„Konservativer Aufbruch“ in der CSU: Union soll Merkel jetzt zum Rücktritt zwingen!

Von Peter Helmes

Ich gehöre mit zu denen, die ständig wegen ihrer Warnungen vor dem Islamterror angegriffen und der Islamphobie beschuldigt werden. Umso mehr habe ich Mitleid mit den Angehörigen der arglosen Opfer von Berlin, aber auch Zorn angesichts der politischen Reaktionen. Ich fühle mich verhöhnt! peter-helmes-227x300

Ob die Opfer ein christliches Zeichen setzen oder „einfach nur so“ den Christkindlsmarkt besuchen wollten, braucht nicht diskutiert zu werden – wohl aber die Tat und deren Hintergründe, die eindeutig dem islamischen Bereich zuzuordnen sind, zumal sich der IS bereits zu diesem Anschlag bekannt haben soll.

Erst wurde lange dementiert, dann Scheibchen für Scheibchen zugestanden, daß sich in dem Riesenheer von Flüchtlingen und Wohlstandssuchenden sowohl Kriminelle als auch aktive IS-Kämpfer verborgen haben. Sie kamen mit dem Auftrag, Angst und Schrecken zu verbreiten und das christliche Abendland in ein islamisches Paradies zu verwandeln.

Trotz aller Warnungen bleibt zu konstatieren: Unsere Politik hat versagt – sei es aus Uneinsichtigkeit oder sei es aus romantisierendem Willkommensdenken. Die Antwort des IS auf diese Arglosigkeit nimmt immer deutlichere Konturen an: Eine Blutspur zieht sich durch ganz Europa – und Deutschland, „die Insel der Seligen“, liegt mittendrin.

Verantwortlich dafür ist nicht irgendeine nicht greifbare „Politik“, die versagt hat. Sagen wir es klar: Die Verharmlosung des gesamten Problems trägt einen Namen: Angela Merkel!

Und es steigt mir Zornesröte ins Gesicht, wenn ich die abgedroschenen Floskeln hören und lesen muß, die eben unsere Kanzlerin wohlfeil darbietet: Da heißt es wie aus einem „Drehbuch der Betroffenheit“:Merkel

– „grausam und unbegreiflich“ – „entsetzt, erschüttert, traurig“ – „ein sehr schwerer Tag“ – und es fehlt natürlich nicht ein Hinweis auf „Strafe nach der ganzen Härte der Gesetze“

Nein, Frau Merkel, Ihre Worte tun weh; denn sie zeigen Routine – und keine wirkliche Betroffenheit. Wo ist ihr Wort der Entschuldigung oder wenigstens der Erläuterung Ihrer Willkommenskultur, die uns die Verbrechen frei Haus liefert? Stattdessen hören wir von Ihnen immer nur „Wir schaffen das!“ Ja, Frau Merkel, wir sind bald „geschafft“!

Ich bin sicher, mit meiner Enttäuschung nicht alleinezustehen. Auch aus der CSU kommen deutliche Worte. Die Webseite „bayernjetzt“ (http://bayernjetzt.de/rubrik/exklusiv/politik-story/) berichtet:„Vor dem Hintergrund der Terroranschlages gestern in Berlin hat der Sprecher des „Konservativen Aufbruchs der CSU“, Thomas Jahn, an die Führung seiner Partei appelliert, Bundeskanzlerin Angela Merkel „zum Rücktritt zu zwingen“. Es seien erneut bei einem islamistischen Terroranschlag unschuldige Menschen ums Leben gekommen.

Jahn weiter: „Wie viele Menschen müssen noch ermordet werden, damit die Bundesregierung endlich anfängt, elementarste Schutzpflichten gegenüber der eigenen Bevölkerung wahrzunehmen?“

Die Initiative um den Kaufbeurener Rechtsanwalt Jahn fordert „die bedingungslose Anwendung des geltenden Asylrechts und die ausnahmslose Zurückweisung aller Migranten, die über sichere Drittstaaten nach Deutschland einreisen!“ Außerdem die unmittelbare Abschiebung der in Deutschland rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber.“ 

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist, Buchautor und Betreiber der liberal-konservativen Webseite www.conservo.wordpress.com


Wird die bayerische Staatsregierung gegen Merkels Asylpolitik klagen?

„Man kann nicht zugleich Regierung und Opposition sein“

Der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio hat der Bundesregierung Rechtsverstöße in der Asylpolitik vorgeworfen. Der angesehene Staatsrechtler geht dabei der Frage nach, „ob der Bund seine grundgesetzlichen Pflichten zur Grenzsicherung in landes- und damit bundesschädigender Weise vernachlässigt“. AfD_Plakat_A0_Deutschland_RZ_500

Sein Urteil: Im Hinblick auf die versagenden Schengen- und Dublin-Verordnungen sei der Bund zur Grenzsicherung verpflichtet. Das Grundgesetz setze „die Beherrschbarkeit der Staatsgrenzen und die Kontrolle über die auf dem Staatgebiet befindlichen Personen voraus“, schreibt der ehem. Verfassungsrichter.

Das Grundgesetz garantiere zwar jedem eine „menschenwürdige Behandlung“, es garantier jedoch „nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis“, mahnte der Verfassungsrechtler weiter. „Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich.“

Die bayerische Staatsregierung kündigte an, das 85-seitige Gutachten prüfen zu wollen. Ministerpräsident Horst Seehofer hatte im vergangenen Jahr gedrohtt, vor dem Verfassungsgericht gegen das derzeitige Grenzregime zu klagen.

Zögert die CSU noch wegen der Landtagswahlen?

Laut Bildzeitung hat die CSU einen Gang nach Karlsruhe noch vor den Landtagswahlen im März ausgeschlossen. Die CSU-Basisbewegung „Konservativer Aufbruch“ fordert dagegen die Bayerische Staatsregierung auf, wegen der eindeutigen Stellungnahme di Fabios eine entsprechende Verfassungsklage einzureichen:

„Unsere CSU-Führung möchten wir zudem bitten, als Ultima Ratio ernsthaft über einen Ausstieg aus der Großen Koalition nachzudenken. Wir dürfen als CSU dem fortgesetzten Rechtsbruch der Bundeskanzlerin nicht weiter tatenlos zuschauen und diesem damit auch noch Vorschub leisten“, sagte der Sprecher der Initiative, David Bendels, der Wochenzeitung JUNGEN FREIHEIT.

Wenn eine Regierungspartei zu dem Schluß komme, daß die Regierungspolitik verfassungswidrig sei, müsse sie die Regierung verlassen und die Koalition aufkündigen. „Man kann nun mal nicht Regierung und Opposition zugleich sein. Den Kuchen essen und zugleich behalten zu wollen, das ist schlechterdings unmöglich.“

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/rechtsgutachten-bringt-merkel-in-bedraengnis/


Die Unionsparteien weiterhin auf Abwegen

Von Peter Helmes

„Seehofer brüskiert Merkel“, „Seehofer schulmeistert Merkel“ usw. – solcherlei Überschriften über Berichte nach dem CSU-Parteitag am 20./21. November in Münpeter-helmes-227x300chen scheinen wohlfeil, und der schon etwas zahnlos gewordene bayerische Löwe Horst feiert  –  zumindest medial  –  fröhliche Urständ´: Er, der Held gegen den Zeitgeist, der Hero, der der eisernen Kanzlerin „Schmackes“ eintunkte.

