Kuba: Amerikanischer Journalist bedroht

Meinungs- und Pressefreiheit sind im kommunistischen Kuba unerwünscht. Das bekommt aktuell der Kolumnist der Washington Post, Abraham Jiménez Enoa zu spüren, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Der freie Journalist wurde am 2. Oktober 2020 von drei Beamten der kubanischen Staatssicherheit in Handschellen abgeführt, einer Leibesvisitation unterzogen und in deren Hauptquartier fast fünf Stunden lang verhört sowie bedroht.

Wie andere Journalisten auf der Karibikinsel auch, wurde Abraham Jiménez Enoa innerhalb des letzten Jahren verstärkt an der Ausübung seines Berufs gehindert und eingeschüchtert. Während des Verhörs wurde er mit Nachdruck aufgefordert, seine Tätigkeit für die Washington Post zu beenden. Falls er dem nicht nachkomme, würde dies strafrechtliche Folgen für ihn und seine Familie nach sich ziehen.

Weitere Infos zur Menschenrechtssituation auf Kuba: www.igfm.de/kuba


China: Christlicher Gemeindeleiter Wang Yi zu 9 Jahren Haft verurteilt

Wang Yi (siehe Foto), Leiter der Rainbow Covenant Hauskirche in Chengdu, wurde am 9. Dezember 2018 zusammen mit rund hundert Gemeindemitgliedern verhaftet. Es handelt sich um eine evangelische Hauskirche in China, die nach offizieller kommunistischer Lesart als nicht registrierte Gemeinde illegal ist.

Ende Dezember 2019 verurteilte ein Gericht in Chengdu, der Hauptstadt der südwestchinesischen Provinz Sichuan, Pastor Wang Yi zu einer neunjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Er habe «illegale Geschäfte» betrieben und dazu angestiftet, die «Staatsgewalt zu untergraben», heißt es in dem Urteil.

Er verliert zudem für drei Jahre seine politischen Rechte, und es werden Gegenstände aus dem Besitz Wangs im Wert von 50.000 Yuan, konfisziert, was annähernd 6.300 Euro entspricht.

Im Mai 2020 wurde bekannt, dass Wang Yi aus dem Gefängnis von Chengdu in eine andere Haftanstalt verlegt wurde. Seitdem ist sein Aufenthaltsort unbekannt.

Pastor Wang Yis Kirche will ihre Unabhängigkeit bewahren und ist nicht bereit, der staatlichen Dachorganisation der „Drei-Selbst-Bewegung“ beizutreten. Die Botschaft des Urteils an andere widerspenstige Hauskirchen ist eindeutig: «Wenn ihr nicht beitretet, erteilt euch bald das gleiche Schicksal wie Wang Yi und seine Gemeinde.»

Die Wendung «Hauskirche» leitet sich aus dem Umstand ab, dass die Gläubigen wegen des illegalen Status in privaten Wohnungen und nicht in Kirchen ihre Gottesdienste feiern.

Vor seiner Bekehrung und Taufe 2005 war Wang Yi ein bekannter Bürgerrechtsanwalt und Rechtsprofessor an der Universität von Chengdu. 

Quelle und FORTSETZUNG des Artikels hier: http://www.akm-online.info/

Weitere Infos zu Pastor Wang Yi hier: https://www.deutschlandfunk.de/der-furchtlose-prediger-von-chengdu-mit-gottes-hilfe.886.de.html?dram:article_id=432807 


China: Datenleck beweist Überwachung

Über 2,4 Millionen gesammelte Profile hochrangiger Personen wurden nach einem Datenleck eines chinesischen Tech-Unternehmens aufgedeckt. Dem Privatunternehmen Zhenhua Data werden Verbindungen zum chinesischen Militär und Geheimdienst vorgeworfen.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) mahnt: „Das Zhenhua-Datenleck zeigt, dass längst nicht nur die chinesische Bevölkerung von der Kommunistischen Partei überwacht wird. Weltweit ist jede Person in Gefahr Opfer chinesischer Überwachung zu werden.“

Die überwiegend durch Social Media Profile erfassten komplexen Datensätze umfassen industrieübergreifend einflussreiche Individuen in politischen Ämtern, Unternehmen oder Institutionen. Unter die erhobenen Daten fallen beispielsweise Geburtsdatum, Beziehungsstatus, Fotos, politische Einstellung und Familienmitglieder.

