Rot-China: Psychoterror gegen Tibeter

Der tibetische Mönch Tenzin Nyima starb am 19. Januar 2021 an den Folgen der durch die chinesische Polizei zugefügten Folter.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, haben die kommunistischen Behörden in China zu weiteren Maßnahmen gegriffen, um die Tibeter in der Region Dza Wonpo einzuschüchtern.

Als Mittel dient u. a. eine tägliche Parade von Polizeikommandos, ein „Fünf-Punkte-Dokument“ und eine „Säuberungsaktion“, um die Bilder des Dalai Lama zu beschlagnahmen.

Im Vorfeld der Feierlichkeiten zum 100. Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) am 23. Juli und dem siebzigsten Jahr der chinesischen Besetzung Tibets ergreifen die Behörden in Tibet präventive Maßnahmen, um einen aus Sicht der Kommunistischen Partei „harmonischen“ Ablauf der Hundertjahrfeier zu gewährleisten.

Wie die IGFM weiter berichtet, wurden bereits Ende 2020 und im Frühjahr 2021 potenzielle Kritiker festgenommen. Zu den verhafteten prominenten Tibetern zählen der Philosoph Gangkye Drubpa Kyab und der Umweltschützer Sey Nam. Beide wurden am 23. März 2021 verhaftet.

Der Tod des am 7. November 2019 willkürlich festgenommen politischen Gefangenen Tenzin Nyima („Tamey“) hat in Tibet zu einem weiteren Aufschrei geführt. Nymia erlag im Januar 2021 den Verletzungen, die er in der Haft durch Misshandlung und Folter erlitt. Um kritische Stimmen kleinzuhalten wurden Tibeter, die Solidaritäts- und Beileidsbekundungen über Nyimas Tod auf ihren WeChat Konten posteten, von bewaffneten Polizisten mehrere Tage lang festgehalten und verhört.

Mit der Strategie „durch Bedrohungen Totenstille herbeizuführen“ konfrontieren die chinesischen Behörden pauschal die gesamte tibetische Bevölkerung in Dza Wonpo, so die IGFM.

Als Mittel zur Einschüchterung dient zum Beispiel ein täglicher Marsch. Erstmals am 5. März 2021 zogen die Kommandos mit lauten Schlachtrufen durch die Straßen der Stadt. Wie örtliche Behörden am 17. März 2021 bekanntgaben, würde nun das Ausstellen und der Besitz von Fotos des Dalai Lama von nun an strafrechtlich verfolgt.

Die ansässigen Tibeter mussten diesbezüglich das „Fünf-Punkte-Dokument“ unterschreiben, in dem sie sich verpflichteten, keine Bilder des Dalai Lama aufzubewahren oder zu verbreiten, jeder illegalen Aktivität entgegenzutreten und der Partei Folge zu leisten. Bei Nichteinhaltung könnten Leistungen und Gelder, die von der Regierung an Bürger gezahlt worden sind, ausbleiben oder zurückgefordert werden.

Teil des „Fünf-Punkte-Dokuments“ ist auch die „Säuberungsaktion“. Beamte durchsuchten die Häuser der Tibeter, beschlagnahmten die verbotenen Bilder und hängten in einigen Fällen Abbildungen von chinesischen Führern an den Wänden auf.

„Die Politik der Volksrepublik China zielt darauf ab, die Bedeutung der tibetischen Religion, Sprache und Kultur herabzusetzen.Gleichzeitig treten ständig neue Verordnungen in Kraft, die als weitere Instrumente zur Kontrolle, Überwachung und Einschränkung der Religionsfreiheit von Tibetern genutzt werden “, so die IGFM.

Zur Lage der Menschenrechte in China


Regierung soll mit den kommunistischen Konfuzius-Instituten nicht weiter kooperieren

Propaganda statt Bildung: Menschenrechtler warnen seit Jahren davor, dass Konfuzius-Institute als Plattform für Spionage dienen und von der Kommunistischen Partei Chinas dazu instrumentalisiert werden, ein geschöntes Bild Chinas im Ausland zu vermitteln.

