Attentäter von Christchurch lobte Rot-China und verabscheute die Konservativen

Nach dem Terroranschlag auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch werden immer mehr Details über die Motivation des Hauptattentäters, Brenton Tarrant, bekannt. In einem Manifest hat der 28 Jahre alte Schütze Einblick in seine Weltanschauung gegeben.

Sich selbst bezeichnet Tarrant darin als „Öko-Faschist“ und definiert sich als Sozialist, der sich für Arbeitnehmerrechte einsetzt. Die Nation, die seine politischen Ansichten am besten widerspiegele, sei das kommunistische China.

Für Konservative hat der gebürtige Australier nur Verachtung übrig: „Konservatismus ist tot, Gott sei es gedankt“, schreibt er.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/attentaeter-von-christchurch-wollte-buergerkrieg-entfachen/


Zerrüttung der deutschen Erinnerungskultur

Von Peter Helmes

An „rechts“ mahnend zu erinnern, das gilt als nationale Pflicht. An „links“ erinnern ist offenbar nicht nötig, da gibt´s nichts zu mahnen.

Als franko- und italophiler Mensch bewundere ich seit meiner Jugend den Stolz unserer Nachbarn auf ihre Nation. Frankreich (französische Revolution) und Italien (Mussolini) haben wie viele Nationen dieser Welt jeweils ein schweres und blutbeladenes Erbe mit sich zu schleppen. Und was feiern sie an ihren Nationalfeiertagen: die „große Nation“.

„Für mich“, sagte einmal mein Freund aus Paris und dortiger Stadtteilbürgermeister, “für mich umfaßt eine wahre Erinnerungskultur den Umgang des einzelnen Bürgers und der gesamten Gesellschaft mit ihrer Vergangenheit und ihrer Geschichte – und mit der Höhen und Tiefen.“

Nach Jan Assmann (Kulturwissenschaftler, Uni Heidelberg) wird mit der Erinnerungskultur an die eigene soziale Gruppe die Frage „Was dürfen wir nicht vergessen?“ gestellt und beantwortet; insofern wirke Erinnerungskultur gemeinschaftsstiftend.

Gedächtniskultur sei nur möglich, wo die Vergangenheit durch Zeugnisse irgendwelcher Art präsent sei und wo diese eine charakteristische Differenz zur Gegenwart aufweise.     

Erinnerungskultur ist also kein Selbstzweck, sondern will Gerechtigkeit sowie nationalen Frieden fördern – ist damit gleichsam ein wichtiger Beitrag für einen Frieden über die eigenen Landesgrenzen hinaus.      

Verantwortliche Bürger sind somit aufgefordert, sich an der Erinnerungsarbeit aktiv zu beteiligen, der Schuld und Versäumnisse zu gedenken und die Verantwortung dafür zu benennen, wo sie geschwiegen oder mitgemacht haben, statt sich dem Unrecht entgegenzustellen, damit sich Untaten nicht wiederholen.

Namenlosen Opfern eine Stimme geben

Den Opfern, die namenlos gemacht wurden, wird damit eine Stimme gegeben. Zugleich wird auch an Menschen erinnert, die protestiert haben gegen Unrecht und Unmenschlichkeit und dafür mit der Freiheit oder mit dem Leben bezahlen mußten.

Die Erinnerungskultur einer Nation ist letztlich die verbindliche Form des kollektiven Gedächtnisses.

Konkret heißt dies: Ohne Erinnerung keine Zukunft!

Zum demokratischen Grundkonsens in Deutschland gehören demnach untrennbar die Aufarbeitung der NS-Terrorherrschaft genauso wie die der SED-Diktatur. Hinzu zählen auch die deutsche Kolonialgeschichte sowie positive Momente unserer Demokratiegeschichte.

Deutschland ist aufgrund seiner Geschichte besonders dafür verantwortlich, die Erinnerung an die Folgen von Diktatur und Gewaltherrschaft wachzuhalten. Dies ist Teil unseres nationalen Selbstverständnisses.

