Kurz pro Balkanstaaten-Aufnahme in die EU

Von Peter Kiefer

Der immer noch jugendlich wirkende damalige Außenminister und jetzige Bundeskanzler der Republik Österreich steht innenpolitisch so stark unter Druck, dass er jetzt versucht, von den Problemen abzulenken – wie das unzählige Regierungschefs vor ihm auch schon gemacht haben, nämlich mittels außenpolitischen Aktivitäten.

Während in Wien seine Büroräume von der Polizei durchsucht werden und ihm der Koalitionspartner das Vertrauen entzieht, trommelt er bei der Konferenz der EU-Regierungschefs in Slowenien für die Aufnahme der in sich zerstrittenen Balkanstaaten Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nord-Mazedonien und Albanien in die EU.

Während jedoch frühere Potentaten bei innenpolitischen Schwierigkeiten Kriege angezettelt haben, belässt es Herr Kurz bei sinn- und wertfreien Vorschlägen. Möglicherweise ging er sogar davon aus, dass sein Parforce-Ritt von jenen Staatschefs, die zunächst die Probleme innerhalb der Union, die ja immer noch aus 27 Staaten besteht, gelöst haben wollen, bevor solch wirtschaftlich prosperierende, demokratisch regierte und absolut korruptionsfreie politische  Schwergewichte in die Gemeinschaft aufgenommen werden.

Kurz weiß natürlich auch, dass ihm wesentliche Unterstützung fehlt, denn erstens ist Frau Merkel nur noch geschäftsführend im Amt, und zweitens geht der Einfluss des ehemaligen Kommissionspräsidenten aus der Steueroase Luxemburg, der damals diese ehemaligen Teile Jugoslawiens nicht nur in die EU, sondern gleich in den Euro-Raum aufnehmen wollte, langsam gegen Null.

Besagte Frau Merkel hat während ihrer Balkanreise 2014 diesen Staaten übrigens die baldige Aufnahme versprochen, und seitdem fließt auch Geld in diese Staaten, um sie auf „Beitritts-Niveau“ zu heben!

Die Infrastruktur wird aufgepäppelt – in Kroatien wurden vor der Aufnahme ebenfalls Autobahnen gebaut, über die auch heute noch nur spärlicher Verkehr fließt – die Verwaltung wird vorbereitet und aufgebläht, schließlich hat jedes Land Anspruch auf einen Kommissar (oder Kommissarin). Beobachter der Brüsseler Szene wissen, dass es dort bereits genügend davon gibt, die ihr Geld nicht wert sind.

Selbst Roger Köppel, der unverdächtige Schweizer Weltwoche-Chefredaktor (der Ausdruck ist schweizerisch), macht sich darüber lustig und fragt rhetorisch: “Wer, glauben Sie, wird dafür zur Kasse gebeten? Deutschland natürlich, das Land ‚of the last resort‘!“ (Deutschland Ausgabe seines Weltwoche daily am 8. Oktober 2021): https://www.weltwoche.de/?utm_source=Newsletter&utm_medium=email&utm_content=Weltwoche+-+Die+andere+Sicht&utm_campaign=DE+Weltwoche-Daily+%28Live%29+Freitag

Während sich andere Regierungschefs mit Kritik zurückhielten, hat wenigstens der französische Präsident erkannt, dass die Erweiterung mit gleich sechs nicht einfach zu integrierenden Staaten – Serbien schickt gerade Spezial-Polizei-Einheiten an die Grenze zum Kosovo – nicht auf der unmittelbaren Agenda der Europäischen Union stehen sollte.

Unser Autor Peter Kiefer aus Höllstein ist Elektrotechnik-Berufsschullehrer i.R.


Dt. Polizeigewerkschaft zur linksradikalen Gewalt: Berliner Senat duldet Rigaerstr. 94

Innenpolitische Sprecher von CDU/CSU protestieren dagegen

Der rotrotgrüne Berliner Senat duldet weiter den linksextremen Leuchtturm Rigaer 94 – und bezahlt dies mit der Gesundheit der eingesetzten Polizeibeamten.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßt deshalb die Erklärung der Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU der Länder und des Bundes, die die gewalttätigen Auseinandersetzungen durch Linksextreme in Berlin, die zur Verletzung von über 60 Polizeibeamten geführt haben, auf Schärfste verurteilen.

