Polizeigewerkschaft mahnt Versäumnisse an, warnt aber vor schnellen Schuldzuweisungen

Die Parlamente haben den Verfassungsauftrag die Regierungen zu kontrollieren. Das hätte in den vergangenen Jahrzehnten auch beim Katastrophenschutz geschehen müssen, ist aber offenbar unterblieben, erklärt die DPolG (Deutsche Polizeigewerkschaft).

DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) warnt aber vor Wahlkampfmanövern:

„Wir sind hierzulande mit dem ausfindig machen von Schuldigen immer schnell dabei, aber es geht jetzt darum, sorgfältig zu schauen, was verbessert werden kann und wie die Bürgerinnen und Bürger zukünftig rechtzeitig gewarnt und aktiv in Schutzmaßnahmen einbezogen werden können.

Es ist wenig hilfreich, aus Wahlkampfgründen mit dem Finger auf das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zu zeigen. Unser Ziel muss es sein, das Bundesamt zu stärken – personell, finanziell und technisch und dort, wo es notwendig ist, auch mit entsprechenden weiteren Kompetenzen.“

Einen Dank richtete er ausdrücklich an die vielen Helfer – auch die ehrenamtlichen – im Katastrophengebiet.

„In der Ausnahmesituation gehen viele der Menschen, die vor Ort im Einsatz sind über ihre Grenzen hinaus. Polizei, Feuerwehr, THW, Rettungsdienste und zahlreiche Ehrenamtliche zeigen in diesen Tagen, wie Zusammenhalt und Zusammenarbeit zur Bewältigung der Katastrophe beitragen. Der Einsatz wird noch längere Zeit dauern. Wir als Deutsche Polizeigewerkschaft sichern zu, dass wir die eingesetzten Kolleginnen und Kollegen vor Ort nach Kräften unterstützen.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-bundesamt-fuer-katastrophenschutz-staerken/


Kritik an geplanten Hackingbefugnissen für Nachrichtendienste zur Überwachung

Reporter ohne Grenzen warnt vor der Verabschiedung eines weithin als verfassungswidrig eingestuften Nachrichtendienstgesetzes, das die Vertraulichkeit journalistischer Kommunikation bedroht.

Im Eiltempo treiben die Regierungsfraktionen im Bundestag derzeit den parlamentarischen Prozess zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts voran, das den Nachrichtendiensten weitreichende Möglichkeiten zur Überwachung von Online-Kommunikation einräumen soll.

Auch Journalisten sollen, anders als andere Berufsgeheimnisträgergruppen, mithilfe sogenannter Staatstrojaner abgehört werden dürfen, trotz des erheblichen Missbrauchsrisikos und Zweifeln an der Wirksamkeit der Nachrichtendienstkontrolle.

Das Vertrauen potenzieller Quellen in die Vertraulichkeit ihrer Kommunikation mit Medienschaffenden würde massiv untergraben. Die scharfe Kritik zivilgesellschaftlicher Organisationen wie Reporter ohne Grenzen, betroffener Kommunikationsanbieter und zuletzt auch der im Innenausschuss angehörten Rechtsexperten am Gesetzentwurf blieb bisher ungehört.

„Statt das öffentliche Vertrauen in die Arbeit der Nachrichtendienste zu stärken, schaffen die Regierungsfraktionen völlig übereilt immer weitreichendere Überwachungsmöglichkeiten, deren Verfassungsmäßigkeit und Notwendigkeit in Frage steht“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr:

„Sachverständige aus Zivilgesellschaft, Rechtswissenschaft und IT-Wirtschaft sind sich einig, dass das Gesetz in dieser Form nicht kommen darf. Das Gesetz nun entgegen allen Warnungen zu verabschieden, wäre zutiefst undemokratisch.“

Nach monatelangem Stillstand in den Verhandlungen zwischen Union und SPD einigten sich die Fraktionen Anfang Mai darauf, die Befugnisse von Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) um die Möglichkeit des Hackings digitaler Geräte zur Überwachung verschlüsselter Chats und Online-Telefonate zu erweitern.

Mithilfe von Spähsoftware sollen sich Geheimdienstmitarbeitende künftig Zugang zu Smartphones und Computern verschaffen dürfen und Chatnachrichten mitlesen, noch bevor sie über Messengerdienste wie WhatsApp oder Signal verschlüsselt versendet werden. Besonders umstritten ist die zusätzliche Erweiterung um den Zugriff auf gespeicherte Nachrichten, die seit dem Zeitpunkt der Bewilligung der Überwachungsmaßnahme versendet wurden („Quellen-TKÜ plus“).

