Werte-Union für sofortige Kabinettsumbildung

Nach dem schlechtesten Wahlergebnis der Union bei einer bundesweiten Wahl spricht sich die WerteUnion – ein konservativer Zusammenschluß innerhalb von CDU/CDU –  für eine sofortige und umfangreiche Politikwende und die Umbildung des Bundeskabinetts aus.

Nur durch eine konsequent auf Problemlösungen ausgerichtete Politik könne die Union verloren gegangenes Vertrauen zurück gewinnen.

 Hierzu erklärte der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch:

“Wir bedauern das verheerende Ergebnis der Union bei der Europawahl. Das schlechteste Wahlergebnis bei einer bundesweiten Wahl überhaupt zeigt deutlich auf, dass die Kanzlerin und die GroKo in den Augen der Wähler gescheitert sind und dass der notwendige Wechsel an der Parteispitze der CDU alleine nicht ausreichte, um verlorenes Vertrauen zurück zu gewinnen.

Dies wird uns nur durch eine echte und umfangreiche Politikwende sowie eine Umbildung des Bundeskabinetts gelingen. Ein Politikwechsel ist insbesondere in der Einwanderungspolitik, der Wirtschaft- und Finanzpolitik, aber auch in der Sozial- und Umweltpolitik erforderlich.

Aus Sicht der WerteUnion müssen dem umgebildeten Bundeskabinett zwingend Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz angehören. Beide gemeinsam bieten der Union die große Chance, inhaltlich neue Akzente zu setzen und hierdurch verlorenes Vertrauen zurück zu gewinnen.

Wir brauchen jetzt einen ehrlichen Blick auf die Ursachen  –  sprich die Versäumnisse der letzten Jahre  – und entsprechende Konsequenzen.

Ein einfaches „Weiter so“ darf es nicht geben, sonst drohen unserem Land irreversible Schäden und der Union weitere empfindliche Wahlniederlagen.

Sollten sich die Bundeskanzlerin und/oder der Koalitionspartner SPD gegen diese dringend notwendigen Veränderungen stellen, muss sich die Union ernsthafte Gedanken über das baldige Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel und der GroKo machen.“

 


Polizeigewerkschaft fordert Konsequenzen aus dem Vorfall in Ellwangen

Nach einem Vorfall in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen zu Wochenbeginn, bei dem die Polizei von Bewohnern der Unterkunft massiv und mit Gewalt gehindert wurde, eine Abschiebung vorzunehmen, fordert die DPolG (Deutsche Polizeigewerkschaft) Konsequenzen.

DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt erklärt dazu:

„Es muss auch in Zukunft damit gerechnet werden, dass sich größere Personengruppen gegen Abschiebungen zur Wehr setzen und auch vor der Anwendung massiver Gewalt gegen Einsatzkräfte nicht zurückschrecken.

BILD: Buchtitel von Rainer Wendt: „Deutschland in Gefahr“

Die Asylbewerber wissen in der Regel, dass sie so gut wie keine Chance haben, in Deutschland ein dauerhaftes Bleiberecht zu erhalten. Sie haben also nichts zu verlieren und riskieren deshalb alles.

Die Polizei hat sich beim Einsatz absolut richtig verhalten. Taktischer Rückzug ist keine Kapitulation, sondern Klugheit zum Schutz der Einsatzkräfte. Der Einsatz war gut vorbereitet und konsequent durchgeführt.

Der Staat darf nicht zögern, gegen Personen vorzugehen, die Polizeikräfte angreifen. Dabei muss der größtmögliche Schutz der Kräfte gewährleistet sein.

Für die Zukunft braucht es ein Konzept für Einsätze in solchen Unterkünften, damit es nicht mehr zu solchen Eskalationen kommt. Robuste Ausstattung und konsequentes Durchsetzen mit genügend Kräften, das ist der richtige Weg, wenn wir die Kontrolle behalten wollen.“

Die DPolG fordert überdies, bei der geplanten Einrichtung der sog. „Anker-Zentren“ ab dem Sommer, in denen jeweils bis zu 1500 Flüchtlinge untergebracht werden sollen, zuvor ein konkretes Sicherheitskonzept zu erarbeiten. „Solche Überraschungen wie jetzt in Baden-Württemberg oder kürzlich in Donauwörth, Bayern, können wir uns nicht mehr leisten“, sagt Wendt.