Thomas Blenke, Vorsitzender der Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern, äußert sich hierzu:
„Die Szenen, die sich aufgrund einer geplanten Brandschutzbegehung in der Rigaer Straße 94 in Berlin abspielen, sind erschreckend und dürfen nicht einfach als gegeben hingenommen werden. Die Verletzung von über 60 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die mit Wurfkörpern, Farbe, Feuerlöschern und Pyrotechnik attackiert wurden, darf nicht toleriert werden und muss konsequent strafrechtlich verfolgt werden.“

Dazu ergänzt Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitische Sprecher der CDU- Fraktion im Berliner Senat:
„Die Frage vieler Bürgerinnen und Bürger, die diese Bilder aus dem Einsatzgeschehen in Berlin sehen, weshalb sich der Berliner Senat dieses linksextreme Pulverfass auch weiterhin leistet, muss schlicht und ergreifend damit beantwortet werden, dass es dem Rot-Rot-Grünen-Regierungsbündnis am politischen Willen fehlt.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/verurteilung-linksextremistischer-gewalttaten-gegen-die-polizei/


DOK-Vorsitzende auf theologischen Abwegen

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

Schwester Katharina Kluitmann OSF ist Vorsitzende der Deutschen Ordensoberen Konferenz (DOK). Sie tritt für das Frauenpriestertum ein.

Darauf weisen auch ihre Fragen gegenüber KNA/KAP hin, z.B. „Kann Gott wollen, was römisch-katholisch nicht geht?“ oder „Wer seid Ihr, dass Ihr Gott hindern könnt?“

Die Tagespost vom 27.5.2021 bemerkt dazu: „Dies offenbart die Tendenz, zwischen Gott und Kirche, Christus und seine Braut, einen Keil zu treiben. Dabei ist beim Weihesakrament der Stifterwille eindeutig, den die Kirche vertritt und praktiziert“…

Sr. Kluitmann zeigt ihre theologische Verwirrung auch darin, dass sie hinsichtlich der Feststellung von Priesterberufungen auf das Vorgehen in Wirtschaftsunternehmen hinweist.

BILD: Kardinal Müller weiht einen Diakon zum katholischen Priester

Die DOK-Vorsitzende schlägt vor, für das Frauenpriestertum zu kämpfen „unter Umständen auch mit Hilfe von ungehorsamen Aktionen“. Sie führt dafür das Beispiel der Initiative 2.0 an.

Eine Aufforderung zum Ungehorsam klingt bei einer Ordensfrau, die beim Eintritt in ihre Gemeinschaft u.a. auch den Gehorsam versprochen hat, erstaunlich. Das erinnert an das bekannte Wort: „Non serviam – ich will nicht dienen“.

Hinsichtlich des von ihr angestrebten Priestertums der Frau sagt Kluitmann: „Ich persönlich möchte z.B. sehr gern als Beichtmutter arbeiten, dagegen reizt mich überhaupt nicht, der Eucharistiefeier vorzustehen“. Was sie also für sich will, ist ein Priestertum nach ihren eigenen Vorlieben.

Katharina Kluitmann ist nicht irgendwer, sondern Vorsitzende der Deutschen Ordensoberen Konferenz. Da sie ihre Meinung nicht hinter dem Berg hält, lässt das auch Rückschlüsse auf die Ordensoberinnen und deren Gemeinschaften zu, die sie gewählt haben.

Die Evangelisten Matthäus, Markus und Lukas warnen in ihrer Zukunftsvorausschau vor „falschen Propheten“ und dass diese „wenn es möglich wäre, auch die Auserwählten irreführen“ (Mt. 24,24) – Erinnert sei auch an die Mahnung Christi: „Seid auf der Hut. Ich habe euch alles vorausgesagt“ (Mk. 13,23).

Unser Autor Prof. Dr. Hubert Gindert leitet den Dachverband FORUM DEUTSCHER KATHOLIKEN und die Monatszeitschrift DER FELS

Foto: Bistum Regensburg


Trump meldet sich mit starker Rede zurück

Von Felizitas Küble

Der noch bis vor kurzem amtierende US-Präsident Donald Trump ist auf der politischen Bühne wieder voll präsent.

Er hielt am vorigen Sonntag seine erste große Rede nach dem Auszug aus dem Weißen Haus vor der CPAC (Conservative Political Action Conference), also der Konservativen Politischen Aktionskonferenz (siehe Foto).

Dabei kündigte er an, bei der nächsten Präsidentschaftswahl in vier Jahren erneut als Kandidat anzutreten.

