Kuba: Schnellverfahren gegen Demonstranten

Schnellverfahren am laufenden Band sollen das Regime stabilisieren. Noch immer sind auf Kuba Hunderte von Protestteilnehmern inhaftiert und werden Tag für Tag von Schnellgerichten abgeurteilt, meldete die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Dennoch protestieren täglich Kubaner gegen die kommunistische Diktatur unter Staats- und Parteichef Díaz-Canel.

Trotz einer seit Ausbruch der Coronakrise angeordneten Gerichtspause finden in großer Eile hunderte Schnellverfahren gegen Protestteilnehmer statt. Die meisten der Verhafteten werden wegen „öffentlicher Unruhe, Anstiftung zu einem Verbrechen und Verachtung“ angeklagt.

„Kuba ist kein Rechtsstaat und zeigt sich gerade offen als Diktatur. Die Schnellgerichtsverfahren missachten alle rechtstaatlichen Standards. Den Festgenommenen wird weder ein Verteidiger zugestanden, noch dürfen den Schnellgerichten Beweise vorgelegt werden“, kritisiert Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Wie die IGFM, die auf Kuba mit einer Sektion vertreten ist, weiter berichtet, sind zahlreiche Protestteilnehmer seit zwei Wochen „vermisst“ oder in Isolationshaft. So auch der Vorsitzende und ehemalige politische Gefangene und Gründer der Bürgerrechtsbewegung UNPACU, José Daniel Ferrer, der bereits am 11. Juli in Santiago de Cuba „präventiv“ festgenommen wurde. Mit einem Hungerstreik protestiert er gegen seine Verhaftung.

Weitere Informationen zur Menschenrechtslage auf Kuba


Petition: Tibetischen Sänger Drakpa freilassen!

Der populäre tibetische Sänger Lhundrub Drakpa (siehe Foto) ist im Juni 2020 zu sechs Jahren Haft verurteilt worden.

Er wurde festgenommen, weil er in einem Song über die Unterdrückung der Tibeter unter chinesischer Besatzung gesungen hatte.

Lhundrub saß vor der Verurteilung bereits mehr als ein Jahr im Gefängnis. Es wurde ihm verweigert, einen Rechtsbeistand seiner Wahl einzuschalten.

Während der Haft wurde Lhundrub verprügelt – und er ist weiter in Gefahr, von den chinesisch-kommunistischen Behörden gefoltert zu werden.

Auch dass er in der Haft zu Tode kommt, ist nicht ausgeschlossen. 

Bitte helfen Sie mit, die Freilassung von Lhundrub Drakpa zu erreichen, in dem Sie sich an der Online-Petition von „International Tibet Network“ beteiligen, die Sie unter folgendem Link erreichen: https://actions.tibetnetwork.org/de/freiheit-fur-lhundrub-drakpa

Quelle: http://www.akm-online.info/


Massaker von linksradikaler Guerilla in Peru: 16 Menschen ermordet, darunter zwei Kinder

Wie die österreichische Zeitung „Standard“ berichtet, kam es in Peru kürzlich zu einem Massenmord an 16 Menschen in San Miguel del Ene.

Laut Regierungsangaben ist der „Leuchtende Pfad“ (Sendero Luminoso) – eine kommunistische Rebellenbewegung – für das Verbrechen verantwortlich, das kurz vor der Präsidentenwahl stattfand.

In einem am Tatort zurückgelassenen Bekennerschreiben riefen die Täter dazu auf, bei der Präsidentenwahl am 6. Juni nicht für die „rechtspopulistische“ Politikerin Keiko Fujimori zu stimmen, die gegen den Sozialisten Pedro Castillo antritt, der aktiv in der Kommunistischen Partei war.

Die Verteidigungsministerin Nuria Esparch versprach trotz des Verbrechens sichere Wahlen. Frau Fujimori verurteilte ebenfalls das Massaker: „Die Terrorgruppen wollen uns lähmen und Angst säen – das werden wir nicht zulassen“.

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Kubanische Bürgerrechtlerin Torres attackiert

Der lange Arm der kommunistischen Diktatur: Nach Informationen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ist die kubanische Regimekritikerin Sandy Peralta Torres am 3. Januar 2021 in der mexikanischen Stadt Matamoros im Bundesstaat Tamaulipas von zwei Kubanern angefahren, verprügelt und bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt worden.