Sie weicht die ohnehin rein juristische Grenze zwischen dem Mitschneiden laufender Kommunikation und der allumfassenden Durchsuchung eines digitalen Gerätes zusätzlich auf. Praktisch basieren beide Methoden auf dem verdeckten Eindringen in ein Gerät, mithilfe dessen nicht nur Kommunikation abgehört oder Dateien eingesehen werden können, sondern Dokumente theoretisch auch verändert oder fremde Dateien platziert werden könnten.

Eben dieses Missbrauchspotenzial stand im Fokus mehrerer Sachverständigenaussagen im Innenausschuss. Man laufe mit dem Gesetz „sehenden Auges in die Verfassungswidrigkeit“, bilanzierte der Göttinger Rechtsexperte Benjamin Rusteberg.

Reporter ohne Grenzen hat wiederholt auf die besonderen Gefahren für die Medienfreiheit hingewiesen. Journalistische Schutzrechte würden im digitalen Raum zunehmend ausgehöhlt, das Vertrauensverhältnis zwischen potenziellen Informantinnen und Informanten und Medienschaffenden beschädigt. Dass die Nachrichtendienste Sicherheitslücken gezielt offenhalten und ausnutzen dürfen, bedrohe zudem der IT-Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger.

Im Gegensatz zu den wachsenden technischen Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden wurde die Nachrichtendienstkontrolle kaum gestärkt. Es steht daher weiterhin in Frage, ob die zunehmend zersplitterte Kontrollarchitektur angesichts immer weitreichenderer Möglichkeiten der verdeckten digitalen Überwachung in der Lage ist, unverhältnismäßige Eingriffe in die Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern zu erkennen und wirksam zu sanktionieren.

Mangelnde Transparenz- und Informationspflichten der Dienste hindern möglicherweise Betroffene zugleich daran, sich auf dem Rechtsweg gegen Überwachungsmaßnahmen zu wehren. Gegen diesen Missstand geht Reporter ohne Grenzen derzeit mit einer Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vor, zu der die Bundesregierung noch in diesem Frühjahr Stellung nehmen muss.

Quelle: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/verfassungswidrige-hackingbefugnisse-fuer-verfassungsschutz-und-bnd


IGFM würdigt Sacharow zum 100. Geburtstag

Im Gedenken an den russischen Bürgerrechtler und Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow, der am 21. Mai 2021 100 Jahre alt geworden wäre, würdigt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) den Namensgeber des berühmten Sacharow-Preises, der durch das Europäische Parlament jährlich vergeben wird.

Zugleich erinnert die IGFM an die sich stetig verschlechternde Menschenrechtslage in Russland. Wie viele andere steht auch die von Andrej Sacharow gegründete Menschenrechts-organisation Memorial im Visier von Staat und Justiz.

Die IGFM hat in den 1970er und 1980er Jahren mit die Publizierung der „Chronik der laufenden Ereignisse“ – Samisdat – die Aufrufe und Appelle von Sacharow verbreitet. Die IGFM hatte sich für seine Freilassung aus der Verbannung in Gorki eingesetzt.

BILD: Titelfoto von Sacharows Biographie „Mein Leben“

Als Andrej Sacharow Memorial 1988 in der damaligen Sowjetunion gründete, war sein Ziel nicht nur die Aufarbeitung und Erinnerungskultur an die stalinistische Gewaltherrschaft, sondern auch der damals schwierige Einsatz für Demokratie und Menschenrechte.

Memorial zählt heute zu den größten und wichtigsten Menschenrechtsorganisationen Russlands. Zum 100. Geburtstag Sacharows am 21. Mai würdigt Edgar Lamm, Vorsitzender der IGFM, Sacharows Lebenswerk:

„Andrej Sacharow würde auch heute konsequent für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in Russland eintreten. Mit seinem mutigen Einsatz für Menschenrechte und Demokratie und seinem sozialen Engagement ist er bis heute Vorbild für Menschenrechtsaktivisten weltweit. Sein Wirken bleibt unvergessen und besteht durch die Arbeit von Memorial fort!“

Zugleich macht die IGFM auf die anhaltenden Repressionen nichtstaatlicher Organisationen aufmerksam, die in Russland seit Jahren zunimmt. Für NGOs (Nichtregierungsorganisationen) und Personen „mit Kontakt zum Ausland“ gilt seit 2012 das „Gesetz über ausländische Agenten“, unter welchem mittlerweile mehr als 200 NGOs verfolgt und in ihrer Arbeit behindert werden. Eine der ersten Organisationen auf dieser Liste war Memorial. Das Gesetz wurde mit dem Schutz vor staatsschädigendem ausländischem Einfluss begründet.

