Neujahrsempfang der nordrhein-westfälischen AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag

Von Felizitas Küble

Die Landtags-Fraktion der AfD hat Mitglieder und Interessenten der Partei für den 11. Januar 2018 zu einem Neujahrsempfang in den Düsseldorfer Landtag eingeladen. Das Publikum war bunt gemischt; ich unterhielt mich z.B. angeregt mit einem jüdischen Besucher und einem muslimischen Studenten aus Afrika, die beide der AfD nahestehen.

Der AfD-Vorsitzende von NRW, Thomas Röckemann, begrüßte einzeln jeden der über 200 Teilnehmer persönlich.

Die Eröffnungsrede hielt Markus Wagner (siehe Foto), AfD-Fraktionsvorsitzender im Düsseldorfer Landtag. Der AfD-Parlamentarier erläuterte in seiner Ansprache die konservativen und freiheitlichen Positionen seiner Partei.

Er beschwerte sich über Benachteiligungen, die seine Fraktion im Landtag erlebt, vor allem aber auch darüber, daß es in der CDU immer mehr zeitgeistangepaßte „Progressive“ gäbe. Er meinte, unter einem Franz Josef Strauß (CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident) wären solche C-Vertreter „rausgeflogen“. 

Durch den Linksrutsch der Union vor allem unter ihrer Vorsitzenden Merkel sei die AfD die einzig wirklich konservative parlamentarische Kraft in Deutschland.

Der Fraktionschef wandte sich gegen die „Diesel-Zerstörung“, kritisierte die von Merkel herbeigeführte „Energiewende“ und den damit verbundenen Anstieg der Stromkosten. Große Skepsis äußerte er auch über die vor allem von den Grünen forcierte Einführung von Elektro-Autos, die uneffektiv und zudem umweltschädlich seien.

Hingegen begrüßte er das von der schwarz-gelben Landesregierung eingeführte Polizeigesetz, das überfällig gewesen sei, zumal die Innere Sicherheit schon zu lange vernachlässigt worden sei.

BILD: Fraktionschef Wagner im Gespräch mit einem afrikanischen Studenten und dem Vize-Vorsitzenden der AfD in Münster

Er erklärte zudem, nur durch den Druck einer starken AfD könne es gelingen, die CDU von links wieder in die politische Mitte zu rücken.

Zum Thema Linksextremismus sagte Wagner, diesen müsse man auch dadurch bekämpfen, daß man ihm staatlicherseits finanziell das Wasser abgrabe.

In diesem Zusammenhang erwähnte er das frühere Gesetz, wonach linke Gruppen nur dann Fördergelder von Behörden erhalten, wenn sie sich ausdrücklich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Dies sei jedoch unter der schwarz-roten Koalition unter Druck der SPD wieder abgeschafft worden.

Dem Antrag der AfD-Landtagsfraktion auf Wiedereinführung des früheren Gesetzes habe die CDU nicht zugestimmt.

Nach diesem Impulsreferat folgte eine ausführliche Ansprache des Historikers und Buchautors Dr. Karlheinz Weißmann. Der Geschichtswissenschaftler hielt bereits im April 2018 in Münster eine Rede bei der AfD: https://charismatismus.wordpress.com/2018/04/26/dr-weissmann-ueber-den-kulturbruch-der-68er-revolte-und-die-fatalen-folgen/

HIER folgt der Bericht über seinen jetzigen Vortrag in Düsseldorf: https://charismatismus.wordpress.com/2019/01/12/historiker-karlheinz-weissmann-sprach-beim-afd-neujahrsempfang-in-duesseldorf/

 

 

Advertisements

USA: Jüdischer Philosoph Daniel Pipes warnt vor Islamisierung durch weitere Migration

Von Felizitas Küble

Der in den USA als Publizist tätige Dr. Daniel Pipes (siehe Foto) ist der Sohn von Holocaust-Überlebenden; ein großer Teil seiner Verwandtschaft wurde von Nazi-Schergen ermordet. Der 1949 geborene Philosoph lehnt den Linksextremismus ebenso ab wie jeden Antisemitismus.