Zugegeben, das Verhalten Seehofers seinem Gast (!) Merkel gegenüber war wenig charmant. Doch was viele übersehen, solche Muskelspiele gehören zum parteipolitischen Instrumentarium. Man darf es getrost belächeln. Und ob der oder die Eine eine „Begrenzung der Zuwanderung auf europäischer Ebene“, der oder die Andere aber eine „Kontingentierung oder Begrenzung nach oben“ fordert, macht noch keine Trennung zwischen den Schwesterparteien aus.

Aber was auf diesem Parteitag viel auffälliger in Erscheinung trat, war eine tiefe Kluft zwischen der herrschenden Politkaste und „dem Volk“. Seehofer macht sich stark für eine Kontingentierung, nennt aber keine Zahl, obwohl das Volk eine solche Zahl hören will. Ob Begrenzung der Zuwanderung auf 1 Million jährlich oder zwei Millionen oder…, das sagt der CSU-Vorsitzende nicht. Merkel auch nicht, die von einer „Lösung auf europäischer Ebene“ spricht. Also nur heiße Luft!

Merkel war an diesem Tag schlecht beraten. Immerhin war sie in der Nacht zuvor nach einem zweistündigen Telefonat mit Seehofer vorgewarnt. Aber sie kam mit leeren Händen. Seehofer, der das wußte, holte die Kanzlerin nicht wie üblich am Auto ab, sondern ließ sie buchstäblich im Regen stehen. Ein Zeuge hörte, wie er laut sagte: „Für die Frau lasse ich mich nicht naßmachen…“032_29A

Sie kam ohne Geschenk und blieb merklich blaß. Etwas verkrampft versuchte sie, auf die Christsozialen zuzugehen: „Wir müssen an unseren nationalen Grenzen alles daran setzen, die Abläufe zu ordnen und zu steuern …“ Dreimal sagte sie „ordnen und steuern“. Doch ein Wort sagte sie nicht: Obergrenze! Aber darauf hatten die Delegierten gewartet. Gerade mal zwanzig Minuten dauerte ihre Rede. Von Applaus war wenig zu hören. Das war die Strafe des Parteivolkes.

Noch am Tage zuvor war ihr Kabinettsmitglied, Innenminister de Maizière, wesentlich deutlicher geworden, so daß die Delegierten durchaus mit einer Annäherung hätten rechnen dürfen: Im Streit zwischen CDU und CSU über die Begrenzung der Flüchtlingszahlen setzt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nämlich klar auf eine Kontingentlösung.

„Ein Kontingent bedeutet automatisch eine Begrenzung der Anzahl von Flüchtlingen. Ich freue mich darüber, dass dieser Vorschlag zwischenzeitlich immer mehr Zustimmung findet“, sagte de Maizière der „Bild am Sonntag“. Er habe sich schon im September dafür ausgesprochen, daß Europa „ein großzügiges Kontingent von Flüchtlingen“ aufnimmt, die gemeinsam mit dem UN-Flüchtlingswerk ausgewählt werden. (Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/aufnahme-von-fluechtlingen-auch-de-maiziere-fuer-obergrenze-13925581.html)

Seehofer in seiner Antwort auf Merkel: „Wir sind der festen Überzeugung, daß die große historische Aufgabe der Integration der Flüchtlinge nur mit der Zustimmung der Bevölkerung und nur mit einer Obergrenze zu haben ist.“ –  Das bringt ihm tosenden Applaus! Seehofer legt nach: „Es geht nicht ohne Begrenzung. Wir wollen ordnen, wir wollen steuern, aber wir wollen auch eine Begrenzung.“ fahne1

Weiteres Abrücken von bewährten Positionen

Nein, die Kluft in der Union geht viel tiefer. Es deutet sich an, daß Merkel und die sie verehrenden Teile der Union immer weiter von den überkommenen Grundsätzen beider Parteien abrücken. Instinktiv scheint „das Volk“, auch das Parteivolk, zu spüren, daß wir auf dem Weg zu einem ganz anderen Deutschland – und Bayern ist immerhin (noch) ein Teil davon – sind.

Die Spirale nach unten ist lang: Abschied von der Wehrpflicht, Atomausstieg, Liberalisierung der Familienpolitik, die Verteidigung der Euro-Stabilität – vernebelnd „Eurorettung“ genannt –, die Aufgabe eines Wesensteils der Union (nämlich das Konservative), eine scheinbar kritiklose Übernahme libertinärer Zeitgeist-Positionen (LSBTTIQ, Frühsexualisierung, Feminismus etc.) – all das ist weit von den Wurzeln der CDU und der CSU entfernt.

Franz Josef Strauß hätte, klüger als Seehofer, die Kanzlerin auf dem Parteitag nicht abgebürstet – sowas tat er gerne in kleinem Kreise –, sondern den Finger genau in diese Wunden gelegt und von Merkel argumentativ eine Kursumkehr verlangt. Was bei Seehofer wie klein/klein klingt, wäre bei Strauß eine Generalab- und aufrechnung geworden. So haftet dem jetzigen „Streit“ eher der Verdacht machtpolitischer Profilierung an. 

Hat Merkel es schon soweit geschafft, mit ihrer Politik der behaupteten Alternativlosigkeiten den politischen Diskurs im Lande eingeschläfert zu haben? Das hätte Seehofer aufgreifen müssen. Das tat er aber nicht, weil sich die gleiche Frage auch an ihn richten könnte – was das erkennbare Manko nur noch größer gemacht hätte.

Basisbewegung „Konservativer Aufbruch“ in der CSU

Daß sich Seehofer so intensiv mit dem Thema Flüchtlinge  –  auch schon weit vor dem Parteitag  –  beschäftigen mußte, „verdankt“ er vor allem den immer offensiver auftretenden „Jungrebellen“ vom image„Konservativer Aufbruch“ (KA) – die Basisorganisation, die in der CSU immer mehr Zulauf findet. Der KA war bereits vor dem Parteitag zum Thema Asylpolitik deutlich geworden: Er forderte eine  „Umkehr und Rückkehr zu einer verfassungskonformen Asylpolitik“. Die „täglich zehntausendfache illegale Einwanderung“ müsse beendet werden.“

Es scheint so, daß die Bundeskanzlerin, die zuerst die Grenzen öffnete und zwei Monate später nicht mehr weiß, wie viele Flüchtlinge eigentlich ins Land gekommen sind, die Lage nicht mehr im Griff hat, vielleicht sogar schon die Kontrolle verloren? Sie klingt trotzig: „Die Bundeskanzlerin hat die Lage im Griff, auch die ganze Bundesregierung.“ Das klingt nach pfeifen im Kohlenkeller.

„…Beginnt gerade erst in diesen Tagen das Kapitel von Merkels Kanzlerschaft, das in den Geschichtsbüchern einmal Bestand haben wird? Oder markiert gerade das ungebrochene Ansehen auf der weltpolitischen Bühne jenen gefährlichen Punkt einer politischen Karriere, an dem die notwendige Bodenhaftung an der eigenen Machtbasis sich in eine fatale Abstoßungskraft verwandelt?

Eines ist im Zeichen Flüchtlingskrise und des Anschlages von Paris deutlich geworden: Das Schicksalhafte, das diesen Tagen und Wochen des Jahres 2015 anhaftet, verdichtet sich in der Person der deutschen Bundeskanzlerin. Zehn Jahre nach ihrem Amtsantritt ist Angela Merkel zu einer Symbolfigur an einer Wegescheide der europäischen Geschichte geworden“, schreibt Ulrike Guérot in einem höchst lesenswerten Beitrag im DLF v. 22.11.15 (Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/10-jahre-kanzlerin-angela-merkel-lange-unangreifbar-jetzt.724.de.html?dram:article_id=337583)

Özdemir liebäugelt mit Schwarz-Grün

Für die Grünen, die zur gleichen Zeit wie die CSU ihren Parteitag in Halle/Saale abhielten, war der Zwist in der Union offensichtlich eine Steilvorlage.

