Iran: Bürgerrechtlerin Narges M. angeklagt

Kopftuchzwang statt Selbstbestimmung, Gefängnis statt Freiheit: Täglich werden Frauen im Iran diskriminiert und belästigt, zu Unrecht eingesperrt und müssen sich den Männern unterordnen.

Wer sich auflehnt oder sich für die Rechte von Frauen einsetzt, dem drohen harte Strafen, wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) anlässlich des Weltfrauentags am 8. März erklärt.

Die IGFM kritisiert die erneute Anklage gegen die mit dem Menschenrechtspreis der Stadt Weimar ausgezeichnete Frauenrechtlerin Narges Mohammadi. Fünf Monate nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis wurde ein weiteres Verfahren gegen die 49-jährige Journalistin und Mutter eröffnet. Mohammadi verweigerte die Teilnahme des Ende Februar begonnenen Prozesses.

Die Menschenrechtsorganisation berichtet über die systematische Einschüchterung, Verfolgung und Inhaftierung von Frauen im Iran.

„Das Schicksal und mutige Engagement von Narges Mohammadi steht symbolisch für viele Frauen im Iran, deren Menschenrechte unterdrückt werden und die dies nicht einfach hinnehmen wollen. Sie fordern die gleichen Rechte wie die Männer in der Gesellschaft, wollen mitreden, gehört werden und setzen sich friedlich für Selbstbestimmung ein. Die IGFM fordert anlässlich des Weltfrauentages, Wirtschaftsdeals mit dem Iran an die Achtung der Menschenrechte und die Gleichberechtigung der Frauen zu knüpfen“, so die IGFM.

Misshandlungen durch Gefängnisdirektor öffentlich gemacht
Narges Mohammadi machte kürzlich in einem Brief öffentlich, dass sie bei der erzwungenen Überstellung in das Zanjan Gefängnis im Januar 2020 vom Direktor des Evin Gefängnisses angegriffen und gefoltert wurde.

Nachdem sie unter dem Vorwand eines Treffens mit einem Anwalt ins Büro des Gefängnisdirektors gebracht wurde, griffen der Direktor und mehrere Gefängniswärter sie an. Sie packten sie an Armen und Beinen, stießen sie und warfen sie mit einer Decke über den Kopf gewaltsam ins Auto. Ihrer Aussage nach war ihre Kleidung zerrissen und blutig, sie hatte Verletzungen am ganzen Körper und ihre blutenden Hände waren mit Handschellen gefesselt. Ihre Beschwerde über diesen Vorfall wurde im Zanjan Gefängnis jedoch nicht beachtet. Dort war sie mit Kriminellen inhaftiert und wurde mehrfach bedroht.

Klägerin, nicht Angeklagte
Nach Angaben der IGFM wird sie wegen der Veröffentlichung des Briefes nun unter Druck gesetzt und soll erneut vor Gericht erscheinen. Ihr wird die „Veröffentlichung politischer Erklärungen, die Bildung von Schulungskursen und der Protest-Sit-in in der Frauenabteilung des Gefängnisses“ zur Last gelegt. Narges Mohammadi weigerte sich aber Ende Februar vor Gericht zu erscheinen, denn sie sei „Klägerin und nicht Angeklagte“.

Wegen Einsatz für Frauenrechte mehrfach inhaftiert
Narges Mohammadi war Vizepräsidentin und Sprecherin des Zentrums für Menschenrechtsverteidiger, in dem sich die wichtigsten iranischen Menschenrechtler zusammengeschlossen hatten. Sie setzt sich gegen die Todesstrafe und für Frauenrechte im Iran ein und wurde dafür mehrere Male verhaftet sowie verurteilt – zuletzt zu einer 16-jährigen Gefängnisstrafe.

Nach über acht Jahren hinter Gittern war sie im Oktober 2020 entlassen worden. Wie die IGFM berichtet, wurde ihr aber der Reisepass verweigert, so dass sie ihre in Frankreich lebenden Kinder und ihren Ehemann nach Jahren der Trennung bis heute nicht sehen konnte.

Weitere Infos zu Menschenrechten im Iran


41. Jahrestag der Islam-Revolution im Iran

Am heutigen 11. Februar 2020 jährt sich im Iran zum 41. Mal der Beginn systematischer Unterdrückung von Religionsfreiheit und Gewissensfreiheit durch eine theokratische und totalitäre Führung, erklärt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).           

Dieser Tag ist ein Tag der Trauer für die Angehörigen der zahlreichen Opfer des Regimes von Khamenei und seinen Revolutionsgarden. Die Unzufriedenheit des Volkes mit der islamistischen Herrschaft wird zu neuen Protesten führen, so die IGFM.

Diskriminierungen aus religiösen und sexuellen Gründen, Verfolgung und willkürliche Verhaftungen sind seit 41 Jahren im Iran an der Tagesordnun

Gewerkschafter, Demokratie-Aktive, Frauenrechtler, Angehörige religiöser Minderheiten etc. werden schikaniert, überwacht, eingesperrt und sogar hingerichtet.

Vor allem Frauen sind stark betroffen, denn sie gelten im Iran als Menschen zweiter Klasse. Sie werden nicht nur zu Unrecht eingesperrt, sondern auch systematisch von ihren Kindern ferngehalten. 

Besonders gefürchtet von der theokratischen Führung sind gebildete Frauen, die sich gegen das Regime auflehnen, sich für Veränderungen einsetzen und frei ihre Meinung äußern.

Berühmtestes Beispiel ist die iranische Anwältin Nasrin Sotoudeh, die sich für Frauenrechte und gegen den Kopftuchzwang in ihrer Heimat aussprach. Die zweifache Mutter ist Kuratoriumsmitglied der IGFM und wurde 2012 vom Europäischen Parlament mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit ausgezeichnet.

Seit 2018 sitzt sie eine Haftstrafe von 33 Jahren und 148 Peitschenhieben im berüchtigten Evin-Gefängnis ab. Ihre Haft zeugt von der Angst, die Revolutionsführer Khamenei und sein Unterdrückungsapparat vor Menschen haben, die ihre Freiheitsrechte in Anspruch nehmen, so die IGFM.

Weitere Infos zu Menschenrechten im Iran