Saudi-Arabien soll sein Atomprogramm durch die IAEO inspizieren lassen

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Viktor Podolay, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, weist auf die Gefahren eines atomaren Wettlaufs auf der arabischen Halbinsel hin und kritisiert die unzureichende Berichterstattung der Bundesregierung hierzu: 

„Nachdem die Internationale Atomenergiebehörde IAEO bestätigt hat, dass Saudi-Arabien auch weiterhin sein Atomprogramm nicht durch die IAEO inspizieren lassen will, fragen wir besorgt nach der Reaktion der Staatengemeinschaft. Dass die Kontrolle von Riad unerwünscht ist, hat mir in einem Gespräch auch der deutsche UNO-Botschafter in Wien, Gerhard Küntzle, berichtet.

Saudi-Arabien entwickelt  – gemeinsam mit China – seit Jahren nördlich von Riad einen Atomreaktor, der von den IAEO-Inspektoren nicht betreten werden darf. Das Land handelt hierbei verantwortungslos und bedroht damit den regionalen und internationalen Frieden.

Das saudische Königshaus heizt somit die damit ohnehin hochangespannte Lage auf der arabischen Halbinsel weiter an.

Die Bundesregierung muss mit den Partnern in der EU über eine gemeinsame Reaktion beraten. Solche diplomatische Reaktion würde auch der Iran begrüßen, teilte mir in einem Gespräch der iranische Botschafter bei den Vereinten Nationen in Wien, Gharib Abadi, mit.

Auch der UN-Sicherheitsrat muss sich mit diesem Thema befassen. In dieser angespannten Situation zeigt sich die Bedeutung des Atomwaffensperrvertrages und der diesem Vertrag zugrundeliegende internationale Kontrollmechanismus.‎

Das Ziel bleibt eine de-nuklearisierte arabische Halbinsel. Dafür muss Saudi-Arabien dazu gebracht werden, die Verschärfungen im Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen und sein Atomprogramm durch die IAEO inspizieren zu lassen.

Der Iran unterwirft sich regelmäßigen Inspektionen durch die IAEO und wird trotzdem mit Sanktionen belegt. Darf Saudi-Arabien, was der Iran nicht darf? Es darf hier kein Messen mit zweierlei Maß geben.“


Personenkennziffer für den „gläsernen Bürger“

Im Rahmen der Registermodernisierung soll nach dem Willen der Bundesregierung die bisherige Steueridentifikationsnummer als behördenübergreifende Personenkennziffer genutzt werden. Bei einer neuen ‚Registermodernisierungsbehörde‘ soll außerdem ein zentraler Datenbestand geschaffen werden, der zu der Steueridentifikationsnummer zugehörig ist.

In den Erläuterungen zum Gesetz wird zudem darauf hingewiesen, dass mit der Identifikationsnummer registergestützt zukünftig alle Daten für den Zensus, also die Volkszählung, „ermittelt“ werden könnten.

Stephan Brandner, stellv. rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, hält ein solches Vorgehen für verfassungsrechtlich fragwürdig und fürchtet, dass damit der „gläserner Bürger“ Wirklichkeit wird:

„Die Bundesregierung geht mit dem vorliegenden Referentenentwurf einen weiteren Schritt in Richtung Abschaffung der Grundrechte – namentlich hier dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Bei der Einführung der Steuer-ID wurde von der damaligen Merkelregierung noch versprochen, dass es sich dabei nicht um eine universelle Personenkennziffer handeln solle: Wieder einmal brechen Merkel und Co. ihr Wort.

Nun werden alle Bürger zu einer klar identifizierbaren Nummer reduziert und es ist nur eine Frage der Zeit, bis nicht nur die Volkszählung mit Hilfe des Registers durchgeführt, sondern auch Polizei und Geheimdienste problemlos auf unsere Daten zugreifen können.

Als AfD-Fraktion sagen wir klar ,nein‘ zu weiteren Verfassungsbrüchen und Datenkraken.“

 


LKR-Kritik an „Missbrauch des Corona-Chaos“

Verbot der Berliner Demonstration ist „politische Willkür“

Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) haben  der Bundes- sowie den Landesregierungen vorgeworfen, in der Corona-Pandemie „zunächst zu spät und dann maßlos gehandelt zu haben“.

In einem sieben Seiten umfassenden, vom LKR-Bundesvorsitzenden Jürgen Joost vorgestellten Positionspapier mit dem Titel „Corona-Politik – die Abrechnung“ (das unserer Redaktion vorliegt) greift der LKR-Bundesvorstand „profilierungssüchtige Politikern“ mit dem Vorwurf an, „schweren Schaden angerichtet“ zu haben.

„Einschüchterungen und Übertreibungen“ würden das Vertrauen in staatliche Informationen schädigen. Das Resultat seien schwerste Belastungen für Gegenwart und Zukunft.

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung sei in Wahrheit „ein gigantisches Schuldenpaket“, das die Wirkung weitgehend verfehle. Regierungsversäumnisse bei Bildung und Digitalisierung würden jetzt allen auf die Füße fallen.

Gleichzeitig wirft die LKR nicht nur den Regierungsparteien, sondern ebenso FDP, Grünen und der Linken „inakzeptable Tabubrüche im Windschatten von Corona“ vor.

