China: Kindesentzug diskriminiert Uiguren 

Hunderttausende uigurische Kinder, die durch die zwangsweise Internierung ihrer Eltern durch China wie Waisen aufwachsen, werden entführt und ohne die Zustimmung oder den Zugang ihrer Eltern in staatlichen Einrichtungen festgehalten, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM fordert, die gewaltsame Trennung von Familien sofort zu beenden und alle Kinder in die Obhut ihrer Eltern oder Verwandten zurückzugeben.

Die Kinder der turksprachigen, muslimischen Volksgruppe werden gewaltsam von ihren Eltern getrennt und in staatlichen Weisenhäusern interniert, wo sie „sinisiert“ werden sollen. Die Kindesentziehungen sind Teil von Chinas gesellschaftspolitischer Strategie, Minderheiten kulturell auszulöschen.

Ziel der chinesischen Behörden ist es, die Kinder im Sinne der Kommunischen Partei Chinas umzuerziehen. IGFM-Sprecher Lessenthin erklärt: „Kindesentzug und Gehirnwäsche sind Teile des Uiguren-Genozids. Die Pekinger Führung will die kulturelle Identität von Uiguren, Tibetern und anderen Minderheiten zerstören!“  

Das Auseinanderreißen uigurischer Familien durch chinesische Behörden, insbesondere in der Provinz Xinjiang, erfolgt systematisch und in einem erheblichen Umfang. Millionen von uigurischen Familien sind voneinander getrennt.

Die Trennung der Kinder von ihren Eltern und Geschwistern soll den staatlichen Stellen die Umerziehung erleichtern. Viele sind in internatsähnlichen Schulen, sog. „Kindeswohleinrichtungen“ untergebracht, in denen ausschließlich Hochchinesisch gesprochen werden darf. 

Millionen in Internierungslagern festgehalten

Die Uiguren leben in der als Ostturkestan bekannten Region Zentralasiens, die seit 1949 von der Volksrepublik China besetzt ist. Insgesamt leben rund zehn Millionen Uiguren in China, eine turksprachige muslimische Volksgruppe, die ethnisch mit den Türken verwandt sind.

Brutale Menschenrechtsverletzungen durch China stehen dort auf der Tagesordnung: Schätzungen zufolge werden 1 – 3 Millionen Uiguren und Mitglieder anderer muslimischer Minderheiten in tausenden politischen Umerziehungslagern auf unbestimmte Zeit und ohne Anklage festgehalten und politischer Indoktrinierung unterzogen. Berichte von Folter, Nahrungsmangel, sexuellem Missbrauch und Todesfällen in den Lagern sind weitverbreitet. 

Zur Lage der Menschenrechte in China unterhttp://mail.igfm.de/c/36436927/29c515bc1ae9-qswdf8


China: Zensur auf Privatpersonen ausgeweitet

Im kommunistisch beherrschten China dürfen ab dem 22. Februar 2021 nur noch Personen Nachrichten im Internet veröffentlichen, die über eine Lizenz der zentral gesteuerten Medienbehörde des Landes verfügen. Bisher galt diese Regelung für Organisationen, jedoch nicht für Einzelpersonen.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verurteilt die Verschärfung der bereits bestehenden Zensur, die erneut zeigt, dass China allein der KP-Führung gehört, nicht den Menschen.

 Die Bedeutung der sozialen Medien, macht der Führung in Peking Angst. Sie befürchtet Kontrollverlust, erklärt die Menschenrechtsorganisation.

Mit der neuen Direktive „Organisation und Überwachung öffentlicher Internet-Accounts“, die die zentrale Internet-Behörde (Cyberspace Administration of China) am 22. Januar 2021 verkündete,geht die kommunistische Partei gegen die Verbreitung von Informationen in den sozialen Medien vor.

Durch die Vergabe von Lizenzen kann die Behörde kontrollieren, wer was in den sozialen Medien teilt. „Unangemessene“ Nachrichten sollen leichter unterbunden, „illegale“ Accounts rechtlich verfolgt werden können.

Wie im neuen Reglement ausgeführt wird, gelten unter anderem Nachrichten, die „starke Emotionen hervorrufen“ oder „Informationen fabrizieren“ als unzulässig und sollen eliminiert werden. Die neuen Regeln sollen einen „gesunden Cyberspace fördern“.

