Polizei beklagt Mißtrauen der Grünen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat den Vorstoß der Landtags-Grünen in Baden-Württemberg für eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Polizei scharf zurückgewiesen.

«Uns stört das ständige Misstrauen der Grünen, das sie denjenigen entgegenbringen, die den Staat verteidigen», sagte Landeschef Ralf Kusterer der Deutschen Presse-Agentur: «Die haben offenbar keine Ahnung, was die Polizei an Arbeit verrichtet, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.»

Man könne den Eindruck gewinnen, dass sich die Grünen mehr als Täterschutzpartei verstünden, als Recht und Gesetz in Baden-Württemberg zu garantieren.

Näheres hier: www.welt.de

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-landeschef-weitere-praeventive-massnahmen-gegen-reichsbuerger/


AfD gegen bundesweite Polizeibeschwerdestelle

Der AfD-Abgeordnete Lars Herrmann hat in der Bundestagsdebatte vom 14. März die Fraktion der Linkspartei scharf kritisiert. Anlass war der Antrag der Linken, eine bundesweite „Polizeibeschwerdestelle“ einzurichten, bei der Polizisten denunziert werden können.

Herrmann, vor seinem Einzug in den Bundestag selbst Bundespolizist, sagte, man müssen den Linken beinahe dankbar sein, da deren Antrag „zeigt und beweist, welches tiefe Misstrauen und sogar Verachtung die Linken gegenüber unserer Polizei haben.“

Weiterhin warf er den Linken vor:

„Sie suggerieren in ihrem Antrag, dass die Polizei bisher ohne jegliche Kontrolle und Aufsicht alles tun und lassen kann, wie sie das möchte und die Bürger hilflos  der polizeilichen Willkür ausgesetzt seien.

Niemand steht jedoch über dem Gesetz, auch nicht die Polizei. Wer die gesetzlichen Befugnisse überschreitet, bricht oder falsch anwendet, muss sich entsprechend verantworten und dass das bei unserer Polizei auch so ist, daran gibt es für meine Fraktion und mich nicht den geringsten Zweifel.

Weiterhin stehen diverse Rechtsmittel, wie das Instrument der Dienst- bzw. Fachaufsichtsbeschwerde, sowie die gerichtliche Überprüfung polizeilichen Handelns ausreichend zur Verfügung und werden auch rege genutzt.“

Er verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass zahlreiche Vertreter der Linkspartei ihre Verachtung für die Polizei bereits mehrfach deutlich gemacht haben:

„So schrieb die Linken-Politikerin Hannah Bruns nach einer Demonstration von Kurden in Berlin auf Facebook folgendes: ‚Und wieder haben die Bullenhunde auf der LLL Demo kurdische Genossen mitgenommen. Aber es kommt der Tag, an dem diese Schweine für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden. Weg mit dem Verbot der PKK! Ganz Berlin haßt die Polizei!‘“

Auch auf die Aussagen von Katja Kipping zum G20-Gipfel in Hamburg, von Ulla Jelpke anlässlich der Angriffe auf Polizisten durch Asylbewerber in Bamberg und des Linken-Politikers Martin Dolzer anlässlich eines Messerangriffs durch einen nordafrikanischen Drogendealer auf einen Polizisten nahm Lars Herrmann in seiner Rede Bezug.

 

 


Das „bunte“ Münster demonstriert mit Linksradikalen gegen AfD-Neujahrsempfang

Von Felizitas Küble

Hunderte von Polizisten mit dutzenden Mannschaftswagen waren am Freitagabend (22.2.) nötig, um die Besucher des AfD-Neujahrsempfangs in Münster vor mehreren tausend Demonstranten und potentiellen Randalierern zu schützen, die sich einem „bunten“ (oder rotgrünen?) Münster verpflichtet fühlen.

Die von linksradikalen Gruppen dominierte Aktion „Keinen Meter den Nazis“ gehört zu den führenden Organisatoren der Gegendemonstration. Proteste fanden u.a. direkt vor dem historischen Rathaus in Münster statt, in welchem die AfD ihre Veranstaltung im Festsaal abhielt.

