CDU-Politiker Golland gegen jeden „moralischen Rabatt für Linksextreme“

Bei einer Aktuellen Stunde im Landtag zur linksextremen Gewalt beim G20-Gipfel und betreffs der Lehren, die daraus gezogen werden müssen, erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Gregor Golland (siehe Foto):

„Die unzähligen Gewalttaten in Hamburg waren keine Proteste. Das war eine Kriegserklärung an unseren Rechtsstaat und unsere Gesellschaft. Deshalb werden wir den Linksextremismus und seine Helfer mit aller Härte des Rechtsstaates bekämpfen.

Wer vermummt und bewaffnet Straftaten plant und begeht, wer ganze Straßenzüge verwüstet, Geschäfte und Autos in Brand setzt, unsere Polizistinnen und Polizisten angreift, ist kein Aktivist, sondern ein radikaler Krimineller.

Das Verharmlosen und Schönreden linksextremer Gewalt muss endlich ein Ende haben. Es darf keinen moralischen Rabatt für Linksextreme geben.“

Weiterführende Infos:

• Link zum CDU/FDP-Antrag

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„Linksunten“: Grüne Jugend solidarisiert sich mit gewaltbereitem Antifa-Portal

Mathias von Gersdorff

Die Nachwuchsorganisation der Grünen zeigt sich schockiert über die Sperrung des linksextremen Informationsportals „Linksunten.indymedia“ durch eine Anordnung des Bundesinnenministeriums und protestiert in schrillen Tönen:

„Mit diesem Verbot will Thomas de Maizière mal wieder eine ,harte Hand‘ gegen den sogenannten Linksextremismus demonstrieren und damit Stimmen am rechten Rand gewinnen. Dabei nimmt er offenbar gerne in Kauf, dass wirksame Aufklärung gegen Nazistrukturen behindert wird.“

Dieser Spruch stammt von Moritz Heuberger, dem Bundessprecher der Grünen Jugend.

Seine Kollegin, die Bundessprecherin Jamila Schäfer, ist nicht minder radikal in ihrer Einschätzung:

Aus wahlkampftaktischem Kalkül eine der wichtigsten Informationsquellen gegen rechte Gewalt zu kriminalisieren, ist schlicht verantwortungslos und spielt den rechten Antidemokraten in die Hände. Wir verurteilen diese Maßnahme daher aufs Schärfste und erklären uns solidarisch mit indymedia.linksunten.org!“

Das Webportal „linksunten.indymedia“ wurde gesperrt und der Trägerverein aufgelöst, weil sie nicht nur linksextrem waren, sondern weil dort ständig Aufrufe zu Gewaltakten „gegen rechts“ veröffentlicht wurden.  Auch die Krawalle beim G-20-Gipfels in Hamburg wurden über diese Plattform koordiniert. Nach Gewalttaten wurde dort mit Bekennerschreiben geprahlt. Es handelte sich um eine Plattform für gewaltbereiten Linksradikalismus.

Die wütenden Proteste der Grünen Jugend gegen die Sperrung  –  zudem noch mit diesen Argumenten  –  sind ein Skandal. Blinder auf dem linken Auge kann man gar nicht sein.

Dies ist umso alarmierender, da immer mehr C-Politiker bereit sind, mit den Grünen auf Bundesebene eine Koalition einzugehen. Was schon in Bundesländern wie Hessen große Schäden verursacht hat (man denke an den unseligen Gender-Lehrplan für die Schulen), würde im Bund zur totalen Katastrophe führen.

FORTSETZUNG des Artikels hier: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/2017/08/unfassbar-grune-jugend-wutend-uber.html


Bundesregierung: Keine rechtsextremen Gruppen bei Krawallen gegen G20

Die Bundesregierung hat keine Anhaltspunkte dafür, daß sich Rechtsextremisten in nennenswerter Zahl an den Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg beteiligt haben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion vor, über die das NDR-Magazin „Panorama“ berichtet.

Der Bundesregierung lägen demnach weder Erkenntnisse über eine „organisierte Teilnahme“ von Rechtsextremisten an den Protesten gegen den G20-Gipfel vor, noch seien Rechtsextremisten bei der Randale im Schanzenviertel festgestellt worden. Auch Hooligan-Gruppen seien nicht an den Ausschreitungen beteiligt gewesen.

Gut eine Woche nach dem G20-Gipfel hatte der SWR die Behauptung verbreitet, unter den Randalieren hätten sich Rechtsradikale befunden. Als Quelle diente dem Sender dafür der linkslastige Fotoreporter Andreas Scheffel, der angab, er habe während der Ausschreitungen siebzig Personen zweifelsfrei identifizieren können, die der rechtsextremen Szene zugehören; sie seien durch ihre Verhaltensweise und Gesichter erkennbar gewesen.