Joost dazu: „Das Corona-Chaos wird dazu missbraucht, eiskalt den Bruch des EU-Grundlagenvertrag durch die verbotene Aufnahme von EU-Schulden einschließlich einer unzulässigen gemeinschaftlichen Haftung zu xekutieren. Das ist schäbig und ein eklatanter Wortbruch insbesondere von CDU, CSU und FDP, die wieder einmal ihre bürgerlichen Wähler verraten.“

Die LKR sieht die Ausweitung staatlichen Einflusses auf die Wirtschaft als eine Bedrohung marktwirtschaftlicher  Prinzipien und wirft der Bundesregierung die „Gallisierung der deutschen Wirtschaftspolitik“ vor.

Die behördlichen Eingriffe zur Bekämpfung der Epidemie hätten den Charakter von „Rundumschlägen“ mit überzogenen, nicht auf die tatsächliche Gefährdungslage bezogenen Pauschalmaßnahmen. Um die Eingriffe und Beschränkungen so präzise und chirurgisch wie möglich vorzunehmen, müssten Föderalismus und Regionalisierung eine noch wesentlich stärkere Rolle spielen.

Insbesondere die Eingriffe in die Bürger- und Freiheitsrechte müssten durchgehend parlamentarisch kontrolliert und zeitlich beschränkt sein. Es gebe unzählige Beispiele behördlicher Überreaktionen, die nicht zu tolerieren seien. Der Regierung wie auch den derzeitigen Bundestagsparteien wirft die LKR eine Spaltung der Gesellschaft vor.

Als aktuellstes Beispiel nennt der LKR-Vorsitzende die Absage einer für den 29. August geplanten Demonstration gegen Corona-Einschränkungen durch den rot-rot-grünen Berliner Senat:

„Das Demonstrationsverbot demaskiert das gestörte Verhältnis der Berliner Senatsparteien zu den Freiheitsrechten des GG. Es ist egal, wer eine Demo beantragt und wem eine Bühne geboten wird. Wenn Auflagen nicht eingehalten werden, kann man auflösen. Was der SPD-Innensenator Geisel betreibt, ist politische Willkür, ein Unding in einem freiheitlichen Rechtsstaat.“

 


Bundesverfassungsgericht gegen Internet-Massenüberwachung durch den BND

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Das Bundesverfassungsgericht hat die Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) für verfassungswidrig erklärt. Das maßgebliche BND-Gesetz missachte die Telekommunikationsfreiheit in Artikel 10 des Grundgesetzes, weil es die Bindung der Auslandsüberwachung an das Grundgesetz nicht anerkenne.
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Bei der Neufassung des BND-Gesetzes müsse der Gesetzgeber beachten, dass eine anlasslose Auslandsüberwachung nur in eng begrenzten Fällen möglich sei. Auch müssten verletzliche Personengruppen wie Journalistinnen und Journalisten besonders geschützt werden.
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Weiter müsse die Auslandsüberwachung wesentlich effektiver durch unabhängige Gremien mit eigener Budgethoheit kontrolliert werden. Das Urteil setzt damit neue Standards im internationalen Menschenrechtsschutz und für die Freiheit der Presse.
Der Gesetzgeber muss das BND-Gesetz nun entsprechend den Maßgaben des Gerichts nachbessern.

Anlass für die Entscheidung war eine Verfassungsbeschwerde, die ein Bündnis aus Reporter ohne Grenzen und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) sowie vier weiteren Medienorganisationen eingereicht hatte.

Der Fall warf unter anderem die Grundsatzfrage auf, ob deutsche Behörden im Ausland überhaupt an die Grundrechte des Grundgesetzes gebunden sind. Das hat das Bundesverfassungsgericht für Artikel 10 des Grundgesetzes nun unmissverständlich bejaht.

„Das Bundesverfassungsgericht hat die Bedeutung der Pressefreiheit wieder einmal unterstrichen. Wir freuen uns, dass Karlsruhe der ausufernden Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes  im Ausland einen Riegel vorschiebt“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen.  

Gerade dass der BND sich im Ausland nicht an die Grundrechte gebunden sah, hatte die klagenden ausländischen Journalisten zu ihrer Verfassungsbeschwerde motiviert. Die umfassende Überwachung durch Nachrichtendienste kann die Arbeit freier Medien behindern, weil Medienschaffende und ihre Quellen kaum noch vertraulich kommunizieren können.

Das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts ist das erste zur BND-Überwachung seit über 20 Jahren. 

Mehr Infos inklusive der Verfassungsbeschwerde, über die entschieden wurde, unter notrus


„Reporter ohne Grenzen“: Wachsende digitale Überwachung bedroht die Pressefreiheit

Reporter ohne Grenzen (RSF) warnt erneut vor den Folgen zunehmender digitaler Überwachung für Pressefreiheit und Menschenrechte.

Die Corona-Krise beschleunigt die Entwicklung digitaler Technologien zur Verfolgung und Kontrolle von Kontakten und Bewegungsströmen in nie dagewesener Weise.

Zugleich werden Überwachungsmaßnahmen des öffentlichen Raums vielerorts verschärft, Grenzen der behördlichen Zugriffsrechte auf persönliche Daten auch in demokratischen Staaten aufgeweicht.

Im Kontext teils gravierender neuer Einschränkungen unabhängiger Berichterstattung zu Covid-19 unterstreicht RSF die Notwendigkeit des Schutzes von Journalisten vor digitaler Überwachung und verweist auf die Mindestanforderungen an Corona-Apps zur Wahrung von Anonymität und Quellenschutz.