Außerdem will er – als der mit Abstand beliebteste Politiker der Republikaner – dafür sorgen, daß beide Kammern des Kapitols – sowohl Senat wie Repräsentantenhaus – bei den Zwischenwahlen in zwei Jahren wieder in die Hände seiner Partei gelangen.

Dann könnte Bidens Präsidentschaft – falls sie bis dahin überhaupt noch besteht und er nicht von Harris abgelöst wird – politisch weitgehend blockiert werden. Da dort die Mehrheiten in beiden Häusern für die Demokraten sehr knapp sind, dürfte dieses Ziel für Trump nicht allzu schwierig werden.

In seiner Rede rechnete er nach über einem Monat mit der Außenpolitik Bidens (z.B. erneuter Militäreinsatz in Afghanistan, weiche Welle gegenüber Rot-China und Iran, Eintritt in die WHO ohne Gegenforderungen usw.) genauso ab wie mit seiner innenpolitschen Agenda, dem Genderprogramm, Vernachlässigung der Familie, Konzept der offenen Grenzen, der Verteuerung der Energiepreise, sozialistische Experimente usw.

Laut Umfragen sind 80% der republikanerischen Basis nach wie vor der Meinung, bei den Wahlen 2020 sei es nicht mit rechten Dingen zugegangen und Biden sei zu Unrecht Präsident geworden.

60% der Wählerbasis wünschen Trumps erneute Kandidatur in vier Jahren. Somit weiß er mit seiner Ankündigung die Mehrheit seiner Partei hinter sich.


Israel unterstützt die christlichen Aramäer

Mit verschiedenen Maßnahmen fördern israelische Kultureinrichtungen die aramäische Sprache und Identität.

Am Sonntag, den 1. Dezember, versammelten sich Vertreter und Experte der assyrischen und syrischen christlichen Gemeinden aus aller Welt in Jerusalem, um an einer Konferenz teilzunehmen, die vom Komitee zur Förderung der aramäischen Sprache veranstaltet wurde.

Es geht um die Wiederaufnahme des Aramäischen, einer antiken Sprache, die im gesamten Nahen Osten gesprochen wurde.

Das dem Hebräischen verwandte Aramäische, das auch von Christus gesprochen wurde, gibt es heutzutage nur noch in einigen Dörfern Syriens, wie z.B. in Maalula; zudem wird es zum Studium des Talmud verwendet, der in pseudo-aramäischer Sprache verfaßt ist.

An der Konferenz nahm auch Amir Halul, ein Vertreter der von den israelischen Medien als „christlich-aramäisch Gemeinde in Israel“ bezeichneten Gemeinschaft teil, der verschiedene Psalmen in ihrer aramäischen Übersetzung vorlas.

Im September 2014 beschloss das israelische Innenministerium, die aramäische Identität als eigenständige Identität anzuerkennen und in die Liste nationalen Identitäten aufzunehmen.

Dabei sollten sich fortan palästinensischer Christen, die Staatsbürger Israels sind, in ihren Personalausweisen als „aramäische“ Christen und nicht mehr als „arabische“ Christen bezeichnen.

Laut Statistiken des israelischen Innenministeriums sollen heute etwa 115.000 christliche Araber in Israel leben, die das Recht hätten, den Zusatz „arabisch“ durch „aramäisch“ zu ersetzen zu lassen.

Quelle: Fidesdienst


Klima-Greta läßt Reporter hinauswerfen

Die schwedische „Klimaschützerin“ Greta Thunberg hat beim „Smile for Future“-Klimagipfel an der Uni Lausanne die Journalisten aus dem Saal werfen lassen.

Zuvor gab sie den Medien die Schuld an der schlechten Stimmung unter den Klimaschützern während der Konferenz. Man solle die Presse ausschließen, „weil sie es sonst darstellen, als hätten wir Streit“, sagte Thunberg laut einem Bericht des Blick.

Zuvor war es am Mittwoch zu Auseinandersetzungen gekommen. Streitpunkte waren etwa die Haltung der Bewegung zum Kommunismus und die Frage nach dem Grad an Provokation bei den „Fridays for Future“-Demonstrationen. 

Zahlreiche Jugendliche reagierten dem Bericht zufolge mit Weinkrämpfen und trotzigen Sit-ins vor der Eingangstür zum Konferenzraum.