Die IGFM kritisiert das aus ihrer Sicht repressive Mittel zur Unterdrückung und Kontrolle demokratischer Akteure scharf und fordert die russische Regierung und Justiz auf, das Gesetz zurückzunehmen.

Weitere Informationen zur Arbeit der IGFM


China: Volle Kontrolle der Religionsausübung

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, verlangt die chinesische Regierung in einer neuen Verfügung von Geistlichen „Liebe zur Kommunistischen Partei“ zu bekunden, sowie die KPCh-Führung und das sozialistische System zu unterstützen.

Betroffen sind alle Religionen, buddhistische Lamas, christliche Gemeindeleiter und Priester, muslimische Imame und andere religiöse Führer. Die IGFM kritisiert diese weitere „totalitäre Maßnahme zur Einschränkung der Religionsfreiheit“, die am 1. Mai 2021 in Kraft tritt.

Wie die IGFM weiter berichtet, wurde die „Verordnung Nr. 15″ als „Maßnahme für die Verwaltung der religiösen Institutionen“, bereits im Januar vom Nationalen Amt für religiöse Angelegenheiten in Peking angeordnet. Demnach sind Geistliche verpflichtet, „die nationale Einheit, die ethnische Einheit, die religiöse Harmonie und die soziale Stabilität aufrecht zu erhalten“ und dürfen nicht „die nationale Sicherheit gefährden“, „die nationale Einheit untergraben“ und „das Land spalten“.

Ziel der chinesischen kommunistischen Führung in Peking sei es, die sogenannte Sinisierungspolitik bis zur totalen Gleichschaltung aller Gläubigen umzusetzen. Betroffen seien nicht nur religiöse Lehrer und Gemeindeleiter, auch religiöse Schriften und Zeremonien müssen den Standards der KP-Führung entsprechen.

Zur Durchsetzung sieht die chinesische Regierung drastische Kontrollmaßnahmen vor, z.B. die Zuweisung eines personalisierten 12-stelligen Zahlencodes, der Teil eines Bewertungssystems ist.

Das System verlangt von den Geistlichen, dass sie für religiöse Aktivitäten im Voraus eine Erlaubnis einholen. Bei Nichteinhaltung könnten sie ihre Legitimation verlieren und müssen mit Strafmaßnahmen rechnen.

China nutzt die neue Verordnung als ein weiteres Instrument zur Kontrolle und Einschränkung der Religionsfreiheit von Tibetern und Uiguren. Die neuen Maßnahmen fügen den bereits weitreichenden Befugnissen der Regierung zur Überwachung, Kontrolle und Einschränkung der Religionsausübung weitere hinzu und tragen dazu bei, die dauerhafte Unterdrückung der Gläubigen unterschiedlicher Religionen zu institutionalisieren.

Weitere Informationen zur Menschenrechtssituation in China


Asien: Digitale Christenverfolgung nimmt zu

Der Einsatz digitaler Überwachungstechnik nimmt in vielen Ländern Asiens rasant zu – insbesondere im kommunistischen China. Dadurch verändert sich auch die Art, wie Christen in der Ausübung ihres Glaubens eingeschränkt werden.

Das Hilfswerk Open Doors hat in einer Untersuchung Beispiele hierfür zusammengestellt und die Auswirkung auf verfolgte Christen erforscht.

Eine Gruppe von Christen nutzt eine Videoplattform, um per Internet von zu Hause aus am Gottesdienst teilzunehmen. Tags darauf werden einige von ihnen in Handschellen abgeführt – so geschehen letztes Jahr Ostern in China. Der einzige Grund für ihre Verhaftung war, dass sie an einem Online-Gottesdienst teilnahmen.