Das Sammeln von personenbezogenen Daten im Ausland ist für die Kommunistische Partei Chinas und das Ministerium für Staatssicherheit Chinas schon lange geübte Praxis. Jedoch ist die Auslagerung an private Unternehmen eine neue Entwicklung.

Spätestens mit der Verabschiedung des Nationalen Sicherheitsgesetz 2017 sind Privatunternehmen und Individuen verpflichtet mit der Sicherheitsbehörde zu kooperieren.

Dazu erklärt Hubert Körper, Sprecher des Arbeitsausschusses China der IGFM: „Anhand dieses Vorfalls ist nicht schwer zu erkennen, dass unter flächendeckender Verwendung von Huawei-Technik beim Ausbau des 5G–Netzes dem chinesischen kommunistischen Regime ein Freibrief zum Datenklau gegeben wird.“

Weitere Infos zur Menschenrechtssituation in China: www.igfm.de/china


Chinesische Virologin über die Herkunft von Covid-19 aus einem Forschungslabor

Die Virologin Li-Meng Yan spricht von konkreten Beweisen für diese Annahme, wonach das Coronavirus seinen Ursprung in einem biologisch-medizinischen Labor in der chinesischen Metropole Wuhan habe.

In einem Interview in „Loose Women“ des britischen Fernsehsenders ITV verweist die im April aus China in die USA geflohene Wissenschaftlerin, dass sie über Informationen lokaler Ärzte aus Wuhan und des chinesischen Zentrums für Seuchenprävention CDC verfüge, wonach das Wuhan-Forschungsinstitut der Ursprung der Coronavirus-Pandemie sei.

Die Virologin geht davon aus, dass das kommunistische Regime die Herkunft des Corona-Virus aus machtpolitischen Gründen vertuschen wollte.

Yan war selbst in der Virus-Forschung tätig. Dabei sei mit einem Sars-ähnlichen Virus in Wuhan experimentiert worden. Als sie erkannte, dass sich das Virus exponentiell verbreite, sei ihr angeordnet worden, sich ruhig und vorsichtig zu verhalten. Die Forschungsarbeiten seien dann „offiziell“ eingestellt worden und sie musste als „Geheimnisträgerin“ aus China flüchten.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.unzensuriert.at/chinesische-virologin-bestaetigt-labor-ursprung-von-covid-19/

Weiteres Info hier: https://sciencefiles.org/2020/09/15/genetic-engineering-dass-sars-cov-2-aus-einem-chinesischen-labor-stammt-ist-nun-so-gut-wie-sicher-neue-studie/

HINWEIS: Wir haben im CF bereits am 4. Juni ausführlich über die Labor-These berichtet: https://charismatismus.wordpress.com/2020/06/04/stammt-corona-aus-einem-chinesischen-labor/


Stalin verwendete Nazi-KZs in der „DDR“ gegen kritische Bürger inkl. NS-Gegner

Der letzte Herzog von Anhalt, Joachim Ernst, starb am 18. Februar 1947, zum Skelett abgemagert, an Hungertyphus im Konzentrationslager Buchenwald. Die Nationalsozialisten hatten den 46-jährigen Hochadeligen bereits im Januar 1944 als Widerständler im KZ Dachau eingesperrt.

Nach Ende des Krieges blieb Joachim Ernst in der russisch besetzten Heimat auf Schloß Ballenstedt im Harz. Doch für Stalins Terrorkommandos galt er als „ausbeuterischer Großgrundbesitzer“.

Am 31. August 1945 wurde er erneut verhaftet, durch mehrere Lager geschleppt und endete schließlich im KZ Buchenwald.

Dem Sieg der Roten Armee folgten vor 75 Jahren Stalins Rachebrigaden auf dem Fuße und richteten nach Sowjetmuster Straflager für Zivilisten ein. In mehreren Fällen bedienten sie sich dabei der Nazi-KZs. 

