CSU ist nur koalitionsbereit, wenn die „unkontrollierte Zuwanderung“ aufhört

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert eine Verschärfung der Migrationspolitik bei den Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition der Union mit FDP und Grünen.

Dobrindt sagte der Bild-Zeitung: „Wir gehen nur in eine Koalition, die sicherstellt, dass unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland nicht mehr möglich ist.“

Dafür brauche Deutschland bundesweit Entscheidungs- und Rückführungszentren, in der sich jeder Flüchtling aufhalten müsse, bis sein Antrag geprüft sei: „Bei Ablehnung wird er direkt aus den Zentren zurückgeführt.“

Der Rechtsstaat müsse uneingeschränkt handlungsfähig und auch handlungsbereit sein:

„Wer als Flüchtling Unrecht oder Gewalt nach Deutschland bringt, muss konsequent abgeschoben werden“, sagte Dobrindt. Die Begrenzung der Zuwanderung, die Fragen der sozialen Sicherheit und die zukünftige Entwicklung Europas seien Megathemen, erklärte der CSU-Politiker.

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Gewerkschaft der Polizei: Mangelnde Grenzkontrollen sind „unverantwortlich“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Grenzpolitik Deutschlands scharf kritisiert. „Die Politik ist schuld, daß wir in Deutschland keinen Grenzschutz haben, der diesen Namen wirklich verdient“, sagte der GdP-Vizevorsitzende Jörg Radek in der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Nur die deutsch-österreichische Grenze werde infolge der Flüchtlingskrise kontrolliert: „Aber wir vernachlässigen die anderen Grenzen, zum Beispiel die zu Belgien und Frankreich. Da reiht sich Loch an Loch“, beklagte der Gewerkschaftsvize. An der Grenze zu Belgien gebe es viele unterbesetzte Dienststellen.

Ausgerechnet diese Nachbarländer seien aber Hochburgen islamistischer Terroristen in Europa. „Es ist unverantwortlich, daß wir da nicht kontrollieren. Auch im Osten sind die deutschen Grenzen offen wie ein Scheunentor“, erklärte Radek.

Das Sicherheitsversprechen von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sei Augenwischerei. Er hat die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze für weitere sechs Monate verlängert.  

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/polizeigewerkschaft-bemaengelt-offene-grenzen/


Unionsfraktion hält Verlängerung der Grenzkontrollen für notwendig

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat entschieden, die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze um weitere sechs Monate zu verlängern sowie Binnengrenzkontrollen auf den Flugverbindungen von Griechenland nach Deutschland aufzunehmen.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

„Die Verlängerung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze über den 11. November 2017 hinaus ist unabdingbar. Die irreguläre Zuwanderung nach Deutschland ist nach wie vor auf einem hohen Niveau: In den ersten neun Monaten dieses Jahren wurden bereits knapp 140.000 Asylsuchende an oder diesseits der Grenzen registriert, deutlich mehr als in den Jahren vor Beginn der Flüchtlingskrise.

Nur wenn wir unsere Grenzen kontrollieren, können wir wissen, wer in unser Land kommt. In Zeiten des internationalen Terrorismus, der auch schon in Deutschland zugeschlagen hat, kann uns das nicht egal sein.

Die Entscheidung des Bundesinnenministers zu weiteren Grenzkontrollen an den Schwerpunkten irregulärer Migration ist daher zum Schutz der deutschen Bevölkerung richtig und notwendig.

Natürlich ist es mittel- und langfristig unser Ziel, zu einem Schengenraum ohne Binnengrenzen zurückzufinden. Voraussetzung dafür ist jedoch eine deutliche Entspannung der Migrations- und Sicherheitslage.

Diese hängt von vielen Faktoren ab, insbesondere von einem deutlich verbesserten Schutz der EU-Außengrenzen. Solange hier keine echten Fortschritte zu verzeichnen sind, sind nationale Grenzkontrollen ein unverzichtbares Instrument.

Sollte sich die Lage gar verschlechtern, etwa an der deutsch-schweizerischen Grenze, könnte kurzfristig gar eine Ausweitung der Grenzkontrollen erforderlich werden.“


Über 3/4 der Deutschen wollen härteres Vorgehen gegen illegale Einwanderung

Das Erfurter INSA-Institut führte kürzlich eine repräsentative Umfrage durch. Es ging hierbei darum, ob die Befragten für ein entschiedeneres Vorgehen der Bundesregierung gegen illegale Einwanderung sind:

81 Prozent der Befragten sind für ein härteres Vorgehen der Bundesregierung, darunter 83 Prozent der Männer und 80 Prozent der Frauen. 6 Prozent der Befragten sprechen sich gegen ein solches Vorgehen aus.

7 Prozent der befragten Männer sind gegen eine solche Linie, bei den Frauen geben dies 4 Prozent. 8 Prozent der Befragten wissen keine Antwort auf diese Frage, darunter 7 Prozent der Männer und 8 Prozent der Frauen.

Blickt man auf das politische Interesse der Befragten, zeigt sich, dass 83 Prozent der sehr stark politisch Interessierten der Meinung sind, dass die Bundesregierung entschiedener gegen illegale Einwanderung vorgehen sollte. Die größte Zustimmung findet sich bei den politisch ziemlich stark Interessierten, bei denen 86 Prozent für ein solches Vorgehen stimmen.

Des Weiteren nimmt die Zustimmung zu dieser These mit sinkendem politischen Interesse leicht ab. Nur bei den politisch überhaupt nicht Interessierten zeichnen sich deutliche Unterschiede ab:

Lediglich 66 Prozent der Befragten finden hier ein stärkeres Vorgehen der Bundesregierung sinnvoll. Die Zahl der Befragten, die gegen ein entschiedeneres Vorgehen der Bundesregierung sind, ist bei der Gruppe, der sehr stark politisch Interessierten mit 8 Prozent am höchsten. Am häufigsten geben die Befragten, die überhaupt nicht politisch interessiert sind, an, dass sie keine Antwort auf die Frage wissen (14 %).

