Dreimal „Marsch für das Leben“ in Kroatien

Tausende Lebensrechtler haben sich am Samstag in Kroatien am „Marsch für das Leben“ beteiligt. Das berichtet der Österreichische Rundfunk (ORF).

Demnach gingen allein in der Hauptstadt Zagreb rund 5000 Menschen auf die Straße. Die Polizei habe vorübergehend rund ein Dutzend linke Aktivisten festgenommen, die versucht hätten, die Demonstration zu blockieren.

Auch in den Küstenorten Split und Zadar hätten sich tausende Menschen an dem Marsch beteiligt.

In Kroation gelten vorgeburtliche Kindstötungen bis zur zehnten Schwangerschaftswoche als legal. Das entsprechende Gesetz stammt aus dem Jahr 1978 und somit aus der kommunistischen Zeit.

Einer Umfrage von RTL zufolge lehnen jedoch rund 60 Prozent der Frauenärzte die Vornahme von Abtreibungen aus „Gewissensgründen“ ab.

Quelle: ALFA-Newsletter


Berlin: Filmpremiere am 22. Mai über den chinesischen Bürgerrechtler Liu Xiaobo

Der Mann, der Peking die Stirn bot

Reporter ohne Grenzen (ROG) und ARTE laden herzlich ein zu einer exklusiven Premiere des Dokumentarfilms „Liu Xiaobo – Der Mann, der Peking die Stirn bot“ über den verstorbenen chinesischen Menschenrechtler Liu Xiaobo mit anschließender Podiumsdiskussion.  Der in Frankreich produzierte Film dauert ca eine Stunde.

DATUM: 22. Mai 2019
ORT: Kino „Filmkunst 66“, Bleibtreustr. 12 in 10623 Berlin
ZEIT: 19 Uhr

Bis zu seinem Tod vor knapp zwei Jahren blieb der chinesische Schriftsteller und Systemkritiker Liu Xiaobo standhaft: ein Kämpfer für die Menschenrechte, der sich unerschrocken für die Demokratisierung seines Heimatlandes einsetzte.

Für die Führung in Peking verkörpert Liu, der 2010 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, noch immer eine der größten Gefahren für die absolute Macht in ihrem Land.

Er starb nach 9-jähriger Inhaftierung am 13. Juli 2017 – unter scharfer Bewachung im Krankenhaus.

Die ARTE-Dokumentation „Liu Xiaobo – Der Mann, der Peking die Stirn bot“ zeigt sein politisches und persönliches Vermächtnis: Der Filmautor und Journalist Pierre Haski hat Liu Xiaobo während seiner Zeit als Chinakorrespondent für die französische Zeitung „Libération“ regelmäßig getroffen.

Bei seinen Recherchen hat er mit vielen seiner Weggefährten gesprochen und in den Archiven ein exklusives Interview mit ihm entdeckt. Sein Film gibt Einblicke in Lius Leben und Werk, von den Studentenprotesten auf dem Tian´anmen-Platz bis zur „Charta 08“ – ein Programm für demokratischen Wandel, das er zusammen mit anderen chinesischen Intellektuellen verfasst hat.

Als Gesprächspartner stehen zur Verfügung:
Pierre Haski (Filmautor, Präsident Reporters sans frontières)
Anthony Dufour (Hikari Productions)
Philippe Muller (ARTE G.E.I.E.)

Moderation: Christian Mihr (Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen)

Mehr zur Lage der Pressefreiheit in China

Die ROG bitten um Anmeldung per E-Mail.

Quelle: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/termine/termin/liu-xiaobo-der-mann-der-peking-die-stirn-bot/


Im öffentlichen Dienst wird Überprüfung auf Stasi-Vergangenheit verlängert

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Verlängerung der Überprüfungsmöglichkeit auf Stasitätigkeit im öffentlichen Dienst beschlossen.

Dazu erklären die stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Gitta Connemann (siehe Foto), und die kultur- und medienpolitische Sprecherin, Elisabeth Motschmann: feature_2

G. Connemann: „Wir sorgen dafür, dass ehemalige Spitzel auch zukünftig entlarvt werden können. Dafür verlängern wir die Möglichkeit zur Überprüfung von Mitarbeitern z.B. im öffentlichen Dienst und von Mandatsträgern. Niemand soll mit oder für einen ehemaligen Mitwisser der SED-Diktatur arbeiten müssen.

