Corona-Virus: RSF beklagt Zensur und Verhaftung von Journalisten in China

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Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert das kommunistische Regime in China auf, eine freie Berichterstattung über die Coronavirus-Epidemie zuzulassen und Medienschaffende nicht weiter in ihrer Arbeit einzuschränken. 
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Obwohl sich das Virus weiter ausbreitet und inzwischen fast 80.000 Menschen infiziert und mehr als 2.600 Menschen gestorben sind, zensieren die Behörden bestimmte Informationen über die Epidemie.

Anfang Februar wurden mehrere Journalisten und politische Kommentatoren festgenommen

„Zensur hilft im Kampf gegen eine Epidemie nicht weiter und kann diese nur verschlimmern oder sogar dazu beitragen, dass sich eine Pandemie entwickelt“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen:

„Vollständige Transparenz und eine informierte Öffentlichkeit können verhindern, dass sich Gerüchte verbreiten und die Krise damit verschärfen. Dafür müssen Medienschaffende ungehindert recherchieren können.“

In den vergangenen Wochen haben die Behörden die Kontrolle über soziale Medien und Diskussionsgruppen verschärft. Dort hatten einige mutige Journalistinnen und Journalisten sowie Blogger unabhängige Berichte über die Epidemie geteilt und viele Internetnutzer ihrem Ärger Luft gemacht und ein Ende der Zensur gefordert.

Ein Beispiel ist der Fall des Arztes und Whistleblowers Li Wenliang, der frühzeitig vor dem Coronavirus gewarnt hatte und dessen Tod durch das Virus eine große Anteilnahme im Land ausgelöst hat. Zwar durften Online-Medien über seinen Tod berichten, nicht jedoch über die Wut, die sein Tod ausgelöst hat. 

Die Tatsache, dass die chinesischen Medien von der Kommunistischen Partei streng kontrolliert werden und oft gezwungen sind, deren Propaganda weiterzugeben, hat auch dazu beigetragen, dass Gerüchte über die Entstehung der Epidemie und über angemessene Schutzmaßnahmen verbreitet wurden.

Bürgerjournalisten filmen Zustände in Krankenhäusern

Der Bürgerjournalist Fang Bin hatte Anfang Februar aus der Stadt Wuhan, dem Epizentrum der Epidemie, über das Coronavirus und die Zustände in den Krankenhäusern berichtet. Fang filmte überfüllte Warteräume, todkranke Patienten auf den Fluren und Leichensäcke in einem Bestattungswagen vor einem Krankenhaus.

Laut Medienberichten wurde er am 9. Februar festgenommen. Wenige Tage vorher verschwand der Bürgerjournalist Chen Qiushi, der ebenfalls kritisch über die Zustände in Wuhan berichtet hatte.

Am 15. Februar wurde der Aktivist Xu Zhiyong festgenommen, nachdem er den Umgang des chinesischen Präsidenten Xi Jiping mit der Coronavirus-Epidemie kritisiert hatte. Ebenfalls Mitte Februar stellten die Behörden den chinesischen Professor Xu Zhangrun unter Hausarrest, sperrten seinen Zugang zu sozialen Medien und kappten seine Internetverbindung. Auch Xu hatte den Präsidenten im Zusammenhang mit der Coronavirus-Epidemie scharf kritisiert.

In der vergangenen Woche haben die Behörden drei Journalisten des Wall Street Journal die Presseakkreditierung entzogen. Zur Begründung verwies ein Sprecher des Außenministeriums auf einen Meinungsartikel der Zeitung über Chinas Umgang mit der Coronavirus-Epidemie.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht China auf Platz 177 von 180 Staaten. Mindestens 105 Medienschaffende sitzen dort wegen ihrer Arbeit im Gefängnis, mehr als in jedem anderen Land der Welt. Weitere Infos zur Lage der Presse vor Ort finden Sie hier.

Quelle: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/zensur-und-einschraenkung-von-journalisten/


Kuba: Kommunistisches Regime verhaftet UNPACU-Chef und weitere Bürgerrechtler

Dem Präsidenten der kubanischen Oppositionsbewegung UNPACU, José Daniel Ferrer, drohen neun Jahren Gefängnis, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Ferrer sowie den zeitgleich mit ihm verhafteten Bürgerrechtlern Fernando Gonzalez Vaillant, Roilan Zarraga Ferrer und Jose Pupo Chaveco werden Körperverletzung und Freiheitsberaubung vorgeworfen.

Am Donnerstag, dem 16. Januar 2020, durfte Ferrer erstmals seit seiner Inhaftierung am 1. Oktober 2019 von seiner Ehefrau im Aguadores-Gefängnis in Santiago de Cuba besucht werden. Er  übergab seiner Frau die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft, die neun Jahre Haft für ihn fordert.

