Über 3/4 der Deutschen wollen härteres Vorgehen gegen illegale Einwanderung

Das Erfurter INSA-Institut führte kürzlich eine repräsentative Umfrage durch. Es ging hierbei darum, ob die Befragten für ein entschiedeneres Vorgehen der Bundesregierung gegen illegale Einwanderung sind:

81 Prozent der Befragten sind für ein härteres Vorgehen der Bundesregierung, darunter 83 Prozent der Männer und 80 Prozent der Frauen. 6 Prozent der Befragten sprechen sich gegen ein solches Vorgehen aus.

7 Prozent der befragten Männer sind gegen eine solche Linie, bei den Frauen geben dies 4 Prozent. 8 Prozent der Befragten wissen keine Antwort auf diese Frage, darunter 7 Prozent der Männer und 8 Prozent der Frauen.

Blickt man auf das politische Interesse der Befragten, zeigt sich, dass 83 Prozent der sehr stark politisch Interessierten der Meinung sind, dass die Bundesregierung entschiedener gegen illegale Einwanderung vorgehen sollte. Die größte Zustimmung findet sich bei den politisch ziemlich stark Interessierten, bei denen 86 Prozent für ein solches Vorgehen stimmen.

Des Weiteren nimmt die Zustimmung zu dieser These mit sinkendem politischen Interesse leicht ab. Nur bei den politisch überhaupt nicht Interessierten zeichnen sich deutliche Unterschiede ab:

Lediglich 66 Prozent der Befragten finden hier ein stärkeres Vorgehen der Bundesregierung sinnvoll. Die Zahl der Befragten, die gegen ein entschiedeneres Vorgehen der Bundesregierung sind, ist bei der Gruppe, der sehr stark politisch Interessierten mit 8 Prozent am höchsten. Am häufigsten geben die Befragten, die überhaupt nicht politisch interessiert sind, an, dass sie keine Antwort auf die Frage wissen (14 %).

Hier geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de

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Prof. Dr. Bernd Lucke fordert europaweite Untersuchung des Loundromat-Skandals

Der LKR-Europa-Abgeordnete und Koordinator im Geldwäsche-Untersuchungsausschuss, Prof. Dr. Bernd Lucke, verlangt umfassende Ermittlungen des Europäischen Parlaments zum sogenannten Russian-Laundromat-Skandal.

Nach einem jüngsten Bericht der britischen Tageszeitung „The Guardian“ hatten russische Kriminelle EU-Banken und Briefkastenfirmen genutzt, um bis zu 80 Milliarden Euro zu waschen. In einem offenen Brief an den Vorsitzenden des Panama-Untersuchungsausschusses, Werner Langen, fordert Dr. Lucke (siehe Foto) nun sofortige Schritte zu einer umfassenden Aufklärung.

Bernd Lucke sagte: „Das EU-Parlament und die Europäische Kommission haben jahrelang bei der Geldwäschebekämpfung geschlafen. Die EU-Institutionen dürfen bei Geldwäsche nicht länger die Augen verschließen, sonst könnte das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit der EU noch mehr erodieren.“

Weiter erklärte der Vorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR):

„Wir müssen die Geldwäschebekämpfung in der EU endlich ernst nehmen. Der nun zu Tage getretene Fall könnte nur ein kleiner Mosaikstein sein.“  – Er möchte wissen: „Welche Rolle haben deutsche Banken gespielt? Wieviel lief über Luxemburg? Haben wir genug Kontrolle über Banken in osteuropäischen Mitgliedsstaaten oder kuschelten diese vor unseren Augen mit russischen Kriminellen?“

Zum Artikel des Guardian: https://www.theguardian.com/world/2017/mar/20/british-banks-handled-vast-sums-of-laundered-russian-money

 


Oberösterreich: Landespolizeidirektor Pilsl über Asyl, Kriminalität und Islam

„Alle auffälligen Asylbewerber hier sind Muslime“

Seit 1. Dezember 2012 ist Andreas Pilsl Landespolizeidirektor in Oberösterreich, also oberster Polizist dieses Bundeslandes. In dieser Funktion gab er dem Kurier kürzlich ein Interview zum Thema „Gewalt im Migrations-Milieu“.polizei

Derzeit leben etwa 14.000 Migranten, die Asyl beantragt haben, in Oberösterreich. Der Polizeichef erklärt: „Wir wollen nichts beschönigen, aber auch nichts dramatisieren. Ich traue mich auch zu sagen, dass alle Auffälligen Muslime sind.“

Eindeutig haben sich etwa im täglichen Sicherheitsgeschäft der Polizei (Straßen, Bahnhöfe, Wohnsiedlungen etc.) die Gewalttaten im Migrationsbereich erheblich erhöht, sagte der Polizei-Chef. In Asylquartieren aber seien die Gewalttaten gar um 100 Prozent gestiegen, weswegen dort die Kontrollen massiv verschärft worden sind.

