CDL weist Spahn-Vorschlag zu PID zurück: Keine Embryonen-Selektion per Krankenkasse

Im Zusammenhang mit dem Entwurf der Bundesregierung zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nun unversehens eine Änderung eingebracht, die die volle Kostenübernahme der Präimplantationsdiagnostik (PID) durch die gesetzlichen Krankenkassen vorsieht.

Hierzu erklärt die Vorsitzende der Christdemokraten für das Leben e. V. (CDL), Mechthild Löhr (siehe Foto):

Die CDL weist den Vorschlag des Bundesgesundheitsministers zur Übernahme der Kosten einer PID durch die gesetzliche Krankenversicherung entschieden zurück. Es kann nicht sein, dass die Selektion von Embryonen künftig durch die Solidargemeinschaft gesamtgesellschaftlich finanziert und damit staatlicherseits als unterstützungswürdig deklariert wird.

Auch ein Embryo in der Petrischale hat ein Recht auf Leben (lt. EschG), selbst wenn dessen genetische Disposition nicht den gesundheitlichen Hoffnungen und Erwartungen der Eltern entspricht.

Bei einer vollständigen Kostenübernahme wird die PID mit Sicherheit demnächst als Regelleistung in Anspruch genommen. Schon jetzt steigen die Zahlen bei der PID-Nutzung jährlich stetig weiter an. Die Kostenübernahme durch Dritte würde eine zusätzliche starke Anreizstruktur schaffen, ein unter Umständen behindertes Kind auf jeden Fall genetisch auf bestimmte Indikationen testen zu lassen und dann gegebenenfalls zu „entsorgen“. 

Der Gesetzgeber hat 2011 die PID nur unter bestimmten, wenn nicht präzisen Bedingungen zugelassen. Weil es nicht zu einer wahllosen Ausweitung der Indikationen kommen sollte und um zu verhindern, dass die PID zu einer „normalen Regelleistung“ würde, hatte der Gesetzgeber die PID bewusst nicht in den Leistungskatalog der Krankenkassen aufgenommen.
Sollte der Änderungsantrag von Minister Spahn eine Mehrheit im Bundestag finden, wäre nicht nur der Ausweitung der Indikationen der Weg geebnet, sondern auch eine zusätzliche Hemmschwelle genommen, die PID als Selektionsinstrument kostenfrei durchzuführen. Die Selektion von Embryonen würde damit ein weiteres Mal staatlich legitimiert.
Der Staat signalisierte damit deutlich, dass er die Geburt genetisch „unbedenklicher“ Kinder unterstützt und stigmatisiert damit gleichzeitig alle Eltern, die trotz potentieller genetischer Risiken ohne IVF und PID ihre Kinder auf natürlichem Wege zeugen und sie dann trotz eventueller Behinderungen auch annehmen.

Gerade vor dem Hintergrund der in Kürze stattfindenden Orientierungsdebatte im Deutschen Bundestag zum Umgang mit nichtinvasiven vorgeburtlichen Bluttests setzt der Bundesgesundheitsminister aus Sicht der CDL bedauerlicherweise ein weiteres völlig falsches und irritierendes Signal.

Ganz offensichtlich ist dies weder Linie noch Beschlusslage der Unionsparteien. Im Gegenteil: Wie bereits bei der von ihm eingebrachten und favorisierten Widerspruchslösung bei der Organspende provoziert er hier in befremdlicher Weise mit einer ministerlichen Einzelaktionen, die das Recht auf Leben und Unversehrtheit gerade in der besonders verletzlichen Situation am Lebensanfang und am Lebensende zur Disposition stellen will.

Nachdem Jens Spahn erst in der jüngsten Vergangenheit, gerade auch während seiner Kandidatur für den CDU-Parteivorsitz und in Gesprächen erfreulicherweise immer wieder darauf hingewiesen hatte, wie wichtig ihm das Lebensrecht ist, muss hier an seiner Glaubwürdigkeit ernsthaft gezweifelt werden.