Gläubige am Online-Pranger

„Das Auftreten von Verfolgung verändert sich von direkten physischen Angriffen hin zu heimtückischeren Online-Formen“, sagt Jan Vermeer, Open Doors-Kommunikationsdirektor für Asien. In den letzten Jahren habe sich eine andere Ebene der Unterdrückung herausgebildet: die digitale Verfolgung oder „Verfolgung 2.0“:

„Schläge, Inhaftierungen und Mob-Attacken gibt es immer noch, aber inzwischen beobachten wir Online-Mobbing, -Diffamierung und -Überwachung in immer mehr asiatischen Ländern. Um einen Christen einzuschüchtern, griffen die Verfolger früher auf rohe Gewalt zurück. Doch heute stehen ihnen ausgefeiltere Mittel zur Überwachung und Einschüchterung religiöser Minderheiten zur Verfügung.“

Die Covid-19-Pandemie hat dem Ausbau staatlicher Überwachungstechnik einen deutlichen Schub versetzt. Doch schon zuvor waren die Herausforderungen für die Kirchen groß, wie eine Betroffene aus Zentralasien erläutert:

„Oft erfährt die Polizei Zeit und Ort der geheimen Treffen durch Abhören. Sie führen Razzien durch und verhaften die Christen. Das Abhören ist der Grund dafür, dass ein Pastor aus Zentralasien von den Sicherheitsdiensten vorgeladen wurde und ihm die Abschiebung aus seinem Land drohte. “

Während staatliche Stellen die Christen durch Überwachung und die gezielte Blockade christlicher Inhalte unter Druck setzen, nutzen gesellschaftliche Akteure die sozialen Medien, um Druck auf Christen aufzubauen. Dazu zählen Falschinformationen, Anstachelung zu Gewalt und Hassrede gegen Christen, wobei Pastoren und kirchliche Leiter besonders häufig betroffen sind.

Auf dem Weltverfolgungsindex 2021 steht China an 17. Stelle unter den Ländern, in denen Christen am stärksten wegen ihres Glaubens verfolgt werden.

Quelle: Open Doors


China: Zensur auf Privatpersonen ausgeweitet

Im kommunistisch beherrschten China dürfen ab dem 22. Februar 2021 nur noch Personen Nachrichten im Internet veröffentlichen, die über eine Lizenz der zentral gesteuerten Medienbehörde des Landes verfügen. Bisher galt diese Regelung für Organisationen, jedoch nicht für Einzelpersonen.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verurteilt die Verschärfung der bereits bestehenden Zensur, die erneut zeigt, dass China allein der KP-Führung gehört, nicht den Menschen.

 Die Bedeutung der sozialen Medien, macht der Führung in Peking Angst. Sie befürchtet Kontrollverlust, erklärt die Menschenrechtsorganisation.

Mit der neuen Direktive „Organisation und Überwachung öffentlicher Internet-Accounts“, die die zentrale Internet-Behörde (Cyberspace Administration of China) am 22. Januar 2021 verkündete,geht die kommunistische Partei gegen die Verbreitung von Informationen in den sozialen Medien vor.

Durch die Vergabe von Lizenzen kann die Behörde kontrollieren, wer was in den sozialen Medien teilt. „Unangemessene“ Nachrichten sollen leichter unterbunden, „illegale“ Accounts rechtlich verfolgt werden können.

Wie im neuen Reglement ausgeführt wird, gelten unter anderem Nachrichten, die „starke Emotionen hervorrufen“ oder „Informationen fabrizieren“ als unzulässig und sollen eliminiert werden. Die neuen Regeln sollen einen „gesunden Cyberspace fördern“.

Neben dem ohnehin bereits gleichgeschalteten Journalismus wird nun auch die freie Informationsverbreitung in den sozialen Medien unterdrückt.

„Die Welt hat sich leider schon lange daran gewöhnt, dass es keine Pressefreiheit in China gibt. Die auch dort gewachsene Bedeutung sozialer Medien macht der Führung in Peking Angst. Sie befürchtet Kontrollverlust.

Die neuen Lizenzen als Voraussetzung dafür, eine Information oder Meinung in den sozialen Medien bekannt zu machen, werden nur an Personen vergeben, die kritiklos den Kommandos folgen. Das ist Totalitarismus und zeigt erneut, dass China allein der KP-Führung gehört, nicht den Menschen“, kritisiert Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Weitere Infos zu Menschenrechten in China


Unterdrückte Pressefreiheit in der Türkei

Dutzende Medien unter dem Einfluss der Regierung, viele Hundert kritische Artikel zensiert, Tausende unliebsame Journalisten entlassen: Die massive Unterdrückung der Pressefreiheit in der Türkei dauert unvermindert an – und sie lässt sich in konkrete Zahlen fassen.

