Clankriminalität bekämpfen – Abschiebungen endlich wirksam durchführen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßt die Beschlüsse der Innenministerkonferenz. Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) erklärt dazu:

„Im Bereich der Bekämpfung von Clan-Kriminalität sind sich die Innenminister zwar weitgehend einig und es ist auch richtig, die doppelte Staatsbürgerschaft bei Clan-Mitgliedern zu überdenken.

Aber wir brauchen weitergehende Instrumente. Eine vollständige Beweislastumkehr, was den Nachweis von erworbenem Vermögen angeht, wäre richtig und notwendig.

Im Bereich Abschiebungen brauchen wir endlich die Durchsetzung von geltendem Recht.

Wir begrüßen die Ankündigung des Bundesinnenministers, mehr Personal der Bundespolizei für Rückführungen zur Verfügung zu stellen, aber viele Abschiebungen scheitern bereits vorher aufgrund von fehlenden Papieren, Nicht-Reisefähigkeit oder durch Abtauchen der Abzuschiebenden.

An diesen Stellen muss der Staat künftig konsequenter vorgehen. Deshalb erwarten wir, dass das vergangene Woche vom Bundestag beschlossene Geordnete-Rückkehr-Gesetz den Bundesrat ohne Abstriche passiert.“

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/clan-kriminalitaet-im-fokus-abschiebungen-konsequenter-angehen/


Die Schauspielerin und Schriftstellerin Inge Thürkauf: katholisch – kritisch – konsequent

Der folgende Beitrag von Felizitas Küble erschien in der aktuellen Ausgabe von THEOLOGISCHES:

Die langjährige Autorin der Zeitschrift „Theologisches“, Inge M. Thürkauf (geb. Hugenschmidt), vollendete am 21. Mai 2019 ihr 80. Lebensjahr.

Die gelernte Schauspielerin und Schriftstellerin entstammt einem evangelischen Elternhaus und wurde am 21. Mai 1939 geboren. Mit ihrem späteren Ehemann, dem Naturwissenschaftler Prof. Max Thürkauf  –   der am 21. Mai 1925 das Licht der Welt erblickte –  konnte sie stets gemeinsam den beiderseitigen Geburtstag feiern.

Nach ihrer Schauspielausbildung ist die junge Frau an verschiedenen Theatern in Deutschland und der Schweiz engagiert; zugleich wirkt sie an Fernsehfilmen mit. 1965 begegnet sie dem Chemiker und Philosophen Prof. Max Thürkauf und wird seine Frau. 

Das Ehepaar wendet sich zunächst der Anthroposophie zu, findet aber danach zur katholischen Kirche, worauf 1981 glaubensstark die gemeinsame Konversion erfolgt.

Seit dieser Zeit spielt Inge Thürkauf selbstverfasse Stücke besonders über christliche Heilige und Vorbilder (Einfrautheater), z.B. über die tapfere Dorothee von Flüe (Frau des Schweizer Nationalheiligen KIaus) oder die judenchristliche Märtyrerin Edith Stein.

Sie ist eine treue Weggefährtin ihres Mannes, auch als dessen Konflikt mit dem chemisch-physikalischen Institut zu seiner Entlassung führt und er danach als Fluglehrer arbeitet. Zugleich veröffentlicht Max Thürkauf zahlreiche Werke über naturwissenschaftliche und religiöse Themen aus einer theologisch konservativen Sichtweise. Seit seinem Tod am 2. Weihnachtstag 1993 ist Inge Thürkauf bemüht, die gehaltvollen Gedanken und das Werk Ihres Mannes durch Verbreitung seiner Bücher und Schriften weiterzutragen.

BILD: Auch über die judenchristliche Ordensfrau Edith Stein hat Frau Türkauf ein Theaterstück geschrieben und vielfach selbst gespielt

Sie engagiert sich zudem als freie Publizistin und Vortragsreisende zu grundlegenden und aktuellen Themen. So verfasst sie aufklärende Schriften über die „falschen Propheten von New Age“,über  Anthroposophie, Esoterik und die feministische Bewegung. Schon früh warnt sie gründlich und fundiert vor der „Gefahr des Genderismus“, widerlegt neomarxistische Thesen und multikulturelle Ideologien.

Vor allem befasst sich die vielseitige Autorin mit der weltweiten Christenverfolgung und der wachsenden islamischen Bedrohung der europäischen Nationalstaaten. Besonders ihr vielbeachteter Vortrag „Eurabia – eine Kolonie des Islam“ findet weite  Verbreitung in deutschsprachigen Ländern. Auch auf der traditionellen „Sommerakademie“ Anfang August 2018 referiert sie über die politischen Versäumnisse im Umgang mit den Anhängern der Religion Mohammeds.

