Großstadt-OBs widersprechen Merkel

Die sog. Sieben-Tage-Inzidenz gilt in der Pandemie als wichtiger Wert: Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten begründen den Lockdown u.a. damit, die Gesundheitsämter könnten die Kontakte von Infizierten nicht mehr nachverfolgen, wenn die Zahl der Neu-ansteckungen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen über 50 liegt.

Dem widersprechen nun mehrere Oberhäupter deutscher Großstädte.

„So pauschal kann man das nicht sagen“, sagte Kölns OB Henriette Reker der „Welt am Sonntag“ (WamS). In Köln sei man trotz Werten von über 50 seit Monaten in der Lage, sowohl die positiv Getesteten als auch die Kontaktpersonen „innerhalb von 24 Stunden zu kontaktieren und Quarantäneanordnungen zu verhängen“. Aktuell liegt der Wert in der Domstadt bei rund 87.

Quelle und Fortsetzung des Berichts im Berliner „Tagesspiegel“ hier: https://www.tagesspiegel.de/politik/grossstaedte-widersprechen-merkel-kontaktverfolgung-auch-bei-inzidenz-ueber-50-moeglich/26891322.html


Berlin: Linke und Grüne lehnen Amtshilfe der Bundeswehr gegen Corona ab

Die Bundeswehr unterstützt Berlins Gesundheitsämter derzeit mit 60 Soldaten, die dabei helfen, Kontaktpersonen Corona-Infizierter ausfindig zu machen. Alle Gesundheitsämter Berlins? Nein.

Die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg, in denen die Grünen bzw. die Linkspartei den Bürgermeister stellen, lehnten das Angebot ab. In Friedrichshain-Kreuzberg gebe es keine mehrheitliche politische Unterstützung für den Einsatz der Bundeswehr im Gesundheitsamt und in Lichtenberg sei der Einsatz nicht nötig und überhaupt sei der Einsatz der Bundeswehr im Innern fragwürdig, ließen die Bezirke mitteilen.

Fernab der falschen rechtlichen Bewertung des Einsatzes im Innern, der durch das Grundgesetz eindeutig gedeckt ist, zeigt das Verhalten eine ideologische Voreingenommenheit, die zu Lasten der Gesundheit der Bürger geht.

Auch die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) kritisierte die Ablehnung scharf, die Hilfe der Bundeswehr sei hochwirksam. Der Verteidigungspolitiker Christian Sauter (FDP) ist entsetzt über das Verhalten der beiden Bezirke:

„Abermals wird das verantwortungslose Handeln linksgrüner Politik sichtbar. Die Ablehnung der Hilfe unserer Soldaten aus ideologischen Gründen ist nicht nachvollziehbar.“

Quelle der FDP-Meldung:  https://mailchi.mp/f876a717163a/neustart-deutschland-neufassung-des-soldatengesetzes-neue-folge-freisicht?e=381694bcc7