Aus Anlass des neuen Prozesses gegen ihren Türkei-Repräsentanten Erol Önderoglu veröffentlicht Reporter ohne Grenzen (RSF) Zahlen, die das Ausmaß der Repression deutlich machen.

Önderoglu und seinen beiden Mitangeklagten, der Ärztin und Menschenrechtsaktivistin Sebnem Korur Financi sowie dem Autor und Journalisten Ahmet Nesin, drohen in dem am Mittwoch (3.2.) beginnenden Prozess bis zu vierzehneinhalb Jahre Haft.

Die folgenden Zahlen hat RSF mit Unterstützung ihrer türkischen Partnerorganisation Bianet zusammengestellt.

90 Prozent
der Medien in der Türkei werden von regierungsnahen Geschäftsleuten kontrolliert.

1358
Online-Artikel oder Links zu Artikeln wurden im Jahr 2020 auf Beschluss von Gerichten und auf Antrag von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, seines Sohnes Bilal Erdogan, seines Schwiegersohnes Berat Albayrak oder regierungsnaher Geschäftsleute, Politikerinnen und Politiker gelöscht.

3436
Journalisten wurden in den vergangenen viereinhalb Jahren von türkischen Medien entlassen. Allein 2020 waren es 215.

276
Tage lang wurde kritischen Zeitungen in 2020 Werbung staatlicher Institutionen verweigert und damit eine überlebenswichtige Einnahmequelle entzogen.

BILD: Anti-Türkei-Demonstration in Berlin (Foto: M. Leh)

Mehr als 200
Medienschaffende saßen in der Türkei im Laufe der vergangenen viereinhalb Jahre für kürzere oder längere Zeit wegen ihrer Arbeit im Gefängnis, derzeit sind es 13. Damit ist die Türkei eines der Länder, in denen weltweit die meisten Journalisten inhaftiert sind.

48
Journalisten verbrachten im Jahr 2020 jeweils mindestens einen Tag in Polizeigewahrsam. Sie wurden festgenommen, weil sie über Themen wie die Situation syrischer Geflüchteter, die Maßnahmen der Regierung gegen die Covid-19-Pandemie oder die Kurdenfrage berichtet hatten.

27,5 Jahre
Haft verhängte ein Gericht in Istanbul am 23. Dezember 2020 gegen Can Dündar, den ehemaligen Chefredakteur der Tageszeitung Cumhuriyet. Dies ist eine der längsten Gefängnisstrafen, die in der Türkei jemals gegen eine Journalistin oder einen Journalisten angeordnet wurden. Dündar muss die Haft nur deshalb nicht antreten, weil er in Deutschland im Exil lebt, seit er 2016 in Istanbul einen Mordversuch überlebte. Die türkische Justiz verfolgt Dündar, seit seine Zeitung 2015 über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an islamistische Gruppen in Syrien berichtete. Präsident Erdogan hatte nach diesem Bericht erklärt: „Wer diesen Artikel zu verantworten hat, wird dafür teuer bezahlen. Ich werde ihn nicht davonkommen lassen.“

71
Jahre alt ist der älteste derzeit inhaftierte Journalist der Türkei, Ahmet Altan. Obwohl das türkische Verfassungsgericht die 2018 verhängten Strafen für ihn, seinen Bruder Mehmet Altan und den Journalisten Nazli Ilicak im Juli 2019 aufhob, wird er immer noch im Hochsicherheitsgefängnis Silivri bei Istanbul festgehalten. Den dreien wurde vorgeworfen, sie hätten mit dem Putschversuch von 2016 sympathisiert und bei einem Fernsehauftritt „unterschwellige Botschaften“ an die Putschenden übermittelt.

63
Journalisten wurden gemäß Paragraf 299 des türkischen Strafrechts wegen „Beleidigung des Staatspräsidenten“ verurteilt, seit Recep Tayyip Erdogan dieses Amt im August 2014 übernahm. Oft werden Medienschaffende auch nach dem Anti-Terror-Gesetz verurteilt, in der Regel wegen Unterstützung einer verbotenen Organisation oder Mitgliedschaft darin. Wirtschaftsjournalisten werden auch mit Hilfe des Banken- und des Kapitalmarktgesetzes verfolgt.