Wenn wir heute über Verantwortung nachdenken, wissen wir natürlich, daß wir hier und heute die Vergangenheit nicht selbst verschulden, sondern nur die Gegenwart – und über die wird erst in Zukunft gerichtet. Uns trifft trotzdem eine besondere Verantwortung: Wir schulden es den Opfern, alles daran zu setzen, daß Verbrechen wie diese nie wieder möglich sind. Das allererste Mittel hierzu ist die wachgehaltene Erinnerung.

Indoktrination von links seit Jahrzehnten

Dank des unseligen Wirkens der ´68er wurde unsere Gesellschaft in den letzten vierzig Jahren – und wird das auch weiterhin – so unbarmherzig indoktriniert, daß Jüngere, die die Zeit davor nicht einmal vom Hörensagen kennen, zur Erkenntnis gelangen müssen, die Deutschen seien von Natur aus böse und Deutschland eine niederträchtige Nation. Es ist die Reduktion einer tausendjährigen großen Geschichte auf zwölf schlimme Jahre. 

BILD: Zur Erinnerungskultur gehört auch die Vertreibung von Millionen Deutschen aus den Ostgebieten

Eben jene geistigen Umerzieher, die ihre gesamte „Bildung“ aus der „Frankfurter Schule“ bezogen haben und noch beziehen, treibt unsere Gesellschaft in Unruhe und Unfrieden. Hübsch säuberlich unterschieden werden die „politisch Korrekten“ (die „wahren Demokraten“) von den politisch Unkorrekten (den „Faschisten“), die sich dem Meinungszwang widersetzen.Dabei denkt sich die derzeitige Meinungskaste fast täglich neue Umerziehungsmaßnahmen aus. So werden z. B. Adreßlisten unbotmäßiger Blogger und Journalisten eingerichtet (und ins Netz gestellt) oder wird mit hohen Geldstrafen bedroht – und sanktioniert – wer sich der neuen Mentalität nicht unterwirft.

Schüler  –  meist noch unreif, die Tragweiten ihres Handelns zu erkennen –  werden gegen den nationalen Konsens aufgestachelt und zu Protesten verführt – zum Preis des Schulschwänzens. Lehrer, Professoren usw. werden boykottiert und/oder öffentlich angeprangert.

Man könnte darüber hinweggehen, wenn nicht das gesellschaftliche Klima mehr und mehr so zerstört würde, daß diese unsere Gemeinschaft auseinanderbrechen und sich feindlich gegenüberstehen wird.

Erinnern dürfen wir uns inzwischen nur an die Untaten des Dritten Reiches. Kaum eine deutsche Stadt, in der nicht wenigstens ein Mahnmal oder eine Gedenktafel an die Opfer des Nationalsozialismus bzw. des Faschismus erinnern.

An die Opfer des Internationalsozialismus darf man bald nicht mehr erinnern – als hätte es Mauertote, Stasi und Stacheldraht nie gegeben. Die heutigen Internationalsozialisten sind Gutmenschen, denen es gelungen ist, sich vom faschistischen Erbe unserer Nation selbst freizustellen, und denen es damit zu gelingen scheint, alle „Linken“ als Gutmenschen“ und alle Nicht-Linken als Neu-Faschisten hinzustellen.

Die neuen Konfliktlinien in der innerdeutschen Diskussion sind dementsprechend klar auszumachen. Es geht insbesondere um die Erhaltung und Pflege bestehender Gedenkeinrichtungen. Bestand ursprünglich politische Übereinstimmung darin, das bestehende Konzept für die historischen Gedenkstätten in Ost und West hinsichtlich der nationalsozialistischen wie auch der stalinistischen Gewaltopfer weiterzuentwickeln, ist heute der Konsens darüber zerbrochen.

Quelle und Fortsetzung des Artikels von Peter Helmes hier: https://conservo.wordpress.com/2019/03/17/zerruettete-deutsche-erinnerungskultur/


Unionsfraktion protestiert gegen Verurteilung eines Bürgerrechts-Anwalts in China

Zum kommunistischen Urteil gegen den chinesischen Bürgerrechtsanwalt Wang Quanzhang erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Bürgerrechtsanwalt Wang Quanzhang gehört in die Freiheit und nicht in eine Gefängniszelle. China sollte den prominenten Menschenrechtsanwalt endlich freilassen. Er ist bereits seit über drei Jahren inhaftiert, hat den Schwächsten in China seinen Beistand und damit eine Stimme gegeben; sich für Menschenrechte einzusetzen ist kein Verbrechen, im Gegenteil.