In Deutschland gibt es aktuell 19 Konfuzius-Institute. Schweden hat als einziges europäisches Land die Kooperation mit den Konfuzius-Instituten komplett beendet. Auch zahlreiche kanadische und US-amerikanische Universitäten haben ihre Kooperationen mit ihnen eingestellt.

Anlässlich des baldigen Tages der Bildung am 8. Dezember fordert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), dem Beispiel Schwedens zu folgen und die staatliche Kooperation mit den Konfuzius-Instituten umgehend zu stoppen.

Die Konfuzius-Institute folgen den (Un-)Rechtsvorstellungen der Diktatur in China. Damit legitimieren sie die gravierenden Menschenrechtsverletzungen im Land wie die kulturelle Vernichtung der Tibeter und Uiguren, die Verfolgung der Falun-Gong-Mitglieder oder die Gleichschaltung der chinesischen Christen unter dem Vorwand der „Sinisierung“.

Konfuzius-Institute sind keine unabhängigen Bildungseinrichtungen, sondern fungieren als politische Außenstellen der Kommunistischen Partei. Die Bundesregierung darf nicht länger die Augen davor verschließen, welchen Einfluss China bereits an unseren Universitäten ausübt“, erklärt Hubert Körper, Vorsitzender des Arbeitsausschusses China der IGFM.

Die Konfuzius-Institute unterstehen weltweit der 70-jährigen stellvertretenden Ministerpräsidentin Sun Chunlan. Sie gilt als eine der einflussreichsten Politikerinnen Chinas und ist derzeit die einzige Frau im 25-köpfigen Politbüro des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas. Gleichzeitig ist sie als Leiterin der ZK-Abteilung für die Einheitsfront tätig.

Weitere Infos zur Menschenrechtssituation in China: www.menschenrechte.de/china


Kuba: 3 Jahre „Schutzhaft“ für Bürgerrechtler

Gefängnis ohne Verbrechen: In Demokratien unvorstellbar, in Diktaturen – wie bereits in der NS-Zeit – keine Seltenheit ist die sogenannte „Schutzhaft“.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, wurden erneut auf Kuba zwei Mitglieder der Bürgerrechtsbewegung Unión Patriótica de Cuba (UNPACU) willkürlich inhaftiert.

Yulisneis Richard Viel und Roilán Álvarez Rensoler wurden zu ein bzw. drei Jahren Gefängnis verurteilt. Ihnen werden „Gefährdung der Gesellschaft“ und „Ungehorsam“ vorgeworfen.

„Das kubanische Gesetzbuch sieht Freiheitsstrafen von ein bis vier Jahren für Delikte vor, die gar nicht begangen wurden. Diese „Schutzhaft“ legalisiert den Missbrauch staatlicher Willkür gegen Kritiker und öffnet Tür und Tor für Schikanen, Bedrohung von Familien und für das Wegsperren von Regimegegnern“, kritisiert Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher der IGFM.

„Gefährdung der Gesellschaft“
Der 36-jährige UNPACU-Aktivist Yulisneis Richard Viel, der aus Palma Soriano stammt, wurde aufgrund einer durch ihn bestehenden sogenannten „Gefährdung der Gesellschaft“ (spanisch: Peligrosidad Social Pre delictiva) am 4. November 2020 zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Schon in der Vergangenheit wurde er für seine politischen Aktivitäten bestraft, etwa nachdem er im Jahr 2019 mit weiteren Aktivisten gegen die Repression durch die kubanischen Behörden und das Verfassungsreferendum der kubanischen Kommunistischen Partei demonstrierte.

Der in der ostkubanischen Stadt Mella lebende Roilán Álvarez Rensoler wurde am 24. Oktober 2020 aufgrund angeblicher illegaler Verwendung von Lebensmitteln verhaftet. Als Strafe sollte er einen hohen Geldbetrag zahlen, was er verweigerte. Daraufhin teilten ihm die Polizisten mit, dass er aus der Haft entlassen sei, er seine erworbenen sechs Speiseölflaschen aber nicht mitnehmen dürfe.

