Angriffe auf WerteUnion schaden unserer Demokratie und der politischen Kultur

Von Mechthild Löhr, CDL-Vorsitzende

CDU und FDP gehen aus dem politischen Desaster im Thüringer Landtag als Verlierer, der ehemalige und wahrscheinlich in absehbarer Zeit wieder neu ins Amt gewählte Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken als Gewinner hervor.

Ob die AfD sich wieder erholt und in Thüringen erneut zulegt, ist ungewiss. Die politische Kultur und die Demokratie aber wurden durch die Eskalationen rund um den denkwürdigen Wahlvorgang von FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich nachhaltig beschädigt.

Der überraschend angekündigte Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer, kurz AKK genannt, als CDU-Vorsitzende und ihr Verzicht auf die Kanzlerkandidatur offenbart schlagartig die Tiefe der inhaltlichen und personellen Krise und die weiter wuchernde Zerrissenheit in der CDU.

Die Situation in Thüringen ist wohl  –  so ließ es auch AKK anklingen –  nur der finale Schlusspunkt eines Prozesses der Entfremdung zwischen der Vorsitzenden und ihrer Partei, wie dies aus anderen Gründen zuvor auch schon die ehemalige Parteivorsitzende und immer noch amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel erfahren hatte.

Verfall der Diskussionskultur in der CDU

Als dramatisch wird in diesen Tagen auch der weiter zunehmende Verfall der innerparteilichen Diskussionskultur betrachtet. Nicht nur Mitglieder von CDU/CSU sehen diese Entwicklung und die Schwächung und kontinuierlichen Wahlverluste der Union mit wachsender Sorge.

“Der Kompass der Partei liegt in Trümmern, zentrale Fragen sind ungeklärt…”, so beschreibt Ulf Poschardt, Chefredakteur der WELT, zu Recht die Situation.

Wie die öffentliche Debatte gegenwärtig zeigt, soll nun offensichtlich ausgerechnet in der erst 2017 innerhalb der Unionsmitgliederschaft gegründeten kleinen, aber aktiven WerteUnion ein “Sündenbock” für zahlreiche Wahlverluste und inhaltliche Spannungen gefunden werden, was geradezu absurd erscheint.

Sichtbar wird dies, wenn die sich ehrenamtlich für eine werteorientierte, konservative Politik engagierenden Mitgliederschaft der WerteUnion seit der Thüringen-Wahl öffentlich wie innerparteilich in teilweise so diffamierender Weise scharf angegriffen wird, als verschuldete ausgerechnet sie den krachenden Misserfolg in Thüringen.

Vielmehr offenbart die katastrophale Lage dort grundlegende innerparteiliche Konflikte und Neujustierungen von Machtverhältnissen, die größter Aufmerksamkeit bedürfen.

Mit dem CDU-Parteitagsbeschluss vom Dezember 2018 wurden eine Zusammenarbeit und Absprachen mit der Linken ebenso wie mit der AfD ausgeschlossen und damit ein klarer Kurs gefunden. Daher durfte es eindeutig weder eine Unterstützung von CDU-Mandatsträgern für einen linken Ministerpräsidenten Ramelow noch Stimmen für die Wahl eines möglichen AfD-Kandidaten geben. Wenn überraschend der Kandidat der FDP von Abgeordneten der AfD als Ministerpräsident mitgewählt wurde, hätte er diese Wahl nicht annehmen müssen; das war ein gravierender Fehler.

Ganz besonders besorgniserregend für unsere politische Kultur ist das, was sich nach dieser Wahl im Lande abgespielt hat.

Ultralinke Attacken auf Kemmerich und die FDP

Der nur kurzzeitig amtierende, bereits wieder zurückgetretene und nach der Landesverfassung nur noch geschäftsführende FDP-Ministerpräsident Kemmerich und dessen Familie mit sechs Kindern werden offensichtlich von sogenannten antifaschistischen linken Kräften persönlich bedroht. Ebenso wird die gesamte FDP bundesweit mit tätlichen Angriffen und verbalen Attacken überzogen, wie dies bisher nur die AfD erlebt hat.

Dies zeigt eine neue Eskalationsstufe von Gewalt und Demokratiefeindlichkeit seitens der Linken, die sich weiter anschickt, Thüringen mit einer Minderheitsregierung regieren zu wollen.

Die Kanzlerin und ihr CDU-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier haben auf diese schwerwiegenden Vorgänge nur mit beiläufiger Empörung, dafür aber mit der sofortigen Absetzung des bislang geschätzten Ostbeauftragten der Bundesregierung Christian Hirte (CDU) und dessen Entlassung als parlamentarischem Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium reagiert.

Mit dieser öffentlichen Degradierung sollte bewusst auch die Thüringer CDU abgestraft werden, deren stellv. Landesvorsitzender der sich seinem bisherigen Amt intensiv für die Anliegen der neuen Bundesländer einsetzende Christian Hirte ist.

Dieses rigorose Durchgreifen an falscher Stelle mutet wie bloße und vor allem um wohlfeilen öffentlichen Beifall heischende Ersatzhandlung und Willkür an. Hirte ist für die Fehlentwicklung in Thüringen weder erstzuständig noch persönlich verantwortlich.

Über die bedrohliche Lawine von Anschlägen auf und Drohungen gegenüber FDP-Funktionsträgern und -Einrichtungen aber verlieren Merkel u. a. leider kaum ein Wort und analysieren diese demokratiegefährdende Situation auch nicht. Vielleicht erscheint dies nicht opportun.

Denn die immer gewalttätigeren Attacken kommen hier nicht von rechts, sondern aus dem linksextremistischen Lager, mit dem die Linkspartei seit langem ganz offen paktiert und sogar gemeinsam zu gewaltbereiten Aktionen einlädt.

Die Linkspartei und ihre kommunistischen Flügel

Und dies nicht nur beschränkt auf Thüringen und die neuen Bundesländer, sondern bundesweit. Dabei baut die Linkspartei weiterhin fest auf die Unterstützung der Kommunistischen Plattform, die innerhalb der Partei offiziell integriert ist und ihre Büros und Mitarbeiter auch in der Bundesgeschäftsstelle der Linken angesiedelt hat. 

Davon haben sich weder die Führungsspitzen der Linkspartei noch Bodo Ramelow jemals distanziert; vielmehr ist die Kommunistische Plattform sogar mit eigenen Delegierten auf den Parteitagen der Linken vertreten. Ebenso kann und darf mit dem Plazet der Führung der Linkspartei die systemkritische Parteigruppierung “Antikapitalistische Linke” agieren.

Ferner gehört zur Linkspartei als parteiinterne “Arbeitsgemeinschaft” die anerkannt extremistische Gruppe “Cuba Sí”, ebenfalls mit Sitz und drei hauptamtlichen Mitarbeitern in der Bundesgeschäftsstelle angesiedelt, die vor allem die Menschenrechtsverletzungen in kommunistischen und sozialistischen Diktaturen verharmlost und bis heute Fidel Castros totalitäre Diktatur lobt. Soll etwa diese Linke anschlussfähig sein?

Erfreulicherweise hat sich die noch amtierende CDU-Vorsitzende AKK abermals deutlich zur Unvereinbarkeit von politischen Bündnissen mit Rechts und Links geäußert und auch das CDU-Präsidium hat diese Position nochmals bekräftigt. Doch die Parteiführung der Union quälten in ihrer letzten Sitzung wohl noch andere Sorgen, als das weiterhin extremistische Profil der Linken offen zu kritisieren und dies als Teil des Problems der Entwicklung in Thüringen und anderswo zu thematisieren.