Das frühere NS-KZ Sachsenhausen, das die Sowjets im August wiedereingerichtet hatten, wurde als Speziallager Nr. 7 geführt.

In diesen Lagern wurden seit Mai 1945 ca. 170.000 Deutsche sowie etwa 34.000 ehemalige Sowjetbürger interniert. Die Haftbedingungen waren derart fürchterlich, daß jeder dritte Insasse starb – hauptsächlich an Hunger und Seuchen. Nur ein geringer Prozentsatz der Häftlinge besaß eine aktive NS-Vergangenheit.

Quelle und vollständiger Artikel hier: https://jungefreiheit.de/wissen/geschichte/2020/das-morden-ging-weiter/


Chinesischer Journalist in Lebensgefahr: RSF fordert Begnadigung von Huang Qi

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Ein Jahr nach der Verurteilung des Journalisten Huang Qi fordert Reporter ohne Grenzen (RSF) in einem gemeinsam Brief mit zehn weiteren Menschenrechtsverbänden den chinesischen Präsidenten Xi Jinping auf, Huang zu begnadigen. Der 57-Jährige wurde trotz schwerer Erkrankung Ende Juli 2019 zu zwölf Jahren Haft verurteilt und könnte im Gefängnis sterben, wenn er nicht sofort freigelassen wird.
Huang ist einer von mindestens zehn inhaftierten Journalisten in China, die aufgrund ihres Gesundheitszustands und den schlechten Haftbedingungen in Lebensgefahr schweben.

„Die lange Haftstrafe gegen Huang Qi kommt einem Todesurteil gleich. Wir appellieren eindringlich an Xi Jinping, Huang zu begnadigen, damit der Journalist freikommt, bevor es zu spät ist“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr.

„Wir hören nicht auf, die Freilassung aller in China wegen ihrer Arbeit inhaftierten Medienschaffenden zu fordern. Das chinesische Regime geht nicht nur gnadenlos gegen Kritiker im eigenen Land vor, sondern propagiert sein repressives Modell als ‚neue Weltordnung der Medien‘ auch interational.“ 

Nach einem Prozess hinter verschlossenen Türen verurteilte ein Gericht in der Provinz Sichuan im Südwesten Chinas Huang Qi am 29. Juli 2019 wegen angeblicher Weitergabe von Staatsgeheimnissen zu zwölf Jahren Haft.

Der wahre Grund für seine Verurteilung ist jedoch seine Arbeit: Huang ist Gründer der Nachrichtenwebseite 64Tianwang. Mit einem Netz von Bürgerjournalisten berichtete sie über Menschenrechtsverletzungen im Land. Für ihre Verteidigung der Pressefreiheit würdigte RSF die Seite 2016 als Medium des Jahres

Huang war im November 2016 festgenommen worden und saß bis zum Urteil im vergangenen Jahr in Untersuchungshaft. Laut seinen Anwälten wurde er geschlagen und bekam keinen Zugang zu medizinischer Behandlung. Wegen seiner journalistischen Arbeit saß Huang insgesamt bereits acht Jahre im Gefängnis. In dieser Zeit bekam er Herzprobleme sowie eine Nieren- und Lebererkrankung.

Ende Dezember 2018 forderten vier UN-Menschenrechtsexperten vor dem Hintergrund seines schlechten Gesundheitszustands und unzureichender ärztlicher Versorgung in Haft seine Freilassung.

Huangs todkranke Mutter darf ihren Sohn nicht sehen

Huangs 87-jährige Mutter Pu Wenqing setzt sich öffentlich für seine Freilassung ein und hat darum gebeten, ihren Sohn ein letzes Mal zu sehen. Sie leidet an Lungenkrebs und ihr Gesundheitszustand hat sich rapide verschlechtert.

Ende April sagte sie Radio Free Asia (RFA), dass sie nicht mehr lange leben und vermutlich sterben werde, ohne ihren Sohn nocheinmal gesehen zu haben. Die Behörden haben ihr laut RFA sogar ein Telefonat mit Huang verweigert.

Wird Huang nicht bald freigelassen, droht ihm das selbe Schicksal wie dem Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo und dem Blogger Yang Tongyan. Bei beiden wurde 2017 während langjähriger Haftstrafen Krebs im Endstadium diagnostiziert. Im Gefängnis wurden sie nicht ausreichend medizinisch versorgt und starben, kurz nachdem sie ins Krankenhaus verlegt wurden.