Auch den drei anderen UNPACU-Aktivisten drohen Gefängnisstrafen von sieben und acht Jahren. Die vier Bürgerrechtler werden fälschlicherweise der Freiheitsberaubung mit Körperverletzung bezichtigt, kritisiert die IGFM.

„Daniel Ferrer sitzt seit 111 Tagen im Gefängnis und wurde dort misshandelt. Er und die anderen angeklagten Bürgerrechtler haben Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren. Dazu gehören eine angemessene Verteidigung, eine präzise Anklage und Nennung der Rechtsbezüge sowie die Terminierung des gerichtlichen Verfahrens“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM. 

Die inhaftierten Bürgerrechtler haben sich nur für ein demokratisches Kuba stark gemacht, erklärt die IGFM. Wer sich gegen die kubanische Regierung stellt, wird auf der Karibikinsel einfach unter einem Vorwand festgenommen.

Daniel Ferrer erhält nur unzureichende medizinische Versorgung und hat bereits mit einem Hungerstreik auf seine unrechtmäßige Inhaftierung aufmerksam gemacht.

Weitere Infos zu Menschenrechten auf Kuba: www.igfm.de/kuba


Kuba: Weitere „Damen in weiß“ inhaftiert – Xiomara Miranda im Knast mit TBC infiziert

Während viele Menschen weltweit das neue Jahr voll Zuversicht beginnen, leiden Regimekritiker auf Kuba unter Repressalien der kommunistischen Diktatur.

Mit Sorge verfolgt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) aktuell den Zustand von Xiomara Cruz Miranda, einem Mitglied der mit dem Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments ausgezeichneten Bürgerrechtsorganisation „Damen in Weiß“.

Die 58-Jährige wurde im Gefängnis mit Tuberkulose infiziert und erhält nur unzureichende medizinische Versorgung.

Zwei weitere „Damen in Weiß“, Martha Sánchez und Aymara Nieto Muñoz, sind derzeit in Haft. Beiden werden verschiedenste Straftaten unterstellt.

„In Wahrheit wurden sie aber aufgrund ihrer friedlichen Proteste zu vier Jahren Haft verurteilt. Das ist ein Signal an die Weltöffentlichkeit, dass Kuba auch im Jahr 2020 weit davon entfernt ist, ein freies Land zu sein, in dem die Menschenrechte gelten. Insgesamt sind auf der Insel 126 politische Gefangene inhaftiert“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandsprecher der IGFM.

Die im August 1961 in Havanna geborene Xiomara Cruz Miranda war dem kubanischen Regime als Mitglied der „Damen in Weiß“ und der Demokratiebewegung UNPACU bereits länger ein Dorn im Auge.

Ausgangspunkt ihres Engagements für Veränderungen in ihrer Heimat war die desaströse Wohnungssituation auf Kuba. So stürzte im Jahr 2005 ein Teil ihrer Wohnung ein, die Mauer tötete damals fast ihren siebenjährigen Enkel. Während er drei Monate im Krankenhaus lag, teilte die zuständige Behörde Xiomara mit, dass sie keinen anderen Wohnraum für sie hätten. Obwohl die Familie schon 30 Jahre auf Wohnraum gewartet hatte, machten ihnen die Beamten wenig Hoffnung.

Doch Xiomara ließ sich nicht abwimmeln und harrte zusammen mit ihrer Tochter und dem eingegipsten Enkel in der Wohnungsbehörde aus. Schließlich erhielten sie eine Zweizimmerwohnung im Bezirk Guanabacoa, in einem Gebäude, das mit Asbest verseucht war.

Zu der Zeit kam sie erstmals mit anderen kubanischen Menschenrechtsaktivisten in Kontakt und engagierte sich mit ihnen für ein besseres Kuba. Eine Nachbarin machte sie dann 2013 mit den „Damen in Weiß“ bekannt.

Dass die „Damen in Weiß“ unter besonderer Beobachtung des kubanischen Regimes stehen und immer wieder Opfer von Übergriffen werde, merkte Xiomara Cruz Miranda schnell.

So demonstrierte sie zum Beispiel im April 2016 zusammen mit anderen Mitstreiterinnen im Fraternity Park und wurde deshalb verhaftet. Weil sie sich weigerte, diese Geldstrafte zu bezahlen, sperrte man sie ins Frauengefängnis von Guatao. Sie wartete dort ein Jahr und acht Monate auf ihre Verhandlung und wurde schließlich nach fast zwei Jahren auf Bewährung entlassen.

