Anerkannte Asylbewerber verkaufen online Ausweispapiere an ‚Flüchtlinge‘

Medienberichten zufolge verkaufen in Deutschland anerkannte Asylbewerber, vor allem Syrer, im Internet zunehmend ihre deutschen Ausweise, Bank- und Krankenkassenkarten. Die Bundespolizei warne in einer vertraulichen Analyse vor dem florierenden Handel mit Identitäten im Netz.

Dazu erklärt Dr. Alice Weidel (siehe Foto), Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag:

„Anerkannte Asylbewerber melden den angeblichen Verlust ihrer Flüchtlingsdokumente und handeln damit im Internet, um Landsleute problemlos nach Deutschland einschleusen zu können. Nach Polizeiangaben werden diese Papiere vor allem in Griechenland gehandelt.

Die Neuankömmlinge können dann mit echten Papieren ohne weitere Kontrollen ins Flugzeug steigen und nach Deutschland fliegen.

Die kriminelle Energie dieser anerkannten Asylbewerber scheint viel größer zu sein, als Frau Merkel und ihre Regierung wahrhaben will. Da hilft nur konsequentes Durchgreifen, lückenlose Kontrollen an den Grenzen und Flughäfen, Abschiebung von Straftätern.

Wer unsere Hilfsbereitschaft schamlos ausnutzt, hat es nicht verdient, in Deutschland zu leben.“

 

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Belgien: Arzt verläßt aus Protest wegen Patiententötung die Euthanasie-Kommission

In Belgien ist der Neurologe Ludo Vanopdenbosch unter Protest aus der Kommission ausgetreten, die die Handhabung der legalisierten „Tötung auf Verlangen“ überprüfen soll. Das berichtet das Online-Portal des Deutschen Ärzteblatts.

Demnach bemängelte Vanopdenbosch in einem Schreiben an das belgische Parlament, die Kontrollkommission sei weder „unabhängig“ noch „objektiv“.

Wie das Portal schreibt, beziehe sich der Neurologe auf den Fall eines Demenzpatienten, dem im September des vergangenen Jahres eine Überdosis Schmerzmittel verabreicht worden seien. In dem konkreten Fall hätten weder eine Patientenverfügung noch Aufzeichnungen vorgelegen, aus denen hervorgehe, dass der Patient seine Tötung verlangt habe. Vanopdenbosch zufolge sei der Patient vielmehr auf Wunsch seiner Angehörigen getötet worden.

Wie der Arzt weiter schreibt, sei die für eine Weiterleitung des Berichts an die Staatsanwaltschaft notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit in der Kommission verfehlt worden. Und das, obwohl in dem Fall „keine der Bedingungen, die im Gesetz beschrieben wurde“, erfüllt worden seien. Einzige Ausnahme sei der Bericht danach.

In Belgien ist die „Tötung auf Verlagen“ gesetzlich erlaubt, wenn der Patient unheilbar krank ist, unerträglich leidet und um die Tötung auf Verlangen ersucht.

Quelle: ALFA-Newsletter


Die Polizei ist überarbeitet und kann Diesel-Fahrverbote nicht kontrollieren

Am Dienstag entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass Fahrverbote für Dieselautos in deutschen Städten zulässig sind.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), erklärte daraufhin, dass die Polizei keine Möglichkeiten habe, Fahrverbote zu kontrollieren.

Es stehe fest, „dass die Kapazitäten niemals ausreichen werden“, sagte Wendt der „Heilbronner Stimme“ und den „Mannheimer Morgen“: „Polizeikontrollen für Fahrverbote, vergessen Sie’s.“

Zudem stellte Wendt fest: „Wir müssen uns auf wichtige Dinge konzentrieren, für die schon jetzt das Personal nicht ausreicht.“

Er verwies auf mehr als 20 Millionen Überstunden im vergangenen Jahr: „Mehr geht einfach nicht.“

Artikel in der WELT

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/rainer-wendt-die-polizei-kann-kontrollen-kaum-leisten/


Verein „Reporter ohne Grenzen“ reicht Verfassungsbeschwerde gegen BND-Gesetz ein

Reporter ohne Grenzen (ROG) hat gemeinsam mit fünf weiteren Organisationen eine Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz eingereicht, in der sich internationale Journalisten gegen Überwachungsbefugnisse des deutschen Auslandsgeheimdienstes wehren.  

