Junge Freiheit siegt gegen NRW-Innenminister

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) darf künftig nicht mehr behaupten, die Lektüre der konservativen Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT könne als Warnsignal für eine rechtsextreme Gesinnung gewertet werden.

Bei Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld in Höhe von 10.000 Euro. Das hat das Verwaltungsgericht in Düsseldorf in einem nun veröffentlichen Urteil Ende Mai entschieden.

Gleichzeitig verpflichtete das Gericht Reul, innerhalb von vier Wochen, nachdem das Urteil rechtskräftig ist, die Extremismusbeauftragten der Polizeibehörden des Landes NRW darüber in Kenntnis zu setzen, daß er seine Aussage bezüglich der JF nicht aufrecht hält.

Die Kosten des Verfahrens trägt zu 90 Prozent das Land NRW.

Die Entscheidung stärkt auch die Pressefreiheit in Deutschland, denn die Richter beurteilten Reuls Äußerungen als „Eingriff in den Schutzbereich der grundrechtlich verbürgten Pressefreiheit“ der JF.

Hintergrund sind mehrere Aussagen Reuls aus dem vergangenen Jahr im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Polizisten wegen rechtsextremer Tendenzen. Einer der Beschuldigten soll bereits vor zehn Jahren eine interne „Ansprache“ erhalten haben, weil er die JF im Dienst gelesen hatte.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/junge-freiheit-reul/


Kritik von links an ZDF-Studioleiter Weise

Bereits seitdem die AfD erste Wahlerfolge einfuhr, taten sich öffentlich-rechtliche Journalisten schwer damit, wie sie mit Vertretern der unliebsamen Partei umgehen sollen. Einerseits sind die Journalisten von ARD, ZDF und Deutschlandradio zur Objektivität verpflichtet. Andererseits dürften die meisten von ihnen darauf bedacht sein, ja nicht als Anhänger zu gelten.

Denn der Druck ihrer Kollegen, mit AfD-Politikern besonders kritisch umzugehen, ist riesig. Das zeigt ein aktuelles Beispiel des ZDF-Journalisten Andreas Weise.

Der Studioleiter in Sachsen-Anhalt hatte kurz nach der ersten Hochrechnung zur Landtagswahl am Sonntag abend den AfD-Spitzenkandidaten Oliver Kirchner interviewt. Auf die Frage, ob er enttäuscht sei, antwortete der AfD-Politiker unter anderem: „Nein, ich bin nicht enttäuscht, ich habe ja schon immer in den Fokus gestellt, daß das Land konservativ wählen soll und auch will. Und das hat es getan.“

Daraufhin erwiderte Weise: „Es gibt eine konservative Mehrheit in Sachsen-Anhalt. Aber es würde ja niemand mit Ihnen reden, die CDU hat es ja abgelehnt.“

Für diesen Satz wird der ZDF-Mann nun heftig kritisiert nach dem Motto: Hilfe, der hat die AfD konservativ genannt!

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2021/afd-konservativ-zdf/


USA: Mike Pence will Trumpzeit würdigen

Unlängst räumte sogar die linksgerichtete Wochenzeitschrift STERN in einem Artikel ein, daß der ehem. Vizepräsident Mike Pence nach wie vor an seiner guten Beziehung zu Donald Trump festhält:

„Parteifreunden aus Indiana zufolge äußere sich Pence weiterhin sehr positiv über Trump… Pence plane eine Organisation, um das politische Andenken ihrer gemeinsamen Amtszeit in Ehren zu halten“.