Quelle: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/rsf-fordert-begnadigung-von-huang-qi


Beatrix von Storchs Erklärung zu ihrer Verhüll-Aktion des Karl-Marx-Denkmals in Berlin

Gestern Morgen wurde das Karl-Marx-Denkmal am Strausberger Platz durch die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch und Mitglieder der „Jungen Alternative“ Berlin im Rahmen einer Protestaktion vorübergehend verhüllt https://www.youtube.com/watch?v=nPzP9LsADnw.

Heute ermittelt der Staatsschutz (laut Medienberichten).

Beatrix von Storch, Mitglied des AfD-Bundesvorstands, kommentiert die Staatsschutzermittlungen gegen sie nach der Anti-Karl-Marx-Aktion in Berlin:

„In der Bundesrepublik des Jahres 2020 ist es möglich, dass eine Linksextremistin und Verteidigerin des SED-Regimes mit den Stimmen der CDU Verfassungsrichterin werden kann, wie in Mecklenburg-Vorpommern geschehen, und gleichzeitig der Staatsschutz in Berlin wegen einer kurzzeitigen symbolischen Verhüllung einer Karl-Marx-Büste ermittelt.

Karl Marx war Vordenker der gewaltsamen Revolution und der kommunistischen Diktaturen. Er war darüber hinaus Rassist, Antisemit und Verächter der parlamentarischen Demokratie. Dass Kritik an Karl Marx als mögliche „Staatsgefährdung“ wahrgenommen wird, zeigt den wachsenden Einfluss der SED-Nachfolgepartei und linksradikaler Gruppen auf Politik und Behörden.

Der rotrotgrüne Senat in Berlin, die gewaltbereite Antifa und Black Lives Matter sehen Marx als ihren Vordenker und Stichwortgeber an. Kritik an Karl Marx sehen sie als Angriff auf ihre Machtposition. Darum wollen sie eine Debatte über den Rassismus und Antisemitismus von Karl Marx mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln unterdrücken.“


Kuba: Politische Gefangene wurde in psychiatrische Klinik eingewiesen

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) sorgt sich wegen der Coronavirus-Pandemie sehr um die Gesundheit von 160 politischen Gefangenen im kommunistisch beherrschten Kuba.

Besonders bedrohlich ist die Situation von Keilylli de la Mora Valle. Die 27-jährige Bürgerrechtlerin ist Mitglied der Demokratiebewegung „Patriotic Union of Cuba (UNPACU)“ und in einem unfairen Prozess zu einer 18-monatigen Haftstrafe verurteilt worden. Nach Misshandlungen im Gefängnis und zwei Hunger- und Durststreiks ist sie am 2. Juli aufgrund eines angeblichen Selbstmordversuchs in eine psychiatrische Klinik eingewiesen worden.

Die IGFM fordert die sofortige Freilassung von Keilylli de la Mora Valle und verweist darauf, dass das Castro Regime bereits in der Vergangenheit Psychiatrien genutzt hat, um sich Kritikern zu entledigen.

„In psychiatrischen Kliniken auf Kuba sind in der Vergangenheit bereits viele Patienten durch Vernachlässigung und schlechte Versorgung gestorben. Daher sorgt sich die IGFM nun sehr um das Leben von Keilylli de la Mora Valle, die sich in ihrer Heimat mutig für Menschenrechte stark gemacht hat. Die IGFM fordert daher die EU auf, sämtliche Verhandlungen mit Kuba an die Freiheit der 27-Jährigen sowie aller kubanischen Bürgerrechtler zu knüpfen“, so die IGFM.

Die Menschenrechtsaktivistin Keilylli de la Mora Valle stammt aus Cienfuegos, der sechstgrößten Stadt Kubas. Die 27-Jährige ist Mitglied der „Patriotic Union of Cuba (UNPACU)“, die vom bekannten Bürgerrechtler José Daniel Ferrer gegründet wurde. Sie bezeichnet sich selbst als „freie und unabhängige Kubanerin sowie als Gegnerin des Castro Regimes“.

