Polizeigewerkschaft beklagt teilweisen „Kontrollverlust“ und „Staatsversagen“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft befürchtet eine Zunahme von Terror und Gewaltkriminalität im neuen Jahr und mehr Unsicherheit durch aggressive politische Auseinandersetzungen in Deutschland.

Es bedürfe erheblicher zusätzlicher Anstrengungen, um die Spaltung und Zersetzung der Gesellschaft wieder in den Griff zu bekommen, mahnt der Bundesvorsitzende Rainer Wendt:

„Die Zahlen der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) zeichnen kein realistisches Bild der Inneren Sicherheit in Deutschland.

BILD: Rainer Wendts Buch „Deutschland in Gefahr“ nennt die Probleme deutlich beim Namen

Natürlich freuen wir uns darüber, wenn die Schwerpunktsetzung von Polizei und Justiz dazu geführt hat, dass beispielsweise mehr Wohnungseinbrüche aufgeklärt wurden und die Zahlen sinken.  Dies zeigt vor allem, dass durchaus Erfolge erzielt werden können, wenn der Personal- und Technikeinsatz stimmen.

Aber das Sicherheitsgefühl der Menschen wird auch und gerade durch Gewalt und Terrorgefahr beeinträchtigt, und da sind die Aussichten eher düster.

Das Unsicherheitsgefühl wächst vor allem dort, wo im öffentlichen Raum zu wenig Polizeipräsenz und die Befürchtung groß ist, Opfer eines Gewaltdeliktes zu werden. Wenn Gruppen junger Männer den öffentlichen Raum mit bedrohlich wirkendem Auftreten dominieren und der Staat nicht mehr sichtbar ist, werden auch beruhigende Statements aus der Politik das Gefühl der Menschen nicht verbessern.

Die aufgeheizte politische Stimmung im Land und die aggressiven Auseinandersetzungen tragen dazu bei, dass die Gesellschaft sich spaltet, Ausgrenzung und gegenseitige Diffamierung den Diskurs bestimmen.

Die Politik selbst fördert diese Entwicklung, indem sie viel zu schnell in ihren Sprach- und Verhaltensmustern verharrt, statt sich dem offenen und demokratischen Dialog zu stellen.  Demonstrative Aktionen können so erheblich schneller in Gewalt umschlagen.

Hinzu kommen immer öffentlicher und aggressiver auftretende Banden, die um Macht und Einfluss kämpfen und vor Waffengewalt nicht zurückschrecken.

Dass die Politik diese Entwicklung im Griff hat, glauben immer weniger Menschen:

Kontrollverlust in der Zuwanderungsfrage, Staatsversagen in der Vollstreckung von Abschiebungen, kein Rezept gegen kriminelle Familienclans, dramatischer Autoritätsverlust des Staates und seiner Institutionen und zunehmende Gewalt gegen Einsatzkräfte sind nur einige Stichworte, von denen die öffentliche Diskussion bestimmt wird.

2019 muss das Jahr der Inneren Sicherheit werden; dazu bedarf es erheblich größerer Anstrengungen als bisher.

Die positiven Entscheidungen des Bundes und einiger Länder beim Personalzuwachs und besserer Ausstattung für die Polizei kommen erst langsam in den Dienststellen an und sind längst nicht flächendeckend in Deutschland. Sie werden ohnehin durch große Pensionszahlen relativiert…

Links- und Rechtsextremismus muss als Terrorgefahr erkannt und auch so bekämpft werden. Und auch die Auseinandersetzung extremistischer Gruppierungen von Ausländern muss als Schwerpunkt weiter oben auf der Tagesordnung stehen…

In ganz Europa werden Gesellschaften instabiler und die Stimmung aggressiver. Verbale Aggression, Gewalt und sogar Terror können sich unter gesellschaftlichen Gruppen, aber auch gemeinsam gegen den Staat entwickeln. Die heftigen Auseinandersetzungen in anderen Ländern können durchaus auch Deutschland erreichen; darauf sind wir nur unzureichend vorbereitet.“
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Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/2019-muss-das-jahr-der-inneren-sicherheit-werden/

Die CSU beklagt Hetzkampagne und teilweisen „Kontrollverlust des Staates“

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat im Interview mit der Main-Post die derzeitige „unanständige Hetzkampagne“ gegen die CSU scharf kritisiert: „Das werden wir nicht auf uns sitzen lassen. Wir verwahren uns gegen politische Hetze und rufen alle zu politischem Anstand auf.“

Blume sagte weiter:

„Wir leben in einer Zeit der Veränderung. Menschen werden ängstlich. Das schlägt aufs politische System. Die Wahl von Donald Trump, die Entscheidung zum Brexit, das alles sind Kinder der Angst.

In Deutschland hat nicht zuletzt der Bamf-Skandal gezeigt, dass es Anzeichen von Systemversagen und Kontrollverlust des Staates gab. Dazu kam eine Emotionalisierung und Radikalisierung in der Debatte durch die schrecklichen Einzelfälle von Flüchtlingskriminalität.