Die 34-Jährige engagiert sich aus dem Exil für Demokratie auf Kuba und macht auf Menschenrechtsverletzungen in ihrer Heimat aufmerksam. Die dreifache Mutter verließ nach dem Angriff mit ihrer Familie umgehend die Stadt und ist nun auf der Flucht.

„Dieser Vorfall zeigt, dass Regimekritiker nicht sicher sind. Exilkubanern, die sich für den demokratischen Wandel ihrer Heimat engagieren, soll so signalisiert werden, dass ihr Handeln beobachtet wird. Das ist eine Taktik, um unter Exilkubanern Angst zu verbreiten und Kritiker einzuschüchtern. Internationale Aufmerksamkeit bietet den Regimekritikern im Exil einen gewissen Schutz,“ erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Seit Dezember Drohungen gegen ihre Familie
Sandy Torres wurde auf offener Straße von einem Auto angefahren und anschließend von den beiden Insassen angegriffen, von denen einer mit kubanischem Akzent gesprochen hat. Sie wurde gewürgt, geschlagen, als Verräterin bezeichnet und auch ihre Familie wurde bedroht. Die Exilkubanerin verlor schließlich das Bewusstsein. Als sie wieder zu sich kam, waren die Angreifer verschwunden. Zusammen mit ihrem Mann sowie ihren drei Kindern im Alter von sieben, elf und 17 Jahren verließ sie sofort die Stadt.

Kurz nach ihrer Flucht berichtete sie in verschiedenen sozialen Netzwerken von dem Vorfall. Seit dem 10. Dezember 2020 erhielt sie Drohungen per Textnachrichten, über WhatsApp und Facebook, in denen ihre kritische Haltung am kubanischen Regime thematisiert und Konsequenzen angekündigt wurden.

Aktiv aus dem Exil für Menschenrechte auf Kuba
Peralta Torres hatte Kuba im Mai 2019 verlassen, um vor der kubanischen Diktatur sicher zu sein und ihren Kindern eine bessere Zukunft bieten zu können. Kurz davor war sie einer oppositionellen kubanischen Partei beigetreten.

In Mexiko führte sie ihre Menschenrechtsarbeit fort und gründete zusammen mit dem kubanischen Rapper Maykel Osorbo eine regimekritische Facebook-Gruppe, in der sie über Menschenrechtsverletzungen auf Kuba berichtete. Zudem nahm sie in Matamoros an Demonstrationen gegen das kubanische Regime teil und war Koordinatorin von „La Nueva Nación Cubana“ – einer in Miami ansässigen Gruppe, die sich für Menschenrechte und gegen die Diktatur in Kuba einsetzt. Sandy Peralta Torres wechselt mit ihrer Familie aktuell täglich ihren Aufenthaltsort.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage auf Kuba: www.igfm.de/kuba


Katholische Bischöfe befürchten ein kommunistisches Regime in Venezuela

Die am Sonntag bevorstehenden „Parlamentswahlen“ würden nach Ansicht der katholischen Bischöfe Venezuelas die Lage im Land weiter verschärfen. Sie befürchten die Errichtung einer kommunistischen Diktatur im sozialistisch regierten Venezuela und rufen die Opposition auf, sich zum Wohl der Nation zu zusammenzuschließen und die „Wahl“ gemeinsam zu boykottieren.

Die Bischofskonferenz appellierte an ihre Landsleute, sich stattdessen an der Volksbefragung zu beteiligen, die vom 7. bis 12. Dezember auf der Grundlage der Nationalverfassung und auf Einladung des derzeitigen Parlaments anberaumt ist.

Diese Volksbefragung habe die Perspektive, „legitime Wahlen unter der Schirmherrschaft der internationalen Gemeinschaft abzuhalten“.