Thunberg hat sich unterdessen zu ihrer bevorstehenden Reise in die USA geäußert. Dort plant sie am 23. September in New York am Klimagipfel der UNO teilzunehmen. Die Reise will sie nicht mit dem Flugzeug, sondern per Hochseejacht antreten. Ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump lehnte sie indes ab.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/klimakonferenz-greta-thunberg-laesst-journalisten-rauswerfen/

 


ROG beklagt mangelnde Pressefreiheit und staatliche Willkür in Saudi-Arabien

Anlässlich einer globalen Konferenz für Pressefreiheit in London, die am heutigen Mittwoch (10. Juli 2019) beginnt, informiert Reporter ohne Grenzen (ROG) über eine Saudi-Arabien-Reise im April.

Eine ROG-Delegation hatte sich dort persönlich für die Freilassung von Dutzenden willkürlich inhaftierter Journalist/innen eingesetzt. Im Oktober 2018 war der saudi-arabische Journalist Jamal Khashoggi in der Botschaft des Königreichs in Istanbul ermordet worden. Seitdem hatte sich ROG in Gesprächen mit den saudi-arabischen Autoritäten intensiv darum bemüht, den Schutz von Medienschaffenden zu verbessern.

Im April dieses Jahres reisten Vertreter/innen der Organisation nach Riad. Die Gespräche wurden bislang nicht öffentlich gemacht, um der saudi-arabischen Regierung während des Ramadan die Gelegenheit zu geben, mit der Freilassung inhaftierter Medienschaffender ein Zeichen zu setzen. Das ist bislang nicht passiert.#

Inzwischen wächst der Druck auf Saudi-Arabien: Ein Bericht der Vereinten Nationen zum Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi sieht die Verantwortung bei der saudi-arabischen Regierung (https://ogy.de/ivzg). Gleichzeitig übernimmt das Land im kommenden Jahr die G20-Präsidentschaft.

Ziel der Reise war es, auf das Schicksal von 30 willkürlich Inhaftierten aufmerksam zu machen und deren Freilassung zu erwirken (https://ogy.de/161r).

„Der Mord an Jamal Khashoggi hat dem Image Saudi-Arabiens schwer geschadet. Dieser Fall markiert einen neuen Tiefpunkt – in kaum einem anderen Land ist es so schlecht um die Pressefreiheit bestellt“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

„Wenn die saudi-arabische Regierung ihr weltweites Ansehen verbessern will, muss sie ein starkes politisches Zeichen setzen: Das wäre in unseren Augen der Fall, wenn sie alle inhaftierten Medienschaffenden freilässt.“

Saudi-Arabien rangiert schon seit langem am unteren Ende der Rangliste der Pressefreiheit. Mehr als 30 Medienschaffende sitzen willkürlich in Haft. Zum ersten Mal ist das Königreich dieses Jahr unter den zehn schlechtplatziertesten Ländern und findet sich nun auf Rang 172 von 180 Ländern wieder (https://ogy.de/fh7c).


Wien: Österr. Kanzler Kurz auf Konferenz gegen Antisemitismus und Antizionismus

.
Spitzenvertreter jüdischer Organisationen und EU-Politiker diskutierten bei der Konferenz gegen Antisemitismus und Antizionismus in Wien über Strategien, das jüdische Leben in Europa zu sichern.
.
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz verwies auf die „besondere Verantwortung“ Österreichs wegen der Mittäterschaft in der Shoah. Erst wenn Juden in Österreich, Israel und auf der ganzen Welt in Frieden und Freiheit leben können, „sind wir unserer historischen Verantwortung auch gerecht geworden“, betonte  er.
.
Kurz wies darauf hin, dass bei der Wiener Konferenz erstmals auch explizit der Antizionismus angesprochen werde. Erst in seiner Zeit als Außenminister sei ihm bewusst geworden, dass Antisemitismus und Israelfeindlichkeit „heute Hand in Hand gehen und oft zwei Seiten einer Medaille sind“. Der Kanzler bekannte sich zur Sicherheit des jüdischen Staates.
.
Vor der Rede des Kanzlers hatte sich der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu (siehe Foto) in einer Videobotschaft an die Konferenz gewandt und die Initiative des österreichischen EU-Ratsvorsitzes gelobt. „Der Holocaust hat nicht in den Gaskammern von Auschwitz begonnen“, mahnte Netanyahu dazu, schon frühzeitig gegen Hass einzutreten, „wenn man noch verhindern kann, dass schlimme Dinge schlimmer werden“.
.
Quelle: Israelische Botschaft in Berlin

