CDU/CSU loben Seehofers Asyl-Masterplan als richtiges und umfassendes Konzept

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute seinen ‚Masterplan Migration‘ der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Plan umfasst 63 Maßnahmen in den Handlungsfeldern Herkunftsländer, Transitländer, Europäische Union sowie Inland.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Mathias Middelberg:

„Mit dem ‚Masterplan Migration‘ hat der Bundesinnenminister ein rundes Konzept vorgelegt. Endlich gibt es einen umfassenden Plan, der alle Phasen der Migration einbezieht und zu echten Fortschritten bei der weiteren Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung führen würde.

Dieser Gesamtansatz ist der richtige Weg: Mit nationalen Maßnahmen allein wird die Migrationskrise nicht nachhaltig bekämpft werden können. Langfristig liegt die Lösung vielmehr in einer Besserung der Situation in den Herkunfts- und Transitländern und in einem gemeinsamen Handeln der Europäischen Union.

Der Masterplan beschränkt sich nicht auf allgemeine Programmsätze, sondern listet 63 ganz konkrete Maßnahmen auf. Jede ist für sich genommen wichtig. Um nur einige Beispiele zu nennen:

Die für Deutschland vorgeschlagenen zentralen Maßnahmen reichen von einer Intensivierung der Schleierfahndung in Grenznähe bis zu einer Optimierung des Asylverfahrens mittels der AnkER-Zentren. Sie beinhalten eine bessere Bekämpfung von Missbrauch durch Beendigung des Asylverfahrens im Falle von Heimataufenthalten und durch verstärkte Ausgabe von Leistungen als Sachleistungen. Sie sehen eine bessere Kontrolle im Integrationskurssystem und Verbesserungen bei Ausweisungen und Abschiebung vor. 

Nun geht es darum, die Maßnahmen so schnell wie möglich umzusetzen. Alle Beteiligten müssen dabei konstruktiv mitarbeiten. In der Regierungskoalition werden wir zügig die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten und die Einführung einer Mitwirkungspflicht bei Prüfung eines Widerrufs der Schutzberechtigung beraten.“


Dr. Alice Weidel: Das SPD-Steuerkonzept ist familien- und wirtschaftsfeindlich

Zum Steuerkonzept der SPD erklärt die AfD-Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel:

„Das Steuerkonzept der SPD ist familien- und wirtschaftsfeindlich. Die Pläne der Sozialdemokraten sehen eine Belastung besonders der Leistungsträger der Gesellschaft vor. Kleine- und mittelständische Unternehmen, die das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bilden, wollen die Genossen abstrafen. 

Ebenso werden Familien mit Kindern weiterhin nicht entlastet. Anstatt hier endlich Entlastung durch ein Familiensplitting zu schaffen, werden einkommensstarke kinderlose Doppelverdiener-Ehepaare von Schulz geschont.

Die wenigen brauchbaren Forderungen aus dem SPD-Entwurf – Abschaffung des Soli und Senkung der Mehrwertsteuer – sind bei der AfD abgeschrieben. Forderungen, die die SPD als Regierungspartei längst hätte umsetzen können. Stattdessen kommen die Sozialdemokraten erst jetzt im Bundestagswahlkampf damit um die Ecke. Das ist mehr als unglaubwürdig.   

Von einer echten Steuerreform ist die SPD meilenweit entfernt. Das Steuersystem muss endlich radikal vereinfacht und damit die kalte Progression minimiert werden. Steuersätze sind der Inflation anzupassen, Familien über ein Modell des Familiensplittings zu entlasten.“