Sie ist bereits zum zweiten Mal wegen politischer Gründe inhaftiert – aktuell sitzt sie eine 18-monatige Haftstrafe im Gefängnis Centro Mixto para Mujeres de Sabana ab. Bereits während ihres ersten zehnmonatigen Gefängnisaufenthaltes litt sie unter einer „grausamen und unmenschlichen Behandlung“. Nachdem sie am 4. Juni 2020 erneut inhaftiert wurde, dokumentierte sie die Zustände heimlich mit einer versteckten Kamera. Als dies aufflog, wurde sie von den Wärtern geschlagen. Außerdem drohten sie damit, ihre Strafe zu verlängern.

Aus Protest trat sie in einen zwölftägigen Hunger- und Durststreik und kam wegen ihres schlechten Gesundheitszustandes ins Krankenhaus. Da sie im Anschluss weiterhin Misshandlungen ausgesetzt war, trat sie am 30. Juni in einen erneuten Hunger- und Durststreik.

„Keilylli war bereits durch den ersten Hunger- und Durstreik sehr geschwächt und befindet sich daher in einem kritischen Zustand“, erklärt die IGFM, die mit einer Sektion auf der Karibikinsel vertreten ist.

Nach einem angeblichen Selbstmordversuch wurde sie am 2. Juli 2020 in das Gustavo Aldereguia Hospital, die psychiatrische Klinik von Cienfuegos, eingeliefert. Aktuell haben auch ihre Familie und Freunde keine Informationen zu ihrem Zustand, da sie niemand besuchen darf.

Das alarmiert die IGFM, denn psychiatrische Kliniken in Kuba – wie zum Beispiel die psychiatrische Klinik in Havanna unter der Leitung von Eduardo Bernabe Ordaz Ducunge – haben dem Regime jahrzehntelang dabei geholfen, Dissidenten und Bürgerrechtler zu foltern. Während die kubanische Regierung dem Roten Kreuz seit 1989 den Zugang zu seinen Gefängnissen verweigert, ruft die IGFM die internationale Gemeinschaft auf, eine unabhängige Untersuchung des Zustandes von Keilylli de la Mora Valle durchzusetzen.

Weitere Infos zu Menschenrechten auf Kuba: www.igfm.de/kuba


China: Zwangssterilisationen an Uiguren

IGFM fordert sofortiges Ende der „Kein-Kind-Politik“

Hier ist niemand in froher Erwartung: China versucht die nächste Generation der Uiguren systematisch auszulöschen.

Mit Hilfe von Zwangssterilisationen setzt die kommunistische Diktatur den Völkermord an den Uiguren in Ostturkistan (chinesisch Xinjiang) fort, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsorganisation fordert eine lückenlose Aufklärung sowie ein sofortiges Ende dieser grausamen Menschenrechtsverletzungen.

Eine Frau, die das drastische Vorgehen des Regimes am eigenen Leib erfahren hat, ist Mihrigul Tursun. Die Uigurin wurde mehrere Monate in einem Internierungslager festgehalten und von ihren Drillingen getrennt. Nach ihrer Flucht in die USA berichtete sie im US-Kongress, dass ihr Sohn während ihrer Lagerhaft im Krankenhaus gestorben sei und sie in China zwangssterilisiert wurde.

„China begeht seit Jahren gravierende Menschenrechtsverletzungen an ethnischen Minderheiten wie den Uiguren und die Welt schaut weg. Die Kommunistische Partei inhaftiert ein ganzes Volk in Internierungslagern, foltert es und löscht allmählich dessen Kultur aus. Nun vergreift sie sich auch noch an der nächsten Generation und forciert eine „Kein-Kind-Politik“ in Ostturkestan“, berichtet Edgar Lamm, Vorsitzender der IGFM.

Der aktuelle Report des China-Experten Adrian Zenz bestätigt die Berichte ehemaliger Lagerinsassen. Es wird deutlich, dass die Zwangssterilisation und die Bevölkerungskontrolle an den Uiguren direkt auf Anweisung der chinesischen Regierung erfolgen.

