vergleichen“ könne, nicht mehr denkbar.

Eine besondere Attraktion ist ein fast fünf Meter hohes und rund zweieinhalb Tonnen schweres Duplikat der Stalin-Bronzestatue, die bis 1961  –  also noch lange nach dem Tod Stalins 1953 und Chruschtschows „Tauwetter-Rede“ von 1956  –  in der Stalin-Allee (heute Karl-Marx-Allee) stand.

Wie der Kurator der Ausstellung, Andreas Engwert, erklärte, hatte Ulbricht den Kauf der Statue in Russland veranlasst. 1951 wurde das Standbild – das noch auf einem hohen Sockel stand – von Ulbricht eingeweiht.

Die Statue war der Abguss einer Stalin-Figur des Bildhauers Nikolai Tomski, hergestellt in einer Gießerei in Leningrad. Auch in anderen Ländern des sowjetischen Machtbereichs seien Abgüsse der Tomski-Statue aufgestellt worden, sagte Kurator Engwert. Dort seien sie zum Teil erst 1990 von den Sockeln geholt worden.

Die jetzt in Berlin gezeigte Statue fand man in Ulan-Bator, sie gehört einem mongolischen Geschäftsmann, der sie als Leihgabe zur Verfügung stellt. Die Statue wurde 8000 km auf einem LKW aus der Mongolei hertransportiert.

Bewusst wurde sie nur auf den Boden am Eingang der Ausstellung gelegt und nicht aufgestellt (siehe Foto).

In der Ausstellung ist auch eine abgebrochene Hand der riesigen Stalin-Statue zu sehen, die beim Ungarn-Aufstand 1956 in Budapest niedergerissen wurde.

INFO: Ausstellung „Der Rote Gott. Stalin und die Deutschen“ bis 30. Juni in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Genslerstraße 66 in 13055 Berlin. Geöffnet täglich 9 bis 18 Uhr. Weiteres auf http://www.stiftung-hsh.de

KATALOG zur Ausstellung: herausgegeben von Andreas Engwert und Hubertus Knabe, 176 Seiten, 134 Abb., Festeinband, teils farbige Abb., Lukas Verlag, Berlin 2018, ISBN 978-3-86732-298-0

Erstveröffentlichung des Beitrags in der PAZ (Preußischen Allgemeinen Zeitung) vom 2.2.2018

Fotos: Michael Leh

 

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Kritik an Unterstützung einer linksradikalen Publikation durch Union und SPD

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier deckt auf, wie Union und SPD die Unterstützung für ein linksradikales Magazin in ihr Sondierungspapier geschrieben haben.

CDU, CSU und SPD haben sich darin auf eine Stärkung der sog. „Zivilgesellschaft“ geeinigt. In dem Papier wird ausdrücklich erwähnt, dass man Projekte wie das „Forum Recht“ unterstützen solle.

Das „Forum Recht“ ist ein vierteljährlich erscheinendes rechtspolitisches Magazin; deren Autoren wollen dem vermeintlich „konservativ geprägten herrschenden Diskurs … eigene Standpunkte entgegenzusetzen, die einem progressiven, linken oder alternativen Spektrum zuzurechnen sind.“ 

Was damit gemeint ist, wird nach einer Lektüre des aktuellen Heftes (Nr. 4/2017) deutlich:

Ganz unverhohlen argumentieren Marxisten für die Abschaffung der privatrechtlichen Eigentumsordnung und rechtfertigen mit Parolen wie „Lieber Instandbesetzen als Kaputtbesitzen“ eine Inbesitznahme fremden Eigentums. Das Grund- und Menschenrecht auf Privateigentum wird bereits im Titel des Heftes als bloße „bürgerliche Kategorie“ verunglimpft.

Daneben wird das „Forum Recht“ vom Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen (BAKJ) mitherausgegeben, der laut Selbstdarstellung für eine Gesellschaft eintritt, „welche die bestehenden Über- und Unterordnungsverhältnisse … zwischen den Menschen und dem Staat in Frage stellt“.