Neben dem ohnehin bereits gleichgeschalteten Journalismus wird nun auch die freie Informationsverbreitung in den sozialen Medien unterdrückt.

„Die Welt hat sich leider schon lange daran gewöhnt, dass es keine Pressefreiheit in China gibt. Die auch dort gewachsene Bedeutung sozialer Medien macht der Führung in Peking Angst. Sie befürchtet Kontrollverlust.

Die neuen Lizenzen als Voraussetzung dafür, eine Information oder Meinung in den sozialen Medien bekannt zu machen, werden nur an Personen vergeben, die kritiklos den Kommandos folgen. Das ist Totalitarismus und zeigt erneut, dass China allein der KP-Führung gehört, nicht den Menschen“, kritisiert Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Weitere Infos zu Menschenrechten in China


China will Internetzensur für Minderheiten weiter verschärfen

Die Zensurpolitik Chinas im Internet wird zusätzlich von neuen Gesetzen und Verordnungen gestützt, die sich vor allem gegen religiöse und ethnische Minderheiten richten, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Wie bereits am 24. Dezember 2020 bekannt gegeben wurde, sollen die Behörden bei „auffälligen“ Usern die strafrechtliche Verfolgung einleiten. Bei Zuwiderhandlung würden harte Strafen und auch Haftstrafen folgen. Erst im November und Dezember 2020 wurden tibetische Blogger wegen Veröffentlichungen in digitalen Medien verfolgt, inhaftiert und misshandelt.

Internationale Nachrichtenplattformen wie CNN und BBC als auch Informationsnetzwerke wie Google, Facebook und Twitter sind für die Menschen in der VR China gesperrt.

Lediglich das Angebot mit den staatlich kontrollierten und zensierten Medien ist zugänglich, dazu zählen WeChat und Weibo. In Übereinstimmung mit dem „Strafgesetz“, dem „Gesetz über die Strafen zur Verwaltung der öffentlichen Sicherheit“, dem „Cybersicherheitsgesetz“ und den „zwanzig Verboten von Netzwerk-Kommunikationsaktivitäten in der Autonomen Region Tibet“ kündigten chinesische Behörden bei Nichteinhaltung harte Strafen mit bis zu acht Jahren Gefängnis an.

Die IGFM kritisiert die weitere Einschränkung der Meinungsäußerung scharf:
„Die chinesische Regierung überwacht die Menschen online als auch offline, um demokratisches Gedankengut und den Wunsch nach Rechtstaatlichkeit oder Mitbestimmung zu unterdrücken. Meinungen, die der Parteilinie der KP Chinas widersprechen werden als terroristisch und separatistisch bekämpft.“

Das Nichteinhalten dieser Gesetze würde die nationale Einheit untergraben, die Partei und die Regierung angreifen und zur Störung der öffentlichen Ordnung anstiften. So sollen diese nun helfen, die „soziale Stabilität“ aufrecht zu erhalten.

Die chinesischen Mediengesetze verbieten (Auszug):

• das Veröffentlichen und Verbreiten von religiösen Inhalten und religiösen Aktivitäten.

• das Betreiben eines virtuellen privaten Netzwerks (VPN) und das Bereitstellen von technischer Unterstützung oder Hilfe für andere. So kann das Aufrufen ausländischer Websites unterbunden werden.

• den Beitritt in digitale Netzwerke sowie die Nachrichtenübermittlung, um Organisationen oder Personen zu kontaktieren, die „die nationale Sicherheit gefährden, illegale und kriminelle Aktivitäten organisieren, sowie Informationen zu erstellen, zu kopieren, zu revidieren und zu verbreiten, die die Abspaltung fördern, zu ihr anstiften und die nationale Einheit untergraben“.

• das Fördern und/oder Unterstützen von Organisationen oder Personen, die die „nationale Sicherheit in unterschiedlicher Art und Weise gefährden“.

• das Entstellen von Tatsachen und Verbreiten von Gerüchten und Falschinformationen, um ethnische Konflikte zu provozieren und die ethnische Einheit zu untergraben.

• das Nutzen von heiklen und sensiblen Ereignissen, um einen „Wirbel“ zu entfachen oder soziale Konflikte heraufzubeschwören.

