„Berlin brennt“: Nächtliches Abfackeln von Fahrzeugen an der Tagesordnung

In ihrem heutigen Newsletter berichtet die Redakteurin Ann-Kathrin Hipp vom Berliner „Tagesspiegel“ unter dem Stichwort „Berlin brennt“ darüber, daß in der Bundeshauptstadt seit Jahresbeginn über 330 Fahrzeuge „in Flammen standen“, meist in den sog. „Problembezirken“ Kreuzberg, Schöneberg, Neukölln, aber auch in Berlin-Mitte.

Teils vermute die Polizei eine „politische Motivation“ (sprich: linksradikale Täter), mal steckten „Jugendliche und Zerstörungswut“ dahinter. Hipp schreibt weiter:

„Die fünfköpfige Ermittlungsgruppe „Nachtwache“ jedenfalls soll die Täter schnellstmöglich finden. Der Senat schweigt. Und die Opposition sucht nach mehr oder minder originellen Lösungen. „Ich glaube, dass nun auch das wache Auge der Berliner gefordert ist“, sagt CDU-Chef Kai Wegner und will Hinweise, die zur Verurteilung der Brandstifter führen, mit 1000 Euro belohnen – die CDU Neukölln legt pro Fall 200 Euro drauf.“

Kreuzbergs grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann rettet sich auf Twitter derweil in einen ironischen Sarkasmus:

„Das Xhainer Sonderkommando ist den Tätern auf der Spur. Sobald sich der Verdacht bestätigt, wird unsere bezirkliche Spezialeinheit den Zugriff auslösen. Die Gefängnisse im Rathaus stehen bereit. Unser Gericht wird harte Strafen verhängen. Dann ist endlich Schluss damit.“

Das Problem ist in der Hauptstadt nicht neu. Häufig werden Firmenwagen oder Dienstfahrzeuge des Ordnungsamts angezündet. Bereits 2011 hat die Polizei eine Sonderkommission zur Jagd auf Brandstifter eingerichtet. 

Weiteres dazu berichtet die konservative Berliner Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/linksextremisten-als-taeter-vermutet-279-brandanschlaege-auf-autos/


Berlin-Kreuzberg: Linksradikale Randale – verletzte Polizisten – brennende Autos etc.

Polizeimeldung vom 23. Juni 2016:

Pankow/Mitte/Friedrichshain-Kreuzberg
Meldung Nr. 1607

Wegen Landfriedensbrüchen, mehreren Brandstiftungen an Autos und Sachbeschädigungen in Prenzlauer Berg, Moabit, Kreuzberg, Friedrichshain und Mitte führt die Polizei Berlin strafrechtliche Ermittlungen. 

Im Bereich des Mariannenplatzes stellten Polizisten gegen 20.10 Uhr circa 200 Personen fest, die größtenteils vermummt waren. Einige davon hielten Holzstangen in den Händen. Als die Stangen drohend hochgenommen wurden und die Personen in Schlagdistanz zu den Beamten waren, setzten sie zur Abwehr Pfefferspray ein. Daraufhin löste sich die Gruppe in kleinere Teilgruppen auf.

Etwa zur selben Zeit wurde aus einer Gruppe von fünf unbekannt gebliebenen Personen ein Stein auf Polizeibeamte im Bereich des Mariannenplatzes geworfen. Ein Beamter wurde am Helm getroffen und leicht verletzt. Er setzte seinen Dienst fort.

Gegen 20.15 Uhr wurde ein Polizeiwagen aus einer vermummten Gruppe heraus an der Kreuzung Köpenicker Straße / Engeldamm mehrmals mit Steinen beworfen. Es entstand Sachschaden an dem Fahrzeug. Polizisten wurden dabei nicht verletzt. Die Täter entkamen.

Zu einem weiteren Wurf auf ein Polizeifahrzeug kam es um kurz vor 23 Uhr am Frankfurter Tor Ecke Warschauer Straße. Auch hier war es vermutlich ein Stein, der das Polizeiauto im hinteren Bereich traf. Beamte der 12. Einsatzhundertschaft nahmen einen Tatverdächtigen vorläufig fest. Der 30-Jährige kam zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung in eine Gefangenensammelstelle und wurde anschließend wieder entlassen.