Während sich die Union als zerstrittener Haufen präsentierte, stellten sich die Grünen als potenzielle Alternative dar. Schwarz-Grün mit einer Kanzlerin Angela Merkel ist für viele Grüne offensichtlich keine Horrorvorstellung mehr.

Das zeigte auch das Auftreten ihres mit beachtlicher Mehrheit wiedergewählten Co-Vorsitzenden Cem Özdemir. Er profilierte sich insbesondere bei den Themen Flüchtlinge und Terror. Mit „guten Worten“ sei dem IS nicht beizukommen, und der Islam bestehe „nicht nur aus friedlichen Menschen“.

Also Vorsicht, CSU, wenn Özdemir die Grünen auf diese Linie einschwören kann, könnte er auch an Angela Merkels Kabinettstisch sitzen! Ausgerechnet diese Partei setzt die Grundregeln der (Partei-)Politik außer Kraft und bietet Merkel – der Vorsitzenden der CDU – politisches Asyl an. Das ist eine Blamage für CDU, CSU – und auch für Merkel; denn das läßt sie ebenfalls als geschwächt erscheinen. Welch´ ein Niedergang der Union!

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist, ehem. Bundesgeschäftsführer der JU (Jungen Union) und er betreibt die liberal-konservative Webseite www.conservo.wordpress.com


David Bendels (CSU) bekräftigt seine Kritik an der Asylpolitik der Kanzlerin

Der Sprecher der CSU-Basisbewegung „Konservativer Aufbruch“, David Bendels, hat seine Kritik an der Asylpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Zusammenhang mit den Terroranschlägen von Paris verteidigt. AfD_Plakat_A0_Deutschland_RZ_500

Bendels hatte zuvor auf Facebook geschrieben, Merkel sei mit ihrer „verantwortungslosen und rechtswidrigen ‘Politik der offenen Grenzen’ politisch mitverantwortlich, daß diese schrecklichen Akte des Terrors geschehen konnten“, wenn es sich bewahrheiten sollte, daß einer der islamistischen Attentäter als Flüchtling von Griechenland nach Paris eingereist sei und zwar möglicherweise über Deutschland.

„Ich gebe Frau Merkel natürlich keine persönliche Mitschuld an diesen schrecklichen Taten, daß die Bundeskanzlerin aber eine politische Mitverantwortung an den Ereignissen trägt, daran halte ich fest“, sagte Bendels der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT. „Bewußt auf effektive Grenzkontrollen zu verzichten, stellt ein hohes sicherheitspolitisches Risiko dar, womit die Bundesregierung nicht nur die Sicherheit in Deutschland, sondern auch in Europa gefährdet.“  – Dies könne potentiellen Terroristen in die Hände spielen, warnte der CSU-Politiker.

Es sei zwar richtig, daß die Flüchtlingspolitik und Sicherheitspolitik nicht gegeneinander ausgespielt werden sollten, sagte Bendels. „Wir können jetzt aber auch nicht nur trauern und die Augen davor verschließen, welche Maßnahmen nach den Terroranschlägen von Paris nun ergriffen werden müssen.“

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/csu-rebellen-merkel-politisch-mitverantwortlich-fuer-anschlaege/


Wird der Einsatz fürs Lebensrecht geächtet? – Lehren aus dem Fall Hollemann

Von Peter Helmes

Unsere Gesellschaft ist in „humane Schieflage“ geraten: Der Tod scheint wichtiger als das Leben. Egal in welcher Partei oder „gesellschaftlichen Gruppe: peter-helmes-227x300

Überall geht es in den aktuellen Diskursen um ein „Recht auf würdiges Altern“ oder „würdiges Sterben“, begründet damit, daß jeder das Recht „auf Selbstbestimmung“ habe, über sein eigenes Leben zu entscheiden sowie über seinen Tod.

Förderung von Vereinen und Verbänden, die sich für Abtreibung, „Sterbehilfe“, Freigabe von Drogen etc. einsetzen – das sind offenbar die besonderen Aufgaben einer menschengerechten Politik. Der Einsatz für Leben stört da nur. Und wer sich für solche Ziele einsetzt, wird diffamiert und an der Übernahme öffentlichen Aufgaben behindert.

Ein besonders krasses Beispiel dieser verwerflichen politischen Praxis ist der „Fall“ – im doppelten Sinne – des von der CSU in München vorgeschlagenen Bewerbers für das Amt des Sozial- und Umweltreferenten, Markus Hollemann. 

CSU-Bürgermeister Josef Schmid hatte kurz vor der Entscheidung über die Bewerbung auf Druck Münchner Medien Markus Hollemann bedrängt, seine Kandidatur zurückzuziehen.

Schmids Begründung dafür: „Eine Aufrechtherhalten der Kandidatur hätte angesichts der dadurch ausgelösten medialen Diskussionen die Stadtgesellschaft und auch den Münchner Stadtrat gespalten“ (Die Tagespost 31.1.2015, S. 1). Daraufhin zog Hollemann seine Kandidatur tatsächlich zurück.IMG_5830_ergebnis-150x150

Hollemanns Vergehen: Der ÖDP-Bürgermeister von Denzlingen war u.a. streitbares Mitglied der „Aktion Lebensrecht“ (ALfA).

Als Umwelt- und Gesundheitsreferent der Stadt München wäre er u. a. für die Kernbereiche der ALfA  – die Wahrung der Menschenrechte von der Zeugung bis zum natürlichen Tod – und ebenso für die Schwangerenberatung zuständig geworden.

In einen solchen Aufgabenbereich setzt man heute ganz offensichtlich eher Abtreibungsbefürworter denn Abtreibungsgegner.

Zu seinem Unheil unterstützt Hollemann auch noch die freikirchliche „Christian Solidarity International” (CSI), die sich für die verfolgten Christen einsetzt.

ALfA versucht durch Hilfen für Schwangere, Abtreibungen zu verhindern. Eine solche Position ist aber – liest man Pressemitteilung der CSU München dazu genauer – „ein Fehler“. (Da bleibt allerdings zu fragen, wie denn die richtige Gesinnung nach Ansicht der CSU München aussieht.)

CSU: Von allen christlichen Geistern verlassen

Der Kandidat Hollemann war angesichts dieser von allen christlichen Geistern verlassenen Partei untragbar.

Alles in allem mußte sein Engagement für Grün-Rote – wohl ebenso wie für die Münchner CSU – wie ein „rotes“ (sic!) Tuch wirken. Er wurde nach Bekanntwerden seiner Aktivitäten so unter Druck gesetzt, daß er sich gezwungen sah, seine Kandidatur zurückzuziehen. Baby (2)

Hollemanns (und ähnlicher Menschen) Engagement paßt nicht zum Zeitgeist und paßt schon gar nicht den linken Tonangebern. Daß die Münchner Abendzeitung z. B. die Mitgliedschaft Hollemanns in der ALfA als „pikante Info“ – eine entlarvende Sprache – vermeldete, zeigt auf, wie verkommen die politisch-medialen Sitten heute sind.

