Werte-Union gegen EU-Urheberrechtsreform

Die WerteUnion fordert CDU und CSU auf, sich für die Verschiebung der EU-Urheberrechtsreform einzusetzen. Die Europa-Abgeordneten der Union fordert sie auf, erforderlichenfalls der Reform ihre Zustimmung zu verweigern. Ihr Vorsitzender Alexander Mitsch erklärt dazu:

„Wiederum soll ein umstrittenes Gesetz möglichst ohne öffentliche Diskussion durchgepeitscht werden. Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass die handelnden Akteure offenbar aus dem DSGVO-Desaster nichts gelernt haben.

So richtig es ist, von Google und Facebook einen gerechten Beitrag ihrer Milliardengewinne für die Kreativindustrie einzufordern, so sehr schießt die jetzt angedachte Regelung über das Ziel hinaus: Es droht sowohl eine ausufernde Haftung von Blogbetreibern als auch eine erneute Zensurwelle im Internet. Dies muss unbedingt breit diskutiert werden.“

Die WerteUnion kritisiert vor allem Art. 13 des Entwurfs, der Betreiber von Internetplattformen verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass keine urheberrechtswidrigen Inhalte auf ihren Seiten verbreitet werden. Dies bedeute eine Haftung jedes Betreibers ab dem Moment des Uploads. Der Betreiber könne sich der Haftung nur entziehen, indem er ständig sämtliche Inhalte seiner Webseite scannt.

 Im Zweifel wird er hierbei auch rechtmäßige Inhalte löschen, um der Haftung zu entgehen. Ohne Uploadfilter wird dies aber größeren Plattformen nicht möglich sein.

Mitsch: „Werden dabei erwartungsgemäß massenhaft rechtmäßige Werke oder Meinungsäußerungen unerkannt gelöscht, bedeutet dies nichts als massenhafte Zensur. Schon jetzt blockieren Soziale Medien wie Facebook in bedenklicher Weise rechtmäßige Meinungsäußerungen als „Hassrede“, um das Haftungsrisiko, das das NetzDG ihnen jetzt schon auferlegt, zu minimieren. Kleine Blogbetreiber haben schlicht nicht die Ressourcen, ständig ihre Webseite zu kontrollieren.“ 

Die WerteUnion regt stattdessen an, gezielt die Branchengrößen ab einer noch zu definierenden Nutzergröße zum Abschluss von Lizenzvereinbarungen ggf. mit einer neu zu gründenden Verwertungsgesellschaft zu verpflichten:

„Kreative und Künstler sollen endlich ihren gerechten Lohn erhalten. Dieser Entwurf wird aber nur für einen Kahlschlag allererster Güte sorgen, der das Internet, wie wir es kennen, nachhaltig beschädigen wird. Kreativen Startups nimmt er die Lust, neue Kommunikationsplattformen mit nutzergenerierten Inhalten zu entwerfen.“

Die WerteUnion erinnert daran, dass CDU und SPD in ihrem gültigen Koalitionsvertrag den Einsatz von Uploadfiltern als unverhältnismäßig abgelehnt haben. Dies gilt es unverändert umzusetzen. 

Die WerteUnion ist der konservative Flügel der CDU/CSU. Er wurde 2017 als Zusammenschluss der konservativen Initiativen innerhalb der Union gegründet und ist in allen 16 Bundesländern mit Landesverbänden vertreten.

Homepage: www.werteunion.info


Björn Höckes bibelfreie Germanentümelei

Die Hl. Schrift enthalte „zuviel Wüste und zu wenig Wald“

Dieter Stein, Chefredakteur der konservativen Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT, hat sich des öfteren kritisch mit den ideologischen Ausuferungen des AfD-Politikers Björn Höcke aus Thüringen befaßt.

Jetzt äußert sich Stein in einem Leitartikel der JF auch über die 2018 erschienene Lebensbeschreibung des auch in der AfD selbst umstrittenen Pädagogen, der die Partei mit seinen radikalen Äußerungen mehrfach ins Zwielicht rückte, so daß sich der Vorstand von seinen Entgleisungen distanzierte.

Dieter Stein verweist auf diverse Höcke-Aussagen in seiner Autobiographie wie z.B. jene, wonach die Heilige Schrift ihm nicht viel bedeute: „Die biblischen Geschichten waren für mich Begebenheiten aus einer zu fernen Welt – es gab da zuviel Wüste und zuwenig Wald.“

Würde Höcke etwa gerne die weiträumige „Klarheit“ der Wüste durch das Halbdunkel des „germanischen“ Waldes ersetzen – und möglichst eine mythische Naturreligion wieder einführen? Odin läßt grüßen – oder?