Es ist höchste Zeit, dass die Partei und die neue Vorsitzende Annette Kramp-Karrenbauer jetzt ein klares Signal setzt, dass Minister Spahn nicht die Zukunftsposition der Union markiert! Denn die Union darf nach vielen falschen Entscheidungen in der Vergangenheit jetzt unter neuer Führung beim Schutz des Lebens nicht noch weiter an Glaubwürdigkeit verlieren.
Im Gegenteil, dies muss vielmehr, wie derzeitig z. B. durch die erfreulich klare Ablehnung der Streichung des §219a StGB (Werbeverbot für Abtreibungen) durch die CDU/CSU-Fraktion, wieder neu als besonderes Anliegen der Unionsparteien erkannt aufgebaut werden.

Internetpräsenz: www.cdl-online.de


Sind wir auf dem Weg zum Designerbaby?

Von Dennis Riehle

Um zu verhindern, dass Menschen mit Behinderung einer zusätzlichen Diskriminierung ausgesetzt werden, ist es nun von großer Dringlichkeit, eine gesetzliche Grundlage für oder gegen die Übernahme von Kosten eines vorgeburtlichen Tests auf Trisomie 21 durch die Krankenkassen zu schaffen. Nur wer rechtzeitig mit einer gesellschaftlichen Debatte beginnt, kann verhindern, dass Dämme brechen.

Denn werden vorgeburtliche Untersuchungen auf Krankheiten und Behinderungen zur Standardleistung der gesetzlichen Krankenversicherung, so ist der Weg zum Designerbaby geebnet. Die Welt mag um manches Leiden ärmer werden, wenn wir künftig mit staatlicher Fürsprache heranwachsende Babys auf allerlei Handicaps überprüfen können – und damit Eltern die Ungewissheit über eine spätere Behinderung ihrer Kleinsten nehmen.

Doch ist es nicht genau dieser Gedanke, der die abstruse Fehlhaltung von „Nicht-Behinderten“ widerspiegelt? Wer sagt, dass ein Leben ohne Behinderung glücklicher, wertvoller, problemloser verlaufen wird?

Die Kategorie der „Erkrankung“ als aufbürdende Last missachtet die immense Lebenserfahrung, die Besonderheit und Einzigartigkeit von Menschen mit Handicap, die in ihrer Fröhlichkeit und Freundlichkeit zum Pluralismus unserer Zivilgesellschaft beitragen.

Der Mensch ist in der stetigen Ausformung eines neuen technischen, medizinischen und wissenschaftlichen Fortschritts vor die Herausforderung gestellt, sich von seinem Zielstreben nach Perfektion nicht selbst überholen zu lassen. Wer den Lauf der Dinge, die Vielfalt der Natürlichkeit durch vorzeitiges Eingreifen zu unterbinden vermag, spielt sich nicht nur als Gott auf, sondern missachtet die grundsätzliche Würde jedes Lebens.

Wir überhöhen den narzisstischen Drang nach unserer eigenen Sicherheit und Zufriedenheit über das Grundrecht auf Existenz eines anderen Menschen. Zweifelsohne wünschen wir unseren Kindern nur das Beste, doch es hat viel mit der Trägheit einer ganzen Nation zu tun, die sich nicht mehr aufzuraffen wagt, um Krankheit und Behinderung mit Empathie und Resonanz zu begegnen, sondern das Handicap als alleinige Last abzutun. Die Scheinheiligkeit einer „besorgten Gesellschaft“, die sich allein um das Wohl ihrer Kleinsten zu kümmern vorgibt, ist unter diesem Gesichtspunkt kaum zu überbieten.

Gerade bei Trisomie 21 gibt es aus meiner Sicht keinen nachvollziehbaren Grund, einem vorgeburtlichen Test die besondere Legitimation durch die Kostenübernahme der Krankenkassen zu gewähren. Viel eher bedarf es der Diskussion darüber, ob wir weiterhin bereit sind, Menschen mit Down-Syndrom unsere unvoreingenommene Solidarität zu demonstrieren – oder ob wir bereits dabei sind, uns insgeheim in ein Land ohne Ecken und Kanten verwandeln zu wollen.