Dieser Fall ist symptomatisch für den Zustand unserer Gesellschaft. „Der Zeitgeist“, gestaltet durch politisch korrekte rot-grüne Politiker, Medien und „gesellschaftspolitische Gruppen, legt heute fest, was gut und was böse ist. Wer nicht dem Mainstream entspricht, wird gnadenlos ausgestoßen.

Christsozialer Abschied vom hohen C…?

Es war also nur systemkonsequent, daß die CSU einknickte, um einem drohenden Machtverlust zu entgehen. Daß diese „Christsozialen“ schon längst ihre vermeintliche Macht – jedenfalls ihre Deutungshoheit – abgegeben haben, ist ihnen wohl bis heute nicht bewußt. Moralisch diskreditiert sind sie allemal.iStock_000014086034XSmall

So nimmt die Partei immer mehr Abschied vom hohen „C“ und ersetzt es durch den angestrebten Mainstreamkonsens. Daß dabei das grundgesetzlich verbürgte Lebensrecht mit Füßen getreten wird, ist wohl allenfalls eine vernachlässigbare Nebenwirkung.

Entlarvend auch die Begründung der CSU (Josef Schmid):

„Ein Aufrechterhalten der Kandidatur hätte aber angesichts der Diskussionen der letzten zwei Tage die Stadtgesellschaft gespalten. Das ist das letzte, was ich will. Ich wollte im Gegenteil mit diesem personellen Vorschlag Ökonomie und Ökologie miteinander versöhnen und ideologische Gräben schließen. Ich bin deshalb heute mit Herrn Hollemann in einem persönlichen Gespräch übereingekommen, dass er seine Kandidatur zurückzieht.“

Hoffnung auf „Konservativen Aufbruch“

Christdemokratische Werte werden gekippt, um „Ökonomie und Ökologie miteinander zu versöhnen“ (Schmid). Das ist eine offene Verhöhnung aller wirklichen Christdemokraten. Die aber, steht zu befürchten, sind in der Minderheit und genießen keinen Minderheitenschutz, sondern eher Exotenstatus. images

Die letzte Hoffnung, die sie noch haben, ist der „Konservative Aufbruch“, der zur Zeit den Verzagten in der CSU neuen Mut macht – solange sie sich gegenüber den Seehofers noch behaupten können.

Erinnern wir uns: Im CSU-Grundsatzprogramm steht – und man muß leider fragen, wie lange noch:

„Jeder Mensch ist ein Geschöpf Gottes. Unser christliches Menschenbild und unsere Verfassung verpflichten Staat, Politik und Gesellschaft, menschliches Leben zu schützen und zu fördern. Wir wollen einen wirksamen Schutz des menschlichen Lebens von seinem Anfang bis zu seinem Ende. …

Die Menschenwürde und das Recht auf Leben stehen allen Menschen zu – dem geborenen ebenso wie dem ungeborenen. Das ungeborene Kind ist Mensch von Anfang an. Abtreibung ist Tötung. Es ist die Verpflichtung des Rechts- und Sozialstaats, das Leben zu schützen und zu fördern.

Wir wollen unseren Beitrag leisten, dass unsere Gesellschaft Wege findet, die Abtreibungszahlen durch Beratung und konkrete Hilfe deutlich zu senken. Wir helfen Eltern, zum ungeborenen Kind ja zu sagen.“

Am Abgrund: Unterhöhlung unverzichtbarer Werte

Der Vorgang um Hollemann geht aber noch viel tiefer als der Fall der CSU (München). Er zeigt beängstigend die Unterhöhlung gesellschaftlich unverzichtbarer Werte: das Recht auf Leben, Meinungs- und Religionsfreiheit. Und es zeigt in erschreckendem Ausmaß, daß diejenigen, die sich heute noch an christlichen Grundwerten orientieren, politisch diskriminiert und ausgegrenzt werden. imagesCAHIF86C

Das ist der eigentliche Skandal hinter der Münchener Geschichte. Die Tragweite des Münchner Vorfalls ist wohl vielen Menschen in Politik und Gesellschaft noch gar nicht klar. Es geht hier nicht (nur) um den Einzelfall einer geplatzten Bewerbung, sondern um das Symptom einer Gesellschaft am Abgrund:

Wenn jemand wegen seines Einsatzes für Lebensrechte von der Politik ausgeschlossen wird, bedeutet dies die Absage der Gesellschaft an ihre eigene Zukunft. Einsatz für Abtreibung ersetzt Einsatz für Leben. Hier aber heult kein Gutmensch auf, der sich sonst all überall gegen Diskriminierung engagiert, sondern zeigt seine Kehrseite: das Messen der Moral mit zweierlei Maß.

Doppelmoral und Intoleranz

Dieses zweierlei Maß zeigt sich insbesondere an der Intoleranz anderer Meinung gegenüber. Dieselben Menschen, die nach „Paris“ lauthals krakelten „Je suis Charlie“ und für Presse- und Meinungsfreiheit demonstrierten, gestehen unüberhörbar anderen, insbesondere christlichen Positionen genau diese Meinungsfreiheit nicht zu. Sie definieren, was Meinungsfreiheit ist – und eine willfährige Presse verkündet die Botschaft vom besseren Menschen (ohne Gott).

Abtreibungspraxen wachsen, aber freiberufliche Hebammen siechen dahin. Sterben und Töten werden gefördert, Abtreibungen erleichtert. Aber „Abtreibung“ ist lediglich eine höfliche Umschreibung für „Tötung Ungeborener“.

2. Vatikanum: „verabscheuungswürdiges Verbrechen“

Auch hier wieder das Messen mit zweierlei Maß: Dieselben Christen, die die „Kirche von unten“ und das „Zweite Vatikanische Konzil“ feiern, verheimlichen, daß genau jenes Konzil die Abtreibung als „verabscheuungswürdiges Verbrechen“ bezeichnet hat.

Es ist ein Skandal, daß heute jemand – mit Unterstützung der Christlich-Sozialen Union – für ein öffentliches Amt nicht mehr würdig erscheint, der zwar nicht dem Zeitgeist huldigt, aber auf dem Boden des Grundgesetzes steht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist, ehem. JU-Bundesgeschäftsführer und er betreibt die liberal-konservative Webseite www.conservo.wordpress.com

 

„Konservativer Aufbruch“ startet in der CSU: jung, dynamisch, glasklar, professionell und überfällig

Von Peter Helmes

CSU und CDU haben  –  wie nahezu alle Parteien  –  über viele Jahre hinweg ihre innere Struktur sowie ihr äußeres Erscheinungsbild geändert.

Allein mit „Rechtsruck“ oder „Linksruck“ oder (grünem) „Neo-Liberalismus“ ist das nicht hinreichend zu beschreiben. Eher schon so: Unbedingter Machterhalt durch Anpassung, in trautem, aber fatalem Einklang mit dem Aufgeben fundamentaler Grundwerte und den bisher geltenden Überzeugungen.  fahne1

Für jedermann deutlich erkennbar ist die Abwendung vom „C“ in der Union, ersetzt durch ein neues, grünes Glaubensbekenntnis: Natur statt Gott.

Als es sich ursprünglich um ein reines Bekenntnis zur Bewahrung der Schöpfung handelte, wie das die wirklich naturverbundenen, konservativen Gründer der Grünen (Gruhl, Springmann etc.) einmal wollten, war das begrüßenswert.

Wenn aber dieses Bekenntnis zu einem Ersatzglauben mutiert, indem die Natur zum neuen Götzen erhoben wird, müßten bei einer christlich-demokratischen und –sozialen Partei alle Alarmglocken schrillen. Aber Fehlanzeige!

