Petition gegen Migranten-Aufnahme aus Moria
Veröffentlicht: 13. September 2020 Abgelegt unter: Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten) | Tags: Brandanschlag, deutschland, Flüchtlinge, Griechenland, Innenminister, Junge Freiheit, Kompetenzen, Migranten, Moria, Petition, Seehofer, Unterzeichnen 26 KommentarePetition der JUNGEN FREIHEIT:
Rund 13.000 Migranten waren bislang in dem Flüchtlingscamp Moria auf der griechischen Insel Lesbos untergebracht. Nun haben einige von ihnen aus Unzufriedenheit über die Verhältnisse vor Ort und aus Protest gegen Corona-Quarantänemaßnahmen das Camp in Brand gesetzt und dieses nahezu vollständig zerstört. Feuerwehrkräfte wurden bei den Löscharbeiten von Flüchtlingen attackiert.
Politiker von Grünen und Linkspartei fordern deshalb, die Migranten jetzt nach Deutschland zu holen und hier aufzunehmen. Seit Monaten drängen einzelne Bundesländer unter dem Motto „Wir haben Platz“ darauf, in eigener Regie Flüchtlingskontingente von den griechischen Inseln nach Deutschland zu bringen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat dies bislang mit dem Verweis abgelehnt, daß die Kompetenzen hierfür beim Bund liegen. Nach dem Brand in Moria mehren sich nun die Stimmen, die sich für eine andere Haltung der Bundesregierung in dieser Frage aussprechen.
Wir fordern jedoch: Keinen deutschen Alleingang! Nein zur Aufnahme aller Flüchtlinge aus Moria! Hilfe vor Ort, statt Unterbringung in Deutschland!
Die Bundesrepublik sollte gemeinsam mit der EU Griechenland bei der Versorgung der Flüchtlinge unterstützen und beispielsweise mit dem Technischen Hilfswerk (THW) Camps und Unterkünfte errichten. Dauerhaft kann die Lösung aber nur in einem besseren Schutz der EU-Außengrenzen sowie in Abkommen mit den Hauptherkunftsländern der Flüchtlinge liegen.
Durch eine jetzige Aufnahme der Migranten aus Moria würde hingegen das fatale Signal in die Welt gesendet, daß es sich auszahlt, Lager in Brand zu setzen. Die Zerstörung von Camps in Griechenland darf nicht zum Freifahrtschein nach Deutschland werden.
Die Unterschriften der Petition werden wir gesammelt an Bundesinnenminister Horst Seehofer weiterleiten.
HIER können Sie unterzeichnen: https://petitionfuerdemokratie.de/nein-zur-fluechtlingsaufnahme-aus-moria/
Prof. Dr. Bernd Lucke kritisiert EZB-Verhalten: EuGH soll jetzt schnell entscheiden!
Veröffentlicht: 26. Oktober 2017 Abgelegt unter: EU / ESM / Europa-Politik | Tags: Europäische Zentralbank, EZB, Klage, Kompetenzen, Liberal-konservative Reformer, LKR, Prof. Dr. Bernd Lucke, Staatsanleihen-Käufe, Wirtschaftsprofessor Ein KommentarDer Europa-Abgeordnete Bernd Lucke (siehe Foto) von der Partei LKR (Liberalkonservative Reformer) kritisiert die Fortsetzung der Staatsanleihenkäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB): 
„Mit dieser Entscheidung baut die EZB ihre Rolle als größter Kreditgeber der Eurostaaten weiter aus. Das ist nicht der dringend gebotene Ausstieg aus dem Programm.“
Dr. Lucke, dessen Verfassungsklage vom Bundesverfassungsgericht vor wenigen Wochen dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt wurde, betonte:
„Wir werden unsere Klage weiter vorantreiben. Die EZB überschreitet massiv ihre Kompetenzen. Der Europäische Gerichtshof muss jetzt schnell entscheiden.“
Er bezieht sich in seiner Klage unter anderem auf Artikel 123 des AEU-Vertrags, der eine sogenannte monetäre Staatsfinanzierung durch die EZB verbietet.
