Israel protestiert gegen UNHRC-Resolution

Israel lehnt die am 27. Mai 2021 vom UN-Menschenrechtsrat verabschiedete Resolution entschieden ab. Der UN-Menschenrechtsrat ist ein Gremium mit einer eingebauten anti-israelischen Mehrheit, das von Heuchelei und Absurdität geleitet wird.

Jede Resolution, die es versäumt, den Abschuss von über 4.300 Raketen durch eine Terrororganisation auf israelische Zivilisten zu verurteilen, oder die Terrororganisation Hamas auch nur zu erwähnen, ist ein Schandfleck für die internationale Organisation und die UNO.

Hamas verübt doppelte Kriegsverbrechen – sie schießt aus Wohngebieten innerhalb des Gazastreifens auf israelische Zivilisten. Das ignoriert diese Resolution vollkommen.

Der Zweck der Untersuchungskommission, die durch die heutige Resolution eingerichtet wurde, ist die Verharmlosung der durch Hamas verübten Verbrechen und die Kriminalisierung des Vorgehens Israels zur Verteidigung seiner Bevölkerung.

Israel dankt allen Ländern im Menschenrechtsrat, die diese ungeheuerliche Resolution nicht unterstützt haben. (Dazu gehörte auch Deutschland: https://www.n-tv.de/politik/Bund-auf-Distanz-zu-UN-Menschenrechtsrat-article22583279.html)

Quelle: https://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Pages/Israel-zur-Resolution-des-UNHRC.aspx


Netanyahu kritisiert Entscheidung des IStGH

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu sagte am Mittwoch (3.3.) zur Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, Ermittlungen gegen Israel einzuleiten:

„Diese Entscheidung, eine Untersuchung gegen Israel wegen Kriegsverbrechen zu eröffnen, ist absurd. Dies ist Antisemitismus in Reinform und der Höhepunkt der Scheinheiligkeit.

Ohne jede Zuständigkeit hat der Internationale Strafgerichtshof entschieden, dass unsere mutigen Soldaten, die jede Vorsichtsmaßnahme treffen, um zivile Opfer zu vermeiden gegen die schlimmsten Terroristen der Welt, die vorsätzlich auf Zivilisten zielen, dass es unsere Soldaten sind, die Kriegsverbrecher seien.

Dieses Gericht, das gegründet wurde, um die Wiederholung der grausamen Nazi-Verbrechen gegen das jüdische Volk zu verhindern, richtet jetzt seine Waffen auf den einzigen Staat des jüdischen Volks. Es zielt auf Israel, die einzige Demokratie im Nahen Osten.

Und natürlich verschließt es die Augen vor Iran, Syrien und anderen Diktaturen, die am laufenden Band echte Kriegsverbrechen verüben. Wir werden nie aufhören, gegen diese Ungerechtigkeit vorzugehen.“

Quelle und vollständige Meldung hier: https://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Pages/Premier-Netanyahu-zur-Entscheidung-des-IStGH.aspx?utm_source=InforuMail&utm_medium=email&utm_campaign=Newsletter+04.03.2021


Israel protestiert gegen den IStGH

Erklärung des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu:

„Heute hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) wieder einmal bewiesen, dass er ein politisches Gremium ist und keine juristische Institution.

Das Gericht ignoriert tatsächliche Kriegsverbrechen und geht stattdessen gegen den Staat Israel vor, einen Staat mit einer starken demokratischen Regierung, der die Rechtsstaatlichkeit achtet und nicht Mitglied des Gerichtshofs ist.

Mit dieser Entscheidung verletzt das Gericht das Recht von Demokratien, sich gegen Terrorismus zu verteidigen, und spielt denjenigen in die Hände, die die Bemühungen zur Ausweitung des Radius des Friedens untergraben.

Quelle: http://www.botschaftisrael.de/2021/02/08/mitteilung-von-premierminister-netanyahu/


Christliche Armenier von Erdogan bedroht

Beatrix von Storch

Wir müssen Erdogan stoppen, bevor es zu spät ist – für Deutschland und für Armenien.