JF-Chef Stein verweist zudem auf den jüdischen Religionsphilosophen Hans-Joachim Schoeps.

Dieser mit Deutschland und vor allem Preußen tief verbundene Geschichtsprofessor und Gegner der 68er habe – so Stein – „auf eine tiefere Verwandtschaft Preußens und Israels hingewiesen“, nämlich auf folgendes:

„In beiden Fällen, bei der Wüste des Nahen Ostens und bei der norddeutschen Tiefebene, handele es sich um ungeschützte Räume, in denen zum Schutz gemeinschaftlichen Lebens das Gesetz aufgerichtet wurde, damit der innere Halt den Mangel des äußeren kompensiere.“

Das trifft genau ins Schwarze: Die von den göttlichen GEBOTEN geprägte Religion der Juden  – und das preußische STAATSETHOS, das sich an Pflichtbewußtsein, Ordnungsdenken und Gesetzestreue orientiert.

Beide miteinander verwandte Denk- und Lebenswelten sind zutiefst konservativ  – und das ist Herr Höcke mit seiner bibelfremden, skurillen Germanentümelei und seiner unklaren und daher ausufernden Mentalität gerade nicht.

Zudem hat der Polit-Romantiker weder AT noch NT genauer gelesen, sonst wüßte er, daß es dort gar nicht holzfrei zugeht: Erinnert sei an den Paradieses-Baum, an den Zimmermann Josef (Pflegevater Jesu), an das Holz des Kreuzes Christi oder die Ölbäume, die gar als Symbol des Volkes Israel gelten usw….

HIER die kritische Besprechung des Höcke-Buches in der JF: https://jungefreiheit.de/debatte/forum/2019/bescheidener-weltenlenker/

HINWEIS: Björn Höcke wurde hier im CHRISTL. FORUM verteidigt, als eine – wirklich unfaire – Pressekampagne gegen ihn lief:
https://charismatismus.wordpress.com/2017/01/19/stellungnahme-von-bjoern-hoecke-afd-thueringen-zur-debatte-um-seine-rede/
Er hatte nämlich nicht gesagt, das Holocaust-Mahnmal in Berlin sei eine „Schande“, sondern es sei ein Mahnmal der Schande – also unserer deutschen Schande.
Das ist etwas ganz anderes, nämlich inhaltlich genau das Gegenteil dessen, was ihm vorgeworfen wurde.

 


Dr. Hans-Georg Maaßen und Prof. Patzelt traten der konservativen Werte-Union bei

Pressemitteilung der Werte-Union vom 21.2.2019:

Mit Dr. Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesverfassungsschutzes a. D., und Prof. Werner Patzelt, Politikwissenschaftler und Berater der CDU Sachsen hinsichtlich des Wahlprogramms, gewinnt die WerteUnion weitere prominente Mitglieder.

Beide Herren sind langjährige Mitglieder der CDU und waren als Referenten zu einer Veranstaltung der WerteUnion am 16.2. in Köln eingeladen.

Die CDU/CSU-interne Gruppierung WerteUnion war erst vor knapp 2 Jahren als Zusammenschluss von konservativen Basisbewegungen gegründet worden.

Mittlerweile sind neben kommunalen Mandatsträgern mehrere Bundes- und Landtagsabgeordnete sowie Bundesvorstandsmitglieder der CDU Mittelstandsvereinigung und der Christdemokraten für das Leben (CDL) der WerteUnion beigetreten.

Für den Bundesvorsitzenden der WerteUnion, Alexander Mitsch bestätigt der Eintritt „zweier solch renommierter Unions-Mitglieder in die WerteUnion, dass sich diese – allen Widerständen zum Trotz – innerhalb der CDU und CSU etabliert hat.“

Auch Simone Baum, stellv. Bundesvorsitzende der WerteUnion, freut sich darüber, dass die WerteUnion mit Herr Dr. Maaßen einen exzellenten Juristen gewonnen hat, der sich auch nicht scheue, unbequeme Wahrheiten auszusprechen.

