Vietnam: Evang. Pastor von sozialistischem Staat zu 12 Jahren Haft verurteilt

Als „Gefangenen des Monats Juni“ haben die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) und die Evangelische Nachrichtenagentur IDEA den vietnamesischen Pastor Nguyen Trung Ton benannt. Sie rufen dazu auf, für ihn einzutreten und zu beten.

Der evangelische Christ (siehe Foto) setzt sich seit vielen Jahren unter persönlichen Opfern für umfassende Religionsfreiheit in seinem Heimatland ein, das sozialistisch-kommunistisch regiert wird.

Seit dem 30. Juli 2017 sitzt er zum zweiten Mal hinter Gittern.

Bereits im Jahr 2011 war er zu einer zweijährigen Gefängnisstrafe wegen angeblicher „Propaganda gegen den Staat“ verurteilt worden. Während dieser Haftzeit im März 2011 war er erstmals „Gefangener des Monats“.

Nach seiner Haftentlassung drohten ihm Sicherheitskräfte. Dennoch setzte er sich weiter beharrlich für die Menschenrechte ein. Im April vorigen Jahres kam es zu einer erneuten Verurteilung, diesmal zu zwölf Jahren Haft. Das Urteil wurde bereits im Juni 2018 durch eine höhere Gerichtsinstanz bestätigt.

Insbesondere wegen seines Engagements für Religionsfreiheit werden dem Pastor „umstürzlerische Aktivitäten“ vorgeworfen. Die kommunistischen Ermittlungsbehörden verweigerten Nguyen Trung Ton die Verteidigung durch einen Anwalt. Erst ein halbes Jahr nach der Inhaftierung durfte er seine Familie sehen.

Inzwischen befindet er sich in einem Straflager, wo ihm trotz ernsthafter gesundheitlicher Probleme medizinische Versorgung vorenthalten wird.

Bitte helfen Sie mit, die Freilassung von Pastor Ton zu erreichen, indem Sie das nachfolgende Schreiben an die genannten Stellen schicken. – Näheres siehe HIER: http://www.akm-online.info/index2.html


Die Unionsfraktion fordert ein Denkmal für die Opfer des „DDR“-Kommunismus

Für Entfristung der Rehabilitierungsgesetze

Am heutigen Donnerstag würdigt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gemeinsam mit der SPD durch ihren Antrag „30 Jahre Friedliche Revolution“ die Helden der deutschen Einheit von 1989.  –  Dazu erklärt die stellv. Vorsitzende der Unionsfraktion, Gitta Connemann:

„Vor 30 Jahren brachten mutige Menschen die Mauer zum Einsturz. Ihre Sehnsucht nach Freiheit und Demokratie war stärker als die Angst. Die Bürger in der DDR trieb der Mut der Verzweifelten auf die Straße.

Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen diesen Mut würdigen, denn viele bezahlten dafür einen hohen persönlichen Preis. Eltern, die der SED ein Dorn im Auge waren, wurden ihre Kinder entrissen, in Heime gesteckt oder zwangsadoptiert. Menschen wurden bespitzelt und inhaftiert. Biographien wurden gebrochen. Die Schicksale wirken bis heute nach.

Das SED-Unrecht können wir nicht ungeschehen machen. Doch wir wollen Anerkennung und Gerechtigkeit für die Opfer – auch nach 30 Jahren. Viele Entscheidungen sind hierzu in den letzten Jahrzehnten getroffen worden. Die größte Not konnte abgefedert werden. Das war und ist eine Gemeinschaftsleistung der Menschen in Ost und West.

Doch wir wollen für die Opfer der DDR-Diktatur auch in Zukunft Gerechtigkeit. Deshalb machen wir uns für die Entfristung der Rehabilitierungsgesetze stark. Mit einem Härtefallfonds wollen wir für Gerechtigkeit im Einzelfall sorgen.

Wir wollen Kindern politisch verfolgter Eltern die Rehabilitierung ermöglichen. Zwangsadoptionen müssen soweit wie möglich aufgeklärt werden. Der Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen soll zu einem unabhängigen Ansprechpartner für die Opfer weiterentwickelt werden.