Stattdessen saugen beide  Parteien  –  da sind sie wirklich „Schwestern“  –  die „hehren“ Ziele der Ökobewegung auf wie ein trockener Schwamm.

Grün hat fertig…

Opfer dieser Abwendung von christlichen, abendländischen Grundwerten sind zynischerweise die Verursacher dieser „Wende“: die Grünen selbst. Sie haben fast alle Parteien mit ihren gefährlichen Ideen durchsetzt und sich letztlich dadurch überflüssig gemacht. Ihre Altvorderen haben sich inzwischen überholt, haben abgedankt oder „retteten“ sich in neue Positionen (z. B. Claudia Roth ins Amt der Bundestagsvizepräsidentin). 42252-3x2-teaser190x127

Das Konzept, den Menschen bedingungslos der Natur unterzuordnen und seine Bedeutung auf ein „rein biologisches Gattungswesen unter anderen Lebewesen“ zu reduzieren, ging schief.

Dieser grüne Plan stammt aus der Zeit, in der das „grüne Kalb“ der Öko-Bewegung, der ehemals „hochheilige Marxismus“, weltweit scheiterte und in eine neue, „grüne“ Ideologie umgewandelt werden mußte  –  unter Beibehaltung aller marxistischen Kernsätze.

Ökologie als weltfremde Ersatzreligion

Daß wir als Menschen Teil der Natur sind, ist unbestritten. Daß der Mensch sich aber der von den Grünen neu definierten „Natur à la Marx“ unterordnen soll  –  ein solches Konzept, das unserem christlichen Schöpfungsauftrag widerspricht, mußte über kurz oder lang politisch scheitern, weil es an der wahren Natur des Menschen vorbeizielt. Gemerkt haben wir dies allerdings sehr spät, vielleicht zu spät.
CIMG0769

Die Grünen führen jetzt buchstäblich ein Schattendasein: Sie stehen im Schatten der Alt-Parteien, und ihre aktuelle Führungsriege steht samt und sonders im Schatten ihrer Vorgänger  –  was übrigens zu der eher belustigenden Feststellung führt, daß die Parteibasis sich vernehmbar nach Trittin & Genossen zurücksehnt.

Die neue grüne Führung wird aber  –  wie das in der Politik üblich ist  –  den Kampf um Posten und Pfründen nicht aufgeben, und sei es um den Preis der eigenen Verrenkung. „Wir tun so, als ob wir aus der Niederlage gelernt hätten“, raunen sie in ihren Hinterzimmern. Ihr grünes, messianisches Sendungsbewußtsein werden sie aber weiter pflegen.

Keinen grünen Träumen nachhängen

Und deshalb müssen wir wachsam sein  –  oder zumindest aufwachen. Politik darf  sich nicht einer „schwammig definierten Natur“ hinwenden, der sich der Mensch – unter Preisgabe aller bürgerlichen Freiheiten  –  zu unterwerfen hat.

Die Werte  „Freiheit-Gerechtigkeit-Solidarität“ dürfen nicht ideologisch verzerrt, manipuliert und vor allem nicht beliebig uminterpretiert werden von grünen Weltverbesserern, deren Arroganz der Macht den Bürger zum grünen Sklaven machen will.

Soweit zu den Grünen. Das nicht rechtzeitig erkannt zu haben, ist eines der größten Versäumnisse der Union. Für die, die dies nicht merken (wollen): Die Erkenntnisse aus der Entwicklung der und zur „grünen Bewegung“ sind für uns höchst wichtig. Denn nur so kann man verstehen, auf welch´ abenteuerlichen Weg sich CSU und CDU begeben, wenn sie weiter grünen Träumen nachhängen.

Schwarz-Grün: CSU und CDU zahlen einen hohen Preis

Auch wenn die Unionsparteien unter prägender Führung von Angela Merkel und Horst Seehofer Stimmengewinne bei den Bundestagswahlen erzielt haben, so müssen sie sich darüber klar sein, daß der Preis hierfür sehr hoch war. Beide Parteien werden ihn auch noch auf viele Jahre hin weiterzahlen müssen: 032_29A

Die unkritische Übernahme vieler Grundpositionen der Grünen (Atom-Ausstieg, CO2-Emissionsgesetz, Familie, Abtreibung usw.) und von Positionen  der Sozialdemokraten (politische Mindestlohnforderung als erster Schritt einer Zerstörung der Tarifautonomie zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften, KITA, Wehrpflicht u.v.m.) hat die Grundwerte „Freiheit-Gerechtigkeit-Solidarität“ sowohl inhaltlich als auch in ihrer Rangfolge völlig verändert. 

Die frühere Rangfolge lautete: Erstens Freiheit zuerst! Zweitens Gerechtigkeit für alle Bürger und dann drittens Solidarität!

Heute lautet diese Rangfolge: Erstens „Solidarität!“  –  alle vier Jahre bei den Wahlen  –  und nur bei den Wahlen, bitteschön (gemeint ist die Solidarität der Wähler mit den Regierenden aus den Reihen der CDU/CSU. Keinesfalls bedeutet es: Solidarität der Regierenden mit jedem einzelnen Bürger).

Dann zweitens „Gerechtigkeit“: „Wir sorgen für Gerechtigkeit durch Umverteilung der Gelder aus dem Staatshaushalt“. Und wenn da nichts mehr umzuverteilen ist, weil „Europa“ die Deutschen auffordert, die anderen Pleite-Länder mit Billionen-Beträgen „im Boot“ zu halten, dann gibt es halt nichts mehr, was von oben nach unten an den einzelnen Bürger durchsickern könnte bei diesen „wichtigeren“ Zahlungspflichten“ (EU-Rettungsschirm, Kosten des Afghanistan-Einsatzes, Bankenrettung, Euro-Rettung, Schuldentilgung usw.).

Griechenland-„Rettung“ blockiert besseres Gesundheitswesen

Vergleicht man die Summen, die jährlich von unserem Staat an hilfsbedürftige Mitmenschen ausgeschüttet werden (Kranke, Alte, Arbeitslose, kinderreiche Familien usw.), dann sind diese sozialen Hilfen prozentual gesehen lediglich „Peanuts“ gegenüber den internationalen Zahlungen.

750 Milliarden Euro für Griechenland! Mit nur einer Milliarde Euro aus dieser Hellas-Hilfe, die in Wirklichkeit noch viel höher sein dürfte, wäre das Gesundheitssystem gerettet, und die Ärzte könnten ihre Patienten endlich wieder „bestens“ und nicht  –  wie heute  –  „gerade eben ausreichend“ mit Medikamenten und Operationen versorgen!

Hätten für die Rettung Griechenlands nicht statt 750 Mrd. vorerst auch 749 Milliarden Euro gereicht?  –  So hätten wir im Gesundheitswesen keinen menschenverachtenden Sparzwang mehr! Die deutschen Zahlungsverpflichtungen bezüglich Europa und der Welt sind auch im Vergleich zu den Zahlungen an die hilfsbedürftigen Mitbürger erdrückend hoch!  reichstag_flaggen_368s

Der einzelne Bürger bleibt auf der Strecke  –  und das gilt nicht nur für die „Hartz-IV-Zahlungen“ an sozialbedürftige Dauerarbeitslose, das gilt insbesondere für die staatlichen Ausgaben z. B. für dringend nötige öffentliche Investitionen  –  die führende Industrienation der Welt leistet sich marode Straßen, Brücken, Schulgebäude etc.