Ein kleiner Teil von ehemals führenden und heute um Beachtung ringenden Repräsentanten der Union verlegt sich seit Tagen vor allem darauf, gezielt die an Mitgliedern zahlenmäßig kleine, aber viel Zuspruch erfahrende und diskussionsfreudige WerteUnion zu attackieren. Diese Vereinigung sei eine „Beleidigung für alle CDU-Mitglieder“, formulierte es z. B. Tobias Hans, Ministerpräsident in Saarbrücken.

Die von zumeist konservativ-liberalen und wertebewusst gestimmten, bürgerlichen CDU-Mitgliedern als parteinahes Dialogforum gegründete WerteUnion wird als zentrales und überaus gewichtiges Problem der CDU und als “Krebsgeschwür” und sogar angebliche “AfD-Hilfstruppe” bezeichnet, das nun mit einem ultimativen Unvereinbarkeitsbeschluss aus den Unionsparteien auszugrenzen sei.

Auch AKK äußerte in einer Pressekonferenz, man müsse sich schon entscheiden, ob man als CDU-Mitglied noch Mitglied der WerteUnion sein solle. Tatsächlich wurde bei der Präsidiumssitzung am vergangenen Montag und der Bundesvorstandssitzung bereits intensiv ein Unvereinbarkeitsbeschluss erwogen, wenn auch noch nicht erlassen.

Ein parteiliches “Verbot” gleichzeitiger Mitgliedschaft in der CDU und der WerteUnion steht damit weiterhin als Option und Drohung an die Mitgliedschaft im Raum. Jede inhaltliche Auseinandersetzung wird offensichtliche als überflüssig erachtet.

Attacken auf WerteUnion absurd und parteischädigend

Wer die Gründung der WerteUnion, ursprünglich als konservativ-liberaler Arbeitskreis in der CDU/CSU konzipiert, durch Alexander Mitsch und zahlreiche weitere frühere Stipendiaten der Konrad Adenauer Stiftung miterlebt hat, kann diese Formulierungen und Vorschläge nur als absurd und partei- und demokratieschädigend empfinden.  

Die WerteUnion besteht zum größten Teil aus engagierten jüngeren Mitgliedern der CDU/CSU, die es sich angesichts gravierender inhaltlicher Kurswechsel der Union in zentralen politischen Themen zur Aufgabe gemacht haben, die konservativen Wurzeln der Partei wieder sichtbarer zu machen.

Auf diese konservativen Fundamente hat sich die CDU neben weiteren liberalen und sozialen Aspekten in ihrer Programmatik aber seit ihrer Gründung stets berufen.

In der WerteUnion als einer innerhalb der Union weiter wachsenden Basisbewegung haben sich politisch interessierte und engagierte Bürger/innen zu einem Verein zusammengeschlossen, um in persönlichen Begegnungen und offenen Diskussionen zentrale und kontroverse politische Fragen miteinander zu erörtern und zu vertiefen.

Es werden Gespräche mit Mandatsträgern gesucht, Foren organisiert und Anträge für Bundesparteitage formuliert. Die Arbeit der WerteUnion ist transparent und zeigt eine innerhalb der CDU mittlerweile leider ungewohnt lebendige Kommunikationskultur, für die die Partei zwecks Belebung der innerparteilichen Diskussion offen und dankbar sein sollte. Denn hier reden und diskutieren bürgerlich Konservative aus der Mitte der Gesellschaft und nicht etwa rechte “Extremisten” miteinander.

Hochmotivierte Basisbewegung innerhalb der Union

Viele Mitglieder der WerteUnion sind nicht nur in der Union, sondern auch außerhalb der Politik vielfältig engagiert und wollen sich hochmotiviert in die Basisarbeit der CDU vor Ort und auf Landes- und Bundesebene mit wichtigen Mitgliederanliegen einbringen. Viele von ihnen beobachten besorgt, dass konservative Positionen aus der Programmatik der Union im derzeitigen Regierungshandeln der GroKo keinerlei Platz oder Niederschlag mehr finden.

Ein nun öffentlich angedrohter Unvereinbarkeitsbeschluss würde nicht nur diese hoch motivierten Parteimitglieder, sondern ebenso große Teile der Unionswählerschaft verprellen und irritieren. Damit würde unmissverständlich das Signal gesendet: “Überzeugte Konservative raus aus der Union!”

Ausgrenzung, Diffamierung, Unvereinbarkeit, Ausschluss aber sind keine Kennzeichen einer pluralen und offenen Parteien- und Demokratiekultur; vielmehr offenbaren sie das Gegenteil von Vielfalt, Toleranz und Pluralismus.

Wenn nun ein ehem. Generalsekretär der CDU, Ruprecht Polenz, der CDU-Vorstand in NRW und Mitglieder des CDU-Präsidiums vehement einen “Unvereinbarkeitsbeschluss” fordern und sogar eine ansonsten auf Ausgleich bedachte, erfahrene Politikerin wie Kanzleramtsministerin Annette Widmann-Mauz und Elmar Brok (Ex-MdEP) entgleisend von einem “Krebsgeschwür” in der Partei sprechen, muss dies bei jedem Parteimitglied wie Demokraten Bestürzung auslösen.

Ein erheblicher Teil der CDU/CSU-Mitglieder und -Wählerschaft verortet sich in Umfragen als konservativ-bürgerlich. Dies macht sich in vielen Politikfeldern fest, in denen eine konservative Handschrift im Sinne der Unionsparteien unter Kanzlerin Merkel dramatisch verloren gegangen ist.

Es ist auch ein Verdienst der WerteUnion, durch aktive Mitwirkung und Unterstützung der CDU/CSU gerade den vielen Wählern, die in den letzten Jahren von der Union enttäuscht wurden oder sich bereits von ihr abgewandt haben, deutlich zu machen, dass es auch weiter aktive konservative Kräfte in der Partei gibt, die die interne und öffentliche Debatte mitgestalten.

CDU verlor viele konservative Stammwähler

Diese wichtige Wurzel des innerparteilichen Spektrums der CDU bewusst auszuschalten, könnte für die Partei sehr negative Konsequenzen haben. Die mageren und enttäuschenden Wahlergebnisse der CDU in den letzten Jahren zeigen deutlich, dass sie viele Wähler gerade im konservativen Spektrum bereits verloren hat.

Es war und ist aber gerade in einer Volkspartei unerlässlich, mit allen Mitgliedern und Bürgern in einem offenen Gespräch zu bleiben. Sonst setzt man sich dem berechtigten Vorwurf der Diskriminierung Andersdenkender, der pauschalen Verunglimpfung und der Verurteilung und Diffamierung von Kritikern aus, die es wagen, den Führungsgremien und der Parteispitze zu widersprechen.

Genau diese respektlose und dialogfeindliche kategorische Form der politischen und persönlichen Ausgrenzung erlebt jetzt die WerteUnion nun aber leider durch einzelne Unionsvertreter und auch im CDU-Präsidium. Werbung für die aktive Mitarbeit in einer Partei sieht anders aus.

Angesichts der schwierigen Lage, in der sich die Partei nach der fatalen Wahl in Thüringen und dem angekündigten Rückzug von AKK befindet, ist ein frontaler Angriff auf das konservative Spektrum der Mitglieder und Wähler der Union, die sich mit ihrem Plädoyer für ihre Partei ganz klar gegenüber der AfD abgrenzen, weder sinnvoll und zulässig noch angebracht.

Will die Union ihren Erfolg im bürgerlichen und konservativen Zentrum der Gesellschaft wieder vergrößern und verstärken oder will sie sich weiter Richtung links der Mitte bewegen?