“Jegliche Form des Contact Tracings birgt ein erhebliches Missbrauchspotenzial. In zahlreichen Staaten beobachten wir eine gezielte Ausweitung des Einsatzes digitaler Technologien, die weder wissenschaftlich notwendig noch mit der rechtsstaatlichen Abwägung verschiedener Grundrechte zu rechtfertigen ist”, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. Er fügt hinzu:

“Freiwilligkeit, Datenschutz und Transparenz müssen im Vordergrund des Einsatzes digitaler Technologien zur Eindämmung des Virus stehen. Der Schutz von Medienschaffenden vor Überwachung ist grundlegende Voraussetzung für die Recherche und Verbreitung unabhängiger Informationen, ohne die eine effektive Bekämpfung des Virus nicht möglich ist.”

Überwachung in China und Indien

Allein in den bevölkerungsreichsten Staaten China und Indien nutzen Schätzungen zufolge derweil knapp eine Milliarde Menschen Tracing- und Tracking-Apps, die den jeweiligen Regierungen Zugang zu Standortdaten, Bewegungsmustern und mindestens im Fall der indischen “Aarogya Setu”-App auch Informationen zu Kontakten der Nutzer gewähren.

Transparenz, Datenschutzvorgaben zur Sicherung von Anonymität und eindeutige Löschfristen fehlen, gleichzeitig forcieren beide Staaten die zwangsweise Nutzung der Anwendungen.
China macht sie zur Voraussetzung zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, zum Betreten von Parks, Krankenhäusern, Restaurants und Fitnessstudios.

Die indische App wurde zunächst zur freiwilligen Nutzung zur Verfügung gestellt, seit Anfang Mai sind Angestellte der öffentlichen Verwaltung sowie wieder eröffnender Firmen und Passagiere einzelner Zuglinien gezwungen, die App zu installieren.

Beide Staaten unterdrücken derweil unabhängige Berichterstattung und bemühen sich um staatliche Kontrolle des Informationsflusses bezüglich Covid-19. 

Ortung und Kontrolle von Quarantänebestimmungen

Auch in Argentinien sind Menschen teils gezwungen, die “Cuidar”-App zu installieren und damit eine Ortung ihres Telefons zu ermöglichen. Es mehren sich zudem Pflichten zur Installation von Apps zur Überwachung von Quarantänebestimmungen, so z.B. in der Türkei, Hongkong und Ecuador.

Heftige Kritik an unverhältnismäßigen Einschränkungen der Pressefreiheit übte in der vergangenen Woche überdies der russische Journalistenverband. In mehreren russischen Städten ist ein digitaler Passierschein zum Betreten des öffentlichen Raums notwendig.

EU-Kommission: vermehrte Staatseingriffe

Während europäische Staaten weiter über zentrale vs. dezentrale Contact Tracing-Lösungen und das richtige Maß an Freiwilligkeit der Nutzung einer solchen App diskutieren, drängt die EU-Kommission mit Blick auf baldige Grenzöffnungen auf die Sicherung der Interoperabilität der Anwendungen.

Die öffentliche Debatte verschiebt sich zunehmend zugunsten vermehrter staatlicher Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung.

Darüber zeigt sich Reporter ohne Grenzen besorgt und warnt vor einer Normalisierung digitaler Überwachungsmaßnahmen in Folge der Krise.

Quelle: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/digitale-ueberwachung-bedroht-pressefreiheit/


Von der Coronakrise zur Gesundheitsdiktatur?

Von Klaus Schmidt

Seit Monaten werden Menschen und Medien von einem Thema in Atem gehalten, dem zuerst in der chinesischen Zwölf-Millionen-Metropole Wuhan aktiven „COVID-19“ oder „Coronavirus SARS-CoV-2“. Ob dessen Verbreitung Fledermäusen anzulasten ist, derselbe einem dortigen Labor für Biowaffen entwich oder gar willentlich zwecks Mammutgewinn aus Impfstoffproduktion ausgestreut wurde, wissen wohl nur erlauchte Eingeweihte.

Teils durch Flugreisende direkt aus dem Reich der Mitte und teils am Landweg via südliche Nachbarstaaten importiert, hat die „Pandemie“ auch Deutschland wie alle Welt längst erreicht.
Das „Robert Koch-Institut“ vermeldet dazu regelmäßig neueste Zahlen von Infizierten und Verstorbenen, wenn auch häufig widersprüchlich.
Deshalb merkte selbst FDP-Vize Wolfgang Kubicki öffentlich an, diese seien mehr politisch motiviert als wissenschaftlich begründbar und verstand darunter hochgerechnet.

Diese Grippewelle mit möglicher Lungenschädigung ist zweifelsfrei schmerzhafte Realität, wird jedoch via Presse und Funk noch zusätzlich dramatisiert. Mit Pest oder Cholera ist die jetzige Epidemie nicht vergleichbar, ohne sie jedoch zu bagatellisieren. Dr. Karl Lauterbach, der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, kündete ihre Wirksamkeit einschließlich Beschränkungen bis ins Jahr 2022 an.