„Die EZB tut genau das, was verboten ist. Sie druckt weiterhin jeden Monat Milliarden von Euros und stellt sie den Eurostaaten praktisch zinslos zur Verfügung – manchmal sogar zu negativen Zinsen. Keine Institution darf über dem Recht stehen“, sagte der Wirtschaftsprofessor.
Unionsfraktion begrüßt sicherheitspolitischen Vorstoß des Innenministers
Veröffentlicht: 3. Januar 2017 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Bedrohung, Bund, Bundesinnenminister, CDU/CSU, Dr. Stephan Harbarth, Kompetenzen, Konzentration, Länder, Sicherheitsarchitektur, Thomas de Maizière, Unionsfraktion 5 KommentareIn einem Namensbeitrag für die Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom heutigen Dienstag hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière Vorschläge für eine „Neuordnung der Sicherheitsarchitekturen in Deutschland“ unterbreitet. Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Stephan Harbarth:
„Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat eine ganze Reihe von konkreten Vorschlägen zur Stärkung der inneren Sicherheit unterbreitet, die wir zeitnah umsetzen sollten. Er hat außerdem perspektivische Denkanstöße für eine Steuerungskompetenz des Bundes „über alle Sicherheitsbehörden“ formuliert. Wir sollten diese Überlegungen sachlich diskutieren und nicht reflexhaft zurückweisen. Dafür ist die Sicherheitslage zu ernst.
Die Vorschläge des Bundesinnenministers richten sich nicht gegen die Länder. Gerade dort, wo die Union in der Verantwortung steht, wird herausragende Arbeit für die innere Sicherheit gemacht. Gleichwohl sollten wir ohne Tabus über mögliche gesamtstaatliche Verbesserungen nachdenken. Es gibt gute Gründe für eine stärkere Zentralisierung bestimmter Befugnisse beim Bund.
In Zeiten wachsender Bedrohung müssen wir selbstverständlich darüber sprechen, ob wir an bestimmten Punkten unsere Kräfte stärker konzentrieren müssen, um dieser neuen Bedrohung gerecht zu werden. Es gehört zu den Aufgaben eines Bundesinnenministers, solche Diskussionen anzustoßen. Er wäre ein schlechter Innenminister, wenn er dazu nicht den Mut hätte.“
Kritik an Karlsruher Richtern: Kompetenz-Verlagerung an den Europäischen Gerichtshof
Veröffentlicht: 9. Februar 2014 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: AfD, Alexander Gauland, Alternative für Deutschland, Bundesverfassungsgericht, BVG, Europäischen Union, Europäischer Gerichtshof, Hans-Olaf Henkel, Karlsruhe, Kompetenzen, Luxemburg Ein KommentarAfD kritisiert „fatales Signal“ hin zu weniger Souveränität
Zur Abgabe von Kompetenzen von Karlsruhe nach Luxemburg erklären der stellv. Sprecher der AfD (Alternative für Deutschland), Alexander Gauland, und der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Hans-Olaf Henkel: 
„Das Bundesverfassungsgericht teilte mit, den umstrittenen Beschluss der Europäischen Zentralbank über den theoretisch unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorlegen zu wollen.
Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass das Verfassungsgericht einen Fall dem EuGH zur Prüfung vorlegt. Diese Entscheidung reiht sich in den aktuellen politischen Trend ein, immer mehr Souveränität von den Mitgliedstaaten an die Europäischen Union abzugeben.
Gerade an der hochbrisanten Entscheidung über den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen sollten die Mitgliedstaaten, insbesondere Deutschland, maßgeblich beteiligt sein. Man kann sich an den Fingern einer Hand abzählen, wie ein Europäischer Gerichtshof, dessen Beamte den politischen Auftrag haben, unter anderem über den Kompetenzzuwachs der Europäischen Union zu wachen, in dieser Sache entscheiden werden. Sicherlich nicht im Sinne der deutschen Steuerzahler.
Es ist ein fatales Signal, wenn das Bundesverfassungsgericht nun damit beginnt, ureigene Kompetenzen nach Luxemburg zu verlagern und damit den deutschen Bürgern jede Möglichkeit einer Mitbestimmung in Deutschland nimmt. In Zukunft wird es besonders dann unerträglich sein, wenn der EuGH über die Verwendung von deutschem Steuergeld entscheiden wird.“
