Unionsfraktion fordert: Einreiseverbot für Dschemilew sofort aufheben

Die prorussische Führung der Krim hat einem führenden Politiker der Krimtataren, Mustafa Dschemilew, für fünf Jahre die Einreise in die Russische Föderation und damit den Zugang zur Schwarzmeer-Halbinsel untersagt.

Dazu erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (siehe Foto):

E. Steinbach

„Russland und die Regierung der nunmehr in die Russische Föderation eingegliederten Krim sind dringend aufgefordert, die Rechte der krimtatarischen Minderheit zu achten und das Einreiseverbot für Mustafa Dschemilew sofort aufzuheben.

Nach Mitteilung einer Sprecherin der Versammlung der Krimtataren, der Medschlis, wurde ihrem angesehenen Anführer auf dem Weg nach Kiew ein Dokument überreicht, nach dem er in den kommenden fünf Jahren nicht in seine Heimat zurückkehren darf.

Dieses Vorgehen gegen einen der profiliertesten Kritiker der prorussischen Regierung am Tag nach der Unterzeichnung des Dekretes zur vollständigen Rehabilitierung der von Stalin verfolgten Krimtaren zeigt, welche politischen Ziele der russische Präsident Wladimir Putin wirklich verfolgt.

Die Rücknahme des Einreiseverbotes gegen Dschemilew wäre ein wichtiges Signal, dass Russland tatsächlich gewillt ist, seine historische Schuld gegenüber dem krimtatarischen Volk anzuerkennen und daraus auch Konsequenzen zu ziehen.“

Hintergrund:

Der 71 Jahre alte Dschemilew ist eine moralische Instanz seines Volkes. Er überlebte die Deportation der Krimtataren unter Stalin und kam mit seiner Familie nach Usbekistan. Als er den Wehrdienst verweigerte, wurde er zu 18 Monaten Haft verurteilt. Danach begann Dschemilew, sich aktiv für die Menschenrechte in der Sowjetunion einzusetzen und arbeitete unter anderem mit dem Dissidenten und Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow zusammen.

Mehrfach wegen antisowjetischer Tätigkeit verurteilt, verbrachte er mehr als 15 Jahre in Straf- und Arbeitslagern. Nach seiner Freilassung Ende der achtziger Jahre kehrte er auf die Krim zurück und begann dafür zu kämpfen, dass sich sein Volk wieder in seiner historischen Heimat ansiedeln konnte.

Die Volksversammlung des Krimtatarischen Volkes wählte ihn 1991 zum Vorsitzenden ihrer Exekutive (Medschlis). Erst im vergangenen Jahr gab der Politiker dieses Amt an seinen Nachfolger Refat Tschubarow ab. Dschemilew gehört zu den schärfsten Kritikern der prorussischen Führung auf der Krim.


Weihbischof Jacek Pyl äußert sich kritisch zur aktuellen Situation auf der Krim

Schwere Rückschläge für die katholische Kirche

Nach der Abspaltung der Krim von der Ukraine ist die Zukunft der katholischen Kirche auf der Halbinsel ungewiß. Dies erklärte Jacek Pyl, Weihbischof des Bistums Odessa-Simferopol, zu dem die Krim gehört, gegenüber dem katholischen Hilfswerk „Kirche in Not“.

Weihbischof Pyl (siehe Foto) sagte, daß die Gläubigen in seinem Bistum darunter leiden, daß man sie vom ukrainischen Festland abgeschnitten habe und nur noch per Telefon oder E-Mail mit Ukrainern kommunizieren könne. Msgr-Jacek-Pyl-118x157

„Sogar die Pakete mit Hilfsgütern werden an der Grenze zurückgehalten”, beklagte er. Die katholische Kirche auf der Krim, zu der rund 2000 Gläubige zählen, verteilt Lebensmittel und Medikamente an größere Familien in Not.