Mit der Verurteilung Wang Quanzhangs zu viereinhalb Jahren Haft ‚wegen Untergrabung der Staatsgewalt‘ zeigt China der Welt einmal mehr, wie es äußerst gezielt universelle Menschenrechte mit Füßen tritt.

Systematisch und brutal werden Freiheitsrechte ins Visier genommen, dramatisch ist insbesondere die Lage für Minderheiten wie Tibeter und Uiguren sowie Christen, für Dissidenten, Journalisten und Bürgerrechtler.“


IGFM beklagt: Menschenrechtsanwälte sind selbst Opfer der Diktatur in China

Zum „Tag des verfolgten Anwalts“ weist die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) auf die Verfolgung von Anwälten und auf willkürliche Änderungen von Rechtsverordnungen und Gesetzen hin, die die Handlungsfähigkeit von Anwälten in China einschränken sollen. 

„Zwanzig Jahre Rechtsstaatsdialog zwischen China und Deutschland haben in der Volksrepublik keine positive Entwicklung bewirkt. Bis heute verfügt China über keine unabhängige Justiz, die der Allmacht des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit Grenzen setzen könnte. Menschenrechtsverteidiger wie Wang Quanzhang werden verschleppt, isoliert, gefoltert und ohne eine Chance auf angemessene Verteidigung abgeurteilt“, kritisiert die IGFM.

Menschenrechtsanwälte in China stehen unter ständigem Druck. Sie werden bedroht, schikaniert und in der Ausübung ihres Berufs behindert, erläutert die IGFM. Am häufigsten weigern sich die Behörden, die jeweils nur für ein einzelnes Jahr gültige Anwaltslizenz zu verlängern. Anwälte werden sogar direkt bei Gerichtsverhandlungen verhaftet und während der Inhaftierung gefoltert.

Mit dem „709 Crackdown“, dem Beginn einer Kampagne zur Verfolgung von Anwälten am „9.07“ 2015, hat die chinesische Regierung hunderte Rechtsanwälte, Kanzleimitarbeiter und Rechtsaktivisten verhaften lassen.

Die Opfer haben eines gemeinsam: Sie vertreten oder unterstützen Menschen, die aufgrund ihres Glaubens, ihrer Forderungen nach Grundrechten und ihres Strebens nach Freiheit politisch verfolgt werden. Es sind Umweltschützer, Bürgerrechtler, Mitglieder der Demokratiebewegung, Land- und Wohnrechtsaktivisten, investigative Journalisten, Untergrundchristen, Tibeter, Uiguren und Falun Gong-Praktizierende.

Volksgerichte haben viele dieser verfolgten Anwälte zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt, darunter den Leiter der renommierten Pekinger Kanzlei Fengrui, Rechtsanwalt Zhou Shifeng und seinen Kollege Wu Gan. Sie erhielten Haftstrafen von sieben und acht Jahren. Beispielhaft für die zahlreichen Menschenrechtsanwälte weist die IGFM auf folgende namhafte Juristen hin: Gao Zhisheng, Wang Quanzhang, Jiang Tianyong, Yu Wenshang und Sui Muqing. Sie und viele andere sind seit Jahren in Haft, stehen unter Hausarrest oder sind in der Haft „verschwunden“. Die Anklage lautet fast immer: „Subversion der Staatsmacht“.

Weitere Infos zu Menschenrechtsanwalt Wang: www.menschenrechte.de/wang-quanzhang


Die AfD gedenkt des 15. Januar 1990: Sturm auf die Stasi-Zentrale in Berlin

Am 15. Januar 1990 wurde die Stasi-Zentrale in Berlin gestürmt und das Ende des kommunistischen Geheimdienstes eingeleitet. Dr. Anton Friesen, AfD-Bundestagsabgeordneter für Südthüringen und stellv. Mitglied im Menschenrechtsausschuß, erklärt hierzu:

„Der 15. Januar steht für den Widerstand des Volkes gegen die Unterdrückung und Bespitzelung durch die eigene Regierung. Was für viele heutzutage selbstverständlich ist, musste mühsam gegen das sozialistische Regime erkämpft werden.