Wenn die Opfer verstummen, brauchen wir das Erinnern und Mahnen für die Zukunft. Wir setzen uns deshalb ein für ein Denkmal der Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion war und ist die Mahnung an das DDR-Unrecht zentral. Unrecht hat kein Verfallsdatum.“


Mehrheit glaubt nicht an Atomwaffenverzicht des kommunistischen Nordkorea

Das Erfurter INSA-Institut wollte jüngst in einer repräsentativen Umfrage von den Befragten wissen: „Glauben Sie, dass Nordkorea sein Atomwaffenprogramm ehrlich aufgeben will?“

Mehr als die Hälfte (56 %) stimmt nicht zu, dass das kommunistisch beherrschte Nordkorea aufrichtig zu einer Aufgabe seines Atomwaffenprogramms bereit ist. Elf Prozent glauben dies schon und 28 Prozent wissen keine Antwort.

Zwischen den Geschlechtern zeigen sich zwar klare Unterschiede, jedoch sind diese darauf zurückzuführen, dass 35 Prozent der Frauen, jedoch nur 21 Prozent der Männer hier „weiß nicht“ angeben.

Dem Glauben daran, dass Nordkorea ehrlich zur Aufgabe seines Atomwaffenprogramms bereit ist, stimmen 23 Prozent der AfD-Wähler zu, gefolgt von den Wählern der Linke mit 18 Prozent. Der Anteil der Wähler von CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen und sonstigen Parteien liegt nur zwischen sieben und elf Prozent.

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de

 


Erneut willkürliche Verhaftungen in Kuba

Mindestens 405 willkürliche Inhaftierungen in Kuba hat die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) im Februar verzeichnet. Das waren mehr als doppelt so viele wie im Vormonat.

Die IGFM sieht die Verhaftungen im Zusammenhang mit den Repressionen der kommunistischen Regierung gegen Aktivisten, die das Nein oder die Enthaltung bei dem kürzlich abgehaltenen Verfassungsreferendum befürwortet hatten.

Zu den Repressionen gehörten neben Festnahmen auch Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen von Arbeitsmitteln, Geldstrafen, Hausarreste sowie gewaltsame Überfälle auf Menschenrechtsaktivisten und unabhängige Wahlbeobachter. Die häufigsten Vorfälle dieser Art gab es in den Provinzen Santiago de Cuba, Havanna und Matanzas.

Zu den am meisten von den Verhaftungen betroffenen unabhängigen Organisationen gehörten die oppositionellen „Damen in Weiß“.

„Wir machen die Regierung von Miguel Díaz-Canel für die wachsende Repression gegen unabhängige Aktivisten verantwortlich“, betont der IGFM-Vorsitzende Edgar Lamm.

Fast ein Jahr nach der Ernennung Díaz-Canels zum Staatschef werde die Unterdrückung der Zivilgesellschaft unvermindert aufrechterhalten. Was während des Verfassungsreferendumsprozesses geschehen sei, zeige, dass die Kommunistische Partei Kubas eher daran interessiert ist, die Repression zu verstärken und nicht den Reformprozess.

Weitere Infos zu Kuba: www.igfm.de/kuba


Eritrea: Ex-Finanzminister Abrehe entführt – Kritiker verschwinden hinter Gittern

Im afrikanischen Eritrea wird Kritik an der sozialistischen Diktatur quasi nicht geduldet. Wer seine Meinung äußert, läuft Gefahr, verhaftet zu werden und zu „verschwinden“.

Berhane Abrehe (siehe Foto), der ehemals Finanzminister des Landes war, sitzt am Morgen des 17. Septembers 2018 mit einem seiner Söhne in einem Restaurant beim Frühstück, als kommunistische Sicherheitsbeamte auf ihn zukommen. Sie nehmen ihn mit, und seine Familie erfährt nicht wohin, wie Amnesty International berichtet. Es gibt auch keine Informationen über die Gründe oder darüber, wie lange er festgehalten wird. Seine Angehörigen können ihn nicht kontaktieren.

Was Berhane Abrehe widerfahren ist, gehört im sozialistischen Eritrea zum Alltag der Bevölkerung.

„Kritiker verschwinden hinter Gittern, selbst das Schicksal prominenter politischer Häftlinge ist unklar. Kritische Journalisten oder Menschenrechtler aus dem Ausland bekommen kaum Zugang. Selbst ausländische Diplomaten dürfen die Hauptstadt Asmara nur mit Genehmigung der Regierung verlassen“, schreibt die Deutsche Welle.

In Eritrea regiert Präsident Isaias Afewerki mit harter Hand; eine Gewaltenteilung gibt es nicht. Die von der Nationalversammlung Eritreas 1997 ratifizierte Verfassung wurde auf Betreiben Afewerkis nie umgesetzt, und die Nationalversammlung darf seit der Verabschiedung des eritreischen Wahlgesetzes 2002 nicht mehr zusammentreten.