Dokumente aus dem Jahr 2019 belegen eine Kampagne in ländlichen Gebieten zur Sterilisierung von 14 bis 34 Prozent der uigurischen Frauen im gebärfähigen Alter. Es wurden finanzielle Mittel für hunderttausende solcher Prozeduren bereitgestellt.

Diese Praktiken bleiben nicht ohne Folge: Das Bevölkerungswachstum in den zwei größten Provinzen in Ostturkestan ist zwischen 2015 und 2018 um 84 Prozent zurückgegangen – im Jahr 2019 sogar noch stärker. Der Report zeigt, dass das chinesische Regime für 2020 keinerlei Wachstum in einer der uigurischen Regionen anvisiert hat.

Die IGFM verlangt von der Bundesregierung, das Schicksal der Uiguren bei Gesprächen mit China auf die Tagesordnung zu setzen und international den Druck auf das Regime zu erhöhen, die Menschenrechte der ethnischen Minderheiten zu achten.

Weitere Informationen zur Menschenrechtssituation in China


FOLTER-Opfer in vielen Teilen der Welt, zB. Nordkorea – China – Kuba – Iran – Ägypten

Artikel 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verbietet die Anwendung von Folter. Trotzdem leiden Menschen in vielen Ländern auch heute noch immer unter Folter und unmenschlicher Behandlung.

Ob aus Nordkorea, China, Kuba, dem Iran oder Ägypten – die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) erfährt regelmäßig von der Misshandlung von Bürgerrechtlern, die während ihrer Inhaftierung so gedemütigt oder zu Geständnissen gezwungen werden sollen.

Wie die IGFM weiß, sind solche grausamen Vorkommnisse in autoritären Staaten keine Einzelfälle, sondern haben System. Die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsorganisation erinnert anlässlich des Internationalen Tags zur Unterstützung der Folteropfer am 26. Juni an das Schicksal von Betroffenen weltweit und ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, die UN-Anti-Folterkonvention zu respektieren und durchzusetzen.

„Auch wenn der Fokus der Weltöffentlichkeit aktuell auf der Pandemie-Bekämpfung liegt, dürfen Folteropfer weltweit nicht vergessen werden. Denn Folter ist für autoritäre Regime eine Selbstverständlichkeit, dadurch sollen Menschen gebrochen werden. Folter ist aber eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung, die von allen Staaten aufs Härteste bestraft und international geächtet werden muss“, erklärt die IGFM.

Nordkorea – Folter sogar an Kindern

Abgeschottet von der restlichen Welt sind Millionen von Menschen in Nordkorea einer drastischen Unterdrückung durch die Regierung ausgesetzt, welche die Meinungs-, Glaubens-, Bewegungs- sowie Informationsfreiheit aufs Schärfste einschränkt. „Auffällige“ Bürger – darunter auch Kinder – werden verfolgt und unter unmenschlichen Bedingungen in Straflagern oftmals bis zum Tode foltert.

Daher fordert die IGFM schon seit längerem das Ende der Zwangsrückführungen von Flüchtlingen aus Nordkorea durch China. Denn bei einer Rückführung droht den Geflüchteten Gefängnis, Folter oder gar die Todesstrafe. Trotz der desaströsen Situation in Nordkorea werden die Geflüchteten durch chinesische Behörden inhaftiert und erhalten in der Regel keine Möglichkeit auf Asyl. Frauen, die zum Zeitpunkt ihrer Rückführung schwanger sind, werden häufig einer Zwangsabtreibung durch körperliche Gewalt, schwere körperliche Arbeit oder durch Verwendung von Chemikalien unterzogen.

China – Systematische Folter an der Tagesordnung

Der tibetische Mönch und Blogger Gendun Sherab ist am 18. April 2020 im Alter von 50 Jahren an den Folgen der Folter, der er vor drei Jahren während der politischen Gefangenschaft ausgesetzt war, gestorben. Ouyang Qiuping wurde mit 24 Jahren das erste Mal wegen ihrer Mitgliedschaft in der Kirche des Allmächtigen Gottes verhaftet und auf Anweisung der Regierung von Polizeibeamten misshandelt – ihr wurde eiskaltes Wasser über den Kopf geschüttet, sie wurde gefesselt, angekettet und drohte beinahe zu ersticken. Zwei Beispiele, die zeigen, dass in China schwerste Menschenrechtsverletzungen wie systematische Folter immer noch an der Tagesordnung sind.

