CDU/CSU beklagt Tiefpunkt der Beziehungen zwischen Deutschland und Ägypten

Die Repräsentanten der Konrad-Adenauer-Stiftung und Mitarbeiter von 16 weiteren Organisationen sind heute in Ägypten zu Gefängnisstrafen zwischen einem und fünf Jahren verurteilt worden. Zudem wurde die dauerhafte Schließung des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo angeordnet.

Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:

„Die Verurteilung der Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung zu fünf bzw. drei Jahren und die dauerhafte Schließung des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo sind ein Tiefpunkt der Beziehungen zwischen Deutschland und Ägypten.

Dieser Umgang mit der Stiftung, die seit über dreißig Jahren eng und vertrauensvoll mit ägyptischen Partnern zusammengearbeitet hat, ist völlig inakzeptabel und widerspricht allen bisherigen Grundsätzen der Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion weist die Anschuldigungen gegen die Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung entschieden zurück.

Das Urteil bestätigt die schlimmsten Befürchtungen nach dem Wandel in der arabischen Welt, der vor zwei Jahren in Tunesien und kurz darauf in Ägypten auf dem Tahrir-Platz begonnen hat. Während die Menschen für eine Gesellschaft gekämpft haben, in der die Grundlagen Pluralismus, Toleranz und Gleichheit von Frauen und Männern verwirklicht werden sollten, entfernen sich die Gesellschaften immer weiter von diesen Zielen.

In Tunesien wurde heute der seit über zwei Jahren geltende Ausnahmezustand verlängert, während in Ägypten die regierenden Muslimbrüder unter Präsident Mursi über Verfassungsdekrete ihre Macht immer weiter ausbauen.

Die politischen Stiftungen wie die Konrad-Adenauer-Stiftung haben seit langem den Weg Ägyptens hin zu einer Bürgergesellschaft unterstützt. Mit dem heutigen Urteil hat Ägypten gezeigt, dass diese Entwicklung in Zukunft nicht mehr gewünscht ist.“

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Ägypten: Union empört über Haftstrafen gegen Mitarbeiter der K.-Adenauer-Stiftung

In Kairo sind heute Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Hierzu erklärt der stellv. Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU, Dr. Andreas Schockenhoff, in einer Pressemitteilung: 

Konrad-Adenauer-Stiftung dauerhaft geschlossen

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist empört über die heutige Verurteilung der Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung und die dauerhafte Schließung der Stiftung in Kairo durch die ägyptischen Behörden. Der chaotische Prozessverlauf widersprach rechtstaatlichen Prinzipien. Die absurde Urteilsbegründung  ist inakzeptabel.

Das Urteil steht im Widerspruch zur Vereinbarung, die anlässlich des Besuchs des ägyptischen Präsidenten Mursi im Januar in Deutschland unterzeichnet wurde. Im Rahmen des deutsch-ägyptischen Kulturabkommens wurde vereinbart, dass die Stiftung ihre Arbeit wiederaufnehmen kann.    

Die Stiftung ist seit 30 Jahren akzeptierter Partner der ägyptischen Behörden. Das Vorgehen schadet dem Transformationsprozess in Ägypten. Die Konrad- Adenauer-Stiftung hat es sich zur Aufgabe gemacht, Ägypten auf seinem schwierigen Weg zu Demokratie und Rechtstaatlichkeit zu unterstützen. Sie kann dabei auf ihre langjährige Erfahrung und vielfältige Kooperation im Land bauen.

Die heutigen Ereignisse sind umso unverständlicher angesichts des umfassenden deutschen, auch finanziellen Engagements zur Unterstützung des demokratischen Wandels in Ägypten.

Wir erwarten, dass  Urteil und die mehrjährigen Haftstrafen rückgängig gemacht werden. Die deutsch-ägyptische Vereinbarung vom Januar hinsichtlich der freien Arbeit der Adenauer-Stiftung muss Gültigkeit haben.“


Jahreshauptversammlung der IGFM vom 13. bis 15. April 2012 in Cottbus

40-Jahre-Jubiläum der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte

Prof. Dr. Hans Gert Pöttering, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung und ehem. Präsident des Europäischen Parlaments, ist Hauptredner der IGFM-Jahrestagung 2012; er spricht am 14. April um 10 Uhr zu den Teilnehmern

Gastredner: Bernd Posselt, CSU-Europa-Abgeordneter, Vorsitzender der Paneuropa-Union Deutschland; er spricht am 14. April um 19 Uhr

Arbeitskreise am Samstag, 14. April 2012 (15:30 – 18:15 Uhr):

Schwerpunkte 2012:

Einparteiendiktatur: Rot-China, Nordkorea, Kuba
Religionsfreiheit: Verfolgte Christen
Aufarbeitung kommunistischer Gewaltherrschaft
Meinungsfreiheit und Gewissensfreiheit: Meinungsdiktatur – Maßnahmen der Unterdrückung

Der Tagungsort Cottbus liegt in einer der schönsten Gegenden im Osten Brandenburgs und verfügt neben einem Staatstheater im Jugendstil über viele kultureller Einrichtungen.  

Weitere Infos: www.igfm.de


Vortragsabend am 27.2. in Potsdam: „Wohin strebt die CDU?“

Zu dieser hochkarätig besetzten Veranstaltung lädt das brandenburgische Bildungswerk der Konrad-Adenauer-Stiftung ein.

Zu den Rednern gehören prominente Mitglieder des Berliner Kreises (Dr. Saskia Ludwig, Ex-Minister Jörg Schönbohm), der sich für eine konservative Erneuerung der CDU einsetzt.

Zu den Teilnehmern der Tagung zählt auch Friedrich-Wilhelm Siebeke, Rechtsanwalt und christdemokratischer Initiator der Aktion „Linkstrend stoppen“.

Montag, den 27. Februar 2012 von 18.30 bis 20.30 Uhr

Ort: Le Manège in Potsdam, Am Neuen Markt 9 a/b

mit Ansprachen von

Prof. Dr. Bernhard Vogel, Ministerpräsident a.D.
Martin Vogel, Beauftragter der Ev. Kirche bei den Ländern Berlin/Brandenburg
Jörg Schönbohm, Ehrenvorsitzender CDU Brandenburg
Dieter Dombrowski, Generalsekretär der CDU Brandenburg
Dr. Saskia Ludwig, Brandenburgische Landesvorsitzende der CDU

Danach gibt es Gelegenheit zur Diskussion mit den Rednern und zum Gedankenaustausch untereinander.

Der Eintritt ist frei. Jeder Interessierte ist herzlich eingeladen.


Bundestag stellt sich hinter die Konrad-Adenauer-Stiftung in Ägypten

Der Deutsche Bundestag hat das Vorgehen der ägyptischen Behörden gegen die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo geschlossen verurteilt. Die Abgeordneten sprachen sich einstimmig dafür aus, daß die Bundesregierung sich dafür einsetzen müsse, daß das dortige Verfahren gegen Mitarbeiter der Stiftung eingestellt wird.

Das ägyptische Justizministerium wirft der Adenauer-Stiftung und anderen Nichtregierungsorganisationen vor, illegal aus dem Ausland finanziert worden zu sein.

Das Vorgehen Ägyptens verletze rechtsstaatliche Prinzipien und sei „vollkommen inakzeptabel“, hieß es in dem Entschließungsantrag des Parlaments.

Die Anklage sei dabei umso „unverständlicher, als Deutschland sich umfassend, auch finanziell, und stets in Absprache mit der ägyptischen Seite für den demokratischen Wandel in Ägypten engagiert“.

Quelle: dts-Nachrichtenagentur