„Die Ausübung von Grundrechten, wie z. B. Rede- und Meinungsfreiheit, Versammlungs- und Religions- freiheit, ist nicht oder nur extrem eingeschränkt möglich. Eine freie Presse existiert nicht; Rundfunk und Fernsehen unterliegen staatlicher Kontrolle.

Die Justiz ist als Teil des Justizministeriums von diesem abhängig, es gibt Sondergerichte. Eine organisierte politische Opposition innerhalb Eritreas gibt es nicht. Zahlreiche Regimekritiker wurden seit 2001 ohne rechtsstaatliches Verfahren verhaftet und sind seit Jahren ohne jeden Kontakt zur Außenwelt an geheimen Orten inhaftiert“, fasst das Auswärtige Amt zusammen.

Nur wenige Tage vor seinem Verschwinden hat Berhane Abrehe ein Buch mit dem Titel „Eritrea Hagerey“ (Eritrea, mein Land) veröffentlicht. Darin kritisiert er das gegenwärtige politische System Eritreas unter Präsident Afewerki. Abrehe ruft die Bevölkerung dazu auf, sich friedlich für demokratische Veränderungen im Land einzusetzen.

Zwar gibt es in letzter Zeit einige positive Veränderungen der Friedensschluss zwischen Eritrea und Äthiopien Ende Juni gehört ebenso dazu wie vorsichtige Reformen des zeitlich unbegrenzten verpflichtenden Militärdienstes, der viele junge Eritreer veranlasst, aus dem Land zu fliehen. Doch von einer grundlegenden Entspannung kann keine Rede sein. Neben der politischen Lage ist auch die Versorgung der Bevölkerung problematisch. Die rund fünf Millionen Einwohner gehören zu den ärmsten der Welt.

FORTSETZUNG der Meldung mit konkreten Vorschlägen für Hilfs-Aktionen, Bitt-Briefen usw. hier: http://www.akm-online.info/index2.html

 


Terror in Schwarz: IS, SS, Rote Khmer, Antifa

Von Felizitas Küble

Es fällt auf, wie stark die Farbe SCHWARZ als Uniform- und Kleidungsstück von terroristischen Bewegungen bevorzugt wird, seien sie national-sozialistisch, international-sozialistisch (kommunistisch) oder radikal-islamisch.

Vermutlich soll das gemeinsame, gruppenweise schwarze Auftreten eigene Macht und Stärke demonstrieren und auch eine gewisse Furcht verbreiten. Das paßt zweifellos zu Schreckensherrschaften bzw. totalitären Gruppierungen.

Schwarz war die Uniform der nationalsozialistischen SS (Abkürzung für „Schutzstaffel“) – nicht zu verwechseln mit der „feldgrauen“ Waffen-SS. Die eigentliche SS war nicht in die Wehrmacht integriert, sondern betrieb KZs und verübte Massenmorde in den eroberten Ländern; ihr Terror richtete sich vor allem gegen Juden.

Pechschwarz sind auch die Anzüge des „Islamischen Staates“, ebenso die Fahnen (siehe Abbildung), wobei der IS so weit von der SS nicht entfernt ist: Beide Terror-Organisationen sind judenfeindlich, einmal abgesehen davon, daß Hitler ein begeisterter Anhänger des Islam war und mit muslimischen Potentaten – vor allem in Nahost – zusammenarbeitete. Es gab eigene muslimische Einheiten in der Waffen-SS und Wehrmacht. Auch die radikal-islamische Hamas aus dem Gaza-Streifen präsentiert sich gerne martialisch in schwarz mit dunkelgrünem Stirnband und weißen Handschuhen (siehe Foto).

In schwarzen Pyjamas traten die Steinzeit-Kommunisten in Kambodscha auf. Diese „Roten Khmer“ ermordeten Ende der 70er Jahre über eine Million ihrer eigenen Landsleute, nicht allein Andersdenkende, „Kapitalisten“ und religiöse Menschen, sondern auch Brillenträger – die Brille wies auf „Bildung“ und Intellektualität hin und war daher höchst verdächtigt, zuviel Denken nicht angesagt.

Allen Kambodschanern  – ob Männern oder Frauen – verpaßten sie dieselben schwarzen Schlafanzüge für den Tag und die Nacht. Noch heute laufen die Bewohner dort – auch wegen der Hitze – in Pyjamas herum, allerdings in allen Farben und nicht mehr einheitlich schwarz.