Genau diesen Plan hat der evangelikale Politiker nun wahrgemacht, denn die US-Nachrichtenseite Christian Post berichtet am heutigen Dienstag (13.4.): „Mike Pence gründet eine neue konservative Organisation, um die Politik der Trump-Ära voranzutreiben“

Weiter heißt es: „Pence erklärte in einer Stellungnahme, dass es sein Ziel sei, auf dem Erfolg der letzten vier Jahre aufzubauen, indem traditionelle konservative Werte gefördert und die erfolgreiche Politik der Trump-Administration gewürdigt wird.“

Pence sagte zudem: „Konservative werden nicht untätig zusehen, wie die radikale Linke und die neue Regierung versuchen, Amerikas Ansehen als größte Nation der Welt mit ihrer destruktiven Politik zu bedrohen.“

Die neue Interessenvertretung zur Förderung der amerikanischen Freiheit wolle sich an politischen Diskussionen beteiligen und sowohl auf Landes- wie auf Bundesebene für sie eintreten, indem konservative politische Lösungen vorgeschlagen werden.

Unter anderem wird die Gruppe versuchen, „Steuergelder daran zu hindern, Abtreibungen im In- und Ausland zu finanzieren“ und die „Religionsfreiheit zu verteidigen, einschließlich der Gewissensrechte von Ärzten, Krankenschwestern, Lehrern und religiösen Wohltätigkeitsorganisationen“. 


Bremen: Erneute Attacke auf evang. Kirche

Mutmaßlich Linksextremisten haben in der Nacht auf den 7. März 2021 die evangelische Kirchengemeinde St.-Martini in Bremen großflächig mit Farbe bespritzt.

Wie die Bremer Polizei mitteilte, sprühten die Täter blaue, lila und rosa Farbe auf die Fassade des Kirchengebäudes….Bislang war die theologisch konservativ geprägte Kirchengemeinde vielfach Zielscheibe von Tätern aus dem linken bis linksextremen Milieu.

So klebten unbekannte Täter im Januar an ein Bauschild vor dem Kirchengebäude ein selbstgemaltes Plakat, auf dem ein ans Kreuz genagelter Jesus und eine Sprechblase mit dem Text „Fickt Euch Ihr Nazi-Fundis“ zu sehen war.

Im Oktober 2020 malten Unbekannte an eine Wand unterhalb der Kirche den Slogan „Fight Homophobia“ (Bekämpft Homophobie) und fügten zwei Symbole hinzu: ein A im Kreis, das als anarchistisches Symbol gilt, sowie Hammer und Sichel, ein Zeichen des Marxismus-Leninismus.

Bei einem früheren Anschlag besprühten Abtreibungsbefürworter das Gelände um die Kirche mit Graffiti und Parolen, u.a. mit „Weg mit § 218/219“ sowie „My body my choice!“ (Mein Körper, meine Entscheidung).

Quelle und FORTSETZUNG der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/allgemein/2021/anschlag-kirchengemeinde-bremen/


Trump meldet sich mit starker Rede zurück

Von Felizitas Küble

Der noch bis vor kurzem amtierende US-Präsident Donald Trump ist auf der politischen Bühne wieder voll präsent.

Er hielt am vorigen Sonntag seine erste große Rede nach dem Auszug aus dem Weißen Haus vor der CPAC (Conservative Political Action Conference), also der Konservativen Politischen Aktionskonferenz (siehe Foto).

Dabei kündigte er an, bei der nächsten Präsidentschaftswahl in vier Jahren erneut als Kandidat anzutreten.

Außerdem will er – als der mit Abstand beliebteste Politiker der Republikaner – dafür sorgen, daß beide Kammern des Kapitols – sowohl Senat wie Repräsentantenhaus – bei den Zwischenwahlen in zwei Jahren wieder in die Hände seiner Partei gelangen.

Dann könnte Bidens Präsidentschaft – falls sie bis dahin überhaupt noch besteht und er nicht von Harris abgelöst wird – politisch weitgehend blockiert werden. Da dort die Mehrheiten in beiden Häusern für die Demokraten sehr knapp sind, dürfte dieses Ziel für Trump nicht allzu schwierig werden.