Die Kläger sind überwiegend investigative Journalisten, u.a. die Trägerin des alternativen Nobelpreises, Khadija Ismajilowa aus Aserbaidschan, und der mexikanische Journalist Raul Olmos, der Teil des internationalen Reporter-Teams war, das die Paradise Papers ausgewertet hat.

Auch die internationale Organisation von Reporter ohne Grenzen mit Sitz in Paris zählt zu den Klägern, die vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verletzung der Pressefreiheit und des Rechts auf geschützte Kommunikation geltend machen.

„Das Gesetz erlaubt es dem Bundesnachrichtendienst, Journalisten im Ausland praktisch schrankenlos zu überwachen und die Informationen mit anderen Geheimdiensten zu teilen. Das ist eine inakzeptable Einschränkung der Pressefreiheit, weshalb wir die Betroffenen bei ihrem Gang vor das Gericht unterstützen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

Das BND-Gesetz ist im Oktober 2016 vom Bundestag verabschiedet worden und seit Anfang 2017 in Kraft (http://t1p.de/gzjg).

Die Große Koalition hatte sich zu einer grundlegenden Überarbeitung des Gesetzes entschieden, nachdem im Zuge des NSA-Skandals höchst fragwürdige Praktiken des BND bekannt geworden waren.

Insbesondere die sog. strategische Fernmeldeaufklärung führte der Geheimdienst offensichtlich ohne ausreichende Rechtsgrundlage durch. Bei dieser Form der Massenüberwachung zapft der BND große Datenleitungen an und filtert sie mit sog. Selektoren. Dies können Wörter sein oder auch Telefonnummern und Email-Adressen von Personen, für die sich der BND interessiert.

In der Vergangenheit war immer wieder bekannt geworden, dass der Geheimdienst dabei auch Journalisten im Visier hat. So enthüllte im Februar 2017 der Spiegel, dass der BND ab 1999 offenbar gezielt ausländische Journalisten von renommierten Medien überwachte, unter anderen von BBC, Reuters und der New York Times (http://t1p.de/j4ds).

Anstatt dem BND künftig Schranken zu setzen, legalisierte die Bundesregierung die Praktiken mit dem neuen BND-Gesetz. Es schützt Menschen unterschiedlich vor Überwachung abhängig von ihrer Nationalität: Kommunikation von Deutschen darf der Auslandsgeheimdienst nicht abfangen, von EU-Bürgern unter Einschränkungen und von Nicht-EU-Bürgern immer dann, wenn es die „Handlungsfähigkeit Deutschlands“ wahrt.

Letzteres ist eine Quasi-Vollmacht, außerhalb der EU massenhaft Kommunikation zu filtern. Schutzrechte für Journalisten wie im verwandten Artikel 10-Gesetz oder der Strafprozessordnung fehlen vollständig. Verschärft wird diese Problematik durch die ausdrückliche Ermächtigung, Informationen mit anderen Geheimdiensten zu teilen.

So wird ein gefährlicher „Ringtausch“ legalisiert, bei dem zum Beispiel der BND die Washington Post anzapfen könnte und mit der NSA tauscht, die „im Gegenzug“ deutsche Medien abhört.

Dagegen wehren sich die Journalisten nun mit ihrer Verfassungsbeschwerde. Es ist die einzige Möglichkeit, das Gesetz noch zu kippen, nachdem die Bundesregierung und der deutsche Bundestag massive Kritik ignoriert hatten.

Weitere Infos zur Lage der Journalisten in Deutschland: www.reporter-ohne-grenzen.de/deutschland

Quelle: http://t1p.de/p3oj


CDL: Statt Abtreibungsreklame brauchen wir mehr Werbung f ü r das Leben!

Von Mechthild Löhr (CDL)

Abtreibung hat für jede Frau eine ultimative Bedeutung. Denn sie „befreit“ sich nicht von „Schwangerschaftsgewebe“ oder einer „befruchteten Eizelle“, wie es meist unsachgemäß und wenig „aufklärend“ von Abtreibungsbefürwortern heißt, sondern sie beendet das Leben eines Kindes, häufig in der 8 bis 12 Schwangerschaftswoche.

Die Betroffene geht außerdem persönliche gesundheitliche Risiken ein, die sich direkt danach oder später als erheblich und belastend für sie erweisen können.

Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes verpflichten den Staat, Würde, Leben und Unversehrtheit jedes Menschen in jeder Lebensphase zu stützen.