Prominentester Fürsprecher eines Wahlboykotts ist der Konservative Juan Guaidó, seit 2019 Präsident der Nationalversammlung, die nach dem Willen des sozialistischen Regimes unter Nicolás Maduro am 6. Dezember neu gewählt werden soll.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.vaticannews.va/de/welt/news/2020-12/venezuela-bischoefe-bedenken-parlamentswahl-maduro-guaido.html?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=NewsletterVN-DE


China zwingt Nordkoreaner zur Rückkehr

Folter, Inhaftierung und Tod drohen den Rcükkehrer-Flüchtlingen in die kommunistische Diktatur von Kim Jong-Un. China zwingt geflüchtete Nordkoreaner in dieses Schicksal zurück. Damit verstößt die ebenfalls kommunistische Regierung gegen internationales Recht.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) kritisiert dieses Vorgehen nachdrücklich und fordert von China die Einstellung von Zwangsabschiebungen.

Auf der Suche nach einem besseren Leben oder der Wiedervereinigung mit ihren Familien nehmen viele Nordkoreaner eine gefährliche und beschwerliche Flucht auf sich. Sie fliehen vor Hunger, Überwachung und Unterdrückung von elementaren Menschenrechten.

Eine umfassende Untersuchung des UN-Menschenrechtsrates aus dem Jahr 2014 berichtet von Massenhinrichtungen und Lagern, in denen Insassen hungern und zur Arbeit bis zur völligen Erschöpfung gezwungen werden. Vor allem Frauen sind mit extremen Misshandlungen konfrontiert, wie die IGFM an der Sondersitzung zur Menschenrechtslage in Nordkorea während der 43. Tagung des UN-Menschenrechtsrates berichtet hat.

Auch jüngere Berichte aus dem Jahr 2018 des UN-Sonderberichterstatters für Nordkorea, Tomás Ojea Quintana, beschreiben Folter und Misshandlungen, die auf direkten Befehl des Partei- und Sicherheitsapparats durchgeführt werden.

Die IGFM fordert China daher auf, keine Flüchtlinge mehr nach Nordkorea zurück zu schicken.

Rechtsstellung von Geflüchteten
Die Genfer Flüchtlingskonvention und das dazugehörige Protokoll wurden verfasst, um die Rechtsstellung von Flüchtlingen zu festigen. Mit Unterzeichnung und Ratifizierung dieser Dokumente sichert man den Geflohenen Schutz zu und gewährt den Geflüchteten bestimmte Rechte. Neben der Sicherung der Rechtsstellung regelt die Genfer Flüchtlingskonvention außerdem in Artikel 33 das Verbot der Zurückweisung in das Herkunftsland. Auch China hat am 24. September 1982 dieses Abkommen unterzeichnet. Durch die Abschiebung von nordkoreanischen Geflüchteten wird dieses Abkommen gebrochen. Am Jahrestag der Unterzeichnung macht die IGFM auf dieses menschenrechtswidrige Verhalten aufmerksam.

Weitere Infos zu Folter in Nordkorea: www.igfm.de/nordkorea
Weitere Infos zur Menschenrechtslage in China: www.igfm.de/china


Friedliche „Sonnenblumen-Revolution“ in Kuba fordert Freiheit für alle

84 kubanische Bürgerrechtler festgenommen

Sonnenblumen gegen die kommunistische Diktatur: Friedlich, in gelb gekleidet und mit Sonnenblumen in der Hand protestierten kubanische Bürgerrechtler am 8. September 2020 für Menschenrechte und die Freilassung aller politischen Gefangenen auf Kuba.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) erfahren hat, wurden im Zuge dessen insgesamt 84 Personen verhaftet – darunter der bekannte Vorsitzende der Demokratiebewegung UNPACU, José Daniel Ferrer, sowie die Vorsitzende der Damen in Weiß, Berta Soler.

Zwanzig Bürgerrechtsaktivisten sind immer noch im Gefängnis oder werden vermisst.

„Die Sonnenblumen-Revolution ist kein Versuch eines gewaltsamen Umsturzes, sondern ein friedlicher Ruf nach Freiheit, Menschenrechten und Demokratie auf Kuba. Die willkürlichen Festnahmen und das harte Vorgehen der Staatssicherheit zeigen aber, dass sich das Regime dadurch bedroht sieht und sich durch die Verhaftung der Organisatoren und prominenter Bürgerrechtler wie José Daniel Ferrer erhofft, die Bewegung einzuschüchtern“, so die IGFM.