WELT: Armin Schuster (CDU, MdB): „Beteiligte haben Gastrecht verwirkt“

Quelle: Dt. Polizeigewerkschaft


WERTE-UNION fordert von CDU und CDU Konsequenzen aus Wahlniederlage

Das enttäuschende Ergebnis von CDU und CSU bei der Bundestagswahl zeige deutlich auf, dass der Linkskurs der Parteiführung fulminant gescheitert sei, erklärt die Werte-Union, ein Zusammenschluß konservativer und freiheitlicher Initiativen innerhalb von CDU und CSU.
„Ohne diesen Linkskurs, insbesondere in der Asyl- und Migrationspolitik, hätte auch die AfD ihr gutes Wahlergebnis niemals erzielt“, heißt es in der Pressemitteilung weiter.

Aus Sicht der Werte-Union müsse das schlechte Abschneiden der Unionsparteien zu weitreichenden personellen und inhaltlichen Konsequenzen führen.

Hierzu erklärt der Vorsitzende des Zusammenschlusses, Alexander Mitsch:

Stammklientel statt wechselnder Laufkundschaft beachten

„Mit dem heutigen Wahlergebnis haben sich unsere schlimmsten Befürchtungen leider bewahrheitet. Seit ihrer Gründung verweist die WerteUnion regelmäßig darauf, wie wichtig es für ein erfolgreiches Abschneiden der Union bei Wahlen ist, ihr konservatives Stammklientel nicht zu Gunsten einer wechselhaften Laufkundschaft aufzugeben.

Die Werte-Union hat immer darauf hingewiesen, dass man konservative Wähler/innen nur dann an die Union binden und ein Abwandern zu anderen Parteien, insbesondere zur AfD verhindern kann, wenn man Ihnen auch konservative Inhalte anbietet.

Aus Sicht der WerteUnion gehören hierzu insbesondere eine konsequente, an den deutschen Interessen ausgerichtete Asyl- und Zuwanderungspolitik, eine liberale Wirtschaftspolitik sowie ein klares Bekenntnis zum traditionellen Familienbild. 

Entsprechende Vorschläge und Forderungen an das Wahlprogramm der Union haben Berliner Kreis und WerteUnion gemeinsam erarbeitet und den Parteiführungen von CDU und CSU rechtzeitig zukommen lassen.

Das heutige Wahlergebnis zeigt leider sehr schmerzhaft auf, wie falsch der Verzicht auf konservative Inhalte im Wahlprogramm war.

Den konservativen Markenkern wieder stärken

Um den hierdurch entstandenen Schaden schnellstmöglich revidieren zu können, bedarf es einer klaren inhaltlichen Neuausrichtung der Union zurück zu den Wurzeln, mit deutlicher Stärkung des konservativen Markenkerns.

Da dies mit dem für die bisherige neue, linke Ausrichtung  –  insbesondere der CDU  –  verantwortlichen Personal nicht möglich sein wird, müssen aus Sicht der Werte-Union dem enttäuschenden Abschneiden bei der Bundestagswahl auch personelle Konsequenzen folgen.

Konkret fordern wir die Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz sowie den Rücktritt von Generalsekretär Peter Tauber als einen der Hauptverantwortlichen für den Linksrutsch der CDU.

Darüber hinaus sollte auf dem nächsten Parteitag der CDU der komplette Vorstand neu gewählt werden, hierbei ist eine deutliche Verjüngung des Vorstandes anzustreben. 

Minister Altmaier und Ursula v. d. Leyen abstrafen

Dem neuen Vorstand sollten insbesondere Personen angehören, die in der Lage sind, konservative und wirtschaftsliberale Wähler für die CDU zurückzugewinnen. 

Dem neuen CDU geführten Bundeskabinett sollten keine Minister mehr angehören, die durch ihre negative Außenwirkung maßgebliche Verantwortung für das schlechte Wahlergebnis tragen. Dies gilt im besonderen Maße für Ursula von der Leyen sowie Peter Altmaier.