Aus diesen wichtigen Gründen ist ein fundiertes Beratungs- und Hilfsangebot an Schwangere eine dringend gebotene staatliche Aufgabe. Über 94% aller Abtreibungen werden leider aus sozialen und 4% aus medizinischen oder kriminologischen Motiven begründet.

Auch dies belegt, wie nötig es ist, Frauen in einer solch schwierigen Lebens- und Ausnahmesituation nicht allein zu lassen, sondern flächendeckend kompetente Beratung anzubieten, die Unterstützungsangebote machen können, die die Frau und das Lebensrecht des Kindes schützen helfen.

Warum sich angesichts hoher und wieder steigender Abtreibungszahlen gerade in diesen Wochen Parlamentarier der Linken, SPD, Grünen und FDP in einer neuen und ideologisch motivierten „Spontan-Koalition“ im Bundestag für eine parteiübergreifende Initiative einsetzen, um die Zulassung der öffentlichen Werbung für Abtreibungen zu fordern, ist angesichts der akuten Probleme junger Frauen und Familie völlig unverständlich.

Wer trotz der Tatsache, dass bereits seit etlichen Jahren bundesweit mindestens jede 6. bis 7. Schwangerschaft mit einer Abtreibung beendet wird, fordert, dass mehr und noch offener dafür geworben werden sollte, geht an der Wirklichkeit ideologisch blind vorbei.

Neben Abgeordneten der Linkspartei hat sich auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) dafür ausgesprochen, das gesetzliche Verbot der Werbung für Abtreibung abzuschaffen, weil es angeblich der § 219a StGB, so die „Pseudo-Sorge“ des Justizministers, sei, der „Frauen in extremen Notlagen den Zugang zu Informationen“ erschwert. 

Er unterstütze deshalb eine entsprechende Initiative und vermutlich wohl auch eine Bundesratsinitiative der Grünen im Januar 2018. „Der Paragraf erschwert Frauen den Zugang zu Informationen und kriminalisiert die Ärzteschaft“, verstärkt Herr Behrendt.

Diese Behauptung ist geradezu absurd, weil es nicht nur im Internet zig-tausende Infos und Links gibt, die Abtreibung als alltäglich darstellen. Zudem existiert ein weltweit einzigartiges Netz von über zweitausend staatlichen und privaten Beratungsstellen, die mehr oder weniger rund um die Uhr heute wohnortnah und flächendeckend persönlich und online erreichbar sind und Informationen zur Abtreibung für die Frauen bereit halten.

Diese gezielt aufgebaute und inszenierte linke „Anti-Weihnachtskampagne“ belegt, daß es diesen Verantwortlichen weder um das Wohl der betroffenen Frauen noch um den Schutz der Kinder geht.

Viele Studien belegen und die Erfahrung aller Beteiligten zeigen eindrucksvoll, dass die gesundheitlichen Risiken einer Abtreibung für die Frau physisch und psychisch bedenklich sind.

Es geht bei einer Abtreibung eben nicht um einen Zahnarztbesuch, sondern um eine nicht revidierbare Lebensentscheidung über das eigene Leben der Mutter, ihre soziale Lage und über die Zukunft eines ungeborenen Kindes. Sie verlangen schon aus diesen Gründen dringend eine umfassende Beratung der Frau durch spezialisierte Fachkräfte und zudem einen informierten Entscheidungsprozess, wie es bei jeder einfachen OP mit Narkose ausdrücklich vorab zu Recht üblicher Standard ist.

In den langjährigen, intensiven Parlamentsdebatten um den § 218 und 219 StGB haben bisher das Wohl der Frau u n d des Kindes im Mittelpunkt gestanden. Leider ist der Schutz des Kindes seither immer weiter missachtet und staatlicherseits in der Informationsarbeit häufig ausgeblendet worden.

Dennoch  –  und dies ist sicher vielen Kritikern ein besonderer Dorn im Auge  – hält der § 219a StGB wörtlich fest, dass das ungeborene Kind auch seiner Mutter gegenüber ein eigenes Recht auf Leben hat. Daher bietet der Staat folgerichtig und aktiv umfassende Beratung an, wenn die Mutter, meist im 2. und 3. Monat der Schwangerschaft, persönlich oder aufgrund der Partnerschaft keine oder wenig Perspektive für ein Leben mit ihrem Kind sieht.

