Maskenskandal: Vertrauensverlust für Politiker

– Die Korruptionsvorwürfe gegen Politiker der Union im Zuge der Maskenbeschaffung haben das Vertrauen von 58 Prozent der Deutschen in die politische Klasse erschüttert.
– Bei AfD-Wählern ist der Vertrauensverlust besonders groß.  


Bei 58 Prozent der Deutschen haben die jüngsten Korruptionsvorwürfe gegen Politiker der Union im Zuge der Maskenbeschaffung das Vertrauen in die politische Klasse erschüttert.

Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage von INSA Consulere, die im Auftrag der „Tagespost“ durchgeführt wurde.

Gleichzeitig gaben 22 Prozent der Befragten an, diesen Vertrauensverlust nicht zu teilen; 11 Prozent wissen nicht, wie sie zu der Aussage stehen.

Die Aussage, zu der die Teilnehmer der Umfrage Stellung beziehen sollten, lautete: „Die jüngsten Korruptionsvorwürfe gegen Politiker von CDU/CSU im Zuge der Maskenbeschaffung haben mein Vertrauen in die politische Klasse erschüttert.“ 

Mit steigendem Alter steigt auch der Anteil der Befragten, die durch diese Korruptionsvorwürfe erschüttert wurden: Beträgt er unter den 18- bis 29-Jährigen noch 41 Prozent, so liegt er in der Gruppe der über 60-Jährigen bei 70 Prozent.

Die Erhebung, für die 2.068 erwachsene Personen im Zeitraum zwischen dem 12. und 15. März befragt wurden, schlüsselt die Frage auch nach Partei-Affinität auf.

Bei Wählern der Union war das Vertrauen in die politische Klasse als einziger Gruppe nicht absolut mehrheitlich erschüttert. (46 zu 40 Prozent). Bei Wählern der AfD ist der Vertrauensverlust in die politische Klasse am größten (76 Prozent), gefolgt von Anhängern der FDP und der Linkspartei (jeweils 70 Prozent). Von den SPD-Wählern gaben ab 65 Prozent an, ihr Vertrauen sei erschüttert. Unter Anhängern der Grünen beträgt der Wert 63 Prozent.

Quelle: www.die-tagespost.de.

Foto: Dr. Edith Breburda


Die IGFM fordert die Freilassung aller politischen Gefangenen in Kuba

Mit Besorgnis schaut die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) im neuen Jahr nach Kuba.

Aktuell sind mindestens 138 politische Gefangene auf der kommunistisch beherrschen Karibikinsel inhaftiert, weil sie sich friedlich für Menschenrechte und einen demokratischen Wandel in ihrer Heimat eingesetzt haben.

Bis zum 29. Dezember 2020 saß auch Martha Sánchez González eine viereinhalbjährige Haftstrafe ab. Die 59-Jährige ist Aktivistin der „Damen in Weiß“.

Am 29. Dezember 2020 wurde die vierfache Mutter nach Informationen der IGFM auf Bewährung entlassen – unter der Auflage eines „guten sozialen Verhaltens“. Es wird von ihr erwartet, dass sie die allgegenwärtige Korruption und die Herrschaft der kubanischen Kommunistischen Partei nicht mehr öffentlich kritisiert. Am 19. Januar 2021 soll über den weiteren Verlauf ihrer bis Mai 2022 laufenden Haftstrafe entschieden werden.

„Die hygienischen Zustände und die medizinische Versorgung in den kubanischen Gefängnissen sind katastrophal. Das diktatorische Regime legt es offensichtlich darauf an, dass sich die Häftlinge mit dem Coronavirus anstecken. Wir fordern die kubanische Regierung auf, alle politischen Gefangenen freizulassen – nicht nur auf Bewährung, sondern ohne Bedingungen. Politische Gefangene sind keine Verbrecher, sondern haben sich friedlich für eine bessere Zukunft ihres Landes eingesetzt“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Katastrophale Zustände im Frauengefängnis

Gemeinsam mit Schwerkriminellen saß Frau González ihre Strafe im Frauengefängnis von El Guatao ab. Sie berichtet über miserable Zustände in der Haftanstalt: Es sei mit 800 bis 900 Insassinnen völlig überfüllt, es herrschten unhygienische Verhältnisse, das Essen sei nicht nahrhaft und es gäbe keinerlei medizinische Versorgung.