Entsprechend orientiert sich die Herausgeberschaft des „Forum Recht“ an den Themen „Marxismus“, „Feminismus“, „Anarchismus“ und „Dekolonisierung“, wie auf dem Winterkongress der BAKJ im Jahr 2017 geschehen.

Der Parlamentarier Frohnmaier prangert die Kooperation zwischen der künftigen Merkel-Regierung und „Forum Recht“ an:

„Die Sondierer der Großen Koalition täuschen das deutsche Volk; sie schreiben sich den Kampf gegen den Extremismus auf die Fahnen, unterstützen aber linksradikale Ideologen, welche unsere hergebrachte demokratische und bürgerliche Ordnung am liebsten durch eine kommunistische Diktatur ersetzen wollen, in der es kein Privateigentum gibt.“

 


Parlamentarier Waldemar Herdt: Islam und Koran gehören nicht zu Deutschland

Mehr Einsatz für verfolgte Christen angemahnt

Waldemar Herdt, ein AfD-Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen, ist in Sorge über seine christlichen Glaubensgeschwister:

„Nur schwer lässt sich die vom evangelikalen Hilfswerk Open Doors veröffentlichte Statistik lesen. Die Organisation geht von 200 Millionen Christen weltweit aus, die der Verfolgung ausgesetzt sind.“

Herdt hat als Christ und Deutscher in der ehem. Sowjetunion selbst Verfolgung unter dem Kommunismus erlebt. Umso mehr mahnt er zur Solidarität mit Unterdrückten:

„Die Aussage Merkels, dass der Islam zu Deutschland gehöre, ist im Hinblick auf die Studie, aus der klar hervorgeht, dass Christen vor allem in islamischen Staaten  schwersten Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind, besonders besorgniserregend.“ 

Er fügt hinzu: „Als christliches Land sollten wir in erster Linie Christen Sicherheit bieten und uns verstärkt für sie einsetzen. Stattdessen propagieren wir in unseren Medien immer mehr den friedlichen Islam. Erst kürzlich erschien im KiKa, einem öffentlich-rechtlichem Kinderkanal, eine absurde Doku über die Liebe zwischen einer minderjährigen Deutschen und einem angeblich minderjährigen syrischen Flüchtling.

Aus einer Studie des Kriminologen Dr. Christian Pfeiffer geht allerdings das Gegenteil hervor, wonach nämlich jeder dritte muslimische Schüler grundsätzlichi bereit ist, im Namen des Islams zu kämpfen.  Der Islam ist keine friedliche Religion, was natürlich nicht bedeutet, dass alle Muslime gewalttätig sind. Man muss dennoch klar sagen, dass der Koran zur Gewalt aufruft und somit nicht zu Deutschland gehören kann.“

 


China: Präsident Xi Jinping verschärft religiöse und politische Unterdrückung

Kommunistische Partei gegen Bürgerrechtler Jiang Tianyong

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fürchtet um Gesundheit und Leben des Menschenrechtsverteidigers Jiang Tianyong.

Der chinesische Bürgerrechtsanwalt Jiang Tianyong war am 21. November 2017 wegen „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Zurzeit besteht keinerlei Kontakt zu ihm.

Nach Überzeugung der IGFM ist der eigentliche Grund für seine Gefangenschaft, dass er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel über Menschenrechtsverletzungen in Rot-China gesprochen hatte.

Jin Bianling, die Ehefrau von Jiang Tianyong berichtete, dass ihr Mann in der Gefangenschaft schwere seelische und körperliche Misshandlungen erdulden musste. So sei er durch Schläge, Hunger, Bedrohung und Isolierung unter Druck gesetzt worden.

Ins Visier der staatlichen Verfolger geriet Jiang Tianyong als Anwalt der Bürgerrechtler Chen Guangcheng und Gao Zhisheng, sowie wegen seines Engagements für Glaubensfreiheit und die Rechte von HIV-Opfern und Hepatitis-B-Kranken.

Jegliche Informationen über Menschenrechtsverletzungen werden im Machtbereich der Volksrepublik mit großer Brutalität erstickt, stellt die IGFM anlässlich des Tags der Menschenrechte fest.