In seiner Rede rechnete er nach über einem Monat mit der Außenpolitik Bidens (z.B. erneuter Militäreinsatz in Afghanistan, weiche Welle gegenüber Rot-China und Iran, Eintritt in die WHO ohne Gegenforderungen usw.) genauso ab wie mit seiner innenpolitschen Agenda, dem Genderprogramm, Vernachlässigung der Familie, Konzept der offenen Grenzen, der Verteuerung der Energiepreise, sozialistische Experimente usw.

Laut Umfragen sind 80% der republikanerischen Basis nach wie vor der Meinung, bei den Wahlen 2020 sei es nicht mit rechten Dingen zugegangen und Biden sei zu Unrecht Präsident geworden.

60% der Wählerbasis wünschen Trumps erneute Kandidatur in vier Jahren. Somit weiß er mit seiner Ankündigung die Mehrheit seiner Partei hinter sich.


Konservativer Kardinal Sarah zurückgetreten

Papst Franziskus hat am heutigen Samstag (20.2.) den Rücktritt des schwarzafrikanischen Kardinals Robert Sarah als Präfekt der Gottesdienstkongregation angenommen.

Sarah ist im Juni des Vorjahres 75 Jahre alt geworden; in diesem Alter bieten die Bischöfe und Leiter vatikanischer Dikasterien dem Papst obligatorisch ihren Rücktritt an. Dieser kann ihn annehmen oder ihre Dienstzeit verlängern.

Der Würdenträger aus Guinea hat eine Reihe theologischer konservativer Bücher im Fe-Verlag veröffentlicht, darunter die Werke „Gott oder nichts“, „Die Macht der Stille“, „Herr, bleibe bei uns“ und „Aus der Tiefe des Herzens“.

Der Kurdienkardinal hat sich während seiner Amtszeit immer wieder mit klaren Aussagen zu Wort gemeldet und eine wachsende Verweltlichung und Liberalisierung in der Kirche beklagt.

Auch im Bereich des Gottesdienstes setzte er sich für die Ehrfurcht vor dem Heiligen, die Würde der Liturgie und die Einhaltung der kirchlichen Bestimmungen ein.

Außerdem ermahnte er die Gläubigen zum Festhalten an der biblisch-kirchlichen Lehre zu Streitthemen wie Abtreibung, Unauflöslichkeit der Ehe und Segnung homosexueller Partnerschaften. Auch zum Islam hat er sich mehrfach sehr kritisch zu Wort gemeldet.

In der Coronakrise erklärte er dem Klerus, daß Schwerkranken und Sterbenden die Sakramente und der priesterliche Beistand nicht vorenthalten werden dürften.

Bereits beim letzten Konklave war der Würdenträger aus Afrika als möglicher Papst-Kandidat im Gespräch.


Unionswähler wünschen konservativere Linie

Jeder zweite Wähler der Union (52 Prozent) betrachtet es als schlecht für die Demokratie in Deutschland, wenn CDU und CSU konservative Wähler vernachlässigen.

Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage des Erfurter INSA-Meinungsforschungsinstituts, die im Auftrag der „Tagespost“ durchgeführt wurde.

Gleichzeitig gaben 21 Prozent der Unions-Wähler an, der Aussage nicht zuzustimmen; 23 Prozent von ihnen sind unentschieden.

71% der AfD-Wähler meinen, es schade der Demokratie in Deutschland, wenn CDU und CSU konservative Wähler vernachlässigen. Auch FDP-Wähler stimmen mehrheitlich und häufiger als Union-Wähler zu (58 Prozent; 17 Prozent Ablehnung).

Bei SPD-Wählern überwiegt die Zustimmung (43 zu 32 Prozent). Umgekehrt ist dies bei Linken-Wählern (35 zu 41 Prozent) und Anhängern der Grünen (29 zu 39 Prozent).