Prof. Patzelt beschreibt sie als einen der „führenden politischen Analytiker, dessen große Stärke es unter anderem ist, gesellschaftliche Entwicklungen präzise und für jeden verständlich darzustellen. Beide Männer appellieren an die Vernunft, wobei aber mitunter kein Weg schwieriger sei, als gerade der zurück zur Vernunft.“

Die WerteUnion ist der konservative Flügel der CDU/CSU. Er wurde 2017 als Zusammenschluss der konservativen Initiativen innerhalb der Union gegründet und ist in allen 16 Bundesländern mit Landesverbänden vertreten. Wir wollen konservative und wirtschaftsliberale Kräfte stärker vernetzen und so erreichen, dass die Union wieder verstärkt konservative Positionen vertritt.

Homepage: www.werteunion.info


Neujahrsempfang der nordrhein-westfälischen AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag

Von Felizitas Küble

Die Landtags-Fraktion der AfD hat Mitglieder und Interessenten der Partei für den 11. Januar 2018 zu einem Neujahrsempfang in den Düsseldorfer Landtag eingeladen. Das Publikum war bunt gemischt; ich unterhielt mich z.B. angeregt mit einem jüdischen Besucher und einem muslimischen Studenten aus Afrika, die beide der AfD nahestehen.

Der AfD-Vorsitzende von NRW, Thomas Röckemann, begrüßte einzeln jeden der über 200 Teilnehmer persönlich.

Die Eröffnungsrede hielt Markus Wagner (siehe Foto), AfD-Fraktionsvorsitzender im Düsseldorfer Landtag. Der AfD-Parlamentarier erläuterte in seiner Ansprache die konservativen und freiheitlichen Positionen seiner Partei.

Er beschwerte sich über Benachteiligungen, die seine Fraktion im Landtag erlebt, vor allem aber auch darüber, daß es in der CDU immer mehr zeitgeistangepaßte „Progressive“ gäbe. Er meinte, unter einem Franz Josef Strauß (CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident) wären solche C-Vertreter „rausgeflogen“. 

Durch den Linksrutsch der Union vor allem unter ihrer Vorsitzenden Merkel sei die AfD die einzig wirklich konservative parlamentarische Kraft in Deutschland.

Der Fraktionschef wandte sich gegen die „Diesel-Zerstörung“, kritisierte die von Merkel herbeigeführte „Energiewende“ und den damit verbundenen Anstieg der Stromkosten. Große Skepsis äußerte er auch über die vor allem von den Grünen forcierte Einführung von Elektro-Autos, die uneffektiv und zudem umweltschädlich seien.

Hingegen begrüßte er das von der schwarz-gelben Landesregierung eingeführte Polizeigesetz, das überfällig gewesen sei, zumal die Innere Sicherheit schon zu lange vernachlässigt worden sei.

BILD: Fraktionschef Wagner im Gespräch mit einem afrikanischen Studenten und dem Vize-Vorsitzenden der AfD in Münster

Er erklärte zudem, nur durch den Druck einer starken AfD könne es gelingen, die CDU von links wieder in die politische Mitte zu rücken.

Zum Thema Linksextremismus sagte Wagner, diesen müsse man auch dadurch bekämpfen, daß man ihm staatlicherseits finanziell das Wasser abgrabe.

In diesem Zusammenhang erwähnte er das frühere Gesetz, wonach linke Gruppen nur dann Fördergelder von Behörden erhalten, wenn sie sich ausdrücklich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Dies sei jedoch unter der schwarz-roten Koalition unter Druck der SPD wieder abgeschafft worden.

Dem Antrag der AfD-Landtagsfraktion auf Wiedereinführung des früheren Gesetzes habe die CDU nicht zugestimmt.

Nach diesem Impulsreferat folgte eine ausführliche Ansprache des Historikers und Buchautors Dr. Karlheinz Weißmann. Der Geschichtswissenschaftler hielt bereits im April 2018 in Münster eine Rede bei der AfD: https://charismatismus.wordpress.com/2018/04/26/dr-weissmann-ueber-den-kulturbruch-der-68er-revolte-und-die-fatalen-folgen/

HIER folgt der Bericht über seinen jetzigen Vortrag in Düsseldorf: https://charismatismus.wordpress.com/2019/01/12/historiker-karlheinz-weissmann-sprach-beim-afd-neujahrsempfang-in-duesseldorf/

 

 


USA: Jüdischer Philosoph Daniel Pipes warnt vor Islamisierung durch weitere Migration

Von Felizitas Küble

Der in den USA als Publizist tätige Dr. Daniel Pipes (siehe Foto) ist der Sohn von Holocaust-Überlebenden; ein großer Teil seiner Verwandtschaft wurde von Nazi-Schergen ermordet. Der 1949 geborene Philosoph lehnt den Linksextremismus ebenso ab wie jeden Antisemitismus.

