Stuttgarter Krawallnacht: Kriminalbeamte haben 120 Tatverdächtige identifiziert

Pressemeldung des Polizeipräsidiums Stuttgart:

Kriminalbeamten ist es durch weitere umfangreiche Ermittlungen gelungen, bislang 120 Tatverdächtige im Zusammenhang mit den Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt im Juni 2020 zu identifizieren.

113 Tatverdächtige sollen sich unmittelbar an den Ausschreitungen beteiligt haben, weitere sieben stehen im Verdacht, geplünderte Gegenstände wie Handys oder hochwertige Kleidungsstücke besessen oder zum Kauf angeboten zu haben. 22 Tatverdächtige befinden sich aktuell in Untersuchungshaft, gegen 45 Tatverdächtige wurde der Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt...

Zuletzt nahmen die ermittelnden Beamten am Donnerstag (26.11.2020) einen 16-jährigen Deutschen fest, der gegen einen Streifenwagen getreten haben soll sowie einen 22-jährigen Syrer, der mit einem Gegenstand mehrfach auf eine Schaufensterscheibe eingeschlagen haben und ein weiteres Geschäft geplündert haben soll. Der Jugendliche wurde im Laufe des Donnerstags einem Haftrichter vorgeführt, der den Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug setzte. Der 22-Jährige wird im Laufe des Freitags einem Haftrichter vorgeführt. Die Ermittlungen der EG Eckensee dauern weiterhin an.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110977/4776023


Polizeigewerkschaft begrüßt Haftstrafen für zwei Randalierer in Stuttgart

Rund fünf Monate nach der Stuttgarter Krawallnacht müssen zwei junge Randalierer wegen ihrer Teilnahme an dem nächtlichen Gewaltausbruch ins Gefängnis.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßte die Haftstrafen. „Diese Urteil sind klare und deutliche Signale und werden zur Abschreckung beitragen“, sagte der Landesvorsitzende Ralf Kusterer der dpa zum ersten Urteil: „Wer Straftaten begeht, muss dafür die Härte des Gesetzes spüren.“

Dazu werde der Strafrahmen ausgeschöpft. Die Höhe der jeweiligen Strafe sei wesentlich zur Vermeidung von Gewalt und Kriminalität, erklärte Kusterer weiter.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-begruesst-haftstrafen-fuer-randalierer/


Stuttgarter Krawallnacht: 80% Tatverdächtige haben einen Migrationshintergrund

Deutlich mehr Verdächtige der Stuttgarter Krawallnacht haben ausländische Wurzeln als bislang bekannt.
Von den 50 Personen, gegen die die P
olizei derzeit ermittelt, weisen rund 80 Prozent einen Migrationshintergrund auf, berichtet die FAZ unter Berufung auf eine polizeiinterne Auswertung.
Die Hälfte davon habe keine deutsche Staatsbürgerschaft. Bei zwei Personen sei die Herkunft der Eltern noch nicht abschließend geklärt.

60 Prozent seien bereits polizeibekannt gewesen.

Die Angaben decken sich mit einer Antwort des baden-württembergischen Innenministeriums auf eine Anfrage der AfD, die der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT vorliegt. Mit Stand 15. Juli waren demnach neun der 18 Verdächtigen, die ausschließlich eine ausländische Staatsbürgerschaft besitzen, Asylbewerber.

Die verdächtigen Ausländer oder jene mit doppelter Staatsbürgerschaft stammen der Anfrage zufolge aus der Türkei, Griechenland, Mosambik, Sri Lanka, Marokko, Irak, Somalia, Lettland, Polen, Portugal, Rumänien, Afghanistan, Bosnien-Herzegowina, Kroatien und dem Kosovo.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/krawallnacht-80-prozent-der-verdaechtigen-haben-auslaendische-wurzeln/


Vize-Polizeipräsident: Linksextreme behindern Ermittlungen zur Stuttgarter Krawallnacht

Linksextreme haben die Ermittlungen der Polizei zur Stuttgarter Krawallnacht behindert.