Weitere Infos zu Menschenrechten auf Kuba: www.igfm.de/kuba


Zoom darf nicht als Handlanger Chinas agieren

Zoom wird als einer der Gewinner der Corona-Krise gehandelt. 300 Millionen Menschen in mehr als 80 Ländern nutzen die Videochat-Software.

Nun hat sich das Blatt gedreht, das US-amerikanische Unternehmen büßt nach Ansicht der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) durch seine Nähe zum kommunistischen Regime in China international erheblich an Ansehen ein.

Denn Zoom hat auf Anordnung der chinesischen Regierung die Übertragung von Online-Mahnwachen zum Gedenken an das Massaker am Platz des Himmlischen Friedens beendet und drei Accounts von Bürgerrechtlern aus Hongkong und den USA gelöscht.

Dieses Vorgehen kritisiert die IGFM aufs Schärfste. „Zoom muss seine Reichweite dafür nutzen, um Menschen weltweit zu verbinden und bei der Ausübung ihrer Freiheitsrechte zu unterstützen. Das Unternehmen darf sich auf keinen Fall als technischer Handlanger Chinas instrumentalisieren lassen“, betont Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher der IGFM. In Anlehnung an den Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ ergänzt er, müsse hier die Devise lauten: „Eine Software, viele Meinungen“.

Zoom wurde von der chinesischen Regierung über vier große Online-Mahnwachen anlässlich des Jahrestages der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste am Platz des Himmlischen Friedens vom 4. Juni 1989 informiert. Das autoritäre Regime forderte das US-amerikanische Unternehmen auf, diese Online-Veranstaltungen zu unterbinden und die Accounts der Organisatoren Lee Cheuk-Yan, Wang Dan und Zhou Fengsuo abzuschalten.

Zoom kam der Forderung nach und begründete dies damit, dass Menschen aus der Volksrepublik China teilgenommen hätten und Informationen verbreitet wurden, die chinesischem Recht widersprochen hätten. Das Unternehmen kündigte an, dass es in Kürze technisch in der Lage sein werde, einzelne Teilnehmer aus bestimmten Ländern bei Online-Übertragungen zu blockieren. Dadurch könnte das Softwareunternehmen nach Hinweisen von den jeweiligen Behörden Aktivitäten unterbinden, die in einzelnen Ländern illegal seien.

Nach Ansicht der IGFM öffne dies „Tür und Tor für technischen Missbrauch durch autoritäre Regime“.

[weitere Informationen zur Menschenrechtslage in China]


Kuba und sein Umgang mit dem Zika-Virus

Von Dr. med. Edith Breburda

In den USA weichen Journalisten nicht von ihrer sensationslüsternen Berichterstattung ab. Aufgebracht fragen sie Präsident Trump, warum er vom China-Virus redet. Im gleichen Atemzug bezeichnen sie es als rassistisch allen chinesischen US-Bürgern gegenüber.

Der Präsident antwortet darauf: Weil ein Virus häufig nach dem Ort seiner Entstehung benannt wird. Als Beispiel nennt er das Marburg-Virus, die afrikanische Schweinepest. Früher gab es die „spanische Grippe“ usw.

Ein Mitarbeiter des Weissen Hauses redet davon, so schnell wie möglich durch die Hölle zu gehen. Die USA haben eine starke Wirtschaft. Um das Geld kümmert sich der mittlerweile recht zuversichtliche Präsident später.

Amerikaner sind schon mit ganz anderen Zuständen fertig geworden. In New York wird mittlerweile auf alle nicht zwingend notwendigen Operationen ab Sonntag, dem 22. März, verzichtet. So müßte die Abtreibung auch dazugehören!

Haben wir aus der Geschichte gelernt?

Schauen wir nach Kuba während des Zikavirus-Ausbruchs. Entscheidend ist immer, wie die Behörden mit Zika umgehen. Kubas Gesundheitsministerium hat in der Vergangenheit die Epidemie schlichtweg vertuscht und geleugnet. Wie es in Diktaturen üblich ist, werden sie erst dann transparent, wenn die Existenz einer Sache sowieso schon offensichtlich ist.