Zugleich beschäftigt sich die konsequent katholische Schriftstellerin weiterhin mit religiösen und ethischen Themen, so etwa in ihrer Schrift „Die Frau, die Liebe und Humanae vitae“ (Christiana-Verlag 2010).

In ihrer Veröffentlichung „Vollendet in kurzer Zeit“ (Gustav-Siewerth-Akademie 2007) schreibt sie über den seliggesprochenen Märtyrer Marcell Callo, der im März 1945 als NS-Opfer im KZ starb. Mit ihrer Publikation „Der Priester als Mann Gottes im Widerstreit des Zeitgeistes“ (Christiana-Verlag 2010) will sie Sinn und Sendung des katholischen Priestertums verdeutlichen.

Frau Thürkauf ist zudem u. a. als Mitherausgeberin des „Athanasius-Boten“, durch Beiträge im Webmagazin CHRISTILCHES FORUM und in verschiedenen Printmedien  tätig; sie ist sodann Mitautorin in dem Gedenkband „Der Löwe von Fulda“ (KOMM-MIT-Verlag 2015) über Erzbischof Johannes Dyba, den sie als „glaubensstarken Oberhirten“ und „mutigen Mahner“ würdigt, dem das „Charisma des Bekennens“ zu eigen gewesen sei (siehe Buch-Titel rechts).

Dabei zitiert sie ein treffendes Wort ihres Mannes Max Thürkauf: „Die Wahrheit der Botschaft Christi ist zeitlos. Die Aufgabe der Theologen kann es nicht sein, das Christentum dem Zeitgeist anzupassen. Ist es doch gerade das Unzeitgemäße, welches das Christentum auszeichnet.“

 


Union will Asylrecht wirksamer anwenden

Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes beraten. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg:

„Das BAMF muss in nächster Zeit über 500.000 Flüchtlings-anerkennungen aus den Jahren 2015 und 2016 überprüfen.

Es sollte selbstverständlich sein, dass Schutzberechtigte daran in gleichem Maße mitwirken wie bei ihrem Erstantragsverfahren.

Mit dem heute eingebrachten Gesetzentwurf werden wir diese Mitwirkungspflicht für Flüchtlinge im Asylgesetz festschreiben. Künftig kann das Bundesamt so besser Täuschungen im Asylverfahren aufdecken, Fehler korrigieren und Fortschritte bei der Identitätsklärung berücksichtigen. Das Gesetz ist damit ein entscheidender Schritt für eine konsequentere Anwendung des Asylrechts.“


CDU-Politiker Golland: Nordafrikaner in diesem Jahr konsequent abschieben

Pressemitteilung des NRW-Landtagsabgeordneten Gregor Golland (CDU):

Nach den schlimmen Ereignissen der letzten Silvesternacht insbesondere in Köln standen Polizei und Landesregierung in NRW unter enormen Rechtfertigungs- und Erwartungsdruck. Innenminister Jäger hätte ein zweites Desaster wie 2015/2016 politisch nicht überlebt.

Diesmal ist die Polizei konsequent und umfassend eingeschritten und hat Gewaltexzesse und sexuelle Übergriffe weitgehend verhindert. Endlich wurde besonders in Köln umfassende Sicherheit gewährleistet. Dies sollte immer so sein. Vielen Dank an alle Einsatzkräfte bei Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Ordnungskräften der Stadt Köln für die harte und gute Arbeit!golland_007

Der massenhafte Auflauf junger, nordafrikanischer Männer war auch dieses Jahr in Köln zu beobachten. Laut PP Mathies und Wurm waren diese durchaus aggressionsbereit, fahndungsrelevant und entsprachen der Klientel aus dem letzten Jahr.

Das wirft Fragen auf:

  • Um welche Personen handelt es sich genau?
  • Wie ist deren rechtlicher Aufenthaltsstatus?
  • Welche Maßnahmen können ergriffen werden, sie in ihre Heimatländer zurückzuführen?
  • Warum werden diese Personen nicht nach Recht und Gesetz abgeschoben?
  • Wurde nicht durch innere Einsicht dieser Klientel sondern nur durch den äußeren Druck der Sicherheitskräfte ein ähnliches Verhalten wie beim vergangenen Silvester verhindert?
  • Handelt es sich um eine bewußte Provokation von Personen, die unser Rechts- und Wertesystem ablehnen und auf Gewalt und Kriminalität aus sind?
  • Wie soll langfristig und dauerhaft einer derartigen Entwicklung entgegengetreten werden?
  • Müssen wir jetzt jedes Silvester und andere große Ereignisse derart stark absichern?

Die intensive Kontrolle dieser Personen war absolut richtig und hat vermutlich Schlimmeres verhindert. Die Polizei ist ausdrücklich gegen derartige Vorwürfe in Schutz zu nehmen.