Er bekämpfte bereits als Student die totalitären Ideologien der „Neuen Linken“ bzw. 68er Rebellion. Der klassisch-liberale und konservative jüdische Autor gründete dann als Nahost-Experte das Middle-East-Forum und fungierte als Ratgeber von fünf US-Präsidenten. 

Wir haben bislang in unserem CHRISTLICHEN FORUM drei Artikel von ihm veröffentlicht: https://charismatismus.wordpress.com/?s=pipes

Weil sich Pipes eindeutig sowohl gegen den Islam wie gegen die rotgrüne Dominanz in Medien und Politik positioniert und zudem die migrationsorientierte Stiftung „Open Society“ von George Soros kritisch beleuchtet, ist er der linken Szene – vor allem  in Deutschland und Österreich – ein Dorn im Auge. (Näheres hierzu berichtete er in der Washington Times: http://de.danielpipes.org/18523/erbost-durch-deutsche-und-oesterreichische-medien)

Am 15. Dezember 2018 gab der jüdische Publizist der italienischen „Controverso Quaotdiano“ ein aufschlußreiches Interview, das von H. Eiteneier übersetzt wurde. Darin ruft Dr. Pipes die europäischen Nationen auf, endlich aus ihrer Traumseligkeit zu erwachen und die Bedrohung durch den Islam zu erkennen, die durch Millionen muslimische Einwanderer weiter angewachsen ist.

Dr. Pipes gibt auch diverse Einwände der Redaktion eindeutige Antworten – so etwa auf die Rückfrage, warum er denn „rechtspopulistische“ Parteien wie etwa die AfD oder die FPÖ in Europa als „zivilisationistisch“ bezeichne. Seine Antwort lautet, dieser Ausdruck beschreibe diese Parteien genauer als die üblichen Begriffe, denn diese Parteien „konzentrieren sich darauf, die westliche Zivilisation zu bewahren, was zivilisationistisch zum exaktesten Begriff macht.“

Stiftung von George Soros gegen westliche Zivilisation

Kritisch äußert sich der jüdische Politologe zur Stiftung von George Soros, der sich bekanntlich einflußreich für weitere Migrantenströme nach Europa einsetzt. Der in Ungarn geborene Milliardär aus den USA schiebt islamkritische Standpunkte in typisch linker Mainstream-Manier gern in die „islamophobe“ Schublade.

Aus Sicht von Pipes ist das Soros-Ziel einer „grenzenlosen Gesellschaft“ in Wirklichkeit ein „perfektes Vehikel für die Vernichtung der westlichen Zivilisation“.

Sodann zitiert die Redaktion aus dem Buch „Der Selbstmord Europas“ von Douglas Murray folgende Aussage:

„Menschen aus aller Welt strömen gerade zu einer Zeit nach Europa, in der es selbst nicht mehr weiß, was es sein soll. Und während die Einwanderung von Millionen Menschen aus anderen Kulturen in eine starke und durchsetzungsfähige Kultur hätte funktionieren können, kann die Einwanderung in eine von Schuld zermarterte, abgestumpfte, sterbende Kultur nicht gut gehen.“

Dr. Piper erklärt dazu: „Dem stimme ich entschieden zu. Ich bin derselben Perspektive in einem Blogeintrag nachgegangen, den ich 2005 anfing: „British Culture – Worth Saving?“ 

Auf die Frage, wie man die sogenannte „politische Korrektheit“ bekämpfen sollte, reagiert Piper kurz und erhellend: „Indem wir mehr Konservative dazu ermutigen, Intellektuelle zu werden.“

Er bezeichnet das Risiko der Islamisierung Europas als „sehr ernst“: „Sie ist unvermeidlich, es sei denn, die Zivilisationisten schaffen es, die Grenzen zu kontrollieren und Muslime zu integrieren.“

Auf die Nachfrage nach einem „Gegenmittel“ antwortet er: „Die Europäer wachen auf und stimmen dafür, die notwendigen Schritte zu unternehmen.“

Das vollständige Interview mit Dr. Pipes lesen Sie hier: http://de.danielpipes.org/18642/europa-wach-auf


Die „Jüdische Rundschau“ übt scharfe Kritik an der Entlassung von Maaßen

Die „Jüdische Rundschau“ ist eine konservative Monatszeitung aus Berlin; sie bildet ein gewisses Gegengewicht zur linksliberalen „Jüdischen Allgemeinen“, die wiederum vom „Zentratrat der Juden“ herausgebracht wird, der allerdings bei weitem nicht alle Juden in Deutschland vertritt.

Das Meinungsspektrum innerhalb der jüdischen Gemeinschaft ist durchaus vielfältig; das zeigen nicht nur die „Juden in der AfD“, sondern auch die zeitgeist-kritische und unabhängige Ausrichtung der „Jüdischen Rundschau“, die seit vier Jahren erscheint und die wir allen unseren Lesern empfehlen: http://juedischerundschau.de/impressum/

In der neuen November-Ausgabe knöpft sich Herausgeber Dr. Rafael Korenzecher in seinem Leitartikel auch die aktuelle Causa Maaßen vor.

Zur Entlassung des bisherigen Verfassungsschutz-Präsidenten kritisiert der Verfasser zunächst, eine „freie Meinungsäußerung und Kritik“ an der „entseelten“ Asylpolitik der Kanzlerin sei „kaum noch zugelassen“. Die Regierungskoalition sei „von der Mitte weit nach links abgedriftet: Kritik hieran werde „mit gesellschaftlicher Ausgrenzung durch die Medien und massivem, bis zum Jobverlust gehendem Mobbing geahndet.“

Sodann heißt es weiter: „Ein Beispiel dafür liefert in diesen Tagen der mit Befremden zur Kenntnis zu nehmende Umgang mit dem verdienten Chef der Bundesverfassungsbehörde“; dieser sei von einer „weit nach links gerückten SPD aus dem Amt gemobbt“ worden.

Dafür, daß er „diesen Umstand wahrheitsgemäß apostrophierte“, sei er von Innenminister Seehofer bzw. „von seinem als Dauer-Umfaller sattsam bekannten Vorgesetzten und Vorsitzenden einer ehemals bürgerlichen CSU auch noch vollends aus dem aktiven Dienst entfernt“ worden.

In Deutschland werde „Kritik an der Unkultur des Islam kriminalisiert“, schreibt Dr. Korenzecher weiter und beklagt, unsere „hiesigen Terror-, Scharia- und Islam-Versteher aus Medien und Politik“ würden uns in „Scheindiskussionen“ verwickeln; sie „beleidigen unsere Intelligenz, indem sie uns vorgaukeln, dies alles wären Einzelfälle und hätten nichts mit dem Islam zu tun – ganz so, als hätte der Alkohol nichts mit dem Alkoholismus zu tun“.


Sachsens CDU-Fraktionschef fordert eine inhaltliche und personelle Erneuerung

Der CDU-Fraktionschef im sächsischen Landtag, Christian Hartmann, erklärt zur Ankündigung von Angela Merkel, nicht mehr für Parteivorsitz zu kandidieren:

„Die Entscheidung von Angela Merkel, nicht wieder für den Parteivorsitz zu kandidieren, ist das richtige Signal. Es braucht jetzt die personelle Erneuerung an der Spitze. Angela Merkel hat die CDU Deutschlands viele Jahre sicher auch durch stürmische Fahrwasser gelenkt, dafür zolle ich ihr großen Respekt. Nun ist es jedoch Zeit, dass Steuerrad vertrauensvoll in andere Hände zu legen.“

Zur Wahl in Hessen sagt Hartmann: „Das Ergebnis ist ein deutlicher Weckruf für unsere Partei. Eine ‚Weiter so‘ kann und darf es nach den schlechten Ergebnissen bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen nicht geben. Neben Korrekturen in sachpolitischen Fragen müssen wir auch daran arbeiten, mit Problemstellungen besser umzugehen. Denn politische Entscheidungen sind niemals alternativlos. Nicht umsonst versteht sich die CDU nach wie vor als Volkspartei.“

Abschließend stellt er fest: „Wollen wir als CDU unseren Anspruch als Volkspartei ausfüllen, dann brauchen wir wieder erkennbare politische Flügel: einen christlichen, einen liberalen, einen sozialen und einen konservativen. Jeder dieser Flügel muss zu seinem Recht kommen und in seinem politischen Wirken erkennbar sein. Gelingt uns das, sind wir auch als Volkspartei wieder erkennbar und glaubhaft.“


Die CSU gedenkt ihres „Urvaters“ F. J. Strauß

Zum 30. Todestag von Franz Josef Strauß am 3. Oktober haben der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder und CSU-Chef Horst Seehofer die Verdienste des langjährigen CSU-Parteivorsitzenden und Bayerischen Ministerpräsidenten gewürdigt.