Zwar vorwiegend nur über alternative Kanäle wie „Facebook“ oder „Twitter“ machen auch abweichende Beurteilungen auf sich aufmerksam, etwa Anfang März die von Internist und Lungenarzt Dr. Wolfgang Wodarg. Er lässt verlauten:

„Ähnliche Horrorszenarien gab es in den letzten zwei Jahrzehnten immer wieder. Doch die ‚Schweinegrippe-Pandemie‘ der WHO war in Wirklichkeit eine der mildesten in der Geschichte und auf die ‚Vogelgrippe‘ warten nicht nur die Zugvögel bis heute.
Angesichts der Tatsache, dass bei jeder Grippe-Welle jeweils 7 – 15% der akuten Atemwegserkrankungen (ARE) auf das Konto von Coronaviren gehen, liegen die jetzt laufend addierten Fallzahlen immer noch völlig im Normalbereich.
Einigen Ärzten in Wuhan gelang es, mit anfangs weniger als 50 Fällen und einzelnen in ihrer Klinik Verstorbenen, bei denen sie Coronaviren als Erreger nachgewiesen hatten, weltweite Aufmerksamkeit zu erregen.
Die farbigen Landkarten, die uns jetzt auf Papier oder Bildschirmen gezeigt werden, sind eindrucksvoll, haben aber mit der Krankheit zumeist weniger zu tun, als mit der Aktivität von tüchtigen Virologen und Scharen von sen
sationslüsternen Berichterstattern.“

Zweifellos handelt es sich bei der schon zu Beginn der Krise verfassten Bewertung um eine persönliche Sicht, die hauptsächlich auf hiesige Gefielde zu beziehen ist. Als Gegenpol zur heftig befeuerten Panik und Psychose aber bedenkenswert und durch nüchterne Angaben schreckensmindernd.

Das angewandte Regularium

An ein derartiges Geschehen vermag sich keiner der jetzt noch Lebenden zu entsinnen: Mit Mund- und Nasenschutz im Supermarkt, der Bahn und öffentlichen Räumen, wogegen die Redewendung „sein Gesicht verlieren“ bislang nur als sympolisches Bildwort geläufig war.
Dazu Isolationshaft in Pflegeheimen und Kliniken wie geschlossene Kindergärten und Schulen, Hotels, Gaststätten und Ladengeschäfte, die zur blanken Überlebenssicherung erlässlich. Und näherer Kontakt nur mit denen, die dem eigenen Haushalt angehören.

Um Produktionsstätten betreffs angestelltem Personal auszudünnen, schnellt Kurzarbeit in schwindelne Höhen. Was darüber hinaus trotz Asylantenansturm anno 2015 die Kanzlerin als nicht durchsetzbar abwies, vermochte Corona und bescherte abgeriegelte Grenzen. Dass Luxusliner mit tausenden Passagieren wegen einem oder weniger Infizierter wochenlang in einem Hafen mit Ausgangsverbot in Quarantäne gehalten werden, schiebt mit positivem Effekt zwar der Vergnügungssucht einen Riegel vor, ist aber dennoch unverhältnismäßig.

Dasselbe trifft trotz sicher gegebenem Ansteckungsrisiko auf etliche der verordneten Maßnahmen zu, wenn legionenhaft berufliche Existenzen wanken bis vernichtet werden. Und zur Wiedererweckung der Volkswirtschaft häufen sich Schulden der „öffentlichen Hand“ im Billionenbereich an, deren Tilgung nicht einmal in den Sternen steht. Die Schultern der jüngeren Generation haben sie zu stemmen, wie in der Geschichte mehrfach erfolgt irgendwann mit Inflation und Währungsreform.

Nach Dr. Hans Penner war die Sterberate vom 18. März bis 5. Mai 2020 an keinem Tag höher als anno 2018 im selben Zeitraum. Er bezieht sich dabei auf Angaben des Statistischen Bundesamtes. Allerdings war damals eine Welle von Influenza-B-Viren am Abklingen.

Auch der Chirurg und Publizist Dr. Bernd Hontschik kann die Hysterie um Corona nicht nachvollziehen, sieht Deutschland auf dem „Weg zur Gesundheitsdiktatur“ und fragt: „Sterben bei uns nicht Jahr für Jahr mehr als 30.000 Patienten und Patientinnen wegen Krankenhaus-Infektionen?“ Und: „Wer jetzt den Krieg gegen das Virus nicht mitmacht, der macht sich schuldig. So sagt man zur Zeit jedenfalls – überall.“

Von der „Corona-Krise“ lässt sich nämlich auch profitieren. So vermögen zwei Kandidaten fürs Kanzleramt an dieser ihr Profil zu schärfen, einer mit straffen Zügeln und der andere mit Pochen auf lange Leine. Auch medizinische Spezialisten traten durch sie ins Rampenlicht, vorrangig der Bundesregierung Haupt- und Hauskompetenz Dr. Christian Drosten von der Berliner Charité. Weil er „mal so und mal so redet“, ist derweil aber selbst Frau Merkel leicht von ihm abgerückt.

Und Stephan Paetow unkt in „Tichys Einblick“ sarkastisch, er sei „mit seinen Vorhersagen so hilfreich wie Wallensteins Astrologe“. Die pauschale Verballhornung von „Virologen“ zu „Wirrologen“ war freilich nur als journalistische Satire verstanden.

Eine vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegebene und als Geheimpapier eingestufte Prognose ist nicht eingetreten. Nach der könnten bis zu siebzig Prozent der Bevölkerung angesteckt werden und bis zu einer Million dann sterben. Zudem würden viele von den Klinken wegen Überfüllung abgewiesen und müssten um Luft ringend in den eigenen vier Wänden ihr Dasein beschließen.

Anderer Einschätzung ist der Hamburger Rechtsmediziner Klaus Püschel und betont, die von ihm untersuchten Toten hätten alle so schwere Vorerkrankungen aufgewiesen, dass sie „auch wenn es hart klingt, alle im Verlauf dieses Jahres gestorben wären“. Und er wertet: „Covid-19 ist ernst, aber keine besonders gefährliche Erkrankung.“

Das prophetische Wetterleuchten

Die übergebührlich erzeugte Angst lässt aber etwas von Lukas 21 erahnen, wenn die Menschen vor dem Kommen Christi „vergehen werden vor Furcht“. Dann jedoch effektiv voll begründet, weil der Himmel Kräfte sich bewegen. Corona ist zudem nicht regional begrenzt, sondern praktisch keine noch so geringe Nation frei davon. Und alle reagieren in ungefähr gleich, dazu angehalten von dem Geist, der den jetzigen Zeitlauf beherrscht.

