Rußland: Wie der Staat das Fernsehen und die Medien steuert

Von Michael Leh

Wie der russische Staat das Fernsehen lenkt, darüber hat die von Journalisten gegründete Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) eine informative Analyse vorgelegt.

Michael Leh

Michael Leh

Autorin ist die Journalistin und ROG-Pressereferentin Ulrike Gruska. „Der Kreml auf allen Kanälen“ hat sie ihren Bericht überschrieben.

ROG stuft auf einer „Rangliste der Pressefreiheit 2013“ Russland auf Platz 148 ein, hinter u.a. mehreren afrikanischen Staaten. Den russischen Staatspräsidenten und früheren KGB-Offizier Wladimir Putin führt ROG seit Jahren auf einer Liste der „Feinde der Pressefreiheit“.

Gleichschaltung staatlicher Fernsehsender

Wie Frau Gruska erläutert, ist das Fernsehen in Russland nach einer kurzen Periode der Freiheit Anfang der 1990er Jahre erneut zum zentralen Pfeiler für die staatliche Machtausübung geworden.

Die drei größten Kanäle Perwiy Kanal (Erster Kanal), Rossija und NTV würden landesweit kostenlos ausgestrahlt und gehörten entweder direkt dem Staat oder kremlnahen Oligarchen und Konzernen.

Die Monopolstellung der staatlichen Sender stütze sich auf ein noch aus sowjetischer Zeit stammendes Übertragungssystem, das fast alle Haushalte des riesigen Landes erreiche. Fast 90 Prozent der Bevölkerung bezögen politische Nachrichten in erster Linie aus dem Fernsehen.

Gezielte Personalpolitik des Präsidenten

Putin habe gleich nach seinem ersten Amtsantritt im Jahr 2000 die Konzerne privater Medienmogule zerschlagen und sich deren Sender angeeignet. Zugleich habe die Staatsführung über Jahre hinweg eine gezielte Personalpolitik betrieben und leitende Redaktionsposten mit Kremlanhängern besetzt.

Infolge der systematischen Gleichschaltung hätten viele Journalisten ihren Beruf aufgegeben oder seien ins Ausland gegangen.

Der Perwiy Kanal gehöre zu 51 Prozent dem Staat, die restlichen Aktien teilten sich die kremlnahen Oligarchen Juri Kowaltschuk und Roman Abramowitsch. Der zweitgrößte Sender Rossija ist Teil einer staatlichen Medienholding. Der Sender NTV werde seit 2007 völlig von Gasprom-Media kontrolliert, einer Tochterfirma des staatlichen Energiekonzerns.

Selbstzensur durch Druck des Kreml

Der kleine populäre Sender Ren-TV gehöre ebenfalls Kowaltschuk. Regionale Sender, die sich bisweilen etwas Kritik an den Machthabern in Moskau erlaubten, stünden fast alle unter strenger Kontrolle der Gebietsgouverneure. Selbstzensur sei unter russischen Journalisten weit verbreitet.

„Der Kreml muss überhaupt nicht mehr eingreifen“, zitiert Frau Gruska Alexej Simonow von der „Stiftung zum Schutz der Glasnost“, denn „die Chefs der großen Sender sind schon so lange auf ihren Posten, dass sie ganz genau wissen, was sie senden dürfen und was nicht“.

Die ROG-Autorin hebt hervor, dass es eine einzige Ausnahme auf dem staatlich kontrollierten Fernsehmarkt gebe, nämlich den Privatsender TV Doschd („Regen“). Dieser sei der einzige Fernsehsender, der sich in seinen Berichten häufig offen gegen das Regime stelle.

Privatsender TV Doschd fällt aus der Reihe

TV Doschd ist im Besitz der Medienmanagerin Natalja Sindejewa, Chefredakteur ist Michail Zygar. Der Sender sei jedoch nur über einige Kabelnetze und Satelliten sowie über das Internet zu empfangen. Im Jahr 2012 habe sich TV Doschd vergeblich darum bemüht, in das landesweite Übertragungssystem aufgenommen zu werden.

Der Sender unterscheide sich vor allem auch dadurch von den staatlichen Fernsehkanälen, dass zwei Drittel seines Programms live gesendet würden.

„Bei NTV, Rossija und dem Perwyi Kanal “, schreibt Frau Gruska, „werden selbst Sendungen, die ,live´ im Titel tragen, oft vorher aufgezeichnet. Und wenn doch einmal etwas Unvorhergesehenes ins Programm gerät, ist nach der ersten Ausstrahlung im sieben Zeitzonen von Moskau entfernten Wladiwostok immer noch genügend Gelegenheit, nicht genehme Stellen oder Beiträge zu streichen, bevor das Programm im Westen des Landes über den Bildschirm läuft.“

Kritische Medien mit geringer Reichweite

Zwar gebe es auch in Russland jenseits des Staatsfernsehens sehr kritische Medien, die auch den Kreml scharf angriffen  –   wie etwa Blogportale im Internet. Doch hätten diese nur eine sehr geringe Reichweite. Die kritischen Internetzeitungen lenta.ru und gazeta.ru etwa erreichten weniger als ein Prozent der Bevölkerung.

Auch die im Ausland bekannte kremlkritische Zeitung Nowaja Gaseta erreiche selbst in Moskau nur ein Prozent aller Einwohner.

Seit Beginn der dritten Amtszeit Putins als Präsident im Mai 2012 seien mehrere weit auslegbare Gesetze verabschiedet worden, die die Freiheit von Journalisten weiter einschränkten. Wegen angeblicher Verleumdung seien zwischen 2009 und 2011 rund 800 Menschen verurteilt worden, vor allem regionale Journalisten und Blogger. Verklagt worden seien sie dabei meistens durch Staatsdiener. (…)

Erstveröffentlichung des Artikels in der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“ vom 19.10.2013