Läßt die CSU nach ihrem Wahldebakel den Kreuther Geist endlich aus der Flasche?

Von Felizitas Küble

Seit vier Jahrzehnten setze ich mich für eine bundesweite CSU ein. Wenn die bayerische Schwestern-  bzw. Schnarchnasen-Partei jetzt immer noch nicht checkt, was die Stunde geschlagen hat, ist sie wirklich mit Blindheit geschlagen.

CSU-Chef Seehofer – nicht ohne Grund auch unter dem Spitznamen „Drehhofer“ bekannt  –  hat zwar im Kontext seiner Kritik an Merkels verfehlter Asylpolitik einige Male indirekt mit einer bundesweiten Ausdehnung seiner Partei gedroht, doch dies war als taktisches Spielchen allzu durchsichtig und wurde wohl nicht einmal von ihm selber ernst genommen.

Das wird ihm jetzt vom Wähler heimgezahlt, der es nicht honoriert, wenn der bayerische Ministerpräsident zwar gerne drauflospolterte, aber nicht wirksam handelte. Auf Dauer versteht der Bürger es nicht, wenn die eine Hand der CSU die Kanzlerin schlägt – und die andere sie sanft abstreichelt, wie das in den letzten Wahlkampfmonaten bis zur Peinlichkeit geschehen ist.

Eine bundesweite CSU (sie auch unter dem Spitznamen „Kreuther Geist“ bekannt) wäre sowohl parteitaktisch wie demokratie-strategisch die beste Lösung für die seit langem verfahrene Situation, was ich diesmal nicht erneut wiederholen möchte. (Hier bislang 19 Artikel mit diesem Beitrag einschließlich: https://charismatismus.wordpress.com/category/bundesweite-csu-kreuther-geist/)

Jetzt kommt jedenfalls ein weiterer Grund dazu: 

Wenn die CSU bei der nächsten Bundestagswahl nur noch einige Prozentpunkte weiter abstürzt, schafft sie bundesweit die 5%-Hürde nicht mehr; viele christsozialen Kandidaten würden zwar per Direktmandat trotzdem noch in den Bundestag gelangen, aber mit diesem Absinken unter 5% wäre ein erheblicher Image- und Bedeutungsverlust verbunden (inkl. weniger Minister im Falle einer Regierungsbeteiligung).

BILD: Horst Seehofer beim Sudetendeutschen Tag in Nürnberg

Dieses Problem wird erst jetzt nach dem Absturz für die Partei klar erkennbar, denn bei den früheren guten CSU-Ergebnissen mußte man daran erst gar nicht denken.

Viele Leser werden nun vielleicht einwenden, daß eine bundesweite CSU die AfD schwächen würde.
Das ist natürlich klar  – aber warum auch nicht?

Jene bürgerlichen AfD-Protestwähler, die dieser Partei nur aus Enttäuschung über die CDU und Merkel ihre Stimme gaben (und das ist ein hoher Anteil!), würden dann das wählen, was ihnen eigentlich naheliegt: die CSU.

Da die CSU aber auch längst nicht mehr das ist, was sie einmal war bzw. wie sie sein sollte, bleibt noch genügend „freier Raum“ für die AfD: sie wird weiterhin in den Bundestag kommen, wenn auch mit weniger Prozenten.

Es wäre aber verhängnisvoll, wenn die CSU mangels bundesweiter Ausdehnung die Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr schafft, denn damit würde der deutschen Demokratie die traditionelle „bürgerliche Mitte“ fehlen (die CDU ist längst nicht mehr „mittig“ positioniert, sondern links).

Zugleich braucht unser Land eine klare nationalkonservative Option und unsere Demokratie im Parlament einen rechten Flügel, den dann die AfD einnehmen würde.

Also: linke Mitte = CDU, rechte Mitte = CSU  – und eigentlich „rechte“ bzw. nationalkonservative Position = AfD.

Dies ist auf Dauer auch deshalb besser, weil die AfD eine noch recht junge und daher reichlich unausgegorene, unreife, von Flügelkämpfen umgetriebene Partei ist, was man der traditionsreichen, „uralten“ CSU nun wahrlich nicht unterstellen kann.

Heute stellte Seehofer die jahrzehntelange Fraktionsgemeinschaft mit der CDU ernsthaft zur Debatte, wobei die CSU-Spitze derzeit noch an der „Union“ festhalten will. Ob die Christsozialen jedoch die „grüne Kröte“ einer Jamaika-Koalition (Union, FDP, Grüne) dauerhaft schlucken werden, ist durchaus fraglich. Falls „Jamaika“ scheitert, würde es zu Neuwahlen kommen.

Eine bundesweite Ausdehnung der CSU wäre dann zeitlich allerdings zu knapp bemessen, aber eine klare Ankündigung und Beschlußfassung durchaus möglich. Dann wissen die Wähler immerhin, daß die CSU sich nicht mehr weiter als Anhängsel der linksgestrickten CDU vereinnahmen und vorführen läßt.

 


Bundesweite CSU: Wann kommt der „Kreuther Geist“ endlich aus der Flasche?