Jetzt hat zum wiederholten Male der Bischof der Armenischen Kirchen in Deutschland, Serovpé Isakhanyan, eindringlich die Bundesregierung um Hilfe gerufen und um Schutz gebeten vor der Bedrohung und den Angriffen christlicher Armenier in Deutschland durch türkische Extremisten. Bisher vergeblich.

Grund für die große Sorge des armenischen Bischofs seien Übergriffe der „Grauen Wölfe“ auf Armenier in der Bundesrepublik, sagte der Geistliche am Dienstag der Tagespost.

Immer wenn die offizielle Anerkennung des Völkermordens an Armenien diskutiert werde, würden aserbaidschanische und türkische Extremisten wie die „Grauen Wölfe“ in Deutschland aktiv. Geschürt wird dieser anti-christliche Hass massiv aus Baku und Ankara.

Während der aserbaidschanische Diktator Alijew bei der Siegesparade in Baku weite Teile Armeniens einschließlich der Hauptstadt Eriwan als „unser historisches Land“ bezeichnete, ergänzte Erdogan, „der Waffenstillstand bedeutet nicht, dass der Kampf beendet ist“.

BILD: Demonstration in Berlin gegen Erdogan

Dabei verherrlichte Erdogan den für den Völkermord an den Armeniern verantwortlichen Enver Pascha als „Helden der ganzen türkischen Welt“.

Die Aggression des islamistischen Despoten vom Bosporus geht weiter. In Deutschland werden Armenier und ihre Familien zunehmend von Erdogans fünfter Kolonne, den „Grauen Wölfen“, bedroht – ebenso wie alle Türken, die den türkischen Völkermord an den Armeniern nicht leugnen.

Das muss ein Ende haben, die „Grauen Wölfe“ in Deutschland müssen verboten werden. Armenien und Bergkarabach als Opfer der fortgesetzten Aggression und von Kriegsverbrechen benötigten die massive Unterstützung Deutschlands gegen die islamischen Verbrecher und Aggressoren Erdogan und Alijew.

www.beatrixvonstorch.de


Bedrohtes Armenien nicht im Stich lassen

Pressemitteilung des Zentralrats der Armenier in Deutschland (ZAD):

Startseite

Durch den Angriff der aserbaidschanischen Armee mit Unterstützung der Türkei und der islamistischen Söldnern ist die armenische Zivilbevölkerung von Artsakh/Berg-Karabach seit einem Monat einer existenziellen Bedrohung ausgesetzt. Die angesehene amerikanische Organisation Genocide Watch macht auf die drohende Gefahr eines neuen Völkermordes gegen die Armenier aufmerksam. (https://www.genocidewatch.com/single-post/genocide-emergency-azerbaijan-s-attack-in-artsakh ).

Seit dem 27. September begeht Aserbaidschan gravierende Kriegsverbrechen, die durch die Berichte von Amnesty International und Human Rights Watch (HRW) bestätigt worden sind.

Aserbaidschan setzt gegen die Zivilbevölkerung von Berg-Karabach Streumunition ein, die laut der Genfer Konvention und aller UN-Konventionen verboten ist. (https://cutt.ly/ugvILAQ; https://cutt.ly/XgwfJR2).

Die BBC veröffentlichte kürzlich eine Untersuchung, in der die Authentizität eines Videos bestätigt wurde, in dem die aserbaidschanischen Streitkräfte armenische Kriegsgefangene öffentlich hinrichten. Auch dies ist ein eklatantes Kriegsverbrechen. (https://cutt.ly/igR4g8X )

Am 8. Oktober 2020 wurde die historische Kathedrale in der Stadt Schuschi zwei Mal durch aserbaidschanischen Streitkräfte zerbombt. Beim zweiten Angriff wurden u.a. ausländische Journalisten verletzt. (https://cutt.ly/fgTyzx1 ). Am 28. Oktober wurde durch einen Luftangriff der aserbaidschanischen Armee die Geburtsklinik und das Kindergesundheitszentrum in Hauptstadt Stepanakert schwer beschädigt. (https://cutt.ly/4gTykad)   