Weitere Infos zu Menschenrechtsverletzungen in China: www.igfm.de/china/ 


39 Länder kritisieren vor der UNO die kommunistische Diktatur in China

Die Menschenrechtsverstöße der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) lösen weltweit Empörung aus. Dutzende Länder fordern von der KPCh ein Ende der Massenverhaftungen und anderer Verstöße gegen die Menschenrechte der Uiguren.

In einer gemeinsamen Erklärung vor den Vereinten Nationen am 6. Oktober machen 39 Länder die KPCh für die zunehmenden „schweren Verstöße gegen die Menschenrechte“ ethnischer und religiöser Minderheiten in der Provinz Xinjiang und das autoritäre Verhalten des Regimes in Hongkong verantwortlich.

In der Erklärung heißt es:

„Angesichts der Menschenrechtslage in Xinjiang und den jüngsten Entwicklungen in Hongkong sind wir zutiefst besorgt.“ – „Wir rufen China dazu auf, die Menschenrechte zu achten, insbesondere die Rechte von Angehörigen religiöser und ethnischer Minderheiten, und insbesondere in Xinjiang und Tibet.“

Christoph Heusgen, deutscher Botschafter bei den Vereinten Nationen, überbrachte die Proklamation. Zu den Unterzeichnern gehören u.a. die USA, Australien, Kanada, Dänemark, Estland, Frankreich, Haiti, Honduras, Island, Japan, die Marshallinseln und Neuseeland.

Die Menschenrechtsverstöße der KPCh in Xinjiang und Hongkong sind Teil umfassenderer Unterdrückungsmaßnahmen, zu denen auch die Verfolgung religiöser Minderheiten, die Inhaftierung von Journalisten sowie die umfangreiche Überwachung der eigenen Bevölkerung zählen.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://de.usembassy.gov/de/china-soll-verletzung-der-menschenrechte-beenden/


IGFM ist besorgt und fordert Veröffentlichung des Vatikan/China-Abkommens

Am 22. September läuft das bisherige Abkommen des Vatikans über die Ernennung von Bischöfen mit der VR China aus. Vor einer Verlängerung des vorläufigen Abkommens des Heiligen Stuhls mit China warnt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) und fordert die Veröffentlichung des Vertragstextes.

„Nur ein veröffentlichtes Abkommen schafft Klarheit, was die Vertragsparteien tatsächlich vereinbart haben. Bereits in Hongkong erweist sich die Pekinger Führung als schamlos vertragsbrüchig“, erklärt dazu IGFM-Vorsitzender Edgar Lamm.

Nach Auffassung der IGFM ist zu erwarten, dass die kommunistische Partei Chinas auf die Dauer den aus dem Abkommen resultierenden Verpflichtungen nicht nachkommen werde. Der auslaufende vorläufige Vertrag bildet die Grundlage für die Ernennung von Bischöfen und die Regelung von Bistumsgrenzen. Details werden bislang geheim gehalten, kritisiert die IGFM.

Kritiker dieser Vereinbarung wie der frühere Bischof von Hongkong, Kardinal Joseph Zen Ze-kiun, beklagen, dass mit der Unterzeichnung Druck auf die Gläubigen der chinesischen Untergrundkirche ausgeübt werde, sich der staatlich kontrollierten Chinesisch Katholisch-Patriotischen Vereinigung anzuschließen.

Vor dem Abkommen genoss die Untergrundkirche jedoch noch mehr interne religiöse Freiheit, wenn auch unter hohem Risiko.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in China: www.igfm.de/china


Unionsfraktion fordert Aufklärung zum Tiananmen-Massaker in China

Peking geht gegen die Rechtsstaatlichkeit Hongkongs vor

31 Jahre nach dem Massaker am Platz des Himmlischen Friedens (Tiananmen) in Peking hat die Verwaltung von Hongkong erstmals Gedenkveranstaltungen zum Jahrestag am 4. Juni verboten. Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Die CDU/CSU-Fraktion verurteilt das von den Hongkonger Behörden verhängte Verbot der Erinnerung an das Massaker am Platz des Himmlischen Friedens in Peking 1989. Das Verbot stellt einen weiteren Versuch dar, Demokratie und Freiheit in der Sonderverwaltungszone zu unterdrücken. Es zeigt deutlich, wie stark die Verwaltung in Hongkong von der Kommunistischen Partei in Peking kontrolliert wird. 