Webpräsenz: http://www.Dennis-Riehle.de

 


CDL: Lebensrecht ungeborener Kinder mit Down-Syndrom respektieren

Der stellv. Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL) und ehem. Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe (siehe Foto), erkärt anlässlich des Welt-Down-Syndrom-Tages:

 „Am 21. März findet der Welt-Down-Syndrom-Tag statt, der seit 2012 von den Vereinten Nationen offiziell anerkannt ist. Im Mittelpunkt steht die Verbesserung der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Down-Syndrom. Trotz vieler Fortschritte und der UN- Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) wird in Deutschland und in vielen anderen Ländern das Lebensrecht dieser Menschen immer mehr in Frage gestellt.

Gab es bereits in der Vergangenheit durch Verfahren wie die Fruchtwasseruntersuchung und Nackenfaltenmessung schon eine engmaschige Fahndung nach ungeborenen Kindern mit Behinderungen, ist nun mit der so genannten Nichtinvasiven Pränataldiagnostik (NIPD) eine neue Dimension entstanden. Dadurch wird der Druck auf schwangere Frauen noch größer, dies Verfahren auch anzuwenden.
Anschließend berichten werdende Eltern nicht selten von einem „selbstverständlichen Rat“ das Kind abzutreiben, wenn bei ihrem Kind Trisomie 21 festgestellt wurde.
 
Die Christdemokraten für das Leben (CDL) lehnen daher Testverfahren zur Feststellung von Behinderungen bei ungeborenen Kindern, die keinen therapeutischen Nutzen haben grundsätzlich ab. Dies gelte insbesondere für die massiv und offensiv angebotenen Testverfahren“Pränatest“ und „Harmonie-Test“. 

Diese Tests sind nach dem geltenden Gendiagnostik-Gesetz verboten, da darin eindeutig geregelt ist, dass vorgeburtliche genetische Untersuchungen nur dann erlaubt sind, wenn sie einem medizinischen Zweck dienen. Eine Therapie während der Schwangerschaft bei Down-Syndrom gibt es allerdings nicht.

Die angebotenen Verfahren dienen in den allermeisten Fällen ausschließlich der Selektion von ungeborenen Kindern mit Down-Syndrom. Die Diagnose ist oft gleichzeitig das Todesurteil. Allerdings ist dabei nicht allein die Pränataldiagnostik das Grundproblem, sondern das Gesetz, das zulässt, dass im Falle einer Behinderung die Tötung ungeborener Kinder sogar bis zur Geburt erlaubt ist. Dass dazu eigentlich eine medizinische Indikation erforderlich ist, das ist in Wirklichkeit kein Hindernis.
 
Weil wir für das Recht auf Leben unabhängig von Gesundheitskriterien eintreten, kritisieren wir insbesondere auch die zur Zeit diskutierte drohende flächendeckende Krankenkassenfinanzierung des „Pränatest“, das ein Selektionsverfahren zur Identifizierung von Ungeborenen mit Down-Sydrom ist.
Es ist besorgniserregend, dass in vielen Bereichen der Pflege, medizinischer Versorgung und Inklusion kein Geld da ist, der gemeinsame Bundesausschuss der Ärzteschaft und Krankenkassen aber überlegen, diesen Test als Screening über die Krankenkassen zu finanzieren.
Kinder mit Down-Syndrom haben bessere Lebenschancen als je zuvor – aber nur noch selten werden sie ihnen gewährt.“

Konstanz: Protest vor Gendiagnostikfirma gegen „Rasterfahndung“ nach Behinderten

Von Susanne Wenzel

Vor dem Gebäude der LifeCodexx AG in Konstanz haben am vergangenen Sonntag (16.7.) erneut über hundert Menschen demonstriert. Organisiert wurde diese Protestaktion von den Christdemokraten für das Leben (CDL) gemeinsam mit der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA).

LifeCodexx hat unter dem Namen PraenaTest einen Bluttest für Schwangere entwickelt, mit dem neben Chromosomenstörungen wie Trisomie 21 (Down-Syndrom) oder anderen auch das Geschlecht des erwarteten Babys festgestellt werden kann. Weit über 90 Prozent der mittels dieser Blutuntersuchung getesteten Schwangerschaften enden – wie zum Beispiel bei Trisomie 21 – in einer Abtreibung.