Vor allem aber stehen mehr Ausgaben an für Bildung, Ausbildung und Förderung all der jungen Menschen, die perspektivlos in eine düstere Zukunft blicken mit drohender Jugendarbeitslosigkeit, mangelnden Studienplätzen und katastrophalen Zukunftsaussichten.

Programmatischer Paradigmen-Wechsel der Union

Aber beim früher an erster Stelle stehenden Grundwertbegriff der Freiheit eines jeden Bürgers zeigt sich der Paradigmenwechsel innerhalb der CDU und der CSU besonders deutlich:

Im früher geltenden Freiheitsbegriff gab es zwei Dimensionen: die „Freiheit von“ (z.B. von Gewalt, Krieg, Zwang, Ungerechtigkepc_piit, Not, Hunger, Armut, Unterdrückung usw.) und die „Freiheit zu“ (Eigenverantwortung, selbständiges, staatlich gewolltes und tatkräftig unterstütztes freies Unternehmertum, Freiheit zu schöpferischer Tätigkeit, Freiheit, sich politisch permanent und zu jedem Zeitpunkt erfolgreich von unten nach oben persönlich einbringen zu können usw.).

Die „Freiheit zu“ wurde überall mehr und mehr eingeschränkt, z.B. durch höchste bürokratische Hürden, die niemand mehr erfolgreich und zeitgerecht überwinden kann, durch eine Hochsteuerpolitik, die dem Einzelnen jede Motivation nimmt, selbständig tätig zu werden und seine Ideen zu realisieren  –  aber ohne diese innovativen Ideen kommt unsere Wirtschaft über kurz oder lang zum Erliegen!

„Leistungsgesellschaft“ ist eine Vokabel aus den Abgründen des alten kapitalistischen Un-Menschen und per se von Übel. Mit einer völlig verfehlten, aber den Umverteilungszwecken nützlichen Steuerpolitik wird aus der Leistungs- eine Umverteilungsgesellschaft, ein neuer Sozialismus.

Schwarz-rot-grüne Bevormundungspolitik

Was der „alte“ Sozialismus nicht schaffte, versuchen nun Gutmenschen von Rot/Grün und auch von einem vermerkelten und verdrehhoferten Schwarz zum Erfolg zu führen  –  teilweise offen, aber auch subkutan, unterschwellig.

Die Große Koalition aus CDU/CSU/SPD ist sich  –  im Schulterschluss mit der so gut wie gar nicht vorhandenen Opposition aus Grünen und Linkspartei  –  in allen zentralen Punkten der Bevormundungspolitik einig. 

Und ihre freiheitsfeindlichen, neosozialistischen Werte und Ziele dienen nur der Entmündigung und der Unterdrückung der ehemals freien Bürger: „Big brother is watching you“ – von den Aktivitäten der NSA, vom Datenmißbrauch bis hin zur permanenten Überwachung aller Bürger in unserer Republik!

Innerparteiliche „Freiheit“ zum Abnicken

Und nicht zuletzt ist die Freiheit zur ständigen Mitwirkung bei der Themenfindung und Diskussion von politisch bedeutsamen und anstehenden Problemlösungen gesellschaftlich generell, aber vor allem auch innerhalb der Parteien auf einen Nullpunkt gesunken.

Bei Parteitagen nicken die Delegierten die vom Parteivorstand vorformulierten Anträge lediglich gehorsam und untertänigst ab – immer darauf achtend bzw. beobachtet, die „political correctness“ sorgfältig einzuhalten. Politische Inhalte werden von oben nach unten vorformuliert und durchgewinkt – eine unter Seehofer in die CSU fast einbetonierte Art von Staatsraison. So zerstört man demokratische Grundordnungen und eine lebendige Streitkultur. 159481-3x2-teaser296

Dieses Verhalten und ähnliche Verhaltensweisen der „Eliten“ in Berlin und München führten bei vielen Bürgern zu einer Politikverdrossenheit nach dem Motto: „Die da oben machen ja doch, was sie wollen!“

Und so kommt es, daß sich die demokratische Mitwirkung des Einzelnen fast nur noch auf die Stimmabgabe bei Wahlen konzentriert. Und gerade bei den Nichtwählern zeigt sich, daß etwa jeder vierte noch nicht einmal mehr seiner legitimen Stimmabgabe zutraut, demokratisch etwas im Lande zum Besseren wenden zu können.

Eine lebendige Demokratie lebt von der permanenten Mitwirkung all ihrer Bürger. Die Bundesrepublik ist demnach ein langsam absterbender, demokratischer Staat, ein Pulverfaß vieler unzufriedener und scheinbar machtloser Bürger, die zahlenmäßig von Wahl zu Wahl immer bedeutender werden  –  entweder als Nichtwähler oder als Wähler von Splitterparteien. Diese größer werdende Zahl der sich ohnmächtig fühlenden Bürger wird eines Tages nicht mehr bereit sein, „demokratische Spielregeln“ einhalten zu wollen. Die Zeitbombe tickt!

Zurück zu altbewährten Werten

Würden CDU und CSU jetzt aufwachen, sich endlich rückbesinnen auf ihre christlichen Wurzeln sowie auf ihre freiheitsgarantierenden Grundwerte und sich rasch der großen Gruppe unzufriedener Demokraten in wohlwollender Diskussionsbereitschaft öffnen, dann könnte es ihnen gelingen, zurückzufinden zu ihrer alten, inhaltlich so wertvollen politischen Seele, die stets ihre christlichen Werte verteidigte und in den Mittelpunkt ihrer aktiven Politik stellte.

Andernfalls wird die Union schon bald erleben, daß andere Parteien deutlich an Stimmen hinzugewinnen könnten  –  auf Kosten des Unions-Stimmenanteils. Die CSU hat dies bei der letzten Wahl zum Europaparlament bereits kräftig zu spüren bekommen. (Auf Konsequenzen daraus unter Seehofer darf allerdings gewartet werden.) 0022

Hier lohnt es sich, einmal aufmerksam zur SPD zu schielen, deren linker Flügel  –  abgespalten von der „alten“ Sozialdemokratie  –  nahezu geschlossen zur „Linken“ hinüberwechselte und dort führende Rollen übernahm (Lafontaine, Maurer & Genossen). 

Mit einem Stimmenanteil von vielleicht je 20 – 25% würden sowohl CDU/CSU als auch SPD nur noch als „Große Koalition“ oder mit mindestens zwei, drei kleineren Koalitionspartnern in der Lage sein, unser Land zu regieren. Aber eine solche „Patchwork“-Regierung wäre  –  ähnlich wie in Italien  –  erheblich geschwächt in ihrer politischen Durchsetzungskraft bei überlebenswichtigen, nationalen Fragen, was bis zu einer Regierungsunfähigkeit gehen könnte mit wiederholt drohenden Neuwahlen. Eine solche Instabilität gäbe unserer Demokratie den Rest!

Zeitgeist und Konturlosigkeit

Die Union, noch immer gut für rund vierzig Prozent der Wählerstimmen, ist dabei, sich an der Zwanzig-Prozent-Partei SPD und deren Wurmfortsatz „Die Grünen“ zu messen. Das muß schon deshalb schiefgehen, weil CDU und CSU nie echte Programmparteien, nie ein geschlossener politischer Kampfverband waren, nie ein programmatisches Kampfbild hatten wie z. B. den Traum vom Sieg der Arbeiterklasse.

Die Union war stets eine Machtpartei – auf festem Fundament, das gerade eben durch Beliebigkeit unterhöhlt wird. Diese Rolle konnte sie in den letzten sieben Jahrzehnten nur wahrnehmen, weil sie stets versucht hat, die unterschiedlichen Gesellschaftsgruppen zu integrieren und sich nie auf nur eine Seite der Gesellschaft zu schlagen.