Dann gibt es noch den sogenannten „Schwarzen Block“ aus der linksextremen Antifa, gleichsam ihr militanter Arm. Diese radikalen „Autonomen“ haben Stadtteile Hamburgs voriges Jahr beim G20-Gipfel in Schutt und Asche gelegt, man kennt sie auch allzu gut von anderen Krawallen   – etwa am 1. Mai in Berlin-Kreuzberg.

Nicht nur der „Schwarze Block“ gibt sich gerne schwarz, auch die Fahne der linksextremen „Antifa“ ist vorwiegend schwarz mit kleinem Rotstrich (siehe letztes  Foto).

Wie sich die Farben gleichen  – bei den Brüdern im Ungeiste!

 

 

 


Links- und Rechtsradikale einig gegen Israel: wie sich die Sprüche gleichen!

Von Felizitas Küble

Der NDP-Europa-Abgeordnete Udo Voigt hielt kürzlich eine Rede im EU-Parlament, wobei er – laut eigenen Angaben auf seiner Webseite –  „die israelische Gewalt in den Palästinensergebieten brandmarkte“.

Islamische bzw. arabische Gewalt  – man denke an die HAMAS, den IS oder Hisbollah –   scheint dieser „nationale“ Merkwürden kaum zu kennen. In seinem diesbezüglichen Artikel fällt ihm dazu vor allem ein, den Schwarzen Peter an die Israelis zurückzugeben, denn wenn sich die Palästinenser „wehren, einen Freiheitskampf beginnen, werden sie hier als Terroristen diskriminiert“.

Wer hat nun der israelfeindlichen Position des NDP-Politikers im Europa-Parlament energisch widersprochen und Israel verteidigt? – Interessanterweise war dies kein Sozialist oder sonstiger Linker, erst recht kein Grüner, sondern ein (von Medien) sogenannter „Rechtspopulist“, nämlich Marcus Pretzell, der bis Herbst 2017 als Landesvorsitzender der AfD in NRW amtierte.   

Pretzels israelfreundliche Haltung ist freilich für den NPD-Mann ein Grund mehr, auf seinem Blog zwischen „neuen Rechten“ (gemeint ist damit AfD und Co.) und den „echten Rechten“ (er selber und seinesgleichen) strikt zu unterscheiden. 

Dabei hat Voigt sich noch kürzlich im Iran (!) aufgehalten, wie er gerne berichtet –  und dort einen kämpferisch-arabischen Kongreß besucht; allein das Motto spricht schon Bände: „Jerusalem – ewige Hauptstadt Palästinas“. Jeder weitere Kommentar erübrigt sich dazu.

Wie sich die Sprüche doch gleichen, denn der linksradikalen Szene wird in ähnlicher Weise gegen den jüdischen Staat agitiert –  teils auch bei den Grünen, die noch in den 80er Jahren mit ihren PLO-Fahnen zugange waren und den damaligen Terroristenchef Arafat zu ihrem Parteitag einluden und beklatschten.

Noch heute ist dieser Partei ihre pro-islamische Einstellung erhalten geblieben, wie man auch anhand ihrer araberfreundlichen Asylpolitik erkennen kann. Auch die alte Allergie gegen Israel ist keineswegs überwunden, erst recht nicht bei der Linkspartei, was noch weniger erstaunt, schließlich war die kommunistische SED-Diktatur extrem israelfeindlich gepolt (ebenso wie die gesamte Sowjetunion). Interessanterweise gilt dies auch für die RAF, deren Kader sich in den PLO-Lagern Südlibanons ausbilden ließen.

Im vorigen Jahr führte die kommunistische MLPD sowohl bei der Landtags- wie bei der Bundestagswahl einen ähnlich israelfeindlichen Feldzug wie der NDP-Politiker im EU-Parlament. Auch hier wurde „Freiheit für Palästina“ und dergl. gefordert (siehe Foto) und heftige Palästinenser-Solidarität betrieben.

Wir haben seinerzeit im CF deutlich ausführlich protestiert: https://charismatismus.wordpress.com/2017/04/25/antisemitismus-im-nrw-landtagswahlkampf-scharfe-linksfront-agitiert-gegen-israel/

Es zeigt sich einmal mehr: Die Extreme von rechts und Links berühren sich, es handelt sich letztlich um Brüder im (Un-)Geiste!