BILD: Polizisten und Mannschaftswagen halten mit Absperrungen die protestierenden Massen von dem Eingang des Rathauses zurück, um das Versammlungsrecht der AfD-Gäste zu gewährleisten.

Zugleich positionierten sich Gegner auch an nicht angemeldeten Plätzen (Seitengassen hinter und neben dem Rathausinnenhof) mit ihren Anti-AfD-Rufen

Es gab nicht nur verleumderische Sprüche („Nazis raus!“) und dümmliche Parolen („Die Dunkelheit darf nicht siegen“) gegen die AfD, sondern sogar Anfeindungen gegen unbeteiligte Passanten (keine AfD-Gäste), nur weil sie nicht zu den Protestlern gehörten. Vorläufig festgenommen wurde ein Mann, der jemanden mit der Fahnenstange daran hindern wollte, den AfD-Neujahrsempfang zu besuchen. (Diese beiden Meldungen entstammen den Westfälischen Nachrichten.)

Außerdem versperrte eine größere Protestierergruppe an der Klemensstraße mit einer rechtswidrigen Sitzblockade die Zufahrt; einige versuchten, über einen Zaun zu klettern, um in den polizeilich abgesperrten Rathausbezirk zu gelangen.

Bei einer Veranstaltung der AfD in Köln hatten linke Randalierer einen Polizisten schwer verletzt  – aber welche vielfach so „bewegten“ kirchlichen Gremien interessiert das? (Näheres hier: https://www.welt.de/politik/deutschland/article185898388/Koeln-Polizist-bei-AfD-Veranstaltung-verletzt.html

Während andere Parteien ungehindert ihre Tagungen durchführen können, muß die AfD schon im Vorfeld hochgradige Sicherheitsvorkehrungen treffen, um Störungen der Versammlung zu verhindern. Daher konnte man nur mit einem AfD-Mitgliedsausweis oder einer  –  mit voller Adresse beschrifteten –  Einladungskarte am Neujahrsempfang im Rathaus teilnehmen, die zuvor zugeschickt worden war. 

Damit nicht genug der Umstände  – den „Rest“ erlebte ich selber, als ich gestern Abend als Journalistin an der Versammlung teilnahm, um aus erster Hand darüber berichten zu können und nicht auf Medienmeinungen angewiesen zu sein.

BILD: Auch im Vorjahr war ein massives Polizeiaufgebot nötig, um eine AfD-Veranstaltung in Münster vor Randalen zu schützen

Auf der AfD-Einladungskarte war bereits vermerkt, daß man den Rathaus-Saal angesichts der Gegendemonstranten nicht auf dem üblichen Weg erreichen kann, sondern nur über die Rückseite.

Als ich daher über eine hintere Seitengasse in Richtung Rathaus radelte, endete meine Fahrt an Absperrungen ca. 100 m vom Rathaus entfernt. Dort gebärdeten sich Protestler ziemlich wild mit ihren Beschimpfungen.

Ich ging entschlossen an ihnen vorbei direkt zu den Polizisten und erklärte, ich wolle zum AfD-Empfang. Daraufhin sagte ein Beamter, ich möge warten, denn er telefonierte Verstärkung herbei.

BILD: Während draußen die Polizei „wachte“, fand im Festsaal des Rathauses der AfD-Neujahrsempfang statt. Hier die Prominenz in der ersten Reihe: vorne links Europakandidat Guido Reil aus Essen, der jahrzehntelang in der SPD aktiv war, aber aus islam- und migrationspolitischen Gründen zur AfD wechselte

Nach einiger Zeit kamen zwei weitere Beamte, die mich auf den „Platz des Westfälischen Friedens“ hinter das Rathaus führten. Dort stellte ich mein Fahrrad ab und wurde von einer Polizistin, die mir folgte, nach Personalausweis und Einladungskarte gefragt. Danach konnte ich unter Geleit von weiteren Beamten zum Rathaus-Eingang gelangen, wobei mir der „Höllenlärm“ und die „Nazis-raus“-Parolen der Gegendemonstranten entgegenschallten.