Dies verweigerte der kubanische Aktivist, worauf er von der Polizei verprügelt wurde und fünf Tage im anschließenden Polizeiarrest mit einem Hungerstreik protestierte. Danach kam er frei, wurde aber am 3. November 2020 von der Polizei aufgefordert, am selben Tag vor Gericht als Angeklagter zu erscheinen. Álvarez hatte weder Zugang zu einem Anwalt, noch durfte er sich selbst zur Anklage äußern. Er wurde in einem Schnellverfahren zu einer einjährigen Haftstrafe in Isolationshaft wegen „Ungehorsam“ verurteilt.

Jährlich 3.000 Personen ohne Verbrechen verurteilt
Diese so genannten „vorbeugenden Sicherheitsmaßnahmen“ sind im kubanischen Strafgesetz in den Artikeln 73 bis 84 verankert und resultieren in Freiheitsstrafen von ein bis vier Jahren. Nach Schätzungen kubanischer Menschenrechtsexperten werden jährlich knapp 3.000 Personen in Kuba verurteilt ohne jemals ein Verbrechen begangen zu haben.

„Der vorgeschobene Grund der jüngsten Verhaftungen zeigt, wie absurd und unfair die kubanische Rechtssprechung ist und dass solche Urteile einzig und allein gegen Regimekritiker gerichtet sind“, so die IGFM. Die 130 Aktivisten der UNPACU, der größten Demokratiebewegung des kommunistischen Landes, haben in der Vergangenheit immer wieder gegen dieses Gesetz protestiert..

Weitere Infos zu Menschenrechten auf Kuba: http://www.igfm.de/kuba


Unionsfraktion fordert Aufklärung zum Tiananmen-Massaker in China

Peking geht gegen die Rechtsstaatlichkeit Hongkongs vor

31 Jahre nach dem Massaker am Platz des Himmlischen Friedens (Tiananmen) in Peking hat die Verwaltung von Hongkong erstmals Gedenkveranstaltungen zum Jahrestag am 4. Juni verboten. Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Die CDU/CSU-Fraktion verurteilt das von den Hongkonger Behörden verhängte Verbot der Erinnerung an das Massaker am Platz des Himmlischen Friedens in Peking 1989. Das Verbot stellt einen weiteren Versuch dar, Demokratie und Freiheit in der Sonderverwaltungszone zu unterdrücken. Es zeigt deutlich, wie stark die Verwaltung in Hongkong von der Kommunistischen Partei in Peking kontrolliert wird. 

Mit dem Verweis auf die Corona-Epidemie verschleiert die Führung in Hongkong, wovor sie sich eigentlich fürchtet: vor dem ‚Demokratie-Virus‘, das in den vergangenen Jahren von Hongkong ausging und trotz totaler Zensur immer wieder auch Chinesen auf dem Festland erreicht.

Völlig zu Recht hat der Deutsche Bundestag in der vergangenen Woche die Versuche Pekings zur Beendigung der Autonomie, der Freiheiten und der Rechtsstaatlichkeit Hongkong verurteilt. Bei den Vorgängen in Hongkong handelt es sich um einen eklatanten Bruch internationaler Vereinbarungen und eine Kriegserklärung an die regelbasierte internationale Nachkriegsordnung.

Auch die Europäische Union muss diese eklatante Verletzung internationaler Verträge weiter anprangern und notfalls Sanktionen gegen die chinesische Führung verhängen.

Nötig ist auch eine internationale, unabhängige Aufarbeitung des Massakers von 1989 mit über 10.000 Toten. Denn die Niederschlagung der Protestbewegung stellt eines der größten Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Friedenszeiten nach dem Zweiten Weltkrieg dar, das historischer Aufklärung bedarf.“ 


Chinesischen Staatskonzern Huawei vom Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes ausschließen

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), will Huawei vom Ausbau des 5G-Mobilfunknetztes in Deutschland ausschließen. Das sei richtig, reiche aber nicht aus, erklärt der außenpolitische Sprechers der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Paul Hampel:

„Die 5G-Technologie ist als Schlüsseltechnologie zu wichtig, um sie einem chinesischen Staatskonzern zu überlassen. Von Huawei wissen wir nicht einmal, wem das Unternehmen gehört. Es ist aber eng mit der kommunistischen Partei Chinas und vermutlich auch mit dem chinesischen Geheimdienst verbunden.