Die weiterhin hohen Abtreibungszahlen sind leider ein überdeutlicher Indikator, dass die Hilfsangebote und die Kinderfreundlichkeit in unserem Lande deutlich zu gering sind und entschieden mehr politische Initiativen, Werbung und Einsatz das wichtigste politische Gebot der Stunde sind, nicht aber die Reklame für Abtreibung!

Wenn ausgerechnet Minister Maas, der ansonsten mit Überzeugung ein staatliches Kontrollgesetz nach dem anderen formuliert, nun im Gegenteil dazu zum § 219a StGB äußert: „Die Zeiten, in denen der Staat das Kontrollrecht über die Körper seiner Bürger beansprucht, gehören zum Glück der Vergangenheit an“, wird überdeutlich, wie hier mit völlig verschobenen Maßstäben argumentiert wird.

In der Logik dieser Argumentation müsste sofort jede öffentliche Werbung für Suchtprävention, jedes Verbot der Tabakwerbung oder Werbung für Suizidprävention oder andere staatlichen Kontrollen und Interventionen wie z.B. Pflichtimpfungen zukünftig unterlassen werden.

BILD: Robben-Aufkleber gegen Abtreibung (seit Jahrzehnten ein „Renner“ unseres Christoferuswerks)

Dagegen gilt aber in allen Lebensbereichen: Der Staat hat die Pflicht, die Gesundheit und das Recht auf Leben jederzeit nach Möglichkeit zu schützen und nicht jetzt für dessen „private“ ärztliche Beendigung auch noch Werbung zuzulassen!

Erst im Jahre 1995 hat das Parlament den § 219 nochmals behandelt und so erneut beschlossen.

Seither zeigen die über 2,2 Millionen gemeldeten Abtreibungen, dass es offensichtlich erschreckend leicht und unkompliziert ist, in Deutschland bis zum Ende des 9. Schwangerschaftsmonats Kinder abzutreiben. Und dies auch noch als steuerfinanzierte „medizinische“ Dienstleistung weitestgehend staatsfinanziert, also „kostenlos“, was leider auch in verdeckter Weise werbend wirkt.

Unsere Gast-Autorin Mechthild Löhr ist Bundesvorsitzende der CDL (Christdemokraten für das Leben): www.cdl-online.de


CSU ist nur koalitionsbereit, wenn die „unkontrollierte Zuwanderung“ aufhört

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert eine Verschärfung der Migrationspolitik bei den Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition der Union mit FDP und Grünen.

Dobrindt sagte der Bild-Zeitung: „Wir gehen nur in eine Koalition, die sicherstellt, dass unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland nicht mehr möglich ist.“

Dafür brauche Deutschland bundesweit Entscheidungs- und Rückführungszentren, in der sich jeder Flüchtling aufhalten müsse, bis sein Antrag geprüft sei: „Bei Ablehnung wird er direkt aus den Zentren zurückgeführt.“

Der Rechtsstaat müsse uneingeschränkt handlungsfähig und auch handlungsbereit sein:

„Wer als Flüchtling Unrecht oder Gewalt nach Deutschland bringt, muss konsequent abgeschoben werden“, sagte Dobrindt. Die Begrenzung der Zuwanderung, die Fragen der sozialen Sicherheit und die zukünftige Entwicklung Europas seien Megathemen, erklärte der CSU-Politiker.


Gewerkschaft der Polizei: Mangelnde Grenzkontrollen sind „unverantwortlich“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Grenzpolitik Deutschlands scharf kritisiert. „Die Politik ist schuld, daß wir in Deutschland keinen Grenzschutz haben, der diesen Namen wirklich verdient“, sagte der GdP-Vizevorsitzende Jörg Radek in der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Nur die deutsch-österreichische Grenze werde infolge der Flüchtlingskrise kontrolliert: „Aber wir vernachlässigen die anderen Grenzen, zum Beispiel die zu Belgien und Frankreich. Da reiht sich Loch an Loch“, beklagte der Gewerkschaftsvize. An der Grenze zu Belgien gebe es viele unterbesetzte Dienststellen.

Ausgerechnet diese Nachbarländer seien aber Hochburgen islamistischer Terroristen in Europa. „Es ist unverantwortlich, daß wir da nicht kontrollieren. Auch im Osten sind die deutschen Grenzen offen wie ein Scheunentor“, erklärte Radek.

Das Sicherheitsversprechen von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sei Augenwischerei. Er hat die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze für weitere sechs Monate verlängert.  

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/polizeigewerkschaft-bemaengelt-offene-grenzen/