Im Eingang des historischen Rathauses gab es eine erneute Kontrolle mit Personalausweis und Einladungskarte durch ehrenamtliche AfD-Helfer. Zudem wurden Damen von weiblichen Mitarbeitern und Herren von männlichen Mitarbeitern an Armen und Beinen betastet, um „gefährliche“ Gegenstände auszuschließen. Auch Handtaschen und Jacken wurden untersucht.

Ein derartiges Ausmaß an – leider wohl nötiger – Kontrolle habe ich nicht einmal in Gerichtsgebäuden erlebt, auch nicht als Besucherin der Synagoge von Münster, die aus Sicherheitsgründen ständig von der Polizei bewacht wird.

BILD: AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen war der Hauptredner beim AfD-Empfang – hier bei einem Presse-Interview kurz vor der Veranstaltung

Als ich die Veranstaltung nach ca. drei Stunden gegen 22 Uhr verließ, gab es zu unserem Schutz immer noch Absperrungen und aufmerksame Polizeibeamte – und das nicht ohne Grund, denn zwischen Domplatz und Rathaus tummelte sich noch ein Haufen „Unentwegter“, der mir und zwei weiteren Personen erneut Beschimpfungen wie „Nazis raus“ entgegenschrie.

Nach solchen Erfahrungen fragt man sich, ob wir uns hier in Absurdistan befinden –  und warum man als hauptamtliche Redakteurin ohne massiven Polizeischutz keine Veranstaltung besuchen kann, wenn sie von der AfD ausgerichtet wird, einer Partei, die im Bundestag, im Europaparlament und in allen deutschen Landesparlamenten mit Abgeordneten vertreten ist, natürlich auch im Rat der Stadt Münster.

WEITERER ARTIKEL dazu: https://charismatismus.wordpress.com/2019/02/23/muenster-spaltung-der-gemeinden-ist-kein-problem-wenn-es-gegen-die-afd-geht/

Unsere Autorin Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag und das gemeinnützige Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt.

 


Erfolgreiche fünfte Fahnungs-Aktion mit starkem bayerischem Polizei-Einsatz

Bei der fünften gemeinsamen länderübergreifenden Fahndungs- und Kontrollaktion von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz hat die Polizei insgesamt 21.705 Personen und Fahrzeuge kontrolliert und dabei 604 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten festgestellt. 110 Personen wurden vorläufig festgenommen. Koordiniert wurden die Schwerpunktkontrollen mit insgesamt rund 3.000 Polizisten von den jeweiligen Landeskriminalämtern.

„Die Fahnder hatten dabei insbesondere überregionale Verkehrswege wie Autobahnen im Blick“, erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. „Ein besonderes Augenmerk galt organisierten Einbrecherbanden.“

Bayern werde für einen möglichst hohen Fahndungsdruck auch künftig auf länderübergreifende Schwerpunktkontrollen setzen.

Laut Herrmann hat sich die Bayerische Polizei hochengagiert an den länderübergreifenden Kontrollen beteiligt. Im Kontrollzeitraum kontrollierten im Freistaat insgesamt 1.223 bayerische Polizeibeamte 3.990 Fahrzeuge und 7.211 Personen. 50 Personen wurden vorläufig festgenommen. Die Fahnder konnten insgesamt 277 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten aufdecken.

Länderübergreifende Kooperation

Basis der Schwerpunktkontrollen war die Kooperationsvereinbarung zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität, die Herrmann im Juni 2016 mit seinen Ministerkollegen aus Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz unterzeichnet hatte. Kern der Vereinbarung ist ein 8-Punkte-Programm, das vor allem einen schnelleren und besseren Informationsaustausch, eine stärkere gemeinsame Täterfahndung sowie eine noch intensivere Zusammenarbeit bei konkreten Ermittlungsverfahren und in der Prävention enthält.