Obwohl offiziell verboten, wird Folter von chinesischen Behörden besonders gegenüber Bürgerrechtlern, Gewerkschaftern, Aktivisten der Demokratiebewegung, Angehörigen christlicher Kirchen und Vertretern von ethnischen Minderheiten, wie Tibetern und Uiguren, angewandt. So sind eine Million Uiguren in Umerziehungslagern permanent physischer und psychischer Gewalt ausgesetzt.

Kuba – Folterhölle statt Urlaubsparadies

Eingefallene Wangen, der ganze Körper abgemagert, der Kopf kahl geschoren – sein Körper zeigte deutlich die Torturen, die er hinter sich hatte. José Daniel Ferrer, Kubas bekanntester politischer Gefangener war am 3. April 2020 aus der Haft entlassen, aber zu viereinhalb Jahren Hausarrest verurteilt worden. Der Gründer und Präsident der kubanischen Oppositionsbewegung UNPACU befand sich seit 1. Oktober 2019 in Haft. Er wurde in seiner Zelle angekettet und misshandelt. Besonders in den ersten drei Monaten seiner Haft wurde er oft geschlagen und gefoltert sowie ständig erniedrigt, wie die IGFM erfahren hatte. Durch einen Hungerstreik machte Ferrer auf die katastrophalen Haftbedingungen aufmerksam.

Denn Kubas Regime verfolgt, unterdrückt und inhaftiert Bürgerrechtler seit Jahrzehnten und schüchtert jeden ein, der sich für demokratische Veränderungen auf der Insel einsetzt. Die Inhaftierten werden von der Staatssicherheit oder der Polizei fast immer misshandelt. Das „Urlaubsparadies“ Kuba sei für Bürgerrechtler in Wahrheit eine Folterhölle, so die IGFM.

Iran – Frauenrechtlerinnen besonders im Fokus

Angehöriger ethnischer, religiöser und politischer Minderheiten sind im Iran vielfacher Diskriminierung ausgesetzt. Immer wieder kommt es zu willkürlichen Festnahmen, Verurteilungen ohne faire Gerichtsprozesse sowie zu Misshandlungen und Hinrichtungen von Andersdenkenden. Mit drakonische Strafen und Folter versucht das iranische Regime seit langem, Bürgerrechtler einzuschüchtern.  Besonders auch Frauen und Mütter, die sich für Gleichberechtigung in ihrer Heimat einsetzen, sind dem iranischen Regime ein Dorn im Auge.

So wurde zum Beispiel die Rechtsanwältin Nasrin Sotoudeh aufgrund ihres Einsatzes für Frauen und gegen den Kopftuchzwang zu 33 Jahren Haft und 148 Peitschenhieben verurteilt. Die Journalistin Narges Mohammadi, die Vizepräsidentin und Sprecherin des Zentrums für Menschenrechtsverteidiger, sitzt derzeit eine 16-jährige Haftstrafe ab und wurde jüngst vom Gefängnisdirektor so stark verprügelt, dass sie Verletzungen an Händen und Kopf davontrug.

Ägypten – Koptische Christen zunehmend in Gefahr

Unter Präsident Abdel Fattah al-Sisi ist die Menschenrechtssituation in Ägypten auch aufgrund des zunehmenden islamischen Fundamentalismus verheerend. Besonders Kopten, Nubier, Frauen und Journalisten werden zunehmend diskriminiert, verfolgt, gefoltert und inhaftiert.

Das fundamentale Menschenrecht der Religionsfreiheit wird in Ägypten durch die Scharia stark eingeschränkt, denn diese gilt als Basis der Gesetzgebung. Obwohl Artikel 64 der Verfassung Glaubensfreiheit garantiert, sind Konvertiten – die sich zum Christentum bekennen – nicht von der Verfassung geschützt. Besonders betroffen sind die koptischen Christen, die etwa zehn Prozent der Bevölkerung stellen.

Weitere Infos unter www.igfm.de.