Auch stehen Personen unter polizeilicher Beobachtung, die dem radikalen Islamisten-Milieu zuzuordnen sind. Acht von diesen sind nach Oberösterreich zurückgekehrte Terrorkämpfer des Islamischen Staats (IS). Allerdings sieht Pilsl hier ein gewaltiges Problem, weil man von polizeilicher Seite nicht weiß, wie man mit diesen Mördern und Gewalttätern umgehen soll.

Daher nimmt er Politiker in die Pflicht: „Wie man in der Zukunft die Überwachung oder auch die Abschiebung radikaler Personen organisiert, muss von der Politik noch vorgegeben werden.“

Quelle und vollständiger Text hier: „Unzensuriert“-Meldung

 


CSU: Zustrom begrenzen – Sicherheit verbessern – Grenzkontrollen verschärfen

Das bayerische Kabinett hat in einer Sondersitzung über Folgerungen für die aktuelle Sicherheitspolitik sowie die Flüchtlingspolitik nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt beraten. seehofer_interview_01_4ddb78858c

Polizei und Sicherheitsbehörden im Freistaat unternehmen die menschenmöglichen Anstrengungen, um die Sicherheit der Bevölkerung in Bayern zu gewährleisten. Die Maßnahmen reichen von erhöhter sichtbarer Polizeipräsenz, wirksamen Grenzkontrollen bis hin zu verdeckten Maßnahmen des Objektschutzes und der präventiven Aufklärung.

Unzweifelhaft wird der seit September 2015 stark angestiegene Flüchtlingszustrom, der zeitweise zu einem weitgehenden Kontrollverlust an den deutschen Grenzen geführt hat, von Terroristen missbraucht und zur Einreise nach Deutschland genutzt.

Die Bayerische Staatsregierung hat hierauf frühzeitig hingewiesen und seit Mitte 2015 wiederholt Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheitslage gemacht, die leider nur teilweise von der Bundesregierung bzw. dem Bundesgesetzgeber aufgenommen und umgesetzt worden sind. Hier besteht nach wie vor akuter Handlungsbedarf.

Der Ministerrat hat deswegen eine hochrangige Gruppe eingesetzt, die den Handlungsbedarf nochmals aufbereiten und weitergehende Vorschläge vorlegen wird, um die Sicherheitslage zu verbessern und die Zuwanderung zu begrenzen. Ziel ist es, noch in der 1. Januarhälfte notwendige Umsetzungsschritte auf Bundesebene anzustoßen.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/dezember-2016/anschlag-berliner-weihnachtsmarkt/


CDU-Politiker Dr. Patrick Sensburg fordert genauere Überprüfung von Flüchtlingen

Flüchtlinge, die mit kriminellen Absichten nach Deutschland kommen, müssten rausgefiltert werden, verlangt Prof. Dr. Patrick Sensburg, Innenpolitik-Experte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Eine strengere Überprüfung sei auch im Interesse der Flüchtlinge insgesamt, erklärt der christdemokratische Parlamentarier.    sensburg

Welche Rolle dabei die Unterstützung durch den Verfassungsschutz spielt und an welcher Stelle SPD und Grüne mitziehen sollten, erläutert Prof. Sensburg (siehe Foto) im Kurz-Interview:

Müssen Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, künftig genauer überprüft werden?

Prof. Dr. Patrick Sensburg: Wir wollen, dass Menschen, die aus Kriegsgebieten zu uns kommen und deren Hintergrund und Vergangenheit unklar ist, überprüft werden. Wir möchten wissen, ob sie möglicherweise an Verbrechen in ihrem Heimatland beteiligt waren bzw. welcher Partei sie in der Kriegs-Auseinandersetzung angehört haben.

Die Union fordert solch eine strengere Überprüfung schon seit Langem. Leider scheitert es immer wieder an SPD, Bündnis 90/Die Grünen und den Linken. Die Sozialdemokraten haben schon beim Asylpaket II blockiert und blockieren seit Langem bei den sicheren Herkunftsländern. Die SPD könnte ja handeln, sie könnte die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern mit uns gemeinsam erklären.

Welche Rolle sollte bei der Überprüfung der Verfassungsschutz spielen?

