Kommt es (endlich) zur bundesweiten CSU?

Von Felizitas Küble

Seit Jahrzehnten setze ich mich für eine bundesweite Ausdehnung der CSU ein, die der bayerische Ministerpräsident Franz-Josef Strauß einst in seinem „Kreuther Beschluß“ zwar ankündigte, aber leider nicht durchführte.   (Unsere diesbezüglichen 20 Artikel siehe hier: https://charismatismus.wordpress.com/category/bundesweite-csu-kreuther-geist/)

Danach ist das Thema bei den Christsozialen zwar immer wieder hochgekommen, aber eher als (leere) Drohung in Richtung CDU – unterm Strich erschienen die  bayerischen Pfründe doch wichtiger als die gesamtdeutsche Verantwortung.

Jetzt könnte jedoch die alte Idee neue Aktualität gewinnen, denn der Konflikt zwischen den „Schwester“-Parteien um die Asylpolitik ist derzeit so hart wie nie, der Graben tiefer geworden.

Die neue Situation seit der Bundestagswahl besteht zudem darin, daß Seehofer in Personalunion sowohl CSU-Chef wie auch Bundesinnenminister ist, Heimatministerium inklusive. Er hat also ein Bein in Berlin und eines in München –  und er hat vor allem in der Sache recht, zumal mit seinem „springenden Punkt“, illegale Migranten an der Grenze zurückzuweisen. Es muß aber noch jemand „zurückgewiesen“ bzw. endlich in ihre Schranken gewiesen werden, nämlich die Kanzlerin mit ihrer rechtswidrigen Asylpolitik.

Bislang hat sich Seehofer zwar schon öfter als „Drehhofer“ erwiesen (wie nicht nur wir seit langem beklagen), teils geschah dies aber auch wegen mangelnder machtpolitischer Chancen. Mit seinem einflußreichen Ministeramt hat er aber den regierungsamtlichen Fuß in der Tür, zudem könnte er seinen Masterplan notfalls auch per Ministerentscheid durchsetzen, was er auch bereits ankündigte.

Grenzkontrollen gehören durchaus in das Ressort des Innenministers – aber wenn Merkel auf ihrer Richtlinienkompetenz als Regierungschefin besteht, ist der Konflikt unausweichlich.

Falls die Kanzlerin dann mit der Entlassung Seehofers reagiert (was eher unwahrscheinlich ist, da er in puncto Asyl „nur“ Recht und Gesetz verwirklichen will), würde nicht allein die CSU vor Wut an die Decke steigen, sondern auch der konservative Flügel der CDU (den es tatsächlich noch gibt, man glaubt es kaum….).

Wenn also Merkel in der Asylfrage nicht einlenkt, kommt es voraussichtlich zum großen Krach, in dessen Folge die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU kaum noch zu halten sein wird. Offen wäre lediglich, wer sich von wem zuerst trennt: Die CSU von der CDU oder umgekehrt.

Ein Auseinanderbrechen der Fraktionsgemeinschaft im Bundestag führt zwar nicht automatisch zu einer bundesweiten CSU, kann aber eine Zwischenstation sein. Grundsätzlich wäre danach ein „Einmarschieren“ der CDU in Bayern möglich, wobei die CSU sich dann sicherlich im „Rest“ der Republik breitmacht.

Womöglich wird die Regierung Merkel versuchen, mit den Grünen zu kungeln und sich mit deren Stimmen über Wasser zu halten – auch ohne die CSU. Dann bleibt den Christsozialen erst recht nur noch eine Ausdehnung ihrer Partei in ganz Deutschland, um von ihrer einstmaligen „Schwester“ nicht komplett an die Wand gedrückt zu werden.

Für die im Oktober stattfindende Landtagswahl im Freistaat würde die Ankündigung einer bundesweiten CSU nicht schaden, im Gegenteil, der Wahlkampf bekäme weiteren Auftrieb und aller Augen wären nach Bayern gerichtet. 

 


Vor allen Bürger Bayerns und AfD-Wähler befürworten eine bundesweite CSU

Das Erfurter INSA-Institut befragte Bürger in und außerhalb Bayerns, wie sie über die bundesweite Ausdehnung der CSU denken. Dabei wurde deutlich, dass die Meinung im Freistaat ausgeprägter ist als bei den Bewohnern der übrigen Bundesländer:

28 Prozent der Bayern wissen keine Antwort oder machen dazu keine Angabe. Bei den Bewohnern der übrigen Bundesländer liegt dieser Wert aber sechs Prozentpunkte höher (34 %).