Söder sagte: „Franz Josef Strauß war der Träger des modernen Bayerns und der Urvater der CSU. Und er war eine beeindruckende Persönlichkeit – über alle Ämter hinweg. Konservative Politik hieß für ihn, an der Spitze des Fortschritts zu marschieren. Mit seinen Visionen hat er Bayern zum erfolgreichsten Land in Deutschland gemacht. Er hat Bayern von einem reinen Agrarstaat zu einem modernen Industriestaat geformt.“

Seehofer betonte: „Strauß war der Wegbereiter der deutschen Einheit und Urvater der europäischen Einigung. Auch 30 Jahre nach seinem Tod ist er noch immer eine Ausnahmeerscheinung.  Er war damals als junger Politiker schon mein Vorbild und wird immer mein Vorbild bleiben.“

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/oktober-2018/gedenken-an-franz-josef-strauss/

 


Konservative SELK-Lutheraner kritisieren EKD-Papier zum Dialog mit dem Islam

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat in einem neuen Positionspapier zum Ausdruck gebracht, dass sie den interreligiösen Dialog mit Muslimen vertiefen will. Ist dieses Ziel richtig?

Dazu äußern sich zwei kirchenleitende Repräsentanten in einem Pro und Kontra für die evangelische Nachrichtenagentur IDEA.

PRO: Für eine Vertiefung des Dialogs mit Muslimen plädiert der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg/Schlesische Oberlausitz, Markus Dröge.

BILD: DITIB-Moschee mit Minarett in Köln-Ehrenfeld (Foto: Dr. Bernd Pelz)

Nach seinen Worten muss dieses Gespräch verstärkt werden, gerade weil es in einer Bewährungsprobe stehe: „Der Einfluss ausländischer Regierungen auf Muslime in Deutschland, die Verbindung von Religion und nationalem Denken, der Einfluss fundamentalistischer Strömungen innerhalb des Islams – all das ist belastend.“

Laut Dröge muss man von muslimischen Mitbürgern Dialogbereitschaft erwarten: „Aber umso mehr von uns selbst: Denn unsere Aufgabe als Christen ist es, Friedensstifter zu sein, und zwar gerade dann, wenn die Herausforderung groß ist. Das hat Jesus uns in der Bergpredigt aufgetragen.“

Die Gegenposition vertritt Propst Gert Kelter von der Selbständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche (SELK).

KONTRA: Kelter stellt den Vergleich zu dem EKD-Papier „Klarheit und gute Nachbarschaft“ von 2006 an. Im Gegensatz dazu schließe das neue Papier nicht aus, „dass Gott auch von außerhalb der Kirche zu den Menschen spricht“.

Das gebe Anlass nachzufragen: „Was und wodurch denn? Vielleicht ,ein ganz klein bisschen‘ auch durch den Koran?“

Der leitende SELK-Geistliche Kelter nennt jene Aussage in dem EKD-Positionspapier „verblüffend“, wonach der interreligiöse Dialog „zutiefst zum Wesen der Kirche“ gehöre. Er fragt: „Waren das nicht ,früher‘ mal Liturgie, Diakonie und Mission?“

Beim vertieften Dialog zwischen EKD und Islam scheine es vor allem um die Verständigung über Religionsfreiheit, religiösen Pluralismus und die „Einübung in die eigene Pluralitätsfähigkeit“ zu gehen.