Von den Deutschen insgesamt sind 41 Prozent der Meinung, dass es der Demokratie in Deutschland schade, wenn CDU und CSU konservative Wähler vernachlässigen. 22 Prozent sind gegenteiliger Ansicht. 27 Prozent unentschieden.

www.die-tagespost.de


Laschet führt die CDU weiter nach links

Von Peter Helmes

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet ist beim digitalen CDU-Parteitag zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt worden. Bei der Stichwahl setzte er sich mit 521 Stimmen (52,8%) gegen seinen härtesten Konkurrenten Friedrich Merz (466 Stimmen, 38,9 %) durch. Der Kandidat Norbert Röttgen erhielt ist ersten Durchgang die wenigsten Stimmen (22,6 %).

Die CDU ist von Angela Merkel, die nie eine konservative Herkunft hatte, entfremdet und so weit nach links geschoben worden, daß vor dem digitalen Parteitag der CDU Bewerber wie Armin Laschet – und viele Mit-Jubler – lauthals und ungeniert fordern konnten, „die erfolgreiche Politik von Angela Merkel“ fortzusetzen.

Die allfälligen Verluste der CDU bei fast jeder Wahl während der Amtszeit Merkels wurden stets schöngeredet, statt daß sie zu einer umfangreichen Analyse und Revision geführt hätten. Nein, es wurde „gesundgebetet“: Wer verloren hatte, sagte, er habe gewonnen, wer zertrümmert wurde, ignorierte aber die Ruinen. Niemand will etwas von einer Zeitenwende erkannt haben.

Seit Angela Merkel die CDU übernommen (und jede wichtige Wahl verloren) hatte, ruht die Partei nicht mehr in sich und ist ohne charismatische Führung. Merkel war alles Mögliche, gewiß aber keine christlich-demokratische Identifikationsfigur. Sie stand nie für Grundwerte – schon gar nicht für konservative – und könnte ebenso jeder anderen, beliebigen Organisation vorstehen.

Mit Merkel kam der CDU der „Markenkern“ abhanden – eine offensichtlich unumkehrbare Entwicklung. Mit der glücklosen „AKK“ wurde diese Entwicklung nicht gestoppt, sondern beschleunigt.

Merkel hatte für die Partei den „langsamen Tod“ gewählt und AKK mit der Leitung der CDU-Palliativstation betraut. Der Plan scheint aufzugehen.

In der über 70-jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland haben Christsoziale und Christdemokraten diese Republik geprägt und entscheidend dazu beigetragen, die christlich-abendländischen Werte hochzuhalten.

Diese Leitfigur der Nachkriegs-Republik endete, als die „Modernisierer“ kamen, die uns einredeten, wir müßten „offen“ sein – offen für neue Kulturen, offen für neue Religionen, offen für die Kündigung unserer Traditionen und Werte. Toleranz predigen sie uns, aber fordern das genaue Gegenteil: Toleranz ihren Werten gegenüber, aber verbissene Ablehnung unserer tradierten Überzeugungen, verbrämt als Multikulti.

Kanzlerin Merkel duldet keinen Widerspruch. Sie ‚führt‘, auch in ihren Jahren als CDU-Vorsitzende, absolutistisch ihren Willen aus. Es bleibt zu überlegen, wem sie sich eigentlich als verpflichtet betrachtet. Die von ihr verfolgte Entwicklung entspricht den Vorgaben der Frankfurter Schule, der ´68er Revolution.

Daß Männer wie Thomas Strobl und Armin Laschet – sein wichtigstes Buch trägt bezeichnenderweise den Titel: „Die Aufsteigerrepublik: Zuwanderung als Chance“ – sowie Karrierefrauen wie Julia Klöckner und Ursula von der Leyen zu Stellvertretern der Merkel aufsteigen konnten, kennzeichnet die tiefgehende Misere der CDU: Karriere statt Charakter.

Zwei von diesen Figuren haben es weit nach oben geschafft: Ursula von der Leyen „regiert“ die EU. Und der Zweite von ihnen, Armin Laschet, sitzt jetzt ganz oben.