128.000 Euro
beträgt die Summe der Entschädigungen an acht Journalisten der Zeitung Cumhuriyet, zu der der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei am 10. November 2020 verurteilt hat. Das Gericht urteilte, dass der türkische Staat sie 2016 fast ein Jahr lang willkürlich inhaftiert hatte. In den vergangenen viereinhalb Jahren hat das Gericht die Türkei zu insgesamt 234.760 Euro Entschädigung an Journalisten verurteilt.

139
tätliche Angriffe auf türkische Journalisten gab es seit 2016 mindestens. Allein im Jahr 2020 wurden 18 Medienschaffende angegriffen.

160
Medien mussten seit dem Putschversuch von 2016 schließen. Der damals verhängte Ausnahmezustand wurde zum Vorgehen nicht nur gegen jene Medien genutzt, denen Sympathien für den Prediger Fethullah Gülen nachgesagt wurden, dem die türkische Regierung den Putschversuch anlastet. Die Maßnahmen richteten sich ebenso gegen als pro-kurdisch geltende Medien wie den Fernsehsender IMC TV und linksgerichtete Medien wie Hayatin Sesi TV. Beide Sender kämpfen seit mehr als vier Jahren juristisch darum, ihren Betrieb wieder aufnehmen zu dürfen.

154.
Platz von 180 Ländern: So schlecht steht die Türkei in der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit.

Mehr zur Lage der Pressefreiheit in der Türkei finden Sie unter reporter-ohne-grenzen.de/türkei.


USA: Anhaltende Zweifel am Wahlergebnis

Das Internetmagazin The Conservative Dispatch überschrieb einen Beitrag von James Bovard mit dem Titel: „Warum wir die Wahlergebnisse anzweifeln.“

Es sei unklar, wie viel Wahlbetrug („Voter Fraud“) in den Swing States geschehen und ob dieser ausreichend sei, den Ausgang im Wahlmännerkollegium zu entscheiden.

Zahlreiche Bestimmungen zur Sicherung einer fairen und transparenten Wahl seien in einigen Bundesstaaten ausgesetzt worden. So sei es zu einem weitverbreiteten „Ernten von Wahlzetteln“ seitens der Demokratenpartei gekommen.

Schon früher habe es Probleme mit Wahlmaschinen gegeben. Davor wurde bereits von der britischen Zeitung The Guardian gewarnt. Wahlergebnisse vor Ort in den USA zugunsten von Biden sind laut Bovard dazu angetan, Zweifel zu verstärken.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.unzensuriert.at/content/118279-weiterhin-bedenken-gegen-vermeintliche-ergebnisse-der-us-praesidentenwahl/


EINZIGE Gegenstimme in der SPD-Fraktion zum Infektionschutzgesetz: Marcus HELD

Bei der gestern (18.11.) erfolgten Abstimmung über das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ gab es lediglich acht Gegenstimmen von der Unionsfraktion – und bei der SPD sogar nur eine einzige NEIN-Stimme: diese stammte vom Parlamentarier Marcus Held (nomen est omen) und war unter diesen Umständen umso mutiger.

Auf seiner Homepage erklärt der Sozialdemokrat (siehe Foto) die Gründe für seine ablehnende Position in vier Punkten: Wir zitieren hier den dritten und vierten Punkt:

Punkt 1: Kritik des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages und kein Parlamentsvorbehalt

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages stellt in einer Ausarbeitung zu den aktuell vorgelegten Änderungen des Infektionsschutzrechts (Aktenzeichen: WD 3 – 3000 – 256/20) fest:

“– So genannte Standardmaßnahmen, also konkrete Ermächtigungen für bestimmte Maßnahmen, werden nicht eingeführt. Stattdessen benennt der GE nur Regelbeispiele für Maßnahmen.

– Einige Formulierungen des GE entsprechen der Normenklarheit und -bestimmtheit nur bedingt. Das gilt etwa für die Unterscheidung von „schwerwiegenden“, „stark einschränkenden“ und „einfachen Schutzmaßnahmen“.

– Regelungen zur Berichtspflicht der Bundesregierung, Evaluierung und Befristung der Maßnahmen sind nicht vorgesehen.

– Die Beteiligungsmöglichkeiten des Bundestages am Erlass der Rechtsgrundlagen wurden nicht verbessert.”

Der Deutsche Bundestag hat in den zurückliegenden Jahren sehr viele Gesetze mit einer zeitnahen Evaluierung versehen und mit dem Gesetz verbundene Rechtsverordnungen häufig unter Parlamentsvorbehalt gestellt.