Nathan Grubaugh von der Yale School of Public Health schätzt, dass im Jahr 2017 allein 5.700 Infektionen vorlagen. Kuba berichtete über den ersten Zika-Fall im März 2016. Im Januar 2017 standen keine Daten mehr zu Verfügung, obwohl die Infektion in der zweiten Jahreshälfte 2017 ihren Höhepunkt erreichte.

Die kommunistischen Behörden in Kuba schwiegen gegenüber der panamerikanische Gesundheitsorganisation PAHO über einen Ausbruch. Forscher der Yale-Universität analysierten Touristen, die auf Kuba waren und sich dort mit Zika angesteckt haben. Eine Unterlassung der Meldepflicht ist oft die Ursache, dass Epidemien in anderen Ländern ausbrechen, weil Reisende und Gesundheitsbehörden keine entsprechenden Vorsichtsmaßnahmen treffen können, wenn sie nichts über ein erhöhtes Risiko der Infektion wissen.

Peter Hoetz vom Baylor College of Medicine in Texas war beunruhigt: „Es sollte demnächst möglich sein, einen Anstieg von Geburtsfehlern nachzuweisen.“ – Für ihn stand es ziemlich fest. Eine Zika-Virus Infektion während der Schwangerschaft birgt ein erhöhtes Risiko für Mikrozephalie.

KUBA

Manche mögen sich daran erinnern, wie die Obama-Administration 2016 noch Kuba gepriesen hat: „Dieses Land hatte Krankheiten, die von Stechmücken ausgehen, fest im Griff. Sie würden nicht warten, bis die Krankheit auftritt“, verdeutlichte damals der Tropenexperte Carlos Espinal Tejada des Globalen Gesundheit-Konsistoriums der Internationalen Universität von Florida in Miami.

In Kuba ist vieles anders, als wir es von lateinamerikanischen Ländern gewohnt sind. Carilda Peña Gracía, der Gesundheitsminister des Landes, erklärte:

„Wenn wir ein Virus erwarten, mobilisieren wir alles. Seitdem 1981 auf der Insel 158 Menschen dem Dengue-Fieber zum Opfer gefallen sind, wissen wir, was wir, zu tun haben. Lokale Kliniken haben insgesamt 15.000 Leute angeheuert, welche die 11 Millionen Einwohner des Landes kontrollieren. Sie statten ihnen Besuche ab. Wenn sie eine Schnake sehen, wird sie umgebracht. In Havanna ist jeder Moskito-Kontrolleur für 280 bis 300 Haushalte verantwortlich.

Sie vernichten die Brutstätten der Insekten. Wenn wir einen Erkrankten finden, untersuchen wir sein Umfeld. Auch Reiserückkehrer müssen erst mal in die Klinik kommen, wo sie von Ärzten untersucht werden, damit sie keine Viruskrankheit einschleppen. Vor allem werden Schwangere beobachtet. Als man zwei Frauen mit einer Infektion fand, die beide im siebten Monat schwanger waren, haben die Ärzte ihnen das Risiko erklärt und ihnen nahegelegt, ihre Kinder abzutreiben. Sie haben sehr geweint, weil sie ja schon so weit in ihrer Schwangerschaft waren.“

„Die intensive Anstrengung, die Seuche einzudämmen, hatte sich rentiert, wir fanden in Kuba nur drei Zika-Infizierte“, versicherte Nilda Roca Menendez, die Epidemiologiedirektorin von Havanna: „Aber viele Fälle verlaufen mild und werden gar nicht registriert.“

Wenn Kuba nicht die Mithilfe ihrer engagierten Einwohner hätte, wäre es nicht so glimpflich ausgegangen. Obwohl eigentlich keiner so recht Moskito-Kontrolleur sein will. Die Leute haben zudem Sorge, dass Wertsachen mit entwendet werden, wenn die Wohnungen mit Insektiziden eingesprüht werden. Die Kontrolleure werden nicht gut bezahlt und sie haben keine Schutzkleidung. Sie müssen lange und hart arbeiten. Die giftigen Chemikalien stinken. Es werden fast nur junge Soldaten vor ihrem Studium rekrutiert.