Was Kritiker in der WerteUnion zur Sprache bringen, sollte von der Partei aufmerksam zur Kenntnis genommen und nicht innerparteilich verboten werden. Sprech- und Denkverbote passen nicht in eine offene, demokratische Parteienkultur. Wer nur noch mit denen sprechen will, die links der gesellschaftlichen Mitte verortet sind, wird wohl die Mehrheit dieser Gesellschaft nur schwerlich noch erreichen und repräsentieren können.

Wer in Zeiten des generellen Diskriminierungsverbots zudem mit verbalen Entgleisungen eigene Parteimitglieder diffamiert, sollte erst einmal das eigene, parteischädigende Demokratieverständnis kritisch überprüfen, bevor er anderen politischen Radikalismus vorwirft.

Wer Menschen und menschliche Vereinigungen als “Krebsgeschwür” bezeichnet, vermittelt Hassgefühle und verrät das christliche Menschenbild und zeigt mit derart bösen und unmenschlichen Vergleichen, dass er um des bloßen Machterhaltes willen offenbar bereit ist, die politische Kultur in diesem Land nachhaltig zu schädigen.

Unsere Autorin Mechthild Löhr ist Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL)
www.cdl-online.de


Fairer Umgang mit „rechtem Christentum“

Besprechung von Thomas May

Buch-Daten: Felix Dirsch, Volker Münz, Thomas Wawerka (Hrsg.): Rechtes Christentum? Der Glaube im Spannungsfeld von nationaler Identität, Populismus und Humanitätsgedanken. – Ares Verlag, Graz 2018, 256 Seiten, gebunden, ISBN: 978-3-99081-004-0. – 19,90 €

Der Sammelband mit 11 Einzelbeiträgen von­ Theologen, Philosophen, Politikwissenschaftlern, Historikern und Publizisten unternimmt den Versuch, das Spektrum der politischen Rechten unter dem Aspekt der Christlichkeit zu erfassen und Legitimität, ja Folgerichtigkeit einer reflektierten Verbindung beider darzulegen.

Die Hauptkonfliktlinie verläuft dabei zwischen dem als „böse“ stigmatisierten „rechten“ Christentum bzw. Rechtskatholizismus (diffamierend auch mit „rechtsradikal“ oder „rechtsextrem[istisch]“ etikettiert) im Gegensatz zum „guten“ linken säkularisiert-universalisierten Humanitarismus, der im Zuge der Merkelschen „Flüchtlingspolitik“ für alternativlos erklärt wurde.

In der kontroversen Gemengelage ist es einigen Autoren ein unverzichtbares Anliegen, die weitgehend obsolet gewordenen, sperrigen Konzepte der (deutschen) Nation und des Vaterlandes christlich authentisch und kompatibel einzubringen.

Typologie des Rechtskatholizismus

Der katholische Theologe und Politologe Felix Dirsch entwirft in seinem Beitrag (S. 17–51) in Gegenüberstellung zu „links“ eine Typologie des „Rechten“ im Sinne des Rechtskonservativen und ermittelt anschließend die ihm innewohnenden katholischen Grundsätze und Modi.

Als erste Kategorie firmiert das Realitäts- und Erhaltungsprinzip (versus progressives Lust- und Gütervermehrungsprinzip), das vor allem im naturrechtlichen Denken sowie anknüpfend an Thomas von Aquin in der solidaristischen Doktrin der katholischen Soziallehre seinen Niederschlag findet. Die Gewährleistung des Gemeinwohls ist heute allerdings im Gefolge der Migrations- und Asylkrise durch staatlichen Kontrollverlust und soziale Distension gefährdet.

Bei dem als Zweites genannten Ordnungsprinzip (versus Auflösung) lassen sich die katholischen Linien bis Augustinus und den Aquinaten, der das Verhältnis von Gott und Mensch in einem lebendigen Bezugsrahmen darstellt, zurückverfolgen.

Die biblisch grundgelegte, dogmatisch zentrale Schöpfungsordnung erweist sich als Bastion gegenüber dem postmodern entgrenzten Linksliberalismus, der die binäre Geschlechterordnung aufsprengt und den Menschen über seine biologischen Vorgaben hinaus zum Schöpfer des eigenen Geschlechts ermächtigen will.

Offenkundig ist schließlich auch die Verbindung zwischen tendenziell pessimistischem Menschenbild (versus utopistisch-optimistisches, „gutmenschliches“) und der katholischen Lehre vom „peccatum originale“ (Ur-Sündenlehre), der wegen der geschwächten, dem Irrtum und dem Bösen zugeneigten Menschennatur ein hohes Maß an Realismus zu bescheinigen ist.

Die „rechten“ Prinzipien der ontologischen Ungleichheit (versus Gleichheit), die etwa der hierarchische Aufbau der katholischen Kirche abbildet, und der relativen Homogenität (versus individualistische Freiheitsüberhöhung) führt Dirsch nicht näher aus. 

Im Folgenden skizziert der Autor geschichtliche Ausgestaltungen des Rechtskatholizismus von der Französischen Revolution (Joseph de Maistre) bis ins 20. Jahrhundert (Carl Schmitt, Othmar Spann).

Unter veränderten Bedingungen kommt ihm in der Gegenwart durch die Vielfalt der Auflösung von staatlichen, gesellschaftlichen, sozialen, familiären und kirchlichen Ordnungen zuerst eine stabilisierende Funktion zu, etwa gegenüber dem von Linksintellektuellen propagierten individuellen Hedonismus und egalitären Menschheitskult, der die Willensträgerschaft des Volkes untergräbt.

Auch sind angesichts der Massenimmigration mit Bezug auf die katholische Soziallehre die Eintrittspflicht des Staates für das Gemeinwohl und für den Schutz des Eigenen entschieden einzufordern. Den Exponenten des patriotisch verwurzelten Rechtskatholizismus vor allem obliegt es, der Selbstdegradierung der Kirche zu einer globalen NGO mit dem Papst an der Spitze entgegenzutreten und ein organisch gewachsenes Europa kulturell verbundener Staaten zu fördern.

Entwicklung des konservativen Protestantismus nach 1945

Für die protestantische Seite geht der Theologe, Philosoph und Hochschullehrer Harald Seubert konservativen Strömungen ab 1945 nach (S. 52–74). Dem Geist der Bekennenden Kirche verpflichtete Theologen wie Helmut Thielicke und Walter Künneth konnten noch für zwei bis drei Jahrzehnte eine rege Wirksamkeit entfalten, ebenso der in der EKD einflussreiche Pastor und Publizist Alexander Evertz, der die Politisierung des Glaubens und die Nationvergessenheit der Linksprotestanten geißelte. 

Das Epochenjahr 1968 mit dem befreiungstheologischen „Politischen Nachtgebet“ Dorothee Sölles beim Essener Katholikentag markiert eine Zäsur und die Differenz der in der Folgezeit auseinanderdriftenden Allianz neomarxistischer und historisch-kritischer Kräfte einerseits und des theologisch und politisch konservativen evangelisch-lutherischen Lagers anderseits, das dramatisch an Einfluss einbüßte, obwohl es an institutionellen Gegeninitiativen wie der Bekenntnisbewegung „Kein anderes Evangelium“ (Pfarrer Tegtmeyer), der „Evangelischen Notgemeinschaft in Deutschland“ (Bernt von Heiseler) oder der „Konferenz Bekennender Gemeinschaften“ (Peter Beyerhaus) nicht fehlte.

Als eine der bedeutendsten Stimmen des von der Reformation geprägten Konservatismus wirkte der Philosoph Günter Rohrmoser als Hochschullehrer, Publizist und Politikberater (Franz Joseph Strauß, Hans Filbinger) bis in die 1990er Jahre. Aus seiner Sicht musste die lutherische Zwei-Reiche-Lehre zwar tiefstes Ethos sein, durfte aber niemals direkte politische Rezeptur werden.