Den Verlust deutscher technologischer Kompetenz dokumentiert eindrucksvoll eine Meldung aus dem Jahre 1999. Vor 21 Jahren hatte noch der deutsche Siemens-Konzern von China den Auftrag erhalten, die Basisinfrastruktur für das chinesische Mobilfunknetz in China aufzubauen. Jetzt dreht China den Spieß um. Der entscheidende Unterschied ist jedoch, dass Siemens ein unabhängiges Unternehmen der Privatwirtschaft ist.

Die Prüffrage ist, wer denn sonst eine moderne IT-Infrastruktur in Deutschland – aber auch in Europa – sicherstellen soll? Angesichts der Erfahrungen mit US-Präsident Obama, der das Telefon der Bundeskanzlerin abhören ließ, sollten es wohl nicht die USA sein.

Norbert Röttgen ist zu kurz gesprungen. Er hat nur gesagt, was wir nicht tun sollten. Entscheidend jedoch ist die Frage der Alternative. Was Deutschland braucht, ist eine europäische IT-Infrastruktur unter maßgeblicher deutscher Beteiligung. Man nennt dies Industriepolitik. Was uns mit Airbus gelungen ist, müssen wir jetzt wiederholen.“


ROG über China: Kommunistische Diktatur strebt nach weltweitem Medien-Einfluß

Pressemeldung von ROG (Reporter ohne Grenzen):

China will mit Milliardenmitteln eine „neue Weltordnung der Medien“ schaffen. Im Rahmen einer langfristigen Strategie bauen Regierung und Kommunistische Partei dazu ihre Auslandsmedien aus, kaufen Anteile an Medien in anderen Ländern und bilden Tausende Journalistinnen und Journalisten aus aller Welt zu pro-chinesischen Multiplikatoren aus.

Gegen kritische Journalist/innen gehen sie auch im Ausland mit Verleumdung, Druck und Drohungen vor. Ein ausführlicher Bericht von Reporter ohne Grenzen zeigt nun auf, wie systematisch und erfolgreich die kommunistische Regierung unter Staats- und Parteichef Xi Jinping nach weltweiter medialer Hegemonie streben. (Bericht als PDF: https://ogy.de/wwht)

„Unter Präsident Xi sind Medien in China nur als Erfüllungsgehilfen der staatlichen Propaganda erwünscht“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Um ihre totalitäre Vision handzahmer, aus Peking gelenkter Medien auch international durchzusetzen, sind der chinesischen Führung alle Mittel recht. Chinas Streben nach weltweiter medialer Dominanz ist eine konkrete Gefahr für demokratische Länder.“

Chinas Ziel einer neuen Weltordnung der Medien erregt im Ausland zwar weniger Aufsehen als das Megaprojekt „Neue Seidenstraße“, ist aber ähnlich ambitioniert. Nach den Olympischen Spielen in Peking 2008 stellte das Regime für seine internationale Medienstrategie sechs Milliarden Euro für zehn Jahre bereit. Später soll diese Summe auf 1,3 Milliarden Euro pro Jahr aufgestockt worden sein.

Der staatliche Fernsehsender China Global Television Network (CGTN) ist inzwischen in mindestens 140 Ländern zu empfangen und produziert an großen Standorten in Afrika, Amerika und Europa maßgeschneiderte Programme für die jeweiligen Märkte. Ausländische Fernseh- und Radiosender wie BBC, Voice of America und das französische TV5 sind dagegen in China nur in Luxushotels erlaubt. Zuletzt eröffnete CGTN im Dezember in London einen zentralen Produktionsstandort für Europa mit 90 Mitarbeiter/innen.

Während in China die Freiräume auch für ausländische Korrespondentinnen und Korrespondenten immer kleiner werden und die Regierung nur sehr zurückhaltend Akkreditierungen vergibt, will die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua die Zahl ihrer Auslandsbüros bis zum kommenden Jahr auf 200 erhöhen.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping macht keinen Hehl daraus, dass er Demokratie und Menschenrechte wie die Pressefreiheit für feindliche, vom Westen aufgezwungene Konzepte hält. Journalistinnen und Journalisten haben sich aus seiner Sicht der Führung und den Zielen der KP unterzuordnen.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/china-strebt-nach-weltweiter-medien-hegemonie/