Yasmani, den man nach seinem Einsatz immer im Park findet, erklärt, dass er seit vier Jahren diese Arbeit verrichtet. Manchmal kommen noch 10 Dollars für Überstunden hinzu:

„Jeden Tag schleppen wir die schweren Sprühflaschen die Stufen rauf und runter. Das Gas, welches wir in den Wohnungen mithilfe eines alten Dieselmotors, der die Flaschen antreibt, versprühen, ist ungesund. Yasmani hat jeden Abend Kopfschmerzen. Ein Arzt sagte, es käme von den Abgasen. Der Treibstoff enthält Blei, bestätigt Antonio Bell.

Der Aufseher repariert oft notdürftig Gasapparate. Er trägt eine blaue Baseball-Kappe, auf der zu lesen ist: campaña anti-Aegypti. Es ist der Name der Firma, welche Aegypti Moskitos und ihre Zikaviren ausrotten sollen. „Mit Hilfe von Blei steht uns das Moskito-Gift als eine Suspension zur Verfügung“, erläutert er: „Alle sechs Monate werden unsere Arbeiter untersucht. Als Aufseher verdient er $29. An der Wand hängen zwar Masken für die Arbeiter, doch keiner benutzt sie. Man hebt sie für den Fall auf, dass derjenige, der sie brachte, sie wieder haben will.“

Trotzdem schwärmen immer noch viele Amerikaner vom Gesundheitssystem der Insel. Unter ihnen Arachu Castro von der Tulane Universität in New Orleans. Sie konnte sich selbst davon überzeugen, wie gut es funktioniert. Sie reiste mit ihrer Tochter. Als sie unterwegs hohes Fieber bekam, brachte man sie sofort ins Krankenhaus, um sie auf Zika und Denguefieber zu testen. Alles war negativ. Seitdem ist Castro begeistert. Sie sagte: „Wenn jemand krank wird, hat er Glück im Unglück, weil er in Kuba ist.”

Offensichtlich in Wunschdenken oder Gehirnwäsche – wie auch immer wir es nennen wollen. Wie kann man sich etwas derart Gesundheitsschädliches schönreden?

Bereits US-Präsident Ronald Reagan erklärte „Der Sozialismus funktioniert nur an zwei Orten: Im Himmel, wo man ihn aber nicht braucht  – und in der Hölle, wo dieses System schon lange etabliert ist“.

Weitere Infos im jüngsten Buch unserer Autorin Dr. Edith Breburda: „Gentopia  – das gelobte Land“


Rot-China im Schatten des Corona-Virus

IGFM: Desinformationspolitik einer Diktatur

Alle Welt schaut derzeit auf China. Aber nicht aufgrund der Menschenrechtsverletzungen des kommunistischen Regimes, sondern wegen des Coronavirus.

Dass die kommunistische Diktatur ein Meister der Desinformation und Vertuschung ist, hat sie in den letzten Wochen wieder einmal bewiesen. Erst vier Wochen nach dem ersten Infektionsfall am 1. Dezember 2019 bestätigten die chinesischen Behörden diesen offiziell, ergriffen aber noch keine Maßnahmen zur Eindämmung. So konnte sich das Virus zum chinesischen Neujahrsfest im ganzen Land verteilen.

„Diktaturen geben in der Regel nur geschönte Zahlen heraus – alles, was der Propaganda entgegensteht, wird so gut wie möglich vertuscht. So darf die Weltöffentlichkeit auch den Zahlen der in China am Coronavirus Infizierten nicht blind trauen“, erklärt Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Viele Länder sind derzeit mit der Bekämpfung bzw. Eindämmung der Pandemie beschäftigt. Das nutzt China, um unbequeme Regimekritiker ohne großen Protest der Weltöffentlichkeit zu verhaften.

„Ein solches Vorgehen hat System in Diktaturen: Ist die Bevölkerung von anderen Themen abgelenkt, fällt der Aufschrei wesentlich kleiner aus, wenn Kritiker mundtot gemacht werden“, sagt Lessenthin weiter.

Bereits Ende Februar wurden der bekannte Unternehmer und Zeitungverleger Jimmy Lai in Hongkong sowie der Publizist und Buchhändler Gui Minhai in China festgenommen – Lai wegen der Unterstützung regierungskritischer Proteste und Minhai wegen „illegaler Bereitstellung von Informationen“ an ausländische Parteien.