Evangelische Kirche in Augsburg

Auch dank der Zeitschrift „ideaSpektrum“ ist heute der Dachverband der stark evangelikal ausgerichteten „Evangelischen Allianz“ der mächtigste Widerpart des in der EKD und an den Universitäten etablierten linken Kulturprotestantismus, der seit den 1970er Jahren seinen Siegeszug über die Kirchentage angetreten hat und seither das Bild der Öffentlichkeit prägt.

Ihn bestimmen ein im Namen allgemeiner moderner Religiosität entwertetes, zum Teil eliminiertes Verständnis der Heiligen Schrift, ein vom „gefallenen“ Menschen abgerücktes, evolutionistisch-optimistisches Menschenbild sowie die Umdeutung der christlichen Liebesbotschaft in eine sozial-emanzipatorische, ökologische, humanitaristische Agenda.

Seubert rundet seinen Essay mit zwei alternativen Zukunftsszenarien ab. Das erste wäre, dass ein der Tradition verbundener, theologisch und geistlich erneuerter, von evangelikalen und klassisch evangelischen Kräften getragener Protestantismus wieder mehr Raum und Einfluss in Theologie und Kirche gewinnt; ihm fiele auch der schwierige Spagat zu, einerseits der Liebe zu Deutschland als Kultur- und Heimatraum (Patriotismus) Daseinsrecht zuzuerkennen, anderseits jenen Teil der Rechten zurückzuweisen, welcher den Glauben funktionalisiert und das „christliche Abendland“ nur als Kampfparole missbraucht.

Für wahrscheinlicher hält es Seubert jedoch, dass die neue politische Theologie des Protestantismus, die den christlichen Glauben auf Moralismus und Gefühl reduziert, die evangelische Kirche verstärkt zu einer rotgrünen Agitationseinrichtung umformen wird.

Populismus und Christentum im Zeichen des Globalismus

Der Journalist und Buchautor Martin Lichtmesz(S. 90–116) begreift den „(Rechts-)Populismus“ als Kampfbegriff der säkularen Polit-Religion des „humanitären Universalismus“ (Rolf Peter Sieferle) oder „Globalismus“, der sich geistesgeschichtlich aus liberaler „Religion“ der Menschenrechte und linkem Kulturmarxismus herleitet, zur Feindbestimmung all derer, die in Rückbesinnung auf urdemokratische Impulse Repräsentation, Partizipation und Bewahrung der Eigenen von der politisch-medialen Machtelite einfordern.  

Populisten, die sich als Demokraten und Europäer sehen, halten an der Basis der Nation fest, deren Volk durch Sprache, Abstammung, Geschichte und Kultur verbunden ist – im Gegensatz zu „Brüssel“, das die einst christdemokratische EU unter Berufung auf „Menschenrechte“ und „liberale Demokratie“ in Richtung Immigration („Migrationspakt“), Multikulturalisierung, Islamisierung und „Diversity“ steuert und die Nationalstaaten entmachtet.

Diese Politik erzwingt nach dem katholischen Theologen Martin Schelkshorn eine ideologische Synthese zwischen Christentum und Globalismus; wer sie ablehnt, verstößt gegen den „Geist der Demokratie“, die „Menschenrechte“, die „christlichen Werte“. Umgekehrt wäre eine ideologische Synthese zwischen Christentum und neorechter Ideologie „eine Pervertierung christlicher Moral“. Schelkshorns Sicht wird im Grundsatz von hohen Repräsentanten beider Kirchen geteilt, die sich dem Druck der Globalisten beugen zu müssen glauben, um gesellschaftlich relevant zu bleiben.

Lichtmesz erweist die Unrichtigkeit der schematischen Zuordnung.

Nicht nur Papst Benedikt XV. verwarf im Motuproprio „Bonum sane“ (1920) die Ideologie der „Einen Welt“, die mit einer „noch nie dagewesenen Schreckensherrschaft verbunden“ sei, auch Johannes Paul II. erinnerte in seinem Rundschreiben „Dilecti Amici“ (1985) die Jugend der Völker an ihre vaterländische Verantwortung, die die Pflicht, Volk, Stamm oder Nation zu erhalten, einschließt.

Die Weigerung der ungarischen Bischöfe, ihr Land den Angehörigen einer fremden, häretischen Religion zu öffnen, beruht auf dieser jahrhundertealten Tradition. Anhand der neuen, 2012 unter Viktor Orbán in Kraft getretenen ungarischen Verfassung fokussiert Lichtmesz auf die Korrektur der fatalen Fehlentwicklung: An erster Stelle stehen hier die nationale Identität und Besonderheit, über den Menschenrechten und über liberalen Prinzipien; die Rolle des Christentums wird explizit gewürdigt.

So ist einer Überdehnung der Menschenrechte (wie in den „pluralen“ Demokratien Westeuropas) zulasten der autochthonen Bevölkerung ein Riegel vorgeschoben.

Auf der Basis ethnokultureller Homogenität, unter Einbettung ethnischer Minderheiten in die ungarische „Leitkultur“ und in Übereinstimmung mit dem Solidaritätsprinzip der katholischen Soziallehre kann die Lehre von den „Pflichtenkreisen“ greifen, die bei Thomas von Aquin in den Prioritätenfolge Gott – Eltern (Blutsverwandte) – Vaterland (Freunde, Mitbürger) ausformuliert ist: praktische Nächsten-Liebe vor Fernsten-Liebe. Nur von hier aus ist eine Ausweitung moralischer Verantwortung auf die gesamte Menschheit möglich. Dieser globalen Erweiterungsebene trägt auch Ungarns neue Verfassung Rechnung.

Christentum und Rechtskonservatismus aus theologischer Sicht

Der ostdeutsche evangelische Pfarrer a. D. Thomas Wawerka (S. 173–189) betont die Priorität des Glaubens (Christ sein) gegenüber der konkreten politischen Willensbekundung (rechts sein) – Jesus Christus selbst scheidet beide Sphären voneinander (Mk 10,42–45; auch Mk 12,17; Joh 18,36).

Gemäß der „Ethik“ Dietrich Bonhoeffers sei das Politische zwar als ein Zuständigkeitsbereich in der Welt anzuerkennen, es ist aber nicht der einzige oder absolute; vielmehr gelten auch „Schöpfungsordnungen“ oder „Mandate Gottes“, die dem Zugriff des Politischen entzogen sind.

Als Beispiele nennt der Autor die Familie als Verbindung von Mann und Frau sowie das Volk. Demnach hat christliche Ethik die Einführung der „Ehe für alle“ ebenso als Anmaßung des Politischen zurückzuweisen wie den Umbau der gottgewollten Völker zu multikulturellen Gesellschaften.

Im Anschluss an den Soziologen Theodor Geiger (1891–1952) verwirft Wawerka eine wertefixierte Politik, da sie zwangsläufig zum (linken) totalitären Missionieren führt, das die (rechte) Gegenseite als Feind disqualifiziert und ausgrenzt.

An der Verschmelzung des Politischen mit dem Moralischen seien schon Familien, Freundschaften und Arbeitsverhältnisse zerbrochen. Absolute Werte gebe es in der christlichen Ethik jedoch nicht; Werte sind dem Herrn Jesus Christus untergeordnet, in der Vielfalt relational: dem Vaterland verpflichtet und universal, dem Frieden verpflichtet und wehrhaft. Stattdessen ist eine Politik der Interessen und des Interessensausgleichs zu praktizieren.

Wawerka verlangt eine Wende von der wertepolitischen zur ordnungspolitischen Ethik, zur Rekonstruktion der Ordnungen. Da deren Befürworter und Verteidiger eher unter dem Etikett „rechts“ auftreten, ergeben sich hier in der Tat Schnittmengen mit dem Christentum.

