Jüdische Militärrabbiner in der Bundeswehr

Beatrix von Storch

Zum ersten Mal in ihrer Geschichte bekommt die Bundeswehr jüdische Militärseelsorger. Der Bundestag fasste einen entsprechenden Beschluss – einstimmig. Die ersten Militärrabbiner sollen noch in diesem Jahr ihre Arbeit aufnehmen.

Die AfD begrüßt ausdrücklich die Einführung der jüdischen Militärseelsorge in der Bundeswehr.

Auch 75 Jahre nach dem Ende der NS-Herrschaft ist es noch nicht wieder selbstverständlich für deutsche Juden, in unseren Streitkräften zu dienen – wie es im Ersten Weltkrieg noch der Fall war. 100.000 jüdische Deutsche dienten während des Ersten Weltkriegs. Jeder sechste davon ist für das Vaterland gefallen.  

Es war einst Verteidigungsminister Franz Josef Strauß (CSU), der für die Neuauflage der „Kriegsbriefe gefallener deutscher Juden“ gesorgt hat.

Die Leo-Löwenstein-Kaserne trägt den Namen des Gründers des Reichsbundes Jüdischer Frontsoldaten.

Die jüdische Militärseelsorge in der Bundeswehr ist der nächste logische Schritt, um an dieser gemeinsamen Geschichte anzuknüpfen. 

Die Seelsorge in der Bundeswehr muss in einem Vertrag mit einer Körperschaft öffentlichen Rechs geregelt sein. Die muslimischen Glaubensgemeinschaften erfüllen diese Kriterien nicht:

Sie sind keine Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes und eben deshalb auch keine Körperschaften öffentlichen Rechts. Sie grenzen sich nicht von der Scharia ab. Was wir unbedingt verhindern müssen: Die Lehren der Scharia dürfen nicht in die Bundeswehr einsickern. Das ist eine Frage der nationalen Sicherheit.

Meine Rede, aus der von der Tageschau über die Deutsche Welle bis hin zur taz und Sputnik zitiert wurde, können Sie hier sehen.


Kindesmissbrauch bei den „Zeugen Jehovas“

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Der „Tagesanzeiger“ aus der Schweiz berichtete bereits am 6.3.2017 unter dem Titel „Tausende sexuelle Übergriffe bei den Zeugen Jehovas“ über entsprechende Gerichtsverfahren in mehreren Ländern. Sektenexperte Hugo Stamm schreibt, die Wachtturm-Gesellschaft habe „jahrzehntelang den sexuellen Missbrauch von Minderjährigen vertuscht und verheimlicht“.
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Vor allem in England und Australien gibt es mittlerweile eine Prozeßwelle gegen – zum Teil ranghohe – pädosexuelle Tatverdächtige unter den Zeugen Jehovas. Laut der britischen „Royal Commission“ hätten von 1950 bis 2014 mutmasslich 1006 Mitglieder der Sekten rd. 1800 Kinder missbraucht.
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Der „Tagesanzeiger“ berichtet weiter, man stütze sich dabei auf interne Aufzeichnungen und Dokumente, die die Kommission beschlagnahmen ließ:
Weder die Leitungsgremien noch die Eltern der Opfer haben die Übergriffe den Behörden gemeldet. Die Angehörigen wagen es meist nicht, gegen den Willen der Leitungsgremien rechtliche Schritte zu unternehmen…Von den rund 1000 mutmasslichen Tätern haben 579 die sexuellen Übergriffe gestanden.“
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Der Amerikaner William Bowen gehörte einst selbst zur Wachtturm-Gesellschaft, war sogar als Ältester tätig. Als er dort austrat und einen Aufruf an Betroffene richtete, wurden ihm 23.720 Fälle von Kindesmissbrauch gemeldet.

Das „Netzwerk Sektenausstieg“ hat sich ebenfalls mit diesem Themenfeld befaßt und schreibt dazu:

„Ein kritisch gewordener Zeuge Jehovas hat eine umfassende Dokumentation zum Problem Kindesmissbrauch zusammengestellt…Das Dokument zeichnet das Bild einer rücksichtlosen Organisation, die alles tut, um Opfer einzuschüchtern, Täter zu schützen und jeden zum Schweigen zu bringen, der es wagt, die Missstände in den eigenen Reihen beim Namen zu nennen.“
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Auf dieser Webseite kann man die erwähnte Dokumentation in zwei Versionen herunterladen.
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Die in Sektenfragen seit Jahrzehnten sehr kompetente EZW (Evangelische Zentralstelle für Weltanschauungsfragen) erläutert dazu in ihrem „Materialdienst“ Nr. 7/2018:
„Nach einem 26 Jahre andauernden Rechtsstreit erlangten Jehovas Zeugen denselben rechtlichen Status wie die großen Religionsgemeinschaften in Deutschland. Als letztes der 16 deutschen Bundesländer verlieh Nordrhein-Westfalen der Religionsgemeinschaft am 27. Januar 2017 den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts.
Auch wenn „Staatstreue“ keine Voraussetzung für die Erlangung des Körperschaftsstatus einer Religionsgemeinschaft ist, gehört die sog. „Rechtstreue“ zu den ungeschriebenen Voraussetzungen, die für die Statuserlangung und -beibehaltung vom Bundesverfassungsgericht verlangt werden. „Rechtstreue“ umfasst u. a. die Achtung der Rechtsordnung….
Der Nachweis systematischer Vertuschung von Kindesmissbrauch, einhergehend mit der Nötigung der Opfer, von Strafanzeigen abzusehen, könnte die Vermutung der „Rechtstreue“ in Deutschland zumindest beschädigen.“
 