Nach dem Referendum, mit dem die Angliederung der Krim an Russland festgelegt wurde, sind die ukrainischen Banken geschlossen worden. Seit kurzem ist die russische Währung im Umlauf. In der Übergangszeit haben die Bewohner der Krim keinen Zugriff auf ihre Bankkonten und können weder Gehälter noch Renten in Empfang nehmen.

Wie der Weihbischof weiter berichtet, scheine die Regierung in Moskau für die Ukrainer, die nicht ursprünglich von der Krim stammen, eine Visumspflicht einführen zu wollen. Davon wäre auch der Klerus betroffen, denn viele Geistliche, die in der Diözese Odessa-Simferopol tätig sind, seien polnischer Nationalität und hätten eine Langzeit-Aufenthaltsgenehmigung, die von der Ukraine ausgestellt worden sei.

Die Ablösung der Krim hat Jahre der Verhandlungen mit der Kiewer Regierung über die Rückgabe kirchlichen Eigentums aus der Zeit der Sowjetunion zunichtegemacht, befürchtet der Weihbischof.

Man habe kurz davor gestanden, daß die Kirche in Sewastopol, die zu Sowjetzeiten als Theater genutzt wurde, der katholischen Kirche wieder zurückgegeben werden sollte. „Doch die Anstrengungen der Vergangenheit zählen nichts mehr“, bedauert Weihbischof Pyl. Auch die für einen Bau oder eine Renovierung erhaltenen Genehmigungen seien nun wertlos.

Quelle: Kirche in Not

 


CDU/CSU-Fraktion: Minderheitenrechte auf der Krim wahren

Die Situation auf der ukrainischen Halbinsel Krim ist angespannt. Prorussische Milizionäre besetzen regionale Regierungsgebäude und Flughäfen.

Dazu erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (siehe Foto): 

E. SteinbachDie Aktionen der prorussischen Kräfte schüchtern die Minderheiten auf der von 60 Prozent durch ethnische Russen bevölkerten Halbinsel ein und tragen zur weiteren Destabilisierung der Lage bei.

Wir fordern die Einhaltung der Minderheitenrechte. Der Erhalt des friedlichen Zusammenlebens aller Bevölkerungsteile ist oberstes Gebot.

24 Prozent der Krim-Bewohner sprechen ukrainisch, zwölf Prozent gehören der muslimischen Volksgruppe der Tataren an.

Im Mai 1944 waren die seit Jahrhunderten auf der Krim ansässigen Tataren von Stalin nach Zentralasien deportiert worden, da der Diktator sie der Kollaboration mit den deutschen Besatzern bezichtigte. Etwa die Hälfte von ihnen starben.

1991 kehrten viele Tataren und deren Nachkommen auf die Krim zurück. Ihr Verhältnis zu Moskau ist bis heute von Misstrauen und Sorge geprägt. Viele unterstützten im Konflikt mit Viktor Janukowitsch die Opposition und fürchten ein weiteres Erstarken des russischen Einflusses auf der Krim.

Auch Juden fühlen sich bedroht

Doch nicht nur die Minderheit der Tataren fühlt sich bedroht. Auch die jüdische Gemeinschaft fürchtet vor dem Hintergrund der Unruhen Übergriffe gegen jüdische Einrichtungen auf der Krim.

So hat der Jüdische Weltkongress angesichts der Entwicklung in der Ukraine die Behörden im Land zum Schutz der jüdischen Gemeinschaft aufgerufen. Es sei zu befürchten, dass antisemitische Elemente die Unruhen für Gewaltakte gegen Juden oder jüdische Einrichtungen nutzen könnten.

So sei in Simferopol am vergangenen Donnerstag eine Synagoge geschändet worden. Unbekannte besprühten demnach die Fassade mit Hakenkreuzen und den Worten „Tod den Juden“. Auf der Krim leben nach Angaben des Weltkongresses rund 15.000 Juden.“