IGFM begrüßt Bundestagserklärung gegen die kommunistische Diktatur in Nordkorea

IGFM fordert Sanktionen gegen Profiteure der Sklaverei

Der Menschenrechtsausschuss des Bundestag hat heute die Verbrechen der nordkoreanischen Regierung an der eigenen Bevölkerung auf das schärfste verurteilt. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) begrüßt die gemeinsame Erklärung von CDU/CSU, SPD und Grünen nachdrücklich. RTEmagicC_logo_Homepage_quad.gif

IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin betont: „Die Erklärung darf nicht ohne Folgen bleiben. Diejenigen, die mit dem Regime Geschäfte machen oder anderweitig von der Ausbeutung von nordkoreanischen Sklavenarbeiter profitieren, müssen mit Sanktionen belegt werden.“

Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Bundestages verweist in der Erklärung auf Berichte der Vereinten Nationen. Eine UN-Untersuchungskommission zur Menschenrechtssituation in Nordkorea dokumentierte bereits im Jahr 2014 auf rund 400 Seiten „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ in einem Staat „ohne Vergleich in der Gegenwart“ mit einem riesigen Lagersystem. Versklavung, Folter, Mord, systematische Vergewaltigung, Zwangsabtreibungen, der plan-mäßige Einsatz von Mangelernährung und „Verschwinden lassen“ sind an der Tagesordnung.

Groteske Schauprozesse

Auch ausländische Besucher wurden nach Angaben der IGFM bereits wiederholt willkürlich verhaftet, in grotesken Schauprozessen verurteilt und vom Regime als politische Geiseln im Verhandlungspoker mit seinen Nachbarn und den USA missbraucht. Zuletzt ereilte dieses Schicksal den kanadischen Pastor Hyeon Soo Lim und den 21-jährigen US-Studenten Otto Warmbier. Letzterer „bekannte“ sich laut nordkoreanischen Staatsmedien zur Entwendung eines politischen Plakates und wurde unter dem Vorwurf „feindlicher Aktivitäten“ am heutigen Mittwoch, dem 16. März 2016, zu 15 Jahren Zwangsarbeit in einem Arbeitslager verurteilt.  RTEmagicC__christenverfolgung_01.jpg

Nutznießer sind Komplizen Nordkoreas

Die IGFM kritisiert aufs schärfste, dass sich verschiedene Staaten und Firmen an der Ausbeutung von nordkoreanischen Sklavenarbeitern beteiligen: „Nordkorea entzieht seiner eigenen Bevölkerung jegliche Persönlichkeitsrechte und ermutigt sogar im Ausland zu einer unmenschlichen Behandlung.“  – Die Nutznießer des Menschenhandels müssten ebenso zu Rechenschaft gezogen werden wie die nordkoreanische Regierung selbst, so die IGFM.

Sklavenarbeit für Devisen

Um an dringend benötigte Devisen zu gelangen, schickt Nordkorea nach Angaben südkoreanischer Menschenrechtsorganisationen zwischen 50.000 und 60.000 Männer in verschiedene Länder, darunter Russland, Kuwait, die Vereinten Arabischen Emirate, Katar und China.

Die Situation der Arbeiter ist katastrophal. 90 Prozent ihres Gehalts wird sofort nach Nordkorea geschickt, nur 10 Prozent des Lohns wird ihnen ausbezahlt – wenn überhaupt. Die verliehenen Arbeitssklaven besitzen keinen Arbeitsvertrag. Sie haben oftmals keinen einzigen freien Tag.

Mehr Infos zur Menschenrechtslage in Nordkorea: http://www.menschenrechte.de/nordkorea/


Israel: Höchststrafen gegen Minderjährige, die einen arabischen Jungen ermordet hatten

„Dies soll zur Abschreckung dienen“

Am Donnerstag (4.2.2016) verurteilte das Amtsgericht in Jerusalem zwei Minderjährige für den Mord an Muhammad Abu Khdeir am 2. Juli 2014. Muhammad Abu Khdeir aus dem Jerusalemer Stadtteil Shuafat war am 2. Juli 2014 von den drei Angeklagten entführt, misshandelt und verbrannt worden. Er wurde 16 Jahre alt. 100714052333-b1-

Einer der Täter erhielt eine lebenslängliche Freiheitsstrafe, der andere eine 21-jährige Haftstrafe.

Dieses Urteil spiegelt die Schwere der Straftat wieder, bei der zwei Minderjährige einem unschuldigen Jungen ihres Alters auf brutale Weise das Leben nahmen. Das Motiv für den Mord war rein ideologisch. Abu Khdeir wurde ermordet, weil er Araber war.

Dieser Fall zeigt zudem die extremen Auswirkungen der Aufhetzung im öffentlichen Bereich, in dem junge Menschen dazu verführt werden, sich aus Hass und Rache an Unschuldigen zu vergehen.

Der Staatsanwalt betrachtete die Angeklagten als Komplizen bei der kriminellen Tat und forderte das höchstmögliche Strafmaß – eine lebenslängliche Freiheitsstrafe – obwohl die Täter minderjährig sind. Ein ebenfalls für den Mord angeklagter Erwachsener hat noch kein Urteil erhalten, aber auch in diesem Fall fordert der Staatsanwalt eine hohe Strafe.

Das Urteil bestätigt, dass das Gericht mit der Staatsanwaltschaft übereinstimmte, dass lebenslängliche Haft die angemessene Strafe für solche ideologisch motivierten Verbrechen ist. Dies soll zur Abschreckung dienen und weitere terroristische Attentate dieser Art verhindern, unabhängig davon, ob es sich um jüdischen oder arabischen Terrorismus handelt.

Der Jerusalemer Staatsanwalt stand während des gesamten Prozesses im Kontakt mit der Familie von Muhammad Abu Khdeir und hat sie über die Entwicklungen regelmäßig informiert.

Quelle: Außenministerium des Staates Israel