Bischöfe in Frankreich: „Das Krebsgeschwür des Terrorismus stoppen“

Einige Stunden nach dem islamistischen Attentat, bei dem am 29. Oktober in der Basilika Notre-Dame in Nizza drei Menschen ermordet wurden, äußerte die französische Bischofskonferenz in einer Erklärung ihr tiefes Bedauern und bekräftigte, dass „die Katholiken sich trotz des Schmerzes weigern, sich von der Angst überwältigen zu lassen“.

Weiter heißt es: „Unsere Gedanken und Gebete gelten den Opfern, den Verwundeten, ihren Familien und Angehörigen. Diese Menschen wurden angegriffen und getötet, weil sie sich in der Basilika aufhielten. Sie waren Symbol für etwas, das bekämpft werden soll.“

Die katholischen Oberhirten erinnern in diesem Zusammenhang die Ermordung von Pater Hamel, der am 26. Juli 2016 von zwei Islamisten am Altar seiner Kirche in Saint-Étienne du Rouvray ermordet wurde.

Sodann erklären sie weiter:
„Dieser Terrorismus zielt darauf ab, Angst in unserer gesamten Gesellschaft zu erzeugen. Es ist dringend erforderlich, dieses Krebsgeschwür zu stoppen, genauso wie es notwendig ist, sich um die unverzichtbare Geschwisterlichkeit zu bemühen, die uns alle angesichts dieser Bedrohungen vereint“.

Quelle: Fidesdienst


Zum „unnötigen“ Unvereinbarkeitsbeschluß der WerteUnion gegenüber der AfD

Von Peter Helmes

Am 15. Februar faßte der Bundesvorstand der rd. 4000 Mitglieder zählenden WerteUnion in der CDU auf Vorschlag des Vorsitzenden Alexander Mitsch und unter Beteiligung der Landesvorsitzenden einstimmig folgenden Beschluß:

„Da von mehreren Seiten die Behauptung aufgestellt wird, wir würden einer Zusammenarbeit mit der AfD offen gegenüber stehen, stellen wir folgendes noch einmal unmissverständlich klar:

Die WerteUnion lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei entschieden ab und hat auch nie eine Zusammenarbeit gefordert. Sie steht voll und ganz hinter den diesbezüglichen Beschlüssen des CDU-Bundesparteitags. Die AfD vertritt Positionen, die mit unseren Zielen und Werten nicht vereinbar sind.

Vielmehr sehen wir es als unsere Aufgabe an, als wertkonservatives und wirtschaftsliberales Korrektiv zum Linkskurs der Kanzlerin zu wirken.

Dieser Linkskurs ist es gewesen, der das Aufkommen der AfD erst ermöglicht hat.

Als WerteUnion wollen wir vielmehr dazu beitragen, die Union zurück in die politische Mitte zu führen und konservative Wähler zurückzugewinnen.“

Als einer der Initiatoren des Vorläufers „Freiheitlich-konservativer Aufbruch“ und als Mitglied der WerteUnion macht mich dieser Beschluß des Bundesvorstandes fassungslos.

In vielen Artikeln und Vorträgen habe ich immer wieder auf die strategische Dimension einer Zusammenarbeit mit der AfD hingewiesen – und in der Regel sehr viel Zustimmung dazu geerntet. Daß heute die „Freunde von einst“ lieber auf Tauchstation gehen und das Wort AfD nur noch mit spitzen Fingern anfassen, überrascht mich nicht; es bestätigt nur meine langjährige Erfahrung im „politischen Geschäft“.

Was antwortet die WerteUnion denn auf die Frage, welche Partei sie im Bedarfsfalle für koalitionsfähig hält? – Das Einzige, was ich auf diese Frage höre, ist der Abgrenzungsbeschluß zur Linkspartei und zur AfD. Der aber kann –  wie das Beispiel Thüringen zeigt – schnell zu einem Patt bzw. zur politischen Bewegungslosigkeit führen.

Der Verdacht liegt nahe, daß „irgendwie“ der Linkspartei ein Türchen aufgemacht werden soll. Die Hinweise darauf mehren sich, wobei auch der – ausgerechnet von von Ramelow gemachte – Kompromißvorschlag „Lieberknecht“ eindeutig in diese Richtung weist.

Man will uns also weismachen, die Linken seien die nicht so schlimmen Un-Demokraten, und die AfD sei viel böser. Eine wie auch immer geartete programmatische Begründung habe ich bisher noch nicht gehört, es sei denn, man wertet die Meinung, Ramelow habe sich in seinem MP-Amt durchaus „gemäßigt“ verhalten, als Nachweis für die tadelsfreie Gesinnung der Kommunisten. Mehr „Inhalt“ finde ich aber nicht.

Genauso substanzlos ist die Abwehrbegründung gegen die AfD. „Die AfD vertritt Positionen, die mit unseren Zielen und Werten nicht vereinbar sind“, heißt es im Bundesvorstandsbeschluß. Da würde ich gerne nachfragen, was das konkret heißt. Zum Beispiel, welche Programmpunkte der AfD gemeint sind und worin die vermeintliche „Unvereinbarkeit“ besteht.