Die türkische Regierung unterstützt Aserbaidschan sowohl militärisch als auch politisch. Mit der Hilfe der Türkei (80 Millionen Einwohner, zweite Armee von der NATO) setzt Aserbaidschan (9,9 Millionen Einwohner) mehr als tausend islamitische Söldner gegen die einheimische armenische Bevölkerung in Berg-Karabakh (150.000 Einwohner) ein. Dies wurde u.a. durch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron als auch von internationalen Medien wie The Guardian bestätigt. (https://cutt.ly/OgTubV5).   

FORTSETZUNG der Erklärung hier: https://www.zentralrat.org/de/Im%20Gegensatz%20zu%201915%20darf%20Deutschland%20die%20Armenier%20jetzt%20nicht%20im%20Stich%20lassen

 


Trauer um Hatidža Mehmedović, die über den Massenmord von Srebrenica aufklärte

Zum Tod der Präsidentin der angesehenen Organisation „Mütter von Srebrenica“, Hatidža Mehmedović, erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

Frau Mehmedović war eine unermüdliche Kämpferin für Wahrheit und Gerechtigkeit. Nicht Rache, sondern Gerechtigkeit waren ihre Mission. Sie hat den vielen tausend Opfern des Völkermords von Srebrenica eine Stimme gegeben.

Ohne sie wäre manche Wahrheit nicht ans Tageslicht gekommen und viele Opfer hätten bis heute keinen Namen.

Sie war ein Stachel im Fleisch derjenigen, die bis heute versuchen, schwerste Kriegsverbrechen unter den Teppich zu kehren und Geschichte umzuschreiben. Das gilt für Täter ebenso wie nationalistische Politiker in der Region oder die Ignoranz von Vertretern der internationalen Gemeinschaft. Sie bleibt ein Stachel im Fleisch der Leugner, der Gleichgültigen und der Relativierer des Völkermords von Srebrenica. 

Mit dem Tod von Hatidža Mehmedović ist eine wichtige Stimme der Gerechtigkeit für immer verstummt. Ihre Zuneigung zu den Opfern, Ihr Mut und Ihre Ausdauer haben imponiert. Ihr Lebenswerk für Aufarbeitung und gegen das Leugnen hat Früchte getragen, ist aber bei weitem nicht erledigt, sondern ist Auftrag für die Zukunft.


Völkerrechtsexperte: Hamas begeht Kriegsverbrechen, nicht jedoch Israel

Für den Völkerrechtsexperten Claus Kreß steht fest: Im Gaza-Konflikt gibt es derzeit keine Anzeichen für israelische Kriegsverbrechen. Anders sehe es bei der Hamas aus, sagte der Direktor des Kölner Instituts für Friedenssicherungsrecht. Daran änderte auch die unterschiedliche Bewertung der Opferzahlen nichts. sderotdestroyedhome

Das werfe die Frage auf, ob bei den Terroraktionen der Hamas, die klar gegen das Völkerrecht verstießen, nicht auch die Schwelle eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit erreicht worden sei, meinte Kreß. Das müsse dann auch international strafgerichtliche Folgen nach sich ziehen.

BILD: Schon bevor Israels Militäroperation begann, warf die Hamas hunderte von Raketen auf israelische Städte und Dörfer

Auch der Gewalteinsatz Israels im Gazastreifen müsse auf seine Verhältnismäßigkeit kontrolliert werden, sagte der Völkerrechtsexperte. Zwar gebe es momentan keine Anhaltspunkte für Kriegsverbrechen auf israelischer Seite, bei Verdachtsmomenten habe das Land jedoch die Pflicht, diesen auch nachzugehen.

Quelle: Deutschlandfunk
Fortsetzung des Artikels hier: http://www.deutschlandfunk.de/gaza-krieg-voelkerrechtsverstoesse-nur-durch-hamas.694.de.html?dram:article_id=293068