Die Umwandlung Deutschlands nimmt Fahrt auf.

Quelle und vollständiger Artikel von Peter Helmes hier: https://conservo.wordpress.com/2021/01/16/die-cdu-hat-das-tradierte-profil-verzerrt-und-inzwischen-verloren-kommentar-zur-wahl-laschets/


Konservative Trump-Wähler haben mehr Kinder als liberale Biden-Wähler

Konservative Trump-Wähler können eine höhere Fruchtbarkeitsrate aufweisen als progressive Anhänger der Demokraten. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des US-amerikanischen „Institute for Family Studies“ (IFS). Untersucht wurden die unterschiedlichen Einstellungen gegenüber der Familie auch die diesjährige Präsidentschaftswahl prägten.

Während die Amerikaner auf beiden Seiten der Parteienlandschaft früher ein ähnliches Familienmodell teilten, „zeigen sich heute die politischen Spaltungen buchstäblich schon bei der Geburt, wobei Konservative wesentlich mehr Kinder habenals Liberale. Wie sind nicht nur bei unseren politischen Ansichten gespalten, sondern auch bei unseren Werten und Verhaltensweisen rund um Schwangerschaft und Kindererziehung“. 

Dies zeigt sich laut Studie bei der Fruchtbarkeit: „Bei dieser Wahl war der Zusammenhang zwischen Fruchtbarkeitsraten und Abstimmungsmustern eindeutig“.

In die Statistik fanden nur die Daten aus den etwa 600 größten Landkreisen (Counties) Eingang, daher werden viele kleine ländliche Kreise ausgeklammert. Der hierbei aufgezeigte Zusammenhang ist aber klar:

„Präsident Trump schnitt besser in Landkreisen mit höheren Geburtenraten ab, und der Unterschied ist recht hoch, wobei die Gesamtfruchtbarkeitsraten der meisten Kreise, die für Biden gestimmt hatten, fast 25 % niedriger liegen als die der meisten Pro-Trump-Kreise.“

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.die-tagespost.de/politik/aktuell/us-studie-trump-waehler-haben-hoehere-fruchtbarkeitsrate;art315,214066?fbclid=IwAR1RJ4eA5VoKxKhs8071vjO5uT1_lNB7lmwz9EgGRnU8R_A2NlzD4tGpqRM


Triumph für Trump: Barret wurde vereidigt

Der amerikanische Senat hat Präsident Trumps Kandidatin mit 52 von 100 Stimmen für den höchsten Gerichtshof zugestimmt. Schon eine Stunde später legte Amy Coney Barret im Weißen Haus ihren Amtseid ab. Damit wird die gläubige Katholikin gleichsam als Verfassungsrichterin eingeschworen.

Die Demokraten-Partei hatte es nicht geschafft, diese freie Stelle im Supreme Court erst nach der Präsidentenwahl zu besetzen. Damit ist die Wahl der 48-jährigen Familienmutter und Abtreibungsgegnerin Barret für Trump auch ein politischer Sieg im Wahlkampf.

Der Präsident hat in seiner Amtszeit bereits drei weitere Richter für das höchste Gericht eingesetzt, womit dort eine konservative Mehrheit entstanden ist.

In ihrer Dankesrede betonte die neue Verfassungsrichterin – sie ist die fünfte Frau in diesem Amt in der amerikanischen Geschichte – ihre richterliche Unabhängigkeit und die Gewaltenteilung im Rechtstaat.

Trump sprach in seiner Ansprache über den Zusammenhang von Freiheit und Verfassung in den USA. Der „Marsch der Freiheit“ habe sich heute mit dieser Vereidigung fortgesetzt.

HIER Barrets erste Rede als Verfassungsrichterin in deutscher Übersetzung: https://tapferimnirgendwo.com/2020/10/27/ohne-furcht-oder-vorliebe/

Foto: Dr. Edith Breburda