Die totale Kontrolle über Internet, Glaubensgemeinschaften und Medien sei erklärtes Staats-Ziel der von Xi Jinping zentralistisch geführten Staates. Menschenrechtsverteidiger und Andersdenkende wie Jiang Tianyong oder die christlichen Menschenrechtsverteidiger Tang Jingling und Gao Zhisheng werden automatisch zu Opfern der Diktatur und bedürften mehr denn je internationaler Unterstützung.

Vor der Presse in Köln appellierte IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin an Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel ,sich für die Freilassung des ihnen persönlich bekannten Jiang Tianyong einzusetzen. Die deutsche Botschaft in Peking bittet die IGFM, die gefangenen Menschenrechtsverteidiger regelmäßig in der Haft zu besuchen, um weiterer Folter und dem „Verschwinden“ in der Haft vorzubeugen.

Chinas Präsident Xi Jinping betont aus Anlass des 19. Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas das Prinzip der Sinisierung bzw. Unterwerfung der Religionen unter der aktiven Führung der Partei.  So sollen sich die religiösen Gemeinschaften der sozialistischen Gesellschaft anpassen.

Unter dem Vorwand, Separatismus und Einmischung von außen abzuwehren, regelt ein neues Religionsgesetz kleinste Details des religiösen Lebens. Davon sind nicht nur Buddhisten in Tibet und der Mongolei sowie Uiguren in Ostturkestan (im Autonomen Gebiet Xinjiang), sondern auch Christen in China betroffen.

Das neue Gesetz begrenzt den Austausch im Internet, die Einfuhr religiöser Literatur und Auslandsreisen zu religiösen Zusammenkünften. Die Strafen für die Einladung zu Versammlungen, die nicht genehmigt sind, wurden weiter verschärft.

Erkenntnissen der IGFM zufolge werden Anhänger registrierter wie auch nicht registrierter religiöser Gemeinschaften verhaftet, festgehalten und gefoltert.

Mehr Infos zu Menschenrechtsverletzungen in China: http://www.menschenrechte.de/china


Christen werden weltweit am meisten verfolgt

Im Zeitraum von 2015 bis 2017 hat die Christenverfolgung in vielen Ländern weltweit einen neuen Höchststand erreicht. Zu diesem Ergebnis kommt der neue Bericht  „Persecuted and forgotten?“(„Verfolgt und vergessen?“), den das britische Nationalbüro von Kirche in Not vorgestellt hat.

Die Untersuchung nimmt 13 Länder in den Blick, in dem es in den vergangenen Jahren zu besonders schweren Übergriffen auf Christen kam und zeigt den Grad der Religionsfreiheit in diesen Ländern auf.

„Blickt man auf die Schwere und die Auswirkungen der begangenen Verbrechen und die Anzahl der betroffenen Personen wird deutlich: Die Verfolgung nimmt weiter zu“, sagt der Autor John Pontifex.

Brennpunkte seien vor allem muslimisch geprägte Länder, kommunistische Staaten sowie autoritär regierte Länder wie z.B. Eritrea.

Die Vereinten Nationen, die USA und die Europäische Union haben bereits wiederholt von einem Völkermord an Christen im Irak gesprochen. Vertreter der Ostkirchen sind entsetzt über die Gleichgültigkeit der internationalen Gemeinschaft.

Der Bericht zeigt zudem auf, dass auch die vermutlich über 100 Millionen Christen im kommunistischen China nach einer Phase leichter Öffnung wieder verstärkt unter Verfolgung zu leiden hätten.

So seien etwa in der Küstenprovinz Zhejiang über 2000 Kreuze auf Kirchen demontiert und einige Gotteshäuser sogar ganz zerstört wurden. Immer wieder komme es vor, dass Kleriker verhaftet und festgehalten würden, um sie auf die staatliche Religionspolitik einzuschwören.

Alle diese Schlaglichter ließen laut John Pontifex ein bedrückendes Resümee zu: „Christen werden stärker verfolgt als jede andere Glaubensgrupp; immer mehr Menschen erleben schlimmste Formen der Diskriminierung und Gewalt.“

Weitere Informationen sowie die komplette Studie finden Sie hier.