Neben dem CDU-Bundestagsabgeordneten Hubert Hüppe (siehe Foto), der auch stellv. Bundesvorsitzender der CDL ist, war auch Prof. Dr. Holm Schneider, Leiter der Molekularen Pädiatrie am Universitätsklinikum Erlangen, nach Konstanz gekommen, um zu den Teilnehmern der Kundgebung zu sprechen.

Beide Redner betonten, es sei ein Skandal, dass in Deutschland wieder eine Selektion von Behinderten stattfinde.

Hüppe, von 2009 – 2013 Behindertenbeauftragter der Bundesregierung, stellte heraus, dass in der Gesellschaft leider weiter grundsätzlich falsche Vorstellungen über das Leben von und mit behinderten Menschen vorherrschen.

Ausdrücklich warnte Hüppe davor, den Bluttest zur Regelleistung der Krankenkassen zu machen. Die Kassen würden damit eine Untersuchung finanzieren, die keinerlei therapeutische Möglichkeit eröffne, sondern „deren einzige Folge die Aussonderung von Menschen mit Behinderung ist. Das müssen wir politisch verhindern“, sagte der Bundestagsabgeordnete.

Professor Schneider wies darauf hin, dass es in der Gesellschaft und bei den Verbänden einen wachsenden Widerstand gebe, weil die dem Angebot des Tests zugrunde liegende schwerste Diskriminierung behinderter Menschen mit deren Todesfolge abgelehnt werde: „Es ist nicht die Aufgabe der Krankenkasse oder des Staates, Betroffene ausfindig zu machen, um sie zu beseitigen.“

Vielmehr müsse sich der Staat müsse hinter die Schwachen stellen und diese schützen. Professor Schneider forderte, die Pränataldiagnostik auf die Feststellung solcher Sachverhalte zu begrenzen, die entweder vorgeburtlich oder direkt nach der Geburt behandelt werden können.

An der Kundgebung nahmen auch Menschen mit Down-Syndrom teil. „Auch wenn ich nicht genauso bin wie andere junge Menschen, macht mir das Leben viel Spaß und ich genieße es jeden Tag aufs Neue“, erzählte Conny Albert, die Mitarbeiterin der bayerischen Verkehrspolizei ist: „Dass ich ein Chromosom mehr habe, sieht man mir an. Aber weder meine Kollegen noch meine Familie würden auf die Idee kommen, mich auszusortieren.“ 

Zum Schluss der Kundgebung wies Rechtsanwalt Josef Dichgans, Landesvorsitzender der CDL-Baden-Württemberg, darauf hin, dass es für die Opfer des Unrechts keinen Unterschied mache, ob der Staat ihre Rechte wie in der Diktatur selbst verletze oder ob er die Verletzung dieser Rechte nur zulasse:

„Der Rechtsstaat hat die Pflicht, die Schwachen und deren Leben zu schützen. Tut er das nicht, verdient er es nicht, hier Rechtsstaat genannt zu werden. Das Recht und das Grundgesetz erkennen das Lebensrecht auch des ungeborenen Menschen ohne jeden Zweifel an“, so Dichgans.

Die Protestaktionen vor der Firma, die führender Anbieter dieser Gentests ist, sollen fortgesetzt werden.

Susanne Wenzel, die Autorin dieses Berichts, ist Pressesprecherin der CDL: www.cdl-online.de

 


Ungeborene mit Down Syndrom werden noch stärker zum Abschuß freigegeben

Mathias von Gersdorff

M. von GersdorffDiese Meldung des „Ärzteblattes“ vom 16. Februar 2017 scheint auf dem ersten Blick alltäglich und harmlos:

„Die Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) haben Versicherteninformationen zur nicht invasiven Pränataldiagnostik (NIPD) zur Bestimmung des Risikos autosomaler Trisomien 13, 18 und 21 mit Hilfe von speziellen Tests in Auftrag gegeben. Das zuständige Institut für Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) soll die Informationen für werdende Eltern in den kommenden Monaten zusammenstellen.