Es ist unsere immerwährende Aufgabe dafür zu sorgen, dass niemals wieder ein Inlandsgeheimdienst politisch missbraucht wird, um unliebsame Meinungen und die politische Opposition zum Schweigen zu bringen. Jeder Bürger muss ohne Angst vor Repressionen frei seine Meinung äußern können.

Insbesondere als Abgeordneter aus dem Freistaat Thüringen ist es mir eine Herzensangelegenheit, die errungene Freiheit nicht mehr preiszugeben. Die Menschen in Südthüringen haben unter dem Todesstreifen und unter einer besonders intensiven Bespitzelung gelitten. Wir werden es nie vergessen.“

 


2018 wurden weltweit 80 Journalisten getötet

Im zu Ende gehenden Jahr sind weltweit mindestens 80 Journalisten, Bürgerreporter und andere Medienmitarbeiter in direktem Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet worden, 15 mehr als im Vorjahr.

Mehr als die Hälfte von ihnen kam in nur fünf Ländern ums Leben: in Afghanistan, Syrien, Mexiko, Jemen und Indien.

Ähnlich sieht es bei den 348 weltweit inhaftierten Medienschaffenden aus. Mehr als die Hälfte von ihnen sitzt in nur fünf Ländern im Gefängnis: im kommunistischen China und den islamischen Staaten Ägypten, Türkei, Iran und Saudi-Arabien.

Das geht aus der Jahresbilanz der Pressefreiheit 2018 hervor, die Reporter ohne Grenzen (ROG) am Dienstag veröffentlicht hat. Stichtag der weltweiten Zählung war der 1. Dezember 2018.

„Die Zahlen der ROG-Jahresbilanz zeigen, dass nach wie vor bewaffnete Konflikte die größte Gefahr für Journalisten weltweit sind. Dass aber zugleich so viele Journalisten außerhalb von Kriegsregionen ermordet werden, ist ein erschreckendes Zeichen“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske.

„Viel zu oft können Täter und Auftraggeber damit rechnen, dass selbst Morde für sie folgenlos bleiben. Die Staatengemeinschaft muss endlich wirksame Mittel finden, Straflosigkeit überall auf der Welt zu beenden.“

GEFÄHRLICHSTE LÄNDER: AFGHANISTAN, SYRIEN, MEXIKO, JEMEN und INDIEN

Die Länder mit den meisten getöteten Journalisten, Bürgerjournalisten und Medienmitarbeitern waren 2018 AFGHANISTAN (15 Medienschaffende getötet), SYRIEN (11), MEXIKO (9), JEMEN (8) und INDIEN (6). Auch in den USA starben in diesem Jahr sechs Journalisten, vier von ihnen wurden beim Anschlag auf die Lokalzeitung Capital Gazette an 28. Juni gezielt getötet.

44 Medienschaffende starben in Gebieten mit bewaffneten Konflikten, 36 außerhalb solcher Gebiete.

Wie schon im Vorjahr war MEXIKO das Land ohne bewaffneten Konflikt, in dem die meisten Journalisten ermordet wurden. Über Korruption und Drogenkriminalität zu berichten, ist dort weiterhin lebensgefährlich. Der Schutz, der bedrohten Journalisten gewährt wird, ist oft unzureichend und inneffektiv.

49 der getöteten 80 Medienschaffenden wurden wegen ihrer journalistischen Tätigkeit gezielt ermordet. Die übrigen 31 kamen im Einsatz ums Leben. Unter den Getöteten waren 63 professionelle Journalisten, 13 Bürgerjournalisten sowie vier Tontechniker und Fahrer. Drei der Getöteten waren Frauen.

In den vergangenen zehn Jahren wurden weltweit 702 professionelle Journalisten getötet. Die Zahl getöteter Bürgerjournalisten hat sich im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt, von 7 auf 13. Bürgerjournalisten spielen gerade in Ländern mit autoritären Regimen und Kriegsländern eine immer wichtigere Rolle in der Berichterstattung, denn dort sind viele Regionen für professionelle Journalisten kaum zugänglich. Diese Regionen sind zugleich diejenigen, in denen unabhängige Berichterstatter besonders gefährdet sind.