Seit Beginn der Corona-Pandemie wurden ihr Familienbesuche verwehrt. Außerdem spricht sie von Korruption und Missbrauch durch die Wärterinnen. Gegen die katastrophalen Zustände im Gefängnis und der damit verbundenen Gefahr einer Covid-19 Ansteckung demonstrierte González Mitte April 2020 mit einem Hungerstreik. Keine der Gefangenen durfte ihrer Aussage nach einen Coronatest machen. Auch nach ihrer Entlassung in den Hausarrest betont sie, dass sie sich weiterhin für ein freies Kuba einsetzen werde.

Weitere Infos zu Menschenrechten auf Kuba: www.igfm.de/kuba


BLM-interner Krach um Millionen-Spenden

In den vergangenen Monaten konnte sich „Black Lives Matter“ über mangelnde Zuneigung in Medien und Politik sowie Wirtschaft kaum beklagen. Auch große US-Unternehmen überwiesen Spenden in Millionenhöhe. Ob Apple, Microsoft, Amazon, Apple, Facebook, Airbnb, Uber, Nike oder Coca-Cola: Jeder wollte mit an Bord sein.

Übrig blieb nur die Frage: Wer erhielt eigentlich das ganze Geld? Und was passierte damit? Offenbar fragt man sich das auch intern.

BILD: BLM-Krawalle erschütterten Großstädte in den USA

In der Kritik steht die offizielle Stiftung „Black Lives Matter Global Network“ (BLMGN), die 2013 von den schwarzen Aktivisten Patrisse Cullors, Alicia Garza und Opal Tometi gegründet wurde und als eine Art Dachorganisation gilt.

Einige Ableger – darunter die Städte Washington, Chicago, San Diego, Oklahoma City oder Philadelphia – haben sich zusammengetan und ein Statement veröffentlicht:

„Seit der Gründung von BLMGN haben unsere Chapter immer wieder Bedenken hinsichtlich finanzieller Transparenz, Entscheidungsfindung und Rechenschaftspflicht geäußert“, klagen die Verfasser die Mutterorganisation an.

Doch trotz jahrelanger Bemühungen habe BLMGN „nie einen akzeptablen internen Prozeß der Rechenschaftslegung hervorgebracht“. An „finanzieller Transparenz“ fehle es gänzlich.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2020/geld-black-lives-matter/


China zerstört Umwelt im In- und Ausland

In diesem Artikel von ShareAmerica vom 22. Oktober 2020 wird beschrieben, wie chinesische Staatsunternehmen bei Infrastruktur-Projekten im In- und Ausland unter völliger Missachtung der Umwelt vorgehen.

Überall auf der Welt zerstören Staatsunternehmen der Volksrepublik China mit ihren korrupten Infrastrukturprojekten Stück für Stück die Umwelt.

Die VR China ist der größte Treibhausgas-Emittent und Verursacher von Quecksilberkontaminationen, und  der größte Abnehmer von illegalen Wildtier- und Holzprodukten. Mit den oft korrupten Infrastrukturprojekten der Initiative One Belt One Road (OBOR) des Regimes exportieren die Staatsunternehmen der VR China die Umwelt-Missachtung der Kommunistischen Partei.

