Zürich: Linksradikale Randale gegen den Lebensrechtler-Marsch führen zu Polizeieinsatz

175 Personenkontrollen, eine Festnahme, ein massiv beschädigtes Polizeifahrzeug. Diese Bilanz zieht die Zürcher Stadtpolizei nach dem „Marsch fürs Läbe“.

Gleich zwei Gegendemonstrationen mit 2.300 Protestierenden standen 1.200 Lebensrechtlern gegenüber.

Die Demonstration der JUSO war im Vorfeld genehmigt worden. Hier machten 500 Personen Stimmung gegen den „Marsch fürs Läbe“. Diese Gegendemo blieb nach Angaben von JUSO und Polizei friedlich.

Darüber hinaus hatten sich allerdings noch 1.800 weitere Protestierende ohne Genehmigung versammelt, um den Marsch gegen Abtreibung aufzuhalten. Nach Medienberichten versuchten sie, zu den Teilnehmern vorzudringen. Die Polizei setzte Tränengas, Wasserwerfer und Gummischrot ein, um sie daran zu hindern.

Die Beamten wurde von linken Randalierern mit Flaschen, Steinen und anderen Gegenständen beworfen. Außerdem zündeten sie mehrere Container an und attackierten die Feuerwehrkräfte.

Der „Marsch fürs Läbe“ musste aus Sicherheitsgründen vorübergehend unterbrochen werden. Außerdem konnte er nur auf einer gekürzten Route stattfinden.

Im Zentrum des Lebensrechtler-Marsches stand das Leben von Kindern mit Down-Syndrom. Bei der Kundgebung kam u. a. Monika Schmid zu Wort. Sie hat ein Haus gegründet, in dem Menschen mit geistiger Behinderung leben und arbeiten können.

Um den „Marsch fürs Läbe“ gab es im Vorfeld bereits Diskussionen. Der Stadtrat hatte die Demonstration zuerst verboten, da er gewalttätige Gegendemonstrationen vermutete. Statthalter und Verwaltungsgericht gaben den Lebensrechtlern jedoch recht.

Text gekürzt aus: https://www.jesus.de/marsch-fuers-laebe-polizei-loest-gewalttaetige-gegendemo-auf/
Fotos: https://www.facebook.com/Marsch.fuers.Laebe.Schweiz/


Causa G20: Polizeigewerkschaft übt scharfe Kritik am rot-grünen Senat in Hamburg

Im neuen Leitartikel des POLIZEISPIEGEL November kritisiert der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), den kürzlich vorgelegten Abschlussbericht des rot-grünen Senats in Hamburg zum G20-Einsatz im vergangenen Jahr.

„Für die rot-grüne Landesregierung war eine Reaktion auf das eigene politische Versagen ganz besonders wichtig: Die Kennzeichnungspflicht für die Polizei. Während dieser erkennbar überflüssige Unfug in Nordrhein-Westfalen längst wieder abgeschafft wurde, konnte es Innensenator Andy Grote (SPD) gar nicht abwarten.“

Obwohl die Innenpolitiker die Ergebnisse einer Expertenanhörung in der Bürgerschaft zunächst gründlich auswerten wollten, verkündete er schon eine Woche nach der Anhörung, dass das jetzt beschlossene Sache sei. Respekt vor Sachverständigen sieht anders aus.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/g20-abschlussbericht-rot-gruen-in-hamburg-weicht-vor-linker-gewalt-zurueck/


Bayern: Massiver Polizeieinsatz nach Tumulten in Asyl-Transitzentrum Manching

100 Polizisten mussten in der Flüchtlingsunterkunft in Manching bei Ingoldstadt für Ruhe sorgen. Die turnusmäßige Taschengeldauszahlung musste abgebrochen werden, weil viele Zahlungsempfänger zu betrunken waren, um den Gelderhalt ordnungsgemäß zu quittieren.  

Die Auszahlung wurde daher beendet, die Asylbewerber krakeelten zunächst, wurden dann aber übergriffig, sodass sie vom Sicherheitsdienst des Hauses verwiesen wurden. Daraufhin kam es zu den Randalen.

Vor dem Eingang versammelte sich dann relativ zügig eine Solidargemeinschaft von bis zu 50 weiteren Migranten, die den Zugang zum Haus blockierten und Anstalten machten, das Gebäude zu stürmen. Das Sicherheitspersonal alarmierte die Polizei, die mit etwa 100 Kräften vor Ort eingesetzt war, um die chaotischen Personen unter Kontrolle zu bekommen. Zwei der volltrunkenen Asylbewerber wurden zur Ausnüchterung in Polizeigewahrsam überführt.

Bei der anschließenden Durchsuchung der Einrichtung wurden u. a. zahlreiche Betäubungsmittel sowie zwei gestohlene Fahrräder sichergestellt. In den vier Einrichtungen des Transitzentrums gab es im Vorjahr insgesamt 250 Polizei-Einsätze.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.freiewelt.net/nachricht/polizeieinsatz-nach-tumulten-in-einer-fluechtlingsunterkunft-10074503/


Nach G20-Krawallen in Hamburg: Polizei identifiziert 600 mutmaßliche Straftäter

Die Hamburger Polizei hat bei der Fahndung nach Gewalttätern der linksradikalen Hamburger G20-Krawalle vom Juli 2017 bereits 600 Verdächtige namentlich identifiziert. Gegen sie werde u.a. wegen Landfriedensbruch und Körperverletzung ermittelt, teilte ein Polizeisprecher mit. Die Zahl der Ermittlungs-verfahren ist auf mehr als 3000 gestiegen.