Von Felizitas Küble

Wenn das jüngste Ultimatum des bayerischen Ministerpräsidenten an die Kanzlerin hinsichtlich der Asylkrise mehr als Theaterdonner sein soll, wenn der CSU-Chef ernst genommen werden möchte, muß er seinen schneidigen Worten wirksame Taten folgen lassen. fahne1

Das Abziehen von CSU-Ministern aus dem Bundeskabinett wäre zwar eine beachtenswerte Maßnahme, ein „Signal“ des Mißfallens mit der aktuellen Politik, aber keine Dauerlösung, keine zukunftsweisende Option.

Nicht nur fällig, sondern überfällig ist etwas anderes, nämlich der Kreuther Geist, genauer: die bundesweite Ausdehnung der CSU.

Immerhin gab es diesen Trennungsbeschluß unter Franz-Josef Strauß bereits 1976 nach der für die Unionsparteien verlorenen Bundestagswahl. (Geliebäugelt hat der CSU-Chef damit sogar schon vier Jahre früher: http://www.fjs.de/dokumente/parteivorsitzender/NLStraussSlgKrayCSU_11.pdf)

Allerdings ließ sich der markige CSU-Vorsitzende, der (wenn es darauf ankam) bisweilen ein Zögerer war, von CDU-Chef Helmut Kohl eines Schlechteren belehren und zog den in Wildbad Kreuth erfolgten CSU-Beschluß später zurück.

Bayerische Besorgnis um die „Pfründe“

Dies war auch durch kritische CSU-Stimmen aus Bayern bedingt, denn die CDU hatte angekündigt, im Freistaat voll durchzustarten und der CSU Konkurrenz zu machen. So fürchteten viele CSU-Politiker um ihre „Pfründe“ bzw. um die absolute Mehrheit der CSU. Somit war ihnen der bayerische Spatz in der Hand lieber als die bundespolitische Taube auf dem Dach. 159481-3x2-teaser296

Wenn der CSU-Politiker Markus Söder derzeit deutlich von einer „Regierungskrise“ spricht, hat er zweifellos recht, ebenso mit seiner Feststellung an die Adresse von Merkel: „Leider ist es durch das Aussetzen des Europäischen Rechts durch Deutschland, das Aussetzen von Dublin II …zu diesem massiven Zuzug nach Deutschland gekommen.“

Deshalb wollen die Christsozialen von der Kanzlerin endlich Klarheit darüber, daß die Grenzen zu schließen sind, weil die Grenzen der Belastbarkeit hierzulande überschritten sind.

Immerhin ist Bayern eine Art Drehscheibe des Massenandrangs, also von allen Bundesländern am stärksten betroffen von jener fehlgeleiteten „Willkommenskultur“, welche Merkel wie eine Art Alleinherrscherin durchposaunte.

FAZ: Ist die Bundesregierung „von Sinnen“?!

Solange sich die Regierungschefin gegenüber den Forderungen ihrer Schwesterpartei taub zeigt und die CSU sich auf rhetorische Drohungen ohne praktische Maßnahmen beschränkt, werden die CSU-Forderungen auch weiterhin verpuffen. (Kein Wunder, daß sogar die FAZ sich fragt, ob die Bundesregierung in der Asylpolitik „von Sinnen“ ist: http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/fluechtlingspolitik-ist-die-koalition-von-sinnen-13888065.html)

Es hilft aus meiner Sicht nur eines, nämlich der Geist von Kreuth: eine bundesweite CSU muß her, auch damit Millionen heimatloser, ehemaliger CDU-Wähler „aufgefangen“ werden, indem sie CSU wählen können.

Zudem hätte eine deutschlandweit wählbare CSU auch einen immensen strategischen Vorteil, denn entsprechend eingestellte Bürger könnten dann zB. außerhalb Bayerns mit der Erststimme ihren CDU-Direktkandidaten wählen  – und mit der Zweitstimme die CSU. Das wäre zwar keine direkte „Verdoppelung“ der Stimme, aber gleichwohl  – auch aufgrund der sog. Überhangmandate –  ein wahltaktisches Plus für das bürgerliche C-Lager.

Daß CSU-Politiker derzeit oft mit dem Wunsch nach einer deutschlandweiten CSU konfrontiert werden, beschreibt die CSU-Bundestagsabgeordnete Anja Weisgerber in diesem Artikel: Gleichwohl komme es sehr viel häufiger vor, dass sie E-Mails von Bürgern aus anderen Bundesländern bekomme, in denen die CSU aufgefordert wird, sich endlich bundesweit zur Wahl zu stellen.“

Felizitas Küble leitet den katholischen KOMM-MIT-Jugend-Verlag und das gemeinnützige Christoferuswerk in Münster, wobei sie dieses CHRISTLICHE FORUM ehrenamtlich betreibt

Kürzlich hat sich der deutsch-israelische Publizist Klaus Moshe Pülz ebenfalls für eine bundesweite Ausdehnung der CSU ausgesprochen: https://charismatismus.wordpress.com/2015/10/28/deutsch-israelischer-publizist-klaus-m-puelz-plaediert-fuer-eine-bundesweite-csu/

Weiterer Artikel hierzu: https://charismatismus.wordpress.com/2015/11/02/bundesweite-willkommenskultur-fuer-die-csu/