Wunsch gegen Realität – juristische Fakten zur Kirchensteuer-Kontroverse

Pressemitteilung des ZPV (Zusammenschluß papsttreuer Vereinigungen eV.):

Berichterstattung zum Urteil des BverwG über die Rechtmäßigkeit des Austritts aus der Kirche als einer „Körperschaft des öffentlichen Rechts

Schon in den Mittagsnachrichten von ARD oder ZDF war am 26. September 2012 zu hören, daß „Kirchensteuer-Rebell“ Prof. Zapp mit seiner Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert sei.  Print- und Web-Medien wie Spiegel-online schlossen sich der Bewertung dieses Urteils im wesentlichen an.

Dabei halten sich nicht nur die großen Fernsehanstalten ihre Hausjuristen, die den Nachrichtenredakteuren eigentlich hätten erklären müssen, was im Juristen-Blog http://www.internet-law.de/  eindeutig zu lesen ist:

„Die Revision des Kirchensteuerrebellen Zapp war erfolgreich, das Bistum Freiburg hat den Prozess verloren“.

Handelte es sich bei der Fehlinterpretation um vorauseilenden Gehorsam, Wunschdenken oder einfach um die Unfähigkeit, juristische Texte zu lesen?

Immerhin hatten die deutschen Bischöfe dem Gericht mit dem Dekret über die Folgen des Austritts aus der Kirche eine Steilvorlage geliefert, die jedoch an den Unbestechlichen abprallte.

Im Gegensatz zum OverwG Mannheim, das das erstinstanzliche Urteil aufhob und nicht einmal Revision zuließ, hat das BverwG „das die Klage abweisende Urteil des Verwaltungsgerichts (erste Instanz) wiederhergestellt“.

Im Klartext: „Der Austritt Zapps aus der Körperschaft Kirche (war) wirksam“.

Jeder, der es wünscht, kann aus der Kirche  als einer Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Begründung austreten  –  und die Kirche muß es anerkennen.

Gegen diese Begründung hatte das Erzbistum Freiburg geklagt und ist jetzt endgültig unterlegen.

Cui bono?  –  Wem dient die mediale Falschberichterstattung?

Wer die Nachrichtentexte zur Kenntnis nahm, konnte sich des Gefühls nicht erwehren, dass darin eine klamm-heimliche Freude mitschwang über das angebliche Scheitern des „Kirchensteuerrebellen“.

Anscheinend gibt es Interessen, die die Position der derzeitigen deutschen katholischen Kirche in ihrem Ist-Bestand gewahrt sehen möchten – man fragt sich, mit welcher Absicht.

Vielleicht ist diese heutige Kirche in Deutschland, die nach Meinung vieler ein Credo light vertritt, den Menschen weniger Vorwurf als die Kirche, die sich auf die Botschaft Christi beruft?

Immerhin enthält das Dekret der Deutschen Bischofskonferenz vom 20.9.2012 einen folgenschweren Denkfehler:

„Die Erklärung des Kirchenaustritts vor der zuständigen zivilen Behörde stellt als öffentlicher Akt eine willentliche und wissentliche Distanzierung von der Kirche dar und ist eine schwere Verfehlung gegenüber der kirchlichen Gemeinschaft.“

„Eine willentliche und wissentliche Distanzierung von der Kirche“ kann man nur vor ihr, der Kirche, aussprechen, nicht aber vor einer zivilen Behörde, die ausschließlich den  –  steuerrechtlichen  –  Tatbestand des Verlassens der Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts attestiert.

Daher hat das BVerwG jetzt konsequent festgestellt, daß trotz eines Zusatzes wie der von Prof. Dr. Zapp getätigte genau dieser steuerrechtliche Tatbestand eintritt.

Man möchte hinzusetzen: Noch Fragen?

Bonn, 29.9.2012, am Fest der hl. Erzengel

V.i.S.d.P. Reinhard Dörner, Vorsitzender

ZPV (Zusammenschluß papsttreuer Vereinigungen e.V.)
D-53117 Bonn, Bataverweg 21
Fax 02563 905269
www.papsttreue-vereinigungen.de
zpv@papsttreue-vereinigungen.de

Der Zweck des Vereins ist der Zusammenschluß papsttreuer Vereinigungen, die sich in wichtigen kirchlichen und gesellschaftlichen Fragen mit einer Stimme artikulieren.

Der Verein ist mit Bescheid des Finanzamts Fulda vom 16.9.2009, StNr. 018 250 59783, als gemeinnützig anerkannt.