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/november-2018/hochengagierte-bayerische-polizei/


AAS-Gendergaga im Kampf gegen „Rechtsextremismus“ in der Kinderkita

Von Birgit Kelle

Wir sind stets bemüht, zu verfolgen, wohin Ihre Steuergelder fließen, schließlich wird uns als Eltern ja immer mitgeteilt, es sei kein Geld da, wenn wir nach angemessener Anerkennung der Erziehungsleistung  –  besonders von Müttern in der Rente  –  fragen.

Deswegen heute ein besonderes Schmankerl aus dem Hause der Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS), die mit freundlicher Unterstützung des Familienministeriums und den vollen Fördertöpfen des Programms „Demokratie leben“ allerlei Unsinn produziert und sich schon in der Vergangenheit vor allem im Kampf gegen alles, was die Herrschaften selbst für „rechts“ halten, hervorgetan hat.

In diesem Haus, das am Tropf des Steuerzahlers hängt, und von der aparten Anetta Kahane geleitet wird, einer ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin, die ihre Fähigkeiten offenbar auch weiterhin im Überwachen staatsfeindlicher Umtriebe sieht, hat man nun eine neue Gefahr entdeckt, die man unbedingt im Auge behalten muss: Nazi-Kinder in der Kita  – oh Schreck!

Die „Fachstelle Gender und Rechtsextremismus“, allein das muss man sich als Titel schon auf der Zunge zergehen lassen, im Hause AAS hat also eine Handreichung für die KITA unter dem schönen Titel „Ene, mene, muh und raus bist du“ erstellt, anhand der die Erzieherinnen leichter identifizieren können, ob Kinder wohl aus rechtsextremen und völkischen Haushalten stammen, um selbstredend entschlossen einzugreifen.

Denunzieren ist ab sofort leicht gemacht! Am besten man legt die Nummer vom örtlichen Jugendamt gleich schon mal raus. Ob die Kleinen verdächtige Nazi-Kinder sind, lässt sich nämlich ganz leicht feststellen: Diese Kinder sind nämlich in der Regel laut Broschüre gut erzogen, anständig gekleidet und halten Sie sich fest: Ganz oft sind das blonde Mädchen mit Zöpfen!

Ich hab vor lauter Schreck heute morgen sofort meiner blauäugigen, blonden Tochter die gekämmten Haare nochmal verwuschelt und die Zöpfe wieder aufgemacht, nicht dass wir unter Verdacht geraten.

BILD: Eines der Buchtitel von Birgit Kelle: Gender-Gaga

In perfider Weise werden zudem Rechtsextremismus mit der Ablehnung von „Sexualpädagogik der Vielfalt“ in einem braunen Topf in der Spielecke zusammengerührt, damit am Ende argumentativ behauptet werden kann, Eltern, die Diversity Programme und Sexualkundeprojekte für Kinder zwischen 3 und 6 Jahren ablehnen, seien eben rechtsextrem, rassistisch und nicht etwa vernünftig.

Da haben wir sie wieder, die besorgten Eltern, die nicht etwa ihr Erziehungsrecht wahrnehmen wollen, sondern sich, man lese und staune, scheinheilig auch noch gerne freiwillig in die Elternarbeit einbringen. Also ganz verdächtig sind nicht nur anständig erzogene Kinder mit blonden Zöpfen, sondern auch noch Eltern mit Engagement und auch jene, die die Unterweisung in Geschlechtergerechtigkeit für das falsche Thema im Kindergarten halten. 

Was genau man sich bei der Förderung von Geschlechtergerechtigkeit als Teil der Demokratiebildung (!) im Kindergarten vorstellt, erklären uns die Herrschaften freundlicherweise bis ins Detail:  Kinder sollen also lernen, dass Geschlecht nur eine sozial konstruierte Rolle ist, weil sie das von „Einschränkungen“ befreie und auch Vorurteile abbaue gegen Homosexuelle und dazu ihren Blick „öffnet“  auf transsexuelle und intergeschlechtlich Kinder. Das sind ja auch ganz klar die Interessensschwerpunkte bei 4-Jährigen.  