Wir können das DDR-Unrecht nicht ungeschehen machen. Aber unser vereintes Deutschland verhilft so auch noch nach Jahren der Gerechtigkeit zum Zug. Denn die Opfer haben darauf ein Recht. SED-Unrecht hat kein Verfallsdatum. Es verjährt nicht. Die Opfer leiden bis heute darunter

. Wir wollen Gerechtigkeit für die Opfer.  Kinder wurden ihren Eltern weggenommen, in Heime gesteckt, zwangsadoptiert. Jugendliche durften die Schule nicht beenden, nicht studieren. Kollegen wurden bespitzelt. Ein Teil der Täter ist heute um die 50, noch nicht in der Rente. Die offiziellen und inoffiziellen Mitarbeiter der Stasi sind die Gesichter und Handlanger des SED-Unrechts.“

E. Motschmann: „Mitarbeiter im öffentlichen Dienst stehen rechtlich in einem besonderen Dienst- und Treueverhältnis. Jeder der für den öffentlichen Dienst tätig ist, muss auch weiterhin auf eine Stasitätigkeit überprüft werden können. Daher setzten wir nun die Forderung aus dem Koalitionsvertrag um, diese Überprüfungsmöglichkeit bis 2030 zu verlängern. Unrecht bleibt Unrecht. Auch 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution leiden noch viele Menschen unter den Folgen von Willkür, Bespitzelung und Repression in der DDR.

Gerade im öffentlichen Dienst ist eine hohe Sensibilität im Umgang mit einer Stasitätigkeit erforderlich. Es gibt leider immer noch Fälle, in denen Bewerber oder Staatsdiener ihre frühere Stasitätigkeit bewusst verschweigen, wie z.B. der Berliner Baustaatssekretär Andrej Holm. Wir sind den Opfern größtmögliche Transparenz schuldig, damit sie Grundvertrauen in staatliches Handeln haben können.“


Attentäter von Christchurch lobte Rot-China und verabscheute die Konservativen

Nach dem Terroranschlag auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch werden immer mehr Details über die Motivation des Hauptattentäters, Brenton Tarrant, bekannt. In einem Manifest hat der 28 Jahre alte Schütze Einblick in seine Weltanschauung gegeben.

Sich selbst bezeichnet Tarrant darin als „Öko-Faschist“ und definiert sich als Sozialist, der sich für Arbeitnehmerrechte einsetzt. Die Nation, die seine politischen Ansichten am besten widerspiegele, sei das kommunistische China.

Für Konservative hat der gebürtige Australier nur Verachtung übrig: „Konservatismus ist tot, Gott sei es gedankt“, schreibt er.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/attentaeter-von-christchurch-wollte-buergerkrieg-entfachen/


Zerrüttung der deutschen Erinnerungskultur

Von Peter Helmes

An „rechts“ mahnend zu erinnern, das gilt als nationale Pflicht. An „links“ erinnern ist offenbar nicht nötig, da gibt´s nichts zu mahnen.

Als franko- und italophiler Mensch bewundere ich seit meiner Jugend den Stolz unserer Nachbarn auf ihre Nation. Frankreich (französische Revolution) und Italien (Mussolini) haben wie viele Nationen dieser Welt jeweils ein schweres und blutbeladenes Erbe mit sich zu schleppen. Und was feiern sie an ihren Nationalfeiertagen: die „große Nation“.

„Für mich“, sagte einmal mein Freund aus Paris und dortiger Stadtteilbürgermeister, “für mich umfaßt eine wahre Erinnerungskultur den Umgang des einzelnen Bürgers und der gesamten Gesellschaft mit ihrer Vergangenheit und ihrer Geschichte – und mit der Höhen und Tiefen.“

Nach Jan Assmann (Kulturwissenschaftler, Uni Heidelberg) wird mit der Erinnerungskultur an die eigene soziale Gruppe die Frage „Was dürfen wir nicht vergessen?“ gestellt und beantwortet; insofern wirke Erinnerungskultur gemeinschaftsstiftend.

Gedächtniskultur sei nur möglich, wo die Vergangenheit durch Zeugnisse irgendwelcher Art präsent sei und wo diese eine charakteristische Differenz zur Gegenwart aufweise.     

Erinnerungskultur ist also kein Selbstzweck, sondern will Gerechtigkeit sowie nationalen Frieden fördern – ist damit gleichsam ein wichtiger Beitrag für einen Frieden über die eigenen Landesgrenzen hinaus.      

Verantwortliche Bürger sind somit aufgefordert, sich an der Erinnerungsarbeit aktiv zu beteiligen, der Schuld und Versäumnisse zu gedenken und die Verantwortung dafür zu benennen, wo sie geschwiegen oder mitgemacht haben, statt sich dem Unrecht entgegenzustellen, damit sich Untaten nicht wiederholen.