Ihr Engagement für die Freilassung der politischen Gefangenen setzte sie trotz dieser Strapazen fort. Einen Tag nachdem eine Castro-Anhängerin Steine auf das Dach ihres Hauses geworfen hatte, wurde sie am 12. September 2018 wegen Bedrohung dieser Frau festgenommen. Ihr wurde der Prozess ohne Rechtsbeistand gemacht und sie wurde zu einem Jahr und vier Monaten Haft verurteilt.

Während ihrer Haft im Gefängnis Ciego de Ávila erkrankte Xiomara Miranda. Die Symptome begannen zwischen März und April 2019 – sie bekam Blasen am ganzen Körper und es wurde eine akute entzündliche Erkrankung der Haut diagnostiziert. Daraufhin wurde sie erst auf die Krankenstation des Gefängnisses und schließlich im Juli in das Provinzkrankenhaus von Ciego de Ávila verlegt.

Nach Aussage ihrer Tochter Clara Iznaga hätte Xiomara die benötigten Medikamente oft absichtlich nicht erhalten. Schließlich erhielt sie aufgrund ihres schlechten Gesundheitszustandes Haftverschonung und wurde mit der Diagnose Tuberkulose nach Hause entlassen.

Berta Soler, die Sprecherin der „Damen in Weiß“ beschreibt Xiomaras Gesundheitszustand: Neben Kurzatmigkeit, Wasser in der Lunge und Appetitverlust habe die Bürgerrechtlerin unter anderem auch mit Inkontinenz und Darmproblemen zu kämpfen. Yamilé Bargés, ein anderes Mitglied der „Damen in Weiß“, prangert die schlechte medizinische Versorgung von Xiomara an, die sie bei einem Besuch im Krankenhaus beobachten konnte.

Weitere Infos zu Menschenrechten auf Kuba: www.igfm.de/kuba


China: Abriß einer Kirche beim Gottesdienst

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In China ließ das kommunistische Regime am 18.10.2019 eine bekannte und offiziell staatlich anerkannte Kirche abreißen. Noch während im Innern ein Gottesdienst stattfand, begannen die Abrissmaßnahmen.

Fotos und Videos im Netz zeigen den Abriss der Kirche, in deren Inneren noch ein Gottesdienst stattfindet.

Das Kirchengebäude hatte Platz für mehr als 3.000 Menschen, war Teil eines offiziell anerkannten Kirchennetzwerks Chinas und sehr bekannt.

Die beiden Pastoren der Kirche, Geng Yimin und Sun Yongyao, wurden unter dem Verdacht, „eine Menschenmenge zu mobilisieren, um die gesellschaftliche Ordnung zu stören“, festgenommen.

Bob Fu, Gründer und Vorsitzender von „China Aid“, erklärt dazu:

„Dies ist ein weiteres deutliches Beispiel für die Eskalation der Verfolgung, die die Religionen unter dem kommunistischen Regime erfahren […]. Der Schutz der Religionsfreiheit wird völlig missachtet, obwohl sie in der Verfassung der Kommunistischen Partei verankert ist. Das zeigt der ganzen Welt, dass Präsident Xi entschlossen ist, seinen Krieg gegen friedliche Christen fortzusetzen.

Quelle (Text/Foto): https://www.verfolgte-christen.org/erleben-mitfuehlen/magazin/aktuelle-meldungen/detail/news/china-abriss-einer-kirche-waehrend-des-gottesdienstes/

 


Unionsfraktion fordert Verschärfung der Sanktionen gegen Nordkoreas Diktatur

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat den erneuten Raketentest des kommunistisches Regimes in Nordkorea einstimmig verurteilt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Auch die geschlossene Haltung der internationalen Staatengemeinschaft scheint den nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un nicht zurück auf den Weg der Vernunft zu führen. Er setzt seinen skrupellosen Völkerrechtsbruch unentwegt fort, entwickelt sein Raketen- und Nuklearprogramm weiter und bedroht die Menschen und den Frieden in der gesamten Region.

Japan ist vom jüngsten Raketentest in besonderer Weise bedroht. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass der VN-Sicherheitsrat so schnell zusammen getroffen ist und den jüngsten Test einstimmig verurteilt hat.

Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es an der Zeit, den Druck auf Nordkorea weiter zu erhöhen, um zu einer friedlichen und dauerhaften Stabilisierung der Lage auf der koreanischen Halbinsel zu gelangen.

Wir sollten mit unseren Partnern darauf hinwirken, dass nach der letzten Sanktionsverschärfung auch der Ölsektor Nordkoreas sanktioniert wird und nordkoreanische Arbeitskräfte nicht mehr im Ausland tätig sein dürfen. Nur so scheint es möglich zu sein, dem gefährlichen Waffenprogrammen ein Ende zu setzen.“