„Auf der Inter­net­sei­te ‘Indy­me­dia’ wurde offen­sicht­lich dazu aufge­ru­fen, unsere Server mit Video­ma­te­ri­al zu füllen, welches keine sach­dien­li­chen Hinwei­se zu den Ereig­nis­sen am Ecken­see enthielt. Da wir alle Hinwei­se prüfen müssen, bevor wir Beweis­ma­te­ri­al vernich­ten können, erschwert das natür­lich unsere Ermitt­lungs­ar­beit“, sagte Stutt­gar­ts Vize-Poli­zei­prä­si­dent Thomas Berger der FAZ.

Bislang seien bei der Polizei rund 10.000 Hinweise eingegangen, darunter 7.500 Videodateien mit einer Gesamtgröße von 100 Gigabyte. Bislang seien Ermittlungsverfahren gegen 37 Tatverdächtige eingeleitet worden. Dabei handele es sich überwiegend um Jugendliche. 16 Personen seien Ausländer, 21 besitzen demnach zwar eine deutsche Staatsbürgerschaft, jedoch haben acht von ihnen einen Migrationshintergrund.

Bei den übrigen Verdächtigen sei noch nicht geklärt, ob sie aus Einwandererfamilien stammen. 15 Personen befinden sich derzeit in Untersuchungshaft.

Alle mutmaßlichen Randalier verweigerten die Aussage. Daher könnten die Sicherheitsbehörden nur Vermutungen über die Motive anstellen. Als gesichert gelte jedoch, daß sich spontan einige Linksextreme an den Ausschreitungen beteiligten.

Ende Juni hatten Polizisten bereits den Verdacht geäußert, Linksextreme seien bei den Randalen dabeigewesen.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/linksextreme-sabotieren-ermittlungen-zur-stuttgarter-krawallnacht/


CDU-Politiker Tipi ist „wütend und beschämt“ wegen der Stuttgarter Krawallnacht

„Gewalttäter in den Knast schicken“

Der türkischstämmige hessische CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Vereins „Pro Hilfskräfte – Hände weg“, Ismail Tipi (siehe Foto), äußerte sich am vergangenen Montag nach den Krawallen von Stuttgart wütend und beschämt:

„Ich schäme mich für das, was unsere Polizisten in dieser Nacht erleben mussten. Die Krawalle von Stuttgart lassen sich nicht durch jugendlichen Leichtsinn, durch Corona-Frust und Partylaune oder durch die Trunkenheit einiger Partygänger zu später Stunde in der Stuttgarter Innenstadt rechtfertigen.

Was hier passiert ist, war der Ausbruch einer blanken Anarchie, sinnlosester Gewalt und Zerstörung. Weder vor dem Eigentum anderer Menschen noch vor dem leiblichen Wohl der Polizeikräfte haben die Randalierer Achtung gezeigt. Mit schier unkontrollierbarer Kraft sind diese Chaoten durch die Stuttgarter Innenstadt gefegt und haben eine Schneise der Verwüstung hinterlassen.“

„Die Polizisten, die diese Krawallmacher stoppen wollten, wurden angegriffen, beleidigt und mussten um ihre eigene Sicherheit fürchten. Diese Frauen und Männer, die unsere Sicherheit verteidigen wollen, anzugreifen und anzupöbeln, ist absolut unterste Schublade“, erklärte Tipi.

„Mir tut es im Herzen weh, wenn ich daran denke, dass es sich hier um Familienväter, Ehefrauen und Ehemänner handelt, die als Polizeibeamten ihren Dienst verrichtet haben und nun statt am Morgen zu ihren Kindern und Familien zurückzukehren im Krankenhaus liegen müssen. Ich verurteile diese Angriffe aus das Allerschärfste.