Christsozialdemokratische Kehrtwende

Die Union verliert nicht nur Positionen, sondern vor allem Mitglieder  –  auch in Bereichen, die früher einmal Hochburgen der Union waren. Längst geschliffen vom christsozialdemokratischen Zeitgeist!

Seit der Vorsitzübernahme der CDU durch Helmut Kohl wurde an der „Wende“ gebastelt und gedreht. Aber statt der erwarteten „Wende zu den bewährten Werten“, die Kohl vor seiner Wahl versprochen hatte, gab es eine eindeutige Wende nach links, unterstützt durch Heerscharen ehemals sozialistisch erzogener Kader.  image

Der Trend war gesetzt, die Union marschierte nach links, erleichtert durch eine mehr und mehr versagende SPD und in den letzten Jahren unterstützt durch eine zunehmend orientierungslso wirkende CSU. Die „Modernisierer“ witterten ihre Chance und nahmen sie wahr, insbesondere seit Merkel Vorsitzende der CDU und Seehofer Vorsitzender der CSU geworden war.

Nach all den Richtungswechseln der CDU (und der CSU besonders), nachdem zentrale Markenkerne der Partei geräumt wurden, soll mir  ´mal jemand klarmachen, wieso die Partei immer noch Bedarf sieht, sich „moderner“ zu geben! (Was ist das überhaupt, „moderner“?) Bei aller Buntheit der Gesellschaft  –  muß man selbst bunter werden, um erkennbar zu bleiben? Aber nur wenn ich erkennbar bin, weiß man, wo ich stehe.

Seit der Vorsitzübernahme der CDU durch Helmut Kohl wurde an der „Wende“ gebastelt und gedreht. Aber statt der erwarteten „Wende zu den bewährten Werten“, die Kohl vor seiner Wahl versprochen hatte, gab es eine eindeutige Wende nach links, unterstützt durch Heerscharen ehemals sozialistisch erzogener Kader. Der Trend war gesetzt, die Union marschierte nach links, erleichtert durch eine mehr und mehr versagende SPD.

Die „Modernisierer“ witterten ihre Chance und nahmen sie wahr, insbesondere seit Merkel Vorsitzende der CDU geworden war.

CSU mit Horst Drehhofer: zeitgeistkonform

Wer sich Anbiederung zum Programm macht, braucht sich nicht über mangelnde Erkennbarkeit zu wundern. Beliebigkeit kann niemals ein Parteiziel sein. Aber die Union ist drum und dran, „Anbiederung“ zum Programm zu erheben. Und erhält dabei Rückendeckung  –  man glaubt es kaum  –  ausgerechnet vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, dem nicht von ungefähr der Schimpfname „Drehhofer“ verliehen wurde.

Anders ausgedrückt: Die Union erklärt, sie wisse, wen sie gewinnen wölle. Sie weiß nur  nicht, wie. Sie will „die jungen Menschen, die Frauen und die Ausländer“ gewinnen und die Partei „jünger, weiblicher und bunter“ machen. Aber die „alten“ Mitglieder wissen nicht mehr, was ihre Partei eigentlich will.

Wer spricht noch von Familie, von Bildung, Wahrung deutscher Interessen und Interessen Deutschlands, von Nation, von innerer und äußerer Sicherheit, von abendländischen Werten usw.? Die Alten fremdeln, die Neuen kommen gar nicht erst.

Integration der Bürger innerhalb der deutschen Gesellschaft war der Erfolgsschlüssel der Union  –  weshalb sie auch lange darauf bestand, daß sich Ausländer in diese Gesellschaft integrieren und nicht wir uns den Ausländern anzupassen haben.

Und wenn der neue Generalsekretär der CDU, Tauber, unter Beifall Seehofers verkündet (Focus 18/2014): „Wir wollen die Union für Zuwanderer werden“, wird die Tradition der Union auf den Kopf gestellt. Kann das eine erfolgversprechende Strategie der Unionsparteien sein – Konturlosigkeit um jeden Preis?

Falsche Appeasement-Politik

Auch wenn es die Altvorderen nicht hören wollen und die Erkenntnis bitter ist: In den letzten zwanzig Jahren „wollten“ sich  –  wollten die Mitglieder dies wirklich?  –  die Unionsparteien  mit jeder Reform „für neue Herausforderungen öffnen“, für neue und moderne Entwicklungen. Eilfertig sind sie jeder „Öffnung“ nachgelaufen, dem Zeitgeist hinterhergehechelt und haben ihr Programm „reformiert“.

Was hat´s gebracht?  – Die Union ist immer mehr nach links gerückt, aber der Erfolg blieb aus. CSU und CDU boten zwar „neue Programme“, aber die „neuen Wählerschichten“ haben ihr eins gehustet. Das Original (Grüne, SPD) zu wählen, scheint allemal besser.

Wenn nun die (gewiß bittere) Erkenntnis der Herren Seehofer und Tauber lauten sollte, die CDU müsse dann eben noch weiter nach links rücken, trifft sie sich bald auf der Ebene der Sozialdemokraten und der Grünen, also in den unteren Etagen.

Die Zusammenhänge anders deuten zu wollen, erinnert fatal an die drei Affen, die nichts sehen wollen, nichts hören wollen und nichts sagen wollen. Falsche Appeasement-Politik hat Europa bereits einmal in eine allerschrecklichste Katastrophe gestürzt. 

Heute verblüfft immer wieder, wie selbst Liberale freudestrahlend für Ideen eintreten, die mit liberalen Grundwerten aber auch gar nichts zu tun haben – und die sich damit, vielleicht unbeabsichtigt, dem Zeitgeist anpassen und somit letztlich zum Totengräber unserer liberalen Grundordnung werden und unsere Freiheit zerstören. Den Sozialismus in seinem Lauf halten solche Esel gewiß nicht mehr auf.

Ausweg aus diesem drohenden Dilemma

Die CDU muß sich auf ihre Tugenden von einst, vor allem auf ihre unverfälschten Grundwerte, rückbesinnen und diese wieder  –  sichtbar für alle  –  in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen. Sie muß zum Erhalt einer lebendigen Demokratie wieder zurück an die Basis, zu jedem einzelnen Bürger, in Demut(!) und Pflichterfüllung, aus Nächstenliebe und aus Liebe zu unserem Land und zu unserer Demokratie.Logo Christustag

Wir müssen uns von den Fesseln der uns überbordenden und erstickenden Bürokratie befreien. Eigenverantwortung, Kreativität und Ideenreichtum müssen im Sinne eines unseren Wohlstand sichernden Pluralismus an Ideen und Meinungen schnellstens gefördert und garantiert werden. 

Die Vernunft der Gehirne von achtzig Millionen Bundesbürgern produziert wesentlich bessere, effektivere und innovativere, vielfältigere, wertvollere Ideen als die in Selbstgefälligkeit saturiert im Bundestag sitzende „Pseudo-Elite“, die vorformulierte Kabinettsbeschlüsse abnickt und – von oben diktiert – dem jeweiligen Fraktionszwang unterliegt.

Die Union sollte darüber hinaus ihre Werte-Ordnung und -Definition rückbesinnend auf ihre christlichen Wurzeln zur Parteigründerzeit in die richtige Rangfolge bringen. Das dürfte aber Merkel und Seehofer gewiß schwerfallen. Aber warum sollte es nicht?!