Umsetzung und Widerstand: AfD und IB

Volker Münz, kirchenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, referiert die Bedeutung der Vereinigung „Christen in der AfD“ für seine Partei (S. 160–172). Seit deren Gründung (2013) suchen sich hier Christen aller Konfessionen im Gebet gegenseitig zu stärken.

Trotz seiner nur rund 500 Mitglieder ist der Einfluss der ChrAfD in die Partei hinein (ca. 30.000 Mitglieder, davon etwa 60 Prozent Christen) immens und äußert sich vor allem in der Mitgestaltung des Parteiprogramms nach christlich-konservativen Vorstellungen. Sie haben im Bekenntnis zum Schutz des ungeborenen Lebens, zur Bewahrung der traditionellen Ehe und Familie und in der Ablehnung der unchristlichen Genderideologie Eingang gefunden.

Ferner bekennt sich die AfD zur christlich-abendländischen Kultur und zum jüdisch-christlichen Menschenbild. Der Utopie der multikulturellen Gesellschaft begegnet sie mit dem Konzept der europäischen Leitkultur (nach dem Politikwissenschaftler Bassam Tibi), unter deren Fittichen der Nationalstaat des deutschen Volkes erhalten bleiben soll.

Obwohl die AfD mehr als alle anderen Parteien für eine Politik aus christlichem Ethos stehe, erfährt sie scharfe Ablehnung von meist „fortschrittlichen“ Vertretern der Amtskirchen. Während pauschal die Vorwürfe Populismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Hassrede erhoben werden, fehlt eine kirchliche Würdigung der dezidiert christlichen Positionen der Partei, zu denen Grüne und Linke, aber auch Sozial- und Christdemokraten nicht selten in Widerspruch stehen, wie etwa 2017 bei der Einführung der „Ehe für alle“ oder jüngst bei der gesetzlichen Aufweichung des Werbeverbots für Abtreibungen (§ 219a StGB).

Einer unbegrenzten Aufnahme von Flüchtlingen unter Berufung auf ein universalistisch überspanntes Ethos der Nächstenliebe infolge einer sachwidrigen (theologischen) Vermengung von Individual- und Sozialethik stellt die AfD das Postulat eines auf Recht und Gesetz basierenden verantwortungsethischen Handelns entgegen, für das sie sich auf den Aquinaten und die unverkürzte katholische Soziallehre berufen kann. Ob sich Bischöfe manchmal durch „fundamentalistische“ Rechte unangenehm an das Depositum Fidei erinnert fühlen?

Mit Gegenwind hat die AfD auch vor dem Hintergrund ihrer angezweifelten Verfassungsmäßigkeit zu rechnen. Das berührt die Tätigkeit der nach den Landesschulgesetzen zu politischer Neutralität verpflichteten Lehrer. Dieser Thematik widmet sich der Zeithistoriker und Publizist Stefan Winckler (S. 75–89).

Anhand einer sachsen-anhaltinischen Schule zeigt er auf, wie Lehrkräfte, die 2017 ein „Zeichen gegen Rassismus und Intoleranz“ setzen wollten, Schüler gegen die AfD als Gesamtpartei zu indoktrinieren versuchten: irregulär, weil diesen – „überwältigt“ – keine Chance gegeben wurde, sich durch Pro-und-kontra-Diskussion ein eigenes Urteil zu bilden. 

Der Beitrag zweier Mädchen auf „journalistenwatch“, nach dem AfD-nahe Mitschüler von Lehrerseite beleidigt und bedroht wurden, wird als weiteres Beispiel unerlaubter Meinungslenkung zitiert. Lehrer wegen AfD-Mitgliedschaft mit Disziplinarmaßnahmen zu belegen, hält Winckler für ungerechtfertigt, sofern sie sich im Unterricht nicht parteiisch oder verfassungsfeindlich äußern. Hingegen sollten sie kriminelle Antifa-Aktionen gegen AfD-Politiker, deren Kundgebungen und Wahlkampfstände erörtern dürfen.

Der in den Medien zum Teil hysterisch angefeindeten Identitären Bewegung (IB) gilt der Beitrag der promovierten Philosophin und Aktivistin Caroline Sommerfeld(S. 190–203).

Die Gruppierung französischen Ursprungs wurde von dem Studenten Martin Sellner und einer kleinen Schar 2012 in Österreich und 2014 in Deutschland gegründet. Der siegreichen Schlacht des christlichen Heeres über die Türken am Kahlenberg vor Wien (1683) eingedenk, vertritt sie die Grundidee, dass Völker ein Recht auf Heimat und ethnokulturelle Identität haben. Infolge des Kampfes gegen Islamisierung und Globalismus ist die IB ins Visier des Verfassungsschutzes geraten.

Über Herkunftsidentität und Kulturchristentum hinaus beharrt die politische Jugendbewegung, die 2017 mit ihrer Aktion „Defend Europe“ zur Beobachtung von Schleusern im Mittelmeer aufhorchen ließ, auf dessen „Gründungsmythos“, auf den historischen Großerzählungen von seiner Abwehr des äußeren Feindes.

Daraus resultiert das Verständnis eines wehrhaften Christentums in der Tradition der milites christiani. Zuinnerst speist sich ihre „Identität“ aus der Heideggerschen „Existierkunst“, durch die der Einzelne in seinen historischen Handlungsauftrag gestellt ist.

Mit Bezug auf Carl Schmitt unterscheidet Sommerfeld zwischen privatem Feind (inimicus) und politischem Feind (hostis).

Der Verzicht auf individuelle Gewalt, wozu sich die IB „metapolitisch“ kämpfend bekennt, widerspricht nicht der Verteidigung Europas gegen den Islam als hostis. Die Widerstandskraft des Christentums sieht die Autorin durch den unterwürfigen nachkonziliaren christlich-muslimischen Dialog mit der dekretierten gemeinsamen Anbetung des „einen Gottes“ (Lumen gentium 16) und die Umdeutung des Liebesbegriffs geschwächt.

Das Ringen mit dem Problem der Wehrhaftigkeit wird für die IB in der Praxis wohl eine Herausforderung bleiben.

Anleihen für einen fairen Diskurs auf Augenhöhe

Ausgehend von den Folgen der „Grenzöffnung“ 2015 sucht der evangelische Pfarrer Lothar Mack (S. 204–229) die Themen „christlicher Glaube“ und „positives Nationalbewusstsein“, deren Gewissheit nach dem Zweiten Weltkrieg fragwürdig geworden war, für die Gegenwart fruchtbar zu machen. Mittels theologisch-politischer Anleihen bei Autoren wie Helmut Thielicke, Hermann Rauschning oder Walter Bargatzky strebt er eine „Horizontverschmelzung“ an, aus der die Heutigen von den tastenden Antworten der Damaligen lernen können.

Deren radikale Offenheit fernab politischer Korrektheit und kirchlichen Moralisierens repräsentiert vorbildlich eine Gesprächskultur auf Augenhöhe mit dem Anderen, von welcher heute Regierende, Kirchenleitungen und ihre gesinnungsethischen Vasallen in den Medien meilenweit entfernt sind. Diese rote „Diskurshoheit“, die sich unreflektiert in eine rotbraune wandelt und das Gegenüber zum Feind verzerrt, bezeichnet Mack als „moralischen Rassismus“.

Das Bemühen, Christsein und Liebe zum Vaterland neu und tragfähig miteinander zu verbinden, ist beispielhaft in dem von dem protestantischen Adeligen Werner von Trott zu Solz herausgegebenen Sammelband „Der Untergang des Vaterlandes“ (1965) dokumentiert.