Seine menschlichen Adjutanten überspitzen die Bedrohung durch den Infekt noch, um so die unabdingbare Notwendigkeit einer starken Hand zu erweisen, national wie über Länder- und Sprachgrenzen hinweg. Die vorhandene Epidemie kann so zum Meilenstein der angestrebten neuen Weltordnung werden, zu deren Spitze sich der Antichrist aufschwingen wird als oberster Schlussstein einer Pyramide.

Über allem jedoch setzt der allmächtige Gott mit ihr eine Voranzeige künftiger Gerichte, auch wenn der weiße Reiter aus Offenbarung 6 noch nicht aufgebrochen ist. Mit dem heben die Wehen des Endes im engeren Sinn an. Der zieht als Sieger aus, hat einen Bogen und ihm wird eine Krone gegeben. Da der lateinische Ausdruck „Corona“ zu deutsch „Krone“ bedeutet, haben fromme Spekulanten den nun ausgemacht, zumal die Dienstkittel der Mediziner auch häufig weiß sind. Ärzte mögen zwar zur individuell empfundenen Plage geraten, der Beginn der Apokalypse aber sind sie nicht.

Doch tritt eine später datierte Situation aus dem 13. Kapitel der NT-Offenbarung ins Blickfeld. Wie dann niemand ohne das „Malzeichen des Tieres“ kaufen kann, so während der eingeführten Pflicht zur Maske keiner ohne eine solche. Dazu wirft Offenbarung 9 Schatten voraus mit der Feststellung: „Sie taten nicht Buße“, und das inmitten erschütterndster Ereignisse.

Die „Evangelische Kirche in Deutschland“ animiert noch zum ungebeugten Haupt, wenn ihr Oberster am Karfreitag predigte: „Manche sprechen von einem Gott, der das Corona-Virus als Strafe geschickt hat – und dabei über Leichen geht. Mit einem solchen Gott will ich nichts zu tun haben.“

Er hat mit ihm auch tatsächlich nichts zu tun, noch weniger als die Heiden. Heide. Und wenn Bedford-Strohm einst die Erde verlässt, geht dieser Gott auch über seine Leiche.

Der betroffene Glaubensmensch

Die Israeliten wurden von der ägyptischen Finsternis verschont, denn in ihren Hütten war es licht. So aber verfährt der Höchste nicht immer mit seinen Kindern, sondern die durchleiden seine Gerichte gleich der gottlosen Allgemeinheit. Da bildet Corona keine Ausnahme. Es heißt, sich in die erlassenen Auflagen zu fügen und der Obrigkeit untertan zu sein, wenn mitunter auch kopfschüttelnd.

Doch will der HERR seine Jünger gerade in Zeiten gesteigerter Bedrohung still und getrost sein lassen, da nach seiner Garantie keines ihrer Haare ohne den Willen des himmlischen Vaters vom Haupt fällt. Und sie erfahren auf einer solchen Wegstrecke, wie der ewige Gott mit Vermessenheit verfährt. Denn die eben noch schöpfergleich um Klimawandlung bestrebt waren, deren Wahn schrumpfte jäh aufs Ausspähen nach Regalen mit noch vorrätigen Hygieneartikeln zusammen. Dazu genügte ein winziger Virus, und Gott stehen noch ganz andere Varianten zur Verfügung.

Nachfolger Jesu nehmen zudem wahr, wie ihr Meister den Spieß umzukehren versteht. Per „Globalisierung“ wurden von Gott gesetzte Bestimmungen wie die der Kultur, Sprache, Nation und die der Zuordnung von Mann und Frau frevelhaft eingeebnet. Und jetzt „globalisiert“ er mit einer Epidemie, die ebenso alle Kulturen, Sprachen, Nationen und Geschlechter ereilt, wider den man sich empörte und nach wie vor empört.

Das zeitweise Versammlungsverbot bedeutet keine Christenverfolgung, da es ebenso für Moslems wie Sportveranstaltungen verbindlich wurde. Manche Gemeinschaften schalteten umgehend elektronische Ersatzprogramme in Gestalt eines „Live-stream“ via Internet. Das lässt den Prediger in Wort und Bild am PC sicht- und hörbar werden, der vor leeren Stühlen oder Bänken seine Rede hält.

Doch zehrt der Glaube nicht aus, wenn er für überschaubare Frist von der Infusion angestammten Gemeindebetriebes abgetrennt wird. Die Jahrzehnte ungehinderten Zusammenkommens sollten vielmehr dahin wirken, auch allein zu bestehen wie ein Elia am Bach Krith und die Jerusalemer Urgemeinde. Die traf sich erst täglich in den Häusern. Als sie dann aber zerstreut wurde, standen die Einzelnen für sich und hatten es nur mit dem unsichtbaren Erlöser zu tun.

Und Johannes empfing gerade in einsamer Verbannung auf Patmos seine monumentale Schau vom Abschluss der Weltzeit mit neuem Himmel und neuer Erde. So waren auch die sonntäglich unbesetzten Räumlichkeiten ein göttlicher Wink, intensiver die Schrift zu erforschen und so ungeahnte Perspektiven zu erhalten. Dagegen verblasst digitale Fernübermittlung wie der Mond bei Tagesanbruch.