Jimmy Lai –  harter Kritiker Chinas

Den Zeitungsverleger Jimmy Lai kennt in seiner Heimat Hongkong jeder. Seine Zeitung „Apple Daily“ ist eine der meistgelesenen Zeitungen der Metropole. In deren Artikeln wird das Handeln der  chinesischen Regierung kritisch dargestellt und kommentiert. Denn der Multimillionär ist nicht nur ein erfolgreicher Unternehmer, sondern auch ein harter Kritiker des Regimes in Peking. Seit der blutigen Niederschlagung der Demonstrationen am Platz des Himmlischen Friedens im Jahre 1989 sprach er sich öffentlich für Demokratie aus und widersprach der chinesischen Regierung immer wieder. Damit ist er einer der wenigen erfolgreichen Unternehmer Hongkongs, der sich aufgrund der Geschäftsbeziehungen mit dem Festland nicht von der Regierung einschüchtern ließ. So unterstützte der 71-Jährige auch die Proteste, die im Juni 2019 in Hongkong angefangen hatten. Tausende Bürger demonstrierten gegen den wachsenden Einfluss Chinas auf die Sonderverwaltungszone. Außerdem meldete er sich auch zum Krisenmanagement der chinesischen Regierung bezüglich des Coronavirus kritisch zu Wort – Mitte Februar sogar im Rahmen eines Kommentars im angesehenen „Wall Street  Journal“.

Weltöffentlichkeit konzentriert sich auf Corona-Pandemie

Dieses Engagement für die Menschenrechte wurde Lai nun zum Verhängnis: Ihm wird die Teilnahme an einem nicht genehmigten regierungskritischen Protest am 31. August 2019 vorgeworfen. Aufgrund dessen wurde er am 28. Februar 2020 zusammen mit den Politikern Lee Cheuk-yan und Yeung Sum in Polizeigewahrsam genommen. Bereits seit Jahren wird er von der chinesischen Regierung diffamiert, Geschäftspartner wandten sich aus Angst vor negativen Auswirkungen von ihm ab und auch ein Gefängnisaufenthalt ist ihm nicht erspart geblieben. Bereits bei den so genannten „Regenschirm-Protesten“ im Jahr 2014 wurde er festgenommen. „Inzwischen ist er auf Kaution frei und wartet auf seinen Prozess, der voraussichtlich am 5. Mai stattfinden soll“, weiß Martin Lessenthin. „Die Festnahmen von Regierungskritikern aus Hongkong gehen weiter, aber der Fokus der Weltöffentlichkeit und der Medien liegt aktuell auf der Corona-Pandemie.“

Zehn Jahre Haft für Buchhändler Gui Minhai

Fast zeitgleich, vier Tage vor Jimmy Lai, ist der Hongkonger Buchhändler Gui Minhai wegen „Illegaler Bereitstellung von Informationen“ an ausländische Parteien in China zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Der schwedische Staatsbürger Minhai soll in seinem Laden Schriften verkauft haben, in denen die die Volksrepublik China kritisch betrachtet wird. Von 2015 bis 2017 war Minhai wegen seiner kritischen Haltung – und eines erzwungenen Geständnisses über eine mehrere Jahre zurückliegende angebliche Fahrerflucht – bereits zwei Jahre inhaftiert. Zuvor verschwand der zusammen mit vier anderen Buchhändlern, die alle China-kritische Texte druckten. Seit seiner Entlassung im Jahre 2017 stand er unter verschärfter Polizeiüberwachung. Genau wie Jimmy Lai erhielt auch Gui Minhai kein faires Verfahren.

Die IGFM fordert die chinesische Regierung auf, festgenommene Regimekritiker, Demonstranten und Unterstützer der Proteste in Hongkong umgehend freizulassen.

„Die internationale Gemeinschaft muss – trotz der Sorgen anlässlich der Corona-Pandemie – weiterhin ein kritisches Auge auf die Volksrepublik haben. Sie darf Menschenrechtsverletzungen nicht durchgehen und sich auch nicht von der Desinformationskampagne der Regierung täuschen lassen. Denn die Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit in China sind massiv und sehr bedenklich“, betont Lessenthin.

Weitere Infos zur Menschenrechtssituation in China: www.igfm.de/china