Grundvoraussetzung für den Abschluss eines Koalitionsvertrages durch CDU und CSU muss eine rigide Migrationspolitik, die weitere Aussetzung des Familliennachzuges von Flüchtlingen und die konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber sein.“

Quelle: https://fkaufbruch.de/enttaeuschendes-wahlergebnis-von-cdu-und-csu-bei-der-bundestagswahl-muss-zu-personellen-und-inhaltlichen-konsequenzen-fuehren/


Strafe für einen kleinen „Schlepper“ – und wo bleiben die Konsequenzen für Merkel?

Von Felizitas Küble

In österreichischen Medien wird derzeit darüber berichtet, daß der katholische Pfarrer Karl Burgstaller jetzt zwei Jahre Haft auf Bewährung erhielt, weil er sich als „Schlepper“ betätigte. Der Geistliche hatte aus Mitleid und mangelnder Gesetzeskenntnis im vorigen September einige Flüchtlinge aus Syrien mit seinem Wagen über die deutsche Grenze gefahren.   foto 31.5.2010a - Kopie

Näheres über diese Causa z.B. hier: http://www.heute.at/news/oesterreich/ooe/Pfarrer-wegen-Schlepperei-bestraft;art23653,1343332

Der Priester sieht seinen Fehler ein  –  aber auf ein Geständnis von Frau Merkel wartet nicht nur die CSU, sondern auch der Rest Deutschlands und Europas seit langem – und dies wohl ohne reale Hoffnung auf Erfolg.

Wird hier wieder einmal das altbekannte Sprichwort sichtbar: Die Kleinen sperrt man ein, die Großen läßt man laufen?!

Warum wird zwar der vergleichsweise unbedeutende Gesetzesverstoß eines Priesters geahndet, aber der Verfassungsbruch der deutschen Kanzlerin in den meisten Medien nicht einmal erwähnt, geschweige zieht er juristische Konsequenzen nach sich?!

Dabei steht fest, daß Merkel gegen den Art. 16 des Grundgesetzes verstoßen hat, wonach jene Personen keinen Anspruch auf Asyl begründen können, die aus einem EU-Land oder aus einem sog. „sicheren Herkunftsstaat“ einreisen (was für schlichtweg alle Ankömmliinge gilt, die auf dem Landwege hierher kommen). paragraph_300x3001

Zudem verstieß die Kanzlerin gegen das europäische bzw. EU-weite Dublin-Abkommen, welches besagt, daß Asylsuchende dort registriert werden müssen, wo sie zuerst landen – und auch dies war und ist eben nicht Deutschland, sondern die umliegenden Länder.

Statt diese Fakten aufzulisten, wird von manipulierenden Medien und zeitgeistlichen Oberhirten wie Kardinal Woelki ausgerechnet der CSU, welche auf Recht und Ordnung auch in der Asylpolitik besteht, „Verfassungsbruch“ vorgeworfen.

Gerne wird dabei betont, es gäbe keine „Obergrenze“ beim Asylrecht. Hierbei wird unterschlagen, daß die CSU bei ihrem Obergrenzen-Prinzip keineswegs das individuelle Asylrecht aushebelt, sondern sich dabei auf Bürgerkriegsflüchtlinge oder Einwanderer bezieht  –  und hier gibt es sehr wohl seit eh und je Obergrenzen.

Im Unterschied zu den meisten Mainstream-Medien hat die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ in der Asylpolitik nicht erst jetzt, sondern schon im vorigen Sommer sachlich und fundiert berichtet.

Auch in diesem aktuellen FAZ-Artikel wird klargestellt, wie unqualifiziert die Vorwürfe gegen die CSU sind: http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/csu-und-cdu-finden-weiterhin-nicht-zueinander-14438581.html

 

 


AfD löst den saarländischen Landesverband auf

Aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen die politische Zielsetzung und die innere Ordnung der Partei, beschloss der AfD-Bundesvorstand, den AfD-Landesverband Saarland zum 24.3.2016 aufzulösen. untitled

Der Bundesvorstand hat in den vergangenen Monaten unter Federführung des Bundesvorstandsmitglieds Dirk Driesang umfangreiche Untersuchungen diesbezüglich durchgeführt. Nachdem ein Investigativ-Magazin handfeste Belege getwittert hatte, erfahren mehrere Vorgänge im Landesverband jetzt eine Neubewertung. Der Bundesvorstand sieht als Ergebnis der Neubewertung keine andere Möglichkeit, als die Auflösung des Landesverbandes Saarland.