Die Polizisten sind nicht unsere Feinde, sie sind Freunde und Helfer in der Not, die für unsere Sicherheit sorgen. Sie verdienen unseren Dank und unseren Respekt. Sie sind nicht die Täter oder die Bösen, die Polizisten sind hier die Opfer.“

In Hinblick auf die pauschalen Verurteilungen der Polizei in den letzten Tagen und die daraus entstandene Debatte sagte Tipi:

„Ich habe kein Verständnis für diejenige, die die Schuld in einem Fehlverhalten der Polizei suchen oder um jeden Preis versuchen, derartige Angriffen kleinzureden und immer wieder eine Begründung suchen und finden, die wütenden Anarchisten als Opfer der Gesellschaft darzustellen. Dieses Verhalten trägt zur Steigerung des Misstrauens gegenüber unserer Polizei und in letzter Konsequenz zur Zersetzung unserer rechtsstaatlichen Ordnung bei.

Es kann nicht sein, dass die Polizisten so viel Angst vor gesellschaftlicher Stigmatisierung haben müssen, dass sie sich gegen solche Angriffe nicht zur Wehr setzen. Wer versucht, Polizisten anzugreifen und ihre Arbeit, teils sogar mit Gewalt, behindert, der ist nicht Opfer, sondern Täter.

Solange diese Botschaft nicht von allen Verantwortlichen klar gesendet wird und nicht alles getan wird, die Polizisten bestmöglich zu schützen, wage ich in Frage zu stellen, ob alle Funktions- und Verantwortungsträger in dieser Nacht richtig gehandelt haben.

Wir müssen der Polizei den Rücken stärken, Gewalttäter und Treter schnell zur Rechenschaft ziehen und in den Knast schicken. Ich fordere klare Konsequenzen, ein unmissverständliches Bekenntnis zu unseren Polizeibeamten sowie dem Recht auf Selbstverteidigung und Eigenschutz. Die Polizisten müssen effektiv arbeiten können und dürfen nicht zu zahnlosen Tigern gemacht werden. Das ist für mich eine der zentralen Lehren dieser Nacht.“

Quelle: http://www.ismail-tipi.de/aktuelles/ismail-tipi-ich-schaeme-mich-fuer-das-was-in-stuttgart-passiert-ist/


Unionsfraktion beklagt die Stuttgarter Krawallnacht und polizeifeindliches Klima

In der Nacht auf Sonntag hatten hunderte Menschen in der Stuttgarter Innenstadt Geschäfte geplündert, Polizisten angegriffen und Polizeifahrzeuge zerstört. 19 Beamte wurden nach Angaben der Polizei verletzt.

Dazu erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Jetzt haben wir die Quittung für das polizeifeindliche Klima der vergangenen Wochen erhalten. Unsere Einsatzkräfte sind in der öffentlichen Debatte zum Feindbild verunglimpft worden: Dazu gehören die Äußerungen Saskia Eskens, die mit dem Pauschalvorwurf eines angeblich ‚latenten Rassismus’ ein generelles Misstrauen gegenüber Sicherheitskräften zum Ausdruck brachte, genau wie die verächtliche Kolumne in der ‚taz‘.

Nicht vergessen dürfen wir das unsägliche Antidiskriminierungsgesetz des rot-rot-grün regierten Landes Berlin, das die Beweislast zu Lasten der Polizisten und der anderen Bediensteten umkehrt und diese damit der Willkür von Tatverdächtigen aussetzt.

Dieses Umfeld voller Misstrauen und pauschaler Verurteilungen hat zweifelsohne zu den Ereignissen von Stuttgart beigetragen.

Klar aber ist: Wer unsere Polizei verunglimpft, diffamiert auch unseren Staat. Unser Rechtsstaat muss sich vorbehaltlos hinter unsere Polizisten stellen und die Täter unter Ausnutzung des vollen Strafrahmens zur Verantwortung ziehen.

Insbesondere gilt es nun, die Hintergründe und Abläufe der Stuttgarter Krawalle detailliert zu ermitteln und die polizeilichen Erkenntnisse offen darzulegen. Angesichts der im Internet kursierenden Aufnahmen verbietet es sich, pauschal verharmlosend von einer außer Kontrolle geratenen ‚Partyszene‘ zu sprechen.

Es gilt, die Ermittlungsergebnisse abzuwarten, bevor die Stuttgarter Ereignisse angemessen beurteilt werden können.“