Grenzkontrollen nach Österreich verlängert

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landesgrenze für weitere sechs Monate ab dem 12. November 2018 verlängert.

Hintergrund sind die weiterhin bestehenden Defizite beim Schutz der EU-Außengrenzen und das weiterhin hohe Aufkommen illegaler Sekundärmigration nach Deutschland. Die Kontrollen werden weiterhin lageangepasst, flexibel und in dem für die Sicherheit unbedingt erforderlichen Ausmaß durchgeführt – wobei stets auf den grenzüberschreitenden Verkehr geachtet wird.

CSU-Chef Seehofer wies darauf hin, dass die Rückkehr zu einem Schengenraum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen weiterhin das erklärte Ziel der Bundesrepublik Deutschland sei: „Grenzkontrollfreies Reisen zählt zu den größten Errungenschaften der Europäischen Union überhaupt. Um dorthin zurückzukehren, müssen allerdings die notwendigen Voraussetzungen gegeben sein, darauf werden wir mit aller Kraft hinarbeiten.“

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/oktober-2018/kontrollen-weiterhin-notwendig/


Berlin: Bundespolizei geht gegen Messer vor

Am kommenden Wochenende führt die Bundespolizei auf Berliner Bahnhöfen Kontrollen durch, um mitgeführte Waffen aufzufinden. Für die betroffene Strecke gilt Freitag- und Samstagnacht ein Verbot von Messern und anderen gefährlichen Werkzeugen.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Mathias Middelberg:

„Mit den Waffenkontrollen in Berliner Bahnhöfen und Zügen am Wochenende setzt die Bundespolizei ein wichtiges Signal gegen die Verrohung des öffentlichen Raums. Auch in Großstädten wie Berlin müssen sich die Bürger jederzeit ohne Sorge um Leib und Leben bewegen können. Damit die Bundespolizei wieder mehr Präsenz zeigen und Kontrollen durchführen kann, hat die Union im Bund die Schaffung zusätzlicher Stellen durchgesetzt.

Zudem ist es erfreulich, dass im Land Berlin das Drängen der CDU wirkt und der Innensenator nun endlich für mehr Videoüberwachung in der Stadt sorgen will. Das ist längst überfällig.“

Foto: Michael Leh


Unionsfraktion bezeichnet Grenzkontrollen-Verlängerung als richtiges Signal

Der Rat der Europäischen Union hat am heutigen Mittwoch die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze für zunächst sechs weitere Monate gebilligt. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere und vier weitere EU-Innenminister hatten die Verlängerung der Grenzkontrollen an verschiedenen Schengen-Binnengrenzen gefordert. image001

Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer:

„Die Verlängerung der Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraumes durch die Entscheidung des Rates der Europäischen Union begrüße ich ausdrücklich. Die Europäischen Institutionen, die dem Antrag der Innenminister von Deutschland, Dänemark, Frankreich, Österreich und Schweden entsprochen haben, zeigen damit auch, dass Sie die Probleme der Flüchtlingskrise und die Sicherheit der EU-Bürger ernst nehmen. Die Handlungsfähigkeit der Nationalstaaten muss in der jetzigen Situation gewährleistet sein. Dass EU-Mitgliedsstaaten hier gemeinsam handeln ist gut und notwendig.

Bürger vor Terrorgefahren schützen

Es ist richtig, dass die Kontrollen fortgesetzt werden, auch wenn zurzeit nur wenige Flüchtlinge nach Deutschland und in den Schengenraum kommen. Diese erfreuliche Situation, die maßgeblich auf die Schließung der Balkanroute, die Binnengrenzkontrollen und die EU-Türkei-Erklärung zurückgeht, kann sich jederzeit schnell ändern. Das haben wir im letzten Jahr erleben müssen. Die Lage bleibt nach wie vor brisant. Asylverfahren-100_03

Auch deshalb setzen wir mit der Verlängerung der Binnengrenzkontrollen ein klares Zeichen in Richtung Herkunftsländer. Weil die EU-Außengrenzen gerade in Italien und Griechenland noch immer nicht ausreichend geschützt sind, ist es nur richtig, bei dem Verfahren zu bleiben, das sich in den letzten Monaten bewährt hat.

Der Schengener Grenzkodex lässt die Möglichkeit der Personenkontrollen an  den Binnengrenzen ausdrücklich zu. Die Verlängerung der Grenzkontrollen um ein halbes Jahr hilft auch bei der Bekämpfung von Schleppern und schützt unsere Bürger vor den Gefahren des internationalen Terrorismus. Die notwendigen Kontrollen rechtfertigen auch Unannehmlichkeiten beim Grenzverkehr.“ 


Nach Pariser Blutnacht: Erneute Verschärfung der Asylgesetze in Dänemark

Nach den Terroranschlägen in Paris hat sich die dänische Regierung mit einem großen Teil der Opposition auf eine Verschärfung der Ausländerpolitik verständigt. Noch in dieser Woche soll das Parlament ein entsprechendes Gesetz verabschieden. Asylverfahren-100_03

Dem Gesetzentwurf zufolge soll die Polizei Asylbewerber bei der Einreise eine „kürzere Zeit“ festhalten dürfen, um deren Identität zu ermitteln, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Auch Bahnen, Busse und Fähren dürfen ab sofort gestoppt werden, um die öffentliche Ordnung zu wahren. Die Frist für die Ausreise abgelehnter Asylbewerber wird künftig auf sieben Tage verkürzt. Die neuen Bestimmungen könnten bereits am Wochenende in Kraft treten.

Das dänische Asylrecht ist in der Vergangenheit bereits mehrfach verschärft worden. Seit Ende vergangener Woche müssen Asylbewerber künftig in Zelten wohnen. Darüber hinaus darf die Polizei deren Gepäck nach Wertgegenständen durchsuchen, mit denen der Aufenthalt bezahlt werden kann, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Auch der Familiennachzug dürfe erst nach drei Jahren erfolgen.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de

Foto: IGFM