Namenlosen Opfern eine Stimme geben

Den Opfern, die namenlos gemacht wurden, wird damit eine Stimme gegeben. Zugleich wird auch an Menschen erinnert, die protestiert haben gegen Unrecht und Unmenschlichkeit und dafür mit der Freiheit oder mit dem Leben bezahlen mußten.

Die Erinnerungskultur einer Nation ist letztlich die verbindliche Form des kollektiven Gedächtnisses.

Konkret heißt dies: Ohne Erinnerung keine Zukunft!

Zum demokratischen Grundkonsens in Deutschland gehören demnach untrennbar die Aufarbeitung der NS-Terrorherrschaft genauso wie die der SED-Diktatur. Hinzu zählen auch die deutsche Kolonialgeschichte sowie positive Momente unserer Demokratiegeschichte.

Deutschland ist aufgrund seiner Geschichte besonders dafür verantwortlich, die Erinnerung an die Folgen von Diktatur und Gewaltherrschaft wachzuhalten. Dies ist Teil unseres nationalen Selbstverständnisses.

Wenn wir heute über Verantwortung nachdenken, wissen wir natürlich, daß wir hier und heute die Vergangenheit nicht selbst verschulden, sondern nur die Gegenwart – und über die wird erst in Zukunft gerichtet. Uns trifft trotzdem eine besondere Verantwortung: Wir schulden es den Opfern, alles daran zu setzen, daß Verbrechen wie diese nie wieder möglich sind. Das allererste Mittel hierzu ist die wachgehaltene Erinnerung.

Indoktrination von links seit Jahrzehnten

Dank des unseligen Wirkens der ´68er wurde unsere Gesellschaft in den letzten vierzig Jahren – und wird das auch weiterhin – so unbarmherzig indoktriniert, daß Jüngere, die die Zeit davor nicht einmal vom Hörensagen kennen, zur Erkenntnis gelangen müssen, die Deutschen seien von Natur aus böse und Deutschland eine niederträchtige Nation. Es ist die Reduktion einer tausendjährigen großen Geschichte auf zwölf schlimme Jahre. 

BILD: Zur Erinnerungskultur gehört auch die Vertreibung von Millionen Deutschen aus den Ostgebieten

Eben jene geistigen Umerzieher, die ihre gesamte „Bildung“ aus der „Frankfurter Schule“ bezogen haben und noch beziehen, treibt unsere Gesellschaft in Unruhe und Unfrieden. Hübsch säuberlich unterschieden werden die „politisch Korrekten“ (die „wahren Demokraten“) von den politisch Unkorrekten (den „Faschisten“), die sich dem Meinungszwang widersetzen.Dabei denkt sich die derzeitige Meinungskaste fast täglich neue Umerziehungsmaßnahmen aus. So werden z. B. Adreßlisten unbotmäßiger Blogger und Journalisten eingerichtet (und ins Netz gestellt) oder wird mit hohen Geldstrafen bedroht – und sanktioniert – wer sich der neuen Mentalität nicht unterwirft.

Schüler  –  meist noch unreif, die Tragweiten ihres Handelns zu erkennen –  werden gegen den nationalen Konsens aufgestachelt und zu Protesten verführt – zum Preis des Schulschwänzens. Lehrer, Professoren usw. werden boykottiert und/oder öffentlich angeprangert.

Man könnte darüber hinweggehen, wenn nicht das gesellschaftliche Klima mehr und mehr so zerstört würde, daß diese unsere Gemeinschaft auseinanderbrechen und sich feindlich gegenüberstehen wird.

Erinnern dürfen wir uns inzwischen nur an die Untaten des Dritten Reiches. Kaum eine deutsche Stadt, in der nicht wenigstens ein Mahnmal oder eine Gedenktafel an die Opfer des Nationalsozialismus bzw. des Faschismus erinnern.

An die Opfer des Internationalsozialismus darf man bald nicht mehr erinnern – als hätte es Mauertote, Stasi und Stacheldraht nie gegeben. Die heutigen Internationalsozialisten sind Gutmenschen, denen es gelungen ist, sich vom faschistischen Erbe unserer Nation selbst freizustellen, und denen es damit zu gelingen scheint, alle „Linken“ als Gutmenschen“ und alle Nicht-Linken als Neu-Faschisten hinzustellen.