„In den vergangenen Jahren waren von China unterstützte Projekte auf verschiedenen Kontinenten für die Vertreibung der lokalen Bevölkerung verantwortlich, wirkten sich negativ auf die Wasserqualität aus, trugen zur Verschmutzung angrenzender Flächen bei und zerstörten fragile Ökosysteme“, so heißt es in einem Überblick des US-Außenministeriums vom 25. September über die Umweltverstöße Chinas. „Viele geplante chinesische Infrastrukturprojekte weltweit würden ähnliche Schäden verursachen.“

Eine im Mai 2018 in der Fachzeitschrift Nature Sustainability veröffentlichte Studie warnte, OBOR-Projekte könnten zu „dauerhaften Umweltschäden“ führen. Im November 2017 kam der World Wildlife Fund zu der Erkenntnis, dass sich OBOR-Projekte auf beinahe 265 bedrohte Arten auswirken könnten, darunter Antilopen, Tiger und Riesenpandas.

Quelle und Fortsetzung hier: https://de.usembassy.gov/de/china-umwelt/


Korruption in Brasilien: Pastor Elveraldo Perreira und seine Pfingstbewegung

Von Felizitas Küble

Am 28. August 2020 wurde der brasilianische Politiker, Geschäftsmann und charismatische Prediger Everaldo Perreira durch die Bundespolizei des Landes festgenommen. Es geht dabei um Unterschlagung öffentlicher Gelder im Corona-Kontext bzw. um einen Korruptionsskandal, in dessen Zusammenhang auch Wilson Witzel, der Gouverneur des Bundesstaates Rio de Janeiro, verhaftet wurde. 
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„Pastor Everaldo“, wie er in seinen Kreisen genannt wird, ist der Sohn des pfingst-protestantischen Predigers Heraldo Perreira.
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Er gehört zu den führenden Gestalten in der extrem-charismatischen Bewegung Brasiliens mit ihrer Kirche Assemblies of God, einem Ableger des gleichnamigen internationalen Dachverbands (World Assemblies of God), der bereits im Jahre 1914 gegründet wurde, also in der frühen Zeit der pentekostalen (pfingstlerischen) Bewegung, die in Los Angeles ihren Anfang nahm und sich schon nach kurzer Zeit in Europa und weltweit ausbreitete.
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Im Laufe der Jahre gab es einige Abspaltungen wegen Lehrstreitigkeiten. Der erwähnte Dachverband ist dennoch weltweit der größte pfingstlerische Zusammenschluß, allein in den USA gehören ihm über 12.000 Gemeinden und Organisationen an, sodann über 200.000 Kirchen in 190 weiteren Staaten. 
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Die nationalen Netzwerke und Ableger mischen häufig in der Politik mit, vor allem in Lateinamerika und Afrika; zudem haben diese Pfingstkirchen vielfach große Reichtümer angehäuft, zumal sie von ihren Gläubigen den „Zehnten“ fordern (zehnter Teil des Einkommens) bzw. durch aufdringliche Spendensammelei auffallen oder beides zugleich.
Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro gehört ebenfalls einer protestanischen Pfingstbewegung an, die sich als „Universalkirche vom Königreich Gottes“ bezeichnet.
Im Jordan getauft wurde das Staatsoberhaupt einst von Pastor Perreira, womit sich der spirituelle Kreis wieder schließt.
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Während konservativ-charismatische Medien wie „Kath.net“ vor zwei Jahren über die Wahl Bolsonaros jubelten, schrieben wir damals bereits einen kritischen Artikel über ihn:
https://charismatismus.wordpress.com/2018/10/26/warum-bolsonaro-kein-hoffnungstraeger-ist/

 


Ibiza-Skandal belegt medienpolitische Manipulation aus Deutschland

In Österreich wurden weitere fünf Minuten aus dem sog. Ibiza-Video veröffentlicht, aus denen hervorgeht, dass sowohl HC Strache wie Johann Gudenus jegliche Beteiligung an illegalen Aktivitäten abgelehnt hatten.

Die neueste Entwicklung kommentiert der Leiter des Auswärtigen Ausschusses der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron:

„Hier bahnt sich der größte medienpolitische Skandal der Nachkriegsgeschichte an. Eine erfolgreiche österreichische Regierung wurde mit Hilfe manipulierter Berichterstattung deutscher Medien auf der Grundlage illegal erstellter und gezielt manipulativ veröffentlichter Aufnahmen gestürzt.