Ja, ernsthaft, eine Broschüre, in der die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey sich für ein Vorwort nicht zu schade ist („Wir lassen die Praxis mit den neuen Herausforderungen nicht im Stich!“), und damit nicht nur das Geld ihres Hauses, sondern auch ihren inhaltlichen Segen gab, geht jetzt auf Nazi-Jagd unter Kindergartenkindern und verurteilt die Ablehnung von kindlicher Frühsexualisierung als rechtsextrem.

Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass die Amadeu-Antonio-Stiftung versucht, das Denunziantentum gegenüber Eltern und Kindern in der KITA anzuheizen mit diesen kruden Theorien.

BILD: Birgit Kelle auf der Titelseite der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT

Bereits im Februar 2016 erschien in der unschuldigen Apothekenzeitschrift „Baby und Familie“  ein seitenlanger  Artikel genau zum selben Thema:  „Gefahr von Rechts“, wie vorgehen, wenn durch „Rechte Eltern“ Ideologie und Diskriminierung in der Kindergarten eindringen.

Seitenweise bebildert mit Zeichnungen von Mädchen mit blonden Zöpfen, genau die gleiche Argumentation wie heute in der Broschüre.  Und die gleichen Namen. Sowohl in dem unsäglichen und perfiden Apotheken-Blättchen-Beitrag als auch in der aktuellen Broschüre finden sich mehrfach dieselben Personen zitiert und als Verfasserinnen, wie etwa Eva Prause oder auch Dr. Heike Radvan, die ja auch Leiterin der „Fachstelle Gender und Rechtsextremismus“ bei der AAS ist.

Hier wird von langer Hand ein Problem inszeniert, Steuergeld verschwendet und das Misstrauen in Kitas gesät. Irrer Weise läuft das ernsthaft unter dem Titel: „Demokratie leben!“.

Unsere Autorin Birgit Kelle, geboren 1975, ist verheiratet, Mutter von vier Kindern. Kolumnistin beim Meinungs- und Debattenportal The European und bei der Zeitung WELT. Vorsitzende des Vereins Frau 2000plus, Vorstandsmitglied des EU-Dachverbandes New Women For Europe, Autorin der Bücher “Gendergaga” (adeo Verlag München, 2015) sowie “Muttertier – eine Ansage” (Fontis Verlag, Basel


Wachsende BAMF-Hinweise auf sicherheits-gefährdende Aktivitäten von Asylsuchern

Medienberichten zufolge hat im vergangenen Jahr laut Mitteilung der Bundesregierung das BAMF über zehntausend Hinweise über sicherheitsgefährdende Aktivitäten von Asylbewerbern an das Bundesamt für Verfassungsschutz weitergeleitet. Das bedeutet eine Vervierfachung der Zahl der Meldungen gegenüber dem Vorjahr.

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto), erklärt dazu: 

„Bei diesen Zahlen müssen alle Alarmglocken schrillen. 2017 gab es sogar zwanzigmal mehr sicherheitsrelevante Hinweise zu Asylbewerbern als noch 2015. Wegen Überlastung der beteiligten Behörden konnte den Hinweisen nicht adäquat nachgegangen werden.

Das heißt im Klartext: Die Sicherheitslage hat sich durch die von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Gang gesetzte unkontrollierte Asyl-Einwanderung dramatisch verschlechtert, und die Risiken sind bis heute nicht geringer geworden.

Wer ins Land gekommen ist und was Asyl-Zuwanderer im Schilde führen könnten, ist für die Behörden offenbar noch immer eine ,Black Box‘.