Mit dieser Vorgehensweise habe ich bei meinen Berichterstattungen eigentlich immer gute Erfahrungen gemacht, weil die Praxis nach einiger Zeit bei der Bewertung neue Aspekte liefert und das Gesetz dann entsprechend verbessert und angepasst werden kann.

Die Aufnahme einer solchen Regelung ist in den meisten wichtigen Gesetzen gängiger Standard und wäre das Mindeste, was man verlangen muss. Diese Kritikpunkte werden deshalb vom Wissenschaftlichen Dienst völlig zurecht angesprochen.

Punkt 3: Kontrolle des Handelns der Exekutive

Des Weiteren ist bei einer Ausweisung der „Risikogebiete“ allein durch das RKI und die entsprechenden Ministerien eine unabhängige Kontrolle des Handelns der Exekutive nicht sichergestellt. Warum wird nicht beispielsweise eine interdisziplinäre Expertenkommission für diese Zuordnung eingesetzt, wie es sie für viele andere Themenkomplexe gibt?

Auch die „digitale Einreiseanmeldung“ ist datenschutzrechtlich nicht ausreichend geregelt und könnte zu missbräuchlichen, wenngleich nicht intendierten Praktiken gegenüber den Bürgerinnen und Bürger verleiten. Die in § 14 Absatz 1 geregelte Zuständigkeit des Robert Koch-Instituts für den Datenschutz ist, mit Verlaub, alles andere als eine unabhängige Kontrollinstanz.

Auch die in § 28 a aufgelisteten Grundrechtseingriffe bedürfen, wie vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages erläutert, einer präzisen, klar ausgearbeiteten Begründung für jede einzelne Maßnahme, unter welchen Bedingungen diese „verhältnismäßig“ seien.

Quelle (Text / Porträtfoto) und vollständige Stellungnahme hier: https://heldmarcus.de/abstimmung-ueber-das-dritte-bevoelkerungsschutzgesetz/


Bundesregierung finanzierte eine Organisation der israelfeindlichen BDS-Bewegung

Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, hat mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 19/22983) herausgefunden, dass die Bundesregierung eine Organisation der antisemitischen „Boycott, Divestment and Sanctions“-Bewegung (BDS) im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit finanziell fördert.

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage gibt die Bundesregierung zu, dass der Verband „Palestinian NGOs Netowrk“ (PNGO) von November 2013 bis August 2014 mit 30.500 Euro unterstützt wurde. Das PNGO ist Mitglied des „Palestinian BDS National Committee“, des Vertretungsorgans der antisemitischen BDS-Bewegung. Auf EU-Ebene setzt sich das PNGO u.a. für die Streichung der Anti-Terror-Klausel für palästinensischen Organisationen ein.

Laut Auskunft der Bundesregierung hat die SPD-parteinahe Friedrich-Ebert-Stiftung ebenfalls mit dem PNGO kooperiert, indem „punktuell Workshops mit PNGO“ durchgeführt wurden.

Der Bundestag hatte am 17. Januar 2018 die Bundesregierung dazu aufgefordert, der „Boycott, Divestment and Sanctions“-Bewegung (BDS) entschlossen entgegenzutreten (Drs. 19/444).

Markus Frohnmaier, entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt dazu:

„Die Bundesregierung hat die Kontrolle über die deutsche Entwicklungshilfe an die Palästinenser völlig verloren. Satirisch anmutende, verschwenderische Entwicklungsprojekte wie ‚Grüne Schulen in Palästina‘ sind wir bereits aus anderen Bereichen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit gewohnt. Aber bereits letztes Jahr habe ich aufgedeckt, wie deutsche Entwicklungshilfe im sechsstelligen Bereich an eine palästinensische Universität floss, die Terroristen ehrte.

Nun haben wir das nächste Beispiel für die finanzielle Förderung palästinensischer Antisemiten und Terrorsympathisanten mit deutschen Steuergeldern. Deutsche Entwicklungshilfe, die Subventionen für Antisemitismus und Terror bereitstellt, ist politisch und moralisch verwerflich. Sie muss sofort eingestellt werden.

Ich erwarte auch von Entwicklungsminister Müller, dass er endlich strenge Kontrollmechanismen für die lokalen Kooperationspartner einführt, damit sich so etwas nicht wiederholt. In Falle der PNGO hätte eine Google-Suche gereicht, um zu wissen, dass man dieser Organisation kein Geld geben darf.“