HC Strache und Johann Gudenus wurden in eine mit geheimdienstlichen Methoden vorbereitete Falle gelockt. Auf hinterhältige Weise wurde versucht, sie zu illegalen Handlungen zu verleiten – und obwohl sie dies mehrfach und unmissverständlich ablehnten,  wurden zwei Jahre später über die Süddeutsche Zeitung und den Spiegel Auszüge des Videos lanciert, die den Verdacht der Korruption schüren sollten.

Dies ist eine klare Manipulation der öffentlichen Meinung durch zwei deutsche Medien mit dem Ziel, den Sturz einer erfolgreichen österreichischen Regierung herbeizuführen.

Es ist daher dringend geboten, die Hintergründe der Einmischung seitens Deutschlands aufzuklären.

Sollte sich zudem erhärten, dass nicht nur deutsche Medien, sondern auch deutsche Politik oder Geheimdienste involviert waren, wäre ein Untersuchungsausschuss unvermeidlich.“

Weitere Infos zum Thema hier: https://juergenfritz.com/2020/08/24/ibiza-affare-erscheint-in-neuem-licht-druck-auf-sz-und-spiegel-steigt/

 


Mexiko: Kath. Bischöfe beklagen „tödliche Seuche“ von Gewalt, Abtreibung u. Euthanasie

Die katholischen Bischöfe von Mexiko haben kürzlich in einer gemeinsamen Stellungnahme erklärt:

“Wir sind uns bewusst, dass das Jahr 2020 aufgrund der Covid-19-Pandemie, die in unzähligen Familien Schmerzen verursacht und die wirtschaftliche Situation ernsthaft beeinträchtigt hat, Spuren in der Geschichte der Welt und in der Geschichte Mexikos hinterlassen wird.

Dieses Jahr hat auch eine weitere tödliche Seuche nach Mexiko gebracht: Die Gewalt und Unsicherheit, die ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht haben, dürfen uns aufgrund ihrer Maßlosigkeit und Grausamkeit nicht gleichgültig sein.“

Sodann beklagen die Oberhirten eine „Kultur des Todes, die das mexikanische Volk hart und immer wieder im Herzen trifft“.  – Neben zunehmenden Gewalttaten erwähnen die Bischöfe die Tötung ungeborener Kinder, die „Sterbehilfe“ und die Legalisierung von Drogen, außerdem eine „falsche und verzerrte Sicht der Sexualität“ sowie weitverbreitete Korruption und sexuelle oder berufliche Ausbeutung.


Erneut Journalistin in Mexiko ermordet

Reporter ohne Grenzen (RSF) verurteilt den Mord an der mexikanischen Journalistin Maria Elena Ferral. Die Reporterin der Lokalzeitung Diario de Xalapa und Chefin der Online-Zeitung Quinto Poder starb am Montag im Krankenhaus, nachdem sie in Papantla im Bundestaat Veracruz niedergeschossen worden war.

Zwei Personen auf einem Motorrad sollen das Feuer auf sie eröffnet haben, als sie gerade in ihr Auto steigen wollte. Ferral hatte vor ihrem Tod mehrfach Morddrohungen aus der Lokalpolitik angezeigt

Im linkssozialistisch regierten Mexiko werden mehr Medienschaffende ermordet als in jedem anderen Land der Welt, in dem kein Krieg herrscht.

Im vergangenen Jahr wurden dort zehn Journalist/innen wegen ihrer Arbeit getötet. Die Verstrickung von Politik und organisiertem Verbrechen macht es lebensgefährlich, über sensible Themen wie Korruption oder Drogen- und Menschenhandel zu berichten.

Medienschaffende werden systematisch bedroht, verschleppt oder ermordet. Der Bundestaat Veracruz ist eine der gefährlichsten Regionen Mexikos.

Beinahe alle Journalistenmorde in Mexiko bleiben unbestraft. Deshalb ist es als wichtiges Signal zu werten, dass Mitte März im Mordfall Miroslava Valducea ein Mitglied einer kriminellen Bande schuldig gesprochen wurde. Es war der erste Schuldspruch nach einem Journalistenmord in Mexiko überhaupt.

Vollständige Meldung hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/journalistin-in-mexiko-ermordet/


Mexiko ist das gefährlichstes Land der Welt für Journalisten und Medienleute

In den ersten sieben Monaten des Jahres 2019 sind in Mexiko mindestens acht Medienschaffende wegen ihrer Arbeit ermordet worden, mehr als in jedem anderen Land der Welt.

Das letzte Opfer war Rogelio Barragán Pérez, Leiter des Nachrichtenportals Guerrero Al Instante, der am Dienstag im Bundesstaat Morelos tot aufgefunden wurde.

Bereits vor dem Mord an Barragán Pérez hatte sich jeder vierte Todesfall von Journalisten weltweit in diesem Jahr in Mexiko ereignet: 7 der 28 im Barometer der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (ROG) dokumentierten Fälle.

„Die Ermittlungsbehörden müssen unverzüglich der These nachgehen, dass Rogelio Barragán Pérez wegen seiner journalistischen Arbeit ermordet wurde. Nur so können die Verantwortlichen schnell gefunden und der Fall, anders als so viele andere in Mexiko, aufgeklärt werden“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske.

„Die Situation für Medienschaffende in Mexiko wird immer gefährlicher, trotz der Versprechen von Präsident López Obrador und seiner Regierung, Journalisten zu schützen. Die  Verantwortlichen müssen alles tun, um diese Spirale der Gewalt endlich aufzuhalten.“

Jedes Jahr werden in Mexiko Journalist/innen und Journalisten ermordet, die über das organisierte Verbrechen, Drogen- und Menschenhandel, Korruption und die Verbindung von Politik und Verbrecherkartellen berichtet hatten.

Allein bis zum 29. Juli dieses Jahres mussten Norma Garabia Sarduza, Francisco Romero Díaz, Telésforo Santiago Enríquez, Jesús Eugenio Ramos Rodríguez, Rafael Murúa Manríquez, Omar Iván Camacho Mascareño und Santiago Barroso wegen ihrer Arbeit sterben. Mehr als neun von zehn Journalistenmorden bleiben in Mexiko unaufgeklärt.

Der seit 1. Dezember 2018 amtierende Präsident  López Obrador und seine Regierung haben mehrfach angekündigt, Journalistinnen und Journalisten künftig besser zu schützen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/gefaehrlichstes-land-der-welt-fuer-journalisten/


Venezuela: Bischofskonferenz klagt das linksfaschistische Regime Maduros an

Der Vorsitzende der Venezolanischen Bischofskonferenz, Erzbischof José Luis  Ayala von Maracaibo, hat sich bei der Eröffnung der ordentlichen Versammlung am 7. Januar in Caracas sehr kritisch über die sozialistische Regierung von Präsident Maduro geäußert.

Der katholischen Würdenträger erklärte zur zweiten Amtszeit Maduros, die am 10. Januar trotz erheblicher Einwände  internationaler Beobachter beginnen wird:

„Unser Land macht in allen Sektoren eine unverhältnismäßige Krise durch, aber jene, die in den letzten Jahren die Regierung angeführt haben, gehen ihren Weg weiter … und werden die Bürger an den Rand des Abgrunds bringen.“

Der Erzbischof erinnert sodann an die große Armut, an die vielen Patienten, die nicht in Gesundheitseinrichtungen behandelt wurden, die Zunahme von Drohungen und Repressionen, die unkontrollierbare Gewalt, die im Jahr 2018 mehr als 20.000 Menschen getötet hatte, die Hyper-Inflation und die Zerstörung des produktiven Sektors, die ungeheure Korruption und größte Fluchtbewegung in der venezolanischen Geschichte, Hunderte von politischen Gefangenen und Menschenrechtsverletzungen, die in dem Mord an dem 21-jährigen Pemón Charly Peñaloza und in der Unterdrückung der indigenen Gemeinden gipfelten.

Quelle: Vatikanischer Fidesdienst