Statt alle Energien darauf zu richten, die Lage unter Kontrolle zu bekommen, enthauptet die Regierung das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen parteipolitischer Intrigen und schickt den erfahrenen Sicherheitsmann Hans-Georg Maaßen in die Wüste. Das ist ein fahrlässiges Spiel mit der Sicherheit der Bürger.“

 


Essen: Polizistin von libanesischer Gruppe schwer verletzt – Zeugen gesucht

1. Meldung der Polizei Essen:

Am Freitagabend (7. September 2018), gegen 23.50 kontrollierten zwei Polizeibeamte die „Buddy Bar“ am Kopstadtplatz im Rahmen der #0-Toleranz-Einsätze. Die Beamten überprüften, ob die Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes eingehalten wurden. Nach Beendigung der Kontrollen wurde einer der Beamten von einem Unbekannten geduzt. Als dieser das Duzen nach mehrfacher Aufforderung nicht unterließ, sollte er sich ausweisen und seine Personalien festgestellt werden.

Der Unbekannte flüchtete und wurde von einer Polizeibeamtin zu Fuß verfolgt. Dabei wurde ihr von hinten in die Beine getreten, worauf sie zu Boden stürzte. Nachdem sie sich wieder aufgerichtet hatte, stand ein 17-jähriger Südländer vor ihr, stieß die Beamtin weg und schlug auf sie ein.

BILD: Aufkleber der Deutschen Polizeigewerkschaft

Als dann beide Polizeibeamte den Täter zu Boden brachten und ihn fesseln wollten, wurden sie von weiteren 4-5 Südländern angegriffen, geschlagen und getreten. Durch den Einsatz von Pfefferspray, des Einsatzmehrzweckstockes und körperlicher Gewalt konnten sie sich verteidigen.

Zwei Zeugen von der Tierrettung Essen eilten den Beamten zu Hilfe. Mit ihrer Unterstützung gelang es schließlich, den 17-Jährigen festzunehmen. Die anderen Täter flüchteten bei Eintreffen weiterer Streifenwagen. Sie können nur vage beschrieben werden: ebenfalls Südländer, ca. 20 – 25 Jahre alt, eine Person trug ein weißes T-Shirt und Jeanshose. Eine weitere Person trug rote Oberbekleidung…

Kurze Zeit später erschienen der Bruder und der Vater des festgenommen 17-Jährigen auf der Polizeiwache in der Innenstadt und forderten lautstark die Freilassung des Schlägers. Sie drohten ihre Familie zu mobilisieren und wollten dadurch die Beamten einschüchtern. Sie wurden der Wache verwiesen. Der Schläger kam anschließend in das Polizeigewahrsam. Beide Polizeibeamte wurden bei dem Einsatz verletzt, die Beamtin so schwer, dass sie ihren Dienst nicht fortführen konnte. Die Essener Polizei dankt ganz besonders den beiden Helfern der Tierrettung Essen, die den Polizisten so tatkräftig zur Seite standen.

2. Meldung der Polizei Essen:

Am Freitagabend (7. September 2018), gegen 23.50 Uhr eskalierte eine Kontrolle der „Buddy-Bar“ am Kopstadtplatz (wir berichteten). Nach Beleidigungen der Polizeibeamten und mehrfacher Aufforderung, diese zu unterlassen, sollten die Personalien des Täters festgestellt werden. Die Situation eskalierte, die Beamten wurden sofort von mehreren libanesisch-stämmigen Personen angegriffen, geschlagen, getreten und gewürgt. Nur mit Unterstützung beherzter Bürger konnte schließlich ein 17-Jähriger festgenommen werden.

Die Fahndung nach den flüchtigen Mittätern verlief in der Nacht ergebnislos. Die Ermittler der Kriminalpolizei suchen Zeugen, die das Geschehen an der Shisha-Bar beobachtet haben und teils mit ihren Handys filmten. Diese Zeugen werden gebeten, sich bei der Polizei zu melden und ihre Handyfilme zur Auswertung zur Verfügung zu stellen. 

Quelle: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11562/4057524