Quelle und vollständiger Text der CNA-Nachrichtenagentur hier: https://de.catholicnewsagency.com/story/ein-grauel-ohne-ende-weltweite-christenverfolgung-auf-historischem-hochststand-2451


IGFM: China betreibt größtes Lagersystem der Welt und ermöglicht Verbrechen Nordkoreas

Pressekonferenz in Frankfurt mit Opfern und Experten

„China bietet sich als Partner des Westens an und muss daher unmissverständlich in die Pflicht genommen werden. Nordkorea ist wirtschaftlich völlig von China abhängig. Ohne die Unterstützung aus Peking wäre das Schreckensregime in dieser Form gar nicht möglich“, erklärt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM):

„Moralische Skrupel hat die seit 1949 allein herrschende Kommunistische Partei Chinas offenbar nicht. Sie betreibt selbst das größte Arbeitslagersystem der Welt, verfolgt ethnische und religiöse Minderheiten und erdrosselt jede Initiative für Menschen- und Bürgerrechte“, kritisiert Pressesprecher M. Lessenthin.

Auf einer Pressekonferenz in Frankfurt berichteten Vertreter von Tibetern, Uiguren, Mongolen und der buddhistischen Meditationsschule Falun Gong über zunehmende Verfolgung, willkürliche Haft und systematische Folter durch das Regime in Peking. Der Staat versuche planmäßig, die Kultur von Tibetern, Mongolen und anderern Minderheiten zu zerstören.

Doch auch den Han-chinesischen Bürgern verweigert die chinesische Regierung elementare Menschenrechte und hält sie mit einem großen Polizei- und Geheimdienstapparat gefügig. Die kommunistische Diktatur unterhält noch immer das größte Zwangsarbeitslagersystem der Welt.

Zum sogenannten „Laogai“-Komplex gehören rund 1000 Lager, die inzwischen aber oft nicht mehr so genannt werden. Nach Angaben der IGFM zwingen die chinesischen Behörden nach verschiedenen Schätzungen zwischen drei und sieben Millionen Menschen darin zur Zwangsarbeit bei gleichzeitiger Indoktrination – sieben Tage die Woche, zum Teil bis zu 18 Stunden am Tag. Folter und Gewalt, ungenügende Versorgung mit Wasser und Nahrungsmitteln, Schlafentzug und die Verweigerung medizinischer Versorgung gehören zum Alltag vieler Gefangener.

Bürger werden „administrativ“ zu Arbeitssklaven

Trotz einiger „kosmetischer“ Änderungen können Polizeidienststellen nach Angaben der IGFM ohne Richter und Anwälte mißliebige Bürger „administrativ“ für bis zu vier Jahre in Zwangsarbeitslager einweisen – ohne Anklage, ohne Gerichtsverfahren und ohne eine Möglichkeit zur Verteidigung oder Berufung.

Selbst die international bejubelte Abschaffung der Administrativhaft und der berüchtigten Laojiao-Arbeitslager im Jahr 2013 sei „Etikettenschwindel“. Viele Lager seien einfach in „Drogenrehabilitationszentren“ umbenannt worden. Folter sei zwar in der Verfassung verboten, werde aber systematisch gegen Andersdenkende eingesetzt.

Anders als es die chinesische Regierung darstellt, sind nicht nur Kriminelle und Drogenabhängige Opfer des Lagersystems, sondern auch politisch Andersdenkende. Dazu gehören nach Angaben der IGFM z. B. Angehörige von unterdrückten Minderheiten, wie Tibetern und Uiguren, Anhänger von religiösen Gruppen wie der buddhistischen Meditationsschule Falun Gong oder Mitglieder einiger evangelischer Hausgemeinden, Gewerkschaftsaktivisten, Chinesen, die Petitionen einreichen, Bürgerrechtler und Aktivisten der chinesischen Demokratiebewegung.

Deportation und Ausbeutung von Nordkoreanern

Die IGFM weist außerdem darauf hin, dass eines der grausamsten Flüchtlingsprobleme Asiens mit einem einzigen Federstrich in Peking gelöst werden könnte. Denn China deportiert tausende Flüchtlinge aus Nordkorea zurück in ihre Heimat, direkt in die Hölle der dortigen Lager – obwohl das demokratische Südkorea jeden dieser Flüchtlinge aufnehmen würde.