Die Parteispitze beweist mit diesem Schritt, dass sie gewillt ist, die politischen Grundsätze und die innere Ordnung der Partei mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu wahren. Der Bundesvorstand wird damit seiner Verantwortung gerecht, politische Tendenzen, die dem Selbstverständnis der AfD widersprechen, zuverlässig zu verhindern.

Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang teilt mit, es gehe bei dieser Maßnahme auch darum, in einem transparenten Vorgang, Vertrauen und Glaubwürdigkeit im Saarland wiederherzustellen.

 


AfD: Wird der Kölner Domplatz zum Zeichen des inneren Zerfalls Deutschlands?

Zur Debatte über die Konsequenzen aus den schrecklichen Vorfällen der Silvesternacht in Köln sagt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang:

„Die eigentlich Verantwortlichen sitzen in der Regierung und in der ihren Kurs unterstützenden Opposition im Deutschen Bundestag. Sie tragen – mit der Bundeskanzlerin Merkel vorweg – für die Zustände in deutschen Städten die Hauptverantwortung. Besonders zu nennen sind NRW-Innenminister Jäger (SPD), Bundesinnenminister de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Maas (SPD). Kölner Dom 12-2010

Gute Politik zeichnet sich generell dadurch aus, dass sie vorausschauend und verantwortungsvoll handelt. Daher sind die jetzt hektisch im Nachgang aufgestellten Forderungen aus allen Parteien nur ein Eingestehen des eigenen Scheiterns, der eigenen Unfähigkeit.

Vom Ablauf her erinnert dies an die Euro-Krise, auch damals wurde man „überrascht“. Genauso wenig wie sie die Euro-Krise bewältigen können, werden diese Politiker es schaffen, die existenziell bedrohliche Einwanderungskrise zu meistern.

Wer die Grenzen für alle sperrangelweit öffnet, muss im Vorhinein wissen, dass er Zustände wie auf dem Tahir Platz nach Deutschland trägt. Der Kölner Dom war einst, als er unter Kaiser Wilhelm I. fertiggebaut wurde, ein Symbol für die vollzogene innere Einheit des Deutschen Reiches nach der Reichsgründung von 1871. Wird der Domplatz heute zum Symbol des inneren Zerfalls?“

Foto: Dr. Bernd F. Pelz

 


Asylcausa: Die Slowakei wehrt sich gegen Fremdbestimmung aus Brüssel und Berlin

Die Slowakei klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die EU-Flüchtlingsverteilung. Dazu erklärt der stellv. AfD-Sprecher, Alexander Gauland:

„Die Slowaken wollen es nicht hinnehmen, sich von Brüssel und Berlin diktieren zu lassen, wer zu Ihnen kommen soll. Dafür habe ich größtes Verständnis. Die oktroyierte Verteilung von Migranten ist ein Eingriff in die nationale Selbstbestimmung. Warum sollen diejenigen, die von vornherein vor der verfehlten Asylpolitik der deutschen Bundesregierung gewarnt haben, für eben diese Fehler nun gerade stehen müssen? 40323-90x80

Merkel hat die Migranten gerufen und will für diesen Fehler nun die anderen EU-Staaten haften lassen. Sie hat versucht, ganz Europa ungefragt eine ‚Willkommenskultur‘ zu verordnen. Die Bundeskanzlerin wird die Erfahrung machen müssen, dass ihre Haftungsunion eben nicht funktioniert, solange Deutschland nicht der Zahler ist.

Jeder sollte für die eigenen Entscheidungen auch die Konsequenzen tragen müssen. Das muss in der Asylkrise ebenso gelten, wie es in der Eurokrise gelten sollte.“