Propst Kelter: „Das ist wichtig. Vor allem für den Islam. Gäbe es aber nicht auch theologische Gegensätze dialogisch zu bearbeiten?“

Quelle: SELK-Meldung – Internetpräsenz: http://www.selk.de


Münster: Beschwerdebrief des AfD-Sprechers an den ZdK-Präsidenten Thomas Sternberg

Der früher CDU-aktive Martin Schiller (siehe Foto) wandte sich am 10.9.2018 als Sprecher der AfD in Münster kritisch an den CDU-Politiker Prof. Dr. Thomas Sternberg, Präsident des ZdK (Zentralkomitees der dt. Katholiken).

Dabei bezog er sich auf Sternbergs Interview in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, worin der ZdK-Chef behauptet hatte, die AfD sei „offen rechtsradikal“. Diese Verunglimpfung wurde inzwischen vielfach öffentlich kritisiert, zB. von Oliver Maksan, dem Chefredakteur der katholischen „Tagespost“.

Wir dokumentieren hier das erwähnte Schreiben Schillers im vollen Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Sternberg,

mein Name ist Martin Schiller und ich bin Sprecher des AfD Kreisverbandes Münster. Sicher erinnern Sie sich noch an mich: Im Rahmen des Wahlkampfes zur Landtagswahl in Nordrhein- Westfalen im Jahre 2012 habe ich Sie wie auch Ihren Parteifreund Herrn Josef Rickfelder unterstützt. So organisierte ich Ihnen einen Wahlkampfauftritt bei einem Unternehmernetzwerk, dessen Vorstandsmitglied ich seiner Zeit war. Unsere gemeinsame Spritztour mit Ihrem Elektroauto haben Sie sicher auch noch in Erinnerung.

Inzwischen hat sich die politische Situation in unserem Land dramatisch verändert: Bruch der Maastricht-Kriterien, Aussetzung der Wehrpflicht, Ehe für Alle und Jeden, Massenzuwanderung, Genderpolitik. Die Liste der politischen Fehlentscheidungen der einst konservativen CDU ist zu lang, um sie hier alle aufzuzählen. Für mich, wie auch für viele anderen ehemaligen CDU-Wähler, ist Ihre Partei letztlich unwählbar geworden, da sie programmatisch nach links-grün gerückt ist.

Dass die CDU sich konservativ entkernt hat, ist ein Sachverhalt, der nicht zu leugnen ist und der auch von vielen Politikwissenschaftlern, Journalisten und großen Teilen der Gesellschaft so gesehen wird. Dass diese links-gedrehte CDU nun keine befriedigenden Antworten auf die Gefahren hat, welche unsere Gesellschaft ausgesetzt ist, liegt auf der Hand. Hat die CDU die Probleme doch selbst geschaffen, die sie nun vorgibt lösen zu wollen.

Dass Sie nun empfehlen, die AfD nicht zu wählen, kann man vielleicht noch mit der Tatsache entschuldigen, dass der Parteisoldat in Ihnen treu zur Parteiführung steht anstatt zur früher vertretenen Sache. Ihrer Funktion als Präsident des ZdK werden Sie damit jedenfalls nicht gerecht, denn Ihr Amt verpflichtet Sie zur Neutralität!

Dass Sie aber die AfD als „offen rechtsradikal“ brandmarken und in die Nähe des Nationalsozialismus rücken, ist ein Skandal. Sie beleidigen nicht nur mich und alle AfD-Mitglieder, nein Sie beleidigen auch über sechs Millionen Wähler, unter denen übrigens auch viele Katholiken sind. Durch die Bezeichnung „radikal“, und es ist gleichgültig, ob davor das Wort „links“ oder „rechts“ steht, rufen Sie auf, die AfD zu bekämpfen und sie vom politischen Diskurs auszuschließen.

Ihre diffamierende Einordnung der AfD als gesellschaftsfeindliche, extremistische politische Kraft legitimiert die Anhänger unserer Gegner sowie linksextremistische Gewalttäter zu Gewaltaktionen gegen uns. Für diese Angriffe müssen Sie sich eine Mitverantwortung zuordnen lassen. Ob Sie damit Ihrem Amt als Vorsitzender des ZdK gerecht werden, wage ich sehr zu bezweifeln.

Mit freundlichen Grüßen,
Martin Schiller, Sprecher

Webseite der AfD Münster: https://afd-muenster.de/