Unser Autor Klaus Schmidt aus Crailsheim ist evangelikaler Prediger und Publizist

HIER ein früherer Artikel des Verfassers: https://charismatismus.wordpress.com/2017/07/04/nein-zu-kulturverfall-und-dekadenz-ja-zur-schoepfungsordnung-gottes/

 


Nein zu potentieller Überwachung durch Immunitätsausweis und Pflicht-Impfung

Zur Debatte um die Einführung eines digitalen „Immunitätsausweises“ erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Mit dem Vorstoß zum ‚Immunitätsausweis‘ unternimmt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einen weiteren Übergriff auf die Freiheitsrechte der Bürger und die informationelle Selbstbestimmung.

Damit droht eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der die Wahrnehmung zentraler Grundrechte an die vorbehaltlose Preisgabe persönlicher Daten geknüpft wird. Durch den Zwang, für volle gesellschaftliche Teilhabe eine Immunisierung durch Impfung oder überstandene Krankheit nachzuweisen, wird zudem faktisch eine Impfpflicht durch die Hintertüre eingeführt.

Sind die Bürger in die Falle gelockt, ist dem Missbrauch zu willkürlicher Diskriminierung auch in vielen anderen Bereichen Tür und Tor geöffnet.

Freiheitsrechte müssen unbedingt und für alle Bürger in gleichem Maße gelten. Der Handel – Freiheit gegen Daten –, den die Bundesregierung den Bürgern mit dem ‚Immunitätsausweis‘ aufzwingen will, ist sittenwidrig und mit Buchstaben und Geist des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren.

Der Vorstoß offenbart einmal mehr die Tendenz, die Corona-Krise zur Schaffung eines Überwachungsstaats zu missbrauchen und die Exekutive auf Kosten von Bürgerrechten zu stärken. Solchen potenziell totalitären Bestrebungen wird sich die AfD-Fraktion entschieden widersetzen.“

KRITIK gibt am Immunitätsnachweis gibt es auch von linksliberaler Seite: https://charismatismus.wordpress.com/2020/05/04/der-immunitaetsausweis-ist-keine-gute-idee/


Coronakrise: Wollen wir eingesperrt werden – und die Kirche gleich mit dazu?

Von Felix Honekamp

Eigentlich muss man der Dame ja dankbar sein: Unsere Kanzlerin spricht von „Öffnungsdiskussionsorgien“ und macht dadurch – nach „alternativlos“, „nicht hilfreich“ und „nicht mehr mein Land“  – erneut deutlich, was sie als ehemalige FDJ-Sekretärin vom demokratischen Austausch von Meinungen hält.
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Beunruhigend ist daran aber vor allem, dass man vermuten muss, dass sie mindestens eine absolute Mehrheit der Bundesbürger hinter sich hat, die offenbar der Meinung sind, der Staat solle für sie entscheiden, welches Risiko sie eingehen dürfen und was verboten gehört.

Inwieweit notwendige Massnahmen?

Warum sind solche Verbote für diese Menschen notwendig? Würden sie unweigerlich vor jeden LKW laufen, wenn das Überqueren der Straße bei „rot“ nicht verboten wäre? Würden sie ihre Kinder und ihre gebrechlichen Eltern dabei gleich mit ziehen?

Also reichen für solche Menschen keine gesundheitlichen Bulletins, auch keine Virologen, die Gefahrensituationen beschreiben und Maßnahmen zu deren Vermeidung vorschlage. Ein Großteil der Menschen ist ohne Verbote und Zwangsmaßnahmen offensichtlich nicht lebensfähig … und da verunsichern natürlich Diskussionen über Sinn und Unsinn einzelner solcher Maßnahmen nur.

Nun hat aber der „Lockdown“, das weitgehende zum Erliegenbringen des öffentlichen Lebens, auch noch mindestens zwei unangenehme Nebenwirkungen, nicht nur, dass manchem der dauernde Aufenthalt zu Hause auf die Nerven gehen kann.

Es ist erstens der Verlust der sozialen Kontakte, den man mit Videokonferenzen nur bedingt ausgleichen kann. Natürlich kann man telefonieren oder Skype, Zoom, Webex etc. zum Einsatz bringen. Aber die Nähe eines Menschen, mit dem ich mich in einer Kneipe oder einem Café treffe, um über Gott und die Welt zu schnacken, ist nicht durch Emojis zu ersetzen.

Wir Menschen als soziale Wesen

Menschen sind soziale Wesen; eine Gesellschaft funktioniert nur so lange gut, wie soziale Kontakte gewährleistet sind. Autoritäre Systeme kennen das und nutzen den Effekt: Seit jeher gehört es zum sozialistischen Gedankengut, allzu enge Bindungen aufzulösen und als altbacken, fortschrittshemmend oder – natürlich – konservativ und im Zweifel rechts zu denunzieren.

Wenn wir also heute eine politische Landschaft vorfinden, deren Protagonisten sich in erster Linie als „links“ definieren, dann ist Gefahr im Verzug: Die politische Nomenklatura hat längst für sich entdeckt, dass Angst ein wunderbares Vehikel ist, um den Menschen alle möglichen sozialen Einschränkungen zu „verkaufen“.

Zweitens gehört zu den windfall-profits einer Politik, die die Gesellschaft nach ihren eigenen Vorstellungen umbauen möchte, die Schwächung des christlichen Glaubens.

Ob man nun Gottesdienste explizit verbietet oder sich diese nur aus anderen Freiheitseinschränkungen ergeben, ist dabei unerheblich. Die Kirchen sind weitgehend leer, abgesehen von Online-Angeboten mit durchaus unterschiedlicher und teilweise durchwachsender Qualität, liegt das geistliche Leben weitgehend brach.