Mit dem Verweis auf die Corona-Epidemie verschleiert die Führung in Hongkong, wovor sie sich eigentlich fürchtet: vor dem ‚Demokratie-Virus‘, das in den vergangenen Jahren von Hongkong ausging und trotz totaler Zensur immer wieder auch Chinesen auf dem Festland erreicht.

Völlig zu Recht hat der Deutsche Bundestag in der vergangenen Woche die Versuche Pekings zur Beendigung der Autonomie, der Freiheiten und der Rechtsstaatlichkeit Hongkong verurteilt. Bei den Vorgängen in Hongkong handelt es sich um einen eklatanten Bruch internationaler Vereinbarungen und eine Kriegserklärung an die regelbasierte internationale Nachkriegsordnung.

Auch die Europäische Union muss diese eklatante Verletzung internationaler Verträge weiter anprangern und notfalls Sanktionen gegen die chinesische Führung verhängen.

Nötig ist auch eine internationale, unabhängige Aufarbeitung des Massakers von 1989 mit über 10.000 Toten. Denn die Niederschlagung der Protestbewegung stellt eines der größten Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Friedenszeiten nach dem Zweiten Weltkrieg dar, das historischer Aufklärung bedarf.“ 


ROG über China: Kommunistische Diktatur strebt nach weltweitem Medien-Einfluß

Pressemeldung von ROG (Reporter ohne Grenzen):

China will mit Milliardenmitteln eine „neue Weltordnung der Medien“ schaffen. Im Rahmen einer langfristigen Strategie bauen Regierung und Kommunistische Partei dazu ihre Auslandsmedien aus, kaufen Anteile an Medien in anderen Ländern und bilden Tausende Journalistinnen und Journalisten aus aller Welt zu pro-chinesischen Multiplikatoren aus.

Gegen kritische Journalist/innen gehen sie auch im Ausland mit Verleumdung, Druck und Drohungen vor. Ein ausführlicher Bericht von Reporter ohne Grenzen zeigt nun auf, wie systematisch und erfolgreich die kommunistische Regierung unter Staats- und Parteichef Xi Jinping nach weltweiter medialer Hegemonie streben. (Bericht als PDF: https://ogy.de/wwht)

„Unter Präsident Xi sind Medien in China nur als Erfüllungsgehilfen der staatlichen Propaganda erwünscht“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Um ihre totalitäre Vision handzahmer, aus Peking gelenkter Medien auch international durchzusetzen, sind der chinesischen Führung alle Mittel recht. Chinas Streben nach weltweiter medialer Dominanz ist eine konkrete Gefahr für demokratische Länder.“

Chinas Ziel einer neuen Weltordnung der Medien erregt im Ausland zwar weniger Aufsehen als das Megaprojekt „Neue Seidenstraße“, ist aber ähnlich ambitioniert. Nach den Olympischen Spielen in Peking 2008 stellte das Regime für seine internationale Medienstrategie sechs Milliarden Euro für zehn Jahre bereit. Später soll diese Summe auf 1,3 Milliarden Euro pro Jahr aufgestockt worden sein.

Der staatliche Fernsehsender China Global Television Network (CGTN) ist inzwischen in mindestens 140 Ländern zu empfangen und produziert an großen Standorten in Afrika, Amerika und Europa maßgeschneiderte Programme für die jeweiligen Märkte. Ausländische Fernseh- und Radiosender wie BBC, Voice of America und das französische TV5 sind dagegen in China nur in Luxushotels erlaubt. Zuletzt eröffnete CGTN im Dezember in London einen zentralen Produktionsstandort für Europa mit 90 Mitarbeiter/innen.

Während in China die Freiräume auch für ausländische Korrespondentinnen und Korrespondenten immer kleiner werden und die Regierung nur sehr zurückhaltend Akkreditierungen vergibt, will die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua die Zahl ihrer Auslandsbüros bis zum kommenden Jahr auf 200 erhöhen.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping macht keinen Hehl daraus, dass er Demokratie und Menschenrechte wie die Pressefreiheit für feindliche, vom Westen aufgezwungene Konzepte hält. Journalistinnen und Journalisten haben sich aus seiner Sicht der Führung und den Zielen der KP unterzuordnen.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/china-strebt-nach-weltweiter-medien-hegemonie/