Auch die Zahl der inhaftierten Bürgerjournalisten stieg 2018 sprunghaft an: um 40 Prozent von 107 auf 150.

Nachdem sie bereits gegen traditionelle Medien hart durchgegriffen haben, überarbeiten Länder wie CHINA, ÄGYPTEN, IRAN und SAUDI-ARABIEN jetzt ihre Unterdrückungsstrategien. Neue Internetgesetze etwa erleichtern es ihnen, gegen Online-Journalisten und Nutzer von sozialen Netzwerken vorzugehen.

Insgesamt saßen am 1. Dezember 2018 weltweit 348 Medienschaffende wegen ihrer Arbeit in Haft – mehr als die Hälfte von ihnen in nur fünf Ländern: in CHINA (60), ÄGYPTEN (38), der TÜRKEI (33), IRAN (28) und SAUDI-ARABIEN (28).

Mehr zur Jahresbilanz der Pressefreiheit: www.reporter-ohne-grenzen.de/jahresbilanz/2018 

Quelle (Text/1. Grafik): https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/weltweit-80-medienschaffende-getoetet/


China: IGFM beklagt neue Verhaftungswelle gegen Falun-Gong-Anhänger

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, hat in der nordostchinesischen Provinz Liaoning seit Oktober 2018 eine neue Repressionswelle gegen Falun-Gong-Anhänger eingesetzt. Allein am 9. November 2018 wurden demnach 119 Falun Gong-Praktizierende im Nordosten Chinas verhaftet. 

Ein kürzlich aufgetauchtes Dokument des für die Verfolgung zuständigen „Büros 610“ der Kommunistischen Partei weist an, wie gegen Falun Gong und nicht registrierte Kirchen bis zum Jahresende vorzugehen ist. Seit Jahren wird in der Provinz Liaoning die Verfolgung von Falun Gong am aggressivsten umgesetzt.

Nach Auffassung von IGFM-Vorstandsmitglied und China-Experte Manyan Ng dient die dreimonatige Kampagne dazu, landesweit Falun-Gong-Anhänger einzuschüchtern und sie zu nötigen, ihren Glauben aufzugeben. Insbesondere soll unter allen Umständen vermieden werden, dass detaillierte Informationen über die Verfolgung von Falun Gong und über den Organraub ins Ausland gelangen.

„Das kommunistische Regime scheut nichts mehr, als dass ihre Verbrechen in der Öffentlichkeit bekannt werden“, so Manyan Ng.

Das im Ausland aufgetauchte Dokument wurde am 21. November vom englischsprachigen Online-Magazin „Bitter Winter“ veröffentlicht. Darin wird von Polizei, Staatsanwaltschaft, dem Büro für Öffentliche Sicherheit und der Justiz proaktives Handeln gefordert. Das Dokument gibt genaue Anweisungen, wie Falun Gong Anhänger aufzuspüren sind. So sollen zum Beispiel die wichtigsten Koordinatoren und deren „konspirative“ Wohnungen gefunden werden. In solchen Wohnungen werden Flyer, CDs und DVDs hergestellt, in denen über die Verfolgung aufgeklärt wird.

Hintergrund:

Das Büro 610 wurde am 10. Juni 1999 mit der Zielsetzung gegründet, die Verfolgung von Falun Gong in China zu koordinieren und auszuführen. Gemäß den Anordnungen des damaligen Führers der Kommunistischen Partei Chinas, Jiang Zemin, steht das Büro 610 über dem chinesischen Recht und der Verfassung. Die Mitarbeiter der Büros 610 weisen Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften an, Falun Gong-Praktizierende zu verfolgen.

Seit einigen Jahren sind aber auch andere religiöse Gruppen Zielscheibe des 610 Büros geworden. Romtreue Katholiken und protestantische Hauskirchen werden von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) ebenfalls als „ketzerisch“ oder „schädlich“ erachtet. Insgesamt sind es etwa 20 verschiedene religiöse Gruppen, die ins Visier des „Büros 610“ gekommen sind. Anfang 2018 wurde das Büro 610 umstrukturiert und sein Tätigkeitsbereich an die Zentrale Kommission für Politik und Recht und das Ministerium für öffentliche Sicherheit abgegeben.