Er bekämpfte bereits als Student die totalitären Ideologien der „Neuen Linken“ bzw. 68er Rebellion. Der klassisch-liberale und konservative jüdische Autor gründete dann als Nahost-Experte das Middle-East-Forum und fungierte als Ratgeber von fünf US-Präsidenten. 

Wir haben bislang in unserem CHRISTLICHEN FORUM drei Artikel von ihm veröffentlicht: https://charismatismus.wordpress.com/?s=pipes

Weil sich Pipes eindeutig sowohl gegen den Islam wie gegen die rotgrüne Dominanz in Medien und Politik positioniert und zudem die migrationsorientierte Stiftung „Open Society“ von George Soros kritisch beleuchtet, ist er der linken Szene – vor allem  in Deutschland und Österreich – ein Dorn im Auge. (Näheres hierzu berichtete er in der Washington Times: http://de.danielpipes.org/18523/erbost-durch-deutsche-und-oesterreichische-medien)

Am 15. Dezember 2018 gab der jüdische Publizist der italienischen „Controverso Quaotdiano“ ein aufschlußreiches Interview, das von H. Eiteneier übersetzt wurde. Darin ruft Dr. Pipes die europäischen Nationen auf, endlich aus ihrer Traumseligkeit zu erwachen und die Bedrohung durch den Islam zu erkennen, die durch Millionen muslimische Einwanderer weiter angewachsen ist.

Dr. Pipes gibt auch diverse Einwände der Redaktion eindeutige Antworten – so etwa auf die Rückfrage, warum er denn „rechtspopulistische“ Parteien wie etwa die AfD oder die FPÖ in Europa als „zivilisationistisch“ bezeichne. Seine Antwort lautet, dieser Ausdruck beschreibe diese Parteien genauer als die üblichen Begriffe, denn diese Parteien „konzentrieren sich darauf, die westliche Zivilisation zu bewahren, was zivilisationistisch zum exaktesten Begriff macht.“

Stiftung von George Soros gegen westliche Zivilisation

Kritisch äußert sich der jüdische Politologe zur Stiftung von George Soros, der sich bekanntlich einflußreich für weitere Migrantenströme nach Europa einsetzt. Der in Ungarn geborene Milliardär aus den USA schiebt islamkritische Standpunkte in typisch linker Mainstream-Manier gern in die „islamophobe“ Schublade.

Aus Sicht von Pipes ist das Soros-Ziel einer „grenzenlosen Gesellschaft“ in Wirklichkeit ein „perfektes Vehikel für die Vernichtung der westlichen Zivilisation“.

Sodann zitiert die Redaktion aus dem Buch „Der Selbstmord Europas“ von Douglas Murray folgende Aussage:

„Menschen aus aller Welt strömen gerade zu einer Zeit nach Europa, in der es selbst nicht mehr weiß, was es sein soll. Und während die Einwanderung von Millionen Menschen aus anderen Kulturen in eine starke und durchsetzungsfähige Kultur hätte funktionieren können, kann die Einwanderung in eine von Schuld zermarterte, abgestumpfte, sterbende Kultur nicht gut gehen.“

Dr. Piper erklärt dazu: „Dem stimme ich entschieden zu. Ich bin derselben Perspektive in einem Blogeintrag nachgegangen, den ich 2005 anfing: „British Culture – Worth Saving?“ 

Auf die Frage, wie man die sogenannte „politische Korrektheit“ bekämpfen sollte, reagiert Piper kurz und erhellend: „Indem wir mehr Konservative dazu ermutigen, Intellektuelle zu werden.“

Er bezeichnet das Risiko der Islamisierung Europas als „sehr ernst“: „Sie ist unvermeidlich, es sei denn, die Zivilisationisten schaffen es, die Grenzen zu kontrollieren und Muslime zu integrieren.“

Auf die Nachfrage nach einem „Gegenmittel“ antwortet er: „Die Europäer wachen auf und stimmen dafür, die notwendigen Schritte zu unternehmen.“

Das vollständige Interview mit Dr. Pipes lesen Sie hier: http://de.danielpipes.org/18642/europa-wach-auf


Die „Jüdische Rundschau“ übt scharfe Kritik an der Entlassung von Maaßen

Die „Jüdische Rundschau“ ist eine konservative Monatszeitung aus Berlin; sie bildet ein gewisses Gegengewicht zur linksliberalen „Jüdischen Allgemeinen“, die wiederum vom „Zentratrat der Juden“ herausgebracht wird, der allerdings bei weitem nicht alle Juden in Deutschland vertritt.

