Unionsfraktion erinnert Justizministerin Barley an ihre eigene „Logik“

Bundesjustizministerin Barley (SPD) fordert gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland eine „konsequentere Abschiebung bei Integrationsverweigerung“.  Der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Stephan Harbarth, erklärt hierzu: 

„CDU und CSU werden die Justizministerin beim Wort nehmen, damit dieser Forderung auch Taten folgen. Bei der eklatantesten Form der Integrationsverweigerung – den verurteilten Straftätern – ist eine weitere Verschärfung des Ausweisungsrechts vor der Bundestagswahl noch am Widerstand ihres Amtsvorgängers und der SPD gescheitert.

Dabei müsste eine Justizministerin doch gerade in diesen Fällen aktiv werden. Wenn das Aufenthaltsrecht missbraucht wird, um Straftaten zu begehen, müssen wir alles dafür tun, dass diese Personen das Land verlassen.“


CDU-Politiker Golland fordert Konsequenz gegenüber nordafrikanischen Intensivtätern

Im Zusammenhang mit straffällig gewordenen Flüchtlingen aus nordafrikanischen Ländern betont NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) in den Medien gerne, dass das Land gegen diese Straftäter mit Schwerpunktmaßnahmen vorgehe. hp-header-gregor_15

Vor einigen Tagen erläuterte Jäger noch im ZDF-Morgenmagazin, es könnten nur jeweils vier Marokkaner mit den Linienmaschinen der marokkanischen Staatslinie zurückgeführt werden. Auch die Beschaffung von Passersatzpapieren sei schwierig.

Gleichzeitig verweigert die Landesregierung aber im Bundesrat die Zustimmung zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer.

Diesen Widerspruch hinterfragt der nordrhein-westfälische CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland (siehe Foto):

„Der Minister spricht ständig von Schwerpunktmaßnahmen – wie wurde denn konkret in den vergangenen Jahren gegen nordafrikanische Intensivtäter vorgegangen?“, will der Abgeordnete wissen.

Golland hakt auch nach, wie viele Marokkaner, Algerier und Nordafrikaner anderer Nationalitäten in diesem Jahr bislang abgeschoben wurden, darunter anteilig Straftäter. Ebenso erkundigt er sich nach der Zahl der gescheiterten Rückführungen:

„Der Innenminister soll nicht nur große Reden in den Medien schwingen, sondern konsequent gegen nordafrikanische Intensivtäter vorgehen, gerade mit Blick auf die kriminelle Antänzer- und Taschendiebstahlszene in Köln und anderen Städten.“

Weitere Infos:
Kleine Anfrage (Drucksache 16/12263)

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/innenminister-muss-konsequent-gegen-nordafrikanische-intensivtaeter-vorgehen-1061.php


Braunschweiger Kripo: Wirksameres Vorgehen gegen straffällige Asylbewerber

Vor allem Zuwanderer aus Nordafrika fallen auf

Der Leiter der Braunschweiger Kriminalpolizei, Ulf Küch, hat ein konsequenteres Vorgehen gegen straffällig gewordene Asylbewerber gefordert. Vor allem Nordafrikaner seien für den Anstieg der Kriminalität verantwortlich, sagte Küch der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Weniger Probleme gebe es mit Bürgerkriegsflüchtlingen. 039_36A - Kopie

Auf Initiative Küchs war im August die „Soko Asyl“ gegründet worden. Diese bündelt erstmals alle Delikte rund um die Braunschweiger Erstaufnahmeeinrichtung, die von nichtdeutschen Straftätern verübt werden. Ziel der Sonderkommission ist es, die stark gestiegene Zahl an Diebstählen, Einbrüchen und Raubüberfällen zentral zu erfassen.

Die Täter seien „in auffälliger Zahl“ Personen aus dieser Einrichtung. Im vergangenen Jahr wurden dort schätzungsweise 15.000 Asylbewerber aufgenommen und anschließend auf die umliegenden Kommunen verteilt.

Wegen Kritik am Namen wurde die Soko zwischenzeitlich in „Zerm“ (Zentrale Ermittlungen) umbenannt. Nach einem halben Jahr Arbeit zeige sich, daß vor allem Einwanderer aus Tunesien, Algerien und Marokko immer wieder auffielen und straffällig würden. Konkret spricht Küch von 150 bis 200 Nordafrikanern, die die Braunschweiger Beamten beschäftigten. „Sie leben schon länger hier und hätten längst abgeschoben werden können, wenn ihre Heimatländer sie zurücknähmen.“

Angesichts des ungebrochenen Zustroms an Zuwanderern empfiehlt Küch nach dem Vorbild seiner Braunschweiger Soko eine engere Zusammenarbeit zwischen der Polizei und Staatsanwaltschaft, um die Täter möglichst rasch zu bestrafen.

„Wir müssen dem Personenkreis, der unter dem Deckmantel Asyl herkommt, um Straftaten zu begehen, klarmachen, daß er nicht zu kommen braucht“, sagte Küch. Man dürfe nichts schönreden, müsse aber auch genau differenzieren, denn unter den Asylbewerbern sei nur ein kleiner Prozentsatz, der Probleme bereite.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de