Bei einer weiteren Festnahme wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs trat ein 23-Jähriger einem Polizeibeamten gegen den Kopf. Trotz eines Helmschutzes wurde der Beamte am Kopf verletzt; er musste seinen Dienst beenden. Nach einer erkennungsdienstlichen Behandlung wurde der 23-Jährige ebenfalls wieder entlassen.PICT0141

Eine teilweise vermummte Gruppe von etwa 30 Personen brachte gegen Mitternacht zunächst zwei Mülltonnen auf die Fahrbahn der Schlesischen Straße und zündete diese an. Anschließend flogen Steine und Farbbeutel auf das Bürgeramt in derselben Straße und die Scheiben eines Wartehäuschens einer Bushaltestelle gingen zu Bruch.

Die Unbekannten setzten ihren Weg in der Straße fort und beschädigten dabei insgesamt drei Autos, einen Mercedes, Mini sowie BMW, bei denen sie Scheiben mit Steinen einwarfen. Eine weitere Bushaltestelle und ein Leuchtreklameschild wurden ebenfalls beschädigt.

Kurz nach Mitternacht brannte dann ein BMW, der in der Glaßbrennerstraße geparkt war. Es entstand Totalschaden.

Auf einer Baustelle für Wohnungen in der Finnländischen Straße gingen gegen 1.25 Uhr zwei Baumaschinen und mehrere Holzpaletten in Flammen auf. In beiden Fällen löschte die alarmierte Feuerwehr. Menschen wurden nicht verletzt.

Etwa fünf Minuten später wurde ein Zeuge auf insgesamt drei vermummte Täter in der Beusselstraße aufmerksam, die mit Steinen und brennenden Gegenständen eine Bankfiliale beschädigten. Anschließend flüchteten die Personen in die Turmstraße und von dort in die Gotzkowskystraße, wo die Unbekannten noch eine Scheibe einer Bushaltestelle beschädigten.

Außerdem stellten gerufene Polizeibeamte in derselben Straße einen Opel mit beschädigtem Außenspiegel, sowie einen umgeworfenen Motorroller in der Zwinglistraße fest. Ebenfalls in der Zwinglistraße wurde an einem Wohnhaus noch ein Schriftzug mit schwarzer Farbe angebracht.buttons
Gegen 2 Uhr beschädigten unbekannte Täter eine weitere Bankfiliale am Halleschen Ufer. Dazu bewarfen sie die Scheiben mit Steinen und beschmierten die Filiale mit einem Schriftzug.

BILD: Plakette der Polizeigewerkschaft

Zwischen 2.15 Uhr und 2.25 Uhr setzten Unbekannte insgesamt drei Autos in der Straße Dora-Benjamin-Park und Alexandrinenstraße in Brand. In der erstgenannten Straße brannten zwei BMW. In der zweiten Straße ging ein Opel im hinteren Bereich in Flammen auf. Die Feuerwehr löschte die Flammen. Menschen kamen nicht zu Schaden.

Gegen 3 Uhr stellten Polizisten außerdem beschädigte Scheiben eines Geldinstitutes in der Heinrich-Heine-Straße fest. Hier hatten unbekannte Täter die Scheiben mit Steinen beworfen und erheblich beschädigt.

Außerdem bemerkte ein Zeuge heute Morgen gegen 7.45 Uhr beschädigte Scheiben eines Wahlkreisbüros einer Partei in der Kopenhagener Straße. Unbekannte hatten Steine und Teile einer Gehwegplatte dagegen geworfen. Zudem sprühten sie in schwarzer Farbe einen Schriftzug an den Eingangsbereich.
Die Ermittlungen hat der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt übernommen.

Quelle: https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/pressemitteilung.490710.php

Weiterer BERICHT mit zahlreichen Fotos: http://www.bz-berlin.de/berlin/chaoten-mob-randaliert-auf-berlins-strassen

Hintergrund-Kommentar in der ACHSE DES GUTEN: http://www.achgut.com/artikel/linksradikale_schlaegertrupps_verwuesten_berliner_viertel_wegen_fluechtling

  1. Foto: http://www.citizengo.org/

Berlin-Kreuzberg: Grüne fordern Freikarten für afrikanische Hausbesetzer

Linksradikale Szene als Unterstützer illegalen Treibens

Die illegal in Berlin lebenden Einwanderer vom Oranienplatz sollen nach dem Willen der Grünen kostenlos den öffentlichen Nahverkehr der Hauptstadt nutzen dürfen.  

Unter dem Titel „Bewegungsfreiheit für Lampedusa & Co“ beantragten sie im Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg Freikarten für jene Ausländer, die seit Monaten den Oranienplatz in Kreuzberg besetzen.

CDU: Warum Bevorzugung gegenüber Kindern und Rentnern?