Die Landesregierung ist aufgefordert, hierzu Antworten zu geben. In Kleinen Anfragen werde ich ihr diese Fragen stellen. Rot-grün muß endlich konsequent gegen Straftäter vorgehen und ausreisepflichtige Personen abschieben. Dazu gehört auch, Algerien, Marokko und Tunesien im Bundesrat als sichere Herkunftsländer einzustufen.

Mehr Informationen» Lesen Sie dazu auch meine gemeinsame Stellungnahme mit Seraü Güler MdL


Bayern: Innenminister Herrmann verlangt konsequenteres Abschieben

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert von anderen Bundesländern eine konsequentere Abschiebung von Flüchtlingen. Wenn dies nicht umgesetzt werde, soll auch über finanzielle Konsequenzen nachgedacht werden. Es könne nicht sein, dass ein Teil der Länder Verantwortung übernehme und der andere Teil sich weigere, betonte der Minister (siehe Foto): Herrmann

„Ich fordere von jenen Bundesländern, die bei den Abschiebungen bislang nicht mitziehen wollen, sich vor dieser unangenehmen Aufgabe nicht zu drücken. Im Falle einer dauerhaften Weigerung sollte der Bund prüfen, ob er seine finanzielle Unterstützung für die Länder bei der Flüchtlingsunterbringung davon abhängig macht, wie ein Land bei der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern mitwirkt, auch nach Afghanistan“.    

Bayern hat in diesem Jahr insgesamt 3.211 Ausländer abgeschoben, rund 11.700 Menschen sind freiwillig ausgereist. Herrmann betonet: „Bayern setzt seinen Kurs fort. Wir haben viel früher als andere Bundesländer damit begonnen, konsequent abzuschieben. Andere Bundesländer holen jetzt insbesondere in puncto Westbalkan das nach, was wir 2015 bereits erledigt haben“.   

Insbesondere die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten hat sich nach Ansicht Herrmanns bewährt. Die schnellere Bearbeitungszeit und anschließenden Rückführungen hätten Wirkung gezeigt, die Zahl der Asylbewerber aus dem Westbalkan sei deutlich zurückgegangen, so der Minister_

„Wir haben damit ein klares Signal gesetzt, welches auch spürbar in diesen Ländern angekommen ist,“ stellt Herrmann klar. Daher forderte er, weitere Länder wie etwa Tunesien, Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/dezember-2016/bayern-setzt-seinen-kurs-fort/


Polizeichef kritisiert Justizminister Maas: „Kinderehen“ sind sexueller Mißbrauch

Täter gehören hinter Gittern  –  und dann abschieben

Bundesjustizminister Heiko Maas will eine Arbeitsgruppe zum Thema Minderjährigenehe einrichten. Ginge es nach dem Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, würde der Rechtsstaat ganz anders reagieren. 033_30

Der Druck auf Bundesregierung und Parlament wächst, beim Thema „Kinderehen“ aktiv zu werden.

Weil immer mehr Flüchtlinge mit Ehefrauen nach Deutschland kommen, die teilweise nicht einmal 16 Jahre alt sind, dringen Politiker aus allen Lagern und Kinderrechtsorganisationen auf eine schnelle Gesetzesanpassung.

Dem Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, geht das nicht weit genug. Er hält schon den Begriff „Kinderehe“ für verharmlosend und sieht den Straftatbestand des Missbrauchs erfüllt.

„Ob man es religiös oder kulturell begründet, ist einerlei. Es verbirgt sich der schlichte Sachverhalt dahinter, dass sich ältere perverse Männer über junge Mädchen hermachen und sie missbrauchen“, sagte Wendt gegenüber der WELT.  

Leider sei die Justiz nicht in der Lage, das zu erfassen und entsprechend zu reagieren, deshalb müsse der Gesetzgeber endlich handeln: „Die Kinder müssen in staatliche Obhut und die Täter hinter Gitter und anschließend abgeschoben werden. Das wäre die richtige Reaktion eines funktionierenden Rechtsstaates.“

Rainer Wendt schreibt dazu in seinem gerade erschienenen Buch „Deutschland in Gefahr“ folgendes: 

„Tausendfacher Kindesmissbrauch vor unseren Augen − und Justizminister prüfen, ob sie tätig werden sollen. Das ist die Realität, die viele Menschen zu Recht empört. Banken können fast über Nacht gerettet werden, bei Kindern lässt man sich Zeit, das ist die Botschaft.“  

In seinem Weckruf warnt er, dass der deutsche Staat nicht mehr in der Lage sei, seine Bürger zu schützen.

Vollständiger Artikel

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/dahinter-verbergen-sich-aeltere-perverse-maenner/