Petition gegen Migranten-Aufnahme aus Moria
Veröffentlicht: 13. September 2020 Abgelegt unter: Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten) | Tags: Brandanschlag, deutschland, Flüchtlinge, Griechenland, Innenminister, Junge Freiheit, Kompetenzen, Migranten, Moria, Petition, Seehofer, Unterzeichnen 26 KommentareProf. Dr. Bernd Lucke kritisiert EZB-Verhalten: EuGH soll jetzt schnell entscheiden!
Veröffentlicht: 26. Oktober 2017 Abgelegt unter: EU / ESM / Europa-Politik | Tags: Europäische Zentralbank, EZB, Klage, Kompetenzen, Liberal-konservative Reformer, LKR, Prof. Dr. Bernd Lucke, Staatsanleihen-Käufe, Wirtschaftsprofessor Ein KommentarDer Europa-Abgeordnete Bernd Lucke (siehe Foto) von der Partei LKR (Liberalkonservative Reformer) kritisiert die Fortsetzung der Staatsanleihenkäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB):
„Mit dieser Entscheidung baut die EZB ihre Rolle als größter Kreditgeber der Eurostaaten weiter aus. Das ist nicht der dringend gebotene Ausstieg aus dem Programm.“
Dr. Lucke, dessen Verfassungsklage vom Bundesverfassungsgericht vor wenigen Wochen dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt wurde, betonte:
„Wir werden unsere Klage weiter vorantreiben. Die EZB überschreitet massiv ihre Kompetenzen. Der Europäische Gerichtshof muss jetzt schnell entscheiden.“
Er bezieht sich in seiner Klage unter anderem auf Artikel 123 des AEU-Vertrags, der eine sogenannte monetäre Staatsfinanzierung durch die EZB verbietet.
„Die EZB tut genau das, was verboten ist. Sie druckt weiterhin jeden Monat Milliarden von Euros und stellt sie den Eurostaaten praktisch zinslos zur Verfügung – manchmal sogar zu negativen Zinsen. Keine Institution darf über dem Recht stehen“, sagte der Wirtschaftsprofessor.
Kritik an Karlsruher Richtern: Kompetenz-Verlagerung an den Europäischen Gerichtshof
Veröffentlicht: 9. Februar 2014 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: AfD, Alexander Gauland, Alternative für Deutschland, Bundesverfassungsgericht, BVG, Europäischen Union, Europäischer Gerichtshof, Hans-Olaf Henkel, Karlsruhe, Kompetenzen, Luxemburg Ein KommentarAfD kritisiert „fatales Signal“ hin zu weniger Souveränität
Zur Abgabe von Kompetenzen von Karlsruhe nach Luxemburg erklären der stellv. Sprecher der AfD (Alternative für Deutschland), Alexander Gauland, und der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Hans-Olaf Henkel:
„Das Bundesverfassungsgericht teilte mit, den umstrittenen Beschluss der Europäischen Zentralbank über den theoretisch unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorlegen zu wollen.
Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass das Verfassungsgericht einen Fall dem EuGH zur Prüfung vorlegt. Diese Entscheidung reiht sich in den aktuellen politischen Trend ein, immer mehr Souveränität von den Mitgliedstaaten an die Europäischen Union abzugeben.
Gerade an der hochbrisanten Entscheidung über den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen sollten die Mitgliedstaaten, insbesondere Deutschland, maßgeblich beteiligt sein. Man kann sich an den Fingern einer Hand abzählen, wie ein Europäischer Gerichtshof, dessen Beamte den politischen Auftrag haben, unter anderem über den Kompetenzzuwachs der Europäischen Union zu wachen, in dieser Sache entscheiden werden. Sicherlich nicht im Sinne der deutschen Steuerzahler.
Es ist ein fatales Signal, wenn das Bundesverfassungsgericht nun damit beginnt, ureigene Kompetenzen nach Luxemburg zu verlagern und damit den deutschen Bürgern jede Möglichkeit einer Mitbestimmung in Deutschland nimmt. In Zukunft wird es besonders dann unerträglich sein, wenn der EuGH über die Verwendung von deutschem Steuergeld entscheiden wird.“