SPD, Piratenpartei und Linkspartei stimmten für den Antrag. Nur die CDU votierte dagegen. Bezahlen soll die Gratistickets der Berliner Senat, berichtet die „Berliner Zeitung“. Dort sei aber noch kein Antrag aus Kreuzberg eingegangen.

Die CDU kritisierte, mit welchem Recht diese illegal hier lebenden Ausländer gegenüber anderen Gruppen wie Rentner oder Kinder bevorzugt werden sollten. Dem hielt die Grünen-Bezirksabgeordnete Taina Gärtner entgegen: „Wenn traumatisierte Flüchtlinge durch fehlende Mobilität vom öffentlichen Leben isoliert werden, ist dies nicht im Sinne einer humanen Flüchtlingspolitik.“

Der Oranienplatz wird seit mehr als einem Jahr von Afrikanern besetzt, die angeben, aus Lampedusa zu stammen, sich aber weigern, ihre Identität preiszugeben.

Grüne Bürgermeisterin toleriert Besetzung

Unterstützt werden sie dabei von der linksradikalen Szene. Die Grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann duldet die Besetzung ebenso wie die von Ausländern und Linksextremisten besetzte ehem. Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg.

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Der Bezirk finanziert den illegalen Bewohnern sogar die Heiz- und Nebenkosten und bezahlt einen Sicherheitsdienst, um in und vor dem Gebäude für Ordnung zu sorgen.

Rund um den Oranienplatz herrschen mittlerweile katastrophale hygienische Zustände. Auch warnen die Behörden vor einer Rattenplage. Anwohner klagen zudem über ausländische Drogendealer.

Erst Anfang des Jahres hatten einige Bewohner des Asylcamps vom Oranienplatz Polizisten und Fahrkartenkontrolleure attackiert, nachdem sie in einer U-Bahn ohne gültige Fahrscheine erwischt worden waren.  

Mehrmals Polizeieinsatz in besetzter Schule

Auch in der besetzten Schule mußte die Polizei unlängst wieder anrücken. Ein Afrikaner hatte die Beamten gerufen, nachdem er nach eigenen Angeben von drei Arabern angegriffen worden war. Diese hätten ihn attackiert, als er einer Frau helfen wollte, die von den Männern belästigt worden war. Während der Afrikaner den Polizisten den Fall schilderte, fielen ihm zwei Tütchen Marihuana aus der Tasche, berichtet die Bild-Zeitung. Nun ermitteln die Beamten auch gegen ihn.

Die Polizeibeamten mußten in den vergangenen Monaten mehrfach in dem besetzten Haus tätig werden. Anlaß waren u.a. Messerstechereien, Vergewaltigungsversuche und Drogenhandel.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Berlin: Nur halbherziger Einsatz gegen Drogenhändler, denen keine Abschiebung droht

In diesem Jahr ist die Berliner Polizei am Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg mit 113 Einsätzen gegen Drogendealer vorgegangen. Dabei wurden 948 Personen überprüft. Dies hat die Berliner Innenverwaltung am vergangenen Dienstag mitgeteilt.

Die Beamten haben nach Angaben der Verwaltung 561 Verfahren eingeleitet und 402 Platzverweise erteilt. 229 Personen wurden festgenommen. Die Zahl der Arbeitsstunden der Polizisten summiert sich auf 7.749.

Dennoch ist die Bilanz des Polizeiaufgebots ernüchternd. Die meist schwarzafrikanischen Drogenhändler sind zwar etwas vorsichtiger geworden, warten aber nach wie vor auf Kundschaft. 

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) sagte: „Nur mit Razzien wird sich die Szene nicht verdrängen lassen. Um den Park langfristig zu stabilisieren, braucht es weitaus mehr als Polizei.“

Als problematisch wird die Tatsache bewertet, daß die Händler nur selten Konsequenzen zu befürchten haben. Aus Henkel nahestehenden Parlamentskreisen ist zu erfahren, daß Personen aus dem Dealermilieu „so gut wie nie“ abgeschoben würden.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Evangelische Kirchenleitung kritisiert Feiertagsverbote in Berlin-Kreuzberg

„Beschluß ist gegen Religion in der Öffentlichkeit gerichtet“

Vor einem Herausdrängen der Religion aus dem öffentlichen Raum hat die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz gewarnt. Hintergrund ist ein Beschluss des rot-grün geführten Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, wonach religiöse Feste nicht länger auf öffentlichen Plätzen stattfinden sollen.