Wer den Gang in die Messe immer schon als eher störend empfunden hat und nur „in die Kirche gegangen“ ist, weil man das so tut, für den ist die jetzige Situation eine Entlastung. Diejenigen aber, die eine Messe besuchen wollen, die eine auf YouTube verfolgte Messe nicht für einen adäquaten Ersatz für die Beteiligung an einer Eucharistiefeier halten, leiden in diesen Tagen  – und nicht nur zu Ostern.

Und sie leiden noch mehr, weil es die deutschen Kirchenführer nicht für nötig halten, sich dagegen angemessen aufzulehnen.

Wie eine kritische Haltung aussehen könnte

Wenn man es wirklich ernst meinte mit dem Protest gegen religionsfreiheitseinschränkende Maßnahmen wäre der zivile Ungehorsam schnell hergestellt: Der Dispens, die Pflicht zur Teilnahme an der Heiligen Messe auszusetzen, kann bestehen bleiben, darüber hinaus gestaltet man die Kirchenräume risikoreduzierend, sorgt für Abstand zwischen den Familien und findet Möglichkeiten zum Empfang der Eucharistie, die sowohl für Priester wie auch für Gläubige das Risiko einer Corona-Infektion minimieren.

Dann möchte ich mal sehen, wie Hundertschaften von Polizei und Ordnungsamt ausrücken, um tausende Heilige Messen in diesem Land zu unterbinden.

Das aber wäre eine Abkehr von dem Konsens, als Kirchenorganisation alles zu tun, um der Politik zu gefallen. Es wäre ein deutliches Zeichen des Widerspruchs gegen eine Politik und gegen einen gesellschaftlichen Trend, die den Glauben an den Rand zu drängen und den Kirchenbesuch auf eine Stufe mit einem Konzertbesuch zu stellen versuchen.

Das stimmt mich wiederum nicht sehr optimistisch: Die Kirche als Stachel im Fleisch der Gesellschaft? – Das ist leider schon eine ganze Weile her, auch wenn es unter den Bischöfen immer wieder auch Ausnahmen gibt, die sich mit der Politik nicht gemein machen.

Bischöfe: Chefs oder Hirten?

Bei der Gelegenheit möchte ich mich schützend vor die einfachen Gemeindepriester stellen, die oft selbst unter der Situation leiden, ihren Bischöfen aber gehorsam bleiben. Ich kann gut verstehen, dass sie sich nicht gegen ihren „Chef“ auflehnen, auch wenn man durchaus unterschiedlich innovativen Umgang mit den Einschränkungen beobachten kann.

Es ist eben ein Unterschied, ob ich die Kirchen lediglich öffne  –  oder ob das Allerheiligste ausstelle, damit die Menschen vor Jesus beten können – auch um ein Ende der Pandemie.

Es ist ein Unterschied, ob ich ein YouTube-Video ins Netz stelle oder für Gelegenheiten sorge, bei aller gebotenen Vorsicht zu einem Austausch mit den Gläubigen zu kommen. Wenn Priester mit dem Monstranz durch die Straßen ziehen oder gar – wie in meiner Nähe geschehen – mit dem Flugzeug über die Gemeinde fliegen, um sie aus der Luft zu segnen, dann zeugt das von viel Phantasie, Christus zu den Menschen zu bringen, wenn sie nicht zu ihm kommen können.

Nicht selten wird auf solche Ausnahmeinitiativen hingewiesen, wenn Kritik daran laut wird, die Kirche sei in dieser Zeit nicht in der Nähe der Menschen. Aber erstens sind es in der Tat Ausnahmen, und zweitens – was noch schwerer wiegt – tragen diejenigen, die qua Amt als Bischöfe die Hirten ihrer Gläubigen sein müssten, dazu offenbar nichts bei.

Man hat es sich auf Bistumsebene in den Schützengräben anscheinend gemütlich gemacht, übt sich in falschem Gehorsam der Politik gegenüber und wartet, dass der Sturm vorüber geht. Keine Ahnung, wer diese Art von Hirten noch braucht?!

Demokratie und Rechtsstaat im Test

Am Ende ist es aber – wie eingangs erwähnt – offenbar ein gesellschaftlicher Konsens, der sich hier wiederspiegelt (was insbesondere bei kirchlichen Würdenträgern nichts entschuldigt), dass man lieber kein Risiko eingeht, Menschen in Krankenhäusern und älteren Menschen in Altenheimen sich selbst und dem medizinischen Personal (die wirklich Anerkennung verdienen!) überlässt, und ansonsten meint, der Staat würde sich schon um einen sorgen.

Das tut er in gewisser Weise, aber in besonderer Weise für sich selbst: Die Politik weiß, was sie an Menschen hat, die sich in ihren Häusern und Wohnungen einschließen lassen, den volkswirtschaftlichen Ruin in Kauf nehmen, wenn Vater Staat dafür aufzukommen und Entlastung verspricht, die ihre geistlichen Grundlagen aufzugeben und alles zu akzeptieren bereit sind, was ihnen die Regierung als alternativlos und/oder risikoreduzierend abverlangt.

Die Demokratie in diesem Land erlebt den vielleicht härtesten Testlauf seit ihrem Bestehen nach dem Zweiten Weltkrieg, größer jedenfalls als durch linken Terror in den 70ern des vergangenen Jahrhunderts oder den islamistischen Terror seit Beginn dieses Jahrtausends.