Das Meinungsspektrum innerhalb der jüdischen Gemeinschaft ist durchaus vielfältig; das zeigen nicht nur die „Juden in der AfD“, sondern auch die zeitgeist-kritische und unabhängige Ausrichtung der „Jüdischen Rundschau“, die seit vier Jahren erscheint und die wir allen unseren Lesern empfehlen: http://juedischerundschau.de/impressum/

In der neuen November-Ausgabe knöpft sich Herausgeber Dr. Rafael Korenzecher in seinem Leitartikel auch die aktuelle Causa Maaßen vor.

Zur Entlassung des bisherigen Verfassungsschutz-Präsidenten kritisiert der Verfasser zunächst, eine „freie Meinungsäußerung und Kritik“ an der „entseelten“ Asylpolitik der Kanzlerin sei „kaum noch zugelassen“. Die Regierungskoalition sei „von der Mitte weit nach links abgedriftet: Kritik hieran werde „mit gesellschaftlicher Ausgrenzung durch die Medien und massivem, bis zum Jobverlust gehendem Mobbing geahndet.“

Sodann heißt es weiter: „Ein Beispiel dafür liefert in diesen Tagen der mit Befremden zur Kenntnis zu nehmende Umgang mit dem verdienten Chef der Bundesverfassungsbehörde“; dieser sei von einer „weit nach links gerückten SPD aus dem Amt gemobbt“ worden.

Dafür, daß er „diesen Umstand wahrheitsgemäß apostrophierte“, sei er von Innenminister Seehofer bzw. „von seinem als Dauer-Umfaller sattsam bekannten Vorgesetzten und Vorsitzenden einer ehemals bürgerlichen CSU auch noch vollends aus dem aktiven Dienst entfernt“ worden.

In Deutschland werde „Kritik an der Unkultur des Islam kriminalisiert“, schreibt Dr. Korenzecher weiter und beklagt, unsere „hiesigen Terror-, Scharia- und Islam-Versteher aus Medien und Politik“ würden uns in „Scheindiskussionen“ verwickeln; sie „beleidigen unsere Intelligenz, indem sie uns vorgaukeln, dies alles wären Einzelfälle und hätten nichts mit dem Islam zu tun – ganz so, als hätte der Alkohol nichts mit dem Alkoholismus zu tun“.


Sachsens CDU-Fraktionschef fordert eine inhaltliche und personelle Erneuerung

Der CDU-Fraktionschef im sächsischen Landtag, Christian Hartmann, erklärt zur Ankündigung von Angela Merkel, nicht mehr für Parteivorsitz zu kandidieren:

„Die Entscheidung von Angela Merkel, nicht wieder für den Parteivorsitz zu kandidieren, ist das richtige Signal. Es braucht jetzt die personelle Erneuerung an der Spitze. Angela Merkel hat die CDU Deutschlands viele Jahre sicher auch durch stürmische Fahrwasser gelenkt, dafür zolle ich ihr großen Respekt. Nun ist es jedoch Zeit, dass Steuerrad vertrauensvoll in andere Hände zu legen.“

Zur Wahl in Hessen sagt Hartmann: „Das Ergebnis ist ein deutlicher Weckruf für unsere Partei. Eine ‚Weiter so‘ kann und darf es nach den schlechten Ergebnissen bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen nicht geben. Neben Korrekturen in sachpolitischen Fragen müssen wir auch daran arbeiten, mit Problemstellungen besser umzugehen. Denn politische Entscheidungen sind niemals alternativlos. Nicht umsonst versteht sich die CDU nach wie vor als Volkspartei.“

Abschließend stellt er fest: „Wollen wir als CDU unseren Anspruch als Volkspartei ausfüllen, dann brauchen wir wieder erkennbare politische Flügel: einen christlichen, einen liberalen, einen sozialen und einen konservativen. Jeder dieser Flügel muss zu seinem Recht kommen und in seinem politischen Wirken erkennbar sein. Gelingt uns das, sind wir auch als Volkspartei wieder erkennbar und glaubhaft.“