LKR-Chef Joost protestiert: „Gemeinsame EU-Schulden sind ein Dammbruch“

Ein Fall für das Bundesverfassungsgericht?

„Eine gemeinsame Schuldenaufnahme über den EU Haushalt stellt maskierte Eurobonds dar. Das ist ein Dammbruch, gegen den sich die Bundesregierung bisher zu Recht immer gewehrt hat“, kritisierte Jürgen Joost, Bundesvorsitzender der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), die heute veröffentlichten Pläne der EU zur Finanzierung eines Corona-Aufbaufonds über 750 Milliarden Euro:

„Die Finanzierung über den EU-Haushalt bedeutet, dass Deutschland beispielsweise für die Zahlungsverpflichtungen Italiens haften muss, wenn Italien zahlungsunfähig wird.“

Auf die Corona-Krise werde zu Recht in allen EU-Staaten mit einer stark steigenden Staatsverschuldung reagiert, betonte Joost. „Für solche Krisen sind Staatsschulden da. Der Staat muss jetzt denen helfen, die unverschuldet in Not sind.“

Aber nach der Krise müssten die Schulden auch wieder abgebaut werden. Das werde kein Land für nötig halten, wenn die Schulden bequem bei der EU statt im eigenen Haushalt geparkt sind.

Joost kritisierte, dass die EU erneut nicht vor rechtlich zweifelhaften Methoden zurückschrecke:

„Nach den EU-Verträgen muss der Haushalt der Union ausgeglichen sein. Schulden sind nicht erlaubt. Joost wies darauf hin, dass die gemeinsame Schuldenaufnahme, wenn sie denn vom Bundestag durchgewinkt werde, schnell wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen könnte. „Zum Glück haben wir noch eine Instanz in Deutschland, die den Rechtsstaat verteidigt.“

Joost kritisierte auch, dass in Höhe von 500 Milliarden Euro Zuschüsse statt Darlehen gewährt werden sollen. „Das führt zu Mitnahmeeffekten und Überinanspruchnahme“.

Zudem sei unverständlich, warum die EU-Staaten sich die Mittel nicht selbst auf dem Kapitalmarkt verschaffen könnten, wenn sie sie benötigten. „In der Finanzkrise hieß es, dass Staaten Hilfe bekommen sollen, wenn sie mehr als 7% Zinsen zahlen müssen. Heute zahlt selbst Italien nur 1,8% für seine Schulden.“

Es gebe keinen Grund, warum die Südeuropäer ihren Wiederaufbau nicht selbst finanzieren könnten. Dabei könnten sie immer auf die europäische Solidarität zählen, indem sie die milliardenschweren EU-Töpfe in Anspruch nähmen, die es zur Förderung von Kohäsion, Sozialem und regionaler Wirtschaftsförderung bereits gebe.

„Es ist gar nicht einzusehen, warum die Kommission ein neues Instrument schafft, obwohl es bereits eine nahezu unübersehbare Landschaft von EU-Fördergeldern, Förderprogrammen und Förderbanken gibt“, sagte Joost.


Österreich lehnt Corona-Bonds ab

Der österreichische Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat die Idee gemeinsamer europäischer Anleihen in der Coronakrise scharf kritisiert.

„Es ist nicht legitim, unter dem Deckmantel von Corona die Ideen von vor fünf, zehn oder zwanzig Jahren wiederaufzuwärmen, die damals aus guten Gründen nicht umgesetzt wurden“, sagte Blümel der Welt am Sonntag: „Es gibt keine sachlichen Gründe für Corona-Bonds.“

Selbst hochverschuldete Länder könnten derzeit günstig Kredite aufnehmen. „In dieser Situation die moralische Keule zu schwingen und über mangelnde Solidarität zu klagen, um die seit langem angestrebte Vergemeinschaftung von Staatsschulden durchzudrücken, ist unseriös.“

Der ÖVP-Politiker plädierte dafür, sich auf die bestehenden Instrumente zu beschränken, insbesondere auf die beschleunigten Kreditlinien des Euro-Rettungschirms ESM oder auch Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB).

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2020/oesterreichs-finanzminister-haelt-nichts-von-corona-bonds/


Beatrix v. Storch: Griechenland sollte eine Volksabstimmung über EU-Verbleib erwägen

Zur Einigung der Eurogruppe über einen erneuten Schuldenschnitt für Griechenland im Jahr 2018 erklärt Beatrix von Storch MdEP (siehe Foto), Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des EU-Parlaments, stellv. Vorsitzende der EFDD-Fraktion, stellv. Bundesvorsitzende der AfD und Vorsitzende des AfD-Landesverbands Berlin:AFD_EU_Abgeordnete

„Schäuble hat dem IWF einen Schuldenschnitt zugestanden, der IWF betreibt im Gegenzug durch den Aufschub ins Jahr 2018 Wahlkampfhilfe für die CDU für die Bundestagswahlen 2017.