Israel: Netanyahu nimmt nicht an der Antisemitismus-Konferenz der UNESCO teil

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu hat eine Einladung zur Teilnahme an der Antisemitismus-Konferenz der UNESCO bei den Vereinten Nationen abgelehnt. Zur Begründung erklärte er u.a.:

„Zwar begrüße ich jeden Einsatz im Kampf gegen Antisemitismus, aber ich habe beschlossen, nicht an der Antisemitismus-Konferenz der UNESCO in dieser Woche teilzunehmen wegen der andauernden und ungeheuerlichen Voreingenommenheit gegenüber Israel.

Seit 2009 hat die UNESCO 71 Resolutionen verabschiedet, in denen Israel verurteilt wurde und nur zwei Resolutionen zu allen anderen Ländern zusammen. Das ist einfach ein Skandal.

Die UNESCO muss mehr tun, als eine Antisemitismus-Konferenz abzuhalten. Sie muss aufhören, Antisemitismus zu praktizieren.

Und sie muss die Absurdität beenden, Resolutionen zu verabschieden, die eine Verbindung des jüdischen Volks mit dem Land Israel, zwischen dem jüdischen Volk und unser ewigen Hauptstadt Jerusalem, leugnen.

Durch den Austritt aus der UNESCO im Jahr 2017 haben Israel und die Vereinigten Staaten ein eindeutiges moralisches Signal gesendet, dass der Antisemitismus der UNESCO nicht länger toleriert werden wird.

Sollte die UNESCO ihre Einseitigkeit gegenüber Israel beenden, damit aufhören, die Geschichte zu leugnen und anfangen, für die Wahrheit einzustehen, dann wird es Israel eine Ehre sein, wieder einzutreten.“

Quelle: Israelische Botschaft in Berlin


Israel: Konferenz in Tel Aviv über das Judentum als „nationale Kultur“

Eine internationale Konferenz des Leo-Baeck-Instituts Jerusalem hat sich in dieser Woche mit dem Judentum als nationale Kultur beschäftigt.

Mit der wegweisenden Schrift Leopold Zunz‘s „Etwas über die rabbinische Literatur“ von 1818 und der Gründung des Vereins für die Wissenschaft der Juden 1819 nahm in Berlin eine Revolution in der Auffassung des Judentums ihren Anfang.

Erstmals wurde das Judentum nicht als jüdische Religion, sondern als nationale Kultur aufgefasst, in der die Religion lediglich eine Komponente darstellte.

Die Geschichte dieser Revolution, genauer gesagt die Geschichtsschreibung darüber war der Gegenstand der diesjährigen internationalen Jahrestagung des Leo Baeck Instituts Jerusalem mit dem Titel „200 Jahre Wissenschaft des Judentums: Geschichtsschreibung, Ideologie, und die Herausforderung einer nutzbaren Geschichte“, die vom 18. – 20. Februar in Tel Aviv und Jerusalem führende Vertreter/innen des Fachs zusammenbrachte.

„Die Gründerväter der Wissenschaft des Judentums waren davon überzeugt, dass die Wissenschaft dabei helfen könnte, die jüdische Frage in Europa zu lösen. Die Vergangenheit war für sie eine nutzbare Geschichte. Die Konflikte, um die Interpretation der jüdischen Geschichte sind der Ausgangspunkt unserer Tagung“, erläuterte Professor Shmuel Feiner, der Präsident des Leo-Baeck-Instituts Jerusalem. 

Der bekannter Rabbiner Leo Baeck sagte 1945 nach seiner Befreiung aus dem KZ Theresienstadt: „Unser Glaube war es, dass deutscher und jüdischer Geist auf deutschem Boden sich treffen und durch ihre Vermählung zum Segen werden könnten. Dies war eine Illusion – die Epoche der Juden in Deutschland ist ein für alle Mal vorbei.“

Der deutsche Botschafter in Israel, Dr. Clemens von Goetze, erklärte hierzu: „Diese Prophezeiung von Leo Baeck war nach dem Abgrund der Shoah nur allzu verständlich, hat sich glücklicherweise aber nicht erfüllt. Wir sind froh, dass wir heute wieder blühende jüdische Gemeinden und aktive Zentren der Wissenschaft des Judentums in Deutschland haben“.

Quellen: Leo Baeck Institut – Israelische Botschaft