Zahlreiche Medien griffen die Nachricht des SWR im Anschluß auf. Die Funke-Mediengruppe vermeldete: „Von wegen nur Linke: Neonazis haben sich unter G20-Demonstranten gemischt.“  – Bei der Bild-Zeitung hieß es: „Beteiligung klar: Neonazis mischten bei G20-Krawallen mit.“

Quelle und voller Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/bundesregierung-keine-beteiligung-von-rechtsradikalen-bei-g20-randale/


Einsatzleiter Dudde: Fast 600 Polizisten bei Hamburg-Krawallen verletzt

Beim Polizeieinsatz zum G20-Gipfel in Hamburg sind wesentlich mehr Beamte verletzt worden als bislang bekannt:

592 Polizisten seien zwischen Einsatzbeginn am 22. Juni und Einsatzende am 10. Juli „durch Fremdeinwirkung“ verletzt worden, sagte Einsatzleiter Hartmut Dudde vor dem Innenausschuß der Bürgerschaft.

Bislang war von 476 verletzten Beamten die Rede. Vor wenigen Tagen erst war bekannt geworden, daß während der linksextremen Ausschreitungen vom 6. bis 9. Juli 231 Polizisten verletzt wurden. Alle seien mittlerweile wieder aus dem Krankenhaus entlassen worden.

Zwischenzeitlich seien mehr als 23.000 Beamte aus allen Bundesländern im Einsatz gewesen, sagte Dudde. Nachdem vermummte Linksextreme brandschatzend durch westliche Stadtteile zogen, habe man weitere Hundertschaften angefordert. Bislang seien 345 Straftaten angezeigt worden. Die Sonderkommission „Schwarzer Block“ werde aber zahlreiche weitere ermitteln, ist sich der Einsatzleiter sicher.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/polizei-600-verletzte-bei-g20-einsatz/
Weitere Berichte dazu: http://www.deutschlandfunk.de/g20-krawalle-mehr-polizisten-verletzt-als-bekannt.2932.de.html?drn:news_id=770457
http://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/polizeifuehrer-fast-600-beamte-bei-g20-verletzt-15113917.html

 


INSA-Umfrage: Mehrheit will Schließung der ultralinken „Roten Flora“ in Hamburg

Die Mehrheit der Deutschen würde den linksextremen Szenetreff „Rote Flora“ in Hamburg gern schließen. Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT sprachen sich 51 Prozent der Befragten dafür aus, die „Rote Flora“ zu räumen. 16 Prozent lehnten dies ab und 24 Prozent waren unentschieden.  

Vor allem die Wähler von AfD (75 Prozent), FDP (71 Prozent) und Union (69 Prozent) vertraten die Ansicht, die Rote Flora müsse geschlossen werden. Auch jeder zweite Anhänger von SPD (53 Prozent) und Grünen (48 Prozent) sah dies so.

Allein bei der Linkspartei stimmte eine relative Mehrheit von 42 Prozent gegen eine Schließung. Dennoch vertraten sogar 30 Prozent der Linken-Wähler die Ansicht, das linksextreme Zentrum müsse geräumt werden.

Sechs von zehn Befragten waren zudem der Meinung, linksextreme Gewalt sei von der Politik bisher vernachlässigt worden. 15 Prozent der Befragten verneinten die Aussage. Insbesondere Anhänger von FDP (84 Prozent), AfD (83 Prozent) und Union (77 Prozent) kritisierten, die Politik habe das Problem der linksextremen Gewalt bislang nicht ernst genommen. Auch bei den Wählern der SPD (64 Prozent) und der Grünen (56 Prozent) sah dies eine Mehrheit so.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/mehrheit-der-deutschen-wuenscht-sich-staerkere-bekaempfung-linksextremer-gewalt/


Gewerkschaft der Polizei: Bedenken gegen Hamburg als Gipfelort für G20

„Sorgenfalten“ in Polizeikreisen schon vor dem G20

Sicherheitspolitische Aspekte sollten bei der Auswahl von Orten, in denen beispielsweise Politgipfel veranstaltet werden, eine noch größere Rolle spielen. Das beinhalte auch die Frage nach dem Wohl der eingesetzten Beamt/innen, betonte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk.
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Die Polizei habe vor dem G20-Gipfel gewusst, dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Gewaltätigkeiten kommen werde, naiv wären seine Kolleg/innen nicht gewesen. Problematisch war Malchow zufolge jedoch die Mehrfachbelastung der Einsatzkräfte beim Schutz der Gipfelgäste, der Gewährleistung der Versammlungsfreiheit und der zeitnahen Unterbindung von Gewalttaten.
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Bei der Frage, ob der G20-Gipfel in einer anderen deutschen Großstadt womöglich friedlicher verlaufen wäre, wollte Malchow sich nicht festlegen. Das wisse er so nicht; er erläuterte aber: „In Hamburg hat die örtliche Nähe des Zentrum der linksautonomen Szene zu den Messehallen die Lage für die Polizei erschwert.“  –  Das habe bereits zuvor in Polizeikreisen Sorgenfalten ausgelöst.                                                                                                                                   (Quelle: https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_GdP-Chef-im-Gespraech-mit-dem-Bayerischen-Rundfunk?open&ccm=000)