38 Prozent der Bayern wünschen sich, dass die CSU bundesweit zur Wahl antritt, bei übrigen Befragten ist dies ein Drittel der Befragten (33 %). Ebenfalls rund ein Drittel aller Befragten, sowohl in Bayern (34 %) als auch im Rest Deutschlands (33 %), wünscht sich dies nicht.

Beim Blick auf die Wählerschaft der einzelnen Parteien stimmen vor allem die befragten Anhänger von AfD (53 %), Union und FDP (jeweils 46 %) für eine bundesweite Wahlmöglichkeit der CSU.

Mehr als die Hälfte der Grünen-Wähler (59 %) und rund die Hälfte der befragten Anhänger der Linken (49 %) lehnen dies ab, ebenso wie 40 Prozent der befragten Wählerschaft der SPD. Hingegen sind 35 Prozent der SPD-Wähler dafür, dass die CSU auch außerhalb Bayerns antritt.

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de


Findet die CSU für ihr Dilemma eine Strategie – oder bietet sie nur Taktik?

Von Felizitas Küble

Die CSU hat drei Minister in der Bundesregierung sitzen, gleichzeitig donnert Seehofer seit vorigen Sommer gegen die Asylpolitik von Angela Merkel, mit welcher die Kanzlerin sogar die SPD links überholt hat. Auch das Türkei-Abkommen wird  – hinsichtlich der vollen Visa-Freiheit – von den Christsozialen kritisiert. canvas

Die AfD wäre bei weitem nicht so erfolgreich, vielleicht erst gar nicht richtig hochgekommen, wenn sich die CSU beizeiten bundesweit ausgedehnt hätte.

Das Konzept ist uralt und stammt aus den 70er Jahren, der große CSU-Chef Franz Josef Strauß faßte mit seiner Partei den „Kreuther Beschluß“, der zur CSU außerhalb Bayerns führen sollte. Doch als Kohl mit dem Einzug der CDU in Bayern drohte, waren den CSU-Mandatsträgern ihre Pfründe im Freistaat wichtiger als ein deutschlandpolitisches Verantwortungsbewußtsein für das „bürgerliche Lager“.

Die Wahl der AfD geschah häufig aus „Notwehr“

Inzwischen kommt die alte Idee im neuen Glanz daher, was auch durch Umfragen  belegt wird, zumal hierbei nachgewiesen ist, daß die Mehrheit der AfD-Wähler ihre Stimme lieber einer bundesweiten CSU gegeben hätte. Die AfD erhielt in vielen Fällen gleichsam „Leihstimmen“  – man wählte sie aus „Notwehr“, weil die CSU nicht verfügbar war. AfD_Plakat_A0_Deutschland_RZ_500

Die bundesweite CSU wäre eine klare und zukunftsweisende Entscheidung, die zudem den wahlstrategischen Vorteil hätte, daß die Konservativen außerhalb Bayerns zum Beispiel in CDU-Hochburgen mit ihrer Erststimme den CDU-Kandidaten (damit er gegenüber dem SPD-Kandidaten eine Mehrheit erhält) und mit der Zweitstimme die CSU wählen könnten. 

Doch so wie es aussieht, kann sich Seehofer und seine Partei nicht zu einer deutschlandweiten Ausdehnung durchringen. Also bleiben nur noch taktische Scharmützel übrig, um sich bei der nächsten Bundestagswahl von der „Schwesterpartei“ abzugrenzen und damit zugleich der AfD Wind aus den Segeln zu nehmen.

Vielleicht stellen die Christsozialen einen eigenen Spitzenkandidaten auf, überlassen also der CDU alleine „ihre Merkel“. Womöglich verzichtet die CSU auch das bislang übliche gemeinsame Wahlprogramm mit der CDU und verabschiedet ein eigenes Programm.

Aber all diese Taktiken  – auch jene, die Kanzlerin nicht zu CSU-Wahlveranstaltungen einzuladen  –  helfen nur in Bayern weiter, nicht jedoch im „restlichen“ Deutschland.

Hier unsere bislang 14 Artikel zur bundesweiten CSU (einschließlich der erwähnten Umfragen): https://charismatismus.wordpress.com/category/bundesweite-csu-kreuther-geist/

Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag und das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt.