Bundesrechnungshof beklagt wachsenden parlamentarischen „Kontrollverlust“

Der Bundesrechnungshof kritisiert in seiner Stellungnahme zur Änderung des Artikels 104a GG sowie Art. 2 „Entwurf Entlastungsgesetz – Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung“ einen zunehmenden parlamentarischen Kontrollverlust.

Die AfD-Haushaltsexpertin Ulrike Schielke-Ziesing beleuchtet die anstehende Grundgesetzänderung:

„Die Stellungnahme des Bundesrechnungshofes ist eindeutig und erschreckend zugleich.

Die Kosten der Unterkunft (KdU) von Flüchtlingen lagen in den letzten Jahren oft mehr als 100 Prozent über den ortsüblichen Mietkosten. Anscheinend haben die kommunalen Träger die steigende Finanzierungsbeteiligung des Bundes zum Anlass genommen, auch ihre Gebühren für KdU-Leistungen anzuheben.

Als ob das nicht schon genug wäre, wiesen einige kommunale Träger die Jobcenter an, die Angemessenheit der in Rechnung gestellten Gebühren nicht weiter zu prüfen. Dieser Zustand ist skandalös und muss vom Bundesarbeitsministerium rigoros aufgeklärt werden, anstatt die Prüfmöglichkeiten des Bundesrechnungshofes durch die Grundgesetzänderung weiter einzuschränken.“

In seiner Stellungnahme warnt der Bundesrechnungshof davor, unwirtschaftlichen Einsatz von Steuermitteln der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen. Es sei fatal, wenn Steuermittel von 12,4 Milliarden Euro für 2020 keiner Prüfung auf Angemessenheit durch die Bundesauftragsverwaltung unterliegen.

Schielke-Ziesing dazu:

„Für mich ist es nicht nachvollziehbar, warum das Bundesarbeitsministerium diesem parlamentarischen Kontrollverlust untätig zuschaut oder diesen sogar noch fördert.

Noch unverständlicher ist mir, dass von den restlichen Oppositionsparteien sich keiner in der öffentlichen Anhörung zum zweiten Nachtragshaushalt, als dieses Problem bereits thematisiert wurde, gegen diese Praxis ausgesprochen hat. Das verdeutlicht ein weiteres Mal, dass wir als AfD-Fraktion die einzige Opposition sind.“


LKR üben harte Kritik an Corona-Warn-App

Am gestrigen Dienstag hat die Bundesregierung die bereits für vor Ostern versprochene App zum Schutz vor der COVID-19-Pandemie vorgestellt. Entgegen ursprünglichen Schätzungen von drei Millionen, wurden hierfür nun rund 20 Millionen Euro ausgegeben. Hinzu kommen Betriebskosten von 2,5 bis 3,5 Millionen Euro pro Monat.

Der Vize-Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), Sascha Flegel, selbst seit mehr als zwanzig Jahren im Bereich IT und IT-Sicherheit tätig,  erkärt dazu:

„Was hier geliefert und gestern veröffentlicht wurde, ist keine Millionenbeträge wert. Die App hätte man für einen Bruchteil programmieren können. Ich kenne viele kleine Unternehmen, die innerhalb von drei Wochen ein besseres Ergebnis geliefert hätten.

Sämtliche Vergaberichtlinien des Bundes wurden hier ignoriert und die App wurde auf Zuruf an SAP und T-Systems vergeben – quasi eine Lizenz zum Gelddrucken. Für den Steuerzahler bleibt der bittere Satz ‚Das Geld ist nicht weg, es hat nur ein anderer‘.“

Die Sicherheit der App ist zweifelhaft

Bereits vor Wochen bemängelte Flegel die Sicherheitsaspekte, die in den vergangenen Tagen kleingeredet wurden, nun aber seitens der Universitäten in Darmstadt, Marburg und Würzburg bestätigt wurden:

Mit dieser App, die komplett im Sourcecode einsehbar ist, kann ich problemlos nicht-reale infizierte Klone an beliebigen Orten positionieren und somit Warnungen und Kontakte zu infizierten Personen fingieren. Außerdem ist sie mit einigen Ergänzungen sehr wohl dazu geeignet, Bewegungsprofile der Nutzer zu erstellen, obwohl man aktuell keine personenbezogenen Daten angeben muss.

Wesentliche Funktionen fehlen

Wichtig für eine solche App wäre gewesen, dass man Infektionsherde identifizieren und Infektionsketten nachverfolgen sowie im Idealfall durch geeignete Maßnahmen unterbrechen kann.

Das wäre, neben dem positiven Aspekt der verringerten Gefahr von Falschmeldungen, durchaus möglich gewesen, wurde aber von der Regierung offenbar nicht gefordert. Auch das wäre unter Einhaltung aller Datenschutzbestimmungen sowie der kompletten Anonymisierung aller Nutzer möglich gewesen, nur hat man sich damit nicht beschäftigt.

Ein Untersuchungsausschuss ist geboten

Aufgrund der nicht zu rechtfertigenden Mehrkosten, der Nichteinhaltung der Vergaberichtlinien und dem höchst zweifelhaften Nutzen der App, wäre ein Untersuchungsausschuss gerechtfertigt und geboten. Hier muss detailliert geklärt werden, wer die App mit welchen Anforderungen beauftragt und wer die Gelder angewiesen hat.

 


Münster: AfD-Ratsfraktion kritisiert mögliche Umbenennung der Wilhelms-Universität

Die AfD Münster sieht die derzeitige Debatte um eine mögliche Umbenennung der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster kritisch und lehnt eine kostenintensive Umbenennung der WWU hin zur „Universität Münster“ ab.

Martin Schiller (siehe Foto), Kreissprecher und Ratsherr der AfD Münster, führte in einer Erklärung an:

„Die AfD Münster setzt sich für eine aufgeklärte Erinnerungskultur ein: sie verpflichtet einerseits, sich umfassend mit der eigenen Geschichte und den Fehlern der Vergangenheit auseinanderzusetzen. Andererseits dürfen wir Personen, die vor 1945 gewirkt haben, nicht nach unserem heutigen Verständnis von Demokratie bewerten.

Würden wir dies tun, müsste die Stadt Münster vermutlich eine dreistellige Zahl an Straßen umbenennen. Die Kosten würden wieder vom Steuerzahler getragen werden.

In fast schon regelmäßigem Turnus versuchen einige wenige Personen, den Namen der Universität gegen den Mehrheitswillen der Studenten zu ändern.

In der Vergangenheit plädierte auch der Historiker Prof. Hans-Ulrich Thamer dafür, beim eingeführten Namen der Universität zu bleiben.

Für die AfD Münster ist der Name Westfälische Wilhelms Universität fester Bestandteil unseres Stadtbildes. Die zahlreichen Erfolge der WWU in Forschung, Lehre und Wissenschaft haben dem Namen längst einen überregionalen Charakter gegeben.“

 


AfD-Fraktion kritisiert TV-Propaganda für staatsfinanzierte Sterilisation junger Frauen

Im öffentlich-rechtlichen Onlinemedien-Angebot „funk“ (Projektumfang 45 Millionen Euro), das sich vor allem an ein jüngeres Publikum richtet, wurde ein Video mit dem Titel „Kein Bock auf Kinder? So what!?“ produziert, das offen für Frauen-Sterilisation in jungen Jahren wirbt: „Jetzt kann ich ein glückliches Leben führen, weil ich einfach unfruchtbar bin“, verkündet eine der jungen Frauen in dem Clip.

Dazu teilt die Obfrau der AfD-Bundestagsfraktion im Familienausschuss, Mariana Harder-Kühnel, mit:

„Es ist ein Skandal, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk junge Menschen derart indoktriniert. Es wird suggeriert, dass Kinder ein Klotz am Bein seien, weil sie der Entfaltung, Karriere und den hedonistischen Bedürfnissen junger Frauen angeblich im Wege stünden.

Über das Glück, eine Familie gründen und Mutter sein zu dürfen, wird indes kein Wort verloren.

Stattdessen folgen Klagelieder über die Kosten für Sterilisationen und die angebliche Ausgrenzung von gewollt kinder’freien‘ Frauen. Zudem wird in sozialistischer Vollkasko-Mentalität die Forderung nach Kostenübernahme durch die Allgemeinheit erhoben. Das übliche Spiel: Man erfindet eine Opfergruppe, um ihr durch inszeniertes Lamentieren über angebliche Diskriminierung Aufmerksamkeit und Privilegien zu verschaffen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte ausgewogen berichten, anstatt junge Menschen zu indoktrinieren.

Die AfD-Fraktion sagt klar ‚Ja’ zum Leben und ,Nein‘ zu staatlich finanzierter Sterilisation. Denn Kinder sind kein karrierehemmender Ballast, sondern unsere Zukunft.“

 


CSU gegen EU-Arbeitslosenversicherung

Thomas Huber, der sozialpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, erteilt den Plänen der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine europäische Arbeitslosenversicherung eine klare Absage:

„Verantwortungsvolle Politik bringt die Menschen in Europa in Arbeit. Eine Haftungsunion über eine europäische Arbeitslosenversicherung geht völlig in die falsche Richtung!

Eine europäische Arbeitslosenversicherung lehnen wir als CSU klar ab. Sie käme unsere Beschäftigten teuer zu stehen. Deutschland müsste mit mehr als elf Milliarden Euro den Löwenanteil einzahlen. Die deutschen Arbeitnehmer würden damit die Kosten der Arbeitslosigkeit in anderen Mitgliedstaaten mitfinanzieren“, begründet Huber seine Ablehnung.

Eine Vergemeinschaftung der Arbeitslosenversicherung wäre ein weiterer Fehlanreiz, der sogar zu mehr Arbeitslosigkeit in Europa führen könnte. Notwendige wirtschaftliche Reformen und Investitionen würden weiter aufgeschoben. 

Die nationalen Arbeitslosenversicherungen in Europa und ihre Aufwendungen sind zudem sehr unterschiedlich. Unter anderem gibt es Pflichtversicherungen, freiwillige Versicherungen oder auch steuerfinanzierte Modelle. Die Leistungen können sich dabei nach dem vorherigen Einkommen richten oder es wird nur einen Festbetrag ausgezahlt.

Abschließend erklärt der CSU-Politiker:

„Statt einer europäischen Arbeitslosenversicherung sollte sich die neue Europäische Kommission darum kümmern, die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu unterstützen. In Zeiten der Digitalisierung geht es darum, gemeinsam alles zu tun, damit Europa fit für die Zukunft ist und die Menschen in Europa Arbeit finden. Das ist eine große Aufgabe. Eine bloße Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken ist eine schwache Antwort, die nicht weiterhilft, aber eine Umverteilung zulasten unserer Beschäftigten bedeutet.“

 


Bayern: Kritik an SPD-Plan zur Kürzung von Integrations-Zuschüssen an die Bundesländer

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (siehe Foto) hat die Pläne von  Bundesfinanzminister Scholz (SPD), die Bundeszuschüsse zu den Integrationskosten drastisch zu kürzen, scharf kritisiert.

„Sollte der Bund sich hier seiner Verantwortung entziehen und diese massiven Kürzungen tatsächlich umsetzen, wäre das ein verheerendes Signal, vor allem an die Kommunen“, stellte der  CSU-Mann klar.

Dies könnten einen deutlichen Rückschritt bei der Integration zur Folge haben, die maßgeblich von den Ländern und Kommunen gestemmt werde. „Diese radikalen Kürzungen wären ein Schlag ins Gesicht derer, die sich darum bemühen, die Integration von Flüchtlingen voranzutreiben“, so der Landesminister weiter.

Die Bayerische Staatsregierung warne davor, dass nach dem Haushaltsentwurf des Bundesfinanzministers eine Halbierung der Flüchtlingsfinanzierung und am Ende dann sogar eine annähernde Dreiviertel-Kürzung der Mittel droht.


Parlamentarier Münz bekräftigt Kritik des Rechnungshofs an der Energiewende

Der Haushaltspolitiker Volker Münz (AfD) hat im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags die Umsetzung der Energiewende scharf kritisiert. Münz bezieht sich auf den Bericht des Bundesrechnungshofs zur Umsetzung der Energiewende durch das Wirtschaftsministerium.

„Die Bundesregierung muss die verheerende Kritik des Bundesrechnungshofs endlich ernst nehmen“, fordert er. Die Energiewende werde mangelhaft gesteuert und koordiniert, zudem fehle eine klare Abgrenzung und Verteilung der Aufgaben unter den beteiligten Akteuren.

Dabei werde zu den unverhältnismäßigen Kosten der Energiewende keine hinreichende Transparenz geschaffen, während die Ziele der Energiewende unrealistisch seien und nicht erreicht werden könnten. Ebenso bemängelt Münz, dass Zielgrößen zu Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit nicht eingeführt seien.

„Es ist ein Skandal, dass die Forderungen des Rechnungshofs keine Konsequenzen haben“, sagt Münz.

Die AfD-Fraktion reagierte auf die Vorlage des Berichts im Haushaltsausschuss mit dem Antrag, die Transparenz bei den Kosten der Energiewende zu gewährleisten sowie mangelnde Steuerung und Kontrolle bei der Energiewende abzustellen. Sie stellte sich damit hinter die Forderungen des Bundesrechnungshofs. Der Antrag wurde abgelehnt.


Neuer Aufbruch zum Mond: 1. Servicemodul für das Orion-Raumschiff ist fertig

Deutschland finanziert 40% des ISS-Programms der EU

Bis heute waren zwölf Menschen auf dem Mond – allesamt NASA-Astronauten, die sich im Rahmen des Apollo-Programms der amerikanischen Raumfahrtbehörde zwischen 1969 und 1972 auf diese beispiellose Reise gemacht haben. 

Am 21. Juli 2019 jährt sich die erste Mondlandung zum 50. Mal, seit dem 14. Dezember 1972 hat kein Erdenbürger mehr den Erdtrabanten betreten. Das könnte sich in absehbarer Zeit ändern:

BILD: Künstlerische Darstellung des Orion-Raumschiffs der NASA mit Crew-Modul (vorne) und dem Europäischen Service-Modul ESM (hinten). Foto: NASA

Die NASA möchte mit ihrem Orion-Programm ein Raumschiff entwickeln und bauen, das für unterschiedlichste Zwecke im Erd-, Mond- oder auch Marsorbit eingesetzt werden kann.

Erster unbemannter Testflug startet 2020

Das sog. MPCV (Multi-Purpose-Crew-Vehicle) soll erstmals 2020 vom Kennedy Space Center in Florida mit dem Space Launch System SLS, der neuen Schwerlastrakete der NASA, zu einem unbemannten Flug starten, den Mond mehrfach umrunden und anschließend wieder zur Erde zurückkehren.

Ein zentraler Teil aller Orion-Raumschiffe ist das Europäische Servicemodul ESM, das im Auftrag der NASA von der Europäischen Weltraumagentur ESA zu wesentlichen Teilen in Deutschland gebaut wird. Ohne das ESM kann das neue Crew-Raumschiff Orion nicht fliegen.

„Wir haben schon auf der ESA-Ministerratskonferenz 2012 in Neapel das Programm federführend unterstützt, Deutschland finanziert rund 40 % des europäischen ISS-Programms und trägt mit etwa 37 %den höchsten Anteil an den Kosten des ESM-Programms der ESA“, sagt Dr. Walther Pelzer, DLR-Vorstand für das Raumfahrtmanagement.

„Dass die NASA uns Europäern bei so einem zentralen Zukunftsprojekt ein so kritisches Element übergibt, ist ein enormer Vertrauensbeweis. Ich freue mich besonders, dass wir in Deutschland mit dem ESM auch auf die Expertise der fünf ATV-Transporter aufbauen und uns hier weiterentwickeln können.“

Die ATV-Raumfrachter hatten die Internationale Raumstation ISS von 2008 bis 2015 regelmäßig mit Nachschub versorgt. Am 2. November 2018 wird das erste Servicemodul vom Airbus-Standort in Bremen, wo es in den vergangenen vier Jahren systemführend gefertigt wurde, offiziell an die NASA übergeben.

Am 5. November soll das „ESM-1“ zum Kennedy Space Center (KSC) der NASA nach Florida geflogen werden, wo es am 16. November vorgestellt wird.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.dlr.de/dlr/presse/desktopdefault.aspx/tabid-10172/213_read-30546/year-all/#/gallery/32542


Regierung hält sich nicht an NATO-Abkommen

Die Bundesregierung hat ihren Verteidigungshaushalt 2019 und den ergänzenden Finanzplan bis 2022 vorgelegt.  –  Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen:

„Der wichtigste Auftrag der Bundeswehr, die Landes- und Bündnisverteidigung, kann damit nicht erfüllt werden. Die Steigerungsrate bis 2022 nimmt sogar ab. So wird die Bundesregierung ihre NATO-Zusage von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes niemals einhalten können.

Mir scheint, die Regierung will ihre Vereinbarung gar nicht einhalten und die Schuld dann auf den amerikanischen Präsidenten schieben.“

Die Bundesregierung bot den NATO-Partnern jüngst 1,5 Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben bis 2025 an. Dazu sagt der AfD-Parlamentarier weiter:

„Wenn Bundeskanzlerin Merkel und Verteidigungsministerin von der Leyen glauben, damit die Partner besänftigen zu können, irren sie sich. Selbst bei 1,5 Prozent fehlten immer noch über 22 Milliarden Euro jährlich.“

Zudem legte das deutsche Verteidigungsministerium der NATO bisher keinen Finanzplan zur Erreichung der angepeilten Steigerung vor.

„Andere Bündnispartner erklären der NATO, wie sie gedenken, die zwei Prozent vom BIP aufzustellen. Berlin schweigt dazu. 1,5 Prozent vom BIP bedeuten 2025 rund 53 Milliarden Euro. Wenn die Regierung 2022 aber nur 43,9 Milliarden einplant, muss der Wehretat in den verbleibenden drei Jahren um fast zehn Milliarden ansteigen. Eine solche Anböschung‘ von Ausgaben ist ein sinnloses Unterfangen, das sich in einer seriösen Ausgabenpolitik nicht umsetzen lässt. Der gesamte Finanzplan für den Bereich Verteidigung ist eine sicherheits- und verteidigungspolitische Verweigerung.“

 


AfD begrüßt israelisches Vorgehen gegenüber illegalen afrikanischen Einwanderern

Die israelischen Behörden haben am Sonntag Ausweisungsbescheide an zehntausende afrikanische Einwanderer verteilt, die sich illegal im Land aufhalten. In dem Schreiben werden die Migranten unter Androhung einer Gefängnisstrafe aufgefordert, Israel bis Ende März zu verlassen.

Dazu erklärt der stellv. AfD-Vorsitzende Georg Pazderski:

„Israel macht es uns vor: Illegale Migranten gehören rigoros abgeschoben oder ins Gefängnis. Es darf keine andere Möglichkeit für einen Staat in dieser Sache geben. Andernfalls versagt er, wenn er diese ureigenen Kompetenzen nicht erfüllt.

All denjenigen, die behaupten, das sei in Deutschland nicht möglich, sei gesagt:

Gesetzlich und praktisch ist es das sehr wohl. Es fehlt nach wie vor allein der politische Wille bei allen Parteien – außer bei der AfD. Wir haben seit unserer Gründung sichere Grenzen und kontrollierte Zuwanderung gefordert, die Kosten dafür errechnet  – und diese muten angesichts der hohen zweistelligen Milliardenbeträge, die uns derzeit die unkontrollierte Zuwanderung kostet, sehr überschaubar an.

Gegen die Kosten der Integration, die überbordende Belastung der Sozialsysteme, Rund-um-die Uhr-Betreuung von Minderjährigen, Asylverfahren, Asylheime, Sicherheit etc. betragen die Kosten für Grenzsicherung und Abschiebung nur einen Bruchteil.

Wir sollten uns ein Beispiel an Israel nehmen, das mit Grenzsicherung und Zuwanderung jahrzehntelange Erfahrungen gemacht hat.“

Quelle: Pressemeldung der AfD / Deren Webseite in Münster: https://afd-muenster.de/