Diese politischen Ränkespiele der Euroretter werden auf dem Rücken der reformmüden griechischen Bevölkerung und der deutschen Steuerzahler ausgetragen. Griechenland hat im Euro keine Chance. Es ist jetzt ein Hochsteuerland. Nach Eurostat wuchs die Abgabenquote von rund 33 Prozent 2010 auf 39 Prozent 2014. Zudem wurden jüngst weitere Steuerhöhungen beschlossen, um die Schulden von mehr als 180 Prozent des BIP tragen zu können.

Schon aus dem Vergleich zu Deutschland mit einer Abgabenquote von 39,5 zeigt sich, dass Griechenland nicht wettbewerbsfähig werden kann. Mittlerweile ist der Punkt erreicht, an dem Griechenland möglicherweise nicht nur aus dem Euro, sondern auch aus der EU austreten sollte. Die Brüsseler Überregulierung ist ein eklatanter Wettbewerbsnachteil, der Wachstum und Reformen verhindert.

Es wäre ein Standortvorteil, wenn die Griechen sich den strangulierenden EU-Vorschriften mit einem Referendum entzögen. Deutschland wird auf die Rückzahlung der ohnehin uneinbringlichen Kredite verzichten.“

 


Der IWF ist aus der Griechenland-„Rettung“ ausgestiegen – was nun?

Beatrix von StorchAFD_EU_Abgeordnete

Bis vor wenigen Wochen war es Schäubles hehres Versprechen: Die Euro-Rettung in Griechenland wird nie, nie, niemals ohne den IWF (Internationalen Währungsfond) erfolgen. Nun ist der ausgestiegen. Der IWF gibt nämlich keine Kredite, wenn er weiß, daß er sie nicht zurückbekommt.

Und jetzt argumentiert man anders: Auf Kredite vom IWF sind relativ hohe Zinsen fällig. Und da Griechenland ja pleite ist, müssen die Retter diese hohen Zinsen bezahlen. Dann ist es doch toll, wenn der IWF gar nicht dabei ist und wir, die Retter, neben den Zinsen auch den Kreditbetrag zusätzlich stellen. Absurdistan für Fortgeschrittene…

Und immer weiter auf dem Vormarsch ist der Euro-Rettungs-Baustein „gemeinsame Einlagensicherung“, also: Zypern und Malta und Frankreich und Italien versprechen, Deutschlands Einlagen zu besichern, falls deutsche Banken in die Schieflage kommen und man Geld dafür hat. Und Deutschland, das schon einen milliardenschweren Fonds hat, gibt diesen her, falls in den Krisenländern die Krise eintritt.

Ein fairer Deal – für Anfänger und Rechenkünstler. Wenn Sie das stoppen wollen, klicken Sie zur Protest-Petition (Keine deutschen Ersparnisse für EU-Pleite-Banken) bitte hier.

Beatrix von Storch (MdEP) ist evangelische Christin und familienpolitisch engagierte Europa-Abgeordnete der AfD (Alternative für Deutschland)


Dr. Starbatty: Ohne Vertrauen keine Kredite

Zur aktuellen Debatte um die Rettungskredite für Griechenland erklärt der Europa-Abgeordnete der AfD (Alternative für Deutschland), Dr. Joachim Starbatty: euros

„Bundesfinanzminister Schäuble hat dem griechischen Finanzminister Varoufakis gesagt, er habe das Vertrauen der deutschen Regierung verloren.  Dann darf er an Griechenland keine Kredite ausreichen. Die Basis für jeden Kredit ist gegenseitiges Vertrauen.

Schäuble verstößt gegen seinen Amtseid. Er verpflichtet ihn, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Griechenlands Wirtschaft ist international hoffnungslos wettbewerbsunfähig. Gutes Geld wird schlechtem hinterhergeworfen. Wenn die Griechen ihre nationale Souveränität und Freiheit zurückhaben wollen, wofür jeder Demokrat Verständnis aufbringen wird, so müssen sie auch für ihre finanziellen Verpflichtungen geradestehen.

Freiheit-Verantwortung-Haftung ist ein unauflöslicher Dreiklang. Rückgewinnung nationaler Souveränität kann es für Griechenland nur außerhalb der Eurozone geben.“