Hier geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de


Prof. Dr. Bernd Lucke fordert europaweite Untersuchung des Loundromat-Skandals

Der LKR-Europa-Abgeordnete und Koordinator im Geldwäsche-Untersuchungsausschuss, Prof. Dr. Bernd Lucke, verlangt umfassende Ermittlungen des Europäischen Parlaments zum sogenannten Russian-Laundromat-Skandal.

Nach einem jüngsten Bericht der britischen Tageszeitung „The Guardian“ hatten russische Kriminelle EU-Banken und Briefkastenfirmen genutzt, um bis zu 80 Milliarden Euro zu waschen. In einem offenen Brief an den Vorsitzenden des Panama-Untersuchungsausschusses, Werner Langen, fordert Dr. Lucke (siehe Foto) nun sofortige Schritte zu einer umfassenden Aufklärung.

Bernd Lucke sagte: „Das EU-Parlament und die Europäische Kommission haben jahrelang bei der Geldwäschebekämpfung geschlafen. Die EU-Institutionen dürfen bei Geldwäsche nicht länger die Augen verschließen, sonst könnte das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit der EU noch mehr erodieren.“

Weiter erklärte der Vorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR):

„Wir müssen die Geldwäschebekämpfung in der EU endlich ernst nehmen. Der nun zu Tage getretene Fall könnte nur ein kleiner Mosaikstein sein.“  – Er möchte wissen: „Welche Rolle haben deutsche Banken gespielt? Wieviel lief über Luxemburg? Haben wir genug Kontrolle über Banken in osteuropäischen Mitgliedsstaaten oder kuschelten diese vor unseren Augen mit russischen Kriminellen?“

Zum Artikel des Guardian: https://www.theguardian.com/world/2017/mar/20/british-banks-handled-vast-sums-of-laundered-russian-money

 


Oberösterreich: Landespolizeidirektor Pilsl über Asyl, Kriminalität und Islam

„Alle auffälligen Asylbewerber hier sind Muslime“

Seit 1. Dezember 2012 ist Andreas Pilsl Landespolizeidirektor in Oberösterreich, also oberster Polizist dieses Bundeslandes. In dieser Funktion gab er dem Kurier kürzlich ein Interview zum Thema „Gewalt im Migrations-Milieu“.polizei

Derzeit leben etwa 14.000 Migranten, die Asyl beantragt haben, in Oberösterreich. Der Polizeichef erklärt: „Wir wollen nichts beschönigen, aber auch nichts dramatisieren. Ich traue mich auch zu sagen, dass alle Auffälligen Muslime sind.“

Eindeutig haben sich etwa im täglichen Sicherheitsgeschäft der Polizei (Straßen, Bahnhöfe, Wohnsiedlungen etc.) die Gewalttaten im Migrationsbereich erheblich erhöht, sagte der Polizei-Chef. In Asylquartieren aber seien die Gewalttaten gar um 100 Prozent gestiegen, weswegen dort die Kontrollen massiv verschärft worden sind.

Auch stehen Personen unter polizeilicher Beobachtung, die dem radikalen Islamisten-Milieu zuzuordnen sind. Acht von diesen sind nach Oberösterreich zurückgekehrte Terrorkämpfer des Islamischen Staats (IS). Allerdings sieht Pilsl hier ein gewaltiges Problem, weil man von polizeilicher Seite nicht weiß, wie man mit diesen Mördern und Gewalttätern umgehen soll.

Daher nimmt er Politiker in die Pflicht: „Wie man in der Zukunft die Überwachung oder auch die Abschiebung radikaler Personen organisiert, muss von der Politik noch vorgegeben werden.“

Quelle und vollständiger Text hier: „Unzensuriert“-Meldung

 


CSU: Zustrom begrenzen – Sicherheit verbessern – Grenzkontrollen verschärfen

Das bayerische Kabinett hat in einer Sondersitzung über Folgerungen für die aktuelle Sicherheitspolitik sowie die Flüchtlingspolitik nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt beraten. seehofer_interview_01_4ddb78858c

Polizei und Sicherheitsbehörden im Freistaat unternehmen die menschenmöglichen Anstrengungen, um die Sicherheit der Bevölkerung in Bayern zu gewährleisten. Die Maßnahmen reichen von erhöhter sichtbarer Polizeipräsenz, wirksamen Grenzkontrollen bis hin zu verdeckten Maßnahmen des Objektschutzes und der präventiven Aufklärung.

Unzweifelhaft wird der seit September 2015 stark angestiegene Flüchtlingszustrom, der zeitweise zu einem weitgehenden Kontrollverlust an den deutschen Grenzen geführt hat, von Terroristen missbraucht und zur Einreise nach Deutschland genutzt.

Die Bayerische Staatsregierung hat hierauf frühzeitig hingewiesen und seit Mitte 2015 wiederholt Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheitslage gemacht, die leider nur teilweise von der Bundesregierung bzw. dem Bundesgesetzgeber aufgenommen und umgesetzt worden sind. Hier besteht nach wie vor akuter Handlungsbedarf.

Der Ministerrat hat deswegen eine hochrangige Gruppe eingesetzt, die den Handlungsbedarf nochmals aufbereiten und weitergehende Vorschläge vorlegen wird, um die Sicherheitslage zu verbessern und die Zuwanderung zu begrenzen. Ziel ist es, noch in der 1. Januarhälfte notwendige Umsetzungsschritte auf Bundesebene anzustoßen.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/dezember-2016/anschlag-berliner-weihnachtsmarkt/