Wenn sich die Ausschließeritis allerdings auf Äußerungen einzelner AfD-Politiker beziehen sollte, würde ich  gerne nach Roß und Reiter fragen – und sofort nachschieben, daß es „unvereinbare“ Meinungen in jeder Partei gibt, die nicht mit der Partei insgesamt gleichgesetzt werden können.

Weiter: Wie bewertet der Bundesvorstand der WerteUnion die „Grünen“ und deren Positionen? Sind die alle mit den Zielen und Werten der Werte-Union vereinbar? Dazu hört man von der WU nichts. Und auch zu möglichen Koalitionen mit dieser Partei, die eine ganz andere Gesellschaft anstrebt, gibt es keine Meinungsäußerung.

Dieser Bundesvorstandsbeschluß vom letzten Wochenende ergibt keinen Sinn – es sei denn, es handelt sich um einen „Angst-Beschluß“, Angst vor Merkels Zorn. „Mutti“ droht mit dem Finger, die Knechte drumherum rasseln mit den Ketten  –  und schon kuschen die „bürgerlichen Rebellen“.

Wie war das denn noch mit dem Gründungsgedanken der WerteUnion? Die WU wurde doch nicht als esoterischer, von mir aus „konservativer Gesprächsclub“ gegründet, in dem man sich zwanglos die Welt schönreden kann. Nein, die Anfänge der WU waren geprägt von lauter Opposition gegen den Kurs der „Merkel-CDU“, gegen das Abdriften nach links usw.

Aber mit seinem Unvereinbarkeitsbeschluß wischt der Bundesvorstand nicht nur das Gründungsprogramm der WU weg, sondern entzieht der WerteUnion die Daseinsgrundlage.

Für was will die WU denn jetzt noch kämpfen? Die achtenswerten (!) Positionen, mit denen sie sich bisher gegenüber der CDU stark gemacht hat, finden sich zu einem sehr großen Teil auch bei der AfD. Weshalb also sollten sie „unvereinbar“ sein?

Wenn es aber nicht mehr diese Positionen sind, für die die WerteUnion steht, dann hat sie sich in der CDU (und CSU) überflüssig gemacht, dann hat sie sich selbst zur Bedeutungslosigkeit verurteilt. Ob eine solche WerteUnion noch, wie Elmar Brok meint, als „Krebsgeschwür“ „herausgeschnitten“ werden müßte? Nach dem Beschluß von Frankfurt hat sich auch diese Frage erledigt. Das „Gesindel“ bleibt künftig brav zuhause – und Mutti darf wieder eine weitere Petitesse abhaken.

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Schriftsteller und war Wahlkampfberater von Franz Josef Strauß und Bundesgeschäftsführer der JU (Jungen Union); er betreibt die liberal-konservative Webseitewww.conservo.wordpress.com


CDU-Kampfansage an die „WerteUnion“

NS-Vokabular wie „Krebsgeschwür“ gegen Konservative

Mehrere CDU-Politiker haben der WerteUnion den Kampf angesagt. Der ehem. CDU-Europa-Abgeordnete Elmar Brok verglich diese Vereinigung gegenüber der Tageszeitung Die Welt mit einem „Krebsgeschwür“, das man „mit aller Rücksichtslosigkeit“ bekämpfen müsse.

Auch der Unionsfraktionschef im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), distanzierte sich von der Werte-Union.

„Die Leute von der WerteUnion gehören nicht zu uns“, sagte er der Bild-Zeitung.

Brinkhaus reagierte damit auf die Stellungnahme von WerteUnion-Chef Alexander Mitsch, der nach dem Rücktritt der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer gegenüber der Nachrichtenagentur dpa die Hoffnung äußerte, daß ein neuer Parteichef den „jahrelangen Linkskurs der vorherigen Vorsitzenden Merkel nun nachhaltig“ korrigieren werde.

Zudem verlangte die WerteUnion eine Mitgliederbefragung über den neuen Vorsitzenden.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/cdu-politiker-bezeichnen-werteunion-als-krebsgeschwuer/


IRAN: Intifada-Konferenz in Teheran ruft zur Vernichtung Israels auf

In Teheran hat die sechste „Internationale Intifada-Konferenz“ stattgefunden, an der etwa 700 Delegierte aus 80 Ländern teilgenommen haben. Israel

Irans Präsident Ayatollah Khamenei sprach dabei von Israel als einem „Krebsgeschwür“ und erklärte, kein anderes Volk der Welt habe so gelitten wie die Palästinenser.

Die gegenwärtige Welle von Terroranschlägen gegen israelische Zivilisten und Soldaten, bewege sich, so Khamenei „auf helle und hoffnungsvolle Art nach vorne“. Er fuhr fort: „So Gott will, werden wir sehen, dass diese Intifada ein sehr wichtiges Kapitel in der Geschichte des Kampfes eröffnet und dass sie diesem thronräuberischen Regime eine weitere Niederlage beifügen wird.“

Die Vorstellung einer Zweistaaten-Lösung bezeichnete er als „Kompromiss-Strategie“, die zu verwerfen sei. Stattdessen gehe es um die „vollständige Befreiung Palästinas“.

Das Regime in Teheran ruft regelmäßig zur Vernichtung Israels auf. Erst kürzlich hatte das Land erneut ballistische Raketen getestet, obwohl dies den Vereinbarungen im Atom-Abkommen widerspricht.

Quelle: Times of Israel, Israelische Botschaft in Berlin