Ein neuer Aufbruch aus der CSU?

In diese Herausforderung, in diese Debatte kommt plötzlich ein neuer Wind:

Seit einigen Monaten macht sich ein neuer Aufbruch bemerkbar – vorwiegend von jüngeren Parteimitgliedern, die den Ernst der Lage erkannt haben (http://www.konservativer-aufbruch.de/).  

Das ist gut so, denn in den Älteren  –  wie dem Autor dieses Artikels, der sich mit allerlei Mühe, aber vergeblich mit der „Aktion Linkstrend stoppen“ an der CDU abgearbeitet hat  –  ist das Feuer fast ausgetreten worden (vielleicht glimmt noch etwas Glut). zeitungen

Der junge „Konservative Aufbruch“ hat das programmatische Defizit der Union erkannt und ein Gründungsmanifest vorgestellt, das den CSU-Oberen kaum viel Freude bereiten dürfte.

Und es bereitet Hoffnung, daß die mediale Berichterstattung ganz ungewohnt positiv ist, darunter auch „große“ Medien wie Handelsblatt, Rheinische Post, Welt am Sonntag, Spiegel, Die Welt, BILD usw.

Journalisten haben ein feines Gespür für alles, was den Zeitgeist beeinflussen könnte.

Keine Rebellengruppe, aber professionell

Zu oft drohte solchen Initiativen in  der beinahe Selbstkritik-unfähigen Union das Aus  –  sei es wegen persönlicher Diffamierung, sei es durch „Rauskauf“ durch ein Ämterangebot oder aus Resignation wegen „Leerlaufenlassens“. Das Arsenal von Partei-Patriarchen, mißliebige, unbotmäßige Mitglieder mundtot zu machen oder aus dem Verkehr zu ziehen, ist schier unerschöpflich.

Phänotypisch eine alsbaldige Meldung der Bayerischen Staatszeitung vom 29. Juni d. J., deren Reporter in der Einleitung zu seinem Artikel leider ein paar Punkte „nicht ganz korrekt“ dargestellt hatte, was David Bendels, Mitgründer des „Konservativen Aufbruchs“, postwendend klarstellte:

„Wir sind keine ´Rebellengruppe`, sondern unsere Initiative setzt sich in einem konstruktiven, innerparteilichen und basisdemokratischen Diskurs dafür ein, dass die CSU auch in Zukunft die Heimat der konservativen Mitglieder unserer Partei bleibt bzw. wieder zu einer solchen wird! Durch inhaltliche Sachdiskussionen! Personalfragen sollten nie im Vordergrund stehen.“

„Konservativer Aufbruch“ startet professionell

Ihm und seinen Mitgründern mißfällt der „linkslastige Abwärtstrend der CSU“. Besser hätte man es nicht auf den Punkt bringen können.

Der neue „Konservativer Aufbruch“ hebt sich durch einige Punkte von den üblichen innerparteilichen, meist gescheiterten „Bewegungen“ ab:

1. Es sind junge Leute, die höchst professionell an die Aufgabe herangehen

2. Sie haben ein klares Grundsatzprogramm, das der CSU ins Fleisch schneidet

3. Auch die Pressearbeit der Gruppe ist professionell, das Medienecho ausgezeichnet – auch und gerade durch die meinungsbildende Presse.

4. Mit steigender Aktivität reagiert die CSU-Führung zunehmend nervös. Es bleibt abzuwarten, wann der erste „Maßnahmen-Schritt“ erfolgt.

Dazu zählen bewährte Funktionärswerkzeuge: z. B. „Einladung zum Gespräch“, Diskreditierung in der Partei (und nach außen), „Abwerbung“ der führenden Aufbruchsaktivisten bzw. Köderung durch wichtige Posten (also Verpassen von Maulkörben), „technische Pannen“ beim Informationsfluß zum Aufbruch. Man wird sehen.

Ich bin durch die Schule von Helmut Kohl und Edmund Stoiber gegangen und könnte ein Buch schreiben über das, was mir dort begegnet ist.

5. Die neue Gruppe zeigt keinerlei Nervösität im Umgang mit der CSU (und den Medien) und sucht nicht die persönliche Konfrontation, sondern nur die programmatische etc.

Im traditionellen Chinesischen Staatszirkus gab es ein Ritual, das den Artisten Glück bringen sollte: Vor jeder neuen Nummer hieß es: „Möge die Übung gelingen!“

Das sollte im Bayerischen Staatszirkus nicht anders sein. Viel Erfolg!

Unser Autor, der freiberufliche Publizist Peter Helmes war viele Jahre Bundesgeschäftsführer der Jungen Union, Hauptgeschäftsführer der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung und er gehörte 1980 zum Bundestags-Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß.

Helmes betreibt die liberal-konservative Internetseite www.conservo.wordpress.com

 


Neue Basis-Bewegung „Konservativer Aufbruch“ in der CSU gegründet

CSU-Dilemma: Rechts blinken, links abbiegen

Die von einer Reihe unzufriedener CSU-Mitglieder gegründete Gruppe „Konservativer Aufbruch. CSU-Basisbewegung für Werte und Freiheit“ stößt in der Partei offenbar auf große Resonanz.

Obwohl die Initiative erst am vergangenen Dienstag an die Öffentlichkeit getreten sei, gebe es bereits einen enormen Zuwach, berichtete Mitinitiator David Bendels der Wochenzeitung „Junge Freiheit“. pc_pi

Die entsprechende Facebook-Gruppe habe mittlerweile knapp 500 Mitglieder. Von der Parteispitze sei allerdings noch keine Reaktion gekommen. 

In dem auf Facebook veröffentlichten Gründungsmanifest fordern die Parteikritiker u.a. eine Rückbesinnung der CSU auf christliche Grundwerte in Fragen des Lebensrechts und der Familie. Zudem müsse die „Ausplünderung der Bürger, gerade auch der jungen Generation“, beendet werden. „Soziale Sicherheit kann nicht auf Schuldenbergen gegründet werden“, heißt es in dem Papier.

JA zu „zeitlos konservativen Tugenden“

Die Initiatoren treten darin auch für „zeitlos konservative Tugenden“ wie Fleiß, Leistung, Sparsamkeit, Verantwortungsbereitschaft, Zuverlässigkeit, Einsatzfreude und Hilfsbereitschaft ein.

Gleichzeitig fordern sie eine konsequente Verbrechensbekämpfung und sprechen sich gegen eine „überstützte Energiewende“ aus.

Einwanderer werden zur Integration aufgefordert. „Wir lehnen eine ungesteuerte Zuwanderung nach Deutschland ab.“  – Auf deutliche Kritik stößt dabei die geplante Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft. Parteichef Horst Seehofer werfen die Initiatoren vor, die Position der CSU zum Doppelpaß in den Verhandlungen mit der SPD ohne Not aufgegeben zu haben.

„Jahrelang haben wir die Optionspflicht verteidigt, und dann gibt Seehofer sie während der Koalitionsverhandlungen in einer Nacht und Nebelaktion aus machttaktischen Überlegungen, die dann noch nicht einmal aufgegangen sind, einfach auf“, sagte Bendels. Dabei sei die Staatsbürgerschaft immer eine der Kernkompetenzen der CSU gewesen.

An diesem Beispiel werde die derzeitige Situation der Partei besonders deutlich. Die CSU blinke zwar noch immer teilweise rechts, mache aber linkslastige Politik. „Der konservative Flügel der CSU wird in der Partei schon in der Meinungsbildung massiv unterdrückt“, kritisiert er.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de