Staatliche Bauernmilliarde als Konjunkturhilfe für Industrie und Rentenbank?

In einer Kleinen Anfrage (BT-Drucksache 19/27246) an die Bundesregierung hat die AfD-Bundestagsfraktion kritische Fragen zum Antragsverfahren des Förderprogramms „Investitionsprogramm Landwirtschaft“ (Bauernmilliarde) gestellt.

Laut Aussage des Bundeslandwirtschaftsministeriums handele es sich um das „größte Modernisierungsprogramm für mehr Klima-, Umwelt- und Naturschutz in der Landwirtschaft“.

Zu den Antworten der Bundesregierung erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka:

„Mit dem Investitionsprogramm wird leider ausschließlich der Kauf von nagelneuen Landmaschinen gefördert. Wäre es darum gegangen, auch die kleinen landwirtschaftlichen Betriebe zu unterstützen, dann hätten unbedingt auch umweltschonende Gebrauchtmaschinen gefördert werden müssen.

Zu kritisieren ist außerdem, dass die Antragssteller für die verbleibenden nicht bezuschussten 60 Prozent bis 80 Prozent der Investitionssumme zwingend einen Kredit aufnehmen müssen.

Damit ist die ‚Bauernmilliarde‘ in Wirklichkeit nicht mehr als ein großangelegtes Konjunkturprogramm für die Industrie und die Landwirtschaftliche Rentenbank.

Auch wenn die Bundesregierung keinen Interessenkonflikt darin sieht, dass die Bundeslandwirtschaftsministerin gleichzeitig auch Vize-Vorsitzende des Verwaltungsrats der Landwirtschaftlichen Rentenbank ist, hat das für mich zumindest ein Geschmäckle.

Vollkommen absurd ist, dass in der zweiten Vergaberunde des Förderprogramms nun per Losverfahren entschieden werden soll, wer Anspruch auf die Investitionsförderung hat. Spätestens damit gesteht sich die Bundesregierung das Scheitern des ‚größten Modernisierungsprogramm für mehr Klima-, Umwelt- und Naturschutz in der Landwirtschaft‘ ein.“


USA: Pelosi „löst“ Blockade bei Stimuluspaket

Von Felizitas Küble

Der bekannte US-Nachrichtensender Fox-News und andere Medien berichten derzeit darüber, daß die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, jetzt plötzlich ihre Meinung zum sog. „Stimuluspaketgeändert hat (vgl. z.B. hier: https://www.foxnews.com/politics/mccarthy-pelosi-coronavirus-relief-deadlock-house-votes-marijuana-tiger-king.amp).

Es handelt sich hierbei um ein Konjunkturprogramm für Corona-geschädigte Betriebe, Freiberufler und sonstige Betroffene.

Bislang hat diese hochrangige Demokraten-Politikerin samt ihrer Partei das Gesetzesvorhaben blockiert, so daß Präsident Trump es nicht für Wirtschaft und Mittelstand in den USA freigeben konnte.

Jetzt erklärte die für ihre Allergie gegenüber Trump bekannte Pelosi (sie hat z.B. als Sprecherin des Parlaments vor laufender Kamera das Redemanuskript des Präsidenten zerrissen – siehe Foto), das Stimuluspaket könne nunmehr verabschiedet werden, da sie mit einer Präsidentschaft Bidens rechnet.

Kevin McCarthy, der Republikaner-Fraktionsvorsitzende im Repräsentantenhaus, kritisierte die Sprecherin wegen ihrer monatelangen Blockade der Corona-Hilfe. Er beschuldigte die Demokratenpartei, absichtlich das Konjunkturprogramm verhindert zu haben, um die Republikaner bei den Wahlen 2020 zu beeinträchtigen.

Jetzt erklärte die Politikerin freilich: „Amerikas Familien müssen Geld in der Tasche haben“ – und kündigte weitere Hilfsmaßnahmen an, natürlich immer vorausgesetzt, Joe Biden wird Präsident, wovon Pelosi ausgeht.

Man wird damit rechnen müssen, daß in dieses Gesetz einige linksliberale Änderungen eingebaut würden, z.B. auch „Hilfsmaßnahmen“ für Planned Parenthood, die abtreibungsaktivste Organisation in den USA, die Präsident Trump in seinem Stimulus-Paket ausdrücklich „unberücksichtigt“ ließ.