In der von ihm initiierten „Gesellschaft Imshausen“, „eine politische Gruppe 47“ („Die Zeit“), trafen sich Sozialdemokraten, Christen und Kommunisten zum vorurteilslosen, parteiübergreifenden Meinungsstreit über alle gesellschaftspolitischen Fragen. Das Programm der Gesellschaft bietet gerade heute eine Anleitung zu freiem gemeinschaftlichen Denken und Handeln angesichts existenzieller Krisen.

Zur Zukunft von Christentum und Islam

Der belgische Althistoriker David Engels (S. 145–159) versucht anhand des Vergleichs mit früheren Epochen der römischen, persischen, arabischen, chinesischen und japanischen Geschichte eine Einschätzung der Zukunftsaussichten von Christentum und Islam in Europa.

Er konstatiert eine zweifache Kluft zwischen Islam und Abendland einerseits und zwischen Liberalismus und Konservatismus anderseits, die sich beide auf „europäische Werte“ berufen (humanistisch versus christlich).

Unbestritten ist der „alte“ Kontinent von Ermüdungserscheinungen gezeichnet, wobei die neue politische Formation der EU keine Überwindung, sondern ein Symptom der Schwäche darstellt. Kurioserweise machen sich ausgerechnet linke und grüne Befürworter der Säkularisierung und Entchristianisierung der Gesellschaft zu Förderern der zunehmenden Islamisierung.

Engels prognostiziert für die nächsten 20 Jahre – von Unruhen, wirtschaftlichem Abstieg und staatlichem Kontrollverlust erschüttert – eine wachsende muslimische Prägung Europas, die sich mittelfristig (die nächsten 50 Jahre) durch den Einfluss von Demographie und Konversion hochrangiger Politiker zum Islam (aus Kalkül oder Überzeugung) verschärft und erst langfristig (während der nächsten 100 Jahre) religiösen Ausgleichserscheinungen weichen wird.

Die Frage des Ab- oder gar Aussterbens des Christentums in Europa sieht der Autor offen. Gute Überlebenschancen räumt er einer reformierten Kirche ein, die sich einerseits kulturell und in der Glaubenswelt auf ihre abendländischen Wurzeln besinnt und anderseits durch Zurückdrängen des Laizismus eine Generation offen zu ihren christlichen Überzeugungen stehender Politiker etabliert. Hier kommen (rechts)konservative und junge traditionalistische Kräfte als Schrittmacher ins Spiel.

Christentum zwischen Universalismus und Partikularismus

Der studierte Philosoph, Germanist und Blogger Daniel Zöllner (S. 230–247) hinterfragt die Rechtfertigung der „Grenzöffnung“ 2015 durch Angela Merkel mit dem Argument der „christlichen Vorstellung der Gotteskindschaft jedes Menschen, aus der die unverletzliche Würde jedes Einzelnen resultiert“.

Falsch daran ist – nebenbei bemerkt – jedenfalls der Begriff: „Gotteskindschaft“ kommt definitionsgemäß nur getauften Christen (nicht Muslimen) zu; „Gottebenbildlichkeit“ wäre korrekt. Im Diskurs prallen die Positionen der universalistischen (pro Grenzöffnung), gesinnungsethischen „Kosmopoliten“ und der partikularistischen (kontra Grenzöffnung), verantwortungsethischen „Kommunitaristen“ in einem „clash of morals“ unversöhnlich aufeinander.

Wider den von Bischöfen erweckten Eindruck, als Christ müsse man sich zum Universalismus bekennen und partikulare, nationale Interessen (bis zur Selbstaufgabe) hintanstellen, deckt Zöllner die geschichtliche Unhaltbarkeit der Position auf:

Dem durch den Völkerapostel Paulus gepredigten Universalismus des Glaubens widerstreitet die stets partikularistische politische Macht. Im Einklang mit Luthers Zwei-Reiche-Lehre und Max Webers Essay „Politik als Beruf“ hält der Autor fest, dass Politik nicht religiös und Religion nicht politisch werden sollte; Politiker, die sich nicht „die Hände schmutzig machen“ wollen und weigern, Übel mit Machtmitteln einzuhegen, werden schuldig.  

Genau dies ist aber erforderlich, wenn die Immigration von Muslimen, deren Religion sich als umfassend geltende, alle Bereiche durchdringende Lebensordnung versteht, die pluralistische Gesellschaft bedroht.

Im Weltbild linker Universalisten nimmt der Migrant fatalerweise die Rolle des absolut unschuldigen Opfers ein; durch Identifizierung mit ihm brandmarken sie von der Warte pharisäerhafter Gutmenschen aus jeden Kritiker als „Fremdenfeind“, „Rassisten“ oder „Nazi“.

Infolge der Gefährdung von Rechts-, Sozialstaat und Demokratie sowie der Vergeudung finanzieller Ressourcen wertet Zöllner die „Flüchtlingspolitik“ der Kanzlerin mit dem Rechtsphilosophen Reinhard Merkel als „moralisches Desaster“. Sie krankt an einem entstellten Christentum, seiner zivilreligiösen Schwundform.

Das vorletzte Wort des (rechten) Christen muss – realistisch in Anerkenntnis des kreatürlichen Unvermögens des Menschen, eine vollkommene irdische Welt zu schaffen – dem Partikularismus gehören; sein letztes Wort wird – Gottes Neuschöpfung des himmlischen Jerusalems erwartend, zu dem die Völker unterwegs sind – universalistisch sein.

Gesamtbewertung des Buches

Die durchwegs soliden Beiträge des Sammelbands zeichnen sich durch hohe Informationsdichte und ein geistig ansprechendes, teilweise anspruchsvolles Niveau aus, das sich sprachlich auch in Form von längeren hypotaktischen Sätzen manifestiert.   

Statt eines geschlossenen Konzepts bieten sie dem Leser „Bausteine“ mit thematischen Schwerpunkten zur Bildung und Reflexion einer biblisch fundierten, durch die christliche Tradition gestützten, rechten oder konservativen Position. Deren Unverzichtbarkeit im heutigen Diskurs steht außer Frage.

Die Autoren bewegen sich im verfassungskonformen Rahmen; eine Nähe zu Gedankengut des sogenannten „Flügels“ um den AfD-Politiker Björn Höcke klingt nirgends an. Es gibt eine Grenze gegenüber rechtlich dubiosen oder gesetzeswidrigen Auswüchsen der rechten Szene. Seubert hat sie in seinem Buch „Der Frühling des Missvergnügens“ (2018) noch schärfer gezogen.

Die Auswahl der Autoren hat protestantische Schlagseite, was in der theologischen Argumentation (Zwei-Reiche-Lehre) stark widerhallt. Demgegenüber wäre ein alternativer oder ergänzender Beitrag seitens eines katholischen Sozialethikers wie Professor Wolfgang Ockenfels und der Piusbruderschaft (FSSPX) wünschenswert gewesen, wie schon andernorts zu Recht vermerkt wurde (vgl. „Sezession“ Nr. 87).

Als ein Plus hätte man sicher auch einen Essay des Romanciers Martin Mosebach oder des Journalisten Alexander Kissler verbucht, der das Wagnis einer Verknüpfung von Konservatismus und Moderne unternommen hat.

Anderseits bietet der nur um wenige Zeilen erweiterte (bzw. gekürzte) Auszug aus dem 2011 erschienenen Buch „Das katholische Abenteuer“ von Matthias Matussek (S. 117–144) kaum Erkenntniszuwachs, obschon die Ausgrenzung des einst gefeierten „Spiegel“- und „Welt“-Journalisten die antikatholische Verschiebung in der deutschen Medienlandschaft exemplarisch erhellt, wodurch sein mutiges persönliches Glaubenszeugnis sowie seine Bedeutung für das rechtskonservative Lager noch an Gewicht gewinnen.