Die neuen Konfliktlinien in der innerdeutschen Diskussion sind dementsprechend klar auszumachen. Es geht insbesondere um die Erhaltung und Pflege bestehender Gedenkeinrichtungen. Bestand ursprünglich politische Übereinstimmung darin, das bestehende Konzept für die historischen Gedenkstätten in Ost und West hinsichtlich der nationalsozialistischen wie auch der stalinistischen Gewaltopfer weiterzuentwickeln, ist heute der Konsens darüber zerbrochen.

Quelle und Fortsetzung des Artikels von Peter Helmes hier: https://conservo.wordpress.com/2019/03/17/zerruettete-deutsche-erinnerungskultur/


Unionsfraktion protestiert gegen Verurteilung eines Bürgerrechts-Anwalts in China

Zum kommunistischen Urteil gegen den chinesischen Bürgerrechtsanwalt Wang Quanzhang erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Bürgerrechtsanwalt Wang Quanzhang gehört in die Freiheit und nicht in eine Gefängniszelle. China sollte den prominenten Menschenrechtsanwalt endlich freilassen. Er ist bereits seit über drei Jahren inhaftiert, hat den Schwächsten in China seinen Beistand und damit eine Stimme gegeben; sich für Menschenrechte einzusetzen ist kein Verbrechen, im Gegenteil.

Mit der Verurteilung Wang Quanzhangs zu viereinhalb Jahren Haft ‚wegen Untergrabung der Staatsgewalt‘ zeigt China der Welt einmal mehr, wie es äußerst gezielt universelle Menschenrechte mit Füßen tritt.

Systematisch und brutal werden Freiheitsrechte ins Visier genommen, dramatisch ist insbesondere die Lage für Minderheiten wie Tibeter und Uiguren sowie Christen, für Dissidenten, Journalisten und Bürgerrechtler.“


IGFM beklagt: Menschenrechtsanwälte sind selbst Opfer der Diktatur in China

Zum „Tag des verfolgten Anwalts“ weist die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) auf die Verfolgung von Anwälten und auf willkürliche Änderungen von Rechtsverordnungen und Gesetzen hin, die die Handlungsfähigkeit von Anwälten in China einschränken sollen. 

„Zwanzig Jahre Rechtsstaatsdialog zwischen China und Deutschland haben in der Volksrepublik keine positive Entwicklung bewirkt. Bis heute verfügt China über keine unabhängige Justiz, die der Allmacht des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit Grenzen setzen könnte. Menschenrechtsverteidiger wie Wang Quanzhang werden verschleppt, isoliert, gefoltert und ohne eine Chance auf angemessene Verteidigung abgeurteilt“, kritisiert die IGFM.

Menschenrechtsanwälte in China stehen unter ständigem Druck. Sie werden bedroht, schikaniert und in der Ausübung ihres Berufs behindert, erläutert die IGFM. Am häufigsten weigern sich die Behörden, die jeweils nur für ein einzelnes Jahr gültige Anwaltslizenz zu verlängern. Anwälte werden sogar direkt bei Gerichtsverhandlungen verhaftet und während der Inhaftierung gefoltert.

Mit dem „709 Crackdown“, dem Beginn einer Kampagne zur Verfolgung von Anwälten am „9.07“ 2015, hat die chinesische Regierung hunderte Rechtsanwälte, Kanzleimitarbeiter und Rechtsaktivisten verhaften lassen.

Die Opfer haben eines gemeinsam: Sie vertreten oder unterstützen Menschen, die aufgrund ihres Glaubens, ihrer Forderungen nach Grundrechten und ihres Strebens nach Freiheit politisch verfolgt werden. Es sind Umweltschützer, Bürgerrechtler, Mitglieder der Demokratiebewegung, Land- und Wohnrechtsaktivisten, investigative Journalisten, Untergrundchristen, Tibeter, Uiguren und Falun Gong-Praktizierende.

Volksgerichte haben viele dieser verfolgten Anwälte zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt, darunter den Leiter der renommierten Pekinger Kanzlei Fengrui, Rechtsanwalt Zhou Shifeng und seinen Kollege Wu Gan. Sie erhielten Haftstrafen von sieben und acht Jahren. Beispielhaft für die zahlreichen Menschenrechtsanwälte weist die IGFM auf folgende namhafte Juristen hin: Gao Zhisheng, Wang Quanzhang, Jiang Tianyong, Yu Wenshang und Sui Muqing. Sie und viele andere sind seit Jahren in Haft, stehen unter Hausarrest oder sind in der Haft „verschwunden“. Die Anklage lautet fast immer: „Subversion der Staatsmacht“.

Weitere Infos zu Menschenrechtsanwalt Wang: www.menschenrechte.de/wang-quanzhang