Gleichzeitig habe die Polizei durch die laufende Öffentlichkeitsfahndung mit Fotos von 107 Verdächtigen 21 Gesuchte aufgespürt. Das sei eine hohe Trefferquote von fast 20 Prozent, betonte der Sprecher. Bei anderen öffentl. Fahndungen läge die Erfolgsquote in der Regel zwischen fünf und zehn Prozent. Zusätzlich habe die Polizei 57 Razzien durchgeführt.

Am Mittwoch trifft sich die Hamburger Bürgerschaft, um über die Konsequenzen aus den Ausschreitungen zu diskutieren. Dabei gehe es auch um behördenübergreifende polizeiliche Zusammenarbeit, die Mobilisierung der linksextremen Szene und um den Streit um die Protestcamps. Zudem soll über die Ausschüttung der Gelder des Härtefallfonds für die Opfer der Ausschreitungen gesprochen werden.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/g20-krawalle-polizei-ermittelt-600-verdaechtige/


Haftstrafe für G20-Randalierer in Hamburg

Das Hamburger Amtsgericht hat am gestrigen Dienstag die bisher höchste Strafe infolge der linksextremen G20-Krawalle verhängt. 

Das Gericht verurteilte einen 28 Jahre alten Hamburger wegen besonders schweren Landfriedensbruchs, versuchter gefährlicher Körperverletzung und tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte in acht Fällen zu drei Jahren Haft. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft hatte drei Jahre und sechs Monate Haft gefordert.

Vor einer Woche war erstmals ein Plünderer während der G20-Ausschreitungen verurteilt worden. Das Hamburger Amtsgericht sprach einen zur Tatzeit 18jährigen, inzwischen 19 Jahre alten Mann unter Ausschluß der Öffentlichkeit des schweren Landfriedensbruchs schuldig.

Weil das Gericht den Fall unter Jugendstrafrecht stellte, setzte es die zweijährige Haftstrafe zur Bewährung aus.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/g20-randalierer-zu-drei-jahren-haft-verurteilt/

Foto: CSU


CDU-Politiker Golland gegen jeden „moralischen Rabatt für Linksextreme“

Bei einer Aktuellen Stunde im Landtag zur linksextremen Gewalt beim G20-Gipfel und betreffs der Lehren, die daraus gezogen werden müssen, erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Gregor Golland (siehe Foto):

„Die unzähligen Gewalttaten in Hamburg waren keine Proteste. Das war eine Kriegserklärung an unseren Rechtsstaat und unsere Gesellschaft. Deshalb werden wir den Linksextremismus und seine Helfer mit aller Härte des Rechtsstaates bekämpfen.

Wer vermummt und bewaffnet Straftaten plant und begeht, wer ganze Straßenzüge verwüstet, Geschäfte und Autos in Brand setzt, unsere Polizistinnen und Polizisten angreift, ist kein Aktivist, sondern ein radikaler Krimineller.

Das Verharmlosen und Schönreden linksextremer Gewalt muss endlich ein Ende haben. Es darf keinen moralischen Rabatt für Linksextreme geben.“

Weiterführende Infos:

• Link zum CDU/FDP-Antrag


„Linksunten“: Grüne Jugend solidarisiert sich mit gewaltbereitem Antifa-Portal

Mathias von Gersdorff

Die Nachwuchsorganisation der Grünen zeigt sich schockiert über die Sperrung des linksextremen Informationsportals „Linksunten.indymedia“ durch eine Anordnung des Bundesinnenministeriums und protestiert in schrillen Tönen:

„Mit diesem Verbot will Thomas de Maizière mal wieder eine ,harte Hand‘ gegen den sogenannten Linksextremismus demonstrieren und damit Stimmen am rechten Rand gewinnen. Dabei nimmt er offenbar gerne in Kauf, dass wirksame Aufklärung gegen Nazistrukturen behindert wird.“

Dieser Spruch stammt von Moritz Heuberger, dem Bundessprecher der Grünen Jugend.

Seine Kollegin, die Bundessprecherin Jamila Schäfer, ist nicht minder radikal in ihrer Einschätzung:

Aus wahlkampftaktischem Kalkül eine der wichtigsten Informationsquellen gegen rechte Gewalt zu kriminalisieren, ist schlicht verantwortungslos und spielt den rechten Antidemokraten in die Hände. Wir verurteilen diese Maßnahme daher aufs Schärfste und erklären uns solidarisch mit indymedia.linksunten.org!“

Das Webportal „linksunten.indymedia“ wurde gesperrt und der Trägerverein aufgelöst, weil sie nicht nur linksextrem waren, sondern weil dort ständig Aufrufe zu Gewaltakten „gegen rechts“ veröffentlicht wurden.  Auch die Krawalle beim G-20-Gipfels in Hamburg wurden über diese Plattform koordiniert. Nach Gewalttaten wurde dort mit Bekennerschreiben geprahlt. Es handelte sich um eine Plattform für gewaltbereiten Linksradikalismus.

Die wütenden Proteste der Grünen Jugend gegen die Sperrung  –  zudem noch mit diesen Argumenten  –  sind ein Skandal. Blinder auf dem linken Auge kann man gar nicht sein.

Dies ist umso alarmierender, da immer mehr C-Politiker bereit sind, mit den Grünen auf Bundesebene eine Koalition einzugehen. Was schon in Bundesländern wie Hessen große Schäden verursacht hat (man denke an den unseligen Gender-Lehrplan für die Schulen), würde im Bund zur totalen Katastrophe führen.

FORTSETZUNG des Artikels hier: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/2017/08/unfassbar-grune-jugend-wutend-uber.html