Die detaillierten Literaturangaben am Ende der meisten Beiträge regen zur vertiefenden Lektüre an. Ein Personenregister für den raschen gezielten Zugriff fehlt leider.

Unser Autor Thomas May aus Sendenhorst (Münsterland) ist Religionspädagoge und Publizist

Dieser Artikel erschien erstmals in der Zeitschrift „Theologisches“, Nr. 7/8 2019, S. 403–412.


Die Kampagne gegen Maaßen führt die CDU noch weiter ins Abseits

Von Peter Helmes

Die Tageszeitung DIE WELT schreibt zur Causa Maaßen:

„Hans-Georg Maaßen war als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz nach langem Hin und Her im vergangenen Jahr in den Ruhestand versetzt worden. Ihm wurde vorgeworfen, fremdenfeindliche Ausschreitungen zu verharmlosen. Auch hatte er bei einem internationalen Treffen von „linksradikalen Kräften“ in der SPD gesprochen. Maaßen hat seine Kritik an der Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Bundesregierung immer wieder bekräftigt.“

Mit ihren Aussagen zu Maaßen und seinem Verhältnis zur CDU schadet Annegret Kramp-Karrenbauer ihrer Partei. Es ist eine weitere taktische Dummheit der CDU-Chefin in einer Kette von „Pannen“.

Aber machen wir uns nichts vor: Das war keine „Panne“, denn dieses Wort definiert der Duden seit Urzeiten als „Fehler; durch gedankenloses oder unvorsichtiges Handeln verursachtes Mißgeschick…“

Aber die unverhohlene Abscheu gegen Maaßen, die im gesamten Verhalten der CDU-Führung unverkennbar ist, ist eben kein „Mißgeschick“, sondern bewußt und gewollt.

Das unterstreichen auch die beiden Meinungsäußerungen aus dem Umfeld der CDU-Vorsitzenden.

Dazu zwei Zitate aus der WELT am SONNTAG (18.8.19):

„CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sagte: „Maaßen nervt mit seiner eigensüchtigen Heldeninszenierung selbst Konservative in der Union, und von denen haben ihm einige in schweren Zeiten lange zur Seite gestanden.“ Ein Rauswurf sei aber unverhältnismäßig.“

„Peter Tauber, Staatssekretär im Verteidigungsministerium, sagte: „Dieser Mann, der im Amt so viel Schaden angerichtet hat, genießt sowieso als Pensionär zu viel Aufmerksamkeit.“    

(Beide Zitate aus: https://www.welt.de/politik/deutschland/article198685763/Moegliches-Ausschlussverfahren-Werteunion-der-CDU-solidarisiert-sich-mit-Maassen.html)

Armin Schuster und Peter Tauber gefallen sich darin, Nebelkerzen zu schmeißen. Das ist allzu durchsichtig – und es sind Rohrkrepierer.

Nehmen wir das Zitat des Herrn Schuster:

Daß Maaßen „nervt“, mag durchaus sein. Aber er nervt nicht die Bürger, sondern die Entourage um die frühere und die neue CDU-Vorsitzende. Das spürt wohl auch Schuster und kramt deshalb anonyme „Zeitzeugen“ aus seinem Zylinder: (Das nervt) „…selbst Konservative in der Union, und von denen haben ihm einige in schweren Zeiten lange zur Seite gestanden.“

Wer sind denn diese von ihm herangezogenen „Konservativen“?

Seltsam, ich bewege mich täglich in den Kreisen der Konservativen in der Union und bin noch auf keinen Einzigen gestoßen, der nicht auf der Seite Maaßens steht.

Und dann der gescheiterte frühere Generalsekretär der CDU, Peter Tauber:

„Dieser Mann, der im Amt so viel Schaden angerichtet hat, genießt sowieso als Pensionär zu viel Aufmerksamkeit.“

Da muß er wohl Maaßen mit sich selbst verwechselt haben. Denn Maaßen hat dem Amt keinen Schaden zugefügt – was außer Tauber auch niemand behauptet – sondern seine Amtsführung war anerkannt und vielfach gelobt. Er mußte gehen, weil er der herrschenden Merkel-Linie nicht paßte.

Ein Verfassungsschutz-Präsident (!) hat die Aufgabe, vor Extremisten zu warnen und das als solches Erkannte zu benennen. Maaßen hatte dabei aber „übersehen“, daß sich der politische Wind – angefacht von Merkel – erheblich gedreht hat.

Die noch amtierende Regierung Merkel kümmert offensichtlich der Linksradikalismus in unserem Lande wenig – obwohl er einen alarmierenden Umfang angenommen hat. Die Ampel steht jetzt auf „rechts“, genauer: „gegen rechts“!

Und dann die „Ungeheuerlichkeit“ Maaßens, von „linksradikalen Kräften“ in der SPD zu sprechen. Jeder weiß, daß es sie gibt. Und jeder weiß, daß Antifa-Aktivisten in der SPD, vor allem bei den Jusos, unterstützt werden. 

Daß Peter Tauber Maaßen nicht unterstützt, ist nicht neu. Aber die Äußerungen Taubers fallen nicht nur auf ihn selbst zurück, sondern sie sind auch ausgesprochen schäbig und charakterlos. 

Nein, nein werte Damen und Herren der CDU-Führung, kommen Sie raus aus ihrem Elfenbeinturm, und hören Sie sich an, was die „Basis“ der Partei sagt!

Die Chance einer freien Entfaltung konservativer Grundsätze sehe ich erst dann als erfolgversprechend, wenn die derzeitige CDU-Führung Asyl in der Sahara beantragt.

Quelle und Fortsetzung des Beitrags von Peter Helmes auf seinem Blog: https://conservo.wordpress.com/2019/08/19/die-hatz-auf-maassen-stoesst-auf-erheblichen-widerstand-in-der-union/


Attentäter von Christchurch lobte Rot-China und verabscheute die Konservativen

Nach dem Terroranschlag auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch werden immer mehr Details über die Motivation des Hauptattentäters, Brenton Tarrant, bekannt. In einem Manifest hat der 28 Jahre alte Schütze Einblick in seine Weltanschauung gegeben.

Sich selbst bezeichnet Tarrant darin als „Öko-Faschist“ und definiert sich als Sozialist, der sich für Arbeitnehmerrechte einsetzt. Die Nation, die seine politischen Ansichten am besten widerspiegele, sei das kommunistische China.

Für Konservative hat der gebürtige Australier nur Verachtung übrig: „Konservatismus ist tot, Gott sei es gedankt“, schreibt er.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/attentaeter-von-christchurch-wollte-buergerkrieg-entfachen/


Kampagne gegen David Berger: Linke „taz“ muss Falschbehauptung zurücknehmen

Die linken Journalisten und Aktivisten, die über einen Shitstorm versucht hatten, die Ausstrahlung eines längeren Interviews des WDR 5 mit dem Herausgeber des Blogs Philosophia-Perennis, Dr. David Berger (siehe Foto), zu verhindern, haben nun ein großes Problem:

Er war ihnen zu wenig „rechtsradikal“. Wohl deshalb hat die „taz“ ganz schlicht zu einer Lüge gegriffen und ihm Holocaustverharmlosung unterstellt. Jetzt musste die linksalternative Zeitung aus Berlin diese Fakenews zurücknehmen.

Ganz vorurteilsfrei an das Interview Berges mit dem WDR Herangehende fragten sich, als sie das Gespräch gehört hatten: Wo war der angekündigte hasserfüllte Rechtsextremist, vor dem ihr uns gewarnt hattet? Habt Ihr uns da auf eine ganz falsche Fährte geführt und wolltet nur verhindern, dass einer Eurer Konkurrenten, dessen Blog – laut WDR5 – inzwischen so viele Leser wie die taz hat, zu Wort kommt?