So wurde im August eine Feier zum Abschluss des muslimischen Fastenmonats Ramadan erst genehmigt, nachdem sie in „Sommerfest“ umbenannt worden war. Ein Weihnachtsmarkt erhielt die Erlaubnis erst, nachdem er als „Winterfest“ bezeichnet wurde. imm012_10A

Der zuständige Bezirksstadtrat Peter Beckers (SPD) begründete den Beschluss damit, dass es ohnehin bereits zu viele Feste im Bezirk gebe  –  rund 150 jedes Jahr. Für mehr fehle der öffentliche Platz.

Wie der leitende Jurist der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Ulrich Seelemann, der evangelischen Nachrichtenagentur IDEA sagte, ist die Aktion eindeutig gegen die Religion in der Öffentlichkeit gerichtet: „Wenn ein Sommerfest anstatt des Ramadans genehmigt werden kann, gibt es offensichtlich nicht zu viele Feste in Kreuzberg.“

Der Bezirksbeschluss zeige ein „völlig verfehltes Verständnis des Verhältnisses von Staat und Religionsgemeinschaften“. Deutschland sei kein laizistischer Staat. Vielmehr sei die Ausübung der Religion in der Öffentlichkeit durch das Grundgesetz und für die Evangelische Kirche durch den Kirchenvertrag mit dem Land Berlin geschützt. Sollten Kirchengemeinden von der Regelung betroffen sein, werde man rechtliche Schritte prüfen, so Seelemann.

Ev. Bischof: Feste weiter öffentlich feiern

Bischof Markus Dröge wandte sich ebenfalls gegen ein Verbot religiöser Feste: „Wir werden unsere Feste weiterhin offen und öffentlich feiern“, sagte er am 1. September in einer Predigt in der Hoffnungskirche in Berlin-Pankow:

„Wir werden weiter unsere Botschaft öffentlich ausrichten an alles Volk, so wie es sich die Bekennende Kirche in der Nazizeit erstritten hat, so wie es die evangelische Kirche in der DDR verteidigt hat und dadurch zur friedlichen Revolution beigetragen hat. So werden wir dieses Recht auch heute verteidigen, wenn die Religion zur Privatsache gemacht werden soll.“

Quelle: http://www.idea.de


Berlin-Kreuzberg verbannt religiöse Feste aus der Öffentlichkeit

B.Z.: „Bezirkspolitiker haben zu viel Glühwein getrunken“

In der größten Berliner Tageszeitung, der „B.Z.“ vom 30.8.2013, berichtet Gunnar Schupelius über ein offenbar seit dem 10. August geltendes Verbot religiöser Feste im Berliner Bezirk Kreuzberg, was konkret bedeutet, daß z.B. Weihnachtsmärkte untersagt sind.

Foto: Dr. Bernd F. Pelz

Foto: Dr. Bernd F. Pelz

Hierzu die B.Z.: „Das bestätigte der zuständige Stadtrat Peter Beckers (SPD) am Mittwoch im Bezirksparlament (BVV) in seiner Antwort auf eine mündliche Anfrage des CDU-Politiker Timur Husein.“

Geplant sei für die Zukunft, religiöse Feiern  –  seien sie christlich oder islamisch –  nur noch an einem bestimmten Festplatz zu genehmigen, der noch gesucht werde.

Der BZ-Redakteur äußert sich kritisch über diese Verbannung des Religiösen, was in einer dazugehörenden Online-Umfrage die Zustimmung von über 2/3 der Teilnehmer findet.

In der Print-Ausgabe der B.Z. heißt es hierzu im Titel: „Kreuzberg verbietet Weihnachten – Die Bezirkspolitiker habe wohl im August zu viel Glühwein getrunken.“

Zudem hat sich die Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg noch etwas weiteres einfallen lassen, wie Redakteur Schupelius berichtet:

„Erst vor wenigen Tagen hatte ich erfahren, dass die Ehrenmedaille des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg nicht mehr für Verdienste innerhalb einer Religionsgemeinschaft verliehen werden darf. So hatten es Grüne, Linke und Piraten beschlossen. SPD und CDU hatten sich dagegengestemmt, waren aber unterlegen.“

Laut BZ fragte SPD-Stadtrat Beckers scheinbar erstaunt zurück: „Warum müssten religiöse Feste in der Öffentlichkeit gefeiert werden?“

Der Journalist hakte unverdrossen nach: „Aber der Karneval der Kulturen, die Biermeile, das Straßenrennen auf dem Mehringdamm, die schwul-lesbischen Feste werden nicht angetastet?  –  Nein, die hätten eine lange Tradition im Bezirk.  –  Ich muss lachen: Eine lange Tradition haben Weihnachten und Ramadan erst recht.“