Prof. Meuthen zur korrigierten Prognose des IWF für das deutsche Wirtschaftswachstum

Der IWF (Internationale Währungsfond) hat seine Prognose für das Wirtschaftswachstum in Deutschland deutlich nach unten korrigiert.

Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), Bundesvorsitzender der AfD und Europa-Abgeordneter, erklärt dazu:

,,Wieder einmal korrigiert der IWF seine Prognose für das deutsche Wirtschaftswachstum nach unten, diesmal von 1,9 auf 1,3 Prozent. Als wesentliche Gründe für diese Korrektur werden die schlechte Stimmung in der Eurozone und die unsägliche Debatte um Dieselfahrverbote genannt.

Da zerlegen meinungsprägende Ökopopulisten ohne Rücksicht auf Verluste eine über Jahrzehnte hinweg mühsam aufgebaute Automobilindustrie und Zuliefererbetriebe, tyrannisieren Autobauer und Autofahrer und enteignen sie, nur um etwas für ihr vorgeblich grünes Gewissen zu tun. In solch einem Umfeld kann eine Volkswirtschaft nicht gedeihen.

Die soziale Marktwirtschaft und der Schutz von Eigentumsrechten haben dieses Land groß gemacht. Die wirtschaftssadistischen Ökoideologen dieser Tage sind gerade dabei, all das zu zerstören.’’


AfD korrigiert „Spiegel“-Artikel: Fraktion hat gegen den ESM gestimmt

In seiner aktuellen Printausgabe sowie unter https://magazin.spiegel.de/SP/2017/49/154590605/index.html berichtet der SPIEGEL, die AfD habe der Verlängerung des Europäischen Schutzmechanismus (ESM) zugestimmt.

Zitat aus dem Spiegel-Artikel:  „Ver­tre­ter bei­der Par­tei­en vo­tier­ten am Mitt­woch ver­gan­ge­ner Wo­che im Haupt­aus­schuss des Bun­des­ta­ges da­für, Dar­le­hens­vo­lu­men und Ka­pi­tal­aus­stat­tung des eu­ro­päi­schen Ret­tungs­schirms ESM un­ter sei­nem Chef Klaus Reg­ling im bis­he­ri­gen Um­fang zu ver­län­gern.“

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer dementiert und kommentiert diesen Bericht:

„Der Spiegel verwechselt hier zwei Anträge des ESM/Hr Regling, die dieser an die Bundesregierung und damit zur Zustimmung auch an den Deutschen Bundestag eingereicht hatte. Mit Ausschussdrucksache 19(0)2 beantragt Herr Regling tatsächlich die Verlängerung des u.E. planwirtschaftlichen, intransparenten und illegitimen Euro-Dauerrettungs-Schirms ESM.

Die AfD hat dieser Verlängerung im zuständigen ‚Hauptausschuss‘ entgegen dem Spiegel-Bericht nicht zugestimmt! Wir werden bis zum Ende der uns gegebenen Stellungnahmefrist (15.12.) auch selbstverständlich keine Zustimmung zur Verlängerung der mit 500 Mrd EUR max. Darlehensvolumen für Deutschland hoch gefährlichen ESM-Konstruktion um weitere fünf Jahre erteilen, sondern diese Verlängerung entsprechend unseren Überzeugungen und unserem Wahlprogramm ablehnen!

Die Meldung des Spiegel kann sich nur auf die rein technische Frage einer routinemäßig anzupassenden Refinanzierungsstrategie des ESM und des EFSF beziehen (Ausschussdrucksache 19(0)1 ) .

Da diese Anpassung Deutschland (wenn auch nur minimal!) entlastet, hat die AfD diese Anpassung im Hauptausschuss nicht abgelehnt – was wir aus Sicht des deutschen Steuerzahlers für völlig selbstverständlich halten! Leider wird dies im Spiegel-Bericht nicht korrekt berichtet – man wirft die beiden  Anträge des ESM unzulässig zusammen.

Die AfD-Fraktion bezweifelt unverändert die Rechtmäßigkeit sowie die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit und Nachhaltigkeit von EFSF und ESM. Beide waren ursprünglich zur ‚temporären, einmaligen und transparenten‘ Rettung von ‚Staaten‘ konzipiert. Insbesondere der ESM mutierte inzwischen zu einer intransparenten Dauerrettungs-Einrichtung, auch direkt für Banken der Euro-Südländer, was hinsichtlich seiner Ausrichtung erklärtermaßen nie vorgesehen war.

Für den absehbaren Fall, dass die Altparteien inklusive FDP uns im Ausschuss überstimmen und damit die planwirtschaftliche Euro-Dauerrettung per ESM mit dieser wichtigen Entscheidung im Dezember um weitere fünf Jahre verlängern werden, behalten wir uns weitere Debatten und Anträge zum gesamten Komplex ‚Euro-Rettung‘ vor.

Zu den u.E. und nach Ansicht des BVerfG eindeutig wirtschaftspolitisch motivierten und damit mandatsüberschreitenden Anleihekaufprogrammen der EZB (PSPP und CSPP) liegt dem Bundestag ohnehin bereits seit der Plenumsdebatte vom 21.11.2017 der Antrag der AfD Fraktion vor (Drucksache 19/27).“


Vorsitzende der Linkspartei nimmt ihren Vorwurf gegen die Polizei zurück

Katja Kipping gehört innerhalb der Linkspartei zum ultalinken Flügel (anders als Sahra Wagenknecht, die ihr öftger widerspricht). Wenig erstaunlich also, daß die Parteivorsitzende im Zusammenhang mit den Hamburger Krawallen harte Vorwürfe gegen die Polizei richtete  –  das ist in diesem Spektrum eine naheliegende Reaktion.

In der ZDF-Talksendung „Maybrit Illner“ erklärte Kipping am gestrigen Donnerstag-Abend, sie bedauere ihre diesbezügliche Äußerung, wolle sie „korrigieren und zurücknehmen“.

Die Linkpartei-Chefin hatte am Mittwoch vor den Hamburger Ausschreitungen auf Facebook geschrieben:

„Die Polizeiführung lässt ihre Hundertschaften mit schwerem Gerät durch die Straßen der Hansestadt marodieren und schikaniert Menschen,die es wagen, Bier zu trinken oder im Zelt zu schlafen. Die Eskalation geht eindeutig von den Behörden aus.“

In der Gesprächsrunde erklärte Kipping nun: „Mit Eskalation meine ich auch nicht die einzelnen Polizisten, die da unter schweren Bedingungen im Einsatz waren.“

Ihre damalige Kritik an der Polizei-Einsatzleitung solle „in keiner Weise eine Rechtfertigung für Krawalle und Straftaten“ sein, denn diese seien nicht zu rechtfertigen.

Weitere Infos dazu hier: http://www.focus.de/politik/bei-maybrit-illner-kipping-entschuldigt-sich-bei-der-polizei_id_7354486.html