In der Münchner CSU-Zentrale gingen viele Zuschriften ein: Handelt endlich! – Wir haben die Asylwende unumkehrbar eingeleitet. Der Masterplan hat auch zum Ziel, das Vertrauen der Menschen in den Staat und in ein sicheres Leben herzustellen.“

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juli-2018/gegen-politische-hetze-fuer-politischen-anstand/


Polizei weist Beschwerden von Jost zurück – Kritik wg. „Amri“ müsse an die Politik gehen

Die heftige Kritik des Sonderermittlers Bruno Jost zum „Fall Amri“ an den Polizei- und Justizbehörden ist nach Auffassung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) an die falsche Adresse gerichtet und deshalb ungerecht gegenüber den Behörden.

Es sei Aufgabe der politischen Entscheidungsträger, für sachgerechte und praktikable Strukturen der Sicherheitsbehörden und deren personelle und technische Ausstattung zu sorgen, so DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt.

Warum keine Vorwürfe an die Regierenden?

In Berlin erklärte R. Wendt (siehe Foto) dazu:

„Die Versäumnisse und angeblichen Fehlleistungen, die Sonderermittler Bruno Jost der Polizei und Justiz vorwirft, hätte er an die Politik richten müssen. Aber sie ist ausgesprochen glimpflich davongekommen. Jedenfalls stellt Ermittler Jost nicht die Frage, wie es zu den Strukturen gekommen ist, die zu Ermittlungsfehlern und Informationsdefiziten geführt haben.

Die Intensität von Überwachungsmaßnahmen richtet sich eben auch nach den tatsächlichen Möglichkeiten, die eine Polizei hat und die sind in der Hauptstadt nun einmal ausgesprochen eingeschränkt, das hat die Politik so entschieden.

„Drogenszene in Berlin weitgehend geduldet“

Dazu zählt auch die angebliche Chance, dass Amri wegen Rauschgifthandels in Haft hätte genommen werden können. Das ist in Berlin schon eine ziemlich abenteuerliche These; hier wird eine offene Drogenszene aus politischer Sicht für Hauptstadt-Folklore gehalten und weitgehend geduldet.

Und auch die Vorwürfe an die Sicherheitsbehörden anderer Bundesländer hätte der Sonderermittler besser an die dortigen Regierungen und Parlamente gerichtet. Sie sind für die katastrophale Infrastruktur im Bereich der Informationstechnik zuständig, für die Ausstattung von Polizei und Justiz, für verwirrende Kompetenzen und Zuständigkeiten, für die Etats der Behörden und deren personelle Ausstattung.

Kontrollverlust in der Asylpolitik nicht beendet

Und auch der Kontrollverlust zum Jahresende 2015, der  bis heute nicht bewältigt ist, geht jedenfalls nicht auf das Konto von Polizei oder Justiz; dort wurde immer wieder davor gewarnt, Menschen unkontrolliert ins Land zu lassen. Bis heute dauert dieser Kontrollverlust an.

Es ist ungerecht und nutzt niemandem, wenn jetzt auf Polizei und Justiz eingedroschen wird und die Politiker mit Blick auf das von ihnen angerichtete Chaos schauen und so tun, als hätten sie mit alledem nichts zu tun. Der Bericht des Sonderermittlers würde auf größere Akzeptanz stoßen, wenn er diesen Aspekt wenigstens erwähnt hätte.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-weist-kritik-an-polizei-zurueck/


Polizeichef Wendt kritisiert Kontrollverlust bei der Einreise von Ankömmlingen

Einrichtung von Transitzonen wurde versäumtcsm_Vorsorge-Zivilschutz-n24_1ebd65f848

Nach der Festnahme eines terrorverdächtigen Syrers in Leipzig hat der Bundesvorsitzender der Dt. Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), die Arbeit der Sicherheitsbehörden gelobt. Gegenüber dem Nachrichtensender N24 sagte er, die Polizei habe besonnen gehandelt und alles zur Ergreifung des mutmaßlichen Täters in die Wege geleitet.

Kritisch sieht Wendt hingegen die mangelnde Identifizierung der Flüchtlinge, die seit dem letzten Jahr nach Deutschland kamen.

„Lange Zeit hatten wir einen Kontrollverlust in dieser Hinsicht“, erklärt Wendt: „Und der ist auch noch nicht beendet. So sind die Flüchtlinge zwar registriert worden, aber wir wissen in vielen Fällen nicht, wer sie wirklich sind. Insofern wäre die Einrichtung von Transitzonen, wie sie kurz diskutiert worden waren, richtig gewesen.“

Wendt im TV-Interview: http://www.n24.de/n24/Mediathek/videos/d/9257178/-das-koennen-einige-tausend-sein-.html

HINWEIS: Vor einem Jahr erklärte der Chef der Dt. Bundespolizei-Gewerkschaft, Ernst G. Walter, daß Transitzonen eine wirksame Grenzsicherung und Grenzkontrolle zur Voraussetzung haben: https://charismatismus.wordpress.com/2015/10/19/bundespolizeigewerkschaft-soll-deutschland-aus-dem-schengen-abkommen-austreten/