Sensburg: Teilweise haben Flüchtlinge keine klaren Identitätspapiere, teilweise geben sie keine Auskunft, aus welcher Region sie stammen und mit welchen Verwicklungen sie nach Deutschland kommen. Wir haben beispielsweise in Syrien verschiedene Konfliktparteien, die dort an Kampfhandlungen beteiligt sind. Da möchte ich schon genau wissen, ob möglicherweise Personen nach Deutschland kommen, die an Kriegsverbrechen beteiligt waren oder welchen Hintergrund sie haben.

Das lässt sich mithilfe des Verfassungsschutzes deutlich besser überprüfen, als wenn es die lokale Polizei alleine machen würde. Ich fordere schon lange, die Überprüfung des Mobiltelefons bei Personen ein, die einen völlig unklaren Hintergrund haben und nicht sagen, wo sie herkommen oder wer sie sind. Darüber hinaus gibt es noch weitere Erkenntnismöglichkeiten des Verfassungsschutzes oder auch des Bundesnachrichtendienstes.

Quelle und FORTSETZUNG des Interviews hier: https://www.cducsu.de/themen/innen-recht-sport-und-ehrenamt/wir-wollen-wissen-wer-nach-deutschland-kommt


Bayern: Innenminister Herrmann (CSU) übt scharfe Kritik an Merkels Asylpolitik

Nach der Festnahme von drei radikal-islamischen IS-Unterstützern in Schleswig-Holstein, die als Flüchtlinge getarnt nach Deutschland eingereist sind, hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die deutsche Flüchtlingspolitik scharf kritisiert: alle_parlamente_01_59949a9a6f

„Die eklatanten Kontrolllücken beim Flüchtlingsstrom im Herbst letzten Jahres rächen sich“, sagte Herrmann zur Funke-Mediengruppe.

Damals seien tausende Menschen ohne ausreichend geprüfte Identität nach Deutschland gekommen: „Wir wissen mittlerweile, dass auch der IS diese Sicherheitslücken gezielt genutzt hat, um Attentäter als Flüchtlinge getarnt nach Europa zu schleusen.“

Herrmann bekräftigte die Forderung nach besseren Grenz- und strikten Personenkontrollen: „Wir brauchen strikte Grenzkontrollen und klare Identitäten derjenigen, die zu uns ins Land kommen.“  –   Der Minister fügte hinzu: „Personen, deren Identität nicht zweifelsfrei feststeht, müssen bis zur Klärung an der Grenze festgehalten werden.“

Inzwischen ist durch Recherchen der WELT am Sonntag auch bekannt geworden, dass es offenbar in Deutschland Asylsuchende gibt, die zu Urlaubszwecken in das Land zurückkehren, aus dem sie geflüchtet sind.  

CSU-General Andreas Scheuer erklärt dazu: „Es ist absolut unerträglich, wenn Flüchtlinge bezahlten Asylurlaub in ihrem Herkunftsland machen, in dem sie vermeintlich um ihr Leben fürchten müssen. Wem die deutschen Behörden da auf die Schliche kommen, der muss sofort abgeschoben werden. Dafür müssen wir jetzt schleunigst die Voraussetzungen schaffen.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2016/fluechtlingspolitik-1/


Terrorabwehr: Regierung will künftig alle Soldaten sicherheitsüberprüfen

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Änderung des Soldatengesetzes beschlossen. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer, und der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Clemens Binninger:

„Die Änderung des Soldatengesetzes ermöglicht nunmehr die einfache Sicherheitsüberprüfung aller Bewerber, die als Soldaten in die Bundeswehr eingestellt werden sollen, durch den Militärischen Abschirmdienst. Wir begrüßen den Beschluss des Kabinetts sehr, denn damit wird der veränderten Sicherheitslage nach den terroristischen Anschlägen von Paris und Brüssel Rechnung getragen. 159481-3x2-teaser296

Die Neureglung ist dringend erforderlich, da es bislang kein Instrument gab, um zu verhindern, dass potenzielle Terroristen, aber auch andere Schwerkriminelle die Bundeswehr missbrauchen, um sich an schweren Waffen ausbilden zu lassen.

Zudem bewerten wir es als sehr positiv, dass die Bundesregierung mit dieser Gesetzesänderung die Empfehlungen konstruktiv aufgenommen hat, die wir nach einem Kontrollbesuch beim Militärischen Abschirmdienst im vergangenen Jahr ausgesprochen hatten.

Dies zeigt auch, dass uns als Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums geeignete Instrumente zur Verfügung stehen, um Optimierungsbedarf bei der Tätigkeit unserer Nachrichtendienste zu erkennen und entsprechende Veränderungen anzustoßen.“