Die genaue Zahl der nordkoreanischen Flüchtlinge ist unbekannt, es handelt sich um ca. vierzig bis fünfzigtausend Menschen. Rund 80 Prozent von ihnen sind Frauen. Viele von ihnen werden von Menschenhändlern aufgegriffen, in Bordellen unter sklavenartigen Bedingungen ausgebeutet oder als Ehefrauen verkauft.

Da in China eine große Zahl von Mädchen vor der Geburt abgetrieben wird, herrscht ein Mangel an Frauen. Die Nordkoreanerinnen erhalten nicht die geringste Unterstützung durch die Behörden – im Gegenteil. Frauen, die zwangsverheiratet oder in ein Bordell verkauft wurden, leben in der ständigen Furcht, an die chinesischen Behörden ausgeliefert und nach Nordkorea abgeschoben zu werden.

Verstoß gegen Genfer Flüchtlingskonvention

Mit der Abschiebung nordkoreanischer Flüchtlinge in ihr Herkunftsland bricht China völkerrechtlich bindende Verträge. China ratifizierte beide Abkommen der Genfer Flüchtlingskonvention aus den Jahren 1951 und 1967. Artikel 33 (1) der Konvention von 1951 – der sog. Non-Refoulement Grundsatz – besagt: „Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit (…) bedroht sein würde.”

Zudem heißt es: „Als Teil des Folterverbots des Völkergewohnheitsrechts, das den Rang von zwingendem Recht (jus cogens) erlangt hat, ist das Verbot von Refoulement bei einer solchen Gefahr für alle Staaten bindend, auch für jene, die den einschlägigen Verträgen noch nicht beigetreten sind.“ [UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR): Leitlinien zur Auslieferung und zum Internationalen Flüchtlingsschutz.]

Die UN-Untersuchungskommission hatte am 17. Februar 2014 festgestellt, dass Nordkorea systematisch „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ gegen die eigene Bevölkerung einsetzt und „dringend“ zum sofortigen Handeln aufgerufen. Doch von seiner Schutzmacht China und von der Europäischen Union seien bisher Konsequenzen ausgeblieben, beklagt die IGFM. China schützt weiterhin das brutale Regime von Kim Yong-un.

Hintergrund Tibet:
Am 7. Oktober 1950 marschierte Chinas „Volksbefreiungsarmee“ in den Nachbarstaat Tibet ein und setzte bis 1959 schrittweise die Souveränität Tibets außer Kraft. Im März 1959 schlugen Maos Truppen Proteste der Tibeter blutig nieder, nachdem diese gegen die chinesische Gewaltherrschaft und den Verlust ihrer Souveränität demonstriert hatten. Nach Ende der Militäraktion waren schätzungsweise 80.000 Tote auf tibetischer Seite zu beklagen.

Es folgten Jahrzehnte des Terrors, der bis heute anhält. Während der Kulturrevolution von 1966 bis etwa 1976 litt Tibet besonders hart: Bis zu 90 Prozent aller religiösen Einrichtungen wurden zerstört, sehr viele tibetische Mönche hingerichtet oder misshandelt.

Weitere Infos zu China: www.menschenrechte.de/china


Israel verurteilt jüngsten Atomtest Nordkoreas

Angesichts des kürzlichen Atomtests der kommunistischen Diktatur in Nordkorea hat das Außenministerium des Staates Israel eine Stellungnahme herausgegeben. Darin heißt es:

„Der Staat Israel verurteilt den jüngsten Atomtest durch Nordkorea. Der Test ist eine Fortsetzung des nordkoreanischen Musters provokativer Aktivitäten. 

Nordkorea muss alle Resolutionen des Sicherheitsrates zu diesem Thema umsetzen und aufhören, Massenvernichtungswaffen und deren Abschusssysteme zu testen und entwickeln.

Nur eine entschlossene internationale Antwort wird andere Staaten davon abhalten, sich ähnlich zu verhalten.“

Quelle: Außenministerium des Staates Israel