Linke Doppelmoral beim Versammlungsrecht

Wie die Tageszeitung WELT-online am heutigen Montag (17.7.) unter dem Titel „Ramelow fordert eine Beschränkung des Versammlungsrechts“ berichtet, haben 6000 Anhänger der rechten Szene in Thüringen ein riesiges Rechtsrockfestival gefeiert“. 

Allerdings handelte es sich hierbei nicht um die „rechte“, sondern um die rechtsradikale Szene (was beileibe nicht dasselbe ist – ebenso wie bei links und linksradikal).

In der Meldung heißt es weiter: „Um so etwas künftig zu vermeiden, will Ministerpräsident Bodo Ramelow das Versammlungsrecht einschränken.“

Der Politiker von der Linkspartei erläutert seine Absichten folgendermaßen: „Ich denke, wir müssen das Versammlungsrecht derart präzisieren, dass in Zukunft Landratsämter und Genehmigungsbehörden und dann auch in der Folge die entscheidenden Gerichte diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun.“

Der thüringische Ministerpräsident habe zudem gesagt, so die WELT, man könne „traurig“ und „hilflos“ sein, wenn „6000 Anhänger der rechten Szene getarnt als Demonstranten ein riesiges Rechtsrockfestival feierten und gleichzeitig Geld für ihr Netzwerk sammelten“.

Andere Medien berichten, besofffene Neonazis hätten im Bierzelt den Hitlergruß gezeigt und „Heil“ gegrölt, was strafbar ist und nun seitens der Staatsanwaltschaft verfolgt wird.

Linkspartei, Grüne, Jusos: Vermummungsverbot abschaffen

Während Ramelow dieses empörende Ereignis zum Anlaß nimmt, um das Versammlungsrecht einschränken zu wollen, werden aus den Krawallen in Hamburg genau die gegenteiligen Konsequenzen gezogen, nämlich die Forderung nach Abschaffung des Vermummungs-Verbots.

Zur Begründung heißt es seitens der Linkspartei, man wolle sich „im Zweifel für die Versammlungsfreiheit“ entscheiden. Der Berliner Linken-Innenpolitiker Hakan Tas erklärte unterdessen: „Wir wollen unnötige Auseinandersetzungen vermeiden, deshalb dieses Verbot abschaffen.“

Zudem sagte Linkspartei-Politiker laut FOCUS-Bericht, Freiheitsrechte dürften nicht durch Sicherheitsüberlegungen zurückgedrängt werden.

Auch die Berliner Grünen und Teile der SPD (Jusos) wollen nach den gewalttätigen Randalen durch den „Schwarzen Block“ in Hamburg nunmehr das Vermummungsverbot aufheben.

Die SPD-Fraktion in Berlin stellt sich den linksgrünen Forderungen nicht entgegen; ihr Innensenator Andreas Geisel will darüber nun innerparteilich für die nächsten zwei Jahre „diskutieren“ lassen.

Politiker der Unionsparteien äußern sich hell entsetzt darüber, ausgerechnet nach den Hamburger Krawallen mit den zahlreichen Gewalttaten gegen Personen und Sachen das Vermummungsverbot aufheben zu wollen.

CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger aus Berlin erklärt dazu: „Das wäre eine Einladung an Gewalttäter.“

In einer Pressemitteilung des CDU-Innenexperten im Berliner Abgeordnetenhaus heißt es, das Vermumummungsverbot „schafft die Voraussetzungen dafür, dass Straftaten aus einer Demonstration heraus aufgeklärt werden können. Wer das Vermummungsverbot zu Fall bringen will, schützt Gewalttäter, torpediert ihre Strafverfolgung und ermöglicht es Gewalttätern, in der Anonymität abzutauchen, ohne für ihre Schandtaten verantwortlich gemacht zu werden und macht sich letztlich zu ihren politischen Handlangern.“

Die vollständige Presse-Meldung Dreggers hier: http://www.cdu-fraktion.berlin.de/lokal_1_1_778_Wer-Vermummungsverbot-abschaffen-will-schuetzt-Gewalttaeter.html

Rechtsanwalt Gernot Fritz: Chronologie und Analyse linksradikaler Gewalttaten: http://cicero.de/innenpolitik/gewalt-von-links-zwischen-knast-und-karriere

Foto: CSU