Übersetzt man den Text ins Umgangsdeutsche, wird die Tragweite der oben erläuterten Entscheidung des Gremiums, in welchen Krankenkassen, Ärzte und sonstige Personen, die im Gesundheitswesen involviert sind, deutlicher:

Die deutschen Krankenkassen haben eine Informationsbroschüre für schwangere Mütter in Auftrag gegeben. Diese Broschüre wird über die existierenden Bluttests, die das Risiko angeben, dass das eigene Kind an Down-Syndrom oder einer ähnlichen genetischen Krankheit leidet, informieren.

Das deutsche Gesundheitswesen macht also in gewisser Weise Werbung für Bluttests, deren Hauptfunktion das Auffinden von Gendefekten ist.

Was das konkret bedeutet, sagt uns die Statistik, also eine kalte Zahl: Ca. 95 Prozent der Kinder mit Down-Syndrom (Trisomie 21) werden abgetrieben, also vor der Geburt getötet.

Richtigerweise müsste man sagen, 95 Prozent der Kinder, die möglicherweise Down-Syndrom haben, werden abgetrieben, denn absolute Sicherheit können auch die Bluttests nicht geben.

Foto: M. von GersdorffDer Schritt der Krankenkassen (sie vor allem wollen die Bluttests mehr oder weniger zu einer Standarduntersuchung bei Risikoschwangerschaften machen) scheint ein kleiner Schritt zu sein. Was kann man schon gegen Information haben?

Doch in der Tat ist es ein gewaltiger Schritt, der unternommen wird. Denn es geht um die endgültige Akzeptanz der fast kompletten Tötung einer Bevölkerungsgruppe durch unseren Gesundheitsapparat.

Kurz: Das deutsche Gesundheitssystem findet sich damit ab, dass fast alle diese Menschen mit bestimmten Gendefekten getötet werden.

Und es wird nicht bei dieser Broschüre bleiben. Angestrebt wird die Übernahme dieser Bluttests in den Katalog der regulären Krankenkassenleistungen.

Was machen unsere Politiker währenddessen?

Am 27. Januar 2017 lauschte der Bundestag beim Gedenktag der Opfer des Holocaust dem Schauspieler Sebastian Urbanski. Dieses Jahr wurde vor allem an die Opfer des NS-Euthanasieprogramms, das sog. „lebensunwertes Leben“ vernichtete, erinnert. Urbanski, der das Down-Syndrom hat, las einen Brief eines 1945 in diesem Vernichtungsprogramm Ermordeten.

Und unsere Medien? Die RTL-Serie „Unter uns“, eine der erfolgreichsten überhaupt, legt dieses Jahr einen Schwerpunkt auf Trisomie 21 (Down-Syndrom).

Ist das nicht makaber? Während Menschen mit Down-Syndrom in Politik und Medien sichtbar gemacht werden, verschwinden sie aus dem tatsächlichen Leben. Unser „Gesundheitssystem“ sorgt dafür.

Tun wir was dagegen! Erheben wir unsere Stimme gegen diese himmelschreiende Ungerechtigkeit.

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ sowie SOS Leben – und schreibt regelmäßig hier: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/

Dr. Alice Weidel: Quittung für verfehlte Asylpolitik auch bei Krankenkassen sichtbar

Am Mittwoch, den 3. August 2016, hat das Bundeskabinett beschlossen, zur Deckung der Gesundheitskosten von Asylbewerbern eine Milliarde Euro aus der Liquiditätsreserve des staatlichen Gesundheitsfonds an die Krankenkassen zu zahlen. Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel (siehe Foto): Weidel-150x150

„Alle Asylbewerber, also auch geduldete Personen, werden in Deutschland gesetzlich krankenversichert. Bei über einer Million Menschen – Familienachzug nicht mitgezählt – klingt die Aussage aus Politik und Krankenkassen, das werde keine Auswirkungen auf die Beiträge haben, wie ein schlechter Scherz.

Um die Fassade aufrecht zu erhalten, vergreift sich die Regierung nun an der Liquiditätsreserve des staatlichen Gesundheitsfonds. Tatsächlich handelt es sich dabei aber um das Geld der Beitragszahler. Daraus speist sich dieser Fonds nämlich. Um ihn zu finanzieren wurden die Beiträge in den vergangen Jahren bereits angehoben.