Und weil die meisten diesen Test nicht mal sehen, bin ich mehr als vorsichtig in der Bewertung, wie der Test ausgeht: Wenn die deutsche Gesellschaft feststellen sollte, dass ihr weder der Glaube noch die Freiheit viel wert sind, dann haben ihre Gegner gewonnen.

Erstveröffentlichung des Beitrags hier: https://papsttreuerblog.de/


AfD-Fraktion gegen verpflichtende Corona-App

Zur Lage der Bürgerrechte in der Corona-Krise erklärt der stellv. AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla:

„Eine verantwortungsvolle Regierung wahrt auch in Krisenzeiten die Verhältnismäßigkeit. Dies schafft die Bundesregierung leider nicht. Mit ihren drastischen Freiheitsbeschränkungen senkt sie in der Bevölkerung die Akzeptanz für notwendige Maßnahmen und gefährdet so die derzeit verbreitete Solidarität.

Das Recht zur Demonstration und das Recht zur informationellen Selbstbestimmung müssen bestehen bleiben. Eine verpflichtende Corona-App lehnt die AfD-Fraktion daher entschieden ab.

Eine solche App, die Daten zur Gesundheit, zu Aufenthalten und Kontakten sammelt und auswertet, wäre der erste Schritt zur Totalüberwachung der Bürger. Es ist auch ohne eine solche App möglich, Infektionsketten nachzuverfolgen, wie der Blick in andere Länder zeigt.“

Roland Hartwig, Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagfraktion, ergänzt:

„Wir müssen über die aktuelle Krise hinausschauen. Mit der von der Bundesregierung empfohlenen Corona-App gibt der Bürger sein Einverständnis in eine weitgehende Überwachung seiner Aktivitäten. Ziel ist es, ein konkretes Bewegungsprofil inklusive seiner Kontakte zu erstellen.

Leider ist es schon heute so, dass die großen Smartphone-Hersteller Bewegungsdaten in großem Stil sammeln. Viele Bürger sind sich dessen gar nicht bewusst. Ziel einer der Freiheit verpflichteten Politik muss es sein, jeden in die Schranken zu weisen, der die Bürger auf diese Art und Weise ausspionieren will.

Dazu zähle ich nicht nur die Smartphone-Hersteller und Digitalkonzerne, sondern auch den Staat. Wir wollen keine Verhältnisse wie in China, wo die Möglichkeit besteht, jeden Schritt der Menschen zu überwachen und vom Staat zu benoten.

Wir sind dem Grundgesetz verpflichtet und verteidigen die Grundrechte mit allen rechtsstaatlichen Mitteln. Jeder Bürger sollte wissen, dass die Nutzung einer solchen Corona-App der Einstieg in eine neue Form der staatlichen Kontrolle sein kann. Die Gesundheit ist ein hohes Gut, aber sie steht nicht über der Freiheit.“

 


Corona-App in Deutschland: Anonymität und journalistischer Quellenschutz in Gefahr?

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Sog. Tracking-Apps werden derzeit intensiv als wichtiges Instrument diskutiert, um Kontaktpersonen mit dem Coronavirus Infizierter schnell und effektiv zu identifizieren.
Nach scharfer Kritik an einem ersten Vorstoß der Bundesregierung konzentriert sich die Debatte in Deutschland nun auf Vorschläge für eine Bluetooth-basierte App, die Datenschutz-Bedenken Rechnung tragen soll.  
Ungeachtet vieler noch offener Details hat Reporter ohne Grenzen (RSF) eine erste Einschätzung der momentan kursierenden Vorschläge vorgenommen und benennt potenzielle Risiken und die Mindestanforderungen an eine solche Lösung, um den journalistischen Quellenschutz im digitalen Raum nicht auszuhöhlen. „Eine Corona-Tracking-App darf nicht zum Einfallstor für verdachtsunabhängige Überwachung und anlasslose Vorratsdatenspeicherung werden“, sagte der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr.

„Solche Technologien können in der Ausnahmesituation dieser Krise einen wichtigen Beitrag leisten, zugleich muss aber von Anfang an sichergestellt und unabhängig überprüfbar sein, dass die App die Anonymität journalistischer Quellen schützt, nur die unbedingt benötigten Daten erhebt und zu keinem anderen Zweck als zur akuten Eindämmung der Coronavirus-Pandemie verwendet wird.
Anonymität und Schutz vor Überwachung sind nicht nur, aber besonders für Journalisten essenziell, die auch in der Corona-Krise in der Lage sein müssen, Missstände und Fehlentwicklungen aufzudecken und dabei ihre Quellen zu schützen.“

Angesichts der weltweiten Diskussion über den Nutzen von Apps zum digitalen Tracking von Coronavirus-Infizierten und deren Kontaktpersonen hat RSF ebenso wie andere Bürgerrechtsorganisationen und die Menschenrechtsbeauftragten internationaler Organisationen die teils erheblichen Einschnitte solcher Lösungen in Grund- und Menschenrechte kritisiert.

Zentral ist dabei aus der Perspektive der Pressefreiheit die Frage, inwieweit entsprechende Apps Anonymität und journalistischen Quellenschutz gewährleisten.

In Deutschland lautete ein erster Vorschlag, die Abfrage von Funkzellen-Daten zum Corona-Tracking im mittlerweile beschlossenen „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ festzuschreiben. Dieser Vorstoß scheiterte an heftiger Kritik sowohl an der mangelnden Zweckmäßigkeit dieses Ansatzes als auch an seiner Unvereinbarkeit mit Datenschutz und Grundrechten.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/anonymitaet-und-quellenschutz-gewaehrleisten/