Nur vor diesem Hintergrund ist eine Art Kampagne der Mainstreammedien erklärbar, die kurz nach der Ausstrahlung des Interviews einsetzte. Sie geht vor allem auf zwei Wegen vor.

Der eine beschäftigt sich gar nicht mit dem, was David Berger sagt, sondern stellt die strategischen Fragen: 

Dürfen „solche Menschen wie Berger“ überhaupt in den Medien zu Wort kommen. Und wenn ja, ist es legitim, sie mit dem gleichen grundlegenden Wohlwollen und der gleichen Höflichkeit wie alle anderen Studiogäste auch zu behandeln?

Beeinflusst sind solche Fragestellungen deutlich von der Mentalität linksextremer Demonstranten, die bei jedem Auftritt Konservativer in einen Schreianfall verfallen, der immer wieder – je nach der Höhe des Kiff- und Alkoholspiegels mit unterschiedlicher Intensität – den Ruf: „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!“ enthält.

Bezüglich der zweiten Frage sind sich v.a. die „Staatsfunk“-Medien einig, dass letzteres auf keinen Fall mehr vorkommen darf. Die neue Devise heißt jetzt: Wenn überhaupt zu Wort kommen lassen, dann nur in konfrontativer Weise und so, dass man dem Zuhörer schon vorab sagt, was er von „solchen Menschen“ zu halten hat.

Ganz konsequent setzt das der WDR bereits jetzt schon um. Dem Tischgespräch mit Berger wurde in der Mediathek ein Warnhinweis vorangestellt, in dem es heißt:

(…) Bereits die Ankündigung der Sendung hat zu zahlreichen kritischen Reaktionen in den sozialen Medien geführt. WDR 5 hat sich dennoch entschieden, das Gespräch zu senden, damit sich die Hörer und Hörerinnen selbst ein Bild machen können. In dem Gespräch ist auch David Bergers Internetblog ein Thema. Darin veröffentlicht Berger zum Teil rechtsradikale und menschenverachtende Beiträge.“ (…)

Der andere Strang der Berger-phoben Kampagne ist vor allem damit beschäftigt, Falschnachrichten über ihn in die Welt zu setzen. Ein typisches Beispiel dafür: Florian Quecke, der Programmleiter von WDR5 hatte die diffuse Aussage in die Welt gesetzte, auf PP würden sich auch schon mal „rechtsextreme Beiträge“ finden. Nachweise dafür hat er in dem Interview, das er mit seinem eigenen Sender (!) führte, nicht erbracht.

Quelle und FORTSETZUNG des Artikels über die Kampagne gegen Dr. Berger hier: https://philosophia-perennis.com/2019/02/02/abmahnung-linke-tageszeitung-taz-muss-von-ihr-verbreitete-luege-ueber-david-berger-korrigieren/


EU-Parlament empfiehlt Leitungswasser

Das EU-Parlament hat die Europäer aufgefordert, zur Müllvermeidung mehr Leitungswasser zu trinken und auf Plastikflaschen zu verzichten. Das Anliegen von Linken und Grünen, daraus eine verpflichtende Maßnahme zu machen, scheiterte am Widerstand von Konservativen und Liberalen, meldet die Nachrichtenagentur dpa.

Die Abgeordneten stimmten jedoch für strengere Schadstoff-Grenzwerte für Leitungswasser in der EU. So soll der zulässige Höchstwert für Blei um die Hälfte reduziert werden. Grenzwerte für Arzneimittel und Mikroplastik im Trinkwasser werde es nicht geben.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/eu-parlament-europaeer-sollen-leitungswasser-trinken/


Gewerkschaftsmitglieder werden von linker Seite politisch vereinnahmt

Von Gregor-Maria Röhr

Der 1. Mai gilt in vielen Ländern der Erde als Tag der Arbeiter. Auch in Deutschland finden dabei jedes Jahr Arbeiterkundgebungen statt, die meist von den Gewerkschaften  veranstaltet werden.

Formal geben sich die Gewerkschaften neutral, betonen aber ihre Herkunft aus den sozialen Parteien. Sie geben sich fortschrittlich, sind aber seit ihrer Gründung in Wahrheit strukturell konservativ, denn den industriellen Wandel gestalteten sie nicht, sondern reagierten nur darauf.

Wie die Gewerkschaften selber zugeben, wird der 1. Mai von linksextremen Gruppierungen als Plattform missbraucht. Katholische Arbeitergruppen wie KAB, CAJ und Kolping sind vielerorts schon nicht mehr anwesend.

Auf den Mai-Kundgebungen wird man von einer Vielzahl kommunistischer Parteien begrüßt. Dort wehen die roten maoistischen und leninistischen Fahnen mit Sowjet-Sternen oder mit Hammer und Sichel, das Che-Guevara Konterfei, die Fahne der DKP, die Linkspartei, der „schwarze Block“ der Antifa, die Grünen und diverse linksextreme Splittergruppen.

Zudem kommt es vielerorts gerade durch diesen Gruppierungen zu Gewaltexzessen in den Innenstädten –  wie alljährlich in Hamburg und in Berlin.

Als Arbeitnehmer erkennt man schnell, dass eine Gewerkschaft ein sinnvolles Instrument ist, um seine Rechte gegen eine übermächtige Firmenleitung durchzusetzen. Nur durch die Gewerkschaften konnte in den letzten Jahrzehnten ein sehr faires Verhältnis von Arbeitzeit zur Entlohnung in Deutschland erzielt werden.

Stück für Stück wurde die 5-Tage-Woche erkämpft, die 40-Stunden-Woche mit erhöhten Urlaubsansprüchen bis hin zur teils 35-Stunden-Woche mit vielen Feiertagen und speziellen Überstunden- und Nachtvergütungen.

Aber auch heutige Forderungen der Gewerkschaften nach Tarifbindung der Arbeitsverträge und die Kritik am Pflegenotstand sind sicher berechtigt. Aus diesen Gründen ist ein Großteil der Arbeitnehmer Mitglied in Gewerkschaften.

Jedoch stellt die Arbeitnehmerschaft politisch ein Sammelsurium von unterschiedlichster Parteiaffinität dar. Man möchte sogar behaupten, dass der bürgerlich gesinnte, fleißige Arbeiter eher dem konservativen Spektrum zuzuordnen ist als dem extrem nach links gerutschtem politischen Lager.

Somit war es für die Gewerkschaften ein Novum, als man nach der letzten Bundestagswahl im Herbst 2017 feststellte, dass mehr als 15% der Mitglieder die volksnahe, konservative AfD gewählt hatten. Im Vergleich dazu stimmten 29% für die SPD und 24% für die CDU.

Aus dem Programm der AfD wird deutlich, dass der Arbeitsmarkt von unnötiger Bürokratie befreit werden muss. Die AfD steht für die Beibehaltung des Mindestlohnes, denn er verteidigt die Niedriglohn-Empfänger und ermöglicht eine bescheidene Altersversorgung, für die sonst der Staat aufkommen muß. Auch proklamiert die AfD das Lohnabstandsgebot. Wer arbeitet, soll auf jeden Fall mehr Geld zur Verfügung haben als derjenige, der nicht arbeitet, aber arbeitsfähig ist.

Um sich der politischen Korrektheit anzubiedern und aus falschem Bewusstsein der eigenen Identität versuchen die Gewerkschaften zurzeit noch einen Kampf gegen alles Konservative, insbesondere gegen AfD-Sympathisanten in den eigenen Reihen.

Jedoch merkt man erst allmählich, dass sich dieser Kampf gegen die eigenen Mitglieder richtet, die sich mit extrem linken Kravallmachern und oft arbeitslosen Demonstranten der Mai-Kundgebungen nicht identifizieren können.