Dass dies keine einmalige Aktion bleiben wird, ist klar und räumt selbst die Bundesregierung implizit ein. Während die Krankenkassen sich bemühen, den erhöhten Finanzbedarf nicht mit der Migrationskrise in Verbindung zu bringen.

Es ist skandalös, wie die Solidargemeinschaft der Beitragszahler durch diese Zweckentfremdung nachhaltig zerstört wird. Zudem sollen die Bürger über die wahren Kosten dreist getäuscht werden. Völlig unverständlich dabei ist, mit welcher Gleichgültigkeit unsere Medienlandschaft diesen Vorgang kaum thematisiert. Wo ist der Aufschrei?

Die Politik muss aufhören, die Bürger zu belügen. Es wird Zeit, ehrlich einzugestehen, welche fatalen Folgen das Versagen der Regierung für die deutschen Bürger mittel- bis langfristig haben wird. Die Sozialsysteme brechen zusammen. Heute die Krankenkassen und Morgen das Rentensystem mit breiter Verarmung der Mittschicht. Die Proletarisierung der Gesellschaft wird in Riesenschritten von dieser Bundesregierung vorangetrieben.

Im kommenden Jahr sollen übrigens die Krankenkassenbeiträge wieder steigen. Wer hätte das gedacht?“

 


Pflegemittel bis 31 Euro monatlich kostenlos

Wer einen Angehörigen pflegt, kann Hilfsmittel beanspruchen

Rund 2,5 Millionen Menschen in Deutschland gelten als pflegebedürftig. Jeder, der Leistungen aus einer der drei Pflegestufen erhält und zuhause von Angehörigen oder Bekannten gepflegt wird, hat Anspruch auf Pflegehilfsmittel im Wert von 31 Euro – und zwar jeden Monat.

Die Kosten werden komplett von der Pflegekasse übernommen. „Viele Betroffene wissen das gar nicht“, sagt Marc Krupp vom neuen Online-Hilfsdienst Pflege-Paket.de:

Foto: Evita Gründler

Foto: Evita Gründler

„Außerdem muss man einen Antrag bei der Pflegekasse stellen und die Mittel monatlich abrechnen – vor diesem Aufwand scheuen viele zurück.“ 

Typische Pflegehilfsmittel sind Einmalhandschuhe, Desinfektionsmittel, Mundschutz, Schutzschürzen und Bettschutzeinlagen. Seit Januar haben auch Menschen mit eingeschränkter Alltagstauglichkeit (Pflegestufe 0) gesetzlichen Anspruch auf diese Leistungen, zum Beispiel Demenz-Patienten.

Den Anspruch unkompliziert geltend machen

Pflege-Paket.de verhilft den Pflegebedürftigen unkompliziert und kostenlos zu ihrem Recht.  Das monatliche Hilfspaket läßt sich ganz einfach und rezeptfrei über die Webseite bestellen. Dafür muss man nur ein Mal online einen Antrag ausfüllen, alle weiteren Formalitäten übernimmt Pflege-Paket.de. Sobald der Antrag von der Pflegekasse genehmigt wurde, was normalerweise wenige Tage dauert, bringt der Paketdienst die erste Lieferung. Die Kosten rechnet der Dienstleister direkt mit der Pflegekasse ab.

Wer den neuen Service nutzt, erspart sich nicht nur Papierkram, sondern auch den Gang zur Drogerie. Ob saugende Bettschutzeinlagen, Desinfektionsmittel für Hände und Flächen, Schutzhandschuhe, Schutzschürzen oder Mundschutz  –  je nach aktuellem Bedarf läßt sich das Pflegepaket jeden Monat online neu zusammenstellen. Jedes Paket enthält Waren im Wert von rund 31 Euro. „Zusätzlich legen wir Flyer mit wichtigen Informationen rund um die Pflege bei – und eine nette Überraschung für die Pflegenden“, erklärt Marc Krupp von Pflege-Paket.de.

Das 2012 gegründete Unternehmen hat seinen Sitz in Hamburg: www.brand-interactive.net